Münchner Sicherheitskonferenz

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik im Hotel Bayerischer Hof vom 2. Februar 2013.

 

Lieber Wolfgang, zunächst möchte ich mich bedanken und sagen, dass auch unsere Erwartungen sehr hoch sind. Die gute Nachricht lautet: Wir gehen nirgends hin. Die schlechte Nachricht lautet: Wir gehen nirgends hin. Also musst du dir darüber keine Sorgen machen.

 

Es ist großartig, wieder hier zu sein, und besonders freue ich mich, dass ich den Tag mit der Würdigung eines alten Freundes beginnen darf. Eine der großen Privilegien meiner beruflichen Laufbahn ist, dass ich im gleichen Jahr wie Sam Nunn, nämlich 1972, in den US-Senat gewählt wurde. 1976 kam dann einer unserer engsten Freunde in den Senat. Er hieß Dick Lugar. Ich hatte das Privileg, über 30 Jahre gemeinsam mit Dick Lugar den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses innezuhaben. Sam, Dick und ich können etwas von uns behaupten, dass in der Politik, in der amerikanischen Politik, heute selten geworden ist: Ich erinnere mich nicht daran, dass in über 36 Jahren je ein harsches Wort unter uns dreien gefallen ist. Bei zahlreichen Themen habe ich mich immer an der Führungsstärke von Dick und Sam orientiert, und tue das auch immer noch.

 

In jedem unserer Länder gibt es herausragende Männer und Frauen, die während ihrer aktiven Zeit in der Politik maßgebliche Beiträge geleistet haben. Viele von ihnen ziehen sich nach ihrem politischen Leben allerdings ins Privatleben zurück, und ihr Beitrag endet. Meines Erachtens waren die Beiträge, die Dick Lugar* [*sic – Sam Nunn] nach seinem Abschied aus dem US-Senat und dem öffentlich gewählten Amt geleistet hat, ebenso tiefgründig wie die während seiner Zeit im Amt, und ich denke, das wird auch bei meinem engen Freund, Sam Nunn* [*sic - Dick Lugar] nicht anders sein. Wir können uns als Land glücklich schätzen, sie beide zu haben, und ich meine, jeder hier auf dieser Konferenz hat Glück, dass sie sich noch immer sehr für unser aller Sicherheitsinteressen einsetzen. Also, noch einmal, herzlichen Glückwunsch, Sam. Herzlichen Glückwunsch.

 

Es ist großartig, wieder unter Freunden zu sein. Ich meine damit nicht nur die hochverehrten Gäste aus aller Welt, die zu dieser Konferenz gekommen sind. Ich meine damit auch Deutschland und Europa. Seitdem ich Vizepräsident bin, bin ich über eine Million Kilometer gereist, und meistens schickt mich der Präsident dort hin, wo er selbst nicht hin will. Ich habe also viel Zeit mit McCain und anderen in Afghanistan und Irak verbracht, daher ist es schön, hier in Deutschland zu sein! Schön, dass Sie mich wieder eingeladen haben.

 

Sie sind und bleiben, um das Offensichtliche einmal auszusprechen, die ältesten und engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Man kann sich nur schwer eine einzige Bedrohung oder Chance vorstellen, die wir gemeinsam nicht effektiver angehen könnten. Einfach ausgedrückt, sind Präsident Obama und ich der Meinung, dass Europa der Eckpfeiler unseres internationalen Engagements und der Motor für unsere globale Zusammenarbeit ist. So einfach ist das. Nichts hat sich verändert.

 

Wir wissen sehr gut, dass dieses europäische Bündnis von entscheidender Bedeutung für unsere Interessen ist. Als ich vor vier Jahren in dieser Woche nach München kam, habe ich mich auf die Herausforderungen unserer Zeit konzentriert und darauf, wie diese neue Regierung in ihrer ersten Amtszeit mit diesen Herausforderungen umgehen kann. Zu diesen Herausforderungen zählten Irak und Afghanistan, Iran, der seinen internationalen Verpflichtungen gegenüber seinem Atomprogramm nicht nachkam, die Krise der Weltwirtschaft, die sich damals in einer schwierigen Lage befand, die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

 

Heute freue ich mich, über die unbestreitbaren Fortschritte berichten zu können, die wir gemeinsam in diesen Bereichen gemacht haben. Vor vier Jahren beherrschten die Kriege in Irak und Afghanistan die amerikanische Politik und die meisten unserer Gespräche mit unseren Freunden und Partnern. Heute, nach zehn Jahren des Konflikts, die auf den 11. September 2001 folgten, haben wir den Krieg in Irak verantwortungsvoll beendet. Heute ziehen wir uns verantwortungsvoll aus Afghanistan zurück, und bis Ende nächsten Jahres wird der Übergang abgeschlossen sein.

 

Vor vier Jahren konnte Iran die internationale Gemeinschaft erfolgreich spalten, die sich nicht einig war, wie gegen das illegale und destabilisierende Atomprogramm des Landes vorzugehen ist. Diese Dynamik mussten wir ändern, indem wir Iran die Möglichkeit gaben, der Welt seine Absichten zu verdeutlichen. Ich sagte der Konferenz damals: „Wir werden bereit sein, mit dem Iran zu reden und eine klare Wahlmöglichkeit anzubieten: Bleibe auf diesem Kurs, und es wird weiter Druck und Isolation geben, gib das Atomwaffenprogramm und die Unterstützung von Terrorismus auf, und es wird bedeutende Anreize geben.“

 

Damals wurden wir für diese Art der Einbeziehung Irans kritisiert. Nun, wir wissen alle, welchen Weg Iran gewählt hat. Die internationale Gemeinschaft kam also zusammen, und die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen beschlossen die – nach Ansicht Irans und der iranischen Führung – striktesten Sanktionen der Geschichte. Präsident Obama hat der iranischen Führung klar gesagt, dass unsere Politik nicht auf Eindämmung abzielt. Ihr Ziel ist, Iran davon abzuhalten, eine Atomwaffe zu erlangen. Wir haben aber auch deutlich gesagt, dass die iranische Führung ihre Bürger nicht wirtschaftlichen Entbehrungen und internationaler Isolation aussetzen muss.

 

Es ist noch Zeit, es gibt noch Raum für Diplomatie, die von Druck unterstützt wird, damit sie erfolgreich ist. Jetzt sind die Iraner am Zug; und die Zeit ist mehr als reif für Teheran, ernsthaft und guten Willens an die P5+1-Verhandlungen heranzugehen.

 

Vor vier Jahren befand sich die Welt im tiefsten wirtschaftlichen Abschwung seit der Weltwirtschaftskrise. Auch heute machen viele amerikanische und europäische Familien noch schwere Zeiten durch, aber die Bedingungen verbessern sich. Die Vereinigten Staaten unternehmen schwierige, aber entscheidende Schritte, um sich auf solidere wirtschaftliche Beine zu stellen. Ich möchte noch hinzufügen, dass es nie gut ist, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu wetten. Wir werden unsere Wirtschafts“krise“ und die Klippen, die vor uns liegen, überwinden.

 

Wir sind entschlossen, unsere Schulden in den kommenden Jahren auf ausgewogene Weise abzubauen und haben bedeutende Schritte auf dieses Ziel zugemacht. Voriges Jahr haben wir mit der Hilfe meiner Kollegen im US-Kongress die schwierige Entscheidung getroffen, unsere Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um fast eine Billion US-Dollar zu senken. Ende des Jahres haben wir erhebliche Kompromisse gemacht und gemeinsam eine schwierige Entscheidung zu unserem Steuerrecht getroffen, die zu Einnahmen von weiteren 600 Milliarden US-Dollar führt.

 

Es muss noch mehr getan werden, weil das sowohl für das Wohlergehen unserer Bürger als auch für das notwendig ist, was Wolfgang am Anfang erwähnt hat: unsere strategischen Verpflichtungen gegenüber der Welt. Denn die Stärke unserer Wirtschaft im Inland ist die grundlegendste Quelle unserer Macht und unseres Einflusses auf der Welt.

 

Ich muss allerdings sagen, dass das Gleiche für Europa gesagt werden kann und muss. Der Beitrag Europas zu globaler Stabilität und globalem Wohlstand ist entscheidend; er hängt jedoch auch von der Stärke Ihrer Wirtschaft und Ihrem wirtschaftlichem und finanziellen Engagement für Sicherheit ab. Glauben Sie mir, ich weiß, wie schwierig das ist, wenn die Wirtschaft vor einem Jahr in die Rezession geglitten und die Versuchung groß ist, Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nicht nachzukommen. Ich weiß allerdings auch, dass wir unsere Fähigkeiten bewahren müssen, wenn wir unsere globale Agenda voranbringen wollen. Das ist nur ein Grund, aus dem ein starkes und fähiges Europa zutiefst im amerikanischen und – wie ich noch hinzufügen möchte – in weltweitem Interesse ist.

 

Wir haben kürzlich positive Schritte zur Bewältigung der Eurokrise gesehen, wobei sich die Europäische Zentralbank hinter reformwillige Länder gestellt hat. Griechenland, Irland, Polen* [*sic – Portugal], Spanien und Italien haben alle wichtige Schritte unternommen, um ihre Wirtschaft wieder auf einen soliden Weg zu bringen. Die Regierungen in der Eurozone müssen sich also weiter auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentrieren. Das mögen zwar grundlegend europäische Probleme sein, für die europäische Lösungen erforderlich sind, aber ihre Lösung hat enorme Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft.

 

Stellen Sie sich nur vor, was wir schaffen können, wenn wir unsere jeweiligen Haushalte in Ordnung bringen. Europa ist bereits jetzt der größte Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten. Die Zahlen sind schwindelerregend: über 600 Milliarden US-Dollar an jährlichem Handel, der Millionen von Arbeitsplätzen in Europa und den Vereinigten Staaten sichert, sowie allgemeine Handelsbeziehungen in Höhe von fünf Billionen US-Dollar.

 

Aber das Potenzial ist noch viel größer. Seit einiger Zeit gibt es ein großes Interesse an einem umfassenden transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen. Es ist nicht so, dass nie jemand auf die Idee gekommen wäre, vielmehr gab es immer wieder Probleme wie Verordnungen und Standards, die uns trennten. Die Frage lautet jetzt, ob der politische Wille vorhanden ist, diese langjährigen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Und wenn ja, dann sollten wir eine transatlantische Partnerschaft anstreben. Wenn wir diesen Weg einschlagen, sollten wir auch versuchen, mit einer Tankfüllung auszukommen, und nicht langwierige Verhandlungsrunden zu fahren. Das können wir schaffen.

