Amerikanische kulturelle Diplomatie aus transatlantischer Sicht

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wie die Rede von Botschafter Daniel R. Coats in der Humboldt-Universität vom 17. Juni 2002

Vielen Dank, Herr Professor, Frau Vizepräsidentin und Frau Professor Ischinger, herzlichen Dank für die freundlichen Einführungsworte. Ich bin heute zum ersten Mal in der Humboldt-Universität, und es ist mir eine Ehre, Gast in dieser historischen und innovativen Bildungsinstitution zu sein.

Ich möchte besonders das dynamische Amerikanistikprogramm der Universität, das uns alle heute hier zusammengeführt hat, und seine multikulturelle, interdisziplinäre Ausrichtung würdigen. Es spiegelt wirklich die Vielfalt (und ich wage sogar zu sagen, die Kämpfe) der Vereinigten Staaten selbst wider. Solche vergleichenden Studien von Europa und den Vereinigten Staaten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass wir wirklich aus der Geschichte und voneinander lernen.

Ich freue mich auch, dass meine Frau und diplomatische Partnerin, Marsha, heute mit mir hier sein kann.

Ich freue mich, der erste Redner dieser besonderen Vortragsreihe zu sein und beglückwünsche das Programm zu seinen ehrgeizigen Zielen – solange Sie nicht denken, dass ich sie heute Abend alle im Alleingang ansprechen werde.

Als ich die Einladung zu der Vortragsreihe an “renommierte amerikanische Gäste aus Wissenschaft, Kultur und Politik” las, dachte ich an meine früheren Wähler in Indiana. Auf Ihre Frage würden die meisten von ihnen sagen, dass sie mich nicht als Wissenschaftler oder Intellektuellen einstufen würden, aber glücklicherweise hat sie das nicht davon abgehalten, mir bei der Wahl ihre Stimme zu geben.

Ich biete Ihnen sehr praktische – aber sehr reale – Sichtweisen, als Botschafter, als Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten über 18 Jahre und als Bürger aus dem Herzen meines Landes. Noch wichtiger aber ist, ich hoffe, dass wir uns besser kennen lernen und heute Abend einen echten Dialog beginnen, der bis weit in die Zukunft fortgesetzt wird. Aus diesem Grund habe ich am Ende meiner Ausführungen viel Zeit für Kommentare und Fragen eingeräumt.

Ich freue mich wirklich auf Ihre Reaktionen und Meinungen. Ihre Studien, Ihre Forschung und Ihr Wissen können für diejenigen von uns, die täglich im diplomatischen Geschäft tätig sind, eine enorme Hilfe sein. Sie können uns helfen, unsere kulturellen Differenzen besser zu verstehen, zu erörtern und zu überbrücken, um eine strategische Partnerschaft aufzubauen und zu stärken, die uns in den kommenden Jahren gut dienen wird.

Die einzige Testfrage heute Abend lautet, wie weit Deutschland und die Vereinigten Staaten bei der Fußballweltmeisterschaft gekommen sind. Ich erwähne dieses kulturelle Phänomen, weil es allgegenwärtig ist, weil es eine aufregende Erfahrung in Europa ist (selbst im Fernsehen) und weil es ebenso unsere kulturellen Differenzen bezüglich der jeweiligen von uns bevorzugten Sportarten anspricht wie unsere kulturellen Gemeinsamkeiten – eine Leidenschaft für Leichtathletik jeglicher Art.

Eine kleine Geschichte. Vor meinem Umzug nach Deutschland vor 10 Monaten erhielt ich viele Bücher und Artikel über das Leben in Deutschland, die deutsche Geschichte, Kultur und so weiter. Die Atlantik-Brücke, eine gemeinnützige Organisation, die sich der Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern widmet, schickte mir ein Buch mit dem Titel, “Those Strange German Ways”.

Ich erinnere mich gelesen zu haben, dass die Deutschen Fußballfanatiker sind (damit ist die deutsche Art von Fußball gemeint, nicht die der Washington Redskins/Dallas Cowboys/Berlin Thunders). In dem Buch stand: “Kein amerikanisches Spiel kann allein an Popularität Schritt halten – man müsste Baseball, Football, Basketball und Eishockey zusammennehmen, um dem nur im Entferntesten nahe zu kommen.” Ich bin in Indiana geboren – einem Bundesstaat, in dem Basketball so verehrt wird wie Fußball in Deutschland – und erinnere mich, diese Passage mit etwas Skepsis gelesen zu haben.

Die letzten beiden Wochen haben mich überzeugt. Ich bin mir auch bewusst, dass es vielen von Ihnen leicht fiele, Material für ein anderes Buch mit dem Titel “Those Strange American Ways” bereitzustellen – das meiner Ansicht nach sicherlich sehr populär würde.

Mein heutiges Thema ist “Amerikanische kulturelle Diplomatie aus transatlantischer Sicht.” Dies ist ein ziemlich umfassendes Thema, aber es ist von entscheidender Bedeutung. Mein erster Versuch zur Stimulierung der kollektiven Intelligenz in diesem Saal soll Sie also anregen, nur kurz darüber nachzudenken, wie Sie kulturelle Diplomatie definieren würden.

Abgesehen von meinem Interesse an Ihrer Meinung habe ich Sie gebeten, darüber nachzudenken, weil wir wahrscheinlich alle unterschiedliche Definitionen haben. Das ist ziemlich erschreckend, wenn man bedenkt, dass die Kultur der Demokratie tatsächlich das Band ist, das unsere transatlantischen Beziehungen zusammenhält.

Ich sehe die kulturelle Diplomatie als die Grundlage jeglicher Diplomatie, weil unsere Menschheit – unsere grundlegenden Werte, unsere Weltsicht, unsere Sichtweise der Situation und des Wesens des Menschen – das Kernstück unserer Kultur bildet, unabhängig davon, ob wir in einem nationalen, historischen, populären oder unternehmerischen Kontext sprechen.

Das Aufeinanderprallen von Kulturen kann Konflikte auslösen. Kulturelle Unterschiede können zum Scheitern von Unternehmen beitragen. Als ich gelesen habe, wie Unternehmen kulturelle Aspekte bei Firmenzusammenschlüssen und Partnerschaften ansprechen, habe ich eine anschauliche Formulierung gelesen, die ich Ihnen heute weitergeben möchte. Die Formulierung lautet, “Verbesserung unserer kollektiven kulturellen Alphabetisierung”. Was heißt das? Es heißt, Einblicke in die Absichten eines Partners zu erhalten und zu lernen, angemessen zu reagieren und zu antworten. Die Verbesserung der kulturellen Alphabetisierung ist ein nützliches Ziel für Unternehmen, Länder und Einzelpersonen.

Zunächst müssen wir die nationalen Werte verstehen, weil sie die nationalen Interessen und damit die nationalen Maßnahmen leiten. Ich würde auch gerne Ihre Meinung über die deutschen Werte und ihre Auswirkungen auf die europäische Einheit und Integration hören.

Nationale Werte waren auch ein Thema bei einem Gespräch, das ich vor kurzem mit Ihrem Außenminister Joschka Fischer und einigen Kongressabgeordneten führte, die zu Besuch hier waren. Er sagte: “Eines, was Ihr Amerikaner wirklich verstehen müsst, ist, dass Freiheit für Sie Freiheit des Einzelnen bedeutet. Ihre Sichtweise gestattet Ihnen, Risiken einzugehen und selbst zum Unternehmer zu werden. In Deutschland wissen wir die Freiheit zu schätzen, aber unser höchstes Gut ist Sicherheit. Aus diesem Grund sind wir vorsichtiger, bedächtiger und weniger bereit, Experimente anzustellen und Risiken einzugehen.”

Die Vereinigten Staaten haben viele wichtige Werte, aber zweifelsohne steht Freiheit an oberster Stelle der Liste. Heute Abend möchte ich die Freiheit und zwei andere wichtige amerikanische Werte hervorheben – die Initiative der Gemeinschaft und die des Einzelnen.

Im Zusammenhang mit Freiheit möchte ich an die Worte des Mannes erinnern, den wir heute Abend ehren: W.E.B. Du Bois. Ich habe seine Worte gewählt, weil sie eloquent sind und weil er über ein dunkles Kapitel der amerikanischen Geschichte geschrieben hat, in dem einigen die Freiheit verweigert wurde. Paradoxerweise gedieh die Sklaverei in einem Land mit einem Vermächtnis der Hoffnung, des Optimismus und Idealismus in trauriger Weise. Und selbst als sie abgeschafft war, dauerten die Ungerechtigkeiten noch jahrzehntelang an, und die Wunden sind bis heute sichtbar. Du Bois schrieb:

“Auch die lang ersehnte Freiheit streben wir immer noch an – die Freiheit zu leben und die Freiheit zu körperlicher Unversehrtheit, die Freiheit, zu arbeiten und zu denken, die Freiheit, zu lieben und zu hoffen. Arbeit, Kultur, Freiheit – das alles benötigen wir, nicht einzeln, sondern zusammen, nicht aufeinander folgend, sondern zusammen, wobei jedes wächst und das andere unterstützt und alle nach dem höheren Ideal streben, das vor den Augen der Neger schwebt, das Ideal der menschlichen Bruderschaft, erlangt durch das einigende Ideal der Rasse, die Idee der Förderung und Entwicklung des Verstands und der Fertigkeiten der Neger, nicht in Unterdrückung anderer Rassen oder aus Verachtung für sie, sondern vielmehr in größtmöglichem Einklang mit den umfassenderen Ideen der Amerikanischen Republik.”

Was sind diese umfassenderen Ideen der Amerikanischen Republik? Freiheit. Schutz der Freiheit des Einzelnen. Bewahrung der Einzelinitiative gegenüber möglicher Tyrannei der Staatsmacht. Ebenso wie heute entdeckten die Gründerväter mit all ihren kulturellen Unterschieden, dass sie mehr verband als trennte. Ich möchte heute Abend von der Annahme ausgehen, dass die überwältigende Kraft – damals und heute – die Amerika und die internationale demokratische Gemeinschaft verbindet, die Freiheit ist.

Präsident Bush sprach von diesem kulturellen Vermächtnis der Vereinigten Staaten und Europas, als er im letzten Monat in Berlin war. Ich möchte einige seiner Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag wiederholen, weil sowohl die Bedeutung als auch der Kontext der Worte – in der Rede eines amerikanischen Präsidenten bei seinem ersten Besuch in Berlin – für eine Diskussion über kulturelle Diplomatie aufschlussreich sind.

Der Präsident sagte vor dem Deutschen Bundestag:

“Amerika und die Nationen Europas sind mehr als militärische Verbündete; wir sind mehr als Handelspartner; wir sind die Erben der gleichen Zivilisation. Die Versprechungen der Magna Charta, die Lehren Athens, die Kreativität von Paris, das unerschütterliche Gewissen Luthers, der sanfte Glaube des Heiligen Franziskus – alles dies ist Teil der amerikanischen Seele. Die Neue Welt war erfolgreich, indem sie die Werte der Alten Welt achtete.”

Er sagte auch: “Unsere Geschichte driftete manchmal auseinander, dennoch versuchen wir, nach den gleichen Idealen zu leben. Wir glauben an freie Märkte, gemildert durch Mitgefühl. Wir glauben an offene Gesellschaften, die unveränderliche Wahrheiten widerspiegeln. Wir glauben an den Wert und die Würde jeden Lebens.”

Der Präsident fügte hinzu:

“Diese Wertüberzeugungen verbinden unsere Kulturen und bringen unsere Feinde gegen uns auf. Diese Wertüberzeugungen sind allgemein gültig und richtig. Sie prägen unsere Nationen und unsere Partnerschaft auf einzigartige Weise. Diese Überzeugungen veranlassen uns, Tyrannei und das Böse zu bekämpfen, wie es andere vor uns getan haben.

Gemeinsam haben Europa und die Vereinigten Staaten das kreative Talent, die Wirtschaftsmacht, das moralische Erbe und die demokratische Vision, unsere Freiheit zu schützen und die Sache des Friedens voranzubringen.”

Von der Freiheit gehe ich zu einem zweiten amerikanischen Wert über – der Gemeinschaft. Es kann eine Gemeinschaft der Zuneigung und des Mitgefühls sein, wie wir sie am 11. September gesehen haben, eine Gemeinschaft kultureller Vielfalt, eine Gemeinschaft der Konflikte (häufig schlaglichtartig in den Abendnachrichten beleuchtet, aber manchmal eine positive Kraft) … und immer eine Gemeinschaft der Hoffnung. Ein Experte für kulturelle Werte hat gesagt, kultureller Pluralismus sei “nur in einer demokratischen Gesellschaft [möglich], deren Institutionen Individualität in Gruppen, Personen und Temperamenten ermutigt und deren Programm diese Individualität freisetzt und sie in eine Kameradschaft der Freiheit und Zusammenarbeit münden lässt”.

Ich hatte die Vereinigten Staaten nicht so gesehen, aber es klingt richtig: Einzelpersonen, die befreit wurden, um Kameradschaften der Freiheit durch Zusammenarbeit aufzubauen. Vielleicht ist das der Grund, warum alles funktioniert. Meiner Ansicht nach trägt es auch zu der Erklärung bei, warum wir (vergleichsweise) so unbefangen mit unserer Vielfalt umgehen.

Von den ersten Tagen der Vereinigten Staaten an entschieden Einzelpersonen und Gemeinschaften für sich selbst, ob und in welchem Maß kulturelle Vermächtnisse bewahrt werden würden. Manchmal blieben sie ausgeprägt, wie Sie an den verschiedenen ethnischen Bräuchen sehen können und sogar an ganzen amerikanischen Stadtvierteln. Manchmal verschmolzen Kulturen und entwickelten ihre eigene Dynamik, wie beispielsweise beim Jazz, der jetzt wieder zusammenwächst, da europäische Künstler traditionelle europäische Melodien mit dem traditionellen amerikanischen Jazz vermischen.

Jemand nannte unsere amerikanische Vielfalt einmal unseren “Gumbo-Nationalcharakter”, und ich halte das für passend – keine schmackhafte Spargel- oder Kartoffelsuppe, sondern Gumbo – ein ungewöhnlich köstliches Eintopfgericht mit verschiedenen Geschmacksnoten und unterschiedlicher Konsistenz. Da wir gerade vom Essen sprechen – ich habe vor kurzem mit Vergnügen ein Interview mit dem renommierten Kunstkritiker, Schriftsteller und Journalisten David Galloway in der Frankfurter Allgemeine Zeitung gelesen.

Der aus dem Amt scheidende Amerikanistikprofessor an der Universität Bochum nannte Essen einen “fantastischen Schlüssel zur Kultur eines Landes” und wählte “Essen in Amerika” als Thema seines letzten Seminars. Ich weiß, Sie denken an die Delikatessen von McDonalds, Taco Bell, Pizza Hut und Kentucky Fried Chicken – übrigens die Lieblingsessen meiner Enkelkinder. In dem Artikel wird allerdings darauf hingewiesen, dass Fastfood nicht in den USA erfunden wurde. Anscheinend haben wir es zum Standard gemacht und seine Massenvermarktung eingeführt, aber wir haben es nicht erfunden. In dem Artikel heißt es: “…Feldküchen des Militärs, die Bratwurst und Bistros zeigen, dass die Europäer es vor uns hatten.”

Seien es Lebensmittel, Musik- und Tanzarten, die Wahl der Religion – Amerika ist wirklich ein Land, in dem Leben, Freiheit und das Streben nach Glück viele Formen annehmen kann. Professor Lenz sagte mir, dass er noch nie eine Stadt wie New York gesehen habe – wo so viele Menschen so unterschiedlicher Herkunft jeden Tag zusammenleben. (Ich möchte betonen, dass ich nicht glücklich zusammenleben gesagt habe und auch nicht unglücklich, sondern nur zusammenleben – das kann schon genug sein.) Ich sehe dieses Phänomen wahrscheinlich als selbstverständlich an, aber es ist doch faszinierend angesichts der aktuellen weltweiten Diskussionen über Staatsbürgerschaft, Multikulturalismus, Einheit und Integration.

Was Vielfalt anbetrifft, ist Du Bois gut bekannt für seine Aussage, dass “das Problem des 20. Jahrhunderts das Problem der Farbtrennlinie ist”. Ich wollte mir diese berühmte Aussage im Kontext ansehen. Sie findet sich in den ersten und letzten Sätzen des zweiten Kapitels seines Buches: The Souls of Black Folks, einem Kapitel, in dem er die zum Großteil fehlgeschlagene Mission des Freedmen’s Bureau erörtert, einer Regierungsorganisation zur Unterstützung ehemaliger Sklaven. Ein Du Bois-Kenner erklärte: “Die Tragweite seiner Vorhersage kommt darin zum Ausdruck, dass er das Thema Rasse nicht zum ausschließlichen Problem des Jahrhunderts machte, noch trennte er das Rassenthema von den vielfältigen Problemen, die im 20. Jahrhundert auftraten. Seine Studien und Forschung verifizierten die interaktiven Beziehungen zwischen Rasse, Klasse und der vielschichtigen Anordnung sozialer Strukturen in der modernen Gesellschaft.”

