Zeremonie zum 15. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatsekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, R. Nicholas Burns, anlässlich der Zeremonie zum 15. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in den National Archives vom 3. Oktober 2005.

Guten Morgen. Ich möchte zunächst Professor Allen Weinstein und den Mitarbeitern der National Archives für diese Veranstaltung zu Ehren eines historischen und bedeutenden Anlasses – dem 15. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung – danken. Im Namen von Präsident Bush und Außenministerin Rice überbringe ich meine herzlichsten Glückwünsche an Botschafter Ischinger und das deutsche Volk. Außerdem möchte ich Ministerpräsident Beck aus Rheinland-Pfalz begrüßen.

Keiner von uns wird je die große Bedeutung und das Versprechen dieses Tages, des 3. Oktober 1990, vergessen. Außenministerin Rice hat ein Buch darüber geschrieben.

Wir wollen gemeinsam mit allen Deutschen die beeindruckenden Erfolge der letzten 15 Jahre sowie unsere engen Beziehungen und die gute Zusammenarbeit auf internationaler Ebene würdigen. Aber wir sollten uns auch daran erinnern, dass der Kampf für ein geeintes, freies Deutschland sehr viel weiter zurückreicht.

In vielerlei Hinsicht ist die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Es begann mit Ungewissheit unter den europäischen Mächten, der Tragödie zweier Weltkriege, einschließlich der Grauen des Holocaust, der Unterdrückung durch den Kommunismus während des Kalten Kriegs und schließlich – mit Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Bündnispartner über sechs Jahrzehnte – dem Schutz der Demokratie, die zu beispielloser Freiheit und Wohlstand in einem vereinten Deutschland führte.

Ich erinnere an die 1905 gärende Marokko-Krise zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Vor 100 Jahren kämpften sie um die Kontrolle Europas und seiner Kolonien – heute führen diese drei Länder die Bestrebungen der Welt an, die Krise um das Atomprogramm des Iran friedlich beizulegen.

Stellen Sie dies dem Wirken der Bundesrepublik seit 1945 gegenüber, der Überwindung der Lasten der Vergangenheit und der kommunistischen Bedrohung, der Standfestigkeit gegenüber dem Warschauer Pakt und der Verfechtung eines geeinten, freien und friedlichen Europas.

Die Vereinigten Staaten waren dabei: Junge amerikanische GIs dienten von 1945 bis heute in Deutschland, während der Berliner Luftbrücke und mit der Verpflichtung, als NATO-Bündnispartner jeden Angriff auf Deutschland als Angriff auf die Vereinigten Staaten zu werten.

Einst geteilt durch physische und psychologische Grenzen ist die Bundesrepublik Deutschland als Symbol des Triumphs der Freiheit über die Tyrannei hervorgetreten. Die Errungenschaften von 15 Jahren Einheit sind einschneidend und inspirierend.

Und wieder sehen wir die Vereinigten Staaten und Deutschland Seite an Seite.

Wir stehen in Deutschland zusammen, wo die Vereinigten Staaten noch immer Truppen stationiert haben – nicht mehr, um den freien Teil eines geteilten Deutschlands innerhalb eines geteilten Europas zu schützen, sondern um gemeinsam mit Deutschland ein geeintes Deutschland und Europa vor den Bedrohungen des Terrorismus und der Massenvernichtungswaffen zu schützen.

Die Deutschen Soldaten stehen uns bei den NATO-Einsätzen in Afghanistan, auf dem Balkan und andernorts zur Seite, um die Freiheit innerhalb und außerhalb Europas zu schützen.

Wir haben herausragende Handelsbeziehungen, zu denen Deutschland einen Großteil der eine Milliarde Dollar an Waren und Dienstleistungen beiträgt, die sich täglich über den Atlantik bewegen.

Unsere Bürger werden auch in Zukunft zusammenstehen, was 900 deutsche Studenten in den Vereinigten Staaten und mehr als 4.500 amerikanische Studenten in Deutschland klar beweisen.

In den letzten Jahren gab es einige schwierige Zeiten für Deutschland und die Vereinigten Staaten.

