Perry: NATO-Erweiterung im 21. Jahrhundert

WASHINGTON – (AD) – Verteidigungsminister Perry erklärte am 27. Juni 1996, die “Erweiterung vollzieht sich wie geplant” und mit den Nationen der Partnerschaft für den Frieden (PFF), die an einem NATO-Beitritt interessiert seien, würden intensive Konsultationen geführt, “um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten”.

Dem Verteidigungsminister zufolge müssen die Streitkräfte prospektiver neuer Mitglieder “zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein”. Darüber hinaus müssen potentielle neue Mitglieder “für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten”, die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren, und “ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen”.

In einer Rede bei dem vom Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik in Norfolk (Virginia) veranstalteten Seminar stellte Perry fest, die NATO-Vertreter begrüßten die Beteiligung Rußlands an der PFF und hofften, das Land werde in der Partnerschaft eine führende Rolle im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen. Er äußerte ferner, die kooperativen Beziehungen der NATO zu Rußland “sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein”.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut.

Im Juni 1995, vor nur einem Jahr, nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. Ohne Frage war dies das bedrückendste NATO-Treffen, an dem ich je teilgenommen habe. Diejenigen unter Ihnen, die dort waren, werden meine Meinung wahrscheinlich teilen. Bosnien wurde von unaussprechlichen Greueltaten heimgesucht. Die Vereinten Nationen wurden gedemütigt, als ihre Soldaten an ein bosnisch-serbisches Radar angekettet wurden. Die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten hatten sich völlig überworfen. Bei dieser Zusammenkunft drängten die Vereinigten Staaten auf entschlossene Luftangriffe, um die Serben für die Verletzung der UN-Sanktionen zu bestrafen, und die europäischen Nationen, die Truppen auf dem Boden stationiert hatten, fürchteten, solche Aktionen würden ihre Soldaten in Gefahr bringen.

Infolgedessen erwies sich die NATO – die wie gelähmt schien – als unfähig zur Bewältigung der bosnischen Krise. Bei dem Treffen stellten wir zu Recht kritische Fragen. Wenn die NATO nicht relevant für Bosnien – die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – ist, wofür ist sie dann relevant? Mit anderen Worten, bei dem Treffen schien mir, als befände sich die NATO in einem Prozeß des Verfalls.

Was für einen Unterschied ein Jahr bewirkt. Vor zwei Wochen nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. In diesem Jahr war es eine von Stärke und Hoffnung geprägte Zusammenkunft. Das Bündnis strotzte vor Vitalität und Selbstbewußtsein. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen arbeiteten harmonisch zusammen, und die NATO führte mit großem Erfolg ihre erste militärische Operation durch.

In dieser berauschenden Atmosphäre kamen die Verteidigungsminister zusammen – nicht 15, sondern 16. Minister aus 26 Nationen der Partnerschaft für den Frieden, einschließlich Rußlands, waren ebenfalls anwesend. Wir alle waren uns bewußt, daß 1996 bereits ein Jahr wirklich historischer Veränderungen für die NATO war. Wir setzten den Prozeß des Wandels bei dieser Zusammenkunft fort, indem wir Aktionen in die Wege leiteten, mit denen eine NATO aufgebaut wird, wie sie Europa zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt.

Auf der Grundlage des Brüsseler Treffens möchte ich Ihnen daher heute sechs Postulate darüber darlegen, wie die NATO des 21. Jahrhunderts aussehen wird.

Das erste Postulat lautet, daß die NATO selbst stärker und geeinter sein wird.

Die IFOR ist die erste größere Militäraktion in der Geschichte der NATO und hat das Bündnis wiederbelebt. Sie hat bewiesen, daß die NATO-Nationen, die auf jahrzehntelange Erfahrungen mit gemeinsamen Übungen und Ausbildung zurückblicken sowie gemeinsame Doktrinen und Standards haben, zusammen operieren können – und zwar mit großer Effektivität.

Aufgrund der durch die IFOR umgesetzten Bestrebungen der NATO erleben die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens das erste friedliche Frühjahr seit fünf Jahren. Trotz aller noch bestehenden Probleme in Sarajevo und Mostar kann man heute dorthin reisen und Leute in Straßencafés Kaffee trinken sehen, statt vor Grananten und Artilleriegeschossen Schutz zu suchen. Dieser Geist der Solidarität beflügelte das Treffen in Brüssel, bei dem wir auch zum ersten Mal seit 30 Jahren die uneingeschränkte Beteiligung Frankreichs an einer offiziellen Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister begrüßen konnten.

Das zweite Postulat lautet, daß die NATO durch die Partnerschaft für den Frieden weiterhin eine Zone der Stabilität auf dem gesamten Kontinent aufbauen wird.

Die Partnerschaft für den Frieden, die ich kurz PFF nennen möchte, ist jetzt richtig in Schwung gekommen. Allein im Jahr 1996 werden wir 15 größere Übungen und vielfältige andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der PFF durchführen. Diese Übungen und Aktivitäten sind uns nicht nur dabei behilflich, solche militärischen Missionen der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen in Angriff zu nehmen, sondern auch dabei, Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Ost und West sowie unter den Partnernationen selbst hervorzubringen.

In Brüssel haben wir versucht, die PFF zu stärken und sicherzustellen, daß sie ein permanenter Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur wird. Wir vereinbarten die verstärkte Beteiligung der Partner an der Planung von Übungen, selbst für den Spannungsfall. Und aufbauend auf den Erfahrungen der PFF-Nationen in der IFOR stimmten wir der Erhöhung der Anzahl und Komplexität der PFF-Übungen zu.

In meinen Ausführungen vor meinen Kollegen habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, daß einige NATO-Länder als Mentor für einzelne Partnerländer fungieren sollten, insbesondere für diejenigen, deren Ressourcen ihr Vorgehen in der Partnerschaft begrenzen könnten. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, daß ein NATO-Land oder eine Gruppe von Ländern das polnisch-ukrainische Friedenssicherungsbataillon in derselben Weise sponsern sollte wie die Dänen das baltische Friedenssicherungsbataillon sponsern. An-dere könnten der Mentor der südlichen Balkan-Nationen bei der Umsetzung von Zielen sein, die das Ergebnis des jüngsten Treffens der Minister des südlichen Balkans waren, oder Partnerländern bei der Erstellung des Verteidigungshaushalts und strategischer Planung besondere Hilfe leisten. Diese Aktivitäten “im Geiste der PFF” stärken nicht nur die Partnerschaft, sondern auch die NATO und die Sicherheit Europas.

Das dritte Postulat lautet, daß die NATO größer sein wird.

Die Erweiterung vollzieht sich wie geplant. Im Herbst vergangenen Jahres beendete die NATO ihre Studie über das “Wie” und “Warum” der Erweiterung, und wir befinden uns jetzt in der zweiten Phase – intensiven Konsultationen mit den Partnerländern, die an einem NATO-Beitritt interessiert sind – um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten. Ich möchte kurz auf diese Kriterien eingehen.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die NATO kein sozialer Verein ist. Sie ist keine Zunft. Sie ist ein Militärbündnis. Daher müssen ihre potentiellen Mitglieder zur Verteidigung des Bündnisses bereit sein und über die hierzu erforderlichen professionellen Streitkräfte verfügen. Die NATO muß ihre Arbeit weiterhin auf Konsens aufbauen, ungeachtet dessen, ob sie 16, 18 oder 20 Mitglieder hat. Die neuen Mitgliedstaaten müssen diese Tradition respektieren, die sich in der Vergangenheit als so wirksam erwiesen hat.

Die Streitkräfte der neuen Mitglieder müssen zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein. Das bedeutet nicht nur eine gemeinsame Doktrin, sondern auch Interoperabilität der Ausrüstung, insbesondere bei der Kommunikation. Die potentiellen neuen Mitglieder müssen auch für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten, die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen.

Immer wenn ich mit Vertretern einer Partnernation zusammentreffe, die eine Bündnismitgliedschaft anstrebt, sage ich ihnen: “Dies streben Sie an. So werden Sie beurteilt, wenn die NATO-Minister zusammentreffen und entscheiden, welche Anwärter für einen Beitritt in Frage kommen.” Diese Grundsätze sind keine Hürden für eine NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr Garantien dafür, daß das Bündnis auch in den nächsten 50 Jahren so effektiv und leistungsfähig bleibt wie in den vergangenen nahezu 50 Jahren. Viele Partnernationen haben bereits große Fortschritte erzielt, diesen Grundsätzen zu entsprechen, und die derzeit geführten intensiven Konsultationen werden ihnen helfen, noch mehr zu erreichen.

Mein viertes Postulat ist, daß die NATO kooperative Beziehungen zu Rußland aufbaut.

Rußland ist seit mehr als 300 Jahren eine Schlüsselfigur für die europäische Sicherheit und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten bleiben. Die Frage ist nur, ob das Land eine positive oder eine negative Rolle spielen wird. Natürlich wünschen wir, daß Rußland eine positive Rolle übernimmt. Rußland tat den richtigen Schritt, als es sich für eine Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden entschied. Wir begrüßen die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß es im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht eine führende Rolle übernehmen wird.

Die kooperativen Beziehungen des Bündnisses zu Rußland sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein. Ironischerweise entstammt der Entwurf für diese kooperativen Beziehungen der Zusammenarbeit in Bosnien. Vor kurzer Zeit besuchte ich die amerikanische Division in Bosnien, die auch eine russische Brigade umfaßt, und traf mit allen Brigadekommandeuren, einschließlich des russischen Brigadekommandeurs zusammen. Ich kann berichten, daß die Operation reibungslos vonstatten geht und die Brigadekommandeure – aus Amerika, Rußland, den nordischen Ländern und der Türkei – alle gemeinschaftlich zusammenarbeiten. Nächste Woche, wenn ich unsere Truppen und die anderer Nationen an unserem Unabhängigkeitstag am 4. Juli in Bosnien besuche, werde ich eine weitere Gelegenheit haben, mir einen Eindruck von den Operationen zu verschaffen.

Durch seine Beteiligung an der IFOR demonstriert Rußland sein Engagement für die Teilnahme am Aufbau der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. In Brüssel bauten wir auf diesem Engagement auf, als die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten mit dem russischen Verteidigungsminister zu 16-plus-1-Gesprächen zusammentrafen. Bei diesem Treffen einigten wir uns im wesentlichen darauf, russische Truppen im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) zu stationieren und dem NATO-Befehl zu unterstellen. Und Rußland stimmte zu, daß wir NATO-Offiziere zum russischen Generalstab nach Moskau entsenden. Diese Vereinbarungen institutionalisieren im wesentlichen das bereits ad hoc geschlossene Abkommen über Zusammenarbeit bei der Durchführung der IFOR-Operation.

Mein fünftes Postulat zur NATO im 21. Jahrhundert lautet, daß das Bündnis flexibler und effizienter wird.

Während die NATO das Szenarium einer einzigen Bedrohung hinter sich läßt, das nahezu 50 Jahre lang ihre Reaktionsfähigkeit und Befehlsstruktur bestimmte, macht sie sich einen Mechanismus zu eigen, der ihre neue Flexibilität bei der Reaktion auf neue Herausforderungen widerspiegelt – die alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force – CJTF). Wir arbeiten hart an der Vervollständigung des CJTF-Konzepts, haben es in Bosnien jedoch bereits in die Tat umgesetzt. Somit brauchen wir nicht zuviel Zeit mit theoretischen Überlegungen zum Wesen alliierter Streitkräftekommandos verbringen. Eines funktioniert heute bereits in der Praxis, und unsere Arbeit besteht jetzt lediglich darin, eine bereits erfolgreich operierende CJTF auf eine allgemeine Formel zu bringen.

