Clinton: Sicherheit der USA abhängig von Führungsrolle in der Welt

WASHINGTON – (AD) – Mit der erneuten Feststellung, die Vereinigten Staaten könnten “nicht stark im Inland sein, wenn wir nicht im Ausland stark sind”, erklärte Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation am 24. Januar 1995, die nationale Sicherheit Amerikas sei “abhängig von unserer weiteren Führungsrolle in der Welt beim Streben nach Frieden, Freiheit und Demokratie”.

In der jährlichen Regierungserklärung, die sich im wesentlichen auf innenpolitische Themen konzentrierte, forderte der Präsident den Kongreß auf, “unverzüglich” ein Paket von Kreditbürgschaften für Mexiko zu verabschieden, da ein solches Gesetz “richtig für Amerika” sei und “im Interesse der Millionen von Amerikanern, deren Lebensunterhalt an das wirtschaftliche Wohlergehen Mexikos geknüpft ist”.

Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Berichts zur Lage der Nation von Präsident Clinton.

Herr Präsident, Mr. Speaker, verehrte Mitglieder des 104. Kongresses der Vereinigten Staaten, liebe Mitbürger,

wiederum sind wir hier an dieser Freistatt der Demokratie versammelt, und wiederum hat die Demokratie gesprochen. Allen Mitgliedern des 104. Kongresses und Ihnen, Mr. Speaker, herzlichen Glückwunsch!

Auch wenn wir sonst vielleicht nie einer Meinung sind, müssen wir doch zugeben, daß das amerikanische Volk 1992 und 1994 für Wandel gestimmt hat. Wir haben Amerika nicht singen gehört – wir haben Amerika rufen gehört. Und jetzt müssen wir sagen: Wir haben Euch gehört. Wir werden zusammenarbeiten, damit wir Euer Vertrauen verdienen.

Denn wir sind alle die Hüter eines geheiligten Vertrauens, und wir müssen es in diesem neuen Zeitalter bewahren. Vor über 200 Jahren veränderten unsere Gründerväter den Lauf der Geschichte, indem sie gemeinsam ein neues Land gründeten, das von einer mächtigen Idee geleitet war: Wir erachten die Wahrheit als selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind und von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.

Seither obliegt es jeder Generation, diese Idee – die amerikanische Idee – zu bewahren und ihre Bedeutung in neuen und veränderten Zeiten voranzubringen. An Lincoln und seinen Kongreß gerichtet: Die Union zu erhalten und die Sklaverei abzuschaffen. An Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson gerichtet: Die Mißstände und Exzesse der Industriellen Revolution zu beheben und die amerikanische Führungsrolle in der Welt zu bekräftigen. An Franklin Roosevelt gerichtet: Die Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen und den großen Kampf unseres Jahrhunderts gegen den Faschismus zu führen. An alle Präsidenten seitdem gerichtet: Den Kalten Krieg zu führen. Und insbesondere an zwei Präsidenten gerichtet, die in Partnerschaft mit Kongressen der Oppositionspartei arbeiteten: An Harry Truman, der uns zu beispiellosem Wohlstand im Inland führte und die Architektur des Kalten Krieges entwarf. Und an Ronald Reagan, der uns ermahnte, weiterzumachen, bis der Kampf gegen den Kommunismus gewonnen war.

In einer anderen Zeit des Wandels und der Herausforderungen war ich der erste Präsident, der in der Ära nach dem Kalten Krieg gewählt wurde – einer von der Weltwirtschaft, der Informationsrevolution, beispiellosen Veränderungen und Chancen sowie von Unsicherheit für den Durchschnittsamerikaner gekennzeichneten Ära. Ich kam vor zwei Jahren mit einer Mission in diese ehrwürdige Kammer: Den Amerikanischen Traum für uns alle wiederherzustellen und zu gewährleisten, daß wir immer noch als die stärkste Kraft der Welt für Freiheit und Demokratie ins 21. Jahrhundert gehen.

Ich war entschlossen, schwierige Probleme in Angriff zu nehmen, die zu lange vernachlässigt worden waren. Dabei habe ich Fehler gemacht und wieder die Demut gelernt, die jedem menschlichen Unterfangen eigen ist. Aber ich bin stolz, heute abend sagen zu können, unser Land ist stärker, als es vor zwei Jahren war.

Ein Rekordzahl von Amerikanern hat in der neuen Weltwirtschaft Erfolg. Wir leben im Frieden und sind eine Kraft für Frieden und Freiheit auf der ganzen Welt. Seit meinem Amtsantritt haben wir fast 6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und Inflationsrate seit über 25 Jahren. Der Handel ist expandiert, wir haben mehr Polizisten auf unseren Straßen eingesetzt, unseren Bürgern mehr Instrumente an die Hand gegeben, um ihre Bildung und Ausbildung zu verbessern und ihre Gemeinden wiederaufzubauen. Aber die steigende Flut trägt nicht alle Boote nach oben.

Obwohl unsere Nation sich des Friedens und Wohlstands erfreut, arbeiten noch immer zu viele unserer Mitbürger härter für weniger Geld. Obwohl unsere Unternehmen umstrukturiert und konkurrenzfähiger werden, können zu viele unserer Mitbürger nicht sicher sein, ob sie nächstes Jahr oder sogar nächsten Monat noch einen Arbeitsplatz haben. Und sehr viel mehr als unsere materiellen Güter ist in Gefahr – sehr viel wertvollere Dinge: Unsere Kinder, unsere Familien, unsere Werte.

Unser bürgerliches Leben leidet. Die Bürger arbeiten weniger zusammen, sind aggressiver. Die Bande der Gemeinschaft, die von Anbeginn an die große Stärke dieses Landes waren, sind stark verschlissen.

Was können wir dagegen unternehmen? Vor über 60 Jahren, beim Anbruch eines anderen neuen Zeitalters, erklärte Franklin Roosevelt der Nation: “Neue Umstände erlegen der Regierung und den Regierenden neue Anforderungen auf.” Von dieser einfachen Prämisse ausgehend schuf er den New Deal, der den Wohlstand unserer Nation wiederherstellte und die Beziehungen zwischen den Amerikanern und ihrer Regierung ein halbes Jahrhundert lang definierte.

Dieser Ansatz funktionierte zu seiner Zeit. Aber heute sehen wir uns mit einer anderen Zeit und anderen Gegebenheiten konfrontiert. Wir bewegen uns vom industriellen Zeitalter der Maschinen und des Schweißes zum Informationszeitalter, das mehr Qualifikation und Lernen erfordert. Unsere Regierung, einstmals der Verfechter der nationalen Zielsetzung, wird jetzt als Bewahrer kleinlicher Interessen angesehen, der unseren Bürgern mehr Lasten auferlegt, statt sie so auszurüsten, daß sie weiterkommen. Die Werte, die uns zusammenhielten, brechen auseinander.

