Bukarest: Die NATO und die Zukunft des transatlantischen Bündnisses

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Kurt Volker, geschäftsführender Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, bei der Heritage Foundation vom 7. April 2008.

In gewisser Hinsicht bin ich vielleicht Traditionalist. Wenn wir über die NATO und die Zukunft sprechen, dann ist die Aufgabenstellung der NATO für mich im Großen und Ganzen noch immer die, die sie immer war, nämlich die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder. Dafür ist sie da. Was sich verändert hat, ist das Umfeld, in dem die NATO diese Aufgabe wahrnehmen muss. Wir sehen uns nicht mehr der sowjetischen Bedrohung im Herzen Europas gegenüber wie es in den Achtzigerjahren oder davor der Fall war, aber wir sind mit Bedrohungen wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gescheiterten Staaten und verbrecherischen Regimen konfrontiert, und die NATO muss sich mit diesen neuartigen Herausforderungen auseinandersetzen. Um die Sicherheit und Verteidigung ihrer Mitglieder heute zu gewährleisten, muss sie auf sehr unterschiedliche Art und Weise handeln.

Die NATO hat eine Zeit des bemerkenswerten Wandels durchlaufen, um sich an das veränderte Sicherheitsumfeld anzupassen. Mit einem Schnappschuss von 1995 und einem Schnappschuss von heute kann man meines Erachtens einige der Unterschiede aufzeigen.

1995 und zuvor hatte die NATO 16 Mitglieder, sie hatte keine weltweiten Partner und noch nie einen Militäreinsatz durchgeführt. 2006, 2008, wie Sie wollen, hat die NATO 26 Mitglieder, über 20 Partner in Europa und Eurasien, sieben in Nordafrika im Mittelmeerdialog, vier im Persischen Golf im Rahmen der Istanbul-Initiative, weitere, die mit uns in Afghanistan sind, sowie globale Partner in Australien, Neuseeland und Japan. Und die NATO führt energisch Einsätze durch, leitet den ISAF-Einsatz in Afghanistan, engagiert sich für den KFOR-Einsatz im Kosovo, hat Einsätze in Bosnien und Mazedonien durchgeführt und beim Transport afrikanischer Truppen in Darfur geholfen, sie hat sogar nach dem Erdbeben humanitäre Hilfsgüter nach Pakistan geliefert. Die NATO hat also eine Rolle bei Einsätzen übernommen, mit der sie die Sicherheit ihrer Mitglieder auf andere Weise gewährleistet, als sie es während des Kalten Krieges tat.

Dies sind also die Veränderungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in der NATO gesehen haben.

Wenn ich mich nun dem Gipfel in Bukarest zuwende, so haben wir dort eine Fortsetzung des Umgestaltungsprozesses erlebt. Es wurden Einladungen an neue Mitglieder – Albanien und Kroatien – sowie eine Verpflichtung gegenüber Mazedonien eingegangen. Die Partnerschaften wurden gestärkt, insbesondere mit der Ukraine und Georgien. Meiner Meinung nach hat die NATO hier einen außergewöhnlichen Schritt unternommen, indem gesagt wurde, dass wir der Ansicht sind, die Ukraine und Georgien sollten Mitglieder der NATO werden. Sie werden Mitglieder der NATO werden. Das ist eine Verpflichtung der NATO gegenüber diesen beiden Ländern, eine weit reichende Erklärung aus der NATO. Diese mutige Erklärung zu diesem Zeitpunkt ist mehr als wir bei Erweiterungsrunden in der Vergangenheit getan haben.

Zudem erklärte die NATO in Bezug auf Afghanistan ihre gemeinsame Vision und ein langfristiges Engagement für die Sicherheit, den Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans. In dieser Erklärung wurden einige Schlüsselbereiche aufgezeigt, in denen wir effektiver arbeiten müssen. Die Stärkung unserer militärischen Verpflichtungen, die Ausbildung des afghanischen Militärs und der Polizei, die engere Zusammenarbeit mit den afghanischen Sicherheitskräften, die Stärkung von Wiederaufbau und Entwicklung sowie die engere Verbindung dieser Bereiche, so dass eine bessere Koordination zwischen militärischen und zivilen Elementen erfolgen kann, die Bekämpfung des Drogenproblems sowie die Stärkung der Regierungsführung in Afghanistan. Dies sind alles Bestandteile der Strategie, die die NATO gemeinsam mit anderen Mitgliedern der ISAF beim Gipfeltreffen erklärte.