 

Es wäre gut für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung und für beide Seiten des Altantiks; es würde unser globales Handelssystem stärken und es wäre ein strategisches Schlüsselelement für unser transatlantisches Bündnis. Ich glaube, wir können diese Meinungsverschiedenheiten überwinden und es schaffen, weil der Lohn für den Erfolg fast grenzenlos wäre.

 

Als ich vor vier Jahren bei dieser Konferenz sprach, waren die Narben, die der internationale Terrorismus in der Erinnerung vieler unserer Länder hinterlassen hatte, noch frisch – der 11. September in den Vereinigten Staaten, der 7. Juli in Großbritannien, der 11. März in Spanien. Die Führungsriege von Al Kaida erstarkte. Osama bin Laden lebte, schmiedete Pläne gegen unsere Länder und inspirierte seine Anhänger. Vor vier Jahren sprach ich von einem gemeinsamen Kampf gegen eine „kleine Anzahl gewalttätiger Extremisten, die sich der Vernunft verschließen“ und dass „wir sie besiegen werden und müssen“.

 

Als Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen aller unserer Länder und der erneuerten und unablässigen Konzentration auf die Bekämpfung des Terrorismus, der Zusammenarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden und der unerschütterlichen Entschlossenheit von Präsident Obama, Osama bin Laden seiner gerechten Strafe zuzuführen, haben wir Fortschritte erzielt. Wir haben dieser Organisation, Al Kaida, einen lähmenden Schlag versetzt und alle unsere Länder sicherer gemacht.

 

Aber auch als wir den Kampf in die Kerngebiete von Al Kaida – die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) – gebracht haben, wussten wir, dass von zugehörigen Organisationen wie AQAP in Jemen, al-Shabaab in Somalia, AQI in Irak und Syrien und AQIM in Nordafrika zunehmend eine Bedrohung ausgeht. Die meisten dieser Gruppen verfügen nicht über ähnliche Fähigkeiten und stellen keine Bedrohung für unsere Länder da, wie es Al Kaida einst tat. Manchmal stehen die Buchstaben nur für verschiedene Gruppen, die einen gemeinsamen Namen annehmen. Aber zunehmend haben sie es auf westliche Interessen im Ausland abgesehen. Deshalb waren wir bei ihrer Verfolgung ebenso unerbittlich.

 

Heute versuchen Extremisten in Nordafrika und in Teilen des Nahen Ostens Folgendes auszunutzen: zunehmend durchlässige Grenzen, einen breiten unregierten Raum, einfach verfügbare Waffen, neue Regierungen, die nicht die Fähigkeiten und manchmal auch nicht den Willen haben, gegen Extremismus vorzugehen, eine wachsende Zahl enttäuschter junger Menschen, deren Zukunft von stagnierenden Volkswirtschaften gebremst wird.

 

Dies ist kein Aufruf, Milliarden von Dollar auszugeben und Tausende von Soldaten zu entsenden, wie in der Vergangenheit. Dies erfordert eine integriertere, eine koordiniertere Strategie. Diese Bedrohung, die sich über viele Länder und Millionen von Quadratkilometern erstreckt, kann und wird nicht über Nacht verschwinden, und das wissen wir alle. Wenn wir diese Herausforderungen meistern wollen, müssen wir weiter zusammenarbeiten, in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8 und anderen wichtigen internationalen Institutionen.

 

Es wird eine umfassende Herangehensweise erfordern – den Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich unserer Streitkräfte. Deshalb begrüßen die Vereinigten Staaten den Einsatz Frankreichs und anderer Partner in Mali und stehen ihnen zur Seite, deshalb bieten wir nachrichtendienstliche Unterstützung und Transport für die französischen und afrikanischen Truppen und Auftankmöglichkeiten für die französischen Flugzeuge. Der Kampf gegen AQIM mag sich weit entfernt von den Grenzen der Vereinigten Staaten abspielen, aber er ist in grundlegend amerikanischem Interesse.

 

Und schließlich haben wir vor vier Jahren bei dieser Konferenz vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten und Russland, sehr geehrter Herr Botschafter, den „Neustart-Knopf“ drücken, ein Ausdruck, der danach mehr benutzt wurde, als ich eigentlich beabsichtigt hatte. Der Gedanke dahinter war die Verfolgung einer gemeinsamen Vorgehensweise bei gemeinsamen Interessen.

 

Ich denke, Außenminister Lawrow wird mir zustimmen, dass wichtige Schritte dazu geführt haben, dass wir einige gute Dinge umsetzen konnten: Wir konnten den neuen START-Vertrag aushandeln, ratifizieren und umsetzen, beispiellose Sanktionen gegen den Iran verhängen und uns hinsichtlich Nordkorea einigen, das nördliche Verteilernetz ausbauen, das amerikanische und ISAF-Truppen in Afghanistan versorgt, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausbauen – dazu zählen der Beitritt Russlands zur WTO und die Ausweitung der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (PNTR) zu Russland. Wir konnten zudem ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei zivil genutzter Atomenergie verhandeln und eine bilaterale Präsidentenkommission aufbauen, durch die russische und amerikanische Regierungsvertreter und die Bürger dieser Länder an der am breitesten gefassten Agenda zusammenarbeiten, die es zwischen den Vereinigten Staaten und Russland je gegeben hat.

 

Aber vor vier Jahren habe ich auch deutlich gemacht, dass wir nicht naiv sind – weder Russland noch die Vereinigten Staaten. Ich habe gesagt, dass wir uns mit Russland nicht in allem einig sein werden. Die Vereinigten Staaten werden beispielsweise Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Wir werden keinem Land eine Einflusssphäre zugestehen. Es ist und bleibt unsere Ansicht, dass souveräne Staaten das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Dies ist die Position der Vereinigten Staaten und sie wird sich nicht ändern. Aber in der Zwischenzeit sind noch weitere deutliche Meinungsverschiedenheiten ans Tageslicht getreten. Es ist kein Geheimnis, dass wir ernsthafte Differenzen bei Themen wie Syrien, Raketenabwehr, NATO-Erweiterung, Menschenrechte etc. haben. Dies sind reale Differenzen. Aber wir sehen weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit für die Vereinigten Staaten und Russland, um unsere gegenseitigen Sicherheitsinteressen und die Interessen der internationalen Gemeinschaft zu fördern – ob durch die Sicherung und Reduzierung von Atomarsenalen, die Förderung von Handel und Investitionen, um einander dabei zu unterstützen, das enorme innovative Potenzial unserer Gesellschaft auszuschöpfen, gemeinsam die Freiheit der Schifffahrt in der Arktis zu erweitern und gleichzeitig den Zugang zu natürlichen Ressourcen zu erhalten. Neue Herausforderungen – in den kommenden Jahren liegen neue Herausforderungen vor uns.

 

Während der kommenden vier Jahre, und auch darüber hinaus, werden Europa und die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit einer Reihe neuer Herausforderungen widmen, die nicht weniger überwältigend sind als die, die vor vier Jahren vor uns lagen, als ich bei dieser Konferenz gesprochen habe. Aber ich möchte hinzufügen, dass sie nicht weniger lösbar sind als die Herausforderungen von damals.

 

Präsident Obama wird kommende Woche in seiner Rede zur Lage der Nation mehr über diese Agenda sagen. Als Vizepräsident habe ich gelernt, dass es nicht unbedingt klug ist, dem Präsidenten den Wind aus den Segeln zu nehmen, John. Das habe ich gelernt. Nach vier Jahren bin ich besser geworden.

 

Diese Rede wird aber unsere gemeinsamen Interessen in den folgenden Bereichen widerspiegeln: Die Förderung einer umfassenden nuklearen Agenda, um die Nichtverbreitung zu unterstützen, globale Arsenale abzubauen und Nuklearmaterial zu sichern. Ich freue mich auch auf die Bekämpfung des Klimawandels und darauf, dieses Thema oben auf die Agenda zu setzen – Sam hat mir von der Initiative erzählt, an der er und seine Kollegen arbeiten, und wir alle freuen uns darauf, mehr darüber zu erfahren. Wir freuen uns auch darauf, in naher Zukunft unsere Entwicklungsinitiativen zur Förderung der globalen Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit und dem Abbau der extremen Armut zu erreichen. Außerdem stärken wir unsere wichtigsten Bündnisse, damit wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können. Des weiteren wollen wir Handelsbarrieren abbauen, auch mit Europa, damit wir auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum fördern können, unser Engagement für einen kaum greifbaren, aber wichtigen Frieden im Nahen Osten beibehalten und die Demokratien in Südostasien, Lateinamerika, Afrika südlich der Sahara und im Nahen Osten voranbringen können.

 

Heute Nachmittag werde ich mich hier in München mit den Führern der syrischen Oppositionskoalition treffen, wie viele von Ihnen es bereits getan haben. Präsident Obama und ich sowie fast alle unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, der wie besessen an der Macht festhält, nicht mehr geeignet ist, das syrische Volk zu führen.

 

Wir sind uns alle einig, dass die syrische Bevölkerung sich in einer unglaublichen Notlage befindet, und dass es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft liegt, diese Situation anzugehen – aber wir können uns nicht darauf einigen, was oder wie wir etwas tun wollen.

 

Die internationale Gemeinschaft hat diese Woche gemeinsam 1,5 Milliarden US-Dollar an humanitärer Unterstützung für die Menschen in Syrien und die der Gewalt entkommenen Flüchtlinge gesammelt.

 

Präsident Obama hat verkündet, dass wir als Teil dieser Bemühungen 155 Millionen US-Dollar bereitstellen werden. So erhöhen wir die Summe der humanitären Hilfe für Syrien auf 365 Millionen US-Dollar. Dies ist der höchste Beitrag, den ein einzelnes Land an humanitärer Unterstützung für die syrische Bevölkerung bereitstellt. Zudem haben wir mehr als 50 Millionen US-Dollar in nicht-tödliche Unterstützung für die syrische Opposition investiert und unterstützen sie gemeinsam mit unseren Partnern dabei, integrativer und kohäsiver zu werden.