Angesichts unserer Geschichte müssen wir sicherstellen, dass unsere Beziehungen ebenso stark bleiben wie sie es in der Vergangenheit waren, und dass unsere beiden Regierungen enger und aktiver als Partner zusammenarbeiten.

Wir müssen dies in der NATO tun, der unverzichtbaren Grundlage unserer transatlantischen Sicherheit, in der wir und unsere 24 Bündnispartner sich täglich treffen, um unsere Werte und unsere Sicherheit zu fördern.

Wir müssen dies in anderen Partnerschaften tun, wie beispielsweise den energischen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zur Beendigung der iranischen Ambitionen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

Außerdem müssen wir sowohl bilateral als auch auf US-EU-Ebene zusammenarbeiten, um Irak, Afghanistan und andere Staaten als Mentoren bei ihren Bemühungen um demokratische Entwicklung und Integration zu unterstützen.

Während die Deutschen wieder einmal eine neue Regierung bilden, durch die Art von freien und fairen Wahlen, wie sie andere Völker sehen sollten, freuen sich die Vereinigten Staaten auf eine gestärkte und noch engere Partnerschaft. Die Geschichte der vergangenen 15 Jahre und der Jahrzehnte der amerikanischen Hilfe davor führen uns den Wert einer solchen Partnerschaft vor Augen.

Noch einmal meine Glückwünsche an das deutsche Volk zu 15 beeindruckenden Jahren deutscher Einheit.

Originaltext: State’s Burns Honors 15th Anniversary of German Reunification

Unerledigte Aufgaben auf dem Balkan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Nicholas Burns, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, der zunächst in der Washington Post vom 10. Juli 2005 erschien.

In diesem Monat ist es genau zehn Jahre her, dass Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in Bosnien von bosnischen Serben an Brücken gekettet und verspottet wurden und nichts zur Verteidigung der hilflosen Bevölkerung tun konnten. Die gesamte internationale Gemeinschaft wurde als Geisel gehalten und war unfähig, den Willen aufzubringen, das Blutbad zu beenden. Die Region befand sich in einem Konflikt katastrophalen Ausmaßes. Hunderttausende unschuldige Menschen waren getötet worden. Als Jugoslawien zerfiel, wurden Millionen von Menschen vertrieben. Die Situation auf dem Balkan war damals unsere oberste außenpolitische Priorität, genau wie es der Krieg gegen den Terror heute ist. Und das aus einem ähnlichen Grund: unsere Verpflichtung, grausame Menschenrechtsverletzungen zu beenden, der Tyrannei die Stirn zu bieten und die unserer Demokratie zugrunde liegenden Werte zu verteidigen.

Der Krieg auf dem Balkan endete, weil die Vereinigten Staaten und die NATO schließlich handelten. Zehn Jahre sind vergangen, aber Frieden und Sicherheit konnten in der Region immer noch nicht vollständig gewährleistet werden, damit diese mit der blutigen Vergangenheit abschließen kann. Die Vereinigten Staaten haben dieses Jahr die Chance, den Menschen von Bosnien, dem Kosovo und Serbien dabei zu helfen, die letzten Schritte auf dem Weg zu vollständigem Frieden zu beschreiten. Sie benötigen und fordern die diplomatische Energie und Führungsstärke der Vereinigten Staaten, um dieses Ziel zu erreichen.

Am 11. Juli jährt sich das von bosnischen Serben an nahezu 8.000 muslimischen Jungen und Männern in Srebrenica begegangene Massaker zum zehnten Mal. Die Vereinigten Staaten sind mit einer vom Präsidenten entsandten Delegation vertreten, um den Opfern dieses Kriegsverbrechens Ehre zu erweisen. Eine wichtige Frage ist, wer die Serben repräsentieren wird. Der serbische Präsident Boris Tadic kündigte seine Teilnahme an den Zeremonien an, zusammen mit anderen Vertretern seines Landes. Ein klares Reuebekenntnis seitens der Serben wäre der beste Schritt hin zu einer Aussöhnung in der Region. Eine noch dramatischere und angemessenere Geste wäre die Festnahme und Auslieferung von General Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Er gab damals den Befehl zu den Ermordungen. Ich habe Präsident Tadic und Ministerpräsident Vojislaw Konstunica in Belgrad erst kürzlich gesagt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, eine neue und erweiterte Beziehung mit ihnen aufzubauen, wenn Mladic festgenommen wird. Sie sagten mir, dass sie dies selbst wollten. Lassen Sie uns das alle hoffen. Ich habe ihnen auch gesagt, dass die Vereinigten Staaten ihren Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden der NATO nur unterstützen werden, wenn Mladic in Den Haag vor Gericht gestellt wird. Der Balkan kann erst in die Normalität zurückkehren, wenn die Schuld von Srebrenica verbüßt ist.