Deshalb müssen wir heute abend ein neues soziales Gefüge schmieden, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. An der Schwelle zu einem neuen Zeitalter benötigen wir ein neues Verständnis, nicht nur unserer Regierung, sondern – vor allem – besseres gegenseitiges Verständnis.

Darüber möchte ich heute abend mit Ihnen sprechen. Ich bezeichne dieses Verständnis als neuen Bund, der sich jedoch auf eine sehr alte Idee gründet: Alle Amerikaner haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, so weit voranzukommen, wie ihre von Gott gegebenen Talente und ihre Entschlossenheit sie bringen und ihren Gemeinden und ihrem Land im Gegenzug etwas zurückzugeben.

Chancen und Pflichten gehen Hand in Hand. Wir können das eine nicht ohne das andere haben. Und unsere Nation hat keinen Zusammenhalt ohne beides.

Unser neuer Bund enthält ein neues Verständnis dessen, wie wir unser Volk für die Herausforderungen der neuen Volkswirtschaft ausrüsten, wie wir unsere Regierungsarbeit an eine neue Zeit anpassen, und vor allem, wie wir die beschädigten Bande unserer Gesellschaft reparieren und uns hinter unsere gemeinsame Sache stellen können. Wir müssen bei unserer Wirtschaft, unserer Regierung und bei uns selbst dramatische Veränderungen vornehmen.

Wir wollen uns der Aufgabe stellen. Wir wollen Parteipolitik, Kleinmut und Stolz beiseite lassen. Während wir einen neuen Kurs einschlagen, wollen wir unser Land an die erste Stelle setzen und uns vor Augen führen, daß wir unabhängig von unserem Parteibuch alle Amerikaner sind. Alle unsere Aktionen sollten von der einfachen Frage geleitet sein: Ist dies gut für das amerikanische Volk?

Wir können von den Amerikanern nicht verlangen, bessere Bürger zu sein, wenn wir nicht bessere Staatsdiener sind. Wir haben in dieser Woche mit der Verabschiedung eines Gesetzes den Anfang gemacht, das für den Kongreß dieselben Gesetze vorschreibt wie für den Privatsektor. Aber wir müssen noch sehr viel mehr tun.

Auf den Straßen und in den Gängen von Washington sieht man dreimal soviele Lobbyisten wie vor 20 Jahren. Das amerikanische Volk blickt auf die Hauptstadt des Landes und sieht eine Stadt, in der diejenigen mit den guten Verbindungen das System melken und die Interessen des Durchschnittsbürgers zu häufig mißachtet werden.

Als dieser neue Kongreß seine Türen öffnete, waren die Lobbyisten noch an der Arbeit. Bezahlte Reisen, teure Geschenke … business as usual. Zweimal in diesem Monat haben Sie gegen die Abschaffung dieser Geschenke gestimmt. Nun, man braucht nicht für alles ein Gesetz. Heute abend fordere ich Sie auf, diese Geschenke einfach nicht anzunehmen – jetzt, ohne auf die Verabschiedung des Gesetzes zu warten. Legen Sie mir dann das strengste Gesetz zur Reform des Lobbyismus vor, und ich werde es unterzeichnen.

Die Lobbyisten sollten gezwungen werden, den Menschen zu sagen, für wen sie arbeiten, was sie ausgeben und was sie wollen. Und wir wollen den Einfluß des großen Geldes bei unseren Wahlkampagnen beschneiden, indem wir die Kosten des Wahlkampfs senken, den Einfluß der politischen Aktionskomitees begrenzen und die Fernsehsender zu einem Instrument der Demokratie machen, indem wir den Kandidaten kostenlose Sendezeit zur Verfügung stellen.

Als der Kongreß im letzten Jahr die politischen Reformen vereitelte, standen die Lobbyisten tatsächlich in den heiligen Hallen dieses Gebäudes und freuten sich. In diesem Jahr wollen wir den Menschen zu Hause etwas geben, über das sie sich freuen können.

Noch wichtiger ist, wir wollen die Regierung ändern -sie kleiner, kostengünstiger und klüger machen – schlanker, nicht schlechter.

Der neue Bund ist ein Ansatz zur Regierungsführung, der sich so sehr von dem alten bürokratischen Weg unterscheidet wie der Computer von einer Schreibmaschine. Der alte bürokratische Weg schützte die Interessengruppen. Der neue Bund blickt auf die Interessen der Durchschnittsbürger. Der alte Weg teilte uns nach Interessen, Wahlkreis oder Klasse – der neue Bund vereint uns hinter einer gemeinsamen Vision dessen, was am besten für unser Land ist.

Der alte Weg bot Dienstleistungen über große, hierarchische, inflexible Bürokratien an. Der neue Bund verlagert die Ressourcen und den Entscheidungsprozeß von den Bürokraten zu den Bürgern und bewirkt Entscheidungsfreiheit, Wettbewerb und Verantwortung des einzelnen bei der nationalen Politik.

Der alte Weg schien Fehlschläge zu belohnen. Der neue Bund birgt Anreize zur Belohnung des Erfolgs. Der alte Weg war in Washington zentralisiert. Der neue Bund muß in den Gemeinden im ganzen Land Fuß fassen.

Unsere Aufgabe hier besteht in der Verbesserung der Chancen, nicht der Erweiterung von Bürokratie, damit die Menschen das Beste aus ihrem Leben machen können und um unsere Sicherheit im In- und Ausland zu verbessern.

Wir müssen die Illusion aufgeben, daß es ein Programm für jedes Problem gibt und die Fehleinschätzung, daß die Regierung die Quelle allen Übels ist. Unsere Aufgabe ist es, die Regierung von gestern abzuschaffen, damit die Menschen die Erfordernisse von heute und morgen bewältigen können.

Bevor ich Präsident wurde, haben andere jahrelang gesagt, sie würden die Regierung abspecken, aber es ist nicht viel geschehen. Wir haben etwas getan. Wir haben allein in den letzten beiden Jahren die Ausgaben um mehr als eine Viertel Billion Dollar gekürzt, über 300 innenpolitische Programme eingestellt, über 100.000 Positionen in der Bundesbürokratie abgeschafft. Aufgrund der von uns bereits getroffenen Entscheidungen werden wir insgesamt mehr als eine Viertelmillion Positionen abgeschafft und damit die Bundesregierung zur schlanksten seit John F. Kennedys Präsidentschaft gemacht haben.

Unter der Führung von Vizepräsident Gore haben unsere Initiativen bereits Einsparungen in Höhe von 63 Milliarden Dollar für den Steuerzahler bewirkt. Das Zeitalter des 500-Dollar-Hammers ist vorbei. Nutzlose Programme wie Mohair-Subventionen wurden abgeschafft. Wir haben das Landwirtschaftsministerium um über 1.200 Büros verkleinert. Wir haben das Formular für Kredite für mittelständische Unternehmen von einem zentimeterdicken Wälzer auf eine Seite gekürzt und das 10.000 Seiten starke Personalhandbuch der Regierung weggeworfen. FEMA – das Bundesamt für Katastrophenschutz – ist nicht länger eine Katastrophe, sondern hilft den Menschen. Regierungsangestellte haben Hand in Hand mit Privatunternehmen in Rekordzeit und bei Unterschreitung des Budgets die zerstörten Autobahnen in Südkalifornien wiederaufgebaut. Und weil die Bundesregierung rasch gehandelt hat, findet in allen bis auf einer der bei dem Erdbeben beschädigten 650 Schulen wieder Unterricht statt.