 

Wie Präsident Obama vergangene Woche gesagt hat, geben wir uns keinen Illusionen hin. Die vor uns liegenden Tage werden sehr schwierig werden. Aber die Opposition wird immer stärker. Wenn die syrische Bevölkerung die Chance erhält, ihre Zukunft selbst zu gestalten, wird sie in den Vereinigten Staaten von Amerika einen Partner finden.

 

Europa bleibt, und das möchte ich hier hinzufügen, bei diesen Bemühungen von zentraler Bedeutung. Wie ich bereits zu Beginn gesagt habe, ist Europa der Grundstein unseres weltweiten Engagements. Europa ist ein Motor – ein Motor für globale Zusammenarbeit.

 

Ich hoffe, wir können uns auch auf einen anderen wichtigen Grundsatz einigen, der unverändert bleibt, auch wenn sich unsere gemeinsame Agenda im Lauf der vergangenen vier Jahre verändert hat: Wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen zusammenhalten. Wir brauchen Sie genauso wie Sie uns brauchen. Weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land kann die vor uns liegenden Herausforderungen allein angehen. Das wissen wir.

 

Europa bleibt als unverzichtbarer Partner die erste Wahl der Vereinigten Staaten. Und – wenn Sie mir diese Annahme erlauben – ich glaube, dass wir auch nach wie vor Ihr Partner erster Wahl sind. Ich stehe als der stolze Atlantiker vor Ihnen, der ich während meiner gesamten Laufbahn immer gewesen bin, und auch als jemand, der von den transatlantischen Beziehungen überzeugt ist, die meiner Ansicht nach niemals tiefer, stärker, breiter gefasst und wichtiger waren als seit 1972, als ich als junger Mann gewählt wurde.

 

Immer wieder, wenn es in dieser überaus komplexen Welt darum geht, Partner zu suchen, werden Europa und Amerika sich zuerst aneinander wenden, bevor sie sich anderswo umsehen. Unsere Truppen, Diplomaten, Sicherheitsbeamten und Bürger stehen nach wie vor Seite an Seite. In Afghanistan schauen die Vereinigten Staaten auf Europa, das etwa 30.000 Soldaten und Ausbilder sowie fast 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt hat. Unsere Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr bietet auf beiden Seiten des Atlantiks Schutz – und unsere Abkommen mit Rumänien, Spanien und der Türkei sind greifbare Beweise für diese Zusammenarbeit. Durch unsere verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung waren 800 Millionen Menschen sicherer als sie es in der jüngsten Vergangenheit waren.

 

In Libyen hat die NATO schnell, effektiv und entschieden gehandelt. Nun arbeiten wir zusammen, um Libyen beim Aufbau effektiver Regierungsinstitutionen zu unterstützen, die es vorher nicht gegeben hat. Die europäische Partnerschaft bleibt eine unverzichtbare Kraft für die Förderung von Demokratie und universellen Rechten.

 

Wir haben gemeinsam auf die vielversprechenden und beispiellosen Umwälzungen des arabischen Frühlings reagiert. Von Tunis bis Tripolis, von Kairo bis Sanaa hätte unsere Zusammenarbeit nicht enger sein können. Es wird notwendig sein, sie weiterzuführen.

 

Wir wissen auch, dass unser gemeinsames Projekt eines freien und geeinten Europas noch nicht abgeschlossen ist. Georgien und die Balkanstaaten haben noch unerfüllte Hoffnungen was die euroatlantische Integration angeht. Das Tempo dieser Integrationsbemühungen wird von den Ländern selbst bestimmt. Aber auch wir tragen die Verantwortung, ihnen dabei zu helfen, ihren rechtmäßigen Platz in Europa und im transatlantischen Bündnis einzunehmen. Wir müssen auch das Gesamtbild im Hinterkopf behalten.

 

Aber unsere Interessen gehen weit über die Grenzen unserer Länder hinaus. In einer sich verändernden Welt ist unsere Zusammenarbeit mit Europa einzigartig, weil die Themen, die wir angehen, wirklich global sind. Dies ist in einer sich wandelnden Welt umso bedeutender, in der aufstrebende Mächte und weit entfernt stattfindende Ereignisse große Auswirkungen auf alle unsere Länder haben können.

 

Es ist eine simple Tatsache, dass Nationen wie Brasilien, Indien, China, Südafrika und Indonesien eine noch zentralere Rolle in der globalen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik spielen werden. Es ist in unser aller Interesse, dass sie als verantwortungsbewusste, vollständig integrierte Akteure auf die weltweite Bühne treten.

 

Aus diesem Grund spielt die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit diesen Ländern – besonders in Asien – eine immer bedeutendere Rolle bei der Umsetzung unserer Außenpolitik. Dieses Engagement geht aber nicht auf Kosten Europas. Viele von Ihnen sprechen mit uns und mit mir darüber, ob wir unseren Fokus von Europa wegbewegen, da wir nun deutlich gemacht haben, dass wir eine pazifische Macht sind – und wir sind eine pazifische Macht. Aber es geschieht das Gegenteil. Es liegt im Interesse Europas, dass die Vereinigten Staaten sich mehr auf der Welt engagieren, und wir sollten dies umfassender auch gemeinsam tun.

 

Wirtschaftlich gesehen bringen die Vereinigten Staaten den europäischen Verbrauchern und Unternehmen Vorteile durch Zugang zu mehr Märkten oder gerechtere Regeln im internationalen Handel. Europa zieht aber auch Vorteile aus dem Frieden und der Stabilität in der Region Asien-Pazifik und die Vereinigten Staaten haben – gemeinsam mit ihren Verbündeten in der Region – dazu beigetragen, dies sicherzustellen.

 

Vor zwei Jahren haben Präsident Obama und der chinesische Präsident Hu Vizepräsident Xi und mich dazu aufgefordert, mehr Zeit miteinander zu verbringen. Wir haben das Land des jeweils anderen besucht und viele Stunden miteinander verbracht. Es waren zehn Tage gemeinsam in unseren Ländern: fünf Tage in China, fünf in den Vereinigten Staaten. Ich glaube – Präsident Obama und ich glauben –, dass der Aufbau persönlicher Beziehungen zur aufstrebenden chinesischen Führung nicht nur für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist, sondern dafür, dass sie und wir wissen, wo wir stehen. Wir verstehen einander vollständig. Ich sage oft zu meinen Kollegen im Repräsentantenhaus und im Senat, was Tip O’Neill immer zu sagen pflegte: Politik ist eine gänzlich lokale Angelegenheit. Ich glaube, dass Politik, insbesondere internationale Politik, eine persönliche Angelegenheit ist. Ich glaube, persönliche Beziehungen sind wichtig.

 

Als ich also nach China gereist bin, habe ich ganz deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten China nicht feindlich gegenüberstehen, und dass wir zur gleichen Zeit sowohl zusammenarbeiten als auch miteinander konkurrieren können. Ich habe bereits häufig gesagt, dass der Aufstieg eines friedlichen und verantwortungsvollen Chinas, das zu weltweiter Sicherheit und Wohlstand beiträgt, im Interesse aller Länder ist.

 

Wir müssen alle unseren Teil dazu beitragen, Peking zu ermuntern, seine Interessen mehr im Sinne gemeinsamer globaler Angelegenheiten zu definieren und nicht mit Schwerpunkt auf ausschließlich inländische Themen. Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht. Aber das größte Militärbündnis der Welt hilft uns dabei, auch eine atlantische Macht zu sein. Wie unsere neue Verteidigungsstrategie deutlich zeigt, werden wir sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben. Und bei allem gebührenden Respekt möchte ich auch anmerken, dass dies auch stark im Interesse Europas ist.

 

Die Quintessenz ist doch, dass die Vereinigten Staaten und Europa ein großes und besonderes Interesse daran haben, dass die Region Asien-Pazifik friedlich ist und wächst – genauso wie Russland und Japan. Daher sollten wir unsere Zusammenarbeit zum Wohle dieser Interessen intensivieren und gemeinsam voranschreiten.

 

Heute habe ich nur einige dieser Herausforderungen erörtert, die wir während der kommenden vier und während der folgenden Jahre vor uns haben. Noch viele andere werden kommen, die ich nennen könnte, ebenso wie weitere, unvermeidbare Herausforderungen, die im Laufe der Zeit auftreten werden. In einer komplexen Welt bietet uns das Wissen Sicherheit, dass wir sie gemeinsam bewältigen können, da wir dies in der Vergangenheit bereits getan haben.

 

Gemeinsam können wir den Zweiflern, die niemals müde werden, unablässig die Frage zu stellen, die schon bei meinem ersten Treffen zur NATO 1976 gestellt wurde, als ich als junger Senator Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten des Auswärtigen Ausschusses war: Wohin, NATO? Ich habe keine Konferenz besucht, bei der dies nicht auch Thema war: Wohin, NATO? Werden wir es schaffen? Werden wir zusammenhalten?

 

Meine Damen und Herren, wir sollten für den Gedanken, dass wir es gemeinsam nicht schaffen, nur Spott übrig haben. Wir müssen es gemeinsam schaffen. Amerika, Nordamerika und Europa müssen die Herausforderungen für unsere Sicherheit in der modernen Welt gemeinsam meistern. Und das werden wir weiterhin tun.

 

Ich danke Ihnen daher für die Einladung nach München, und dafür, dass ich hier einige der Absichten unserer Regierung für die kommenden vier Jahre darlegen durfte. Es ist mir eine Ehre, heute mit Ihnen hier sein zu dürfen. Ich freue mich auf die privaten Treffen mit einigen von Ihnen und lade meine Freunde aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus hiermit gerne vor ihrer Abreise zu einem Mittagessen oder ähnlichem ein.

 

Vielen Dank, dass ich heute hier sein durfte. Ich danke Ihnen für alles, was Sie getan haben.

 

Originaltext: Vice President Biden at Munich Security Conference

 

Münchner Sicherheitskonferenz – Syrien

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zum Thema Syrien bei der Sicherheitskonferenz in München vom 4. Februar 2012.

 

Vielen Dank. Es ist schön, wieder hier in München zu sein. Es ist das erste Mal, dass sowohl die Außenministerin als auch der Verteidigungsminister an dieser wichtigen Konferenz teilnehmen, und ich denke, das sagt viel über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

 

Ich bin nun zum 27. Mal als Außenministerin in Europa. Präsident Obama hat Europa zehn Mal besucht. Wenn Präsident Obama also sagt, dass Europa der Eckpfeiler unseres weltweiten Engagements bleibt, dann sind das nicht nur beschwichtigende Worte. Es ist eine Tatsache. Europa ist als Partner unsere erste Wahl.

