Die Menschenrechtsdimension des Feldzugs gegen den Terrorismus

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Staatssekretärin für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Paula Dobriansky, vor der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit vom 27. November 2001.

Vielen Dank für die Einführung, Michael. Und vielen Dank für die Einladung, heute hier zu sein. Ich freue mich, zum ersten Mal vor der Kommission für internationale Religionsfreiheit sprechen zu dürfen. Es ist außerdem eine gute Gelegenheit, unseren Dialog fortzuführen, besonders in einer Zeit, in der Religionsfreiheit und andere Menschenrechtsfragen so entscheidend für unsere außenpolitischen Bestrebungen sind.

Diese Podiumsdiskussion findet unter dem Titel: “Die Welt nach dem 11. September: Ein strategischer Wandel in der US-Außenpolitik” statt. Es gab tatsächlich erhebliche Veränderungen, sie wirken sich tagtäglich auf unsere Arbeit aus. Unsere Prioritäten und Partner haben sich geändert, allerdings nicht unsere Prinzipien. Darauf möchte ich mich heute konzentrieren – die fortdauernde Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in unserer Außenpolitik, und wie wir durch die Förderung von Menschenrechten, insbesondere der Religionsfreiheit, unsere außenpolitischen Ziele in der Zeit nach dem 11. September insgesamt voranbringen können.

Lassen Sie mich als Rahmen für meine Bemerkungen und unsere Diskussion auf die vier Fragen zurückgreifen, die Sie mir in Ihrem Brief gestellt haben. Die Fragen lauteten:

1. Wie hat sich die amerikanische Außenpolitik zur Förderung der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, als Folge der Ereignisse vom 11. September verändert?

2. Wie hat sich der Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindung bei konkreten Themen oder Regionen seit dem 11. September unter Berücksichtigung des Einflusses der verschiedenen Geschäftsstellen und Behörden der US-Regierung verändert?

3. Wie haben die Veränderungen der US-Außenpolitik seit dem 11. September die Fähigkeit und Bereitschaft der Vereinigten Staaten beeinflusst, Menschenrechte zu fördern, insbesondere die Religionsfreiheit in im Feldzug gegen den Terrorismus kooperierenden Ländern?

4. Kann die Förderung der Religionsfreiheit ein Werkzeug im Feldzug gegen den Terrorismus sein?

Zunächst zu den Veränderungen in unserer Außenpolitik seit dem 11. September. Unser Sicherheitsdenken hat eine neue Dimension angenommen, und wir müssen uns der Aufgabe stellen, das Netzwerk der Al Qaida und andere terroristische Bedrohungen zu eliminieren.Nichtsdestoweniger hat sich unser Bekenntnis zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten nicht geändert. Tatsächlich hat die Rolle, die diese Themen bei unseren politischen Zielen insgesamt und insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen, in vielfältiger Weise an Bedeutung gewonnen.

Unsere Bestrebungen zur Stärkung unserer Sicherheit und zur Förderung von Stabilität auf der ganzen Welt gehen weit über den Krieg hinaus, den Sie jeden Tag auf CNN sehen. Zusätzlich zu diesen sehr öffentlichen Maßnahmen sind wir einer weniger öffentlichen und längerfristigen Anstrengung zur radikalen Beseitigung der grundlegenden Ursachen des Terrorismus verpflichtet. Dies ist eine Frage der Strafverfolgung und der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Aber es ist zweifellos auch eine Frage von Demokratie und Menschenrechten. Diese Administration ist sich dieser Verknüpfung voll und ganz bewusst und unterstützt sie.

Tatsächlich würde die Aufgabe unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten – politische Initiativen, die in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte erzielt haben – die Kapitulation vor den Wünschen der Terroristen bedeuten. Der internationale Terrorismus bedroht die die Menschenwürde schützenden Institutionen, darunter Rechtsstaatlichkeit und die internationale Verpflichtung zu Grundfreiheiten und Menschenrechten. Die Terroristen versuchten, die Werte und Ideologien zu unterminieren, die sie als Bedrohung empfanden. Dennoch werden wir weiterhin diese Werte fördern und die Religionsfreiheit schützen, die sie als Beweggrund für ihre Handlungen angeben. Gleichzeitig werden wir sie und ihre Maßnahmen besiegen.