Die NATO wird nicht nur flexibler, sondern ist sich auch der Notwendigkeit einer Effizienzsteigerung bewußt. In vielerlei Hinsicht war die Struktur der NATO für die Bosnien-Mission nicht geeignet. Unsere Befehls- und Entscheidungsfindungsstrukturen waren fast ausschließlich auf die Durchführung eines bekannten Plans mit bereits bestimmten Streitkräften konzentriert, der sich gegen einen bekannten Gegner richtete. Die IFOR wiederum beinhaltete weitaus mehr Unsicherheit und unterstrich die Notwendigkeit einer Umstrukturierung und Modernisierung des Bündnisses. Im Herbst werden unsere Militärbehörden einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen, wie die Befehlsstruktur reaktionsschneller und flexibler gestaltet und die Verteidigungsplanungsprozesse angepaßt werden können. Ferner ergreifen wir Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses durch die Schaffung einer politischen Koordinierungsgruppe sowie der Kapazitätenkoordinierungszelle. Ich muß sagen, daß ich einige Zweifel an der Fähigkeit dieser bürokratischen Organisationen hege, das Bündnis zu modernisieren. Aber denken Sie einmal kurz darüber nach. Das Ziel ist klar, selbst wenn der Mechanismus zur jetzigen Zeitpunkt noch etwas unsicher ist.

Ich möchte eindeutig klarstellen, daß das Ziel des Bündnisses, flexibler und effizienter zu werden, allen Verbündeten eine effektivere Zusammenarbeit erlauben soll. Es wird nicht angestrebt, dies ohne die umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir müssen zunächst mit 16 Mitgliedern besser operieren können, bevor wir auch nur in Erwägung ziehen, mit weniger als 16 besser zu operieren.

Dies führt mich zu meinem sechsten und letzten Postulat zur Zukunft der NATO. Die NATO wird ein wahrhaft transatlantisches Bündnis bleiben.

Meines Erachtens haben wir in Bosnien die klare Lektion gelernt, daß die NATO als transatlantisches Bündnis am besten operieren kann, wenn wir alle zusammen sind. Ich hoffe, daß alle auf beiden Seiten des Atlantiks diese Lektion gelernt haben und die NATO weiterhin bei allen größeren Missionen geschlossen vorgeht. Die Sicherheit Europas ist auch in Zukunft von elementarer Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Und Amerikas Engagement in Europa bleibt entscheidend für die Sicherheit Europas. Vor 49 Jahren legte George Marshall eine Vision für das Europa der Zukunft dar – ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie geeintes Europa. Es ist an uns, diese Vision Realität werden zu lassen. Diese Vision kann nur durch eine starke, lebensfähige, transatlantische Partnerschaft verwirklicht werden.

Ich danke Ihnen.

Konfliktverhütung als Ziel amerikanischer Sicherheitspolitik

BOSTON – (AD) – Verteidigungsminister William Perry zufolge ist die beste Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten eine präventive Verteidigung, die auf die Verhütung von Konflikten abzielt.

Damit präventive Verteidigung in Rußland, Europa, auf dem Balkan, in Lateinamerika oder China funktioniert, ist ihm zufolge eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung.

Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version der Rede, die Verteidigungsminister Perry am 13. Mai 1996 vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der John F. Kennedy School of Government der Harvard University hielt.

Im Rahmen einer berühmten Vorlesung in Harvard im Jahr 1837 fragte Ralph Waldo Emerson seine Zuhörer: “Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?”

Ebenso wie Emerson leben auch wir in einem Zeitalter der Revolution: In der Politik durch das Ende des Kalten Krieges, in der Wirtschaft durch das dramatische Anwachsen des Welthandels, im Bereich der Technologie durch die explosionsartige Zunahme von Informationssystemen. Heute leben wir gemäß Emersons Wunsch in einer revolutionären Ära “reichhaltiger Chancen” – einer Ära, in der unsere Energien von Angst und Hoffnung genährt werden. Symbole unserer Hoffnung sind der weltweite Erfolg der Demokratie, die Zunahme neuer globaler Handelsbeziehungen, die Ausweitung globaler Kommunikationssysteme und die explosionsartige Zunahme von Informationsaustausch. In dieser revolutionären neuen Ära wird der Begriff der “abgeschotteten Gesellschaft” schnell unmodern. Selbst die Staaten, die immer noch nach Isolation streben, entdecken, daß diese immer schwieriger zu praktizieren ist. Tatsächlich ist sie unmöglich zu erreichen, wenn man die Früchte der Weltwirtschaft ernten will. China merkte das bei der Niederschlagung der Demonstration auf dem Platz des Himmlischen Friedens, als es die Faxmaschinen und Modems nicht kontrollieren konnte.

Aber neben dieser Hoffnung werden unsere Energien in dieser revolutionären Ära auch “von Angst genährt”: Angst vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Angst vor ethnischem Haß, der bestehende Staaten zerreißt, Angst vor Terroranschlägen extremistischer Gruppen und Angst vor der Aggression verbrecherischer Staaten, die von den Zwängen der früheren Bündnisse aus der Zeit des Kalten Krieges befreit sind. Für viele bedeutete diese revolutionäre neue Ära ein Gefühl geringerer persönlicher Sicherheit, symbolisiert durch Bilder der Toten, die aus dem Bundesgebäude von Oklahoma getragen werden oder der Passagiere, die nach dem Giftgasanschlag aus der Tokioter U-Bahn flüchten.

Der krasse Gegensatz zwischen unseren Hoffnungen und unseren Ängsten macht deutlich, daß dieses revolutionäre neue Zeitalter von der zunehmenden Fähigkeit der Menschheit charakterisiert ist, Gutes und Böses zu tun. Ferner macht er deutlich, daß zusätzlich zu der Revolution in Politik, Wirtschaft und Technologie auch eine Revolution bei unserem Denken über Sicherheitsstrategie erforderlich ist.

Die Sicherheit der Vereinigten Staaten verlangt von uns die Beibehaltung starker Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zur Verteidigung vor denjenigen, die unsere vitalen nationalen Interessen bedrohen – und das praktizieren wir. Aber die Vereinigten Staaten haben heute auch eine einzigartige historische Chance – die Chance, Konflikte begünstigende Bedingungen zu vermeiden und zur Schaffung von Voraussetzungen für den Frieden beizutragen. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, auf welche Weise Amerikas Sicherheitspolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg von uns verlangt, diese Chance zu ergreifen: “Präventive Verteidigung” zur ersten Verteidigungslinie Amerikas zu machen, Abschreckung zur zweiten Verteidigungslinie und militärische Auseinandersetzung zur dritten und zum letzten Ausweg.

Präventive Verteidigung kann mit Präventivmedizin verglichen werden. Präventivmedizin schafft Bedingungen, die Gesundheit fördern, die Wahrscheinlichkeit von Krankheiten verringern und chirurgische Eingriffe unnötig machen. Präventive Verteidigung schafft Bedingungen, die Frieden fördern, Kriege weniger wahrscheinlich und Abschreckung unnötig machen.

Heute beruht unser Programm der präventiven Verteidigung auf seinen eigenen Prämissen: Erstens, daß weniger Massenvernichtungswaffen in weniger Händen Amerika und die Welt sicherer machen. Zweitens, daß mehr Demokratie in mehr Nationen geringere Konfliktmöglichkeiten in der Welt bedeuten. Und drittens, daß die Verteidigungsapparate eine wichtige Rolle beim Aufbau von Demokratie, Vertrauen und Verständigung innerhalb und zwischen Nationen übernehmen müssen.

Diese Prämissen lassen die Schlußfolgerung zu, daß die Welt nach dem Kalten Krieg nur dann friedlich und konfliktfrei sein kann, wenn Amerika weltweit führend bei der Verhinderung von Konflikte begünstigenden Bedingungen sowie bei der Schaffung der Vorbedingungen für den Frieden ist. Mit anderen Worten: Wir müssen mit einer präventiven Verteidigung eine Führungsrolle übernehmen. Zu diesem Zweck haben wir im Verteidigungsministerium eine Reihe innovativer Programme – einige auf nationaler, andere auf internationaler Ebene – ins Leben gerufen. Sie umfassen das Programm zur Verringerung der kooperativen Bedrohung, das den Nuklearwaffenkomplex der ehemaligen Sowjetunion abbauen soll (Cooperative Threat Reduction Program); ferner das Nichtverbreitungsprogramm für den Umgang mit der Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; das Rahmenabkommen zur Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearwaffenprogramms und die Partnerschaft für den Frieden zur Integration von 27 ost- und zentraleuropäischen Nationen in die europäische Sicherheitsstruktur.

Aber die Geschichte der präventiven Verteidigung handelt nicht nur von der Vermeidung einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Es geht bei ihr auch darum, die Militär- und Verteidigungsapparate der Welt zur Förderung der Verbreitung von Demokratie, Vertrauen und Verständigung zwischen den Nationen zu verpflichten. Hier sind die Ergebnisse vielleicht nicht so direkt greifbar, aber dennoch nicht weniger bedeutend.

Amerika weiß seit langem, daß die Ausbreitung von Demokratie in mehr Nationen für seine nationale Sicherheit von Vorteil ist. Es war im letzten Jahrzehnt ermutigend, daß so viele Nationen der Welt mit uns darin übereinstimmten, daß Demokratie die beste Regierungsform ist. Aber da die Nationen der Welt versuchen, entsprechend diesem Konsens zu handeln, sehen wir, daß zwischen einem weltweiten Konsens und einer weltweiten Realität noch wichtige Schritte liegen. Demokratie ist ein erlerntes Verhalten. Viele Nationen haben heute Demokratien, die auf dem Papier existieren, tatsächlich aber auf extrem unsicheren Füßen stehen. Wahlen sind eine notwendige, jedoch nicht ausreichende Vorbedingung für eine freie Gesellschaft. Ferner ist die Einbettung demokratischer Werte in die Schlüsselinstitutionen der Nationen erforderlich.

Das Verteidigungsministerium spielt eine Schlüsselrolle bei diesen Bestrebungen. Es ist eine einfache Tatsache, daß praktisch jedes Land der Welt ein Militär hat. In praktisch jeder neuen Demokratie – in Rußland, den erst vor kurzem befreiten Nationen der ehemaligen Sowjetunion, in Zentral- und Osteuropa, in Südamerika, bei den asiatischen Tigern – stellt das Militär eine wichtige Kraft dar. In vielen Fällen hat es die größte Bindekraft. Oft ist in ihm ein großer Prozentsatz der gebildeten Elite vertreten, und es kontrolliert die wichtigsten Ressourcen. Mit anderen Worten: Es ist eine Institution, die zur Unterstützung oder zur Unterminierung von Demokratie beitragen kann.

Wir müssen erkennen, daß jede Gesellschaft, die von Totalitarismus zu Demokratie übergeht, an irgendeinem Zeitpunkt durch eine Krise auf die Probe gestellt wird – sei es eine Wirtschaftskrise, ein Schlag gegen Menschenrechte und Freiheiten, ein ethnischer oder Grenzstreit mit einem Nachbarland. Wenn eine solche Krise ausbricht, wollen wir, daß das Militär eine positive Rolle bei seiner Lösung übernimmt – keine negative Rolle, indem es die Flammen der Krise schürt oder sie sogar als Vorwand für einen Militärputsch benutzt.