 

Ich habe hier in München mit einer Reihe von Kollegen konstruktive Gespräche über eine ganze Liste von wichtigen Fragen geführt. Ein Thema, das immer wieder zur Sprache kam, ist die andauernde Gewalt in Syrien. Ein bankrottes Regime klammert sich an die Macht, indem es auf seine eigenen Bürger in ihren Häusern schießt – wir haben in der Stadt Homs einen Albtraum erlebt. Dieser Alptraum hat sich in den vergangenen Monaten überall in Syrien wiederholt. Fast 30 Tage – fast 30 Jahre auf den Tag genau nach dem schändlichen Massaker von Hama muss die internationale Gemeinschaft Assad eine klare Botschaft übermitteln: Indem Sie die Schrecken der syrischen Vergangenheit wiederholen, haben Sie Ihren Platz in der Zukunft Syriens verloren.

 

Wie Präsident Obama heute sagte, schulden wir es den Opfern von Hama und Homs, eines zu lernen: dass wir aus Gründen der Gerechtigkeit und der Menschenwürde etwas gegen Brutalität unternehmen müssen. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner haben sich mit intensiven diplomatischen Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Resolution zur sofortigen Einstellung der Gewalttaten, für eine friedliche Lösung und einen verantwortungsvollen demokratischen Übergang eingesetzt.

 

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch Stimmen gibt, die die Weltgemeinschaft davon abhalten wollen, diese Gewalt zu verurteilen. Ich frage Sie: Was müssen wir noch wissen, damit wir im Sicherheitsrat entschieden handeln können? Die syrische Regierung hat ihre Verachtung für die internationale Gemeinschaft, ihre arabischen Nachbarn und vor allem für die eigenen Bürger deutlich gezeigt. Ich habe bereits am Dienstag bei den Vereinten Nationen gesagt: Wer diese Resolution blockiert, trägt die Verantwortung für die Schreckenstaten, die in Syrien geschehen.

 

Niemand sollte die Herausforderungen unterschätzen, denen sich die Syrer nach Assad stellen müssen. Aber die Alternative ist in niemandes Interesse. Während sich der Sicherheitsrat beriet, wurden noch mehr Menschen getötet. Jeder Tag der Unterdrückung und Gewalt macht es den Syrern schwerer, sich auszusöhnen, das Land wiederaufzubauen und den Weg in die neue Zukunft einzuschlagen, die sie verdienen. Auch die Gefahr von religiös motivierten Konflikten und Chaos im Herzen des Nahen Osten nimmt damit zu. Die Syrer haben den Sicherheitsrat aufgefordert. Die Arabische Liga hat den Sicherheitsrat zum Handeln aufgefordert.

 

Durch den Entwurf, über den debattiert wird, während ich hier spreche, wird ein von den Syrern geleiteten Prozess unterstützt, der für die Region und die ganze Welt von Vorteil sein wird, und der den Syrern die Chancen gibt, die sie verdienen. Wir sollten jetzt handeln. Ich bin dankbar, sagen zu können, dass Europa und die Vereinigten Staaten in dieser Frage – ebenso wie bei so vielen anderen in dieser sich schnell verändernden Welt – Seite an Seite stehen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und die Chancen, die es bietet, zu ergreifen.

 

Lassen Sie uns also hoffen, dass wir weiter eng miteinander zusammenarbeiten werden, um die Vorteile dieser außergewöhnlichen euroatlantischen Beziehungen zu nutzen, um nicht nur unseren eigenen Bürgern zu helfen, eine besseres Morgen zu schaffen, sondern den Menschen auf der ganzen Welt.

 

Und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.

 

Originaltext: Remarks at the Munich Security Conference

Münchner Sicherheitskonferenz

 

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Verteidigungsminister Leon Panetta und US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei der 48. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof vom 4. Februar 2012.

 

US-Außenministerin Hillary Clinton: Vielen herzlichen Dank. Das ist das erste Mal, dass Verteidigungsminister Panetta und ich gemeinsam hier sind. Aber ich glaube, dass dies deutlich zeigt, wie wichtig uns diese Konferenz ist, Wolfgang, und wie wichtig auch dieses Bündnis ist, das während der vergangenen 50 Jahre so stark geworden ist. Es ist mir auch persönlich eine große Freude, wieder mit so vielen Kollegen und Freunden in München sein zu können. Ich möchte einem von ihnen für seine wichtigen Worte danken: meinem Freund, Außenminister Guido Westerwelle. Und ich möchte auch Sam Nunn und Igor Iwanow für ihre Präsentation zur Euroatlantische Sicherheitsinitiative danken, die meiner Meinung nach großes Potenzial für uns alle birgt, wenn wir ihren Inhalt beherzigen.

 

Diese Zusammenkunft, die – wie Leon bereits gesagt hat – in der Hochphase des Kalten Krieges ins Leben gerufen wurde, ist zu einem wichtigen Symbol für unser Engagement geworden, als transatlantische Gemeinschaft zusammenzustehen. Wir kommen nicht nur jedes Jahr nach München, um unsere gemeinsamen Werte, unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand zu fördern, sondern auch, Bilanz zu ziehen was unsere Bemühungen zur Schaffung einer Einheit unter uns angeht. Darüber hinaus wollen wir auch auf die globale Sicherheitslage blicken. Der Aufruf dazu ist genauso wichtig wie vor 50 Jahren.

 

Ich habe alles darüber gehört, wo Europa in der globalen Ausrichtung der Vereinigten Staaten angesiedelt ist. Ich habe auch einige der Bedenken vernommen, die geäußert wurden. Die Realität aber könnte nicht deutlicher sein. Europa ist und bleibt die erste Wahl als Partner der Vereinigten Staaten. In meiner Position als Außenministerin habe ich Europa 27 Mal bereist. Präsident Obama hat Europa zehn Mal besucht. Wo auch immer die Vereinigten Staaten daran arbeiten, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, Krankheiten zu bekämpfen oder Länder auf dem schwierigen Weg von Diktatur zu Demokratie zu begleiten, stehen wir Seite an Seite mit unseren europäischen Freunden.

 

Ich würde in der Tat so weit gehen zu sagen, dass die transatlantische Gemeinschaft niemals zuvor enger zusammengearbeitet hat, um die Herausforderungen einer vielschichtigen, gefährlichen und sich schnell verändernden Welt zu bewältigen. Ausmaß und Tiefe unserer Zusammenarbeit sind bemerkenswert. Sie wissen, wovon ich spreche. In Libyen sind die Bündnispartner der NATO gemeinsam mit arabischen und anderen Partnern vorgegangen, um eine Katastrophe zu verhindern und die libysche Bevölkerung zu unterstützen. In Afghanistan haben unsere Truppen gemeinsam mit den fast 40.000 europäischen Soldaten vor Ort den größten NATO-Einsatz im Ausland begonnen und weitergeführt. Wir werden die Afghanen weiterhin dabei unterstützen, bis Ende 2014 selbst die vollständige Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.

 

Da der Iran seinen Verpflichtungen auch weiterhin nicht nachkommt, haben die Vereinigten Staaten, Europa und andere Partner die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt. Außerdem unternehmen wir derzeit diplomatische Bemühungen im Rahmen der EU-3+3, da Europa für beide Teile dieser zweigleisigen Strategie unerlässlich ist. Europa und die Vereinigten Staaten stehen auch Seite an Seite angesichts des Tyrannen, der in Damaskus brutal gegen sein Volk vorgeht. Gemeinsam mit der Arabischen Liga fordern wir ein Ende des Blutvergießens und eine demokratischen Zukunft für Syrien. Wir haben die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat um 10.00 Uhr Ostküstenzeit (GMT-5) den Willen der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck bringen wird.

 

 Wie Minister Panetta bereits klargemacht hat, ist unser Engagement für die europäische Verteidigung genauso tiefgehend und dauerhaft wie unsere Diplomatie. Beim diesjährigen NATO Gipfel in Chicago werden wir unser Bündnis auf den neuesten Stand bringen, um es für das 21. Jahrhundert stark zu machen. Wenn Präsident Obama also sagt, dass „Europa der Eckpfeiler unseres weltweiten Engagements bleibt“, dann sind das nicht nur beschwichtigende Worte. Es ist die Wahrheit.

 

Die heutige transatlantische Gemeinschaft ist nicht nur eine wichtige Errungenschaft eines vergangenen Jahrhunderts. Sie ist für die Welt, die wir im kommenden Jahrhundert gemeinsam aufzubauen hoffen, unerlässlich. Hier in München reicht es nicht aus, unser bestehendes Engagement zu bestätigen. Die Welt um uns herum verändert sich sehr schnell. Europa und die Vereinigten Staaten brauchen daher eine zukunftsweisende Agenda, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu meistern. Lassen Sie mich kurz fünf bestimmte Bereiche ansprechen, die größere gemeinsame Bemühungen erfordern.

 

Erstens müssen wir das, was unsere Vorgänger begonnen haben, zu Ende führen, und ein sicheres, geeintes und demokratisches Europa aufbauen. Der ICI-Bericht enthält einige sehr detaillierte Schritte, die wir zusammen unternehmen könnten. Vom ersten Tag dieser Regierung an haben wir eng zusammengearbeitet, um die strategischen Beziehungen zu Russland zu verändern, während wir gleichzeitig zu unseren Prinzipien und Freunden standen. Diese Herangehensweise bringt uns Ergebnisse, aber wir müssen weiter an deren Nachhaltigkeit arbeiten. Dies ist nicht der einzige Bereich innerhalb unserer Gemeinschaft, in dem wir Misstrauen abbauen müssen. Solange große Konflikte in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittelmeerraum ungelöst bleiben, so lange bleibt auch Europa unvollständig und unsicher. Trotz der schwierigen globalen Agenda dürfen wir die Probleme Zuhause nicht aus den Augen verlieren.

 

Ich möchte das Wort „Vertrauen“ hier besonders betonen. Wir haben es von Igor Iwanow und Guido Westerwelle gehört, und ich denke, dass es eine Wiederholung wert ist. Wir müssen noch mehr tun, um Vertrauen zwischen uns aufzubauen und Misstrauen unter uns abzubauen. Dies wird eines unserer strategischen Ziele sein, wenn wir die vor uns liegenden Themen erfolgreich angehen wollen.