Die Universitätsverwaltungen sagen mir, daß sie Wochen an Arbeitszeit bei der Bearbeitung von Kreditanträgen für den Collegebesuch aufgrund unseres College-Kreditprogramms einsparen, das die Kosten für den Steuerzahler und die Studenten senkt, ihnen die Rückzahlung ihrer Kredite für den Collegebesuch erleichtert und den bürokratischen Aufwand verringert.

Frühere Berichte über Regierungsreformen verstaubten in den Regalen. Wir erzielen Resultate. Aber wir sind noch nicht fertig. Es wird eine zweite Runde der Umstrukturierung der Regierung geben. Wir schlagen eine Kürzung der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Dollar vor, indem wir die Ministerien verkleinern, die Inlandsausgaben weiter einfrieren und die 60 Programme für den sozialen Wohnungsbau auf drei reduzieren. Wir werden über 100 unnötige Programme abschaffen – wie die zwischenstaatliche Handelskommission und das Programm für Heliumreserven.

Diese Programme sind überholt. Wir müssen die Regierung von gestern abspecken, um die Probleme von morgen zu lösen.

Und wir müssen die Regierung den Menschen näher bringen, denen sie dienen soll. Wo die Bundesstaaten und Gemeinden, die Privatleute und der Privatsektor bessere Arbeit leisten können, sollten wir aus dem Weg gehen. Wir entziehen den staatlichen Bürokratien Macht und geben sie den Gemeinden und Einzelpersonen zurück. Und es ist an der Zeit, daß der Kongreß aufhört, den Bundesstaaten die Kosten für Entscheidungen aufzuerlegen, die wir hier in Washington treffen.

Seit Jahren hat der Kongreß die Kosten für nichtige Ausgabenprojekte verschleiert – und das letzte Jahr war nicht anders: Eine Million Dollar für eine Studie über die Belastung von Pflanzen, 12 Millionen Dollar für ein Programm zur Beseitigung von Zecken, das nicht einmal funktionierte. Gewähren Sie mir das selektive Veto, und ich werde dem Steuerzahler Geld sparen.

Aber wenn wir Kürzungen vornehmen, sollten wir uns vor Augen halten, daß die Regierung noch immer wichtige Pflichten hat: Die jungen Menschen halten unsere Zukunft in Händen; wir schulden unseren Veteranen etwas, die bereit waren, ihr Leben für uns aufs Spiel zu setzen und den Älteren, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind. Mein Haushalt nimmt einschneidende Kürzungen vor, aber er schützt das Bildungswesen, die Veteranen, das Sozialwesen und Medicare, und das sollten Sie auch tun.

Wenn wir den Bundesstaaten größere Flexibilität einräumen, sollten wir uns daran erinnern, daß bestimmte grundlegende nationale Erfordernisse in jedem Bundesstaat angesprochen werden müssen. Schutzimpfungen gegen Kinderkrankheiten, Schulspeisung, Head Start, medizinische Versorgung sowie die Ernährung von schwangeren Müttern und Kindern – dies liegt im nationalen Interesse.

Ich teile Ihren Wunsch, kostenintensive, unnötige Bestimmungen abzuschaffen. Aber wenn wir deregulieren, dürfen wir nicht vergessen, welche nationalen Aktionen im nationalen Interesse uns etwas gegeben haben: Gesündere Nahrungsmittel für unsere Familien, sichereres Spielzeug für unsere Kinder, sicherere Pflegeheime für unsere Eltern. Sicherere Autos und Autobahnen. Und sicherere Arbeitsplätze. Sauberes Wasser und saubere Luft.

Benötigen wir mehr gesunden Menschenverstand und Fairness für unsere Bestimmungen? Natürlich. Aber wir können gesunden Menschenverstand haben und trotzdem unverschmutztes Trinkwasser bereitstellen. Wir können Fairness zeigen und trotzdem Giftmülldeponien beseitigen. Und wir sollten es tun.

Sollten wir das Defizit weiter abbauen? Natürlich sollten wir das. Wir müssen die Ausgaben so senken, daß die wirtschaftliche Gesundung nicht gefährdet ist und die Mittelschicht oder Senioren nicht bestraft werden.

Ich weiß, viele von Ihnen in dieser Kammer unterstützen einen Zusatzartikel über einen ausgewogenen Haushalt. Wir alle wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Unsere Administration hat mehr getan, um den Haushalt auszugleichen, als jede andere Regierung seit langer Zeit. Aber wenn Sie diesen Zusatzartikel verabschieden, müssen Sie dem amerikanischen Volk gegenüber ehrlich sein. Die Amerikaner haben das Recht zu wissen, wo Sie Kürzungen vornehmen, und wie diese Kürzungen sie betreffen. Und Sie sollten es ihnen sagen, bevor Sie die Verfassung ändern.

Der neue Bund enthält Probleme, und es ist unsere Pflicht, uns damit zu befassen.

Nichts hat unser Verantwortungsbewußtsein stärker untergraben als unser gescheitertes Sozialsystem. Es belohnt Sozialhilfe statt Arbeit. Es höhlt Familienwerte aus. Es gestattet Millionen von Eltern, sich ihrer Unterhaltspflichten zu entziehen.

Aus diesem Grund habe ich so lange auf die Reform des Sozialsystems hingearbeitet. Wir haben einen guten Anfang gemacht. In den vergangenen beiden Jahren hat meine Administration mehr Bundesstaaten die Chance für eigene Wege zur Sozialreform geboten als die beiden letzten Administrationen zusammengenommen. Im vergangenen Jahr habe ich einen Plan zur einschneidendsten Sozialreform vorgelegt, der je von einer Administration eingebracht wurde.

Wir müssen das Sozialsystem zu dem machen, was es sein soll: Eine zweite Chance, nicht ein Lebensstil. Wir werden den Sozialhilfeempfängern behilflich sein, so schnell wie möglich wieder zu arbeiten, Kinderbetreuung zur Verfügung stellen und gegebenenfalls bis zu zwei Jahre lang Unterricht in den erforderlichen Qualifikationen anbieten. Aber danach gilt eine einfache Regel: Jeder, der arbeiten kann, muß arbeiten.

Wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, werden wir ihn dazu verpflichten. Wir werden seinen Führerschein einziehen, ihn über die Grenzen der Bundesstaaten hinaus verfolgen und ihn das Geschuldete abarbeiten lassen. Regierungen erziehen keine Kinder. Die Eltern tun das.