In diesen neuen Demokratien können wir beschließen, diese wichtige Institution zu ignorieren, oder wir können versuchen, einen positiven Einfluß auf sie auszuüben. Wir haben die Fähigkeit, Einfluß auszuüben. Tatsächlich hält jedes Militär der Welt die Streitkräfte der Vereinigten Staaten für ein Modell, das Nachahmung verdient. Das ist ein wertvoller Einflußfaktor, den wir für unsere präventive Verteidigungsstrategie kreativ nutzen können.

Wenn wir zwischen den Militärs von zwei benachbarten Nationen Vertrauen und Verständnis schaffen können, schaffen wir Vertrauen und Verständnis zwischen den beiden Nationen selbst. Manchmal wird behauptet, “Krieg ist zu wichtig, um allein den Generälen überlassen zu werden”. Präventive Verteidigung besagt, “Frieden ist zu wichtig, um allein den Politikern überlassen zu werden”.

Obwohl präventive Verteidigung sehr vielversprechend für die Verhütung von Konflikten ist, müssen wir uns bewußt sein, daß sie eine Strategie zur Beeinflussung der Welt ist – nicht dazu, ihr unseren Willen aufzuzwingen. Wir müssen offen und nüchtern eingestehen, daß präventive Verteidigung nicht immer funktioniert. Aus diesem Grund liegt meine oberste Priorität als Verteidigungsminister immer noch in der Beibehaltung starker, einsatzbereiter Streitkräfte und dem Willen, sie zur Abschreckung und zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen. Wir verfügen immer noch über ein zwar verringertes, aber äußerst effektives Nuklearwaffenarsenal. Wir haben ein starkes, auf Bedrohungen basierendes Programm zur Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir unterhalten die besten konventionellen Streitkräfte der Welt, von denen viele sowohl in Europa als auch im asiatisch-pazifischen Raum vorne stationiert sind. Und wir vergrößern weiterhin unseren technologischen Vorsprung gegenüber jedem potentiellen Gegner, was uns die Vorherrschaft auf jedem Schlachtfeld der Welt gibt. Diese Kräfte und Fähigkeiten – in Kombination mit dem politischen Willen, sie einzusetzen – erlauben den Vereinigten Staaten von Amerika, bei der Abschreckung von Konflikten weltweit äußerst erfolgreich zu sein. Dieselben Fähigkeiten und Kräfte bedeuten: Wenn wir einen Konflikt nicht verhüten oder abschrecken können, werden wir Aggression unverzüglich und mit minimalen Verlusten niederschlagen.

Die Umkehrung trifft ebenfalls zu. Wenn wir die Bedingungen für einen Konflikt verhindern können, verringern wir das Risiko, unsere Streitkräfte zur Abschreckung oder Niederschlagung von Aggression in Gefahr zu bringen. Die Schlüsselrolle von präventiver Verteidigung ist der Öffentlichkeit jedoch nicht hinreichend bekannt. Sogar nationale Sicherheitsexperten verstehen sie nicht richtig. Dasselbe galt übrigens in seinen ersten Tagen für den Marshallplan. Der Marshallplan kam nicht fertig wie die Venus aus der Muschel. Tatsächlich erklärte George Marshall oftmals, er hätte damals bei seinem berühmten Rede in Harvard 1947 keinen “Marshallplan” vorgelegt. Vielmehr handelte es sich ihm zufolge um einen Vorschlag, den er jedoch nicht einfach nur unterbreitete. Der Staatsmann Marshall war ein Visionär, aber der Soldat Marshall war auch ein praktischer Mensch. Und als solcher erkannte er, daß in einer Demokratie kein nationaler Vorschlag, insbesondere wenn er das Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt beinhaltet, realisiert wird, wenn er nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt. Der von Marshall unterbreitete Vorschlag wurde zum Marshallplan, weil George Marshall das darauffolgende Jahr damit verbrachte, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, um ihre Unterstützung zu gewinnen.

Heute unterbreite ich keinen Vorschlag für präventive Verteidigung, sondern einen Bericht darüber, wie sie unsere Welt und die künftiger Generationen bereits auf positive Weise beeinflußt. Damit präventive Verteidigung als Ansatz für nationale Sicherheit erfolgreich ist, müssen auch wir das amerikanische Volk davon überzeugen. Wir müssen Amerika davon überzeugen, daß zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte, an dem wir unsere größten Hoffnungen für unser revolutionäres Zeitalter realisieren wollen, unser Engagement in der Welt sowie die Programme zur Unterstützung der präventiven Verteidigung von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit sind. Ich habe die Kennedy School ausgewählt, um meine Gedanken über präventive Verteidigung darzulegen, denn als Wissenschaftler sind die Studenten und der Lehrkörper hier in der Lage zu verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir über präventive Verteidigung sprechen. Als angehende Führungskräfte und zukünftige Politiker sind Sie auch in der außergewöhnlichen Situation, der amerikanischen Öffentlichkeit die Vorteile präventiver Verteidigung erklären zu können sowie die von mir heute dargelegten Konzepte im Rahmen Ihrer eigenen Laufbahn auszuweiten. Ich fordere Sie dazu auf.

Terrorismus darf nicht den Traum vom Frieden im Nahen Osten zerstören

WASHINGTON – (AD) – US-Außenminister William Perry zufolge haben Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß.

Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede des Verteidigungsministers vom 23. April 1996 bei der Jahreskonferenz der Antidiffamierungsliga.

1977, als Anwar Sadat seine historische Reise nach Jerusalem unternahm und dort vor der Knesset sprach, wurde er von Ministerpräsident Begin mit den Worten begrüßt: “Wenn wir Frieden schaffen, einen echten Frieden, werden wir uns gegenseitig helfen können, unser Leben zu bereichern und in der Geschichte des Nahen Ostens ein neues episches Zeitalter einzuleiten.” Dieses historische Treffen stellte die Weichen für das Abkommen von Camp David und war tatsächlich der Beginn eines neuen epischen Zeitalters. Alles schien möglich.

Am Abend des Tages, an dem das Abkommen von Camp David in Washington unterzeichnet wurde, sprach ich bei einem Empfang gerade mit dem damaligen israelischen Verteidigungsminister Azer Weisman, als der ägyptische Verteidigungsminister den Raum betrat. Azer entschuldigte sich, ging auf den ägyptischen Verteidigungsminister zu, brachte ihn dann mit und stellte ihn mir vor. Ich werde diese Vorstellung nie vergessen. Er sagte: “Das ist General Ali. Er ist ein unverwüstlicher alter Gauner. Wir schossen ihn dreimal ab und jedesmal kam er davon.”

Das entsprach dem Geist der Zeit und war der Beginn einer Bindung und Partnerschaft zwischen diesen beiden Männern sowie der Weg zum Abkommen von Camp David. Nach Camp David wurde bald offensichtlich, daß ein Vertrag allein noch keinen Frieden schafft. Ein echter Frieden muß Stein für Stein aufgebaut werden. Und niemand trug mehr zum Aufbau dieses gesamten Friedensprozesses bei als diese beiden Verteidigungsminister.

Ich hatte das Glück, ein kleiner Bestandteil dieses Aufbauprozesses zu sein. Damals war ich Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kurz nach Camp David reiste ich sowohl nach Israel als auch nach Ägypten. Zuerst nahm ich an Zusammenkünften in Tel Aviv teil und flog dann von dort aus nach Kairo. Es stellte sich heraus, daß dies das erste Flugzeug war, das je von Tel Aviv nach Kairo geflogen war, und ich erinnere mich noch daran, wie ich mich fragte, ob es bis zur ägyptischen Luftverteidigung durchgedrungen war, daß das seine Richtigkeit hatte.

In Ägypten bestand meine Aufgabe darin, brandneue Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu schaffen, dabei ganz von vorn anzufangen, Sadats mutige Entscheidung zur Schaffung des Friedens zu unterstützen und zu ermutigen. In Israel war meine Aufgabe, auf den bestehenden Sicherheitsbeziehungen zwischen Amerika und Israel aufzubauen. Wir erkannten, daß der Frieden eindeutig von einem starken und sicheren Israel abhängt.

Niemand verstand diese einfache Tatsache, daß der Frieden im Nahen Osten von einem starken Israel abhängt, besser als Yitzhak Rabin. Ich war im Januar in Israel. Es war mein vierter Besuch dort als Verteidigungsminister, aber mein erster ohne Rabin. Ich traf mit Ministerpräsident Peres – ebenso wie ich es mit Ministerpräsident Rabin getan hatte – in seinem Büro im Verteidigungsministerium zusammen – nicht im Büro des Ministerpräsidenten. Das war meines Erachtens symbolisch dafür, wie ernst jeder seine Verantwortung als Verteidigungsminister für die Wahrung der Sicherheit Israels nahm.

In einigen Tagen werde ich erneut mit Ministerpräsident Peres zusammentreffen, wenn er die Vereinigten Staaten besucht. Hintergrund dieser Zusammenkunft ist die Tatsache, daß Israels militärischer Vorsprung heute größer denn je ist. Dies ist großenteils auf die mehr als 20 Jahre andauernde enge Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zurückzuführen sowie auf den Wert, den führende israelische Politiker – darunter zweifelsohne Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres – auf Verteidigung gelegt haben.

Wir dürfen nicht die Realität aus den Augen verlieren, daß der Nahe Osten nur aufgrund der Stärke Israels sowie der Stärke der amerikanisch-israelischen Sicherheitspartnerschaft die Aussicht auf einen umfassenden Frieden hat – den umfassenden Frieden, den wir uns 1977 alle vorstellten. Tatsächlich werden Israels Sicherheitsbedürfnisse immer größer, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Dieses Paradoxon rührt von der Tatsache her, daß die Feinde des Friedens immer verzweifelter werden, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Sie wissen, daß ihre Zeit abläuft.

Die Angriffe der Hisbollah auf Nordisrael diesen Monat dienen genau diesem Zweck – der Sabotierung des Friedensprozesses. In ihrer Verzweiflung werden die Extremisten bedrohlicher, kriegerischer, unbekümmerter und gewalttätiger denn je. Während wir uns einem umfassenden Frieden annähern und die Dinge immer schwieriger werden, wird es immer wichtiger, daß die Freunde des Friedens die Mittel haben, sich gegen die Feinde des Friedens durchzusetzen.

Heute möchte ich mit Ihnen über die Bedrohungen von Israels Sicherheit und des Friedensprozesses sprechen sowie darüber, was das Verteidigungsministerium unternimmt, um Israel und denjenigen arabischen Nationen zu helfen, die ebenfalls den Frieden anstreben, damit wir uns gegen diese Bedrohungen wehren können.

Die erste wichtige Bedrohung resultiert aus der Aufstockung des konventionellen Waffenarsenals durch verbrecherische Staaten, die sich dem Frieden entgegenstellen – Iran, Irak und Libyen. Die Vereinigten Staaten wollen die aus der konventionellen Aufrüstung dieser drei Länder entstehende Gefahr verringern, indem sie sie unter wirtschaftlichen Druck setzen: Über Libyen und Irak wurden von den Vereinten Nationen Waffenembargos verhängt, und Iran ist dank der amerikanischen Führungsrolle wachsendem internationalen Druck ausgesetzt. Für die drei Länder ist es aufgrund unserer Bestrebungen jetzt schwieriger, in den Besitz hochentwickelter moderner konventioneller Waffen zu gelangen.

Aber die Isolierung dieser verbrecherischen Staaten bringt uns nur in gewisser Weise weiter. Wir müssen den qualitativen Vorsprung Israels aufrechterhalten. Ich habe es Ministerpräsident Rabin und Ministerpräsident Peres gesagt und ich sage es auch Ihnen: Solange ich der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten bin, werden wir den qualitativen Vorteil Israels wahren.

