Erklärung Außenminister Kerrys nach dem Arbeitsessen mit Außenminister Steinmeier

 

[State Department photo/ Public Domain]

[State Department photo/ Public Domain]

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenminister John Kerry, die er am 27. Februar 2014 nach seinem Arbeitsessen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgab.

Guten Tag allerseits. Ich freue mich sehr, Außenminister Steinmeier heute Nachmittag in Washington begrüßen zu dürfen. Ich freue mich insbesondere, weil der deutsche Außenminister und Kanzlerin Merkel mich vor etwa einem Monat so herzlich in Deutschland empfangen haben. Es ist schön, sich so schnell dafür revanchieren zu können. Der Außenminister wird noch bis morgen hier sein und in Washington eine Reihe von Gesprächen zu zahlreichen Themen führen, über die auch wir heute gesprochen haben. Außerdem begrüßen wir es sehr, dass auch Kanzlerin Merkel uns demnächst besuchen wird. Unsere beiden Länder sind seit langem enge Freunde. Deshalb können wir offen miteinander sprechen und Wege finden, um bei wichtigen Themen, die beide Seiten betreffen, zusammenzuarbeiten.

Frank-Walter und ich haben uns offen darüber ausgetauscht, wie wir weiter daran arbeiten können, die gegenwärtigen Spannungen hinter uns zu lassen und die transatlantischen Beziehungen zu vertiefen. Ich bin sehr dankbar für das Gespräch, das wir gerade geführt haben. Wir konnten ausführlich über unsere bilateralen Beziehungen sprechen, einschließlich der richtigen Balance zwischen der Sicherheit unserer Bürger und dem Schutz ihrer Daten. Diese Diskussion wird der deutsche Außenminister während seines Besuchs in Washington weiterführen – insbesondere morgen.

Wie Präsident Obama und Kanzlerin Merkel uns aufgetragen haben, haben wir uns über zusätzliche Schritte zur Stärkung unserer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit ausgetauscht, und in den nächsten Monaten werden wir die Gespräche hierüber fortsetzen. Ich schätze die ernsthafte und angemessene Art und Weise, in der Deutschland diese Gespräche mit uns führt.

Wir haben heute darüber gesprochen, wie wir unsere bestehende Partnerschaft angesichts vieler globaler Herausforderungen vertiefen und ausbauen können – eine dieser Herausforderungen ist natürlich die Sicherheit im Internet. Unsere Experten werden über diesen Punkt morgen Vormittag sprechen.

Natürlich beschäftigt uns momentan insbesondere die Ukraine, die in unseren Gesprächen viel Raum eingenommen hat. Ich bin dem deutschen Außenminister sehr dankbar für seine führende Rolle und dafür, dass er sich persönlich engagiert. Seine gemeinsame Initiative mit mehreren anderen Außenministern, die nach Kiew gereist sind, hat unter der federführenden Rolle von Außenminister Steinmeier zum Zustandekommen des Abkommens beigetragen.

Die Vereinigten Staaten schätzen so eine Führungsrolle wirklich sehr. Dies ist unser gemeinsames Problem. Ich habe heute bereits mit dem polnischen Außenminister Radek Sikorski telefoniert. Mir ist bewusst, dass wir gemeinsam mit unseren französischen und polnischen Kollegen einen Rahmen schaffen konnten, innerhalb dessen der Wandel nach der Welle der Gewalt größtenteils friedlich vonstatten gehen konnte.

Heute hat das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit eine Übergangsregierung eingesetzt – wohlgemerkt, eine Technokratenregierung. Sie wird bis zu den Wahlen im Mai die Regierungsgeschäfte führen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung und wir freuen uns darauf, eng mit der Übergangsregierung zusammenzuarbeiten.