Ich möchte mit Ihnen bei der Verabschiedung der Sozialreform zusammenarbeiten. Unser Ziel muß es jedoch sein, die Menschen zu befreien und ihnen einen Aufstieg zu ermöglichen – von der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit, von der Sozialhilfe zur Arbeit, vom bloßen Kinderkriegen zu verantwortungsbewußter Elternschaft – und sie nicht bestrafen, nur weil sie arm sind. Wir sollten Arbeit und gegenseitiges Verantwortungsbewußtsein fördern, aber wir sollten keinen ausschließen, nur weil er arm, jung oder unverheiratet ist. Wir sollten Verantwortungsbewußtsein fördern, indem wir von jungen Müttern verlangen, daß sie bei ihren Eltern oder in einer geordneten Umgebung leben und die Schule beenden, nicht indem wir sie und ihre Kinder auf die Straße setzen. Wir sollten nicht arme Kinder für die Fehler ihrer Eltern bestrafen.

Dies sollte das Jahr sein, in dem wir das bisherige Sozialsystem abschaffen. Es sollte aber auch das Jahr sein, in dem wir nicht länger zulassen, daß dieses Thema Amerika spaltet. Niemand möchte das Sozialsystem lieber abschaffen als die Menschen, die in ihm gefangen sind. Wir wollen Bildung, Arbeit und gute Elternschaft fördern. Wir wollen schlechtes Verhalten und die Weigerung bestrafen, ein Schüler, ein Arbeitnehmer, ein verantwortungsbewußter Elternteil zu sein. Wir wollen nicht Armut und Fehler der Vergangenheit bestrafen. Wir alle haben Fehler gemacht. Keiner von uns kann seine Fehler von gestern ungeschehen machen, aber wir alle können die Fehler von morgen vermeiden. Fragen Sie nur Lynn Woolsey, die sich von der Sozialhilfe hochgearbeitet hat und jetzt Kongreßabgeordnete von Kalifornien ist.

Ich weiß, es ist Mode geworden, Franklin D. Roosevelt zu zitieren. Wir wollen uns an seine genauen Worte erinnern: “Menschliche Güte hat noch nie die Widerstandskraft geschwächt oder den Charakter eines freien Volkes geschädigt. Eine Nation muß nicht grausam sein, um hart zu sein.”

Ich weiß, daß die Kongreßabgeordneten über die Kriminalität besorgt sind. Aber ich möchte Sie daran erinnern, daß wir im vergangenen Jahr ein sehr strenges Verbrechensbekämpfungsgesetz verabschiedet haben – längere Strafen, lebenslängliche Strafen für dreimal verurteilte Schwerverbrecher, mehr Vorbeugung, mehr Gefängnisse und zusätzliche 100.000 Polizisten. Und wir haben dies finanziert, indem wir die Regierungsbürokratie abgebaut und den Gemeinden Mittel zugewiesen haben, um die Kriminalitätsrate zu senken. Vielleicht gibt es noch andere Mittel, um härter bei der Verbrechensbekämpfung vorzugehen und die Kriminalitätsrate zu senken, und wir wollen sie anwenden. Aber wir wollen die guten Dinge nicht zurücknehmen, die wir bereits vollbracht haben. Das ist es, was die Gemeindevertreter denken. Und das ist es, was die Polizisten denken, die jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen.

Zweitens hat der letzte Kongreß das Brady-Gesetz und das Verbot von 19 halbautomatischen Waffen erlassen. Ich glaube, jeder in diesem Raum weiß, daß mehrere Mitglieder des letzten Kongresses, die für das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und die Brady Gesetzesvorlage stimmten, deswegen ihren Sitz verloren haben. Weder die Anhänger des Gesetzes noch ich sind der Ansicht, daß etwas unternommen werden sollte, um die legitimen Rechte unserer Bürger zum Tragen von Waffen zur Jagd oder für den Sport einzuschränken. Diese Abgeordneten gaben ihren Sitz im Kongreß auf, damit nicht mehr Kinder und Polizisten im Kugelhagel auf unseren Straßen ihr Leben verlieren. Und ich möchte nicht, daß dieses Verbot aufgehoben wird.

Wir sollten nicht die staatlichen Programme kürzen, die uns auf unsere neue Wirtschaft vorbereiten, Verantwortungsbewußtsein fördern und von der Basis aufwärts organisiert – nicht von Regierungsbürokratien vorgeschrieben – sind. Das beste Beipiel dafür ist das Programm für einen nationalen Sozialdienst – AmeriCorps – , an dem bis heute 20.000 Amerikaner teilgenommen haben – mehr als je in einem Jahr im Peace Corps gedient haben. Sie arbeiten in ganz Amerika, helfen Menschen – von Mensch zu Mensch – in örtlichen Freiwilligenverbänden, lösen Probleme und verdienen Geld für ihre Ausbildung. Das ist die beste Art von Staatsbürgerschaft. Sie ist gut für die Mitglieder des AmeriCorps und gut für uns alle. Sie ist das Wesen des neuen Bundes. Und wir sollten dies nicht aufgeben.

Alle Amerikaner sind zu Recht beunruhigt über die hohe Zahl illegaler Einwanderer, die in dieses Land kommen. Die Arbeit, die sie verrichten, könnte von unseren Bürgern oder legalen Einwanderern geleistet werden, und die von ihnen genutzten öffentlichen Dienstleistungen belasten unsere Steuerzahler. Aus diesem Grund ist unsere Administration aggressiv bei der Sicherung unserer Grenzen vorgegangen, indem wir eine Rekordzahl von neuen Grenzschutzbeamten eingestellt, doppelt so viele straffällig gewordene Einwanderer als je zuvor ausgewiesen und illegale Einwanderer aufgespürt haben, die Amerikanern den Arbeitsplatz wegzunehmen versuchen, und indem wir illegalen Einwanderern Sozialleistungen verweigern.

In dem Haushalt, den ich Ihnen vorlegen werde, sehen wir weitere Maßnahmen vor, um die Ausweisung von für Verbrechen verurteilten illegalen Einwanderern zu beschleunigen und illegale Einwanderer am Arbeitsplatz besser ausmachen zu können, wie es von der Kommission unter Leitung der ehemaligen Kongreßabgeordneten Barbara Jordan empfohlen wurde.

Dies ist eine Nation von Einwanderern. Es ist aber auch eine Nation der Gesetze. Und es ist falsch und wäre letzten Endes kontraproduktiv, wenn eine Nation von Einwanderern den Mißbrauch ihrer Einwanderungsgesetze zuläßt, der in den letzten Jahren stattfand.

Die wichtigste Aufgabe der Regierung besteht darin, den Menschen so viele Befugnisse zu verleihen, daß sie in der neuen Weltwirtschaft erfolgreich sein können. Amerika war schon immer das Land der Möglichkeiten, ein Land, in dem man durch harte Arbeit vorankommen konnte. Wir sind ein Land der Mittelschicht. Wir stützen uns auf die Werte der Mittelschicht. Wir müssen die Mittelschicht vergrößern, die Unterschicht verkleinern und gleichzeitig die Millionen Menschen unterstützten, die bereits in der neuen Wirtschaft Erfolg haben.