In Bukarest wurden auch neue Beiträge angekündigt. Frankreich kündigte einen Truppenbeitrag von einem Batallion im Osten Afghanistans an, wo es gilt, eine wichtige Rolle bei den Kampfeinsätzen zu übernehmen. Das ermöglicht den Kommandeuren mehr Flexibilität bei der Truppenbewegung, daher wird es auch im Süden eine Verstärkung geben. Wir haben auch Zusagen von anderen Ländern gesehen, sei es die Tschechische Republik, Georgien oder Asserbaidschan. Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die ich vielleicht ausgelassen habe – Polen. Auch weitere Beiträge wurden in Bukarest zugesagt.

Die NATO hat ihr Engagement im Kosovo bekräftigt, wird also weiter eine Führungsrolle in der KFOR übernehmen, damit die KFOR vor Ort bleiben und Sicherheit und Stabilität im Kosovo gewährleisten kann. Damit trägt sie zur Freizügigkeit und zum Schutz von Minderheit sowie religiösen Stätten im Kosovo bei. Sie trägt dazu bei, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit die Regierung im Kosovo den Ahtisarri-Plan erfolgreich umsetzen kann und der Minderheitenschutz im Kosovo verbessert wird.

Die NATO hat auch bei der Raketenabwehr eine wichtige Entscheidung getroffen, wo in der Vergangenheit über Machbarkeitsstudien und potenzielle Bedrohungen und die Reaktion hierauf gesprochen wurde. Die NATO ist in Bukarest ein Stück weiter gegangen und erkannte die Existenz einer zunehmenden Bedrohung durch ballistische Flugkörper an. Wir sind uns des substanziellen Beitrags bewusst, den die Vereinigten Staaten durch ihr Raketenabwehrprogramm zum Schutz der Staatsgebiete und der Bevölkerung der Mitgliedstaaten leistet. Wir haben den Nordatlantikrat, das Entscheidungsgremium der NATO, beauftragt sich anzusehen, wie wir dieses US-Raketenabwehrprogramm zum weiteren Schutz des Staatsgebiets der Bündnispartner ergänzen können. Wir haben auch unseren Wunsch zur Zusammenarbeit mit Russland bekräftigt, weil sich das Raketenschild nicht gegen Russland richtet, sondern die NATO vielmehr vor willkürlichen Raketenangriffen schützen will. Zum Schutz vor dieser Bedrohung würden wir sehr gerne mit Russland zusammenarbeiten.

Ich sollte noch etwas zur Erweiterung sagen. Ich erwähnte bereits Georgien und die Ukraine sowie Albanien und Kroatien. Wir waren enttäuscht, dass wir beim Gipfel in Bukarest keine Einladung an Mazedonien aussprechen konnten. Das Namensproblem war eine zeitlang Thema einiger internationaler Differenzen. Griechenland und Mazedonien haben unterschiedliche Ansichten. Wir haben versucht, den UN-geführten Verhandlungsprozess zu erleichtern. Unseres Erachtens ist das sehr wichtig. Wir sind der Meinung, dass diese Frage kein Hinderungsgrund für eine Einladung an Mazedonien hätte sein müssen, und die NATO hat deutlich gemacht, dass Mazedonien ihres Erachtens bereit ist. Sobald das Problem gelöst ist, kann der Nordatlantikrat die Entscheidung treffen, eine Einladung auszusprechen. Wir hoffen also, dass die Verhandlungen infolge von Bukarest schnell wieder aufgenommen werden können und schnell eine Lösung gefunden wird, damit wir bald auch eine Einladung an Mazedonien aussprechen können.

Wenn man über die Umgestaltung der NATO nachdenkt, wie ich sie beschrieben habe – Erweiterung, Partnerschaften, die Rolle bei Einsätzen, die Vielfalt der Einsätze, die geografische Ausdehnung der NATO-Einsätze – dann müssen ganz eindeutig Fähigkeiten entwickelt werden. Zum Teil hat das bereits stattgefunden, zum Teil muss es noch fortgeführt werden.

Ich werde einige Dinge ansprechen, die die NATO getan hat, aber es ist noch mehr erforderlich, und ich werde gleich auf einige Herausforderungen zu sprechen kommen.

Beim Gipfel in Riga haben wir eine Initiative in die Wege geleitet, im Rahmen derer teilnehmende Länder strategische Transportflugzeuge – C-17 – kaufen können. Das ist entscheidend, denn wie man Streitkräfte und Ausrüstung dorthin bekommt, wo sie gebraucht werden, war bisher ein Mangel bei der NATO.