Wir werden weiterhin zeigen, dass eine offene, rechenschaftspflichtige, die Rechte ihrer Bürger achtende Regierung – und dazu gehört die Achtung des Rechts auf friedliche Opposition – eine starke Regierung ist, die fähig ist, Koalitionen zu bilden, die Macht zu teilen und Pluralismus zu praktizieren. Und diese Regierungen sind am besten in der Lage, extremistische Elemente in ihren eigenen Gesellschaften zu bekämpfen. Wir haben diese Botschaft unseren Koalitionspartnern übermittelt und werden dies auch weiterhin tun.

Ich möchte jetzt auf die zweite Frage zu sprechen kommen: Wie hat sich der Prozess außenpolitischer Entscheidungsfindung seit dem 11. September unter Berücksichtigung des Einflusses der verschiedenen Geschäftsstellen und Behörden der US-Regierung verändert?

Wir haben die Personalausstattung in mehreren Bereichen, nämlich Antiterrorismus und innere Sicherheit, verstärkt, verfolgen unsere Ziele aber ansonsten mit den Mitteln, die wir auch vorher hatten. Es besteht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Weißen Haus. Gerade in den letzten beiden Wochen haben wir im Gleichschritt mit dem Weißen Haus an der jüngsten Kampagne “Frauen in Afghanistan” gearbeitet. Und wir werden diese Kooperation beibehalten.

Wir werden auch in Zukunft sehr eng mit unseren Partnern in anderen Behörden zusammenarbeiten. Wir haben regelmäßige Besprechungen mit dem Kongress und geben Erklärungen zu einer Reihe von Menschenrechts- und Demokratiefragen ab.

Die NROs sind unabkömmliche Ressourcen und wichtige Partner, um die Wirkung unserer Vorschläge zu sondieren. Unsere Partner in den Vereinigten Staaten aber auch in anderen Ländern haben wertvolle Sichtweisen der Situation vor Ort und stellen uns wichtige Berichte über die Geschehnisse zur Verfügung. Sie arbeiten eng mit unseren Botschaften zusammen. Ich sage Ihnen, dies ist ein Thema, für das es zunehmendes Verständnis an unseren Botschaften auf der ganzen Welt gibt. Und es ist ein Thema, das die Botschaften direkt in Angriff nehmen. Ich freue mich wirklich zu sehen, wie unsere Botschafter und Botschaftsmitarbeiter auf der ganzen Welt dies bei ihren Kontakten zu ihren ausländischen Kollegen zu einer Priorität machen. Als Staatssekretärin habe ich mich tatsächlich mit vielen unserer Botschafter getroffen, bevor sie ins Ausland gingen, um mit ihnen über Menschenrechtsfragen zu sprechen. Außerdem habe ich auf jedem vom Außenministerium organisierten Seminar für Botschafter gesprochen und stets die Tatsache erörtert, dass Menschenrechte ein integraler Bestandteil der US-Außenpolitik sind.

Ich komme jetzt zur dritten Frage: Wie beeinflussen die Veränderungen der US-Außenpolitik seit dem 11. September die Fähigkeit und Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Menschenrechte zu fördern, insbesondere die Religionsfreiheit in im Feldzug gegen den Terrorismus kooperierenden Ländern?

Viele haben ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass wir um unserer Antiterrorismusziele willen Partnerschaften mit einigen Ländern eingehen, die nicht gerade herausragende Verfechter der Menschenrechte sind. Es stimmt, dass unsere Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus vielfältig ist. Das ist deshalb der Fall, weil eine Gruppe verschiedenartiger Länder sich auf die Ablehnung der Anschläge vom 11. September und das zerstörerische, inakzeptable Wesen des Terrorismus als umfassende Bedrohung einigen kann.