 

Zweitens sind Wohlstand und Sicherheit letztlich untrennbar miteinander verbunden, da die Stärke unseres Bündnisses von der Stärke unserer Volkswirtschaften abhängt. Das bedeutet, dass wir eine gemeinsame Agenda für wirtschaftliche Erholung und Wachstum brauchen, die genauso zwingend ist wie unsere globale Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit. Wir wissen, dass die derzeitige Finanzkrise die dringlichste wirtschaftliche Priorität Europas ist. Wie Sie vielleicht wissen, müssen wir in den Vereinigten Staaten selbst eine Krise bewältigen. Auch wenn wir gelegentlich gute Nachrichten erhalten, wie beispielsweise gestern die Arbeitsmarktzahlen und den Rückgang der Arbeitslosigkeit, wissen wir, dass wir auch noch einen weiten Weg vor uns haben. Wir sind aber voller Vertrauen, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die notwendigen Schutzwälle zu errichten, sondern auch, um Wachstum zu erzeugen, Liquidität zu schaffen und das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen.

 

Während Europa also diese Wirtschaftskrise hinter sich bringt, müssen wir stärker daran arbeiten, die Erholung des jeweils anderen voranzubringen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen gehen sehr tief, aber wir haben ihr Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft. Ich spreche häufig über wirtschaftspolitische Staatskunst, da wir meines Erachtens nicht über das sprechen können, was wir im 21. Jahrhundert tun müssen, ohne zu erkennen, dass unsere Wirtschaftsstärke allem zugrunde liegt, was wir tun können, um unsere Werte zu fördern, unsere Interessen zu schützen, und eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die auch in Zukunft Stabilität bringen wird. Die neue hochrangige Gruppe der Vereinigten Staaten und der EU zu Arbeitsplätzen und Wachstum, die von Präsident Obama und seinen europäischen Amtskollegen ins Leben gerufen wurde, sollte bei unseren Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle stehen.

 

Europa und die Vereinigten Staaten können und sollten auch mehr miteinander und mit anderen Ländern handeln. Das bedeutet, dass wir uns auch auf die Förderung wirtschaftlicher Werte konzentrieren müssen. Viel zu oft wirken sich unfaire Praktiken für amerikanische und europäische Unternehmen zum Nachteil aus: Bevorzugung staatlicher Unternehmen, Handelsbarrieren, die an der Grenze auftreten, Beschränkungen von Investitionen und der überhand nehmende Diebstahl geistigen Eigentums. Europa und die Vereinigten Staaten müssen darauf bestehen, dass alle Nationen die Regeln achten, die fairen Wettbewerb und Zugang zu den Märkten sicherstellen. Vor allem müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, dass unsere Investitionen in globale Führungsstärke nicht der Grund für unsere finanziellen Probleme sind. Ein Rückzug von der internationalen Bühne ist nicht die Lösung.

 

Drittens müssen wir in einer Zeit knapper Kassen sicherstellen, dass unser Sicherheitsbündnis flexibel, effizient und stark ist. Generalsekretär Rasmussen nennt dies Smart Defense: Die gemeinsame Einrichtung einer Raketenabwehr, das gemeinsam finanzierte Bodenüberwachungssystem, die NATO-Mission Air Policing Baltikum und die gestärkte NATO-Eingreiftruppe. So kann Sicherheit praktisch gewährleistet werden, während die Kosten für die einzelnen Länder gering gehalten werden.

 

Wir müssen aber auch unsere Zusammenarbeit mit Partnern wie Schweden, Japan, Australien, den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga und anderen ausbauen. Wir werden uns in Chicago darauf konzentrieren, dass die NATO ein Knotenpunkt im globalen Sicherheitsnetzwerk der bereiten und fähigen Nationen bleibt, die mit uns zusammenarbeiten wollen.

 

Viertens sind unsere gemeinsamen Werte die Grundlage unserer Gemeinschaft. Für diese Werte müssen wir uns auf der ganzen Welt gemeinsam nachdrücklich einsetzen, besonders in dieser Zeit großer politischer Umwälzungen. Wir haben alle ein großes Interesse daran, einen erfolgreichen Übergang zu stabilen Demokratien im Nahen Osten zu erreichen. Wir werden die Deauville-Partnerschaft zu einer Priorität der G8-Präsidentschaft der Vereinigten Staaten dieses Jahr machen. Wir werden eine ehrgeizige Agenda zur Förderung politischer und wirtschaftlicher Reformen, von Handel und Investitionen, regionaler Integration und Unternehmertum aufstellen, damit die Menschen die bessere Zukunft für sich gestalten können, für die sie so viel riskiert haben.

 

Genauso wie sich die Dynamik, die hinter dem Arabischen Frühling steckte, auf den Nahen Osten ausgebreitet hat, sollten das auch unsere Bemühungen tun. Wir müssen dabei helfen, die demokratischen Errungenschaften in Ländern wie der Elfenbeinküste oder in Kirgisien zu festigen und die demokratischen Entwicklungen in Burma und anderen Ländern, in denen die Menschen ihrer Rechte und Freiheiten beraubt werden, weiter voranbringen. Im Rahmen der OSZE, der Gemeinschaft der Demokratien und auch in weiteren Foren müssen wir alle Werkzeuge, die wir zur Förderung unserer Werte und Ziele zur Verfügung haben, miteinander verbinden.

 

Europa und die Vereinigten Staaten haben die modernsten Werkzeuge zu ihrer Verfügung, um diejenigen, die Reformen durchführen, zu unterstützen und zu belohnen, und diejenigen, die keine Reformen durchführen, unter Druck zu setzen. Wo auch immer Tyrannen die legitimen Forderungen ihrer eigenen Bürger nicht erfüllen, müssen wir zusammenarbeiten, um eine klare Botschaft zu senden: Man kann die Zukunft nicht mit Waffengewalt aufhalten.

 

Es ist natürlich unglaubwürdig, Demokratie an anderen Orten zu predigen, wenn wir sie nicht selbst innerhalb unserer Gemeinschaft schützen und fördern. Das schmückende Beiwerk der Demokratie reicht nicht aus. Wir brauchen eine lebendige freie Presse, faire und transparente Wahlen, eine unabhängige Rechtssprechung, eine gesunde politische Opposition und Schutz für Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten. Wir müssen demokratische Rechte und Freiheiten schützen, wo auch immer sie bedroht werden, auch hier in Europa.

 

Fünftens müssen wir uns auch den aufstrebenden Mächten und Regionen zuwenden. Die Welt, die wir gemeinsam aufgebaut haben, ist im Wandel begriffen. Es gibt neue Zentren von Macht und Reichtum, und Europa und die Vereinigten Staaten können viele Probleme nicht mehr allein lösen. Die Herausforderung besteht also darin, die Chancen, die sich uns nun eröffnen, bestmöglich zu nutzen, um die aufstrebenden Mächte zu Partnern zu machen und die globale Architektur der Zusammenarbeit zu stärken, die uns allen Vorteile bringt.

 

Ich freue mich, dass das europäische Engagement in der Region Asien-Pazifik auch hier in München auf der Tagesordnung steht, da wir uns zusammen auch dieser Region zuwenden müssen, die bereits eine immer wichtigere Rolle bei globalen Themen spielt. Wir haben bereits viel über die Bedeutung dieser aufstrebenden Region für die Vereinigten Staaten gesprochen. Aber es ist bei weitem noch nicht genug über die Bedeutung dieser Region für Europa gesagt worden. Die Vereinigten Staaten und Europa brauchen einen tragfähigen Dialog über die Chancen der Region Asien-Pazifik. Diesen Dialog leiten wir hier heute ein. Alle diese Elemente weisen auf eine immer deutlicher werdende Tatsache hin: Wenn wir als Amerikaner in die Zukunft schauen, dann sehen wir die Europäer als unsere unerlässlichen Partner. Es gibt keinen größeren Beweis für unser Vertrauen und unser Engagement als das, was wir gemeinsam erreichen müssen und wollen.

 

Wir haben das stärkste Bündnis der Geschichte dieser Welt nicht aufrechterhalten, indem wir uns auf unseren Lorbeeren ausgeruht haben. Unsere Vorgänger haben gemeinsam die Zukunft geplant. Sie haben in dem Glauben gehandelt, dass die Vereinigten Staaten, Europa und gleich gesinnte Nationen sich überall auf der Welt zu dem einen gemeinsamen Ziel zusammengetan haben, eine friedlichere, wohlhabendere, sichere Welt zu gestalten. Dies trifft heute genauso zu wie damals. In diesen Zeiten tief greifenden Wandels sollten wir uns also auf diese Vision besinnen, während wir zusammen den Weg in die Zukunft beschreiten.

 

Vielen Dank.

 

Verteidigungsminister Panetta: Vielen herzlichen Dank für die nette Einführung, Wolfgang. Es ist eine außerordentliche Ehre für mich, mit so vielen herausragenden Führungspersönlichkeiten aus Europa, den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt hier in München zu sein. Als Sohn italienischer Einwanderer bin ich immer wieder stolz, zu meinen Wurzeln in Europa zurückkehren zu dürfen.

 

Ich freue mich besonders, mit Außenministerin Clinton hier zu sein, die schon so oft auf dieser Bühne stand und mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern unermüdlich an der Stärkung der internationalen Sicherheit arbeitet.

 

Heute möchte ich darüber sprechen, wie wir in den Vereinigten Staaten unsere Beziehungen zu Europa vor dem Hintergrund der neuen Verteidigungsstrategie sehen, die das US-Verteidigungsministerium vorigen Monat veröffentlicht hat. Der Grund für die Entwicklung dieser neuen Strategie ist einleuchtend. Nach zehn Jahren Krieg und nach zehn Jahren maßgeblichen Wachstums des Verteidigungshaushalts befinden wir uns an einem strategischen Wendepunkt. Wie die meisten Länder auf diesem Kontinent auch, sehen sich die Vereinigten Staaten mit einer Haushaltskrise konfrontiert, die zu einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kürzung des Verteidigungshaushalts um 487 Milliarden US-Dollar während der nächsten zehn Jahren geführt hat.

 

So schwer und hart diese Einsparungen auch sein mögen, so sehen wir sie doch auch als eine Chance, die US-Streitkräfte neu zu gestalten, da wir sie nicht nur heute brauchen, sondern auch in der Zukunft. Mit der Umsetzung dieser neuen Strategie gewährleisten wir, dass die amerikanischen Streitkräfte weiter die stärksten auf der Welt bleiben und voll und ganz in der Lage sind, die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verteidigen.