Die vielschichtige Anordnung der sozialen Struktur der modernen Gesellschaft … ist auch für aktuelle Studien und Forschungsvorhaben lehrreich. Was würde Du Bois über die heutige Welt sagen?

Das Problem des 21. Jahrhunderts ist – bitte die Lücke ausfüllen. Hass? Armut? Ignoranz? Intoleranz? Terrorismus? Du Bois ist nicht hier, aber seine Worte und sein Vermächtnis sind noch immer eine Inspiration für uns. Sein Erbe sitzt vielleicht hier in diesem Raum. Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen.

Freiheit, Gemeinschaft und Eigeninitiative. Die Schlüsselwerte der Vereinigten Staaten, von denen unsere nationalen Interessen geleitet werden. Jemand sagte mir, dass alle Amerikaner damit rechneten, Millionär zu werden, und dass diese Erwartungshaltung, diese Möglichkeit und Hoffnung die Motivation für einige sehr ehrgeizige, entschlussfreudige und innovative Geschäftstätigkeiten sei. Wir scheinen uns auf einer ständigen Suche zu befinden – nach herausragenden Leistungen, Errungenschaften, Gelehrsamkeit und Glück.

Okay, vielleicht sind wir verliebt in die Idee des Amerikanischen Traums, aber viele unserer Großeltern sind mit nichts in die Vereinigten Staaten gekommen. Meine Mutter kam als Kind aus Schweden nach Amerika. Sie reiste mit vier Geschwistern und ihrer Mutter ein, die entschlossen war, wieder mit ihrem Ehemann und dem Vater der Kinder zusammenzusein, der schon früher ausgewandert war, um ein besseres Leben für sie zu schaffen. In den Vereinigten Staaten wurde er ein erfolgreicher Handwerker und Bauunternehmer.

Unsere Vorfahren – die aus vielen europäischen Länder kamen – arbeiteten hart und waren erfolgreich. Sie waren die originären Risikoträger. Sie ernährten ihre Familien, erzogen ihre Kinder und leisteten als Staatsbürger einen Beitrag für ihr neues Land. Und einige, die es nie für möglich gehalten hätten, erlebten dann, wie ihr Sohn ein Kongressabgeordneter der Vereinigten Staaten, ein Senator und ein Botschafter wurde. Das ist für Amerika nicht ungewöhnlich.

Es gibt natürlich einige, die den Amerikanischen Traum als unwahr abtun und stattdessen vom Amerikanischen Albtraum sprechen: Rassendiskriminierung, Anschuldigungen des Kulturimperialismus, das Schimpfen gegen den amerikanischen Kapitalismus, Globalisierung gleich Amerikanisierung, Behauptungen, das World Wide Web verschlinge die nationale kulturelle Identität und so weiter. Tatsächlich wären viele Entwicklungen der “Popkultur” mit oder ohne Amerika auch andernorts entstanden und haben eigentlich mehr mit Technologie und Marktkräften zu tun.

Wir sind nicht perfekt und können von Europa und anderen viel darüber lernen, wie man aufeinander und die Welt, die wir uns teilen, Acht gibt. Aber wir könnten alle von Informationen und Diskussionen über interkulturelle und transkulturelle Beziehungen sowie Rassenkonflikte und andere schwierige, besorgniserregende, aber aufschlussreiche Themen profitieren – und das ist ein weiterer Grund, warum ich mich so freue, heute hier zu sein. Ja, der 11. September hat die Welt auf eine Art und Weise verändert, die wir noch nicht verstehen können, aber wir wissen, dass unsere Beziehungen wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden und stärker sein müssen als je zuvor. In gewisser, bedeutender Hinsicht verteidigen wir die Zivilisation selbst. Je mehr wir voneinander und der Welt wissen, desto besser wird es uns gehen.

Wie erreichen wir das? Auftritt der kulturellen Diplomatie. Es ist keine Zauberei oder ein Automatismus, und es ist nicht immer schön. Es ist eine Sache von Mensch zu Mensch, etwas Persönliches, es geht um Reden, Arbeiten, Verstehen, Wachsen.

Meines Erachtens ist meine Hauptaufgabe als Botschafter das, was einige “katalysieren von Resonanz” nennen. Was meine ich mit katalysieren von Resonanz? Ich meine, ich möchte helfen, ein Katalysator für die Art Resonanz zu sein, die es Gefühlen und Verstand ermöglichen, sich gegenseitig zu ergänzen und ein Umfeld für Zusammenarbeit und Kommunikation zu schaffen.

Soweit ich gehört habe, hatten wir erst letzte Woche ein gutes Beispiel hierfür – den deutsch-amerikanischen transatlantischen Dialog: Bürgerschaftliches Engagement in modernen Gesellschaften. Wir haben Experten privater und öffentlicher Organisationen aus beiden Ländern eingeladen, im Rahmen eines Programms miteinander zu sprechen und voneinander zu lernen, das Amerikanern und Deutschen bei ihrem gemeinsamen Streben behilflich ist, unsere Bürger und Gesellschaft zu stärken.

Dies ist eine Sache, die Marsha und mir sehr am Herzen liegt. Nach einer Missionsreise nach Huanta in Peru 1989 wurde Marsha Gründungsmitglied des Projekts Nehemia, im Rahmen dessen ein Waisenhaus und Suppenküchen für peruanische Kinder gebaut wurden, deren Eltern von der gewalttätigen Terrororganisation Leuchtender Pfad ermordet wurden. Nach meinem Ausscheiden aus dem Senat und bevor ich Botschafter wurde, war ich Präsident von Big Brothers and Big Sisters, einer Organisation, die 200.000 Kindern aus vaterlosen Familien eine Vertrauensperson zuwies, die für sie da ist, während sie erwachsen werden.

Wir sind der Meinung, dass die meisten Amerikaner erstens glauben, die Regierung habe eine bedeutende Pflicht und Rolle zu spielen, um anderen zu helfen, und zweitens, Privatbürger und Organisationen hätten ebenfalls eine bedeutende Pflicht und Rolle zu spielen, um anderen zu helfen. Dies gilt insbesondere, wenn es darum geht, gebrochenen und mit Problemen belasteten Menschen zu helfen.

Ich werde nie die Worte eines afroamerikanischen Priesters aus einer ländlichen Gegend in Georgia vergessen, der meinem Kongressausschuss vor vielen Jahren sagte, dass wir mehr als nur das Nötigste zur Verfügung stellen müssen, um die Probleme zu lösen, die er jeden Tag sieht – gewalttätige Jugendliche, Drogenmissbrauch, Teenagerschwangerschaften, zerrüttete Familienverhältnisse. Er sagte, die Regierung habe zwar ziemlich gute Arbeit geleistet, um Lebensmittel und Unterkünfte bereitzustellen, jedoch seien es die Gemeinde- (da ist dieses Wort wieder) und Freiwilligenorganisationen, die am effektivsten sind, wenn es um die Heilung von Geist und Seele ginge.

Unser Ziel ist natürlich, dass der öffentliche und private Sektor Hand in Hand arbeiten und sich auf die ganze Person konzentrieren – Körper, Verstand, Seele und Geist. Deshalb war ich so zufrieden, dass wir uns während dieser Konferenz verschiedene Modelle angesehen haben, die Menschen – sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene – wirklich helfen sollen.

Wir haben auch eine interessante Diskussion über die für dieses Publikum möglicherweise relevanten Definitionen geführt. Die Amerikaner sprechen von bürgerschaftlichem Engagement oder gemeinde- und glaubensorientierten Initiativen. Unsere deutschen Kollegen stellten fest, dass bürgerschaftliches Engagement hier eine bessere Resonanz finden würde, um die Bedeutung der Betätigung der Bürger für eine lebendige, funktionierende Gemeinde zu betonen. Beide Länder scheinen den Begriff des Ehrenamts zu kennen.

Man hat uns auch darüber aufgeklärt, wie die Zivilgesellschaft Eingang in die aktuelle Debatte über die Zukunft des Wohlfahrtsstaats fand – eine leidenschaftliche Diskussion, die sich nicht allzu sehr von den aktuellen Debatten über neue Modelle der Öffentlichkeitsarbeit zur Beseitigung von Armut in Washington unterscheidet.

Es gab bewegende Beispiele, wie bürgerschaftliches Engagement die Demokratie wirklich zum Leben erwecken kann. Wir hatten das Glück, dass Wolfgang Thierse, der Präsident des Bundestags, zu uns sprach. Er wies darauf hin, dass die basisdemokratische Umweltbewegung in Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren und die osteuropäische Freiheitsbewegung auf dem gleichen Konzept der Bürgerinitiative beruhen. Ein weiterer Redner stellte fest, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht ohne bürgerschaftliche Initiativen möglich gewesen wäre.

Es fand auch ein Austausch viel konkreterer Informationen statt. Es gab unterschiedliche Ansätze. Es gab eine wirkliche Übereinstimmung in Bezug auf Ziele und den Wunsch, voneinander zu lernen. Ich glaube, wir haben “ein gewisses Maß an Resonanz” erzielt, wie ich bereits erwähnte, so dass wir voneinander lernen und zusammenwachsen konnten. Ich freue mich auf unseren nächsten Gedankenaustausch.

Ich habe heute versucht, Ihnen ein bisschen von mir selbst zu erzählen, denn ich bin der Ansicht, dass dies für die Aufnahme eines Dialogs wichtig ist. Ich würde sehr gerne mehr über Sie wissen. Als amerikanischer Botschafter in Deutschland empfinde ich es als Ehre und Freude, die Gelegenheit zu haben, mit Ihnen über Amerika zu sprechen und in meinem Land etwas über Deutschland zu erzählen.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir in den Vereinigten Staaten unsere Werte niemandem aufzwingen möchten. Wir wünschen uns allerdings, dass alle Menschen frei von Unterdrückung leben und das Recht haben sich zu entscheiden, wie sie leben möchten, und wir werden unsere Werte energisch gegenüber denjenigen verteidigen, die sie uns verweigern wollen.

Ich arbeite auf eine Welt hin, die es den Menschen ermöglicht, freie Entscheidungen zu treffen. Ich möchte die Werte und Ideale fördern, die mir und meiner Familie gegeben wurden. Meines Erachtens besteht das größte Risiko darin, kein Risiko einzugehen.

Präsident Bush sagte vor dem Bundestag, um eine sicherere Welt zu schaffen, müssen wir eine bessere Welt schaffen. Die transatlantische kulturelle Diplomatie ist der Schlüssel zur Schaffung einer besseren Zukunft und einer besseren Menschheit. Ich begrüße jede Hilfe, Unterstützung und jeden Beitrag von Ihnen. Wir haben jetzt noch Zeit für Fragen und Anmerkungen.

Originaltext: American Cultural Diplomacy – A Transatlantic Perspective

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland: Fortschritte und verbleibende Herausforderungen

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede von US-Botschafter Daniel R. Coats vor der American Chamber of Commerce in Hannover vom 7. Mai 2002.

I. EINLEITUNG

Vielen Dank, Herr Herlyn, für die nette Einführung.

Vielen Dank, Frau Matuschka.

Vielen Dank für die Einladung, heute hier mit Ihnen zusammenzutreffen.

Ich würde heute gerne über einige der wichtigsten Fragen der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen. Die bilateralen Investitionen amerikanischer Unternehmen hier in Deutschland und deutscher Unternehmen in den Vereinigten Staaten – und die ihrer Wirtschaftspartner – sind von herausragender Bedeutung für diese Beziehungen. Amerikanische Firmen stellen beispielsweise die größte Gruppe ausländischer Investoren in den Neuen Bundesländern. Zudem müssen Deutschland und die Vereinigten Staaten bei der Förderung der Handelsliberalisierung eng zusammenarbeiten, denn sie ist für den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks entscheidend. Ich freue mich also auch darauf, Ihre Meinung zu hören.

Minister Aller, ich bin besonders an Ihren Kommentaren interessiert.

II. REZESSION & ERHOLUNG

Inzwischen haben wir alle festgestellt, dass Wirtschaftsprognostiker nicht mehr über das Ausmaß der Rezession in den Vereinigten Staaten diskutieren, sondern über das Tempo und Ausmaß der Erholung.

Diese Wende ist eine gute Nachricht – denn wenn sich die Wirtschaft erholt, ist das für alle gut: Arbeitnehmer, Management, Investoren und Regierungen – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Ausland. Die Verbraucher und Unternehmen werden gleichermaßen zuversichtlicher. Außerdem ist der Aufschwung in den Vereinigten Staaten aufgrund der engen Verflechtungen unserer Volkswirtschaften ansteckend, und dies könnte sehr wohl auch zu Verbesserungen in anderen Volkswirtschaften führen.

Die Erholung ist auch deshalb eine gute Nachricht, weil sie die Fähigkeit der amerikanischen Wirtschaft demonstriert hat, erhebliche Schocks zu verkraften, darunter:

- einen bedeutenden Rückgang an Eigenkapitalwerten

- beträchtliche Kürzungen bei den Investitionsausgaben

- einen auf die bedeutendsten Symbole unserer Marktwirtschaft gerichteten Terroranschlag

Glücklicherweise scheinen diese Rückschläge nur vorübergehender Art gewesen zu sein. Der Vorsitzende des Zentralbankvorstands, Alan Greenspan, stellte vor kurzem fest, dass die Vereinigten Staaten “einen leichteren Abschwung erlitten, als die Geschichte der Konjunkturzyklen hätte erwarten lassen”.

Der wichtigste kurzfristige Grund für die rasche Erholung der Wirtschaft ist die wachstumsfreundliche Politik der Bush-Administration. Dazu zählen:

- der Steuersenkungsplan des Präsidenten und

- zusätzliche auf die wirtschaftliche Reaktion auf Terroranschläge ausgerichtete Ausgaben, einhergehend mit

- einer bedeutenden Lockerung der Geldmarktpolitik durch die Notenbank.

Aber Vorsitzender Greenspan nannte auch zwei weitere Gründe für die Wende.

Erstens haben diejenigen, die unternehmerische Entscheidungen treffen, jetzt einen viel besseren Zugang zu Informationen in Echtzeit. Dies ermöglicht es Ihnen, wirtschaftliche Unausgewogenheiten sehr viel schneller anzugehen als in der Vergangenheit. Aber ich bin sicher, die meisten von Ihnen heute hier sind mit den virtuellen und Echtzeitanwendungen von Wirtschaftsdaten vertrauter als ich.

Zweitens, und das ist vielleicht am wichtigsten, die außerordentliche Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft – eine Flexibilität, die durch Deregulierung in verschiedenen Industriesektoren in den letzten 25 Jahren in Gang gesetzt wurde.

Diese Kombination aus Innovation und Deregulierung hat dazu beigetragen, die amerikanische Wirtschaft sehr widerstandsfähig zu machen, widerstandsfähiger, als wir manchmal meinen. Drei Beispiele:

1) Luftverkehr: Obwohl die Terroranschläge die Luftfahrtindustrie besonders hart getroffen haben, hat die vor 20 Jahren vorgenommene Deregulierung dazu beigetragen, die Schocks zu mildern und durch mehr Auswahl und Flexibilität einen Sinn für Normalität wiederherzustellen.

2) Enron: Der Zusammenbruch von Enron im letzten Jahr, der größte Konkurs in der Geschichte der Vereinigten Staaten, hatte fast keine Auswirkungen auf die Erdgas und Stromversorgung. Die Deregulierung hat zu viel mehr Wettbewerb, Effizienz und Flexibilität im Energiesektor geführt und eine Krise abgewehrt.

3) Die “Energiekrise von Kalifornien”: Wir ziehen daraus andere Schlüsse als viele Europäer. Für uns ist die wichtigste “Lektion aus Kalifornien”, dass Märkte entweder gut oder schlecht liberalisiert werden können. Kalifornien ist ein Beispiel für Letzteres. Pennsylvania ist ein Beispiel für Ersteres. Kalifornien hat gezeigt, dass Deregulierung nicht funktioniert, wenn sie planlos, unbeständig und mit zu vielen politischen Kompromissen durchgeführt wird. Pennsylvania hat gezeigt, dass es funktioniert, wenn es richtig gemacht wird.

Die erstaunliche Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft zeigt sich letztendlich im Produktivitätswachstum. Erstaunlicherweise lag das Produktivitätswachstum im letzten Quartal vorigen Jahres bei über 5 Prozent und es scheint im ersten Quartal dieses Jahres sogar noch an Geschwindigkeit zugenommen zu haben.

III. WIRTSCHAFTSPOLITIK & INTERNATIONALE SICHERHEIT

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage internationaler Sicherheit. Wenn Länder Freihandel und globales Wachstum fördern, wachsen und gedeihen ihre Volkswirtschaften. Und Länder mit gesunden, wachsenden Volkswirtschaften sind üblicherweise stabil.