Wir unterdrücken allerdings aufgrund dieser verstärkten Zusammenarbeit nicht unsere Einwände gegen Menschenrechtsverletzungen. Wir haben mit unseren Partnern über unsere Bedenken gesprochen und werden dies auch weiterhin tun, unabhängig vom Ausmaß ihrer Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus. Diese Ziele schließen sich nicht gegenseitig aus.

Wie Sie während der Reise des Präsidenten nach China gesehen haben, erklärte er öffentlich, dass ein Krieg gegen den Terrorismus kein Freifahrtschein für das strenge Vorgehen gegen unschuldige Minderheiten im Namen der Sicherheit ist.

Es hätte keine deutlichere Botschaft an einen wichtigeren Staat bezüglich dieses bedeutenden und heiklen Themas geben können. Ich kann persönlich bestätigen, wie ernsthaft sich der Präsident für das Thema Religionsfreiheit engagiert.

Ein weiteres Beispiel war die OSZE-Konferenz im September in Warschau. Dort wurde Religionsfreiheit zur Priorität erklärt und mit der eindeutigen Bekräftigung, dass die Vereinigten Staaten ihre Grundprinzipien während des Feldzugs gegen den Terrorismus weiterhin unterstützen würden, wurde ein Zeichen gesetzt. Wir ergänzten unsere öffentlichen Erklärungen mit fundierten bilateralen Treffen mit einzelnen Delegationen, um konkrete Menschenrechtsfälle zu erörtern, wie den rechtlichen Status von Minderheitengruppen in Russland und Zentralasien. Die jetzt von uns aufgebauten Partnerschaften können als Grundlage für langfristige Systemveränderungen in der Region dienen.

Und diese Botschaft wurde von Außenminister Powell und der Nationalen Sicherheitsberaterin Rice bei zahlreichen Gelegenheiten ausdrücklich übermittelt.

Ich sehe diese Koalition als enorme Chance, diese Länder zu verpflichten, sich für Menschenrechte zu engagieren. Wir führen einen vertieften Dialog mit Ländern wie Pakistan, Usbekistan und anderen zentralasiatischen Nachbarländern. Wir unterhalten engere Beziehungen zu Russland und China. Und wir werden keine Gelegenheit auslassen, mit diesen Ländern über unsere Anliegen zu sprechen. Man darf Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung nicht mit dem Wunsch verwechseln, andere Themen außer Acht zu lassen. Das tun wir nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun. Es würde unseren längerfristigen Zielen der Terrorismusbekämpfung zuwiderlaufen und wäre eine Abkehr von den Idealen, für die wir eintreten.

Ich möchte die letzte Frage ansprechen: Kann die Förderung der Religionsfreiheit ein Werkzeug für den Feldzug gegen den Terrorismus sein?

Die kurze Antwort lautet: Ja.

Religionsfreiheit ist der Grundpfeiler unserer Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Wir fördern Religionsfreiheit als eine lebensbejahende Bestrebung, die das Kernstück jeder Weltreligion bildet. Wir streben eine Religionsfreiheit an, die die Menschenwürde stärkt und nährt, eine Freiheit, die Aussöhnung und Toleranz lehrt. Mit anderen Worten – Religions- und Gewissensfreiheit ebenso wie Rechtsstaatlichkeit zu schützen, heißt, dem Terrorismus entgegenwirkende Bedingungen zu schaffen. Terrorismus ist eine aus Hass geborene Form des Fanatismus. Er beinhaltet die Bereitschaft, andere Menschen als Objekte anzusehen, die zerstört werden müssen. In seinem Wesen ist er eine reine Form der Antireligion. Bestenfalls ist Religion daher ein Gegenmittel zu Fanatismus, nicht seine Ursache.

Unter den gegebenen Umständen richtet sich viel Augenmerk auf den Islam, die verzerrten Interpretationen des Islam der Taliban und der Terroristen sowie auf diejenigen, die dies als einen Krieg zwischen der islamischen und der christlichen Welt darstellen möchten. Diese Trends unterstreichen, warum die Förderung von Religionsfreiheit von noch größerer Bedeutung ist – vor allem für unsere Sicherheitsbestrebungen.