 

Wir wollen die Fehler, die in der Vergangenheit bei Kürzungen gemacht wurden, nicht wiederholen, indem wir pauschal vorgehen und die Streitkräfte aushöhlen. Anders als in der Vergangenheit, als die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun hatten, zurückgingen, sehen wir uns heute immer noch einer Reihe von ernsten Bedrohungen auf der Welt gegenüber. In Afghanistan herrscht noch immer Krieg. Wir sind mit Terrorismus, der Weiterverbreitung von Kernwaffen in Nordkorea und Iran, Aufruhr im Nahen Osten, aufstrebenden Mächten und Cyber-Angriffen konfrontiert. Wir haben eine Strategie entwickelt, um mit diesen Bedrohungen umgehen zu können.

 

Ich möchte die Schlüsselelemente der neuen US-Verteidigungsstrategie zusammenfassen. Erstens wird das US-Militär verkleinert und gestrafft. Das wäre, offen gesagt, aufgrund des Abzugs, der momentan stattfindet, ohnehin geschehen. Aber wir wollten Streitkräfte, die beweglich und flexibel sind, schnell entsandt werden können und technologisch auf dem neuesten Stand sind. Sie müssen als Streitkräfte zukunftsweisend sein.

 

Zweitens werden wir unsere Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum und im Nahen Osten ausweiten, wo wir die größten Herausforderungen und Chancen für das 21. Jahrhundert sehen. Drittens werden wir in Europa und andernorts eine starke Präsenz beibehalten, indem wir in bestehende Bündnisse investieren und sie noch stärker machen, indem wir neue Partnerschaften bilden und neue, innovative Stationierungsformen auf Rotationsbasis entwickeln, die es uns ermöglichen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika und Lateinamerika präsent zu sein.

 

Viertens werden wir sicherstellen, dass wir an jedem Ort, jederzeit Angriffe von jedem Gegner rasch abwehren können. Die Fähigkeit, es zur gleichen Zeit mit mehr als einem Gegner aufnehmen zu können ist unverzichtbar, und unseres Erachtens haben wir die Streitkräfte so gestaltet, dass sie diese Fähigkeit besitzen.

 

Fünftens werden wir Schlüsselinvestitionen schützen und als Priorität behandeln – Investitionen in Technologie und neue Fähigkeiten, von Spezialkräften über Cybersysteme und unbemannten Missionen im Weltall bis hin zu unserer Fähigkeit, schnell aufzustocken, falls es erforderlich werden sollte. Das bedeutet, dass wir eine starke Nationalgarde, starke Reservekräfte und eine starke wirtschaftlich Basis aufrechterhalten müssen.

 

Für Europa ist die US-Verteidigungsstrategie eine Bestätigung der strategischen Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. Obwohl sich unsere militärische Präsenz gemäß der strategischen Weisungen und den sich daraus ergebenden Haushaltsentscheidungen entwickeln wird, so bleibt sie in Europa doch größer als in jeder anderen Region der Welt. Das ist nicht nur deshalb so, weil Frieden und Wohlstand in Europa von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten sind, sondern weil Europa unser Sicherheitspartner ist, unsere erste Wahl bei militärischen und diplomatischen Einsätzen auf der ganzen Welt. Das haben wir voriges Jahr in Libyen gesehen und sehen es jeden Tag in Afghanistan.

 

Unsere Erfahrung aus zehn Jahren Krieg lehrt uns, dass ein robustes und effektives Netzwerk von Bündnissen und Partnerschaften ein absolut unverzichtbarer Bestandteil dieser Strategie für die Zukunft des US-Militärs ist. Teil dieser Strategie ist also unser klares Bekenntnis zur Stärkung der transatlantischen Sicherheitspartnerschaften und -institutionen, einschließlich der NATO.

 

So sehr die Veränderung der haushaltspolitischen und strategischen Situation den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zum Aufbau der Streitkräfte der Zukunft gegeben haben, so glaube ich auch, dass die heutigen strategischen und haushaltspoltischen Gegebenheiten der NATO die Gelegenheit bieten, das Bündnis aufzubauen, das wir im 21. Jahrhundert brauchen: Ein Bündnis, das als Kern eines sich erweiternden Netzwerks an Partnerschaften auf der Welt dient, die gemeinsame Sicherheitsziele unterstützen. Aber dieses Bündnis hat seine Wurzeln noch immer in den starken Verbindungen der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit und der kollektiven Verteidigung.

 

Ich möchte Ihnen gerne darlegen, wie wir die transatlantische Sicherheitszusammenarbeit stärken wollen, und was die europäischen Verbündeten und Partner von den Vereinigten Staaten und ihrer neuen Verteidigungsstrategie erwarten können. Erstens werden wir uns auf die dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit konzentrieren, indem wir als Reaktion auf die außerhalb Europas auftretenden Bedrohungen in die Raketenabwehrfähigkeiten Europas investieren.

 

Als Teil des European Phased Adaptive Approach und der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO haben wir in der Türkei ein Radarsystem eingerichtet. Wir werden in Rumänien und Polen SM-3-Raketen stationieren. Und wir werden vier BMD-taugliche Schiffe – Schiffe mit dem der Raketenabwehr dienenden Aegis-Kampfsystem – in Rota in Spanien stationieren. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten ausdrücklich für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa einsetzen. Die neue Verteidigungsstrategie und die Schwerpunkte unseres Haushalts spiegeln dieses Engagement wider.

 

Zweitens werden wir in gemeinsame Fähigkeiten investieren, die gewährleisten, dass die NATO das stärkste und fähigste Militärbündnis der Welt bleibt. Um die Mängel bei der Aufklärung und Nachrichtenüberwachung zu beheben, die zum Teil während des Libyen-Einsatzes ans Licht kamen, hat die NATO sich gestern auf die Finanzierung des neuen Bodenüberwachungssystems des Bündnisses (Alliance Ground Surveillance – AGS) geeinigt.

 

Ich möchte dem Generalsekretär und allen meinen Kollegen in der NATO für diese wichtige Entscheidung danken. Sie ist in vielerlei Hinsicht die Grundlage einer klugen Verteidigung.Aus diesem Grund haben wir in den Vereinigten Staaten die Finanzierung für das AGS in unserem neuen Verteidigungshaushalt eingeplant.

 

Die Sicherung entscheidender Fähigkeiten war ein Kernziel der Haushalts- und Strategieüberprüfung der Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, dass wir ein starkes Zeichen setzen, dass wir hinter diesem System stehen und die NATO ihre zukunftsweisenden Fähigkeiten ausbaut.

 

Drittens werden wir innovativ vorgehen, um unsere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit zu stärken, auch wenn wir die Zahl der US-Soldaten und ihrer Angehörigen, die dauerhaft in Europa stationiert sind, reduzieren werden. Wir werden zwei Brigaden in Europa belassen und zusätzlich mit der Stationierung der Raketenabwehr beginnen, die ich bereits beschrieben habe. Wir werden in Polen einen Luftwaffenverband einrichten und Schritte unternehmen, um die Reaktionsfähigkeit der Spezialkräfte in der Region zu verbessern.

 

Im Einklang mit der Reduzierung der Gesamttruppenstärke unserer Bodenstreitkräfte werden wir zwei schwere zurzeit in Europa stationierte Brigaden abziehen. Es handelt sich dabei um zwei Brigaden, die den Großteil ihrer Zeit in Kriegsgebieten und nicht hier verbracht haben. Wir haben diese Stammbrigaden für die Verlegung ausgewählt, da sie sich am schwersten an die vielschichtigen Herausforderungen anpassen können, mit denen wir konfrontiert sind und denen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden stellen müssen.

 

Wir haben diese Entscheidung erst getroffen, nachdem wir sichergestellt haben, dass unser Einsatzkonzept nicht unsere Fähigkeit beeinträchtigen wird, unserem Bekenntnis zur Sicherheit Europas und unserer Verantwortung im Bündnisfall nachzukommen.

 

Heute kann ich ankündigen, dass die Vereinigten Staaten ein neues Bekenntnis zur Sicherheit ihrer NATO-Partner abgeben werden, indem sie ihren Beitrag zur multinationalen Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force – NRF) verstärken, die wir alle sehr wertschätzen. Die NRF wurde als bewegliche, schnell entsendbare multinationale Truppe geplant, die auf Krisen reagieren kann, wenn und wo es notwendig ist. Die Vereinigten Staaten hatten die NRF unterstützt, aber aufgrund der Beanspruchung durch die Kriege bisher keine nennenswerten Beiträge geleistet.

 

In den kommenden Monaten werden wir eine Brigade in den Vereinigten Staaten nennen, die US-Bodentruppen für die Reaktionskräfte stellen wird, und wir werden regelmäßig eine Task Force in Bataillonsgröße zu Übungen und zur Ausbildung nach Deutschland entsenden. Das bietet nicht nur neue Chancen für US-Truppen, an Ausbildung und Übungen mit europäischen Kollegen teilzunehmen, es wird auch dazu beitragen, dass die NATO weiterhin in der Lage ist, zur Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen Einsätze im Ausland durchzuführen. Um aber das Ziel einer starken und beweglichen NRF vollständig zu verwirklichen, benötigen wir die Unterstützung anderer Bündnispartner. 

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass diese Schritte, insbesondere in einer Zeit von Sparmaßnahmen, für Europa ein Vertrauensvotum für die Zukunft des Bündnisses aus Washington bedeuten. Ich würde nun gerne darlegen, wie Europa einen ähnlichen Vertrauensbeweis erbringen könnte.

 

Erstens müssen wir alle weiter in die nationale Verteidigung, die gemeinsame Verantwortung und die Fähigkeiten der NATO investieren, damit wir für die Herausforderungen für unsere Sicherheit in Zukunft gut gerüstet sind. Konzepte wie Smart Defense sind uns behilflich, unsere Mittel klug einzusetzen – sie können aber nicht als Entschuldigung für weitere Haushaltskürzungen dienen. Diesen Standpunkt habe ich in dieser Woche gegenüber meinen Kollegen bei der NATO vertreten und festgestellt, dass wir Smart Defense im Hinblick auf den Gipfel in Chicago als Teil eines längerfristigen Plans zur Investition in NATO-Truppen für das Jahr 2020 sehen sollten, die voll ausgebildet und voll ausgestattet sind, sodass sie auf jede Bedrohung reagieren und unsere gemeinsamen Interessen verteidigen können.