Die internationale Koalition, die sich zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengefunden hat, wird durch eine internationale Koalition zum Kampf für Wirtschaftswachstum ergänzt. Präsident Bush sagte: “Armut ist nicht die Ursache für Terrorismus. Arm zu sein, macht einen nicht zum Mörder… Dennoch können andauernde Armut und Unterdrückung zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung führen. Und wenn Regierungen die grundlegendsten Bedürfnisse ihrer Bevölkerung nicht befriedigen können, können diese gescheiterten Staaten zu Zufluchtsstätten für den Terror werden.”

IV. USA-DEUTSCHLAND: GEMEINSAME FÜHRUNGSROLLE IN DER WELTWIRTSCHAFT

Als die größte und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und als die zwei größten Exportländer sind die Vereinigten Staaten und Deutschland natürliche Partner für eine gemeinsame Führungsrolle in der Weltwirtschaft und müssen sowohl einzeln als auch gemeinsam eine besondere Rolle übernehmen. Es gibt konzertierte transatlantische Bestrebungen, durch die Förderung von Handel und Entwicklung allen ein Interesse an der Weltwirtschaft zu vermitteln und so Frieden und Sicherheit zu stärken.

Die gemeinsame Führungsrolle ist für die Wiederherstellung des Weltwirtschaftswachstums, den Ausbau von Handel und Investitionen sowie die Förderung der Entwicklung in ärmeren Ländern erforderlich. In jedem dieser Bereiche wurden viele Fortschritte erzielt, aber es verbleiben auch Herausforderungen:

1. Die Förderung des Wirtschaftswachstums

Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ein entscheidendes gemeinsames Interesse an der Wiederherstellung kontinuierlichen Wirtschaftswachstums. Dies ist kein Nullsummenspiel. Deutschland und Europa haben Schritte zur Wiederherstellung des Wachstums unternommen. Steuersenkungen waren behilflich, die negativen Auswirkungen des Abschwungs abzufangen, und sie werden die Grundlage für langfristiges Wachstum schaffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen gesenkt.

Deutschland sieht sich langfristigen Wachstumsherausforderungen gegenüber: hartnäckig hohe Arbeitslosenzahlen, Bevölkerungsrückgang und ein verlangsamtes Produktivitätswachstum. Die politischen Möglichkeiten Deutschlands sind begrenzt. Die EZB ist für die Geldpolitik verantwortlich, und EU-Zwänge (Verschuldungsobergrenze) schränken die Möglichkeiten der Regierung ein, die Wirtschaft erforderlichenfalls anzukurbeln. Aber Deutschland hat auf struktureller Seite Handlungsspielraum. Dabei handelt es sich um Bereiche, in denen die EU sich bereits im Rahmen des Lissabon-Prozesses zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet hat: Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Produktmarktreformen, Abbau von Subventionen, Reformierung des Ladenschlusses, Reduzierung bürokratischer Regulierungen. Strukturreformen würden Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Wirtschaftswachstum fördern und es Deutschland ermöglichen, einen größeren Beitrag zum globalen Wachstum zu leisten.

2. Ausbau von Handel und Investitionen

Handel unterstützt das Wirtschaftswachstum auch unmittelbar. Wir als Verbraucher und unsere Familien profitieren vom Freihandel, und er ist ausschlaggebend für die Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Erwerbsbevölkerung, für die Öffnung von Märkten für unsere Produkte und Dienstleistungen sowie für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Die amerikanischen Waren- und Dienstleistungsexporte machten im vorigen Jahr 11 Prozent unsere Bruttoinlandsprodukts aus (BIP). Der Arbeitsplatz jedes fünften Arbeitnehmers in der Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten ist exportabhängig. Im Jahr 2000 machten Verkäufe von High-Tech-Produkten 29 Prozent der amerikanischen Warenexporte aus. Trotz der Rezession im letzten Jahr nahm der bilaterale Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland 2001 leicht zu (+1,6%) und beläuft sich jetzt auf über 89 Milliarden Dollar. Die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sind leicht gestiegen.

Einige Wirtschaftszweige, Arbeitnehmer und Gemeinden, insbesondere die Fertigungsindustrie, können allerdings nicht so schnell auf die Veränderungen einer schnelllebigen Weltwirtschaft reagieren, wie es wünschenswert wäre. Einige, und dazu zählt die Stahlindustrie, brauchen womöglich eine kleine Atempause, um sich anzupassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen.

Regierungsinterventionen, -subventionen und –schutz prägen den globalen Stahlsektor ebenso wie die Landwirtschaft. Diese Praktiken ausländischer Regierungen schaden der amerikanischen Stahlindustrie aus zweierlei Gründen: Die Vereinigten Staaten haben die nationale Stahlwirtschaft in der Vergangenheit nicht subventioniert, und unser Markt ist sehr viel offener als andere.

Heute ist die US-Stahlindustrie in der Krise. Über ein Viertel unserer Industrie befindet sich im Konkurs. In den letzten 20 Jahren wurden mehr als 64 Prozent der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie abgebaut.

Nach einer langwierigen und sorgfältigen Untersuchung der Ursachen der Krise kündigte der Präsident im März vorübergehende Schutzmaßnahmen an, die unserer Stahlindustrie behilflich sein werden, wieder Fuß zu fassen.

Das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erlaubt den Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen, vorübergehende Erleichterungen für Wirtschaftszweige einzuführen, die als Folge gesteigerter Importe gelitten haben. Wir sind überzeugt, dass unsere Stahlschutzmaßnahmen allen Bedingungen der WTO gerecht werden.

Einige unserer Handelspartner sind der Ansicht, dass wir diese WTO-Bedingungen nicht erfüllen, und wir respektieren ihr Recht, unsere Maßnahmen vor einem Streitschlichtungsgremium der WTO infrage zu stellen.

Wir finden es allerdings bedenklich, dass die Europäische Kommission auch weitere Maßnahmen vorschlägt, die wir im Rahmen der WTO für illegal halten und die uns auf einen gefährlichen Weg führen würden. Sofortige Gegenmaßnahmen der EU gegen die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten wären das erste Mal, dass ein WTO-Mitglied in einem derartigen Fall Vergeltungsmaßnahmen ergreift, ohne dass eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahmen vorliegt. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, da ein WTO-Mitglied die Rollen von Richter und Geschworenen gleichzeitig beanspruchen würde.

Es scheint auch einige Verwirrung bezüglich der Entschädigung zu geben. Die Regeln der WTO sehen keine Pflicht einer Partei vor, Entschädigungszahlungen anzubieten. Die Vereinigten Staaten haben alle 32 Fälle von Schutzmaßnahmen, die in den letzten acht Jahren vor der WTO verhandelt wurden, sorgfältig überprüft. In keinem Fall wurden Entschädigungen gezahlt.

Wir wissen, dass Deutschland ebenfalls Bedenken wegen der Gegenmaßnahmen hat, und wir sind für die Bemühungen des Landes dankbar, die Kommission auf einen weniger konfrontativen Kurs zu leiten.

Statt auf Entschädigung und Vergeltung sollten wir unsere Bestrebungen auf den OECD-Prozess konzentrieren. Wir streben durch die OECD eine langfristige Lösung für den globalen Stahlsektor in Form von Reduzierungen der Stahlkapazitäten und eines Abbaus von Regierungssubventionen an.

Der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zufolge ist der Handel das wichtigste das Wachstum der Entwicklungsländer beeinflussende Element. Weltweit war die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ausschlaggebend für die erfolgreiche Einleitung der Doha-Entwicklungsrunde beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation letzten November. Der Doha-Konsens kann zu konkreten Ergebnissen führen – beispielsweise bei der Öffnung der Agrarmärkte und der Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum, während in die öffentliche Gesundheit bedrohenden Notfällen der Zugang zu Medikamenten ermöglicht und der Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern gefördert wird. In Doha wurden die Entwicklungsländer unmittelbarer als Verhandlungspartner in der WTO einbezogen.

Aber die Aufnahme der Doha-Runde ist nur der erste Schritt. Wir müssen jetzt energisch über den Abbau von Handelsschranken verhandeln. Das ist der perfekte Bereich für eine globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Durch Doha muss die Liberalisierung des Agrarhandels erreicht werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist überholt, schränkt den Handel ein und wird für eine erweiterte EU zu teuer. Doha ist eine gute Gelegenheit, sie abzuschaffen, und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen. Deutschland sollte sich in der EU führend für die Handelsliberalisierung engagieren.

Obwohl der Großteil des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sowie zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland problemlos verläuft, gibt es doch Probleme.

- Biotechnologisch veränderte Lebensmittel: Die EU-Politik betreibt eine unfaire Beschränkung amerikanischer Exporte, versagt Entwicklungsländern eine wichtige Nahrungsmittelquelle und verlangsamt die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs in Europa. Deutschland sollte dazu beitragen, eine neue, wissenschaftlich fundierte, handelsfreundliche und zukunftsorientierte Politik zu gestalten.

- Wir müssen Handelsdispute (wie diejenigen über Stahl und Offshore-Steueroasen) so handhaben, dass Störungen der umfassenderen Handelsbeziehungen und der Bemühungen zur Wiederherstellung des Weltwirtschaftswachstums möglichst gering gehalten werden.

Was die bilateralen Investitionsbeziehungen anbetrifft sind die meisten amerikanischen Investoren hier zufrieden, aber es gibt bedeutende Probleme in den “Netzwerksektoren” wie Telekommunikation, Multimedia, Energie und Postdienstleistungen. Partielle Reformen haben viele große amerikanische Investoren angelockt, die dann auf eine tiefgreifende und fest verwurzelte staatliche Vorzugsbehandlung ehemaliger Monopolisten trafen. Das setzt kein gutes Zeichen für das Investitionsklima.

3. Förderung der Entwicklung in der Dritten Welt

Mit Doha, Monterrey und anderen globalen Konferenzen in diesem Jahr ändern wir grundlegend die Art und Weise, wie wir die Entwicklung in der Dritten Welt angehen. Im Wesentlichen erreichen wir eine weltweite Akzeptanz der Sichtweise, dass das grundlegendste Erfordernis für Entwicklung eine marktfreundliche, demokratiefreundliche und wachstumsfreundliche Politik der Entwicklungsländer selbst ist. Rechtsstaatlichkeit, die Durchsetzung von Verträgen, die Abschaffung von Korruption – dies sind die entscheidenden Voraussetzungen, um wachstumsfördernde Investitionen anzuziehen. Unterstützung aus dem Ausland kann unter bestimmten Umständen hilfreich sein, insbesondere im öffentlichen Sektor in Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen. Aber Wohlstand erwächst aus Handel und Investitionen; die Einwohner eines Landes müssen es vorziehen, ihre eigenen Ersparnisse in ihrem Land zu belassen statt sie in Steueroasen zu überweisen, und Investoren müssen es attraktiv finden, zu investieren.

Die Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen im März in Monterrey bestätigte die Bedeutung von Handel, Investitionen, guter Regierungsführung und anderer Faktoren bei der Unterstützung der ärmeren Länder der Welt, sich aus der Armut zu befreien. Bei dieser Konferenz kündigte Präsident Bush auch eine Aufstockung unseres Haushalts für Entwicklungshilfe um 50 Prozent an – gleichzeitig merkte er an, dass der größte Teil dieser Hilfe in Länder geleitet wird, die eine angemessene wachstumsfreundliche Politik betreiben.

In der Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Ländern werden wir versuchen, während des G-8-Gipfels im Juni in Kanada und des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung im August in Südafrika diese Entwicklungsagenda weiter voranzubringen.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland arbeiten bereits eng bei der Wiederaufbauhilfe für Afghanistan zusammen. Deutschland ist seit langem in der humanitären Hilfe für Afghanistan aktiv und hat in der jüngsten Krise schnell und großzügig reagiert.

V. KRIEG GEGEN DEN TERRORISMUS

Vielleicht mehr als zu jeder anderen Zeit der Geschichte sind wirtschaftliche Fragen ein untrennbarer Teil des internationalen Rahmens, der die Nationen verbindet. Trotz Meinungsverschiedenheiten bei einigen Themen engagieren sich die Vereinigten Staaten und Deutschland beide wahrhaft für eine Welt größeren Friedens und Wohlstands. Der 11. September hat dieses Engagement noch wichtiger gemacht.

Unsere Programme und Initiativen müssen harmonieren, so dass wir diese und andere Themen auf unserer gemeinsamen Agenda effektiv behandeln können. Die Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums ist der Schlüssel für die Ziele der Koalition, die sich nach dem 11. September zur Bekämpfung des globalen Terrors zusammengefunden hat. Durch den gemeinsamen Krieg gegen den Terrorismus ist die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa noch stärker geworden. Die europäischen Nationen haben zügig gehandelt, um die Terroristen aufzuspüren und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Luftfahrtsicherheit zu verbessern. Die in Deutschland in den letzten Wochen vorgenommenen Verhaftungen waren ein weiterer wichtiger Erfolg bei diesen Bestrebungen.

Eine unserer vordringlichsten Prioritäten ist das Austrocknen der Finanzierungsquellen der Terroristen. Die Vereinigten Staaten haben 192 Organisationen und Einzelpersonen benannt und ihre Vermögenswerte eingefroren, da Beweise sie mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung bringen. Außerdem wurden Vermögenswerte von Terroristen in Höhe von 34 Millionen Dollar eingefroren. Darüber hinaus ergreifen 150 Länder Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Terroristen Geld erhalten. Zusätzlich haben sie 70 Millionen Dollar eingefroren.

Und erst vorige Woche wurden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über ein neues Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen aufgenommen.

Unilateralismus

Abschließend einige Worte zum so genannten “Unilateralismus”. Trotz des Erfolgs der breiten Koalition gegen den Terrorismus können viele Kommentatoren hier und anderenorts der Versuchung nicht widerstehen, die amerikanische Außenpolitik “unilateralistisch” zu nennen. Dies ist ein beliebtes Etikett geworden, das man der US-Politik unabhängig von den Tatsachen anheften kann.

Ja, es gibt tatsächliche eine neue Politik der Klarheit in der amerikanischen Außenpolitik. Das ist allerdings nicht das Gleiche wie Unilateralismus. Die meisten Regierungen handeln nach ihren Interessen und manchmal ohne die Zustimmung anderer Regierungen. Manchmal wird das “Führungsrolle” oder “nationales Interesse” genannt. Wie auch immer Sie es nennen wollen, es ist etwas, das viele europäische Regierungen gut kennen und auch praktizieren. Lassen Sie uns diese grob vereinfachende Fixierung auf den “Unilateralismus” beenden und uns mehr darauf konzentrieren, wo unsere gemeinsamen Werte und wahren Interessen liegen.

Präsident Bush hat die Politik dieser Administration klar definiert. Das Ergebnis hiervon ist:

- die Rückkehr der Länder im Nahen Osten an den Verhandlungstisch,

- der Aufbau neuer Beziehungen zu Russland, die das Versprechen eines neuen Rahmens für konstruktive Rüstungskontrollabkommen bergen, und

- eine offene Diskussion über die sehr realen Probleme und die harsche Wirklichkeit im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Diese neue Offenheit ist ein pragmatischer Ansatz der Politikgestaltung, der auf der Bennennung der Probleme und dem Auffinden von Lösungen beruht, die sich mit unseren Werten und Zielen vereinbaren lassen.

Unsere Freunde und Bündnispartner mögen nicht immer mit uns übereinstimmen, aber sie sollten keinen Zweifel an der Politik oder der Haltung der Vereinigten Staaten hegen – auch wenn wir neue Formen der Zusammenarbeit und umfassendere Lösungen für die uns alle konfrontierenden Herausforderungen erproben. Javier Solana schrieb vorige Woche am Vorabend des US-EU-Gipfels in Washington im Wall Street Journal: “Unsere Erfolge relativieren unsere Meinungsverschiedenheiten und erinnern uns daran, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln.”

Ich stimme dem voll und ganz zu. Und die Sichtweise Herrn Solanas unterstützt das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik für das 21. Jahrhundert – Integration statt Unilateralismus.

Bei der Integration geht es darum, Nationen zusammenzubringen, indem Strukturen für die Zusammenarbeit aufgebaut werden, die den Weltfrieden, den Wohlstand und die Gerechtigkeit in einer Welt fördern, die die Kernwerte der Freiheit, Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit achtet. Dies sind die Werte, die sowohl den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten als auch der europäischen Integration zu Grunde liegen.

Eben diese Werte sind auch die Grundlage für die Bewältigung der Herausforderungen, denen Deutsche und Amerikaner sich im Inland gegenübersehen. Bei vielen nationalen Problemen suchen die Vereinigten Staaten und Deutschland Antworten auf die gleichen Fragen – Fragen bezüglich:

- einer alternden Bevölkerung und der Überarbeitung und Reform der öffentlichen Renten- und Gesundheitssysteme ,

- des zunehmenden Mangels an Fachkräften in einigen Wirtschaftsbereichen,

- der Fortbeschäftigung älterer erfahrener Arbeitnehmer und der Chancen für Menschen jeden Alters, ein Leben lang zu lernen.