Dies ist unsere Chance hervorzuheben, wie wichtig Religionsfreiheit und Toleranz in diesem Land und auf der ganzen Welt sind. Religionsfreiheit verleiht allen Bürgern eines Landes eine Stimme und schützt ihre Rechte, ihren Glauben auszuüben und auszudrücken. Ironischerweise unterminiert die Religionsfreiheit eben den religiösen Extremismus, den einige Regierungen unterdrücken möchten, indem sie die Religionsfreiheit verbieten. Indem sie ein Ventil schaffen, sind die Regierungen nicht der Feind einer Glaubensrichtung, sondern vielmehr ihr Beschützer.

Das sind die Grundsätze, auf denen diese Kommission gegründet würde.

Lassen Sie uns das einen Schritt weiterführen. Ich möchte einige Argumente für die Bedeutung der Religionsfreiheit nennen und darlegen, wie wir vorgehen.

Wir müssen weiterhin die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Religionsfreiheit hervorheben. Eine entschiedene amerikanische Politik der Religionsfreiheit wird dazu beitragen, den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen, indem Brücken zur muslimischen Welt geschlagen werden. Wir müssen deutlich machen, dass dies ein Krieg zum Schutz von Menschenrechten und Religionsfreiheit und daher auch ein Krieg zum Schutz der Ausübung des Islam ist.

Dennoch begegnen viele Muslime im Ausland den Vereinigten Staaten noch mit beträchtlicher Skepsis und sogar Feindseligkeit. Obwohl sich viele gegen den Terrorismus aussprechen, ist das nicht genug. Ihre Ansichten sind die Folge vieler Dinge, darunter ein grobes Missverständnis der amerikanischen Politik. Wir müssen härter arbeiten, um dies zu beheben. Wir müssen weiterhin mehr Muslime im Ausland auffordern, über die lebensbejahenden Werte ihrer Religion zu sprechen.

Wir müssen das Schubladendenken aufgeben und kreative Mittel zur Förderung der Religionsfreiheit anwenden. Ich denke an die finanzielle Unterstützung islamischer Gelehrter, Imame oder anderer muslimischer Stimmen. Dies verdeutlicht den Muslimen und den muslimischen Ländern gleichermaßen, wie wichtig es ist, religiöse Stimmen anzuhören. Und es zeigt eine starke amerikanische Verpflichtung zur Förderung eines offenen Dialogs und der Religionsfreiheit.

Heute Nachmittag werden Sie Kollegen aus dem Bereich der öffentlichen Diplomatie hören, und sie werden uns zweifelsohne mitteilen, wie wir das tun können.

Wir müssen deutliche Argumente finden für alle, die verfolgt werden und andere verfolgen. Wir müssen zeigen, dass die Förderung der Religionsfreiheit etwas ist, bei dem sowohl die Regierungen, die Angst vor Extremisten haben, als auch die religiösen Minderheiten gewinnen können, die das Gefühl haben, sie hätten kein Mitspracherecht. Sie wird den religiöse Minderheiten verfolgenden Regierungen zeigen, dass Religionsfreiheit eine bessere Waffe gegen Terrorismus ist als Panzer und Polizeirazzien. Und sie wird die Extremisten davon abhalten, Gewalt anzuwenden, um ihre Botschaft zum Ausdruck zu bringen.

Wir sind uns bewusst, dass viele der Opfer religiöser Verfolgung im Ausland Muslime sind. Wir protestieren auch gegen die Behandlung der Schia-Muslime in Saudi-Arabien und verleihen unserer Besorgnis über die religiöse Dimension der Menschenrechtsverletzungen in Indien Ausdruck. In der Tat befürworten wir Religionsfreiheit für Muslime auf der ganzen Welt, unter anderem in Ländern wie China, Tschetschenien und Burma. Alle diese Fälle sind in unserem Bericht 2001 zur internationalen Religionsfreiheit erwähnt.