Momentan ist ein Mangel in der NATO der taktische Lufttransport. Hubschrauber mit der richtigen Ausrüstung, die im Krisengebiet zum Einsatz kommen, sich vor Ort bewähren und zu Einsätzen beitragen können. In Bukarest haben wir also auch am Thema Helikopter gearbeitet.

Beim Prager Gipfel 2002 wurde die NATO-Eingreiftruppe geschaffen. Wir suchen nach Möglichkeiten, die Beiträge zu den Reaktionskräften aufrecht zu erhalten und sie auch einzusetzen. Beispielsweise, indem wir sie in entsendbare Bestandteile aufbrechen oder andere Möglichkeiten für Beiträge der Eingreiftruppe zur Effizienz der heutigen NATO-Einsätze finden. Eine Reservefähigkeit ist wichtig, damit die NATO die Fähigkeit hat, auf Notfälle zu reagieren. Aber wir können Ressourcen nicht nur für etwas binden, dass dann nicht benötigt wird. Deshalb müssen wir sie auch nutzbar machen.

Wir haben einen Koordinationsmechanismus für Spezialkräfte geschaffen. Das gab es vor Afghanistan bei der NATO nicht, und wir haben mit Bündnispartnern zusammengearbeitet, unter anderem mit Spezialkräften. Wir haben viel Synergiepotenzial entdeckt, für gemeinsame Ausbildung, gemeinsame Arbeit und die NATO entwickelt eine Sondereinsatzinitiative, auch vor Ort in Afghanistan mit dem Koordinationszentrum auf dem Gefechtsfeld.

Es liegen Herausforderungen vor uns, ernsthafte Herausforderungen für die NATO, und das wird uns in den kommenden Jahren beschäftigen. Ich werde nur einige Dinge herausgreifen.

Eine bedeutende Herausforderung, derer sich die europäische Öffentlichkeit meines Erachtens momentan nicht bewusst ist, ist die enge Vernetzung von Wohlergehen, Wohlstand, politischer Entwicklung und Demokratie, wie man sie in Europa genießt, mit Investitionen und Sicherheit in der Verteidigung. Meiner Meinung nach ist das eng miteinander verbunden. Ich glaube nicht, dass man das Wohlstandsniveau Europas oder Nordamerikas erhalten kann, ohne in Sicherheit zu investieren. Darauf müssen wir also zurückkommen.

Teilweise ist das meiner Ansicht nach so, weil sich das Wesen der Bedrohungen geändert hat. Als es die Sowjetunion, den Kalten Krieg noch gab, haben wir uns natürlich auch über Verteidigungsausgaben gestritten. Aber es gab eine klare Logik und eine klare Bedrohung. Heute sehen wir uns weitaus vielschichtigeren Bedrohungen gegenüber, wenn wir über Terrorismus, Nichtverbreitung und die Folgen gescheiterter Staaten sprechen. Ich denke, wir müssen uns stärker darauf besinnen, was die Bedrohungen sind, wie wir auf sie reagieren und die Investitionen fortsetzen.

Ein weiteres meiner Meinung nach entscheidendes Element ist die Untermauerung des Gedankens, dass Sicherheit noch immer von transatlantischer Zusammenarbeit abhängt, dass es immer noch die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa sind, die gemeinsam eine einzige transatlantische demokratische Gemeinschaft bilden, die auf gleiche Art und Weise den gleichen Bedrohungen ausgesetzt ist, und dass wir sie nur wirklich effektiv angehen, wenn wir sie gemeinsam angehen. Die Untermauerung der Investitionen in die Sicherheit und des Engagements für eine transatlantische Partnerschaft sind meines Erachtens zwei entscheidende Herausforderungen der Zukunft.

Dann gibt es noch viele konkrete Herausforderungen. Wir brauchen eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die funktioniert. Wir brauchen eine ESVP, die effektiv zu den Fähigkeiten für NATO-Einsätze beiträgt, bei denen die NATO die Führung übernimmt, die von der EU genutzt werden kann, wenn die NATO nicht beteiligt ist, bei der es aber keinen Wettbewerb oder eine Verdoppelung der Führung gibt, keine Trennung zwischen Europa und dem Rest der NATO. Wir brauchen stärkere Integration, und wir brauchen eine ESVP, die ein tragender Teil einer effektiven NATO sowie ein transatlantisches Verbindungsstück sein kann.

Wir sehen uns auch anderen Herausforderungen gegenüber. Ich denke, wir werden bei Ihren Fragen auf viele zu sprechen kommen, daher möchte ich hier unterbrechen und Ihnen für die Einladung danken.

Originaltext: Bucharest: NATO and the Future of the Transatlantic Alliance