Amerika ist erneut die stärkste Volkswirtschaft der Welt. Nahezu sechs Millionen Arbeitsplätze in zwei Jahren. Ein Exportboom. Eine niedrige Inflationsrate. Rückkehr hochbezahlter Arbeitsplätze. Eine Rekordzahl amerikanischer Unternehmer, die den Amerikanischen Traum verwirklichen. Wenn wir so weitermachen wollen, müssen diejenigen, die arbeiten und unsere Nation voranbringen, mehr Vorteile genießen.

Heute werden zu viele dieser Menschen vergessen. Sie arbeiten härter für weniger Sicherheit, weniger Einkommen, weniger Gewißheit, daß sie sich auch nur einen Urlaub leisten können, viel weniger Geld für einen Collegebesuch ihrer Kinder und kleinere Renten für sie selbst. Wir dürfen nicht zulassen, daß das so weitergeht.

Wenn wir nicht handeln, wird in unserer Wirtschaft wahrscheinlich weiterhin das geschehen, was seit 1978 der Fall ist: Starke Einkommenserhöhungen der Oberschicht, wenige Vorteile für die Angehörigen der Mittelschicht und ein weiteres Zurückfallen der Unterschicht, ungeachtet dessen, wie hart sie arbeitet.

Wir brauchen eine Regierung, die partnerschaftlich daran arbeitet, diese neue Wirtschaft zum Nutzen aller Amerikaner funktionieren zu lassen – eine Regierung, die jedem einzelnen von uns Bildung und Ausbildung sowie die Möglichkeit zur Erneuerung unserer Fähigkeiten bietet.

Aus diesem Grund haben wir so hart daran gearbeitet, die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern – von Head Start über staatliche Schulen, Lehren, Ausbildung am Arbeitsplatz bis zu leichter finanzierbaren Darlehen zur Collegeausbildung für mehr als 20 Millionen Amerikaner. Das ist unsere erste Aufgabe.

Zweitens können wir zur Erhöhung der Einkommen die Steuern senken. 1993 machten wir den ersten Schritt mit Steuersenkungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit Einkommen unter 27.000 Dollar pro Jahr sowie Steuererleichterungen für die Mehrzahl kleiner und neugegründeter Unternehmen. Bevor wir noch mehr in dieser Richtung unternehmen konnten, mußten wir zunächst einmal das ererbte Haushaltsdefizit senken. Und wir mußten die Wirtschaft ankurbeln. Wir haben beides getan.

Jetzt können wir umfassendere Steuersenkungen vornehmen. Steuersenkungen müssen unsere oberste Pflicht unterstützen und bekräftigen: Den Bürgern durch Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bessere Chancen geben, mehr aus ihrem Leben zu machen. Im Brennpunkt der Steuererleichterungen müssen diejenigen stehen, die für ihre Familien und Gemeinden die richtigen Entscheidungen treffen.

Ich habe den Vorschlag einer Bill of Rights der Mittelschicht unterbreitet, die als Bill of Rights and Responsibilities – mit Rechten und Pflichten – bezeichnet werden sollte, weil ihre Bestimmungen nur diejenigen begünstigen, die dafür arbeiten, ihre Kinder auszubilden und zu erziehen oder ihr eigenes Leben zu verbessern. Die Bill wird daher die erforderlichen Steuererleichterungen vorsehen und zu kurz- und langfristigen Einkommenserhöhungen führen, was zum Nutzen aller ist.

Die Bill enthält vier Bestimmungen: Erstens Steuererleichterungen für sämtliche Bildungs- und Ausbildungsbestrebungen nach der High School. Bildung und Ausbildung sind für das wirtschaftliche Wohlergehen Amerikas heute wichtiger als je zuvor, und wir sollten sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ermutigen. Wenn Unternehmen Steuererleichterungen für Investitionen in ihre Fabriken erhalten, warum sollten Familien sie dann nicht für Investitionen in ihre Zukunft bekommen?

Zweitens ein Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Dollar für alle Kinder unter 13 Jahren in Familien der Mittelschicht.

Drittens ein persönliches Rentenkonto, von dem gebührenfrei Beträge zur Finanzierung von Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Bau eines Eigenheims oder Pflege von Angehörigen abgehoben werden können.

Viertens eine G.I. Bill für amerikanische Arbeitnehmer. Wir schlagen vor, 70 Regierungsprogramme zu streichen und anspruchsberechtigten amerikanischen Arbeitnehmern direkt Gutscheine anzubieten. Wenn jemand entlassen wird oder nur einen niedrigen Lohn erhält, bekommt er ein oder zwei Jahre lang einen Gutschein im Wert von jährlich 2.600 Dollar für den Collegenbesuch oder um mit Hilfe privater oder öffentlicher Ausbildung seine beruflichen Fähigkeiten zu verbessern.

Jeder kann Steuersenkungen fordern. Ich werde sie aber nicht akzeptieren, wenn dadurch das Haushaltsdefizit erhöht oder unsere wirtschaftliche Erholung gefährdet wird. Wir müssen umfassend und ehrlich für alle Steuersenkungen bezahlen. Vor zwei Jahren war es eine offene Frage, ob wir die Kraft zum Abbau des Defizits haben würden. Dank des Muts vieler hier Anwesender – sowie derjenigen, die jetzt kein Abgeordnetenmandat mehr haben – begannen wir das zu tun, was andere schon seit Jahren zugesagt hatten.

Wir Demokraten haben das Haushaltsdefizit um mehr als 600 Milliarden Dollar gesenkt – das sind nahezu 10.000 Dollar für jede vierköpfige Familie in unserem Land. Erstmals seit der Amtszeit Präsident Trumans wird das Haushaltsdefizit in drei aufeinanderfolgenden Jahren abgebaut.

In meinem Haushaltsentwurf wird die Bill of Rights der Mittelschicht vollständig durch Kürzungen im Etat, bei der Verwaltung, bei Programmen und Subventionen für bestimmte Interessengruppen finanziert. Und die Ausgabenkürzungen werden mehr als doppelt so hoch sein wie die Steuersenkungen. In meinem Haushalt wird die Bill of Rights der Mittelschicht ohne jede Kürzung bei Medicare finanziert. Und ich werde mich jeglichem Versuch widersetzen, Steuersenkungen durch Kürzungen bei Medicare zu finanzieren.

Ich weiß, daß viele von Ihnen ihre eigenen Ideen zu Steuererleichterungen haben. Ich möchte mit Ihnen zusammenarbeiten. Ich beurteile jeden Vorschlag nach folgenden Kriterien: Führt er zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Einkommenserhöhungen? Unterstützt er Familien und Kinder? Führt er zur Vergrößerung der Mittelschicht und Verkleinerung der Unterschicht? Ist er finanzierbar? Wenn das der Fall ist, unterstützte ich diesen Vorschlag, andernfalls werde ich ihn ablehnen.