Das bedeutet 1,8 Milliarden Dollar jährlich an Geldern für ausländische Verteidigungsfonds. Es bedeutet gemeinsame Militärübungen. Es bedeutet Technologietransfer insbesondere im Bereich der Raketenverteidigung. Aufgrund dieser Maßnahmen kann Israel jede Bedrohung durch verbrecherische Staaten abwehren, und dessen sind diese sich bewußt.

Wichtig ist aber auch, daß diese verbrecherischen Staaten wissen, daß sie ihre arabischen und muslimischen Nachbarn nicht erfolgreich angreifen können – aus diesem Grund war ich vor zwei Wochen in Ägypten. Die dort nach Camp David gesäte Saat der Sicherheitszusammenarbeit sprießt heute zu einer soliden, reifen Sicherheitspartnerschaft. Heute sind Ägyptens Streitkräfte gut ausgebildet, gut ausgerüstet und tatsächlich eine stabilisierende Kraft in der Region.

Durch gemeinsame Übungen, Verkäufe militärischer Güter und Technologietransfer helfen die Vereinigten Staaten vielen gemäßigten arabischen Staaten, sich besser zu verteidigen. Das alles geschieht mit starker Unterstützung der israelischen Regierung. Israel unterstützte beispielsweise entschieden das jordanische Gesuch nach F-16-Jagdflugzeugen und ist bereit, Jordanien bei der Wartung dieser F-16 zu helfen.

Es sollte auch jedem in der Region ganz klar werden, daß die Vereinigten Staaten mit militärischer Gewalt bereit zum Schutz ihrer lebenswichtigen Interessen in der Region sind. Wir stellten diese Fähigkeit im Golfkrieg unter Beweis. Wir demonstrierten sie erneut 1994, als Saddam Hussein wieder seine Truppen an die kuwaitische Grenze schickte. Heute sind dank der Voreinlagerung von Gerät und Zugangsabkommen unsere Fähigkeiten und Anlaufzeit besser denn je. 1980 hätten wir beispielsweise mindestens drei Monate gebraucht, eine bedeutende Militärstreitmacht in die Golfregion zu entsenden. Im August 1990 benötigten wir ungefähr einen Monat. Im Oktober 1994 gelang es uns in rund einer Woche.

Die zweite langfristige Bedrohung Israels und des Friedensprozesses rührt von Massenvernichtungswaffen her. Diese Bedrohung ist nirgends realer oder erschreckender als im Nahen Osten. Iran, Irak und Libyen verfügen alle über Programme zur Beschaffung oder zum Bau von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Bedrohung mit einer aus drei Elementen bestehenden globalen Strategie zur Verhütung, Abschreckung und Verteidigung gegen den Einsatz dieser Waffen.

Im Nahen Osten bedeutet das, daß wir diese Länder von der Beschaffung der Technologie und des Materials abhalten werden, die sie zum Abschluß ihrer Programme benötigen. Aus diesem Grund haben wir den Kampf um internationale Sanktionen gegen diese Nationen angeführt. Notfalls sind die Vereinigten Staaten wirklich bereit, andere drastischere Präventivmaßnahmen zu ergreifen.

Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschieden für die Eindämmung der Bedrohung durch Libyen, Iran und Irak. Im Falle des Irak haben Flugzeuge der Vereinigten Staaten und der Koalition seit 1991 über Irak im Rahmen der Operationen Provide Comfort und Southern Watch nahezu 140.000 Flüge absolviert, um die irakische Bedrohung seiner nördlichen und südlichen Nachbarn zu überwachen. Unsere U-2-Flugzeuge bieten Unterstützung für die Inspektoren der UN-Sonderkommission, die Iraks Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramme überwachen.

All diese Programme sind der Schlüssel zu dem Versuch zu verhindern, daß diese Waffen jemals zu Bedrohungen werden. Aber neben dem Bemühen um eine Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen streben wir auch eine Abschreckung vom Einsatz dieser Waffen an.

Heute haben die Vereinigten Staaten die stärksten konventionellen Streitkräfte der Welt, und wir halten weiterhin eine nukleare Abschreckung aufrecht. Sie ist beträchtlich geringer als während des Kalten Krieges, aber – mißverstehen Sie mich nicht – immer noch verheerend. Diese starken Streitkräfte würden gegen jedes Land eingesetzt, das Massenvernichtungswaffen entweder gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten richtet. Wir würden unsere Reaktion nicht im voraus spezifizieren, aber sie wäre überwältigend. Sollten jedoch Prävention und Abschreckung scheitern, müssen wir immer noch bereit zur Verteidigung gegen diese Bedrohungen sein, insbesondere gegen Massenvernichtungswaffen.

In wenigen Tagen werden Ministerpräsident Peres und ich über das Programm für schauplatzgebundene Raketenabwehr sprechen – ein fruchtbares Gebiet der Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und Israel entwickeln derzeit Systeme wie das Arrow-Abwehrsystem gegen taktische Raketen und Hochenergielaser, die Raketen weitaus dichter an ihrem Abschußpunkt treffen können als frühere Systeme. Ferner prüfen wir einige neue Initiativen auf dem Gebiet der Frühwarnsysteme. All diese Programme werden wir ernsthaft und substantiell mit dem Ministerpräsidenten erörtern, wenn er am Wochenende hier ist.

Ich bin zuversichtlich, daß harte Arbeit und feste Entschlossenheit Israel, die friedlichen arabischen Nationen und den Friedensprozeß vor Bedrohungen durch konventionelle Gefechtsköpfe und Massenvernichtungswaffen schützen werden.

Es gibt jedoch eine dritte Bedrohung, die noch härtere Arbeit und größere Entschlossenheit erfordert – die Bedrohung durch den Terrorismus. Terrorismus betrifft uns alle – Amerikaner, Israelis und Araber. Wir alle leiden unter Terroranschlägen – sei es der auf das World Trade Center in New York, einen überfüllten Bus in den Straßen von Jerusalem oder ein Bürogebäude in Saudi-Arabien.

Ich war kürzlich in Saudi-Arabien, wo ich das Büro des amerikanischen Projektmanagers für unser Programm mit der saudischen Nationalgarde besuchte. Das war kurz nach seiner Zerstörung durch eine von Terroristen gelegte Bombe. Als ich mit den Leuten im Büro des Projektmanagers zusammentraf, waren sie gerade aus erster Hand über die terroristische Tragödie informiert worden, aber trotz ihres Verlusts und Leidens blieb ihr Engagement für die Arbeit der Ausbildung der saudischen Nationalgarde sowie für Frieden und Stabilität in der Region ungeschmälert.

Ihre Entschlossenheit ist Amerikas Entschlossenheit. Wir werden nicht zulassen, daß uns terroristische Akte so einschüchtern, daß wir irgend einen unserer wichtigen Sicherheitspartner im Nahen Osten im Stich lassen. Wir werden nicht zulassen, daß sie unseren Traum von einem umfassenden Frieden im Nahen Osten zerstören. Wir werden die Terroristen bekämpfen.

Ich war erfreut, gestern zu hören, daß Saudi-Arabien die Attentäter des Terroranschlags von Riad festgenommen hat. Dieser Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt, jedoch in Zukunft verstärkte internationale Zusammenarbeit, engere nachrichtendienstliche Kooperation und Entschlossenheit verlangen.

All das war beim ersten Friedensgipfel in Scharm el Scheich im Januar sichtbar. Vor 29 Jahren waren Scharm el Scheich und die Juranstraße ein Brennpunkt des Krieges. Im Januar wurde Scharm el Scheich ein Brennpunkt des Friedens, als die führenden Politiker von 29 Nationen dort gemeinsam gegen Terrorismus und für den Frieden eintraten.

Dabei müssen wir jedoch ganz deutlich machen, daß die Vereinigten Staaten nicht gegen den Islam sind. Wir bekämpfen keine Religion oder das Volk des Iran, Irak oder Libyens. Wir bekämpfen den Extremismus. Extremismus, der sich der Gewalt verschrieben hat – sei es innerhalb von Regierungen, bei Einzelpersonen oder Gruppen. Jeden der versucht, das Gemetzel an Unschuldigen zu einem politischen Instrument zu machen. Extremisten, die Haß und Gewalt fördern, sind eine Gefahr für den Frieden überall – sei es im Nahen Osten oder an unseren Küsten. Das amerikanische Volk muß sich für die Bekämpfung des Extremismus und Hasses einsetzen, wo es sie vorfindet.

Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und konventionelle Aufrüstung verbrecherischer Staaten haben alle das Potential, Israel zu bedrohen und den Friedensprozeß zu zerstören, der Erfolg haben muß. Und es ist wichtig für die Vereinigten Staaten, angesichts dieser Bedrohungen fest zu bleiben.

Der Schlüssel – und das ist das Entscheidende – wird weiterhin unsere starke Partnerschaft mit Israel und unsere Unterstützung für alle Nationen sein, die den Frieden fördern. Es ist jedoch von Bedeutung, sich nicht in der Bedrohung zu verlieren, denn dies sollte auch eine Zeit der Würdigung und des Optimismus sein.

Vor 20 Jahren – ich komme nochmals auf das Abkommen von Camp David zu sprechen – hätte niemand erwartet, den Seder zu sehen, den wir gerade in der Bundeshauptstadt Washington erlebten. An ihm nahmen nicht nur hochrangige Vertreter der amerikanischen Regierung teil, sondern auch Botschafter aus der ganzen Welt, einschließlich Rußlands und Chinas. Tatsächlich hörte ich, daß der chinesische Botschafter seine erste Mazza aß.

Vor 20 Jahren hätte niemand gedacht, daß der jordanische König nach Jerusalem reisen würde, um dort um einen ermordeten israelischen Ministerpräsidenten zu trauen, oder daß wir nahezu zwei Jahrzehnte des Friedens zwischen Israel und Ägypten feiern würden.

Trotz aller uns heute und in Zukunft konfrontierenden Schwierigkeiten sind wir einem umfassenden Frieden im Nahen Osten näher, als ich es mir 1977 jemals hätte vorstellen können. Wir sind näher an dem Sieg in dem Ringen, das Anwar Sadat als “Kampf für dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Gerechtigkeit” bezeichnete.

In seiner Rede vor der israelischen Knesset erklärte Sadat: “Es ist nicht allein mein Kampf, noch ist es ausschließlich der Kampf der israelischen Führung. Es ist der Kampf jedes Bürgers in unseren Ländern, der das Recht auf ein Leben in Frieden hat.”

Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt

WASHINGTON – (AD) – In einer Anhörung vor dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Senats forderte Verteidigungsminister William Perry den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention in diesem Frühjahr auf.

Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Anhörung.

Herr Vorsitzender,

ich freue mich, heute im Namen des amerikanischen Verteidigungsministeriums für eine Anhörung über die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention anwesend sein zu dürfen. Diese Konvention ist ein enormer Fortschritt seit dem Genfer Protokoll von 1925 dahingehend, daß sie ein vollständiges Verbot chemischer Waffen vorsieht, nicht nur ein Verbot ihres Einsatzes. Die Administration hegt den starken Wunsch, daß dieser Vertrag über das Verbot chemischer Waffen so bald wie möglich in Kraft tritt. Unverzügliches Handeln des Senats wird dieses wichtige Ziel unterstützen.

Die Chemiewaffenkonvention ist wirklich ein bedeutender Durchbruch im Bereich der Rüstungskontrolle. Sie ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag, und die Konvention ist die umfassendste, die je ausgehandelt wurde.