Ende des Jahres wird die Region einen weiteren bedeutenden Jahrestag begehen. Im November 1995 wurden das von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensabkommen von Dayton unterzeichnet, das letztendlich den Krieg in Bosnien beendete. Diese hervorragende Leistung von Richard Holbrooke, Chris Hill und anderen amerikanischen Politikern führten zu einem Triumph der Diplomatie. Wir hoffen, dass alle Bosnier den Jahrestag zum Anlass nehmen, die Überwindung der verbleibenden Differenzen zu beschleunigen, um einen sicheren und stabilen Staat aufzubauen. Das Friedensabkommen von Dayton hat dazu beigetragen, den Frieden ein Jahrzehnt lang zu wahren, und wird den Menschen von Bosnien auch in Zukunft gute Dienste leisten.

Aber die bosnischen Serben werden die Vergangenheit nicht hinter sich lassen können, bis sie einen weiteren Mann nach Den Haag ausliefern, der für die Entfesselung von Hass und Krieg verantwortlich ist: den ehemaligen Befehlshaber der bosnischen Serben, Radovan Karadzic. Die bosnischen Serben müssen auch ihre Obstruktionspolitik im Bereich der Verteidigungs- und Polizeireform beenden. Bosnien-Herzegowina ist heute eine friedlichere und hoffnungsvollere Region als vor zehn Jahren. Die Menschen müssen jedoch toleranter werden und sich dafür einsetzen, einen wahrlich multiethnischen Staat aufzubauen.

Das Jahr 2005 ist nicht nur ein Jahr des Gedenkens an die Vergangenheit, es muss auch ein Jahr der Veränderungen und des Fortschritts im Kosovo sein. Sechs Jahre, nachdem die Vereinigten Staaten und die NATO dort eingriffen, um den ethnischen Säuberungen von Slobodan Milosevic Einhalt zu gebieten, ist der Status quo nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Kosovaren haben unter der Vormundschaft der internationalen Gemeinschaft gelebt. Ihnen wurde keine realistische Vision für ihre Zukunft gegeben. Wenn der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Kai Eide, diesen Sommer zu dem Schluss kommt, dass der Kosovo ausreichende Fortschritte bei der Erfüllung von Standards der verantwortlichen Selbstverwaltung gemacht hat, werden die Vereinigten Staaten von den Vereinten Nationen geleitete Gespräche über den endgültigen Status für die Zukunft der Region unterstützen. Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass jede mögliche Lösung regionale Stabilität fördern und es allen Minderheiten erlauben muss, als Teil einer multiethnischen Gesellschaft zu leben.

1999 griffen die Vereinigten Staaten ein, um die ethnischen Säuberungen der Serben zu beenden. Jetzt ist es and der Zeit, den schwindenden Zahlen kosovarischer Serben Toleranz entgegenzubringen, die jedes Recht haben, in der Region zu bleiben. Wenn wir in diesem Jahr Fortschritte erzielen wollen, muss die albanische Minderheit signalisieren, dass ein zukünftiger Kosovo tolerant und offen allen Minderheiten gegenüber sein wird, die ihn noch ihre Heimat nennen.

Präsident Bush und Außenministerin Condoleezza Rice arbeiten mit ihren europäischen Bündnispartnern daran, den letzten Teil des Puzzles – Frieden auf dem Balkan – in das übergeordnete Ziel des demokratischen Friedens in Europa einzufügen. Wir sind fest entschlossen, uns mit amerikanischer Willenskraft für den Frieden einzusetzen.

Originaltext: Peace, Security Elusive 10 Years After Balkan Wars, Burns Says