Aus diesem Grund werde ich Sie um Unterstützung für eine Erhöhung des Mindestlohns bitten. Dadurch wird Arbeit belohnt. Zweieinhalb Millionen Amerikaner, oftmals Frauen mit Kindern, arbeiten für einen Stundenlohn von 4,25 Dollar. Gemessen an der realen Kaufkraft wird dieser Mindestlohn sich nächstes Jahr im Vergleich zu den letzten vierzig Jahren auf einem Tiefstand befinden.

Ich habe die Argumente und Beweismaterialien für und gegen Mindestlohnerhöhungen geprüft. Die Beweise sprechen dafür, daß eine bescheidene Erhöhung nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht, sondern vielleicht sogar mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt lockt. Tatsache ist jedoch, daß man von einem Stundenlohn von 4,25 Dollar nicht leben kann, vor allem, wenn man Kinder hat.

Früher waren Mindestlöhne eine Frage, mit der sich beide Parteien befaßten. Das sollte wieder der Fall sein. Ich fordere Sie auf, sich zusammenzusetzen und nach Wegen zu suchen, um den Mindestlohn zu einem Lohn zu machen, von dem man leben kann.

Der neue Kongreß ist vor weniger als einem Monat zusammengetreten. Ende dieser Woche, 28 Tage nach Beginn des neuen Jahres, hat jeder Kongreßabgeordnete bereits soviel an Diäten bekommen, wie Mindestlohnempfänger im ganzen Jahr verdienen.

Und jeder Abgeordnete dieser Kammern genießt etwas anderes, das vielen Amerikanern nicht zur Verfügung steht: Gesundheitsfürsorge. Im letzten Jahr führten wir erbitterte Auseinandersetzungen über die Gesundheitsfürsorge, aber es wurde nichts unternommen. Nüchterne, harte Tatsache ist, daß seit Beginn dieser Debatte unseres Wissens über 1,1 Millionen Mitglieder von Arbeitnehmerfamilien ihren Krankenversicherungsschutz verloren haben. Nüchterne, harte Tatsache ist, daß Millionen weiterer Amerikaner, vorwiegend Landwirte, Selbständige und Kleinunternehmer angesichts höherer Versicherungsprämien, höherer steuerlicher Abzüge und höherer Mitgliedsbeiträge eine Untergrabung ihres Versicherungsschutzes beobachten mußten.

Ich bin immer noch der Ansicht, daß unsere Nation für jede amerikanische Familie Gesundheitsfürsorge bereitstellen muß. Im vergangenen Jahr haben wir uns zuviel vorgenommen. Dieses Jahr wollen wir Schritt für Schritt zusammenarbeiten, um etwas zu bewirken.

Wir wollen zumindest eine vernünftige Versicherungsreform durchführen, damit kein Amerikaner Gefahr läuft, seinen Versicherungsschutz zu verlieren oder einen enormen Preis zu zahlen, wenn er seinen Arbeitsplatz wechselt, verliert oder wenn ein Mitglied seiner Familie krank wird. Ich möchte mit den führenden Demokraten und mit Republikanern wie Bob Dole zusammenarbeiten, die sich schon immer für eine Reform des Gesundheitswesens eingesetzt haben. Wir wollen sicherstellen, daß Selbständige und Kleinunternehmer zu vernünftigeren Beiträgen auf freiwilliger Basis Versicherungsschutz erlangen können. Wir wollen die Familien bei der Pflege kranker Eltern oder behinderter Kinder unterstützen. Wir wollen Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, dabei helfen, ihren Versicherungsschutz ein Jahr lang zu behalten, während sie einen neuen Arbeitsplatz suchen. Und wir wollen einen Weg finden, um Gesundheitsfürsorge für unsere Kinder zu gewährleisten. Wir wollen zusammenarbeiten. Diese Fragen sind zu wichtig, um in der Alltagspolitik unterzugehen.

Unsere Bürger beschäftigen sich viel mit internen Sicherheitsbelangen – der Sicherheit unserer Arbeitsplätze und Einkommen, unserer Kinder, unserer Straßen, unserer Gesundheit, unserer Grenzen. Das Ende des Kalten Krieges verführt zu der Annahme, alle Sicherheitsbelange, möglicherweise mit Ausnahme des Handels, lägen innerhalb unserer Grenzen. Das ist nicht der Fall.

Unsere Sicherheit ist abhängig von unserer weiteren Führungsrolle in der Welt beim Streben nach Frieden, Freiheit und Demokratie. Wir können nicht stark im Inland sein, wenn wir nicht im Ausland stark sind.

Die Finanzkrise in Mexiko ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir müssen handeln – im Interesse der Millionen von Amerikanern, deren Lebensunterhalt an das wirtschaftliche Wohlergehen Mexikos geknüpft ist. Wenn wir die Arbeitplätze, Exporte und Grenzen der Vereinigten Staaten sichern wollen, müssen wir unser Stabilisierungsprogramm umsetzen und dazu beitragen, Mexiko wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ich wiederhole nochmals: Dies ist kein Darlehen, dies ist keine Auslandshilfe, dies ist keine Kaution. Uns wird eine Bürgschaft gegeben, vergleichbar mit der Gegenzeichnung einer Note zur Deckung unseres Risikos. Dieses Gesetz ist richtig für Amerika, und gemeinsam mit den Führern beider Parteien rufe ich den Kongreß dazu auf, es unverzüglich anzunehmen.

Heute ist keine einzige russische Rakete mehr auf unsere Häuser oder unsere Kinder gerichtet. Und wir zerstören gemeinsam mit ihnen die Raketen und Bomber, die mit 9.000 nuklearen Gefechtsköpfen bestückt sind.

Wir haben in der Welt nach dem Kalten Krieg so schnell so große Fortschritte gemacht, daß es leicht ist, die Verringerung der atomaren Bedrohung für selbstverständlich zu halten. Sie besteht aber noch, und unsere Arbeit ist noch nicht beendet.

Dieses Jahr ersuche ich den Senat um die Annahme des START II-Vertrags – und die Zerlegung von Waffen mit über 5.000 weiteren Gefechtsköpfen. Die Vereinigten Staaten werden die Führung bei der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags, beim Erlaß eines umfassenden Atomtestverbots und der Beseitigung von Chemiewaffen übernehmen. Um Nordkoreas möglicherweise todbringendem Nuklearprogramm Einhalt zu gebieten und es rückgängig zu machen, werden wir weiterhin das mit dieser Nation abgeschlossene Abkommen umsetzen. Es ist eine kluge, strenge Übereinkunft auf der Grundlage kontinuierlicher Inspektionen, mit Sicherheitsklauseln für unsere Verbündeten und uns selbst.