- der Rolle, die die Einwanderungspolitik bei der Erfüllung der Nachfrage an Facharbeitern in den kommenden Jahren spielen kann,

- und schließlich bezüglich der Jugend unserer beiden Länder.

Die Tragödie, die sich letzte Woche in Erfurt ereignete, erinnert die Amerikaner an eine ähnliche Erfahrung. Wir können die Gründe für das, was am Gutenberg Gymnasium in Erfurt oder der Columbine High School in Littleton (Colorado) geschehen ist, unmöglich ermessen, aber beide Ereignisse zeigen uns, wie wichtig es ist, sich auf unsere Jugend zu konzentrieren und ihnen die Anleitung zu geben, die sie brauchen. Unsere Gedanken sind bei den Familien, die Angehörige verloren haben.

Meine Freunde, vielen Dank.

Originaltext: U.S.-German Economic Relations: Progress and Remaining Challenges

Daniel R. Coats

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Biografie von Daniel R. Coats, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland.

Daniel R. Coats war bis zu seiner Abreise am 28. Februar 2005 Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 15. August 2001 als Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Als ehemaliges Mitglied des Kongresses vertrat der den Staat Indiana von 1989 bis 1999 im US-Senat und von 1981 bis 1988 im US-Repräsentantenhaus. Nach seinem Ausscheiden aus dem amerikanischen Senat 1999 ging Senator Coats als Sonderberater zu der Washingtoner Anwaltskanzlei Verner, Liipfert, Bernhard, McPherson and Hand, in der auch die ehemaligen Mehrheitsführer des Senats Bob Dole und George Mitchell tätig sind. Vor seiner Wahl in den Kongress arbeitete Senator Coats von 1977 bis 1980 als Direktor für den damaligen Kongressabgeordneten Dan Quayle in Indiana. Vor seiner politischen Tätigkeit war er stellvertretender Vizepräsident einer Lebensversicherungsgesellschaft in Fort Wayne (Indiana). Botschafter Coats diente von 1966 bis 1968 in der US-Armee.

Als Senator war Botschafter Coats Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats und Vorsitzender der Unterausschüsse für Militärpersonal sowie Luft- und Bodenstreitkräfte. Er war auch Mitglied des Sonderausschusses des Senats für nachrichtendienstliche Erkenntnisse und des Senatsausschusses für Arbeitsfragen und Humanressourcen. Im Senat unterstützte und autorisierte er gemeinsam mit dem demokratischen Senator Joseph Lieberman eine Reihe von Initiativen zur Reform und Umgestaltung der Verteidigung. Botschafter Coats ist Initiator des Project for American Renewal und Autor von Mending Fences: Renewing Justice Between Government and Civil Society. Er ist ehemaliger Präsident der Organisation Big Brothers Big Sisters of America und war Mitglied einer Reihe von Vorständen sowie Zivil- und Freiwilligenorganisationen, darunter dem Center for Jewish and Christian Values, dessen Vorsitz er sich mit Senator Lieberman teilte. Botschafter Coats machte seinen Abschluss am Wheaton College und promovierte an der juristischen Fakultät der Indiana University in Rechtswissenschaften. Außerdem war er dort Mitherausgeber der Zeitschrift Law Review. Er hat drei Ehrendoktortitel. Botschafter Coats (60) ist seit 37 Jahren mit Marsha Ann Coats, geborene Crawford, verheiratet. Frau Coats machte ihren Abschluss am Wheaton College und ihren Magister in sozialpsychologischer Beratung an der Johns Hopkins University. Das Ehepaar Coats hat drei erwachsene Kinder und drei Enkelkinder. Zu ihren Interessen zählen Golf, Tennis, Singen im Kirchenchor und das Familienleben.

Gedenkfeier zum 50-jährigen Bestehen des Fulbright-Programms

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter Daniel R. Coats zum 50-jährigen Bestehen des Fulbright-Programms vom 12. März 2002.

Außenminister Fischer,
Abteilungsleiterin Harrison,
Dr. von Halem,
Dr. Schütte,
sehr geehrte Mitglieder der Fulbright-Kommission,
sehr geehrte Frau Fulbright,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es war der 27. September 1945. Die Welt erhob sich aus den Trümmern eines Kriegs, der einen so großen Teil Europas, der Sowjetunion und Asiens zerstört hatte. Ein junger amerikanischer Senator, J. William Fulbright, legte dem US-Kongress einen Gesetzesentwurf “zur Förderung des internationalen Wohlwollens durch Studentenaustausch im Bereich Bildung, Kultur und Wissenschaft” vor. Das Programm wurde ursprünglich durch den Verkauf von Kriegsgütern finanziert. Das Gesetz wurde vom Kongress verabschiedet und am 1. August 1946 von Präsident Harry S. Truman unterzeichnet.

Zu einem späteren Zeitpunkt beschrieb Senator Fulbright das nach ihm benannte Austauschprogramm als “ein bescheidenes Programm mit einem unbescheidenen Ziel – die Erlangung einer zivilisierteren, rationaleren und humaneren Ordnung in den internationalen Beziehungen”.

Nun, hier sind wir, 50 Jahre nachdem die Bundesrepublik Deutschland dem Fulbright Programm 1952 beitrat, und feiern dieses “bescheidene” Programm mit diesem “unbescheidenen” Ziel.

Als ehemaliger Senator habe ich die allergrößte Bewunderung und Achtung für den Weitblick, die Initiative, die Kreativität und das Genie von Senator Fulbright. Es ist das Ziel jedes Gesetzgebers, ein so einfaches und wirkungsvolles Programm ins Leben zu rufen, das ein so wichtiges Ziel fördert. Leider schaffen das nur sehr wenige.

Historiker haben das Fulbright-Programm als “eines der wirklich großzügigen und kreativen Dinge” beschrieben, “die die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet hat” sowie als “die sagenhafteste profitable Investition, die der Kongress je autorisierte”.

Es gibt kaum ein anderes Programm, das den Vereinigten Staaten so viel Verdienst und Wohlwollen einbrachte und derartige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hatte.

Das “bescheidene Programm” – um Fulbright nochmals zu zitieren – mit dem 1948 35 Studenten und ein einziger Professor in die Vereinigten Staaten und 65 Amerikaner ins Ausland entsandt wurden, hat es im Verlauf der Jahrzehnte fast einer Viertel Million Menschen ermöglicht, die Vorteile der “Fulbright-Erfahrung” zu genießen. Seit 1952, als die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren das 25. Mitglied des Fulbright-Programms wurde, hat das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm über 30.000 Amerikaner und Deutsche gefördert.

Bei der Feier zum 20-jährigen Bestehen im Jahr 1966 sprach Senator Fulbright über die Ziele des Programms – “etwas mehr Wissen, etwas mehr Vernunft und etwas mehr Mitgefühl in die Angelegenheiten der Welt einzubringen und dadurch die Chance zu erhöhen, dass die Nationen endlich lernen, in Frieden und Freundschaft zu leben”.

Bei meinen Reisen durch Deutschland, bei denen ich “Fulbrighter” und andere ehemalige Teilnehmer an Austauschprogrammen treffe, werde ich häufig an Senator Fulbrights Worte erinnert.

Die Nachwirkungen des Schocks und Grauens des 11. September führen uns die Stärke und Tiefe der starken Tradition der transatlantischen Zusammenarbeit und unserer Beziehungen zu guten Freunden wie Deutschland vor Augen.

Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung und gemeinsame Werte, zu denen die Achtung allen menschlichen Lebens zählt, die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger, die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Sache der Freiheit und der Demokratie.

Und wir haben eine gemeinsame Zielsetzung bei unserem Dialog, die guten Freunden gestattet, Lösungen für schwierige Probleme zu finden. Das ist das Grundlegende der Fulbright-”Erfahrung”.

Ich weiß, dass Außenminister Powell diese Gefühle teilt. Heute Morgen, anlässlich des 50-jährigen Bestehens des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, übersendet er Ihnen seine persönlichen Grüße und Glückwünsche.

Ebenso wie der Minister möchte ich alle bisherigen und gegenwärtigen deutschen und amerikanischen Fulbrighter würdigen.

Originaltext: Fulbright 50th Anniversary Commemoration

Der internationale Feldzug gegen den globalen Terrorismus

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Daniel R. Coats in Stuttgart vom 5. März 2002.

Herr Ministerpräsident Teufel, ich möchte meinen persönlichen Dank sowie den Dank des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volks für Ihre uneingeschränkte Solidarität und Ihr Engagement für die Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen. Wir wissen diese Solidarität und dieses Engagement zu schätzen, besonders in diesen schwierigen Zeiten.

Marsha und ich möchten Ihnen auch für Ihr großzügiges und herzliches Willkommen in Stuttgart heute danken. Wir hatten ausgezeichnete Gespräche, und wir freuen uns auf gute, starke Beziehungen zu Ihnen und dem Land Baden-Württemberg.

Die Amerikaner unterhalten einzigartige Beziehungen zu den Deutschen, insbesondere in diesem Bundesland. Sie wurden über viele Jahre der Verbundenheit hinweg durch unsere Militärpräsenz, durch unsere Wirtschaftspräsenz und durch die persönliche amerikanische Präsenz der hier lebenden Menschen gefördert. Diese Bande gehen tief, und Ihre Rede spiegelte das wider.

General Fulford und Frau Fulford – es ist stets ein Vergnügen, Sie zu sehen. Wie ich bereits beim Hereingehen andeutete, haben Sie heute viele “Sterne” mitgebracht. Den hier anwesenden Generälen und allen vom European Command heute Abend hier Versammelten – sowohl in Uniform als auch ohne – möchte ich für ihre Anwesenheit und für ihren Dienst an unserem Land danken.

Staatssekretär Böhmler, herzlichen Dank für Ihre freundlichen Begrüßungsworte. Exzellenzen aller hier vertretenen deutschen Regierungsbüros – ich bin zutiefst dankbar für Ihre Anwesenheit.

Dr. Bachteler, ich danke dem James-Byrnes-Institut für die Gelegenheit, heute Abend hier eine Rede zu halten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist uns ein großes Vergnügen, in dieser besonderen Zeit hier zu sein.

Ihre großartigen bürgerlichen Institutionen, Ihre pulsierende Wirtschaft, Ihr reiches kulturelles Leben, aber vor allem die Menschen in dieser Region sind eine kostbare Ressource und das Rückgrat der deutsch-amerikanischen Partnerschaft, die wir heute Abend feiern.

Historisch, kulturell, politisch und wirtschaftlich gibt es so vieles, das Deutsche und Amerikaner verbindet. Seit den ersten Jahren des Bestehens der Vereinigten Staaten haben einige sehr prominente Amerikaner eine Rolle beim Aufbau der deutsch-amerikanischen Freundschaft gespielt. Thomas Jefferson, der Verfasser unserer Unabhängigkeitserklärung, reiste 1788 nach Deutschland. Teddy Roosevelt, der einer unserer Präsidenten wurde, lebte als 14-jähriger Junge in Dresden.

Unser Humorist, diese berühmte Ikone aus Missouri, Mark Twain, wanderte durch diese Gegend und schilderte seine Erfahrungen in dem 1880 veröffentlichten Buch “Bummel durch Europa”. Mark Twain war überzeugt, dass die Heilbäder Baden-Württembergs sein Rheuma geheilt haben. Aber als er hier in dieser Region war, beschwerte er sich auch über die Amerikaner, die – wie er sagte – anscheinend überall waren. Ich zitiere aus seinen Aufzeichnungen: “Heute morgen beim Frühstück eine Menge lärmender Amerikaner. Reden zu jedermann, während sie vorgaben, miteinander zu reden … Gaben an. Die üblichen Merkmale – leichte, lässige Hinweise auf weite Entfernungen und ausländische Orte.”

Nun, hier sind wir, 120 Jahre später, immer noch zusammen mit unseren deutschen Freunden in Baden-Württemberg. Ich hoffe jedoch, dass unser Verhalten als Amerikaner – 120 Jahre nachdem Mark Twain diese Äußerungen niederschrieb – nicht seine Beobachtungen über das amerikanische Verhalten bei diesem speziellen Frühstück widerspiegelt.

Obwohl die historischen Wurzeln unserer Freundschaft sehr tief sind, gibt es Herausforderungen für die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Aber selbst während der schwierigen Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Amerikanern immer offensichtlich.

Der amerikanische Historiker Steven Ambrose schrieb, “der durchschnittliche GI stellte fest, dass die Menschen, die er am meisten mochte, mit denen er sich am stärksten identifizierte und mit denen er am liebsten zusammen war, die Deutschen waren”, die so vielen amerikanischen Soldaten erschienen, als seien sie “genau wie wir”.

Die transatlantischen Beziehungen

Dies sind in der Tat wiederum unsichere, schwierige Zeiten für die Welt. Aber eines ist sicher hier heute Abend, in diesen unsicheren Zeiten. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, die deutsch-amerikanische Partnerschaft und der deutsch-amerikanische Dialog sind lebendig, und sie funktionieren gut. Diese Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern können als Beispiel für die internationale Gemeinschaft dienen.

Der jüngste Beweis, dass die Welt ihre politischen und kulturellen Unterschiede überwinden kann, waren die erfolgreichen Olympischen Spiele in Salt Lake City im letzten Monat. Was wir bei den Olympischen Spielen gesehen haben – und einige von Ihnen waren dort, darunter auch Ihr Ministerpräsident – kann als Beispiel für uns alle dienen.

Präsident Bush hat in Salt Lake City gesagt: “Alle Menschen wissen die Disziplin zu schätzen, die herausragende Leistungen hervorbringt, den Mut, der Schwierigkeiten überwindet, den Charakter, der Menschen zu Siegern macht.”

Diese olympischen Qualitäten – Disziplin, Mut, Charakter – sind die Eigenschaften, die die Schritte beschreiben, die wir in diesem Feldzug gegen den Terrorismus unternommen haben.

Die unmittelbare Folge des Schocks und Grauens des 11. September war, dass die Grundlagen unserer Gesellschaft und unserer Beziehungen weiterhin stark sind. Ich weiß, dass hier in Baden-Württemberg die Bezeugungen der Anteilnahme aller Art enorm waren. Wir sind zutiefst dankbar für die zahlreichen öffentlichen und privaten Gesten der Unterstützung, die uns aus ganz Deutschland vom deutschen Volk entgegengebracht wurden. Eine deutsche Frau kam auf mich zu und sagte: “Sie standen uns bei in unseren Zeiten der Not, und jetzt stehen wir Ihnen bei in Ihren Zeiten der Not.” Und Sie haben uns beigestanden, es war von außerordentlicher Bedeutung, und wir wissen es zutiefst zu schätzen.

Die Koalition, die sich als Reaktion auf den 11. September gebildet hat, bewirkte eine Reihe flexibler bilateraler und multilateraler Beziehungen – von denen einige bisher undenkbar waren.

Aber der Erfolg dieser Koalition baute auf der Grundlage der mächtigen Tradition transatlantischer Zusammenarbeit und der Stärke unserer Beziehungen zu guten Freunden wie Deutschland auf.

Diese Beziehungen wurden in einer über 50-jährigen Partnerschaft geformt, einer Partnerschaft, die inmitten eines Deutschlands geboren wurde, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche lag. Einige mögen sagen, dass der genaue Geburtsort dieser neuen Partnerschaft in der Tat hier in Stuttgart war – weil Außenminister Byrnes (wie heute Abend bereits festgestellt wurde) hier in Stuttgart seine berühmte “Rede der Hoffnung” gehalten hat, in der er den Deutschen möglichen Wohlstand und eine Rückkehr in die Staatengemeinschaft in Aussicht stellte.

Die Reaktion auf seine Rede war in Deutschland außerordentlich positiv. Am 7. September 1946 lautete die Überschrift der Stuttgarter Zeitung “Ein Tag von weltpolitischer Bedeutung”.

Ich möchte Ihnen eine kleine Anekdote erzählen, die ich gehört habe, weil ich denke, dass sie die Einstellung des amerikanischen Militärs und des amerikanischen Volks gegenüber Deutschland nach dieser äußerst schwierigen Zeit in den dreißiger und vierziger Jahren widerspiegelt.

1945 war die Nichtfraternisierung eben die Politik des amerikanischen Militärs, die besagte, dass man sich nicht mit dem deutschen Volk einlassen darf. Der Befehl an unsere Truppen lautete anfänglich Nichtfraternisierung, aber ein Hauptmann des Heeres, der in einer kleinen deutschen Stadt stationiert war, gelangte zu der Überzeugung, dass die Zeit gekommen sei, persönliche Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern zu knüpfen. Im Sommer 1946 entschloss er sich, einen deutsch-amerikanischen Freundschaftsclub zu gründen, aber der Club wurde als Verletzung der bestehenden militärischen Besatzungspolitik kritisiert. Der Hauptmann wurde von seinen Vorgesetzten angewiesen, den Club zu schließen, und er wurde seines Postens enthoben.