Wir müssen die Länder einbeziehen. Die meisten Flugzeugentführer und die anderen Extremisten kommen aus Staaten, die einem breiten Spektrum von Religionen kein angemessenes Mitsprachrecht einräumen. Wir müssen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit sie auf dem Weg der Demokratisierung bleiben. Das wird keine leichte, reibungslose, geradlinige oder immer vorwärtsgehende Reise sein. Es ist kein einfaches Problem, wenn eine Regierung um ihre eigene Sicherheit fürchtet, aber wir müssen uns engagieren und dazu beitragen, dass die Regierungen auf dem richtigen Weg bleiben.

Wir dürfen uns jedoch nicht davor fürchten, Kritik zu üben und müssen Strafmaßnahmen anwenden, wenn ein Land sich den international akzeptierten Normen widersetzt. Wir müssen das Kind beim Namen nennen. Unser Bericht über internationale Religionsfreiheit tut das. Und unser Menschenrechtsbericht tut das ebenfalls.

Obwohl der 9. September einer der schrecklichsten Tage der amerikanischen Geschichte war, können wir – und das ist charakteristisch für Amerika – diese Tragödie zu einem Sprungbrett für positive Entwicklungen machen. Wir werden diese aus religiöser Intoleranz und Hass geborene Chance zur Förderung der Grundlagen nutzen, die unsere Sicherheit und den Weltfrieden stärken werden. Die Förderung von Demokratie, Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten wird unsere langfristige Waffe in unserem gegen den Terrorismus eingesetzten Waffenarsenal sein.

Originaltext: Text: Dobriansky on Human Rights Dimension of Anti-Terror Campaign

Afghanistan war nicht immer ein Schlachtfeld

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel der US-Staatssekretärin für globale Angelegenheiten im Außenministerium, Paula J. Dobriansky, vom 29. Oktober 2001.

Die gegenwärtige Generation junger Afghaner kann sich nicht an eine Zeit erinnern, in der ihr Land wirklich funktionierte. Es gab eine Zeit – vor etwas über 20 Jahren – in der Afghanistan ein funktionierender Staat war, ein Mitglied der Weltgemeinschaft. Obwohl Afghanistan immer ein armes und wildes Land war, war es doch die Heimat eines stolzen Volkes, das den Wunsch und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft hatte. Die Afghanen regierten ihr eigenes Land, die Kinder gingen zur Schule, die Menschen hatten genug zu essen und Frauen wurden ausgebildet und waren berufstätig.

Leider ist es jetzt sehr schwierig, sich an dieses funktionierende Afghanistan zu erinnern. Die Zeit vor den Taliban – vor dem Bürgerkrieg, vor der sowjetischen Invasion – scheint wie ein anderes Zeitalter. Dennoch können und sollten die Afghanen ihren Weg zurück in eine normale Gesellschaft und ein funktionierendes Land finden.

Sogar vor dem Konflikt war das Leben in Afghanistan nicht einfach. Es zählte zu den rund zehn ärmsten Ländern der Welt. Die natürlichen Ressourcen waren begrenzt und Ackerbau für den Eigenbedarf war die Hauptbeschäftigung der Mehrheit der Afghanen. Die Infrastruktur war unterentwickelt. Die Verbesserung des Lebensstandards der meisten Afghanen hing zu einem Großteil von Auslandshilfe und den Maßnahmen der Entwicklungsagenturen ab.

Aber die afghanische Gesellschaft funktionierte. Trotz der Härten regierten die Afghanen ihr eigenes Land und zogen ihrer Kinder groß. Es gab in den meisten Städten und Dörfern ein Bildungssystem für Jungen und Mädchen gleichermaßen. Die afghanischen Universitäten brachten eine gebildete Elite hervor, aus der das Personal für die Regierung und die Privatwirtschaft rekrutiert wurde. In den Städten war Gesundheitsfürsorge in Krankenhäusern verfügbar, während in ländlichen Gebieten eine rudimentärere Gesundheitsfürsorge durch staatlich ausgebildete Krankenschwestern angeboten wurde. Die Subsistenzwirtschaft bot gemeinsam mit der Unterstützung aus dem Ausland – einschließlich der Unterstützung durch das US-Amt für internationale Entwicklung (USAID) – ausreichend Nahrung, so dass die Bedrohung einer Hungersnot für die Mehrheit der Afghanen praktisch nicht existierte.