Dieses Jahr werde ich dem Kongreß umfassende Gesetze zur Terrorismusbekämpfung vorlegen, sei es im In- oder im Ausland. Wie die Feiglinge, die den Sprengstoffanschlag auf das World Trade Center verübten, bezeugen können, werden Terroristen von den Vereinigten Staaten aufgespürt und vor Gericht gestellt.

Gerade diese Woche wurden durch einen anderen, entsetzlichen Terroranschlag in Israel 19 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Im Namen des amerikanischen Volkes spreche ich den Familien der Opfer unser tiefempfundenes Mitgefühl aus. Ich weiß, das es angesichts von so viel Bösem schwer ist, weiterzumachen. Aber die Terroristen gehören der Vergangenheit an, nicht der Zukunft. Wir müssen – und werden – unser Streben nach einem umfassenden Frieden zwischen Israel und all seinen Nachbarn im Nahen Osten fortsetzen. Demgemäß habe ich gestern abend einen Präsidialerlaß unterzeichnet, der das Vermögen von Terrororganisationen in den Vereinigten Staaten einfriert, die den Friedensprozeß im Nahen Osten zu stören drohen und der Finanztransaktionen mit diesen Gruppen untersagt. Heute fordere ich unsere Verbündeten und die friedliebenden Nationen der Welt dazu auf, gemeinsam mit uns mit erneutem Eifer an den globalen Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus teilzunehmen.

Seit dem ersten Tag meiner Amtszeit habe ich versprochen, daß unsere Nation das Militär mit der besten Ausrüstung, der besten Ausbildung und der höchsten Einsatzbereitschaft der Welt behalten würde. Das ist geschehen. Seit dem Kalten Krieg haben wir mit bemerkenswertem Können und Erfindungsgeist eine dramatische Verringerung unserer Streitkräfte vorgenommen. Um die Einsatzbereitschaft unseres Militärs zu gewährleisten – und um ihm das Einkommen und die Lebensqualität zu bieten, die unsere Soldaten und ihre Familien verdienen – bitte ich diesen Kongreß um eine Erhöhung der Verteidungsausgaben in den nächsten sechs Jahren um 25 Milliarden Dollar. Heute wiederhole ich dieses Ersuchen. Wir erwarten viel von unseren Streitkräften. Sie müssen auf vielerlei Art und Weise ihren Dienst tun – und wir müssen ihnen und ihren Familien das geben, was die Zeiten erfordern und ihnen zusteht.

Im vergangenen Jahr haben unsere Truppen immer wieder Amerika von seiner besten Seite gezeigt: In Ruanda retteten sie Hunderttausende von Menschenleben. Sie handelten blitzschnell, um eine weitere Bedrohung Kuwaits durch den Irak zu verhindern. Und sie gaben dem haitianischen Volk Freiheit und Demokratie zurück.

Die Vereinigten Staaten haben Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie stolz unterstützt – von Südafrika bis Nordirland, von Mittel- und Osteuropa bis Asien, von Lateinamerika bis zum Nahen Osten. All diese Bestrebungen geben Amerika mehr Vertrauen und Sicherheit für seine Zukunft.

Dies, liebe Mitbürger, ist unsere Tagesordnung: Erweiterung der Chancen, nicht der Bürokratie, Erhöhung der Sicherheit im In- und Ausland, Verbesserung der Entscheidungsbefungnisse der Menschen, damit sie das Beste aus ihrem Leben machen können.

Das ist ehrgeizig und machbar, aber es ist nicht genug. Wir brauchen mehr als neue, die Welt verändernde Ideen oder die Befähigung aller Amerikaner, in der neuen Wirtschaft zu konkurrieren. Wir brauchen mehr als eine abgespeckte und klügere Regierung. Mehr als alle Veränderungen, die wir von außen herbeiführen können. Unser Schicksal und das nachfolgender Generationen hängt auch von unserer Fähigkeit ab, Fragen von innen her zu beantworten, mit den Werten und Stimmen in unserem Herzen – Stimmen, die uns sagen, daß wir die Verantwortung für uns selbst, unsere Familien, unsere Gemeinden und unsere Mitbürger übernehmen müssen.

Wir sind Zeuge des Zerfalls unserer Familien und Gemeinden. Uns allen wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Der Elternabend in der Schule, das Treffen im Rathaus, das Fest im Park – es fällt vielen überarbeiteten Amerikanern schwer, Zeit für die Dinge zu finden, die die Bande des Vertrauens und der Zusammenarbeit unter den Bürgern stärken. Und allzuviele unserer Kinder haben keine Eltern oder Großeltern, die ihnen das Wissen vermitteln können, das sie zur Formung ihres Charakters und Stärkung ihrer Identität benötigen.

Wir sind uns alle bewußt, daß wir in dieser Kammer zwar etwas bewirken können, die wirkliche Arbeit aber von unseren Mitbürgern an ihrem Arbeitsplatz und Wohnort geleistet werden muß. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts ist jeder einzelne wichtiger als je zuvor, und wir können auf niemanden verzichten.

Das bedeutet, daß der neue Bund für jeden gilt. An unsere Unternehmer und Wirtschaftsvertreter gerichtet: Wir setzen uns für den Abbau des Haushaltsdefizits, die Erweiterung der Märkte und Förderung Ihres Erfolgs auf jede erdenkliche Weise ein. Wenn sie erfolgreich sind, haben Sie jedoch die Pflicht, Arbeitsplätze in unseren Gemeinden zu erhalten und den amerikanischen Arbeitnehmern einen gerechten Anteil am von ihnen geschaffenen Wohlstand zu geben.

An die Adresse der Vertreter der Unterhaltungsindustrie gerichtet: Wir begrüßen Ihre Kreativität und ihren weltweiten Erfolg, und wir befürworten ihre Meinungsfreiheit. Sie sind jedoch verpflichtet, die Konsequenzen ihrer Arbeit einzuschätzen und sich bewußt zu machen, welcher Schaden aus ständig wiederholter, sinnloser Gewalt und unverantwortlichem Verhalten entsteht, die in unseren Medien allgegenwärtig sind. Sie haben diese Pflicht nicht, weil wir sie Ihnen auferlegen, sondern weil sie sie verspüren sollten.

Den führenden Gemeindevertretern sage ich: Wir müssen der Epidemie von Schwangerschaften unter Teenagern und unehelichen Kindern Einhalt gebieten. Ich habe dem Kongreß einen Plan übermittelt, um landesweit in Schulen funktionierende Programme zur Verhinderung von Schwangerschaften durchzuführen. Die Regierung kann jedoch nicht alles tun. Heute rufe ich Eltern und Politiker im ganzen Land dazu auf, sich der nationalen Kampagne zur Verhinderung von Schwangerschaften unter Teenagern anzuschließen -um etwas zu bewirken.