Aber dieser Hauptmann des Heeres gab nicht auf. Von der Richtigkeit seiner Idee überzeugt, forderte er ein Kriegsgerichtsverfahren. Denn Außenminister Byrnes hatte gerade in Stuttgart gesagt, dass das amerikanische Volk dem deutschen Volk helfen wollte, seinen ehrenwerten Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt wieder einzunehmen.

General Clay, der damalige Stellvertretende Militärische Befehlshaber Deutschlands, entschied, Nichtfraternisierung sei keine praktikable Politik mehr. Er stellte daraufhin nicht nur den Antrag auf ein Kriegsgerichtsverfahren ein, sondern übernahm diesen Hauptmann des Heers in seinen persönlichen Stab mit der Anweisung, in der gesamten amerikanischen Besatzungszone deutsch-amerikanische Gesellschaften und Clubs zu gründen.

Das war ein äußerst wichtiger Augenblick beim Beginn neuer Beziehungen zwischen Amerikanern und Deutschen. Diese Beziehungen, die durch unser Militär, Menschen in Uniform, gefördert wurden, machen unsere heutigen Beziehungen zu etwas ganz Besonderem. Heute Abend wurde gesagt, dass tausende, vielleicht hunderttausende Soldaten hier gedient haben. Ich war erstaunt zu hören, dass tatsächlich mehr als 13 Millionen Soldaten und ihre Familienangehörigen aus den Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland gedient und gelebt haben. 13 Millionen Amerikaner sind hierher gekommen, haben etwas über die deutsche Kultur und die deutsche Gesellschaft gelernt und mit den Deutschen Umgang gepflegt. Sie haben schöne Erinnerungen an ihre Zeit in Deutschland mit zurück nach Amerika genommen.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten auf mich zugekommen sind und gesagt haben: “Sie haben so ein Glück, zum Botschafter in Deutschland ernannt worden zu sein.” Warum? Weil, sagten sie mir, wir 1948 oder ’53 oder ’67 oder in welchem Jahr auch immer dort waren, und es war die beste Erfahrung unseres Lebens. Wir waren jung, wir waren in einem fremden Land, das deutsche Volk empfing uns mit offenen Armen, und wir haben Freundschaften fürs Leben geschlossen. Was für eine außergewöhnliche Geschichte, einmalig verglichen mit allen anderen Erfahrungen, die Amerikaner mit einer anderen Kultur gemacht haben. Marsha und ich haben in der Tat großes Glück, dass auch uns diese Chance geboten wird.

Der Krieg gegen den Terrorismus

Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, warnte, der “Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit”. Die Geschichte lehrt uns, dass wir ständig auf der Hut und zur Verteidigung unserer Nation, unserer Freunde und Bündnispartner gegen jeden neuen Gegner bereit sein müssen. Jetzt haben wir einen neuen Gegner, einen gemeinsamen Gegner unserer beiden Länder. Und wir haben auf diese neue Bedrohung reagiert – umsichtig, mit sorgfältiger Planung und mit beträchtlichem Erfolg.

Betrachten Sie sich nur, was wir seit dem 11. September erreicht haben.

Präsident Bush hat eine umfassende Koalition gegen den Terror zusammengestellt, die zu einem Paradebeispiel für diplomatische und militärische Zusammenarbeit geworden ist. Er leitet diese Koalition mit großer Beständigkeit, arbeitet mit alten Bündnispartnern zusammen, sucht neue, konsultiert jeden Tag andere Politiker, schafft die Grundlagen für eine dauerhafte, einheitliche und erfolgreiche Kampagne.

Unsere Nachrichtendienste, Strafverfolgungsbehörden und Ministerien haben trotz der durch unterschiedliche Rechtssysteme entstandenen Herausforderungen entscheidende Fortschritte bei der Zusammenarbeit erzielt, die den Terroristen künftige Operationen sehr erschweren werden.
Die amerikanisch-europäische Führungsrolle hat bei den globalen Bestrebungen zur Aufdeckung und Zerschlagung terroristischer Zellen, der Koordinierung der Verhaftung oder Festnahme von hunderten Terroristen auf der ganzen Welt und dem Einfrieren von weltweit mit terroristischen Zellen in Zusammenhang gebrachtem Vermögen in Höhe von Millionen von Dollar eine wichtige Rolle gespielt. Diese Art der auf einem Mandat einer UN-Resolution beruhenden Zusammenarbeit war tatsächlich – wie Präsident Bush sagte – “der erste Schuss im Krieg gegen den Terrorismus”.

Deutschland spielte als Gastgeber der Bonner UN-Konferenz eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer Übergangsregierung für Afghanistan und trotzte damit allen Erwartungen und Kritikern, die meinten, die verfeindeten Gruppen könnten nie zusammen gebracht und ein Konsens für eine Übergangsregierung in Afghanistan nie erzielt werden. Und dennoch wurde es erreicht und zwar hier in Deutschland mit deutscher Unterstützung.

Die deutschen Streitkräfte sind ein wichtiger Teil der Operation Dauerhafte Freiheit und der Schutztruppe in Afghanistan. Deutsche Truppen sind auf dem Balkan stationiert und haben die Führung der Bestrebungen in Mazedonien übernommen; sie bringen Stabilität in eine krisengeschüttelte Region und verschaffen den amerikanischen Truppen Freiraum für Aufgaben andernorts.

Es gab einige Kritik an dem Bericht zur Lage der Nation des Präsidenten; Kritik an seinem Gebrauch des Begriffs “Achse des Bösen” in Bezug auf drei bestimmte Länder: Nordkorea, Iran und Irak.

Die Europäer müssen verstehen, dass die Ereignisse vom 11. September die Amerikaner grundlegend und unwiderruflich verändert haben.

Unsere Zeit der Unschuld, unsere Zeit der Unverletzbarkeit ist nach dem Horror und Schock der Angriffe auf New York und Washington vorüber. Wir hatten das Privileg, von zwei Weltmeeren geschützt zu sein. Unsere Konflikte sowie die Spannungen und Konflikte der Welt waren immer “da drüben”. Oft engagierten wir uns “da drüben”, um unsere Bündnispartner und Freunde zu unterstützen und zu versuchen, Frieden und Stabilität nach Europa und in die verschiedenen Teile der Welt zu bringen. Aber jetzt fand der Angriff in Amerika statt, und die Amerikaner erlebten etwas, das unsere europäischen Freunden schon erlebt haben – die Tragödie eines Angriffs auf unschuldige Menschen, die Tragödie der Ereignisse in New York und Washington am 11. September.

Unsere europäischen Freunde müssen begreifen, dass wir fest entschlossen sind, alles in unserer Macht Stehende, alles Menschenmögliche zu tun, um einen künftigen Angriff zu verhindern. Präsident Bush hat die beispiellose Unterstützung des Kongresses und des amerikanischen Volks. Die Amerikaner sind bei diesem Thema nicht gespalten, abgesehen von einer sehr kleinen Minderheit der intellektuellen Linken und der Presse, aber der Präsident sagte – und damit hat er Recht – dass wir nicht auf zukünftige Angriffe warten werden und können, bevor wir handeln.

Einige sagen, wir müssen dem Frieden eine Chance geben. Aber der Grund für die Präventivmaßnahmen ist die Realität der terroristischen Bedrohung. Sie ist global, umfassend und gefährlich. Und sie existiert in vielen Formen und Arten. Während wir hier heute Abend sprechen, versuchen amerikanische Truppen – unterstützt durch Truppen anderer Nationen – noch immer, Afghanistan zu befrieden und die Kräfte der Al Qaida zu besiegen – nichtafghanische Taliban aus der ganzen muslimischen Welt, die sich in einem Gebiet Afghanistans sammeln und gegen unsere Truppen kämpfen. Andere sind womöglich im Nachbarstaat Georgien. Wir haben in vielen Ländern der Welt terroristische Zellen entdeckt. Wir wissen, ihre Anstrengungen sind gegen unschuldige Menschen und Symbole westlicher Werte gerichtet. Ihre Maßnahmen sind keine Vergeltung für angebliches Unrecht oder Armut, sondern auf den Zusammenbruch der Weltwirtschaft, die Förderung politischer Instabilität und die Unterminierung grundlegender Werte, das Schüren von Angst und die Bedrohung unserer Lebensweise ausgerichtet.

Trotz unseres beachtlichen Erfolgs in Afghanistan wissen wir, dass terroristische Gruppen weiterhin auf der ganzen Welt operieren. Wir haben kürzlich von Bestrebungen gelesen – die zum Glück verhindert werden konnten – Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Paris, Singapur und Rom zu verüben. Wir haben von dem Mann an Bord eines Flugzeugs gelesen, der eine Bombe in seinem Schuh versteckte. Wären die Stewardess und Passagiere nicht so aufmerksam gewesen, hätte ein Bombenanschlag auf ein weiteres Flugzeug verübt werden, und hunderte von Menschen hätten sterben können. Wir haben Terroranschläge auf zwei Botschaften in Afrika erlebt und erlitten, tragische Angriffe, die hunderte von Leben kosteten – sowohl von Amerikanern als auch Einheimischen, die in diesen Botschaften arbeiteten. Eines unserer Schiffe im Jemen wurde angegriffen. Und wir haben Pläne gesehen und verhindert, die Amerikanische und die Deutsche Botschaft in Mazedonien anzugreifen.

Und das ist lediglich das, was der Öffentlichkeit bekannt ist. Es geht noch weiter. Daher ist die terroristische Bedrohung für uns real, unmittelbar und aktuell. Und sie hat eine zusätzliche Dimension, die bedeutet, dass wir – wenn aus keinem anderen Grund – handeln müssen. Diese zusätzliche Dimension ist die Präsenz und beunruhigende Möglichkeit und Wirklichkeit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben Wissenschaftler mit Fachkenntnissen und Einzelpersonen, die diese Waffen an Schurkenstaaten und verbrecherische Gruppen verkaufen, nukleare, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen in vielen Teilen der Welt verbreitet. Wir wissen, dass einige Staaten diese Fähigkeiten anderen Staaten und möglicherweise terroristischen Gruppen zur Verfügung stellen oder ihnen aggressiv bei deren Erwerb behilflich sind. Nordkorea, der Iran und der Irak fallen alle in diese Kategorie.

In den Händen von Terroristen könnte der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bei einem Terrorangriff unvorstellbare Folgen haben. Zwar haben wir das Bild der einstürzenden Türme des World Trade Center noch lebhaft vor Augen, es verblasst allerdings im Vergleich zu dem, was wir erfahren und gesehen hätten, wenn an Bord dieser Flugzeuge am 11. September Massenvernichtungswaffen gewesen wären.

Präsident Bush hat die Welt aufgefordert, auf diese Bedrohung zu reagieren. Unser Präsident spricht offen und sehr direkt, ohne Doppeldeutigkeit, aber er sagt die Wahrheit. Angesichts dieser Bedrohung unserer Existenz und der von uns geachteten Werte müssen wir jetzt reagieren und nicht auf den nächsten Terrorangriff warten.

“Achse des Bösen” war keine leichtfertige, spontane Äußerung. Sie war sorgfältig ausgewählt, um die Welt zu zwingen, sich der Realität dieser Bedrohung zu stellen und eine Reaktion auszulösen. Sie ähnelt dem, was Ronald Reagan sagte, als er die ehemalige Sowjetunion als das “Reich des Bösen” bezeichnete. Auch dies löste Empörungsrufe aus – in der Presse, in diplomatischen Kreisen, von Regierungen, sogar unter unseren Bündnispartnern – aber das russische Volk hörte die Botschaft und konzentrierte sich auf die Führung seines totalitären Regimes.

Wir sind dankbar, in einer Zeit zu leben, in der wir Zeugen des Zusammenbruchs eines totalitären Systems wurden, das Millionen von Menschen so viele Jahre unterdrückte.

Die Menschen in Nordkorea, im Iran und im Irak werden die Botschaft von Präsident Bush hören.

Erinnern Sie sich an die “Rede der Hoffnung” von Minister Byrnes vom Oktober 1946. Er selbst sagte einer Delegation von US-Senatoren in Paris: “Kern unseres Programms war es, das deutsche Volk für uns zu gewinnen… Es war ein Kampf zwischen uns und Russland um die ideologische Gesinnung…” Um die Gedanken, um die Gesinnung – und das, glaube ich, versucht auch Präsident Bush zu tun.

Unsere Reaktion bedeutet nicht automatisch militärische Maßnahmen. Die Menschen haben Schlussfolgerungen gezogen, die zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sind. Nach Afghanistan sollten wir alle wissen, dass unser Präsident zwar sehr direkt spricht, aber mit Vorsicht und Geduld, nach sorgfältiger Planung und nach Konsultationen mit Freunden und Bündnispartnern – einschließlich Deutschlands – handelt. Er handelt erst nach Berücksichtigung aller Alternativen.

Wie er bei seinem Besuch in Südkorea sagte, wünschen wir uns eine friedliche Lösung in Bezug auf Nordkorea. Wir sind bereit zu reden, aber warum hat Nordkorea nicht auf unser Angebot reagiert, sich zusammenzusetzen, zu reden und diese Probleme zu lösen? Unser Außenminister, Colin Powell, sagte: “Wir werden uns jederzeit und an jedem Ort mit den Nordkoreanern treffen.”

Im Hinblick auf den Iran erklärte der Präsident, dass keine militärischen Maßnahmen vorgesehen sind. Wir versuchen, Kontakt mit moderaten Gruppen im Iran aufzunehmen und ihr Bild von Ayatollah Khomeini und seinem durch die muslimische Religion finanzierten Regime zu ändern, des Regimes eines theokratischen Herrschers, das die Unterstützung einer Minderheit von Iranern genießt, aber die absolute totalitäre Kontrolle über die Mehrheit des Landes hat. Die große Mehrheit der Menschen im Iran begreift und akzeptiert die “nicht verhandelbaren Forderungen der Menschenwürde”, die der Präsident im Bericht zur Lage der Nation ausgesprochen und aufgestellt hat: “Rechtsstaatlichkeit, Beschränkung der Macht des Staats, Achtung der Frau, Privatbesitz, Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Toleranz.” Danach streben wir und dafür kämpfen wir.

Trotz gegenteiliger Presseberichte ist bisher keine präsidiale Entscheidung über einen Militärangriff auf Irak gefallen. Es wurde über die Wiederaufnahme von Inspektionen gesprochen, über das Regime, das der Irak in Übereinstimmung mit der UN-Resolution nach dem Ende des Golfkriegs akzeptiert hat. Allerdings verweigerte er dann den UN-Inspektoren den Zutritt. Jetzt verlangen wir wieder den Zutritt für ein verifizierbares, unabhängiges Inspektionsregime unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, das den Bluff Saddam Husseins offen legt, indem gesagt wird: Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann erlauben Sie unseren Leuten den Zutritt zur Verifizierung. Wir können und wollen die aktuelle Terrorherrschaft sowie die Stationierung und Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, die momentan im Irak stattfindet, nicht tolerieren. Wir können nicht warten, bis der Irak eine neue Gräueltat verübt.

Bei alledem brauchen wir die Unterstützung Deutschlands und die Unterstützung Europas. Ich denke, wir stimmen alle überein, dass die Bedrohung sehr real und die Entwicklung und das Streben nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen eine Tatsache ist. Die Nationen Europas können dieses elementare Problem durch ihre Kontakte zum Iran, dem Irak und Nordkorea ansprechen. Wir können das nicht allein tun. Wir können diesen Krieg gegen den Terrorismus nicht allein gewinnen. Wir benötigen Zusammenarbeit und nachrichtendienstliche Informationen – sowie Erkenntnisse aus den Bereichen Strafverfolgung, Grenzkontrolle und Finanzen. Alles dies ist entscheidend für die Beseitigung terroristischer Zellen in Europa und darüber hinaus.

Und diejenigen, die fragen, ob wir keine Alternative zu Gewalt haben (und natürlich ist der Einsatz von Gewalt immer unser letzter Ausweg, nicht die erste Wahl), fragen wir: Wenn alles andere fehlschlägt, was sollen wir dann gegen Staaten tun, die Terroristen Zuflucht gewähren und aggressiv den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben? Was ist die Alternative? Sollen wir einen erneuten Angriff abwarten, bevor wir weitere Maßnahmen ergreifen?

Wir müssen uns nicht in jedem Punkt, bei jeder Strategie einig sein, aber ich denke, es ist wichtig, die Meinungsverschiedenheiten in der Familie zu halten – denn wir sind eine Familie – statt sie über die Weltpresse auszutragen.

Abschließend möchte ich den Skeptikern, die das Gegenteil behaupten, sagen, dass sowohl europäische als auch amerikanische Regierungen mit ungeahnter Energie und Konzentration reagieren und tatsächlich gemeinsames Terrain finden können.