Die CW-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, niemals und unter keinen Umständen chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu beschaffen, zu lagern oder beizubehalten. Die Konvention verbietet den Transfer chemischer Waffen in andere Staaten und untersagt ferner, irgend jemanden bei gemäß dem Vertrag verbotenen Aktivitäten behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder auf ihn einzuwirken.

Zusätzlich zu diesem umfassenden Verbot erfordert die CW-Konvention die Zerstörung aller chemischen Waffen und ihrer Produktionsanlagen. In Fällen außerordentlich zwingender Notwendigkeit kann eine Vertragspartei die Genehmigung zur Konversion einer ehemaligen Produktionseinrichtung für Chemiewaffen zu akzeptablen zivilen Zwecken einholen. Eine solche konvertierte Produktionsanlage unterläge zusätzlichen Verifikationsverfahren sowie Tätigkeitsbeschränkungen.

Die Chemiewaffenkonvention wird auch zur Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung von chemischen Waffen beitragen. Indem der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung spezifizierter Chemikalien anhand der Offenlegungs- und Verifikationsregime des Vertrags nachgegangen wird, schafft die internationale Organisation der Chemiewaffenkonvention einen Rahmen und Mechanismen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Konvention untersagt den Handel mit äußerst risikoreichen Chemikalien mit Nichtvertragsparteien. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags wird auch der Handel mit bestimmten anderen Chemikalien mit diesen Staaten verboten. Darüber hinaus wird ein Zertifikat über den Endverbrauch für den Transfer von Chemikalien mit geringem Risiko an Nichtvertragsparteien erforderlich. Die Exportkontrollvorschriften stärken die Konvention und machen sie zu einem wertvollen Werkzeug für die Überwachung dieses potentiell gefährlichen, mehrfach verwendbaren chemiewaffenfähigen Materials.

Andere Bestimmungen der CW-Konvention – die von besonderer Bedeutung für das Verteidigungsministerium sind – gestatten einer Vertragspartei die Fortsetzung von Forschung zu Schutzmethoden wie Spür-, Schutz- und Entkontaminierungsgerät. Die Konvention fordert die Vertragsparteien ferner auf, durch die internationale Organisation finanzielle und andere Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn eine Partei einem Angriff ausgesetzt ist oder dieser angedroht wird. Solche Verfügungen der Konvention werden zur Reduzierung der globalen Bedrohung durch Chemiewaffen beitragen und gleichzeitig den Schutz von Chemiewaffen sowie die Hilfestellung für alle Signatarstaaten verbessern.

Die Anforderungen für Routineinspektionen, Wahrheitsfindungs- und Konsultationsmechanismen sowie die Fähigkeit zur Durchführung einer kurzfristig anberaumten Ad-hoc-Inspektion gleich an welchem Ort schaffen eine einzigartige Synergie für die Verifizierung aller Rüstungskontrollabkommen. Die Chemiewaffenkonvention verfügt über das einschneidendste Verifizierungsregime der Geschichte und ist effektiv verifizierbar. Ich bin der festen Überzeugung, daß die CW-Konvention maßgeblich zu den Sicherheitsinteressen des Verteidigungsministeriums und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten insgesamt beiträgt.

Die Verfasser des Vertrags definierten Reizstoffe für den Polizeieinsatz (riot control agents – RCAs) getrennt von chemischen Waffen. Sie vertraten die Auffassung, daß diese chemischen Waffen besondere Berücksichtigung innerhalb der Konvention verdienten.

Der Einsatz von RCAs ist bei Strafverfolgungsoperationen und bei der Niederschlagung von Krawallen im Inland gestattet, und eine Vertragspartei muß die Arten von RCAs offenlegen, die sich in ihrem Besitz befinden. Die Konvention verbietet den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Dieses Verbot findet nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen bewaffneten Konflikten Anwendung. Der Einsatz von RCAs bei friedenssichernden Operationen, humanitären oder Katastrophenhilfemissionen, Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der Konvention nicht betroffen.

Ich möchte jetzt einige Fragen ansprechen, die dem Verteidigungsministerium häufig in Zusammenhang mit der Chemiewaffenkonvention gestellt werden. Die Fragen erstrecken sich auf sechs generelle Bereiche:

  • Vergeltungsfähigkeit 
  • Zerstörung chemischer Waffen 
  • Verifizierbarkeit 
  • Schutz nationaler Sicherheitsinformationen 
  • Programm zur chemischen Verteidigung 
  • Reizstoffe für den Polizeieinsatz

 

Vergeltungsfähigkeit

Erstens. Wie gehen wir – nachdem wir selbst als Mittel der Vergeltung auf chemische Waffen verzichten – mit dem Risiko um, daß eine Nichtvertragspartei oder ein Verletzer der CW-Konvention Chemiewaffen gegen uns einsetzt? Das Verteidigungsministerium vertritt die Auffassung, daß die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen nicht länger ein erforderliches Element bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen ist. Dies trifft zu, selbst wenn die Chemiewaffenkonvention nicht universell sein mag oder universell eingehalten wird. Mehrere Administrationen sind nacheinander zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten am besten durch ein umfassendes Verbot gedient ist.

Grundsätzlich unterstützt das Verteidigungsministerium den Gedanken, die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen aufzugeben, weil wir über ein breites Spektrum alternativer Fähigkeiten zur Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen oder seiner Vergeltung verfügen. Unsere Schutzmaßnahmen und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Weiterverbreitung sind verbessert worden – teils infolge der im Golfkrieg gemachten Erfahrungen. Wir können uns jedoch nicht auf Schutz allein verlassen. Aus offensichtlichen Gründen haben wir uns dafür entschieden, nicht im Detail darzulegen, welche Antworten wir auf einen Chemiewaffenangriff hätten. Wie wir während des Golfkriegs erklärt haben, wird die Reaktion jedoch “absolut überwältigend” und “verheerend” sein, wenn ein Land dumm genug wäre, chemische Waffen gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Wir benötigen keine Chemiewaffen, um eine effektive Abschreckung bereitzustellen oder eine effektive Antwort auf chemische Waffen zu geben.

Der Verzicht auf Vergeltung mit gleichen Mitteln gestattet uns mit starker internationaler Unterstützung unser seit langem bestehendes Ziel eines vollständigen Verbots effektiver zu verfolgen sowie uns die Kosten und Kontroversen zu ersparen, die mit der Aufrechterhaltung eines Chemiewaffenarsenals zur Vergeltung einhergingen. Ich werde gleich im einzelnen auf unser Schutzprogramm eingehen.

Zerstörung chemischer Waffen

Zweitens. Was ist erforderlich, um unsere Verpflichtungen zur Zerstörung chemischer Waffen im Rahmen der CW-Konvention zu erfüllen? Unter der CW-Konvention müssen die Vereinigten Staaten ihr bestehendes Chemiewaffenarsenal zerstören. Es trifft zwar zu, daß dies ein komplexer und kostenintensiver Prozeß sein wird, aber man sollte sich vor Augen führen, daß der Kongreß die Exekutive bereits angewiesen hat, dem größten Teil dieser Verpflichtung nachzukommen, unabhängig davon, ob die CW-Konvention in Kraft tritt oder nicht.

Da die Vereinigten Staaten die Herstellung von unitären CW-Kampfstoffen und -Munition im Jahr 1969 eingestellt haben, veralteten die unitären Waffen in unseren Arsenalen zunehmend und wurden in einigen Fällen unsicher. Als Resultat des Berichts der Überprüfungskommission für chemische Kriegführung von 1985 wies der Kongreß das Verteidigungsministerium im Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1986 an, den Bestand an unitären Chemiewaffen bis zum 30. September 1994 zu entsorgen. Das Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1993 verlängerte den Zerstörungszeitraum bis zum 31. Dezember 2004. Bis heute haben wir über 1.000 Tonnen chemischer Waffen in unserer Einrichtung auf Johnston Island zerstört.

Mit anderen Worten: Die schwierigste Aufgabe – die Zerstörung der alten Bestände an unitären Waffen – bliebe mit oder ohne die CW-Konvention gleich. Aber mit der Chemiewaffenkonvention erhalten wir bedeutende Vorteile bei der Kontrolle und Überwachung von Chemiewaffen auf der ganzen Welt.

Wie können wir gewährleisten, daß der Bestand sicher zerstört wird? Das gleiche Gesetz, das die aktuelle Frist für die Zerstörung unitärer Waffenbestände festsetzte, wies den Heeresminister zur Vorlage eines Berichtes an den Kongreß an, in dem “die Pläne des Heeres für die Zerstörung allen Materials zur chemischen Kriegführung der Vereinigten Staaten dargelegt werden”.

Zusätzlich zur Zerstörung der unitären Waffenbestände werden unsere Verpflichtungen im Rahmen der CW-Konvention folgendes beinhalten: Binäre chemische Munition; vergrabene chemische Munition, wenn sie ausgegraben und entschieden wird, daß sie die Definition der CW-Konvention erfüllt; bei Übungen nicht explodierte chemische Waffen; nicht mit Chemiewaffen bestückte Trägersysteme und Gerät sowie Produktionsanlagen für chemische Waffen. Das Heer legte dem Kongreß im November 1993 einen Bericht über nicht in Arsenalen gelagertes chemisches Material vor und ist mit seiner Aktualisierung befaßt, die im Frühjahr 1996 unterbreitet werden soll.

Gemäß der Anweisung des Kongresses wurde das Zerstörungsprogramm für chemische Waffen – das durch Verbrennung in speziell entworfenen Einrichtungen an derzeitigen Lagerstätten für Chemiewaffen durchgeführt wird – verschoben, bis das Heer dem Kongreß einen Bericht über die Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats über das Verbrennungsprogramm und alternative Technologien vorgelegt hatte.

Das Heer überprüfte und erwog alle Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats. Das Heer und ich stimmen mit dem nationalen Forschungsrat überein, daß der Verbrennungszerstörungsprozeß sicher und effektiv ist und beschleunigt durchgeführt werden sollte. Wir sind mit dem nationalen Forschungsrat ebenfalls einer Meinung, daß die Risiken der dauerhaften Lagerung der Bestände die potentiellen Risiken der Verbrennung aufwiegen.

Von den vom nationalen Forschungsrat für weitere Forschung empfohlenen vier alternativen Technologien hat das Heer zwei getestet – Neutralisierung allein und von biologischer Behandlung gefolgte Neutralisierung. Die Ermittlungen über die Effizienz dieser Verfahren dauern an.

In der Zwischenzeit verfeinern wir den Zerstörungsprozeß auf Johnston Island, und in jeder neuen Einrichtung werden die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. Wir erwarten, daß die Arbeit in diesen Einrichtungen Bedenken der Öffentlichkeit an den Standorten beschwichtigen wird. Das Verteidigungsministerium arbeitet eng mit Kongreßabgeordneten zusammen, die Chemiewaffenstandorte in ihren Bundesstaaten und Bezirken haben, damit wir aufgeschlossen für ihre Anliegen sein sowie auf die spezifischen Umstände jedes Standorts eingehen können.

In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wird das Verteidigungsministerium sicherstellen, daß sämtliches von der Chemiewaffenkonvention erfaßte chemiewaffenfähige Material innerhalb der vertraglich vorgeschriebenen Zeit von zehn Jahren zerstört wird.