An unsere Religionsvertreter gerichtet: Sie können Ihre Gemeinden inspirieren, ihren Glauben zu leben, unsere Kinder einzubeziehen sowie die Notleidenden, die unter dem Zerfall all dessen leiden, was uns lieb und teuer ist. Denn so vieles, das getan werden muß, muß von innen kommen. Sie können so viel bewirken.

Alle Bürger müssen Verantwortung übernehmen. Wir brauchen viele Menschen, um den notleidenden Kindern zu helfen, damit sie von der Straße und in der Schule bleiben, um Heime für Obdachlose zu bauen, den Menschen Macht in allen bürgerlichen Vereinigungen zu verleihen, die zum Wachsen unserer Gemeinden beitragen. Wir brauchen alle Eltern, damit sie ihren Kindern den Unterschied zwischen Recht und Unrecht beibringen und sie ermutigen, zu lernen und zu wachsen, Unrecht abzulehnen und Selbstvertrauen zu entwickeln.

Ich weiß, wie schwer es ist, daß Sie für weniger Geld härter arbeiten und unter großem Druck stehen. Ich weiß auch, wie schwer es fällt, seinen Pflichten als Bürger nachzukommen, wenn Politiker beider Parteien Sie jahrelang als Verbraucher und Zuschauer behandelt haben, ihnen falsche Verprechungen machten und mit ihren Ängsten und Frustrationen spielten. Und sie erhalten immer mehr Informationen negativer Art, die wirklichen Gesprächen nicht förderlich sind. Die Wahrheit ist jedoch, daß wir einander nicht mehr als Feinde sehen dürfen, selbst wenn wir unterschiedliche Meinungen vertreten. Wenn man an die Anfänge dieses Landes denkt, lag die große Stärke Amerikas immer in unserer Fähigkeit, uns mit Menschen zusammenzuschließen, die anders als wir selbst waren sowie in unserem gemeinsamen Bemühen um Einigung. Und in der heutigen Zeit trägt jeder einzelne eine Verantwortung, weiterhin so zu handeln.

Das ist das erste Gesetz der Demokratie, die älteste Lektion unserer Überzeugungen: Gemeinsam sind wir stärker. Wir alle gewinnen etwas, wenn wir etwas geben. Deshalb müssen wir unseren Rechten und Pflichten als Bürger wieder mehr Bedeutung einräumen. Ich möchte fünf herausragende Beispiele für staatsbürgerliches Verhalten nennen:

Cindy Perry bringt im Rahmen von AmeriCorps Zweitklässlern im ländlichen Kentucky das Lesen bei. Im Gegenzug gewinnt sie etwas. Die Mutter von vier Kindern erklärte, ihr Dienst “inspirierte” sie, im vergangenen Jahr ein dem High School-Abschluß gleichwertiges Examen zu machen. Jetzt wird sie wie Tausende anderer Mitglieder mit dem Stipendium von AmeriCorps das College besuchen, um sich für den Wettbewerb und Erfolg in der neuen Wirtschaft zu rüsten.

Während uns so viele Kräfte auseinanderreißen, dürfen wir keiner Kraft Einhalt gebieten, die uns, wie AmeriCorps, zusammenbringt.

Polizeiinspektor Stephen Bishop gewinnt durch Geben: Er hat mit AmeriCorps in Kansas City am Aufbau einer Bürgerwehr gearbeitet – und beobachtete als Folge davon einen Rückgang der Verbrechensrate. Er setzte sich für unser Gesetz zur Verbrechensbekämpfung und ein Verbot halbautomatischer Waffen ein und weiß, daß die Menschen, denen er dient und denen er vorsteht dadurch allesamt in größerer Sicherheit leben.

Unteroffizier Gregory Depestre gewinnt durch Geben: Er ging als Mitglied der Streitkräfte seiner Wahlheimat nach Haiti, um dort zur Sicherung der Demokratie beizutragen. Und er sah, wie die Menschen seines Mutterlandes – Haiti – die Demokratie wiederherstellten.

Und Jack Lucas gewann durch Geben: Vor 50 Jahren lehrte und lernte er im Sand von Io To die Lektionen des Staatsbürgertums. Der 20. Februar 1945 war kein gewöhnlicher Tag für den Jungen aus einer Kleinstadt. Er und seine drei Kameraden liefen einen Abhang hinunter und trafen auf den Feind – und zwei Granaten zu ihren Füßen. Jack Lucas warf sich auf sie und rettete damit das Leben seiner beiden Kameraden. Was gewann er dadurch? Kurz darauf rettete ihm ein Sanitäter das Leben. Er gewann eine Ausgangsbasis für die Freiheit. Und er erreichte folgendes: Jack Lucas wurde mit 17 Jahren – nur ein Jahr älter als heute sein Enkel – der jüngste Marineinfanterist in unserer Geschichte und der jüngste Mann in diesem Jahrhundert, dem die Congressional Medal of Honor verliehen wurde.

Viele Jahre später äußerte er folgendes über diesen Tag: “Es war unwichtig, woher man kam und wer man war. Man verließ sich aufeinander. Man tat es für sein Land.”

Wir alle bekommen etwas, wenn wir geben. Wir ernten, was wir säen. Das ist der Kern unseres neuen Bundes: Verantwortung. Staatsbürgertum. Chancen. Dies sind mehr als bloße Überschriften irgendeines Staatsbürgerkundelehrbuchs. Es sind die Tugenden, durch die wir uns und die uns von Gott gegebenen Fähigkeiten verwirklichen können – die Werte, durch die wir das immerwährende Versprechen Amerikas leben können, den andauernden Traum von dieser ersten und heiligsten aller Zusicherungen:

Wir erachten die Wahrheit als selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind und von ihrem Schöpfer mit bestimmten, unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück…

Dies ist ein großartiges Land. Und unsere besten Tage liegen noch vor uns. Gott schütze Sie, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. 

Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten

WASHINGTON (AD) – Als die Gründer der amerikanischen Republik 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten ausarbeiteten, schufen sie eine staatliche Ordnung, in der Parteien keine Rolle spielten. Durch verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen wie die Gewaltenteilung, die gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongreß und Regierung (“checks and balances”) sowie die indirekte Wahl des Präsidenten durch ein Wahlmännerkollegium versuchten sie sogar, die politischen Parteien und Gruppierungen aus dem neuen Staatswesen herauszuhalten.

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Professor John F. Bibby. Er lehrt an der Fakultät für Politikwissenschaften der University of Wisconsin in Milwaukee und ist Vorsitzender des Fachgebiets Politische Parteien innerhalb der Amerikanischen Vereinigung für Politische Wissenschaften. Dr. Bibby ist eine anerkannte Autorität in Fragen der amerikanischen Politik und des Staatswesens und Verfasser mehrerer Bücher.

Trotz dieser Absichten der Gründer waren die Vereinigten Staaten das erste Land, in dem landesweit organisierte Parteien entstanden und die Regierungsgewalt durch Wahlen im Jahr 1800 von einer politischen Gruppierung auf die andere überging.

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