Wenn unsere Prinzipien übereinstimmen, können wir flexible Lösungen für die charakteristischen Unterschiede unserer rechtlichen und politischen Systeme finden.

Von der Diplomatie bis zur Strafverfolgung sind diese Beziehungen – in normalen Zeiten unbemerkt – das Bindeglied, das die transatlantischen Beziehungen einzigartig macht.

In einem vor kurzem im Wall Street Journal erschienen Leitartikel wurde es gut ausgedrückt: “Letztlich teilen die Vereinigten Staaten und Europa einen Katalog gemeinsamer politischer und sozialer Werte ebenso wie bedeutende wirtschaftliche Bande, die über drei Jahrhunderte der Unabhängigkeit geschaffen wurden. Kein interner Disput … sollte das je ändern dürfen.”

Präsident Bush, Außenminister Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan haben alle wiederholt gesagt, dass aus dem Bösen Gutes entstehen kann, dass das Potenzial für internationale Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum von Themen nie größer war.

Sie sprachen von Hoffnung – vielleicht in einem anderen Zusammenhang als Außenminister Byrnes vor 55 Jahren, aber ebenso berechtigt.

Seit der Gründung der ersten deutsch-amerikanischen Freundschaftsclubs vor Jahren in der amerikanischen Besatzungszone sind Einrichtungen wie das Byrnes-Institut Orte, an denen wir uns treffen und wichtige Probleme erörtern konnten. Ich bin gewiss dankbar, sehr dankbar für die Gelegenheit, heute Abend hier bei Ihnen zu sein und über ein Thema zu sprechen, das von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer beiden Länder ist, für die Zukunft Europas und die Zukunft der Welt. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

Meine Freunde, vielen Dank.

Originaltext: The International Campaign Against Global Terrorism

Die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen Seite an Seite

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel vom US-Botschafter Daniel R. Coats, der erstmals in der Mitteldeutschen Zeitung vom 6. November 2001 erschien.

Die Terroranschläge vom 11. September haben unsere Sichtweise – von uns selbst sowie der uns umgebenden Welt – grundlegend verändert. Die Nationen der Welt haben sich zu einem lange währenden Kampf gegen die Bedrohung des globalen Terrorismus zusammengeschlossen, und die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen gemeinsam an vorderster Front dieses Bündnisses. Dieser Kampf erfordert von uns den Einsatz aller Instrumente nationaler und internationaler Überzeugungskraft – Diplomatie, Nachrichtendienste, Strafverfolgungs- und Finanzbehörden sowie das Militär.

Er erfordert auch – unsere eigenen Werte erfordern das – dass wir Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter für die Bedürftigen zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten sind bereits der größter Geber humanitärer Hilfe in Afghanistan mit 184 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Am 4. Oktober gab Präsident Bush die Bereitstellung zusätzlicher 320 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Nahrungsmittel und Medikamente bekannt, um das afghanische Volk auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten. Im Gegensatz dazu stehen die Taliban, die jahrelang verheerenden Schaden am Volk und an der Wirtschaft Afghanistans angerichtet haben und bis heute anrichten. Selbst vor dem 11. September hingen über fünf Millionen Menschen in Afghanistan für ihr bloßes Überleben von der internationalen Gemeinschaft ab.

Seit dem Tag nach den Terroranschlägen war die Unterstützung Deutschlands für den globalen Feldzug zur Bekämpfung des Terrorismus uneingeschränkt und unerschütterlich. Die Deutschen und ihre führenden Politiker erkannten sofort, dass die von uns jetzt unternommenen Schritte dauerhafte Auswirkungen auf die Fähigkeit der Terroristen haben werden, unsere Gesellschaft anzugreifen, und sie sind entschlossen in ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus an allen Fronten.

Gemeinsam mit unseren anderen europäischen NATO-Partnern erklärte Deutschland zum ersten Mal den Bündnisfall – die im Washingtoner Vertrag enthaltene Klausel “alle für einen und einer für alle”. Als eines der ersten Länder führt Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Ermittlungen durch und hat bereits mehrere verdächtige Verschwörer verfolgt und verhaftet. Die Zusammenarbeit zwischen dem FBI und der deutschen Polizei ist weiterhin hervorragend.

Die lange Liste der Nationen – darunter Deutschland – die bei den Anschlägen vom 11. September Tote zu beklagen hatten, zeigt, dass die unschuldigen Opfer des Terrors allen Nationalitäten und allen Glaubensrichtungen angehören. Indem die Terroristen von eben den Freiheiten profitieren, die das Merkmal demokratischer Gesellschaften sind, berauben sie unschuldige Opfer ihres Lebens und uns alle unserer Sicherheit.

Wenn wir zusammen auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten, werden Deutsche, Amerikaner und alle, die an diesen gemeinsamen Bestrebungen beteiligt sind, die Geisel des Terrors beseitigen. Präsident Bush und andere haben wiederholt betont, dass der Kampf, den wir führen, nicht leicht, kurz oder schmerzlos sein wird. Ich weiß, dass die vor uns liegenden Herausforderungen in den kommenden Wochen und Monaten häufig erschreckend erscheinen mögen; dennoch bieten sie uns auch enorme Chancen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind wieder einmal in einem gemeinsamen Kampf vereint, um nicht nur unserer Volk, sondern auch unsere Zivilisation und unsere grundlegenden Werte zu verteidigen. Ich bin überzeugt, dass wir mit Mut, Geduld und Entschlossenheit am Ende obsiegen werden. Und wir werden es gemeinsam tun.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Gemeinsame Werte, neue Herausforderungen

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die erste politische Grundsatzrede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Daniel R. Coats, beim Headquarter von DaimlerChrysler Services in Berlin vom 12. Oktober 2001 im Wortlaut.

Vielen Dank, Herr Dr. Pleuger, vielen Dank für Ihr klugen Worte. Ich möchte auch Gary Smith von der American Academy und Dr. Klaus Mangold von DaimlerChrysler für die Gelegenheit danken, heute hier zu sprechen.

Herr Minister Schily, verehrte Mitglieder des diplomatischen Korps, liebe deutschen Freunde:

Es ist mir eine große Ehre, dass Sie mich eingeladen haben, heute hier eine Rede zu halten. Es war eine große Ehre, als der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, mich bat, das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in Deutschland zu übernehmen.

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, hätte ich meine erste öffentliche politische Grundsatzrede sehr viel lieber unter glücklicheren und anderen Umständen gehalten. Die Tragödie vom 11. September hatte tiefgreifende Auswirkungen auf unser Leben und unsere Arbeit und wird das auch weiterhin haben.

Bevor ich aus den Vereinigten Staaten abreiste, wurde mir gesagt, dass wir herzlich empfangen würden, aber ich hätte mir nie vorstellen können, dass uns während unserer allerersten Woche hier in Deutschland so viele Bekundungen der Anteilnahme, Freundschaft und Solidarität mit den Vereinigten Staaten entgegengebracht würden. Mir wurde die Gelegenheit gegeben, mit der gesamten Führung Ihres Landes am Brandenburger Tor vor 200.000 Berlinern zu stehen und ihnen zu sagen, wie dankbar wir Amerikaner für die Anteilnahme und Unterstützung waren.

Meine Damen und Herren, ich habe heute die Ehre, eine persönliche Botschaft von Präsident Bush an Sie und die deutsche Regierung zu überbringen. Die Botschaft des Präsidenten an Sie lautet wie folgt:

“Im Namen des amerikanischen Volks möchte ich Deutschland für seine Bekundungen der Anteilnahme und Unterstützung nach den Terroranschlägen vom 11. September danken. Amerika wird nie die 200.000 Deutschen vergessen, die zum Brandenburger Tor kamen, um ihrem Schmerz und ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Genauso wenig werden wir die Unterstützungsbezeugungen der vielen tausend anderen Deutschen aus allen Teilen des Landes vergessen, die uns in dieser schwierigen Zeit zur Seite standen. Und wir werden auch den Beistand der Bundesregierung bei unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht vergessen, die für die schrecklichen Terrorakte vom 11. September Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen und die Geißel des Terrorismus zu beseitigen.

Amerika weiß, dass es sich auf seine deutschen Freunde verlassen kann. Unsere gemeinsamen demokratischen Traditionen, unsere intensive Freundschaft sowie unsere menschlichen und materiellen Ressourcen machen unsere enge Partnerschaft zu einem der wichtigsten Instrumente der Welt für die Erlangung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in Europa und darüber hinaus. Wir stehen nun gemeinsam vor einem Kampf von historischer Bedeutung. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Freiheit und Sicherheit Amerikas. Dies ist der Kampf der Zivilisation. Es ist der Kampf von allen, die an Fortschritt und Pluralismus, Toleranz und Freiheit glauben. Gemeinsam werden wir es durchstehen. Frieden und Freiheit werden obsiegen.

George W. Bush”

Bis vor kurzem haben sich einige in Europa und andernorts gefragt, ob Amerika und Europa immer noch für die gleichen Werte eintreten, und sie meinten, Amerika entferne sich von Europa. Sie waren besorgt, dass sich die wirtschaftlichen und strategischen Interessen Amerikas verlagern könnten – nach Asien oder Lateinamerika. Sie stellten das andauernde Engagement der Vereinigten Staaten für grundlegende Ideale in Frage, wunderten sich über Amerikas Neoisolationismus und sahen ein Amerika, das sich weniger für internationale Institutionen und Rechtsstaatlichkeit engagierte als für die unilaterale Verfolgung amerikanischer Interessen auf der Welt.

Diese Debatte ist beendet.

Sie ist zusammen mit Millionen Tonnen von Stahl und Glas zusammengebrochen. An ihrer Stelle begrüßen wir eine erneute Verpflichtung zum unveränderlichen Kernstück der transatlantischen Solidarität, zur Beständigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Unsere auf Vertrauen, gemeinsamen Werten und Zuneigung gründenden Beziehungen wurden durch ein Meer von Blumen vor der Amerikanischen Botschaft in Berlin genährt und getröstet, durch die Briefe von Schulkindern und durch Stofftiere, durch so zahlreiche Kondolenzschreiben, dass man sie nicht mehr zählen konnte, durch die vorbehaltlose Zusammenarbeit, das Engagement und die Solidarität der deutschen Regierung und des deutschen Volks.

Wir haben Themen zu erörtern, und ich werde heute Nachmittag einige erwähnen. Aber Meinungsverschiedenheiten über Einzelheiten werden nicht erneut das Wesen und den Geist unserer Freundschaft überschatten. Kein einzelner politischer Disput ist stark genug, um den Kern der Wahrheit zu verdunkeln. Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung und gemeinsame Werte, zu denen die Achtung allen menschlichen Lebens zählt, die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger, die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Sache der Freiheit und der Demokratie. Diese Werte werden weiterhin das Ordnungsprinzip für unsere gemeinsamen Handlungen sein. Gemeinsam werden wir erneut Hindernisse überwinden und gemeinsam werden wir dieses neue Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Hoffnung, des Fortschritts und des Wohlergehens für die gesamte Menschheit machen.

Was ist die erste Folge des Schocks und des Grauens vom 11. September? Dass die grundlegenden Fundamente unserer Gesellschaft nach wie vor stark sind … es sind der Mut und die heroischen Anstrengungen unserer Mitbürger angesichts von Terror und Unglück … es ist das Mitgefühl mit den Opfern und ihre Unterstützung, die Versorgung von Verwundeten, die Unterstützung von Familien und Freunden … es ist die Entschlossenheit, dass die Gerechtigkeit obsiegen und die Geißel des Terrorismus ausgemerzt werden wird. Und ich kann heute eindeutig die starken Bande der Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern bestätigen, gebaut auf einem Fundament unveränderlicher demokratischer Werte.

Eine andere Folge ist jedoch, dass wir die Veränderung unserer Welt erkennen und akzeptieren müssen. Zweifelsohne hat sich Amerika verändert. Seit unserem Bürgerkrieg hat es Gewalt solchen Ausmaßes auf amerikanischem Boden nicht mehr gegeben. Einige denken seit langem, die Amerikaner seien naiv, lebten in einer Traumwelt, weit entfernt von der harten Wirklichkeit. Wenn das so war, dann wurden wir unsanft geweckt. Wir sehen uns jetzt einer berechnenden, gut finanzierten und gut organisierten tödlichen Bedrohung gegenüber. Es ist eine Bedrohung mit Wurzeln in dutzenden von Ländern, eine Bedrohung unserer Sicherheit, unseres Vertrauens in unsere Institutionen und der sie untermauernden Werte. Es ist auch eine Bedrohung aller zivilisierten Länder, denn Terrorismus ist ein Übel, das keine Grenzen kennt.

Deshalb müssen wir reagieren. Wie Präsident Bush gesagt hat, wird unsere Antwort besonnen und umsichtig sein. Sie wird nicht immer gleich sein – sowohl zielgerichtet als auch umfassend. Und sie wird den Rahmen der internationalen Beziehungen verändern, neue Türen öffnen, aber auch allen Staaten einen neuen Verhaltensstandard auferlegen, die – wie Präsident Bush sagte – entweder auf unserer Seite sind oder auf der Seite der Terroristen.

Diese neue Dimension der globalen Angelegenheiten ist in der Tat eine tiefgreifende Veränderung, die für uns alle neue Belastungen mit sich bringt. Wir müssen uns mit dieser Veränderung genau zu dem Zeitpunkt auseinander setzen, zu dem die Belastung der Bewältigung anderer Veränderungen unseren Dialog bereits verzerrt. In den vergangenen Jahren haben wir über viele Kräfte des Wandels gesprochen und waren uns nicht immer einig. Die Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung, gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung, die Umgestaltung der transatlantischen Partnerschaft, deutsche nationale Interessen und deutsches Selbstbewusstsein, die Zukunft Europas, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Raketenabwehr, Handelsstreitigkeiten und, ja, Werte. Ich denke, unsere Gespräche finden jetzt in einem neuen und anderen Kontext statt. Es ist ein Kontext, der durch die weit gefassten, intensiven internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung der internationalen terroristischen Bedrohung bestimmt wird. Alle diese Themen und weitere werden durch diese neue gemeinsame Aufgabe grundlegend verändert.

Ist es also sinnvoll, unsere politische Tagesordnung zu überprüfen, so wie sie zu diesem frühen Zeitpunkt aussieht, wenn die aktuellen Ereignisse eine Neudefinition erzwingen? Angesichts der Tragödie riskiert man, bei der Erörterung der alten Themen auf herkömmliche Weise banal oder sogar kleinlich zu wirken. Vielleicht sind die Airbus-Finanzierung und gentechnisch veränderter Mais Themen für einen anderen Zeitpunkt. Aber selbst jetzt, da wir auf eine Katastrophe reagieren und mögliche weitere Bedrohungen antizipieren, muss unser Leben weitergehen. Es gibt Themen von großer Bedeutung für unser Zeitalter, die zwar von unserem Feldzug gegen den Terrorismus betroffen sind, aber auch sonst beträchtliche Auswirkungen auf unsere Zukunft haben.

Zunächst möchte ich jedoch auf das meines Erachtens grundlegende Thema der gemeinsamen Werte zurückkommen.

Gemeinsame Werte

Während ich heute Nachmittag vor Ihnen stehe – praktisch genau dort, wo während der Jahrzehnte der Ost-West-Konfrontation “Ground Zero” war, kann ich nicht umhin, mir die historischen Ereignisse zu vergegenwärtigen, die hier in Europa in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben. Die Umgestaltung eines Europas der Konfrontation zu einem Europa der Kooperation und Integration war eine beeindruckende Entwicklung. Ich weiß, Sie teilen unseren Wunsch, dass sich diese Umgestaltung als unwiderruflich und dauerhaft erweisen wird.

Während der Zeit des Kalten Kriegs vollzogen sich unsere Bestrebungen zum Aufbau von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand vor dem Hintergrund einer überwältigenden ideologischen und militärischen Bedrohung aus den Ländern des Warschauer Pakts. Als solches wurde der Ost-West-Konflikt zum definierenden Merkmal der Beziehungen zwischen den atlantischen Nationen – und insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland.

Im gesamten Verlauf dieser langen Jahre der Dunkelheit standen die Vereinigten Staaten und Deutschland Seite an Seite – am sichtbarsten genau hier in Berlin – bei der Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle Europäer. Der Fall der Berliner Mauer – die Krönung dieser Bestrebungen – leitete ein neues und vielversprechendes Zeitalter ein, in dem die Vereinigten Staaten erneut unerschütterlich an der Seite Deutschlands standen, als es auf die Überwindung der fünfzigjährigen Teilung hinarbeitete – nicht nur seines eigenen Landes, sondern auch Europas.

Wir Amerikaner haben nie bezweifelt, dass ein freies und geeintes Deutschland erneut seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Demokratien einnehmen würde. Unsere Investition in die Wiederherstellung eines freien Deutschlands begann mit dem Marshallplan und wurde während der Berliner Luftbrücke und den spannungsgeladenen Jahren des Kalten Kriegs fortgesetzt. Unsere unerschütterliche Unterstützung für Deutschland war vielleicht am deutlichsten zur Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands, als wir Sie – im Gegensatz zu einigen, die Zweifel an der Klugheit eines schnellen und vollständigen Einigungsprozesses äußerten – uneingeschränkt und energisch unterstützten.