Bevor Chaos und Zerstörung Afghanistan heimsuchten, hatten die afghanischen Frauen die Freiheit, sich am Leben ihres Landes zu beteiligen. Gebildete Frauen hatten in der Stadt Stellungen in Medizin, Wirtschaft, im Bildungswesen und in den Medien. Frauen arbeiteten in fast allen Ministerien. Es gab Richterinnen und Rechtsanwältinnen. Einige Frauen waren in politische Ämter gewählt worden. Vor der Übernahme Afghanistans durch die Taliban machten Frauen mehr als die Hälfte aller Studenten an der Universität Kabul aus, 70 Prozent der Lehrer des Landes, die Hälfte aller Regierungsmitarbeiter und 40 Prozent der Ärzte in Kabul.

Die politische Macht in Afghanistan wurde sowohl durch die nationale Regierung als auch auf traditionelle Weise ausgeübt: Der zentralen Führung in Kabul oblagen nationale Aufgaben wie die Außenpolitik und die Verteidigung. Außerdem stellte sie Ressourcen für Bildung, Gesundheitsfürsorge und das Verkehrswesen zur Verfügung. Provinzgouverneure wurden von der Zentralregierung ernannt. Auf dem Land, wo die meisten Afghanen lebten, entschieden die Dorf- und Stammesältesten über lokale Anliegen; wenn eine Frage weiter reichende Auswirkungen hatte, versammelte sich eine Gruppe dieser Ältesten aus einer Reihe von Nachbardörfern, um über das Problem zu diskutieren und eine Lösung zu finden. Die Macht dieser Ältesten stammte nicht aus dem Lauf eines Gewehrs, sondern ergab sich aus dem Prestige und der Abstammung des Einzelnen sowie aus seinem Charakter und seinen Leistungen. Diese informelle, jahrhundertealte Methode, politische Macht auszuüben, wurde von den Menschen akzeptiert und von der Regierung anerkannt.

Afghanistan spielte früher eine angemessene Rolle auf der Weltbühne. Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten waren normal. Die Vereinigten Staaten unterhielten ein groß angelegtes Hilfsprogramm, das sich auf die landwirtschaftliche Entwicklung und die Gesundheitsfürsorge konzentrierte. Mit einem der Vorzeigeprojekte von USAID – dem Helmand-River-Irrigationsprojekt – wurden Farmen in Südafghanistan bewässert.

Afghanistan kann wieder zu einem funktionierenden Land werden, zu einem funktionierenden Mitglied der Weltgemeinschaft. Um Afghanistan wieder aufzubauen, werden die Afghanen wieder die Kontrolle über die Zukunft ihres Landes übernehmen müssen. Alle Afghanen, die ihr Land lieben, werden zusammenarbeiten müssen, um eine Zukunft für sich und ihre Kinder zu gestalten. Die Weltgemeinschaft wird helfen, wie sie in den letzten 20 Jahren mit humanitärer Hilfe geholfen hat. Das Afghanistan von vor 25 Jahren, das jetzt nur noch eine vage Erinnerung ist, ist ein Hinweis darauf, was in der Zukunft möglich ist. Die Afghanen verdienen eine Chance, ihr Land zurückzugewinnen und wiederaufzubauen. Es ist ein wichtiges Ziel dieser Administration, zu diesem Unterfangen beizutragen.

Originaltext: Byliner: Dobriansky on Afghanistan, Not Always a Battlefield

Die explosionsartige Zunahme des organisierten Verbrechens

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der Abteilungsleiterin im US-Außenministerium für globale Angelegenheiten, Paula Dobriansky.