Verifizierbarkeit

Drittens, ist der Vertrag verifizierbar? Obwohl kein Vertrag 100 Prozent verifizierbar ist, ist die CW-Konvention effektiv verifizierbar. Die Chemiewaffenkonvention enthält die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen aller Rüstungskontrollregime. Das Regime der CW-Konvention besteht aus detaillierter Offenlegung, Routineinspektionen bekanntgegebener Standorte sowie kurzfristig anberaumten Ad-hoc-Inspektionen. Mit seinen sich ergänzenden und überschneidenden Verifizierungserfordernissen sieht das Regime der CW-Konvention die Mittel vor, um eine Vertragspartei von der Verletzung der Bestimmungen der Konvention abzuschrecken. Wir sind zuversichtlich, daß Aktivitäten wie die Zerstörung bekanntgegebener Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verifiziert werden können. Das Aufspüren der illegalen Herstellung geringer Mengen von Chemiewaffen wird außerordentlich schwierig sein, dagegen ist es leichter, die Produktion in großem Umfang, das Füllen und die Lagerung chemischer Waffen aufzudecken. Mit der Zeit sollte sich das Verifizierungsregime der CW-Konvention dank der vorgesehenen Offenlegung, Routineinspektionen, der Mechanismen für Wahrheitsfindung, Konsultationen und Ad-hoc-Inspektionen als effektiv bei der Bereitstellung einer Vielfalt von Informationen über mögliche Chemiewaffenprogramme erweisen, die ohne die Konvention nicht zur Verfügung stehen würden. Wenn wir die im Rahmen der CW-Konvention gewonnenen Erfahrungen mit unseren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Einschätzungen kombinieren, können wir ein fundiertes Urteil bezüglich der Einhaltung durch eine Vertragspartei fällen. Wenn wir die durch das Regime der CW-Konvention vorgesehene Abschreckung mit unserer militärischen Bereitschaft kombinieren, haben wir einen effektiven Ansatz zur Bekämpfung der Verbreitung von Chemiewaffen.

Schutz nationaler Sicherheitsinformationen

Viertens. Besteht ein Schutz der Privatsphäre unserer Bürger und Unternehmen sowie nationaler Sicherheitsinformationen und Industrietechnologie, damit sie nicht durch das Verifikationssystem der CW-Konvention gefährdet werden? Während der Verhandlungen über die Chemiewaffenkonvention mußte ein Gleichgewicht zwischen den in vielen Verifikationsbestimmungen vorgesehenen einschneidenden Maßnahmen und berechtigten nationalen Sicherheitsanliegen und dem Schutz geistigen Eigentums sowie verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen geschaffen werden. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums wurde ein Gleichgewicht zwischen wirksamer Verifizierung der Konvention und dem Schutz der nationalen Sicherheitsanliegen des Verteidigungsministeriums erzielt. Zudem belegt die seit langer Zeit vom Verband der Chemiewaffenhersteller für die Konvention gezeigte Unterstützung, daß dem Schutz von Industriegeheimnissen ebenfalls Rechnung getragen wurde.

Die CW-Konvention bietet Schutzbestimmungen gegen unseriöse oder unberechtigte Forderungen nach Inspektionen. Das Inspektorenteam muß sich streng an sein Inspektionsmandat halten. Es darf keine Informationen sammeln oder zurückhalten, die nicht im Zusammenhang mit Ziel und Zweck der Konvention stehen oder dafür relevant sind. Bekanntgegebene Produktionsanlagen, die Routineinspektionen unterliegen, haben das Recht auf Aushandlung von Übereinkünften zu der Einrichtung. Im Einklang mit der CW-Konvention werden in diesen Übereinkünften Einzelheiten über das Ausmaß des Zugangs, den Umfang der bereitzustellenden Informationen sowie die Entnahme von Mustern oder die Kontrolle für bestimmte Anlagen geregelt.

Diese Schutzbestimmungen gelten insbesondere für Ad-hoc-Inspektionen. Hierbei hat ein Staat nach der Ankündigung einer Inspektion 120 Stunden Zeit, bis er Zugang zu dieser Anlage gewähren muß. Während dieses Zeitraums handeln der zu inspizierende Staat und das Inspektorenteam Art und Umfang des Zugangs zu der Einrichtung aus. Der inspizierte Staat hat der Konvention zufolge das Recht, zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören unter Umständen die Vernichtung oder Entfernung sicherheitsempfindlicher Dokumente oder Gegenstände aus dem Gebiet oder die Einschränkung der Analyse von Mustern. Die Maßnahmen sind jedoch nicht darauf beschränkt. Der zu inspizierende Staat darf auch sämtlichen verfassungsmäßigen Verpflichtungen Rechnung tragen, die er im Hinblick auf Industriegeheimnisse, Durchsuchung und Beschlagnahme haben mag. Diese strengen Schutzbestimmungen sind gegen die Verpflichtung abgewogen, sie nicht einzusetzen, um eine Einhaltung der Konvention zu umgehen. Dementsprechend muß ein Staat, der keinen vollständigen Zugang gewährt, alle zumutbaren Bestrebungen unternehmen, um alternative Mittel zur Klärung möglicher Vorwürfe einer Nichtbefolgung bereitzustellen.

Die Industrie war stark an die Entwicklung der Verifikationsbestimmungen der CW-Konvention beteiligt, und auf der Grundlage von im Verteidigungsministerium gemachten Erfahrungen sind wir der Ansicht, daß die Gefahr von Industriespionage, Beeinträchtigung des Schutzes der Privatsphäre und Konzessionen bei Informationen zur nationalen Sicherheit äußerst gering ist.

Das Programm zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen

Fünftens. Was unternimmt das Verteidigungsministerium zum Schutz unserer Truppen? Das Verteidigungsministerium wird eine starke chemische Verteidigungsfähigkeit bewahren, die von aggressiven Bestrebungen zum Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen unterstützt wird. Im Zuge der grundlegenden Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums verlagerten wir unsere Aufmerksamkeit vom Szenarium der Kriegführung in Europa auf die nahezu gleichzeitige Bewältigung von zwei regionalen Spannungsfällen. Die daraus resultierende Einschätzung der regionalen Bedrohung geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, daß Aggressoren überall dort, wohin die Vereinigten Staaten voraussichtlich Truppen entsenden würden, mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen drohen oder diese einsetzen – darunter in Nordostasien, am Persischen Golf und im Nahen Osten. Folglich soll durch die Initiative des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen sichergestellt werden, daß die amerikanischen Streitkräfte so ausgerüstet und ausgebildet sind, um sich einem im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Aggressor wirksam entgegenstellen zu können. Die Entwicklung verbesserter Fähigkeiten zum Aufspüren von Chemiewaffen sowie zur Verteidigung vor ihnen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Initiative. Diese Verpflichtung zum Schutz unserer Streitkräfte in Kombination mit der Fähigkeit zum schnellen Einsatz der überwältigenden Macht unserer militärischen Fähigkeiten wird das Rückgrat der militärischen Abschreckung gegen jeglichen Aggressor in der Welt der Chemiewaffenkonvention sein.

Der Vertrag erkennt die Notwendigkeit für seine Unterzeichnerstaaten an, ihre Programme zur Verteidigung gegen Chemiewaffen fortzusetzen. Dieses Recht wird in Artikel X der Konvention klar und unmißverständlich festgelegt. Ihm zufolge soll keine in der Konvention enthaltene Bestimmung so ausgelegt werden, daß sie das Recht einer Vertragspartei beeinträchtigt, für nicht in der Konvention verbotene Zwecke Mittel zum Schutz vor Chemiewaffen zu erforschen, zu entwickeln, zu produzieren, zu beschaffen, weiterzugeben oder zu nutzen. Ferner enthält Artikel II in seiner Definition von “nicht verbotenen Zwecken” auch den Schutz vor Chemiewaffen. Die CW-Konvention sieht die Überwachung und Verifizierung dieser Programme vor um sicherzustellen, daß solche Aktivitäten nicht zur Geheimhaltung offensiver Programme genutzt werden können. Um zu gewährleisten, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen die am besten geschützte und ausgebildete Kampftruppe für Operationen auf einem atomaren, biologischen oder chemischen (ABC) Schlachtfeld sind, haben wir mit Unterstützung des Kongresses ein zentralisiertes Verwaltungs- und Aufsichtsverfahren entwickelt, das die Erfordernisse der Teilstreitkräfte auf diesen Gebieten koordinieren soll.

Unsere ABC-Verteidigungsprogramme werden im Einklang mit den Vertragsbestimmungen fortgesetzt, und wir werden unseren Truppen auch in Zukunft soviel Schutz wie möglich bieten. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt unsere diesbezüglichen Aktivitäten ein.

Reizstoffe für den Polizeieinsatz

Und was ist mit der Verwendung von Reizstoffen für den Polizeieinsatz für legitime Zwecke? Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Einsatz von RCAs bei Strafverfolgungsoperationen und der Niederschlagung von Krawallen im Inland, verbietet jedoch den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Die Administration ist sich bewußt, daß dieses Verbot nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen Konflikten Anwen dung findet. Der Einsatz von RCAs bei Operationen in Friedenszeiten wie normalen friedenssichernden Operationen, humanitären und Katastrophenhilfemissionen sowie bei Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der CW-Konvention nicht betroffen.

Weder die CW-Konvention noch das offizielle Verhandlungsprotokoll definieren “Methode der Kriegführung”. Die Administration hat diese Frage sehr sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Chemiewaffenkonvention den Einsatz von RCAs bei Polizeieinsätzen in Bereichen, die direkt und definitiv der militärischen Kontrolle der Vereinigten Staaten unterstehen, nicht verbietet. Dazu zählt auch der Einsatz gegen aufständische Kriegsgefangene sowie in den hinteren Kampfbereichen außerhalb der unmittelbaren Kampfzone, um Konvoys vor Störungen durch Zivilisten, Terroristen und paramilitärische Organisationen zu schützen. Die CW-Konvention verbietet den Einsatz von RCAs nur gegen Kombattanten und im Einklang mit dem Verständnis unserer Verbündeten und Vertragsunterzeichner selbst für humanitäre Zwecke in Situationen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind. Im Brief des Präsidenten an den Kongreß mit Datum von 23. Juni 1994 steht jedoch: “Sollte sich das internationale Verständnis in dieser Frage ändern, würden sich die Vereinigten Staaten nicht durch diese Position gebunden fühlen”. Ich möchte hinzufügen, daß das Schreiben des Präsidenten vom 23. Juni ebenfalls seine Intention darlegt, das Büro des Verteidigungsministers anzuweisen, “die Bestrebungen zu beschleunigen, nichtchemische, nichttödliche Alternativen zu RCAs zum Einsatz in Situationen zu bringen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind”.

Schlußbemerkung

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Verteidigungsministerium die Chemiewaffenkonvention als einen ausgewogenen Vertrag erachtet, der in Verbindung mit unseren anderen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung von chemischen Waffen, einem soliden Schutzprogramm gegen Chemiewaffen und der Beibehaltung eines breiten Spektrums nichtchemischer Reaktionsfähigkeiten den besten Interessen der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird. Das Verteidigungsministerium unterstützt die Konvention uneingeschränkt. Ich bitte den Senat, die Ratifizierung des Vertrags in diesem Frühjahr zu erörtern und ihr zuzustimmen.

Perry: PFF verändert Zentral- und Osteuropa

MÜNCHEN – (AD) – In seiner Rede bei der 33. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärte Verteidigungsminister William Perry am 4. Februar 1996, durch die Partnerschaft für den Frieden beziehe die NATO die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion ein. Darüber hinaus eröffne sie einen Weg zu Freiheit und Wohlstand, deren sich Westeuropa seit 50 Jahren erfreue.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut.

Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild des großen Staatsmannes George C. Marshall. Marshall – der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten – ist ein Vorbild für mich. Er hatte eine große Vision für Europa – ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa, und eine durch überparteiliche politische Unterstützung in den Vereinigten Staaten getragene starke transatlantische Partnerschaft.