Unser Vertrauen in Deutschland war und ist in der Überzeugung begründet, dass das deutsche Volk den gleichen Werten verbunden ist wie wir, das Volk der Vereinigten Staaten.

Während dieser langen Jahre der Ost-West-Konfrontation und der Feindseligkeit war die Gemeinsamkeit unserer Werte deutlich sichtbar. Es war allen klar, dass die alliierten Nationen auf beiden Seiten des Atlantiks eine gemeinsame Verpflichtung zur Freiheit teilten – der Gedanken- und Meinungsfreiheit, der Markt- und Handelsfreiheit, der Freiheit der Bürger, ihr Leben und ihr Schicksal nach ihren Wünschen zu gestalten. Niemand stellte unsere Entschlossenheit zur Verteidigung der Menschenrechte und der menschlichen Würde auf der ganzen Welt in Frage.

Diese gemeinsamen Werte und Ideale standen in deutlichem Gegensatz zu denen unserer Gegner. Es war ein krasser Gegensatz. Tatsächlich war der Kontrast an keinem anderen Ort so drastisch wie hier in Berlin, wo Stacheldraht, Wachhunde und Todeszonen die Ostberliner von ihren freien Nachbarn im Westen trennten.

Die Vereinigten Staaten wurden auf dem Fundament von Idealen und Prinzipien gegründet. Bei der Gestaltung ihrer Vision einer Nation, die sich deutlich von den meisten autokratischen, autoritären Regimen des späten 18. Jahrhunderts unterschied, orientierten sich unsere Gründerväter an den Ideen der europäischen Aufklärung. Während wir uns über die Jahre von einer aufkeimenden Demokratie zu einer Weltmacht entwickelten, ließen sich unsere Politiker beim Umgang mit ihren eigenen Bürgern und der übrigen Welt im Großen und Ganzen von Idealen und Idealismus leiten.

Das heißt nicht, dass die amerikanischen Politiker und Gesetzgeber nicht amerikanische Interessen verfolgen – denn das tun sie zweifelsohne, ebenso wie die Politiker und Regierungen der Länder auf der ganzen Welt. Diese Interessen sind vielschichtig und werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren und Erwägungen gestaltet und beeinflusst.

Ich würde jedoch sagen, dass die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten immer noch die nationalen Werte der Vereinigten Staaten widerspiegeln und von ihnen geleitet sind. Ich würde weiterhin sagen, dass diese Werte zum Großteil von den Demokratien auf der Welt geteilt werden und dass freie Männer und Frauen an sie glauben und sie wertschätzen.

Zu diesen Werten zählt die Überzeugung, dass die Freiheit des Einzelnen der Eckpfeiler der Gesellschaft ist und dass eine effektive, faire Demokratie – bei weitem – die wünschenswerteste Regierungsform ist.

Ich bin der Ansicht, dass wir im Hinblick auf Europa eine gemeinsame Vision haben. In den Jahren seit dem Ende der künstlichen Teilung Europas haben wir enorme Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Vision gemacht – einer Vision von einem im Frieden lebenden Europa, einem Europa freier Ideen und dynamischer Marktwirtschaften – in der gesamten atlantischen Gemeinschaft.

Die jetzt vor uns liegenden neuen, großen Herausforderungen zeigen, dass wir noch viel zu tun haben, obwohl schon sehr viel geleistet wurde.

Es ist jetzt allen auf schmerzliche Weise klar geworden, dass das Ende des Kalten Kriegs nicht das “Ende der Geschichte” bedeutete, wie einige es vorhergesagt hatten. Und wie wir gesehen haben, bedeutete es für uns nicht das Ende der Notwendigkeit, bezüglich unserer kollektiven Verteidigung weiterhin wachsam zu sein. Ein Jahrzehnt nach der Auflösung der Sowjetunion sehen wir uns immer noch mit bedeutenden Herausforderungen unserer Sicherheit konfrontiert, deren Wesen sich dramatisch verändert hat. Am 11. September wurden wir Augenzeugen der ungeheuerlichen Gestalt, die diese neue Bedrohung angenommen hat. Deshalb müssen sich die Vereinigten Staaten, Deutschland und in der Tat alle Länder weiterhin auf aktuelle und künftige Bedrohungen konzentrieren.

Das Ende des Kalten Kriegs

Während das durch das Ende des Kalten Kriegs eingeleitete Zeitalter uns alle vor neue Herausforderungen gestellt hat, bietet die neue Situation uns gleichzeitig neue Chancen auf einem erheblich veränderten Kontinent. Ein Effekt des Endes der Teilung Europas war eine Verlagerung des Schwerpunkts des Kontinents nach Osten. Deutschland liegt nicht länger an der Peripherie, sondern befindet sich jetzt im Zentrum Europas.

Deutschland ist wieder einmal prädestiniert, der Scheideweg zwischen dem alten Osten und Westen sowie eine Kraft für größere europäische Einheit und Integration zu sein. Deutschland hat sich außerordentlich gut an die veränderten Gegebenheiten auf dem europäischen Kontinent angepasst. Mehr als jedes andere Land in Europa hat Deutschland seine internationale Position nach den Ende des Kalten Kriegs gestärkt. Deutschland im Zentrum Europas ist eine treibende Kraft für die weitere europäische Integration sowie für den Export von Demokratie und Stabilität in die Teile Mittel- und Osteuropas, in denen demokratische Institutionen noch nicht fest Fuß gefasst haben.

Die von mir erwähnten gemeinsamen Ideale machen uns die Zusammenarbeit leicht. Über die Jahre hinweg ist Deutschland ein vertrauter Freund geworden und geblieben. Niemand in Washington hegt an dieser Tatsache einen Zweifel – Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten. Die deutsche Unterstützung für die transatlantische Partnerschaft und das Atlantische Bündnis ist fest und lange erprobt – die Amerikaner sind von dieser Tatsache weiterhin überzeugt.

Heute arbeiten Deutschland und die Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl von Themen auf allen Ebenen zusammen. In der NATO fungiert Deutschland als wichtigste Brücke zu den neuen Mitgliedern des Bündnisses: Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. Deutschland spielt sowohl bei den Initiativen des Bündnisses auf dem Balkan als auch bei unseren Bestrebungen zur Entwicklung eines tiefer gehenden Dialogs mit Russland, der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eine zentrale Rolle.

Zusammenarbeit bei anderen globalen Themen

In den Wochen seit meiner Ankunft in Deutschland hat mich besonders beeindruckt, wie eng wir bei der Bewältigung der schwierigsten grenzüberschreitenden Themen unserer Zeit zusammenarbeiten. Bei diesen Themen kommt heute allen offensichtlich Terrorismus als erstes in den Sinn. Die Unterstützung, die wir von Deutschland erhalten haben, sowohl im Rahmen des NATO-Rats als auch bilateral, war unmissverständlich und uneingeschränkt.

Aber obwohl Terrorismus unsere Herausforderung Nummer eins ist, gibt es andere Bereiche, in denen wir eng und effektiv zusammenarbeiten wie beispielsweise die Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder die Verhinderung der Verbreitung von Drogen oder des Menschenhandels. Die Bedeutung, die wir diesem Aspekt unserer Beziehungen beimessen, wird durch die große Zahl von amerikanischen Strafverfolgungsbehörden unter Beweis gestellt, die in Deutschland vertreten sind – darunter das FBI, die amerikanische Zollbehörde, die Drogenbekämpfungsbehörde, der Secret Service und unsere Finanzbehörde. Produktive Arbeitsbeziehungen zwischen diesen Behörden und ihren deutschen Amtskollegen sind unsere effektivste Antwort auf die zunehmend internationale Dimension der Aktivitäten des organisierten Verbrechens.

Ich hoffe, diesen Aspekt unserer Beziehungen während meiner Zeit hier weiter zu fördern. In diesem Zusammenhang möchte ich die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Verbrechen im Internet – einer wachsenden Bedrohung für die Entwicklung des elektronischen Handels in unseren beiden Ländern – noch weiter voranbringen. Ich vertraue auch darauf, dass unsere Länder ihre Verhandlungen über einen Vertrag für gegenseitigen Rechtsbeistand in naher Zukunft erfolgreich abschließen und damit eine lange bestehende Lücke in der transatlantischen Strafverfolgung schließen können.

Friedenssicherung auf dem Balkan

Ein weiteres Beispiel unserer gemeinsamen Ideale, die in gemeinsame Aktionen zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit umgesetzt werden, ist die Arbeit, die deutsche, amerikanische und andere Streitkräfte der Bündnispartner auf dem Balkan leisten. In den letzten zehn Jahren bestand unsere Herausforderung in Bosnien, im Kosovo und jetzt in Mazedonien in der Förderung von Sicherheit auf dem Balkan. Und trotz der düsteren Vorhersagen der Skeptiker hatte das Bündnis Erfolg.

Es gibt keine bessere Demonstration unserer gemeinsamen Entschlossenheit als die Entsendung unserer Soldaten zu einer gefährlichen Aufgabe. Sei es die Beendigung der ethnischen Säuberung in Bosnien und im Kosovo oder sei es, die Parteien in Mazedonien an einen Punkt zu bringen, an dem sie politische Lösungen erzielen können – es ist unerlässlich, dass uns die militärischen Fähigkeiten zur Ergänzung unserer Politik zur Verfügung stehen. Noch wichtiger ist, dass wir – falls erforderlich – den politischen Willen zum Einsatz dieser militärischen Macht haben.

 NATO-Erweiterung

Obwohl die Ereignisse vom 11. September sich als richtungsweisend für die Entwicklung der NATO erweisen könnten, war schon vor den Terroranschlägen klar, dass sich das NATO-Bündnis veränderte, dass sich die NATO an neue Bedingungen, neue Realitäten anpasste. Eine bedeutende Manifestation der Art und Weise, in der sich die NATO verändert, ist die Erweiterung ihrer Mitgliedschaft. Beim Gipfeltreffen in Prag im Jahr 2002 wird die NATO eine weitere wichtige Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitglieder treffen. Dieser entscheidende Schritt wird unter Beweis stellen, dass die NATO nicht bereit ist, sich auf ihren Lorbeeren und Leistungen der letzten 50 Jahre auszuruhen, sondern die Expansion der europäischen Sicherheit und Stabilität aktiv weiterverfolgt.

Beim Gipfeltreffen 1998 in Madrid lud die NATO Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ein, dem Bündnis beizutreten sowie die Rechte und Pflichten der kollektiven Sicherheit mit uns zu teilen. Die Vereinigten Staaten haben nicht vergessen, dass Deutschland einer der unermüdlichsten Fürsprecher der NATO-Erweiterung war. Und die deutschen Argumente für die Erweiterung der Stabilität nach Osten sowie die Stärkung aufstrebender Demokratien durch die Erweiterung des Bündnisses sind heute ebenso unwiderlegbar wie während der Beratungen, die zu der Entscheidung von Madrid führten.

Wir haben die Früchte der ersten Runde der NATO-Erweiterung und die von den neuen Bündnispartnern zu unserer gemeinsamen Sicherheit geleisteten Beiträge gesehen. Außerdem haben wir die wichtige Rolle gesehen, die die NATO-Mitgliedschaft als Teil der Grundlage von sich noch entwickelnden politischen Strukturen und Maßnahmen spielt. Wenn wir andere Länder zum Beitritt einladen, sollten wir uns vor Augen führen, dass wir dies zum Vorteil der aktuellen und neuen Mitglieder des Bündnisses tun.

Womöglich sind nicht alle Beitrittskandidaten bereits jetzt für eine Mitgliedschaft bereit. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir alle Beitrittskandidaten anhand ihrer Leistungen beurteilen. Wir messen die Bereitschaft der Beitrittskandidaten, einen Beitrag als Bündnismitglied zu leisten, womöglich mit unterschiedlichen Maßstäben. Allerdings ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Maßstäbe von den souveränen Mitgliedern des Bündnisses festgelegt, und nicht von einer anderen Partei auferlegt werden. Und schließlich müssen wir den Beitrittskandidaten, die noch nicht bereit sind und in Prag keine Einladung erhalten, verdeutlichen, dass die Antwort der NATO nicht “Nein” lautet, sondern vielmehr “noch nicht, aber hoffentlich bald”.

Raketenabwehr

Angesichts der schwerpunktmäßigen Konzentration auf die globale terroristische Bedrohung wurde die Debatte über die Raketenabwehr vorübergehend zurückgestellt. Erlauben Sie mir, dieses wichtige Thema trotzdem kurz anzusprechen. Obwohl viel über die Notwendigkeit eines solchen Verteidigungssystems oder seine Machbarkeit diskutiert wurde, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass sich die globale strategische Situation seit dem Kalten Krieg verändert hat und neue Methoden für den Umgang mit dieser Situation gefunden werden müssen.

Trotz all unserer Bemühungen hat sich das Know-how für die Produktion von Massenvernichtungswaffen – seien es Chemie-, Biowaffen oder Raketen – weiterverbreitet. Uns wurde nur allzu drastisch vor Augen geführt, welchen Schaden böse Menschen ohne Achtung vor der Heiligkeit des menschlichen Lebens unschuldigen Menschen zufügen können. Mit dem, was wir als “konventionelle” Waffen bezeichnen würden, waren Terroristen in der Lage, tausenden Menschen aus 80 Ländern der Welt das Leben zu nehmen. Die Zahl der Todesopfer bei einem Terroranschlag mit Massenvernichtungswaffen wird noch um vieles höher sein.

Angesichts dieser Ereignisse engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin für ein effektives, begrenztes Raketenabwehrsystem, entwickelt in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern in der NATO und anderen, einschließlich Russlands. Es wurden zwar eine Reihe von Fragen über die Entwicklungsfähigkeit eines solchen Systems aufgeworfen, man muss jedoch verstehen, dass die Raketenabwehr im größeren Zusammenhang der Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen gesehen werden sollte – als ein Element in einer Reihe von Bestrebungen zur Verteidigung der Heimat. Dazu zählen:

1. Entnuklearisierung und Zerstörung von Massenvernichtungswaffen an der Quelle, beispielsweise durch das Kooperative Bedrohungsreduzierungsprogramm von Nunn/Lugar (CTR),

2. Exportkontrollen, Grenzsicherung und andere Anstrengungen zur Nichtverbreitung werden eine Rolle spielen,

3. zivile Verteidigung gegen Terroranschläge mit biologischen oder chemischen Wirkstoffen und die eindeutige Möglichkeit einer ziemlich drastischen Reduzierung von strategischen Offensivwaffen, wie von Präsident Bush bei seinem Treffen mit Präsident Putin im Juli vorgeschlagen. Dies alles sind Elemente des größeren Zusammenhangs, in dem wir die Raketenabwehr sehen müssen.

Im Rahmen des CTR-Programms wurden 5.600 russische nukleare Gefechtsköpfe von ihren Raketen entfernt. Einige Gefechtsköpfe werden gelagert, andere wurden bereits zerstört. Eine Gesamtsumme von 420 Millionen Dollar wurde allein für dieses Jahr zur Fortsetzung dieses Prozesses bewilligt. Und obwohl der START-II-Vertrag noch nicht ratifiziert wurde, hat Russland mit Mitteln aus dem CTR-Programm bereits mit dem Abbau begonnen, als sei der Vertrag in Kraft.

Wir hoffen, dass dieser umfassendere Ansatz nun auch die zukünftige Debatte über die Raketenabwehr und die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, denen wir uns alle gegenübersehen, gestalten wird.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Erlauben Sie mir, kurz auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu sprechen kommen.

Unser gemeinsames Interesse an einer marktorientierten Wirtschaft und liberalem internationalen Handel machen die Vereinigten Staaten und Deutschland zu natürlichen Partnern. Und heute braucht die Welt unsere gemeinsame Führung bei wichtigen neuen Wirtschaftsproblemen von heute und morgen mehr als je zuvor. Inzwischen ist es ziemlich eindeutig, dass eines der Ziele der Anschläge vom 11. September war, den Weltfinanzmärkten und dem wirtschaftlichen Grundgerüst der Welt in der Hoffnung einen Schlag zu versetzen, die Weltwirtschaft in die Knie zu zwingen.

Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Vielmehr müssen wir zur Verstärkung unserer Zusammenarbeit entschlossen sein, sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den vielen multilateralen Organisationen, denen wir angehören. Wir müssen als Reaktion auf die aktuelle Konjunkturflaute das Vertrauen der Verbraucher und Investoren wiederherstellen, während wir mit unseren Bestrebungen fortfahren, die längerfristigen Probleme zu bewältigen – wie die Anpassung an eine globale Wirtschaft, die Ausbildung unserer Arbeitskräfte für neue Anforderungen, die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Wachstum und Umweltbelangen sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Unterstützung für die Handelsliberalisierung. Auf allen diesen Gebieten hat keine Seite alle Antworten, aber wir können viel voneinander lernen.