Paula Dobriansky ist als Staatssekretärin für globale Angelegenheiten für ein breites Spektrum an Themen der Außenpolitik zuständig. Dazu zählen Demokratie, Menschenrechte, Arbeitsfragen, Drogenbekämfpung und Strafverfolgung, Flüchtlingsangelegenheiten und humanitäre Hilfe sowie Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten.

Um das wachsende Phänomen des globalisierten Verbrechens richtig einschätzen zu können, sollten Sie Folgendes in Betracht ziehen:

· Die vornehmlich in den Niederlanden hergestellte Droge Ecstasy wird unter anderem vom organisierten Verbrechen in Israel in die Vereinigten Staaten geschmuggelt.

· Ein auf den Philippinen entworfener und von dort verschickter Computervirus hat bewirkt, dass viele amerikanische Regierungsbehörden ihre Computer ausschalten mussten, manchmal eine ganze Woche lang.

· Eine große amerikanische Bank entdeckte, dass das organisierte Verbrechen in Russland sie zur Geldwäsche benutzte.

· Kolumbianische Verbrecherbanden überprüfen angeblich per Computer die Bankkonten von an Straßensperren angehaltenen Autofahrern, um reiche Entführungsopfer auszusuchen.

Diese Beispiele verkörpern ein neues Gesicht des Verbrechens. Das Ausmaß dieser illegalen Aktivitäten hat im Gefolge der Globalisierung enorm zugenommen. Und die in solche Aktivitäten Verwickelten haben keine Achtung für oder Loyalität zu Nationen, Grenzen oder Souveränität.

Bestimmte Arten des internationalen Verbrechens – Terrorismus, Menschenhandel, Drogen- und Warenschmuggel – beinhalten ernsthafte Gewalt und physisches Leid. Andere Formen – Betrug, Erpressung, Geldwäsche, Bestechung, Wirtschaftsspionage, Diebstahl geistigen Eigentums und Geldfälscherei – benötigen keine Pistolen, um großen Schaden zu verursachen. Darüber hinaus hat die Verbreitung der Informationstechnologie neue Arten von Cyberverbrechen hervorgebracht.

Für die Vereinigten Staaten stellt das internationale Verbrechen Bedrohungen an drei umfassenden, eng miteinander in Verbindung stehenden Fronten dar. Erstens sind die Auswirkungen direkt auf den Straßen der amerikanischen Gemeinden spürbar. Hunderttausende Einzelpersonen kommen jedes Jahr illegal in die Vereinigten Staaten und der Schmuggel mit Drogen, Schusswaffen, gestohlenen Autos, Kinderpornografie und anderer Schmuggelware findet in hohem Maße über unsere Grenzen hinweg statt.

Zweitens hat die weltweite Expansion amerikanischer Unternehmen neue Chancen für im Ausland angesiedelte Verbrecher eröffnet. Wenn amerikanische Unternehmen im Ausland Opfer eines Verbrechens werden, können zu den Konsequenzen der Verlust von Gewinnen, Produktivität und Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland zählen.

Drittens befasst sich das internationale Verbrechen mit einer Vielzahl von Aktivitäten, die eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie die Stabilität und die Werte der gesamten internationalen Gemeinschaft darstellen. Beispiele hierfür sind die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen, Handel mit verbotenen oder gefährlichen Substanzen sowie der Handel mit Frauen und Kindern. Korruption und der enorme Fluss unkontrollierter, aus Verbrechen erzielter Gewinne sind eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität demokratischer Institutionen und freier Marktwirtschaften auf der ganzen Welt.

Das US- Außenministerium hat sich verpflichtet, die Herausforderung durch die Zunahme des globalisierten Verbrechens anzunehmen. Unsere Maßnahmen beinhalten zunehmende Ressourcen zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens, die Einbeziehung anderer Nationen bei der Erarbeitung einer globalen Reaktion und die Bewahrung der unerschütterlichen Entschlossenheit zum Einsatz aller verfügbaren rechtlichen Mittel zur Abwehr dieser Bedrohung.