 

Zweitens ging aus meinen Treffen mit den NATO-Kollegen in der vergangenen Woche das erneute Bekenntnis hervor, die Arbeit in Afghanistan zu Ende zu bringen. Letztendlich läuft es auf Folgendes hinaus, wie der Außenminister sagte: gemeinsam rein, gemeinsam raus. Als Bündnis sind wir den Rahmenvorgaben von Lissabon und der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen bis 2014 verpflichtet.

 

In unseren Gesprächen ging es auch darum, wie die ISAF von der Führungsrolle im Kampf zu einer unterstützenden, beratenden und helfenden Funktion übergehen kann, damit die afghanischen Sicherheitskräfte die Führung übernehmen können. Wir hoffen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte 2013 die Führung in ganz Afghanistan übernehmen können, und wir dann die letzten Phasen der Übergabe von Gebieten in afghanische Hände abschließen. Die ISAF bleibt natürlich voll und ganz einsatzfähig. Danach werden wir, wenn notwendig, den Afghanen im Kampf zur Seite stehen.

 

Wir machen Fortschritte in Afghanistan. Wie General Allen meinen NATO-Kollegen berichtete, geht die Gewalt zurück und die Aufständischen haben an Dynamik verloren. Der Übernahme von Verantwortung durch die Afghanen hat begonnen. Der zweite Bereich, der nun den Afghanen untersteht, sind die 50 Prozent der Bevölkerung, die jetzt unter afghanischer Kontrolle und afghanischem Schutz stehen.

 

Der Schlüssel zum Erfolg bei diesem Übergang liegt im dauerhaften Engagement der internationalen Gemeinschaft für die langfristige Entwicklung der Nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans. Um die Sicherheit adäquat zu gewährleisten, benötigen sie ausreichende finanzielle Unterstützung, die den Zusagen entsprechen, die die internationale Gemeinschaft bei der Konferenz in Bonn im Dezember gemacht hat.

 

Ich weiß, wir stehen unter enormem Druck, die Unterstützung aufgrund der Haushaltszwänge, denen sich alle ISAF-Länder gegenübersehen, zu reduzieren. Wir werden daran arbeiten, Mittel und Wege zur Reduzierung der Kosten für die Nationalen Sicherheitskräfte Afghanistans zu finden, aber wir dürfen nicht hinter unsere Zusagen zurückfallen. Wir dürfen die Sicherheit, die die afghanische Armee jetzt und in Zukunft gewährleisten muss, nicht gefährden. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass andere Länder die Löcher stopfen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Truppen zu unterstützen.

 

In über zehn Jahren Krieg von den Bergen Afghanistans bis zu den Küsten Tripolis‘ hat dieses Bündnis bewiesen, wie wichtig es in Fragen der Sicherheit im 21. Jahrhundert ist. Wir sind in vielerlei Hinsicht der Vision einer atlantischen Gemeinschaft näher gekommen, wie sie Präsident John F. Kennedy im Jahr der ersten Münchner Sicherheitskonferenz vor fast 50 Jahren beschrieb.

 

1962 stellte Präsident Kennedy sich vor, dass die Vereinigten Staaten eines Tages „auf der Grundlage vollständiger Gleichberechtigung bei allen großen und schwierigen Aufgaben beim Aufbau und der Verteidigung einer freien Staatengemeinschaft“ eine Partnerschaft mit einem erneuerten Europa eingehen könnten.

 

Wir sind dieser Vision näher als je zuvor. Aber um sie umzusetzen, müssen wir die großen und notwendigen Bewährungsproben des 21. Jahrhunderts gemeinsam bestehen. Wir müssen aus unseren gemeinsamen Werten, unseren gemeinsamen Interessen und unserem gemeinsamen Ziel, eine bessere und sicherere Welt zu gestalten und unseren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen, Stärke ziehen. Das ist unser Traum. Und es ist auch unsere Aufgabe.

 

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by Secretary of Defense Leon Panetta and Secretary of State Hillary Clinton

 

 

Rumsfeld fordert die Nationen zur Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak auf

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 8. Februar 2003.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Teltschik, sehr geehrte Minister, Parlamentarier, verehrte Gäste, Freunde, meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank. Horst, ich bin hoch erfreut, hier sein zu können. Dies ist tatsächlich nicht mein erster Besuch bei dieser Konferenz. Im Lauf vieler Jahrzehnte habe ich immer wieder daran teilgenommen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, wieder in Europa zu sein! Mir wurde gesagt, dass es ein bisschen Aufregung gegeben hat, als ich neulich vom “alten Europa” sprach. Ich verstehe allerdings nicht so richtig, warum. Wie ich in diesem Zusammenhang auch sagte, betrachte ich in meinem Alter das Wort “alt” als ein Kosewort. Wie bei der Bezeichnung “alter Freund”.

 

In der Tat wurde mir berichtet, dass eine deutsche Zeitung auf meine Vorfahren aus Norddeutschland hingewiesen hat und diese Gegend ja dafür bekannt sei, dass man offen und unverblümt sagt, was man denkt.

 

Es zählt zu den Vorteilen des Alters – und ich habe da schon etwas aufzuweisen – dass man eine ganze Menge Geschichte miterlebt hat. Ich habe die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Ich war ein junger Mann, als das NATO-Bündnis gegründet wurde, und die Namen von Churchill, Roosevelt, Adenauer, Marshall und Truman kannte ich nicht aus dem Geschichtsunterricht, sondern sie gehörten zu den politischen Führungspersönlichkeiten, denen wir alle über die Jahre hinweg folgten, während derer Europa in einen Krieg schlitterte und sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Asche erhob. Sie trugen zur Bildung unseres transatlantischen Bündnisses bei und bauten es zu einem Bollwerk gegen Tyrannei und zur Verteidigung gemeinsamer Werte und unserer Freiheit aus.

 

Als der Präsident mich in den frühen siebziger Jahren zum Botschafter bei der NATO berief, war dies ein entscheidender Augenblick in meinem Leben. Ich arbeitete eng mit engagierten und hoch begabten Diplomaten zusammen, beispielsweise mit André de Starke, dem ehemaligen Doyen der Organisation des Nordatlantikvertrags, meinem engen Freund François Rose, dem damaligen französischen Botschafter bei der NATO, Franz Krapf aus der Bundesrepublik Deutschland und vielen anderen äußerst talentierten Diplomaten. Keiner von uns hätte sich damals vorstellen können, dass sich führende Vertreter der NATO eines Tages in Prag treffen würden, wo sie Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien einladen würden, Mitglieder des Atlantischen Bündnisses zu werden.

 

Es ist bemerkenswert, wie sich Europa allein im Laufe meines Lebens verändert hat. Dank der Bemühungen der NATO hat sich das Zentrum Europas tatsächlich ostwärts verlagert, und unser Bündnis ist dadurch stärker geworden.

 

Nicht nur die Landkarte Europas hat sich verändert, sondern auch die der Welt. Aus der Tragödie des 11. September ist sicherlich eine große Verantwortung erwachsen, es ergeben sich aber auch beispiellose Möglichkeiten wie der Abbau verfestigter Trennmauern – Überreste früherer Zeiten – und der Aufbau neuer Beziehungen zu Ländern, mit denen dies noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Und genau das haben wir im globalen Kampf gegen den Terror getan.

 

Unsere Koalition im globalen Kampf gegen den Terror umfasst heute ungefähr 90 Nationen, fast die Hälfte der Welt. Es ist die größte Koalition in der Menschheitsgeschichte. Wir kämpfen Seite an Seite mit alten Verbündeten und neuen Freunden gleichermaßen. (Hoppla, hier war schon wieder das Wörtchen “alt”.) Manche beteiligen sich am militärischen Engagement in Afghanistan. Manche helfen an anderen Orten der Welt wie beispielsweise in Asien, am Golf oder am Horn von Afrika. Andere unterstützen mit Einsätzen zur Sicherung der Stabilität, wieder andere stellen Stützpunkte, Auftankmöglichkeiten, Überflugrechte und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung. Manche engagieren sich nicht militärisch, helfen aber finanziell, auf diplomatischer Ebene und im Rahmen der Strafverfolgung. All das ist wichtig und hoch willkommen bei allen Nationen, die sich dem globalen Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet haben.

 

Was den Irak angeht, hoffen wir noch immer, dass zur Entwaffnung Saddam Husseins keine Gewalt angewendet werden muss. Sollte es jedoch dazu kommen, wissen wir bereits, dass dieselben dazu stehen werden – einige Länder werden sich beteiligen, während sich andere dagegen entscheiden. Die Stärke unserer Koalition liegt darin, dass wir nicht von jedem Mitglied erwarten, sich an jeder Aktion zu beteiligen.

 

Die in Europa und weltweit zugesagte Unterstützung bei der Entwaffnung des Irak ist beeindruckend und wächst. Eine große Zahl von Ländern hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich uns in einer Koalition der Willigen anschließen, und jeden Tag kommen mehr hinzu.

 

In der vergangenen Woche haben die Staatsoberhäupter von Großbritannien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Spanien eine mutige Stellungnahme abgegeben, in der sie erklären, “das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit”, und sie verpflichten sich, “gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass sein Regime entwaffnet wird”.

 

Ihrer Stellungnahme folgte diese Woche eine ebenso kühne Erklärung der Vilnius-Gruppe, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakischen Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien und Mazedonien. Sie erklärten: “Unsere Länder kennen die von der Tyrannei ausgehenden Gefahren und die besondere Verantwortung der Demokratien, gemeinsame Werte zu verteidigen … Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einer internationalen Koalition zur Durchsetzung [von Resolution 1441] und der Entwaffnung des Irak zu leisten.”

 

Um es klar zu sagen, es geht darum, ein klares Signal an den Irak zu senden, wie ernst die Sache ist und wie entschlossen die Welt zur Entwaffnung des Irak ist.

 

Ich sage es ganz deutlich: Niemand will Krieg. Nein, Krieg ist niemals die erste oder einfache Wahl. Aber es gilt, die Risiken eines Kriegs gegen die Risiken der Untätigkeit abzuwägen, während der Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt.