Die Vereinigten Staaten haben auf den aktuellen Abschwung aggressiv reagiert, sowohl mit monetären als auch steuerlichen Anreizen. Von aufeinander folgenden Regierungen vorgenommene Deregulierungsmaßnahmen unterstützen die Märkte, auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren und bieten dabei ein starkes soziales Sicherheitsnetz. Die Senkung unseres Haushaltsdefizits und des öffentlichen Verschuldungsniveaus in guten Jahren hat uns geholfen, den finanzpolitischen Spielraum zu schaffen, den wir jetzt zur Ankurbelung des Wachstums benötigen.

Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt hat auch Deutschland eine besondere Verantwortung, zum globalen Wachstum beizutragen. Unsere gemeinsamen Interessen sind eindeutig, da die Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist. Deutschland profitiert von schnellerem Wachstum in den Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten profitieren von schnellerem Wachstum in Deutschland. Angesichts unseres Interesses an Ihrem Wohlstand verfolgen die Vereinigten Staaten sehr aufmerksam die wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland sowie die Entwicklung des einzigartigen europäischen institutionellen Rahmens. Die Zuständigkeit für die Geldpolitik wurde der EU übertragen, wo Deutschland nur eine Stimme von 12 hat. Die Verpflichtungen der EU beschränken auch die finanzpolitischen Optionen, allerdings war der umfassende Konsolidierungskurs solide und wird unseres Erachtens mittel- und langfristige Vorteile mit sich bringen.

Deutschland hat vielleicht den größten Freiraum für unabhängige Maßnahmen bei der Strukturpolitik, und hier gibt es viel Spielraum für Wachstumsinitiativen in Bereichen wie der Arbeitsmarktpolitik, der weiteren Deregulierung, der Handelsliberalisierung, der Reduzierung von Subventionen und der Unterstützung von zukunftsorientierten Sektoren wie der Biotechnologie.

Ein vordringlicher Bereich, in dem die Vereinigten Staaten und Deutschland zusammenarbeiten müssen, ist die erfolgreiche Lancierung einer neuen Runde globaler Gespräche zur Handelsliberalisierung beim WTO-Handelsministertreffen in Doha im kommenden Monat. Insbesondere in dieser Zeit globaler wirtschaftlicher Ungewissheit und der Herausforderungen durch Terroristen ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft Einigkeit bei der Unterstützung einer positiven, zukunftsorientierten Handelsagenda zeigt. Nicht zufällig griffen die Terroristen das World Trade Center an. Handel fördert Wachstum und trägt zur Milderung der Armut bei, aber es geht um mehr als wirtschaftliche Effizienz. Er fördert auch die demokratischen Werte, die im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stehen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union arbeiten bei der Ausarbeitung einer Agenda für eine neue Handelsrunde in Doha eng zusammen. Ich hoffe, wir können in den kommenden Wochen auf die deutsche Unterstützung für die Wahrung dieser Dynamik und die Einigung über eine erfolgreiche Lancierung zählen.

Auf allen diesen Gebieten wäre eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland für beide Länder von Vorteil und hätte positive Auswirkungen auf die übrige Welt. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um zu unseren gemeinsamen Bestrebungen beizutragen, unsere Wirtschaftskooperation auf der bestehenden Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zu erweitern.

Darüber hinaus möchten wir besonders in diesem Augenblick nicht nur bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch gemeinsame Führungsstärke demonstrieren, vor allem bei globalen Wirtschaftsreformen und wirtschaftlicher Gesundung. Als zweitgrößter Exporteur der Welt und als größte Volkswirtschaft in Europa kann Deutschland nicht nur eine Stimme von vielen sein. Deutschland und die Vereinigten Staaten müssen sich gemeinsam dafür aussprechen, den Weg zu wirtschaftlicher Erholung zu ebnen.

Umweltfragen

Ein Problem, das seit vielen Jahren ein gemeinsames Anliegen ist und weiter an Bedeutung zunimmt, ist die Umwelt. Die Vereinigten Staaten und Deutschland verfolgen die gleichen Ziele, ziehen aber manchmal unterschiedliche Ansätze vor. Eine der wichtigsten Herausforderungen für mich ist, dazu beizutragen, dass die entschiedene Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einer gesunden Umwelt hier in Deutschland besser verstanden wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Problem des Klimawandels sehr ernst nehmen und den Wunsch der internationalen Gemeinschaft teilen, angemessene und rechtzeitige Maßnahmen zu ergreifen. Präsident Bush gab zu verstehen, dass die Vereinigten Staaten dieses Problem auf ernsthafte, vernünftige und wissenschaftlich fundierte Weise ansprechen werden. Wir werden zu technologischen Innovationen führende Durchbrüche in der Forschung ermutigen und die Macht der Märkte nutzen.

Wir beabsichtigen zwar nicht, das unseres Erachtens ineffektive, ungerechte und unerschwingliche Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, aber wir beabsichtigen weiterhin eine konstruktive und aktive Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu sein. Zur Förderung der Ziele des Rahmenübereinkommens unternehmen wir aktive Schritte zur Verbesserung der weltweiten Erkenntnisse auf dem Gebiet der Wissenschaft des Klimawandels. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Gebiet der Klimawissenschaft bereits weltweit führend. Wir stellen mehr Mittel für die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zur Verfügung als jedes andere Land – 18 Milliarden Dollar seit 1990.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch zügig an der Entwicklung innovativer sauberer Technologien zur Bewältigung des Klimawandels, wie sie im Rahmenübereinkommen vorgesehen sind. Der Präsident sagte zu, die Grundlagenforschung zu stärken und dabei behilflich zu sein, Demonstrationsprojekte für fortgeschrittene saubere Energietechnologien in Entwicklungsländern zu finanzieren. Präsident Bushs Initiative zur westlichen Hemisphäre – die Verbesserung der Zusammenarbeit beim Klimawandel auf dem gesamtamerikanischen Kontinent und andernorts – wird ebenfalls die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen fördern, ebenso wie unser Beitrag von einer Milliarde Dollar an die Entwicklungsländer über die nächsten fünf Jahre zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Trotz unserer unterschiedlichen Ansichten über das Kyoto-Protokoll nehmen die Vereinigten Staaten das Problem des Klimawandels ernst und werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.

Arbeit und Soziales

Mit dem Eintritt in ein neues Jahrtausend stehen Deutschland und die Vereinigten Staaten vor einigen bemerkenswert ähnlichen Herausforderungen für einige Grundpfeiler unserer Gesellschaften und für unsere Wirtschaftsstrukturen. Sich verändernde demografische Profile erfordern, dass wir bei der Art und Weise, wie wir uns organisieren und die Bedürfnisse unserer Bürger erfüllen, umdenken. Gesundheitswesen, Renten- und Krankenversicherungssysteme müssen reformiert werden, um einer alternden Bevölkerung – und, in Deutschland, sinkenden Bevölkerungszahlen – gerecht zu werden. Wir müssen unsere Erwerbsbevölkerung auf den Umgang mit neuen Technologien vorbereiten, und Chancen für die Einwanderung bieten, von denen gleichzeitig unsere Gesellschaften und diejenigen aus anderen Ländern profitieren, die in Deutschland oder in den Vereinigten Staaten neue berufliche Chancen und ein neues Leben suchen.

Ich meine, dass unsere beiden Länder und unsere beiden Gesellschaften eine Menge voneinander lernen können – auf diesen und anderen wichtigen Gebieten, die die Lebensqualität unserer Bürger unmittelbar beeinflussen. Mein Ziel ist es, einen lebendigen und effektiven Dialog über diese Themen zu gewährleisten, so dass neue Ideen, erfolgreiche Programme und beste Praktiken ausgetauscht werden und unsere beiden Länder davon profitieren können.

Schlussbemerkung

Lassen Sie mich abschließend sagen, wenn wir in die Zukunft blicken, wird deutlich, dass die andauernden sowie ein breites Spektrum neuer Herausforderungen uns einiges abverlangen werden. Der globale Kampf gegen den Terrorismus wird sowohl Ressourcen als auch Entschlossenheit erfordern. Regionale Krisen werden weiterhin unsere Aufmerksamkeit und Anstrengungen verlangen. Die Nationen Osteuropas werden sich um echte Zusagen bemühen, dass auch sie voll und ganz an Frieden und Wohlstand in Europa teilhaben werden. Die sich ändernden Anforderungen der Weltwirtschaft werden flexible und kreative Reaktionen von unseren Regierungen und von unseren Privatsektoren verlangen.

Die transatlantische Agenda bleibt daher weiterhin voll. Die uns heute konfrontierenden Herausforderungen mögen schwierig sein – einige würden sagen, beispiellos – aber wir können sie bewältigen. Ein kluger Amerikaner sagte einmal, dass “Mut und Durchhaltevermögen ein magischer Talisman sind, vor dem Schwierigkeiten verschwinden und Hindernisse sich in Luft auflösen”.

Diese Worte wurden vor vielen Jahren von John Quincy Adams gesprochen. Er ist am besten als der sechste Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Sohn eines ehemaligen Präsidenten bekannt, der selbst in dieses hohe Amt gewählt wurde. Aber weniger bekannt ist die Tatsache, dass John Quincy Adams einer meiner Vorgänger hier in Deutschland war. 1797 kam er hier als erster Gesandter der Vereinigten Staaten in Preußen und dem Deutschen Bund an.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich darauf freue, Deutschland und die Deutschen besser kennen zu lernen und mit Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt zusammenzuarbeiten. Die Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, mögen in ihrer Vielschichtigkeit schwierig sein – aber wir können und werden sie meistern.

Unser Präsident schließt seine Ansprachen an die Amerikaner meist mit den Worten “Möge Gott Amerika segnen”. Ich würde diese Ansprache an die Deutschen gerne mit diesen Worten schließen: Möge Gott Amerika segnen, und möge Gott Deutschland segnen. Möge das Licht Gottes auf uns alle scheinen.

Vielen Dank.

Originaltext: U.S.-German Ties: Common Values, New Challenges

Thank You, Germany – Botschafter Coats bedankt sich bei der deutschen Bevölkerung

In den Tagen seit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September haben die Deutschen mit Worten, Blumen, Kerzen, Spenden und mit ihren Herzen von ihrer Zuneigung und Unterstützung für Amerika in dieser schwierigen Zeit gesprochen. Die Amerikanische Botschaft in Berlin und die Generalkonsulate in ganz Deutschland haben zahllose Zeichen der Unterstützung und Ermutigung erhalten.

Ich bin zutiefst berührt von dieser Reaktion unserer deutschen Freunde. Ihre Reaktion auf die Tragödie hat wieder einmal die Bande der Freundschaft bestätigt, die unsere beiden Nationen einen. Diese Freundschaft und diese gegenseitige Unterstützung werden für den Erfolg unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus entscheidend sein. Im Namen aller Amerikaner möchte ich unserer tief empfundenen Dankbarkeit Ausdruck verleihen. Vielen Dank.

Trauerkundgebung am Brandenburger Tor

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter Daniel R. Coats anlässlich der Trauerkundgebung am Brandenburger Tor am 14. September 2001.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Bundeskanzler Schröder, verehrte Parteivorsitzende, liebe Freunde der Vereinigten Staaten von Amerika, meine Damen und Herren.

Die schrecklichen Bilder der barbarischen Anschläge vom letzten Dienstag sind unauslöschlich in unser gemeinsames Bewusstsein und unsere gemeinsame Erinnerung eingebrannt, und nichts kann sie je wieder löschen. Aber in den letzten Tagen haben sich neben den Schreckensbildern in den Herzen der Amerikaner ganz andere Bilder eingeprägt.

Die Bilder von Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, der Vorsitzenden aller politischen Parteien und vieler anderer prominenter Deutscher, die den Vereinigten Staaten von Amerika ihren festen und unerschütterlichen Beistand anboten. Die Bilder von Scharen von Deutschen in den Straßen um unsere Botschaft, unsere Konsulate und Amerika Häuser, die Blumen niederlegen, Beileidsschreiben überbringen oder einfach still dort stehen, um unseren Schmerz und unsere Trauer mit uns zu teilen. Die Bilder von Deutschen, die ihre Kirchen füllen, um für die Opfer unter Amerikanern und Deutschen zu beten. Und das Bild von Tausenden von Ihnen, die Sie heute hierher gekommen sind, zu diesem Symbol der Einheit und Freiheit, um durch Ihre Anwesenheit Ihre Solidarität mit Amerika zum Ausdruck zu bringen.

In tragischen und schwierigen Stunden wie diesen erkennt man die wahre Bedeutung von Freundschaft. Ich habe die Tiefe und Aufrichtigkeit Ihrer Trauer in den Tränen in Ihren Augen gesehen, ich habe sie in dem Zittern in Ihren Stimmen gehört. Und ich kann sagen, dass Deutschland in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt hat, dass sich Amerika keinen zuverlässigeren Freund wünschen könnte. Im Namen aller Amerikaner danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen für Ihr Mitgefühl und Ihre Unterstützung. Amerika wird dies nie vergessen.

Liebe Berliner, liebe Deutsche, liebe Freunde:

Ein halbes Jahrhundert lang haben wir immer wieder zusammengestanden, um diese Stadt, unsere Freiheit und unsere Zivilisation gegen Angriffe zu verteidigen. Als die Mauer, die diese Stadt teilte, schließlich fiel, und Berlin und Deutschland wiedervereinigt waren, hofften und glaubten viele von uns, dass wir derartige Herausforderungen endlich hinter uns gelassen hatten.

Nun stehen wir vor einem neuen und schicksalsträchtigen Kampf: Einem Kampf mit einer neuen Art von Feind, der fast unsichtbar ist, der unsere Zivilisation hasst – Ihre Zivilisation und meine Zivilisation – sie so sehr hasst, dass er bereit ist, selbst zu sterben, um sie zu zerstören.

Der Kampf gegen diesen Feind wird nicht von kurzer Dauer sein, er wird nicht leicht sein, und er wird nicht schmerzlos sein. Dieser Kampf wird uns allen Mut, Geduld und Stärke abverlangen. Aber dies sind Eigenschaften, die Sie in den letzten 50 Jahren im Übermaß gezeigt haben, und ich bin fest davon überzeugt, wenn wir wieder Schulter an Schulter stehen, um unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Zivilisation zu verteidigen, werden wir auch in diesem Kampf obsiegen.

Vielen Dank.

Möge Gott uns alle segnen.

Originaltext: Brandenburg Gate Remarks

Botschafter Coats bei der Übergabe seines Beglaubigungsschreibens

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Botschafter Daniel R. Coats bei der vorgezogenen Übergabe seines Beglaubigungsschreibens vom 12. September 2001.

Ich möchte Präsident Johannes Rau meinen tief empfundenen Dank aussprechen, dass er mir auf so außergewöhnliche Weise ermöglichte, mein Beglaubigungsschreiben als Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland zu überbringen.

Das ist, glaube ich, beispiellos, aber dies ist eine beispiellose Situation, in der wir uns befinden, und ich bin dem Präsidenten für sein Angebot zutiefst dankbar.
Es steht sinnbildlich für die Unterstützung, die wir von den Deutschen, vom Präsidenten der Deutschen in diesem Land erhalten haben.

Präsident Bush und das amerikanische Volk wissen die Beileids- und Freundschaftsbekundungen sowie die uns angebotene Hilfe sehr zu schätzen. In Zeiten wie diesen wird die Unterstützung von Freunden besonders gebraucht und geschätzt.

Im Namen von Präsident Bush und den Amerikanern möchten wir dem deutschen Volk für diesen wundervollen Ausdruck von Freundschaft in einer sehr, sehr schwierigen Zeit danken. Vielen Dank.

(Es folgt die Übergabe des Beglaubigungsschreibens).
Bundespräsident Rau war so zuvorkommend, mir zur ermöglichen, ihm heute mein Beglaubigungsschreiben zu überreichen. Ich weiß das sehr zu schätzen.

Wenn Amerikaner und Deutsche zusammenstehen, sind wir eine starke Stimme für den Frieden. Und heute stehen wir zusammen, und wir werden eine Stimme für Frieden und Rechtsstaatlichkeit und für Freiheit und Demokratie für die Menschen überall auf der Welt sein, die eben diese Werte in Ehren halten.

Wir stehen Schulter an Schulter, wir stehen zusammen und schreiten mit der großen Hoffnung für die Zukunft voran, dass wir die Gewalt und den Hass überwinden und sie durch Solidarität und Unterstützung für freie Menschen überall ersetzen können.

Ich bin hocherfreut, als Botschafter der Vereinigten Staaten hier zu sein und heute von ihrem sehr zuvorkommenden Präsidenten empfangen zu werden.
Ich freue mich auf meinen Aufenthalt hier in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

Originaltext: Statements by U.S. Ambassador Daniel R. Coats Upon Presenting His Credentials to President Rau