Um sich dem Problem des globalisierten Verbrechens zu stellen, haben die Vereinigten Staaten mehrere Verteidigungslinien entwickelt. Zunächst verstärken sie die Aktivitäten ihrer Strafverfolgungsbehörden im Ausland, so dass der Bedrohung durch Verbrechen aus dem Ausland gleich weit von unseren Küsten entfernt begegnet wird. Die nächste Verteidigungslinie ist der Schutz der amerikanischen Grenzen durch verstärkte Kontrolle, Erkennung und Überwachung. Wir müssen internationalen Verbrechern Zufluchtsorte verwehren, indem wir mit Strafverfolgungsbehörden im Ausland zusammenarbeiten und starke Auslieferungsabkommen aushandeln.

Wir können internationale Finanzverbrechen bekämpfen, insbesondere die Geldwäsche, indem wir die Bewegung illegaler Erträge verhindern und Offshore-Betrugs- und Fälschungszentren schließen. Handelskriminalität kann durch das Verbot illegaler Technologieexporte und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bekämpft werden. Die sich abzeichnende globale Bedrohung durch Hightechkriminalität erfordert nicht nur die Gewährleistung grundsätzlicher Anforderungen, wie Ausbildung und Ausrüstung im Bereich Strafverfolgung, sondern auch Systeme für die internationale juristische Zusammenarbeit, so dass Polizei und Staatsanwaltschaft einander in “Echtzeit” behilflich sein können.

Unser übergreifendes Ziel ist der Aufbau internationaler Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit. Zur Förderung dieses Ziels ist das Außenministerium in einer Reihe von internationalen Foren aktiv. Auf Anweisung der Staats- und Regierungsoberhäupter der G8 arbeiten wir in der Lyoner Gruppe an einem Konsens für Maßnahmen bei einem breiten Spektrum von Initiativen zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität.

In den Vereinten Nationen streben wir Folgemaßnahmen zur bahnbrechenden Konvention über transnational organisiertes Verbrechen an, ein bedeutender Schritt in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens. Wir nehmen auch an Verhandlungen des Europarats über eine Konvention über Datennetzkriminalität teil. Als Mitglied der Task Force “Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche” hat die US-Regierung dazu beigetragen, ein internationales Bündnis zur Bekämpfung der Geldwäsche ins Leben zu rufen und zu stärken. Außerdem hat das Außenministerium ein neues Referat für die Bewältigung des Problems des Menschenhandels im Ausland geschaffen.

Zusätzlich zu seinen diplomatischen Initiativen bietet das Ministerium unmittelbare Unterstützung durch Fonds zur Bekämpfung von Verbrechen für die Strafverfolgungsbehörden im Ausland. Dies deckt die ganze Skala ab von Unterstützung der Drogenbekämpfung für die Nationen Lateinamerikas und Asiens, verstärkte Ausbildung in ausländischer Strafverfolgung durch internationale Strafverfolgungsakademien und den Ausbau der Fähigkeiten der ausländischen Strafverfolgungsbehörden zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Kinderpornografie im Internet. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen hat Präsident Bush in seiner Haushaltsvorlage für das Haushaltsjahr 2002 45 Millionen Dollar vorgesehen, eine 50-prozentige Steigerung gegenüber dem Finanzierungsniveau von 2001.

Die Bewältigung der Bedrohung durch das transnationale Verbrechen ist eine Priorität der Bush-Administration. Die Vereinigten Staaten, eine freie Nation und die größte Volkswirtschaft der Welt, haben ein enormes Interesse an einem internationalen Konsens zu Maßnahmen gegen das globalisierte Verbrechen. Mit dem Auftreten neuer Gefahren müssen wir dynamisch und flexibel vorgehen. Nur durch entschlossene, dauerhafte und gemeinsame Maßnahmen können wir erfolgreich sein.

Originaltext: The Explosive Growth of Globalized Crime