 

Es mag für manche schwierig sein, völlig zu verstehen, wie grundsätzlich der 11. September unser Land verändert hat. Die Amerikaner haben die Anschläge auf das Pentagon und die Türme des World Trade Center als eine schmerzliche und deutliche Ankündigung weitaus tödlicherer Angriffe in der Zukunft betrachtet. Wir haben die von Terroristen verursachte Zerstörung betrachtet; Terroristen, die Flugzeuge entführten und in Raketen verwandelten und sie einsetzten, um 3.000 unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu töten. Und wir haben uns über die Zerstörung Gedanken gemacht, die von einem mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen bewaffneten Gegner verursacht werden könnte. Statt 3.000 könnten es 30.000 oder 300.000 sein.

 

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: “Geschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre.” Bei der Geschichte haben wir den Vorteil des Rückblicks. Aber diesen Vorteil müssen wir einsetzen, um daraus zu lernen. Unsere gegenwärtige Herausforderung ist noch viel schwieriger. Es ist der Versuch, im Voraus Zusammenhänge zu erkennen, um einen Anschlag zu verhindern, bevor er verübt wird und nicht zu warten und dann zu hoffen, die Einzelteile auflesen zu können, nachdem etwas passiert ist.

 

Um das zu tun, müssen wir eine grundlegende Wahrheit begreifen. Wir haben einen Punkt in der Geschichte erreicht, an dem es den Spielraum für Irrtümer, den wir einst hatten, nicht mehr gibt. Im 20. Jahrhundert haben wir – wir alle hier – uns weitgehend mit konventionellen Waffen beschäftigt, die hunderte oder tausende von Menschen töten konnten. Hatten wir eine Bedrohung falsch eingeschätzt, unterschätzt oder ignoriert, konnte das durch einen Angriff aufgefangen werden – eine Erholungsphase, tief Luftholen, Mobilisierung und Angriff und Niederlage des Feindes. Im 21. Jahrhundert ist das nicht der Fall; die Kosten für die Unterschätzung der Bedrohung liegen jenseits unserer Vorstellungskraft.

 

Es ist eine Tatsache von großer Tragweite, mit der wir uns abfinden müssen, und sie ist die Verknüpfung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken. Am 11. September entdeckten terroristische Staaten, dass man Washington, Paris, Berlin, Rom oder irgendeine andere unserer Hauptstädte nicht nur mit Raketen angreifen kann. Es gibt andere Trägersysteme – terroristische Netzwerke. Wenn ein terroristischer Staat Terrorgruppen Massenvernichtungswaffen zukommen lässt, könnten sie ihre Verantwortung für einen Anschlag verschleiern.

 

Bis heute wissen wir immer noch nicht sicher, wer hinter dem Bombenanschlag auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien im Jahr 1996 stand. Wir wissen immer noch nicht, wer für die Anthraxanschläge in den Vereinigten Staaten verantwortlich war. Es liegt im Wesen von Terroranschlägen begründet, dass es schwierig – und manchmal unmöglich – ist, die Verantwortlichen auszumachen. Und ein terroristischer Staat, der seine Verantwortung für einen Anschlag verschleiern kann, würde sich zweifelsohne nicht davon abhalten lassen.

 

Wir alle sind anfällig für diese Bedrohungen. In Berlin erklärte Präsident Bush: “Diejenigen, die die Freiheit der Menschen verachten, werden sie auf jedem Kontinent angreifen.” Wir müssen uns nur die jüngsten Bombenanschläge in Kenia oder Bali oder die Giftanschläge planenden Terrorzellen, die vor kurzem hier in Europa aufgespürt und aufgedeckt wurden, ins Gedächtnis rufen, um festzustellen, dass dies der Fall ist.

 

In der vergangenen Woche sprach Präsident Bush zur ganzen Welt über die Gefahr, die Saddam Hussein darstellt. In dieser Woche legte Außenminister Powell dem Sicherheitsrat weitere Informationen vor:

 

· Abgehörte Gespräche zwischen irakischen Regierungsvertretern,

· Satellitenaufnahmen von irakischen Waffenanlagen und

· nachrichtendienstliche Informationen von menschlichen Quellen – von Agenten im Irak, Überläufern und Personen, die im globalen Kampf gegen den Terror festgenommen worden waren.

 

Er gab keine Meinungen, keine Vermutungen wieder, sondern Fakten, die Folgendes belegen:

 

· das fortgesetzte Streben des Irak nach nuklearen, chemischen und biologischen Waffen;

· die Entwicklung von Trägersystemen durch den Irak, darunter Flugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge;

· die Erprobung von Chemiewaffen an Menschen;

· seine andauernden Bestrebungen, die UN-Waffeninspekteure zu täuschen und seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verschleiern; und

· seine Verbindungen zu Terrornetzwerken, darunter in Bagdad operierende, der Al Qaida angeschlossene Zellen.

 

Es ist schwer zu glauben, dass vernünftige Menschen, die den vor ihnen liegenden Fakten gegenüber aufgeschlossen sind, noch Zweifel haben könnten. Die Bedrohung ist greifbar. Wenn das Schlimmste geschehen sollte – und wir nichts unternommen hätten, um es aufzuhalten – könnte keiner der heute hier Anwesenden reinen Gewissens sagen, es sei eine Überraschung gewesen. Es wird keine Überraschung sein. Wir sind unterrichtet, jede unserer Nationen, jeder Einzelne von uns. Die einzige Frage lautet: Was werden wir dagegen unternehmen?

 

Wir alle hoffen auf eine friedliche Lösung. Aber die einzige Chance für eine friedliche Lösung besteht darin, klar zu machen, dass freie Nationen gegebenenfalls zum Einsatz von Gewalt bereit sind, dass die Welt geeint und – wenn auch zögerlich – zu handeln bereit ist.

 

Einige raten, wir sollten die Vorbereitungen verschieben. Ironischerweise könnte dieser Ansatz einen Krieg sehr viel eher – und nicht weniger – wahrscheinlich machen, weil das Verschieben der Vorbereitungen ein Signal der Unsicherheit statt ein Signal der Entschlossenheit sendet. Wenn die internationale Gemeinschaft wieder einmal einen Mangel an Entschlossenheit zeigt, besteht keine Chance, dass Saddam Hussein freiwillig abrüstet oder aus dem Land flieht – und daher eine geringe Chance für eine friedliche Lösung.

 

Es gibt noch einen weiteren Grund, jetzt Vorbereitungen zu treffen: Die Mitgliedstaaten der NATO haben gemäß Artikel V eine Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei, sollte sie vom Irak angegriffen werden. Diejenigen, die das Bündnis daran hindern wollen, selbst ein Minimum an vorbereitenden Maßnahmen zu ergreifen, riskieren, die Glaubwürdigkeit des NATO-Bündnisses zu unterminieren.

 

Die Risiken sind hoch. Der Irak missachtet jetzt die 17. Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der Rat stimmte über die Warnung an den Irak ab, dies sei seine “letzte Chance zur Einhaltung seiner Abrüstungsverpflichtungen.” Zitat, Zitat Ende. In der einstimmig verabschiedeten Resolution hieß es nicht, die “vorletzte Chance”. Es hieß, die “letzte Chance”. Und diejenigen, die darüber abgestimmt haben – und sie haben einstimmig abgestimmt – wissen, was sie besagte. Sie wurden ausdrücklich an ihren Wortlaut erinnert. Die Frage ist, meinten die Vereinten Nationen es? Meinten sie es? Wir werden es bald wissen.

 

Die Vereinten Nationen haben 17 Mal eine Linie in den Sand gezogen – und 17 Mal hat Saddam Hussein diese Linie überschritten. Die Erklärung der acht europäischen Staatsoberhäupter formulierte es letzte Woche äußerst eloquent, ich zitiere: “Wenn [diese Resolutionen] nicht eingehalten werden, verliert der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit. Dies schadet dem Weltfrieden.”

 

Lassen Sie mich diese traurigen Gedanken über den Zustand der Vereinten Nationen hinzufügen. Eine Institution, die mit Unterstützung und Zustimmung vieler der in diesem Saal vertretenen Nationen dem Irak – einem terroristischen Staat, der sich weigert abzurüsten – erlaubt, in Kürze den Vorsitz der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen und die vor kurzem Libyen – einen terroristischen Staat – gewählt hat, ausgerechnet den Vorsitz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen, scheint nicht einmal um die Wiedererlangung ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen.

 

Dass diese unverantwortlichen Handlungen jetzt, in diesem Augenblick der Geschichte stattfinden, ist atemberaubend. Diese Handlungen werden in der Geschichte der Vereinten Nationen entweder als der Tiefpunkt dieser im Rückzug begriffenen Institution markiert oder als der Wendepunkt, an dem die Vereinten Nationen aufwachten, sich selbst wieder in den Griff bekamen und sich von einem Weg der Lächerlichkeit auf einen Weg der Verantwortung begaben.

 

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, sollten wir uns an die Geschichte der Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen erinnern, des Völkerbunds. Als der Völkerbund nach der Invasion von Abessinien nicht handelte, war er als Instrument des Friedens diskreditiert. Zu Recht. Die Lektion aus dieser Erfahrung wurde zu jener Zeit am besten von dem kanadischen Ministerpräsidenten Mackenzie King zusammengefasst, der erklärte: “Kollektives Bluffen kann keine kollektive Sicherheit herbeiführen.”

 

Diese Lektion gilt heute zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch ebenso wie im 20. Jahrhundert. Die Frage ist nur: Haben wir sie gelernt?

 

Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen das Urteilsvermögen und die Entschlossenheit freier Nationen auf die Probe gestellt werden. Dies ist ein solcher Augenblick. Das Sicherheitsumfeld, in das wir uns begeben, ist das gefährlichste, das die Welt je erlebt hat. Das Leben unserer Kinder und Enkelkinder könnte sehr wohl auf dem Spiel stehen.

 

Was werden sie sagen, wenn sie auf diese Zeit zurückblicken? Haben wir den Ernst der Bedrohung richtig erkannt, die Verbindung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken? Werden sie sagen, wir seien paralysiert gewesen – gelähmt durch die Zwangsjacke der Unentschlossenheit und der Denkweise des 20. Jahrhunderts – während die Gefahren zunahmen? Oder werden sie sagen, wir hätten die drohende Gefahr erkannt und gehandelt, bevor es zu spät war?

 

Die kommenden Tage und Wochen werden es zeigen. Vielen Dank.

 

Originaltext: Rumsfeld Urges Nations to Prepare for War with Iraq