Marshall hatte nicht nur diese Vision, er hatte auch einen Plan, diese Vision im Europa der Nachkriegszeit Realität werden zu lassen. Und in seiner berühmten Rede an der Harvard University im Jahr 1947 legte er das Konzept dar, das zum Marshallplan wurde.

Wenig bekannt ist, daß auch der berühmte Dichter T.S. Eliot an jenem Tag zusammen mit Marshall auf dem Podium saß, der 10 Jahre zuvor folgendes geschrieben hatte:

Footfalls echo in the memory
Down the passage we did not take
Towards the door we never opened.

Diese Worte von T.S. Eliot sagten das Schicksal des Marshallplans in Ost- und Mitteleuropa voraus. Denn an jenem Tag vor 50 Jahren, als der Tritt des Zweiten Weltkriegs noch über einen zerstörten Kontinent hallte, bot der Marshallplan Europa einen neuen Weg zu Wiederaufbau und Erneuerung. Halb Europa schlug diesen Weg ein und öffnete die Tür zu Wohlstand und Freiheit. Halb Europa wurde dieser Weg verweigert, als Josef Stalin die Tür vor Marshalls Angebot zuschlug. Und 50 Jahre lang hallten die Tritte dessen, was hätte gewesen sein können, in unserer Erinnerung nach.

Heute, während der Kalte Krieg zum Echo in unserer Erinnerung wird, haben wir eine zweite Chance, Marshalls Vision Realität werden zu lassen: Den Weg einzuschlagen, den wir vor 50 Jahren nicht gegangenen sind, zu der Tür, die wir nie geöffnet haben. Hinter dieser Tür liegt George Marshalls Europa. Um diese Tür zu öffnen, benötigen wir keinen zweiten Marshallplan, sondern wir müssen uns von Marshalls Vision leiten lassen.

Marshall erkannte, daß Frieden, Demokratie und Wohlstand letztlich untrennbar sind. Und Marshall verstand, daß die Menschen die erforderliche harte Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele leisten werden, wenn man herausfindet, was sie sich am meisten wünschen und ihnen einen Weg zeigt, dies zu erreichen.

Was sich die westeuropäischen Länder Ende der vierziger Jahre am meisten wünschten, war der Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften. Der Marshallplan bot einen Weg zur Erlangung dieses Ziels. Indem sie diesen Kurs einschlugen, bauten die Nationen Westeuropas ein wirtschaftliches Kraftwerk auf. Und gleichzeitig bauten sie starke Demokratien und eine starke Sicherheitsinstitution auf – genannt NATO.

Heute kämpfen die Länder in der anderen Hälfte Europas mit dem Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften, und das einzige, das sie alle wünschen, ist größere Sicherheit. Die Herausforderung für die NATO besteht darin, diesen Europäern einen Weg zur Erlangung ihres Sicherheitsziels zu bieten. Und wir wünschen uns sehr, daß sie gleichzeitig starke Demokratien und starke Volkswirtschaften aufbauen.

Zu der anderen Hälfte Europas zählen die Nationen Zentral- und Osteuropas sowie die neuen unabhängigen Staaten, darunter Rußland. Und die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens. Heute bezieht die NATO all diese Regionen ein und bietet einen Weg zu Marshalls Europa.

Der wichtigste von der NATO gebotene Weg ist die Partnerschaft für den Frieden – PFF. Ebenso wie der Marshallplan funktionierte, weil er fest im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten und Europas verwurzelt war, funktioniert auch die Partnerschaft für den Frieden, weil sie fest im Eigeninteresse der NATO und der Partnernationen verwurzelt ist.

Die PFF bezieht die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes ein. Unsere Nationen arbeiten und üben bei gemeinsamen militärischen Manövern zusammen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Partnerschaft für den Frieden ist jedoch mehr als nur gemeinsame Übungen. Ebenso wie der Marshallplan weit über die Volkswirtschaften Westeuropas hinausgehende Auswirkungen hatte, geht der Widerhall der PFF über den Sicherheitsbereich in Zentral- und Osteuropa hinaus und reicht auch in den politischen und wirtschaftlichen Bereich hinein.

Ebenso wie der Marshallplan die wirtschaftliche Wiederbelebung als Katalysator für politische Stabilisierung – und letztlich die Entwicklung des modernen Europas benutzte – nutzt die PFF sicherheitspolitische Zusammenarbeit als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen.

Die Mitglieder der PFF arbeiten darauf hin, die Demokratie zu bewahren, Vielfalt zu tolerieren, die Rechte von Minderheiten und sowie die Redefreiheit zu respektieren. Sie arbeiten am Aufbau von Marktwirtschaften. Sie arbeiten hart daran, die demokratische Kontrolle über ihre Streitkräfte einzuführen, gute Nachbarn zu sein und die souveränen Rechte außerhalb ihrer Grenzen zu achten. Und sie arbeiten hart daran, ihre Streitkräfte mit denen der NATO kompatibel zu machen.

Für die Partnerländer, die in der PFF den Weg zur NATO-Mitgliedschaft sehen, sind diese Aktionen der Schlüssel zur Öffnung dieser Tür. Für viele dieser Nationen ist das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft zu dem Fels geworden, auf den alle führenden politischen Parteien ihre Plattformen gründen. Sie bietet denselben Konsens, den die NATO-Mitgliedschaft in den NATO-Mitgliedstaaten erzeugt, der Kompromisse und Aussöhnung ermöglicht.

In Ungarn stimmten alle sechs führenden politischen Parteien im Parlament für die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der IFOR – der Friedenstruppe für Bosnien – mit 300 zu 1 Stimme. In Polen bekräftigte der neue Präsident – ein ehemaliges Mitglied der früheren kommunistischen Partei – das Streben Polens nach NATO-Mitgliedschaft. In der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen die Regierungen stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein. Für diese Länder wird die Partnerschaft für den Frieden ein Weg zu Demokratie und marktwirtschaftlichen Reformen sowie zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Westen.

Aber selbst die Länder, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben, erkennen viele der politischen und sozialen Vorteile einer aktiven Beteiligung an der PFF. Darüber hinaus bietet die PFF ihnen die Instrumente und Chancen, um engere Beziehungen zur NATO zu entwickeln sowie von ihr zu lernen – selbst wenn sie es vorziehen, außerhalb des Bündnisses zu bleiben. Und die PFF schafft Verbindungen zu den Partnernationen – sogar außerhalb des Kooperationsrahmens mit der NATO.

Aus diesem Grund haben die Verteidigungsminister vieler Partnernationen mir gesagt, daß sie, selbst wenn sie eines Tages der NATO beitreten, ihre aktive Beteiligung an der PFF aufrechterhalten wollen. Mit anderen Worten: Durch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden tut die NATO mehr als nur die Grundlage für die Erweiterung aufzubauen. Tatsächlich schafft sie eine neue Zone der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.

Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg war. Indem sie ein Geflecht von Menschen und Institutionen geschaffen hat, die bei der Bewahrung der Freiheit, Förderung von Demokratie und dem Aufbau freier Märkte zusammenarbeiten, ist die PFF heute ein Katalysator für die Umgestaltung Zentral- und Osteuropas, ebenso wie der Marshallplan Westeuropa in den vierziger und fünfziger Jahren umgestaltete. Sie ist der Weg, den diese Hälfte Europas 1947 nicht einschlug. Sie ist die Tür, die wir nie geöffnet haben.

Um die Vorteile der Reformen festzuschreiben, muß die NATO sicherstellen, daß die von uns in der PFF geschaffenen Bande sich weiter vertiefen und wir den schrittweisen und sorgfältigen, aber stetigen Prozeß der Einbeziehung und Ost-Erweiterung fortsetzen. Die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Und wenn die NATO-Erweiterung das Zuckerbrot zur Ermutigung von Reformen ist, dann dürfen wir dieses Zuckerbrot nicht dauernd außer Reichweite halten. Es ist daher entscheidend, daß wir die beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vereinbarte zweite Phase der NATO-Erweiterung durchführen.

Und selbst während einige Länder der NATO beitreten, muß die Tür für andere offengehalten werden, die sich noch auf dem Weg dorthin befinden.

Wie müssen sicherstellen, daß die PFF weiterhin einen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur bereitstellt, so daß wir die Tür zu Marshalls Europa auch für die Nationen offenhalten, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben.

Damit Marshalls Vision wirklich erfüllt werden kann, muß als eines der Länder Rußland durch diese Tür gehen. Rußland ist seit über 300 Jahren einer der Hauptakteure im Bereich der europäischen Sicherheit. Was auch immer geschieht, Rußland wird in den kommenden Jahren ein Hauptakteur bleiben. Unsere Aufgabe ist es, die Dinge zum Guten zu wenden.

Anders als beim Marshallplan vor 50 Jahren hat sich Rußland heute zur Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden entschlossen. Und im Geiste Marshalls begrüßen wir die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß das Land mit der Zeit eine führende Rolle in der PFF im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen wird.

Damit Rußland jedoch gemeinsam mit uns als vollwertiger und aktiver Partner an der Erfüllung von Marshalls Vision mitarbeiten kann, müssen die NATO und Rußland auf gemeinsamem Terrain aufbauen, selbst wenn wir mit den Schlußfolgerungen des anderen nicht übereinstimmen. Man kann zu Recht sagen, daß die meisten Mitglieder des politischen Establishment Rußlands die Pläne der NATO für eine Erweiterung weder willkommen heißen, geschweige denn akzeptieren. Jeder der das gestern noch bezweifelt hat, erkannte nach der Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Andrej Kokoschin das Ausmaß der Opposition gegen die NATO-Erweiterung in Rußland.

Als ich im Juni letzten Jahres in Rußland war, führte ich eine Reihe von Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern und Mitgliedern der Duma über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Ich bot ihnen einige Postulate zu dieser Zukunft. Ich sagte ihnen, wenn ich in den Schuhen Rußlands stecken würde, sollte das Sicherheitsumfeld in Europa folgende Kriterien haben:

Erstens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollten sich die Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas engagieren. Diesem Postulat stimmten sie zu.

Dann, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Deutschland integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur sein. Und sie stimmten diesem Postulat zu.

Drittens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Rußland in die Sicherheitsarchitektur Europas integriert und nicht außerhalb isoliert sein. Auch diesem Postulat stimmten sie zu.

Schließlich fragte ich sie, wie ein russischer Politiker diese Ziele am besten erreichen könnte.

Ich folgerte, sie könnten nur durch eine gesunde und aktive NATO erreicht werden. Das heißt, die NATO trägt – weit davon entfernt, eine Bedrohung für Rußland zu sein – tatsächlich zur Sicherheit Rußlands sowie zur Sicherheit ihrer eigenen Mitglieder bei.

Als ich zu dieser Schlußfolgerung gelangte, waren die meisten Russen diametral entgegengesetzter Meinung. Sie stimmten allen meinen Prämissen zu – aber nicht meiner Schlußfolgerung. Ohne die NATO und ihre Partnerschaftsarrangements sehe ich jedoch keinen Weg zur Erlangung dieses Ziels – unseres gemeinsamen Ziels – eines sicheren und friedlichen Europas.

Ich muß Ihnen sagen, daß ich meine russischen Kollegen mit meinen Argumenten nicht überzeugen konnte. Ich bin jedoch der Auffassung, daß sich Rußland mit der Verstärkung seines Engagements für die NATO von der Richtigkeit meiner Schlußfolgerung sowie meiner Prämissen überzeugen läßt. Und ich glaube, daß Rußland kooperative Beziehungen zur NATO und eine führende Rolle in der Partnerschaft für den Frieden haben will. Rußland wird zu dem Verständnis gelangen, daß die NATO-Erweiterung die Erweiterung einer Zone der Sicherheit und Stabilität bedeutet, die stark im Interesse Rußlands liegt und keine Bedrohung für Rußland darstellt.

Damit dieses neue Verständnis vermittelt werden kann, muß die NATO jedoch weiterhin Rußland einbeziehen, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Bei der Wehrkundetagung im vergangenen Jahr habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die NATO und Rußland einen separaten Plan von Aktivitäten außerhalb der Partnerschaft für den Frieden erarbeiten. Inzwischen haben wir alle diesen Vorschlag im Prinzip erörtert und ihm sogar zugestimmt, ihn jedoch noch nicht zu Papier gebracht. Das müssen wir tun. Wir dürfen nicht zulassen, daß Meinungsverschiedenheiten über die “Theorie” des Aufbaus von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland dem “hier und jetzt” der Zusammenarbeit, wo sich unsere Interessen eindeutig überschneiden, im Wege stehen. Statt unsere Praxis von der Theorie diktieren zu lassen, sollte unsere Praxis die Theorie definieren.

Ein Beispiel, wo die Vereinigten Staaten dies bereits tun, ist unser Programm bilateraler Übungen mit Rußland. Im vergangenen Jahr haben wir vier solcher Manöver abgehalten, die alle ein großer Erfolg waren und im Geiste des Vertrauens und Goodwill durchgeführt wurden. Im kommenden Sommer werden die Vereinigten Staaten und Rußland über die bilaterale Ebene hinausgehen und gemeinsam an größeren regionalen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften aus der Ukraine, Rußland, den Vereinigten Staaten und anderen regionalen Mächten teilnehmen.

Unser bilaterales Kontaktprogramm mit Rußland beschränkt sich nicht auf gemeinsame Übungen oder nur auf den Sicherheitsbereich. Durch die Gore-Tschernomyrdin-Kommission erstreckt sie sich auf die Gebiete Wissenschaft und Technologie, Weltraum, Konversion der Rüstungsindustrie, Unternehmensentwicklung, Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft.

Erst in der vergangenen Woche kam die Kommission in Washington zusammen, und der Stellvertretende Verteidigungsminister Kokoschin und ich nahmen am Programm der Kommission zur Konversion der Rüstungsindustrie teil. Ich fordere alle NATO-Mitgliedstaaten auf, sich dieses Modell zum Vorbild zu nehmen. Bei diesen Zusammentreffen findet ein wichtiger Informationsaustausch statt. Sie tragen zur Überwindung von Jahren des Mißtrauens und der Verdächtigungen bei. Sie binden die Russen in das persönliche und professionelle Gefüge ein, das die Beziehungen zwischen allen Verbündeten seit langem charakterisiert. Solche Aktivitäten schaffen Vertrauen zwischen Rußland und der NATO. Und solche Aktivitäten werden Rußland auf dem Weg zur Integration in Europa halten, damit es durch diese offene Tür gehen kann.

Im Oktober vergangenen Jahres nahmen Verteidigungsminister Gratschow und ich an einer gemeinsamen amerikanischen Übung in Kansas teil. Nach dem Manöver sprachen wir mit den amerikanischen und russischen Soldaten, die dieses Manöver durchgeführt hatten. Gratschow sagte den russischen Soldaten, daß ihre Arbeit sehr wichtig sei, daß sie die amerikanischen Soldaten an ihrer Freundschaft und Zusammenarbeit teilhaben lassen sollten und dies die Grundlage für den Aufbau einer friedlichen Welt für ihre Kinder sei. Die amerikanischen Soldaten waren ebenso interessiert an seinen Worten wie die russischen, das kann ich Ihnen versichern.

Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem sich die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in der Praxis vollziehen. Während wir hier versammelt sind, dient eine russische Brigade in der amerikanischen multinationalen Division der IFOR. Es erforderte ungeheure Arbeit, damit dies geschehen konnte. Verteidigungsminister Gratschow und ich kamen im Verlauf von zwei Monaten viermal zusammen, um die Einzelheiten zu klären. Die Generäle Joulwan und Nash arbeiteten jeden Tag eng mit ihren Amtskollegen General Schwetsow und Oberst Lentsow zusammen. Heute unterhalten die NATO und Rußland besondere Beziehungen in Bosnien, und Rußland demonstriert seine Verpflichtung zur Beteiligung an der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas.

Der Grund, warum wir alle so hart arbeiten, um diese Beziehungen erfolgreich zu gestalten, liegt nicht nur in den zusätzlichen Truppen, die Rußland nach Bosnien entsendet, sondern auch darin, daß die Beteiligung Rußlands in Bosnien in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben wird. Wenn wir uns mit dem wichtigsten Sicherheitsproblem befassen, mit dem sich Europa seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht, wollen wir, daß Rußland diesem Kreis angehört und mit uns zusammenarbeitet, und nicht außerhalb steht und Steine nach uns wirft.

Je mehr man darüber nachdenkt, was die NATO und Rußland in Bosnien tun, desto erstaunlicher wird es. Ich kann mir kaum vorstellen, was General Eisenhower, der erste Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR), denken würde, wenn er einen russischen General neben General Joulwan, den heutigen SACEUR, im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe – SHAPE) bei der Erörterung eines geheimen NATO-Plans sitzen sähe. Wir müssen auf dieses Modell aufbauen, es institutionalisieren und erweitern, damit es die gesamte Bandbreite der sich überschneidenden Sicherheitsinteressen Rußlands und der NATO abdeckt. So können die NATO und Rußland Fortschritte als gleichberechtigte Partner bei der Erfüllung von Marshalls Vision machen.

Ebenso wie die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in Bosnien gefestigt werden, gilt dies auch für die Zukunft der NATO selbst. Vor einigen Wochen war ich in Bosnien. Ich war beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der Einheiten aus allen beteiligten Ländern. Ich war auch beeindruckt von dem starken Kontrast zwischen der Zerstörung und dem Leid, das ich in Sarajevo gesehen hatte, und der Wiedergeburt und Erneuerung, die ich in anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas beobachten konnte.

Wenn neue unabhängige Nationen sich auf alten Haß statt neue Herausforderungen konzentrieren, kommt es zu einem zweiten Bosnien. Vor vier Jahren entschieden einige im ehemaligen Jugoslawien, sich nicht an Marshalls Europa zu beteiligen. Die Toten und das Blutvergießen, die Folge davon waren, werden lange in unserer Erinnerung verhaftet sein. Aber heute ist die Tür zu Marshalls Europa wieder für sie geöffnet – und diese Tür wird von der NATO, Rußland und den seit kurzem freien Völkern Zentral- und Osteuropas offen gehalten.

Der Erfolg oder das Scheitern der IFOR ist entscheidend dafür, ob wir Marshalls Vision erfüllen können oder nicht. In Bosnien senden wir die Botschaft, daß die NATO das Fundament ist, auf dem die künftige Sicherheit und Stabilität Europas aufgebaut wird. In Bosnien erntet die NATO erstmals die Früchte gemeinsamer Übungen zur Friedenssicherung mit unseren neuen Friedenspartnern. In Bosnien zeigen sich die künftigen NATO-Mitglieder bereit und willens, die Lasten der Mitgliedschaft zu übernehmen. Und in Bosnien stellen wir unter Beweis, daß wir als Partner mit russischen Streitkräften zusammenarbeiten können. Bosnien ist keine Übung zur Friedessicherung – Bosnien ist real.

Bosnien lehrt uns auch wichtige Lektionen über die NATO, die Marshalls Europa erfordert. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO unablässig mit der Erarbeitung von Mechanismen gekämpft, um neue Missionen unter Verwendung von NATO-Ressourcen und mit der freiwilligen Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen.

Im Konferenzraum ist es uns bisher nicht gelungen, Einigung zu Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force – CJTF) zu erzielen. Wir sind jedoch über das Stadium der theoretischen Argumentation hinausgekommen und haben die IFOR gegründet, die gleichbedeutend mit einer CJTF ist. Ebenso wie bei den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen wir die bei der Zusammensetzung der IFOR gelernten praktischen Lektionen anwenden, bis wir eine funktionierende CJTF haben.

Bosnien beleuchtet auch schlaglichtartig etwas, das wir seit einiger Zeit vermutet haben: Es ist an der Zeit, daß die NATO sich intern anpaßt, um die neuen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters bewältigen zu können. Für die Bosnien-Mission war die NATO nicht gut strukturiert. Zu einer Zeit, in der unser politisches und geostrategisches Denken sich völlig neu orientierte – wie durch unsere Partnerschaft mit ehemaligen Gegnern bei der Friedenssicherung demonstriert – und zu einer Zeit, in der unsere jeweiligen Streitkräfte abgespeckt und für das Schlachtfeld der Zukunft modernisiert wurden, ist die Kommando- und Entscheidungsstruktur der NATO immer noch auf die Herausforderungen und Schlachtfelder der Vergangenheit ausgerichtet. Es ist an der Zeit, die NATO abzuspecken und zu modernisieren in der Erkenntnis, daß unsere Herausforderung nicht länger einfach darin besteht, einen bekannten Plan mit bereits eingeteilten Streitkräften durchzuführen, wie es während des Kalten Krieges war.

Wir müssen die Kommandostruktur der NATO reaktionsfähiger und flexibler machen, den Prozeß der Planung und Truppenvorbereitung vereinfachen sowie den gesamten Entscheidungsfindungsprozeß beschleunigen. Und wir müssen die Aufgabe vollenden, den europäischen Mitgliedstaten der NATO eine stärkere Identität innerhalb des Bündnisses zu verleihen. Diese internen Veränderungen werden die NATO auf die Erweiterung vorbereiten und es uns gestatten, besser auf die künftigen Herausforderungen der europäischen Sicherheit und Stabilität zu reagieren.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung Frankreichs zu größerer Beteiligung an den militärischen Gremien der NATO. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Frankreich erwartungvoll entgegen bei der Umgestaltung des Bündnisses und der Verwirklichung von Marshalls Vision eines in Frieden, Freiheit und Demokratie vereinten Europas.

Im Jahr 1947 erklärte Marshall, Amerika müsse “der Verantwortung gerecht werden, die unserem Land von der Geschichte auferlegt wurde”. Heute ist es nicht nur Amerika, sondern auch Rußland, es sind nicht nur die NATO-Nationen, sondern ganz Europa – wir alle müssen der Verantwortung gerecht werden, die uns von der Geschichte auferlegt wurde. Das bedeutet, die anderen nicht nur im Geiste der Freundschaft einzubeziehen, sondern auch im Geiste des Eigeninteresses. Das bedeutet, auf unsere Ziele hinzuarbeiten, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Und es bedeutet die Erkenntnis, daß wir unsere Institutionen einer genauen Überprüfung unterziehen müssen um herauszufinden, welche Veränderungen erforderlich sind, wenn sich die Welt dort draußen wandelt.

Wenn wir all dies tun, können wir im nächsten Jahr bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans sagen, daß wir Marshalls Vision zu unserer eigenen gemacht haben. Daß die Partnerschaft für den Frieden ein starker, beständiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Daß die NATO und Rußland Beziehungen unterhalten, bei denen Vertrauen, Verständnis und Zusammenarbeit eine Gegebenheit, nicht länger ein Ziel sind. Daß alle Nationen des ehemaligen Jugoslawiens zur Sicherheit Europas beitragen, nicht sie schmälern. Und daß wir den Weg zu einem neuen Europa eingeschlagen und die Tür zu einem neuen Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Demokratie geöffnet haben.