Heute Morgen habe ich Außenminister Lawrow angerufen und wir haben uns relativ ausführlich über die Übergangsphase und die Entwicklungen in der Ukraine und der Region unterhalten. Ich habe ganz konkret darum gebeten, dass Russland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und unseren Freunden und Verbündeten dabei mitwirkt, die Ukraine zu unterstützten und die Einheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität des Landes wieder herzustellen. Wir haben uns auch über die äußerst angespannte Situation auf der Krim unterhalten. Ich halte es für sehr wichtig, zu betonen, dass Außenminister Lawrow mir direkt von Präsident Putin eine erneute Bekräftigung des Gesprächs übermittelt hat, das Präsident Putin und Präsident Obama am Wochenende geführt haben. Und er sagte, dass die gegenwärtigen Militärübungen nicht im Zusammenhang mit der Ukraine stehen und schon länger geplant waren, und er hat – was entscheidend ist – erneut die Aussage Präsident Putins bestätigt, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine respektieren wird.

Wir sind der Auffassung, dass alle Parteien nun umsichtig agieren und von jeder Form der Provokation absehen sollten. Für die nächsten Tage erwarten wir nun natürlich, dass die Entscheidungen Russlands mit der heutigen Zusage im Einklang stehen. Den Ukrainern übermitteln wir die gleiche Botschaft im Hinblick auf eine Reduzierung der Spannungen auf der Krim, und es ist sehr wichtig, dass der Prozess weiterhin umsichtig und respektvoll abläuft.

Nun, da die neue Technokratenregierung gebildet wird, möchte ich auch noch einmal betonen, dass die Vereinigten Staaten den heute von der Rada getanen demokratischen Schritt zur Bildung einer technokratischen Übergangsregierung unterstützen und begrüßen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um die nationale Einheit und Sicherheit und den Schutz der Rechte aller Ukrainer wieder herzustellen, einschließlich aller Minderheiten. Wir unterstützen die Entscheidung der neuen Regierung zur engen Zusammenarbeit mit dem IWF, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ausdrücklich, und wir werden Bemühungen unterstützen, die bilaterale Hilfe in Verbindung mit dem IWF-Programm bereitstellen. Das ist unser Ziel für die nächsten Tage.

Frank-Walter und ich haben auch andere regionale Themen angesprochen, darunter unser gemeinsames Interesse am Abschluss der ehrgeizigen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Die Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und Deutschlands sind bereits eng verflochten, aber wir wissen beide, dass T-TIP zu noch mehr Investitionen, Innovationen, Handel und letztendlich zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wirtschaftswachstum in unseren Ländern und in ganz Europa führen würde.

Außerdem haben wir uns über unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Stabilität weltweit ausgetauscht. Die Vereinigten Staaten begrüßen die größer werdende Rolle Deutschlands bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Wir schätzen Deutschlands Unterstützung in Afghanistan sehr. Der deutsche ISAF-Beitrag war und ist essentiell, wie auch die Zusage einer Beteiligung an der NATO-Mission nach 2014 und die finanzielle Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Wir begrüßen auch Deutschlands Unterstützung im Nahen Osten. Kanzlerin Merkel ist erst kürzlich in den Nahen Osten gereist, und ich bin äußerst dankbar für die deutsche Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses und das fortwährende Interesse und die Anstrengungen, uns hier nicht nur zu unterstützen, sondern zu helfen, ein Abkommen über den endgültigen Status zu erzielen.

Wir schätzen außerdem Deutschlands wichtige Rolle als Mitglied der P5+1, um mit dem Iran eine Einigung über sein Nuklearprogramm herbeizuführen. Darüber haben wir auch kurz gesprochen, ebenso wie über die diesbezüglichen Aussichten für die nächsten Tage. Genau wie wir unterstreicht Deutschland stets, dass es im Iran keine freie Bahn für unternehmerische Aktivitäten gibt, dass das Sanktionsregime weiterhin besteht, und dass wir die Einheit der P5+1 während der weiteren Verhandlungen wahren.

Wir sind auch dankbar für den von deutscher Seite ausgeübten, wachsenden internationalen Druck auf das Assad-Regime, den furchtbaren Krieg in Syrien zu beenden. Wir haben auch über einige zukünftige Herausforderungen im Hinblick auf Syrien gesprochen.

Frank-Walter, Du hast vor Kurzem gesagt, Deutschland sei zu groß, um die internationalen Entwicklungen nur zu kommentieren. Ich möchte, dass Du weißt, dass wir das ganz genauso sehen. Wir alle brauchen Deutschland als Partner bei diesen Bemühungen. Wir brauchen Deutschland auf dem Spielfeld und wir begrüßen diese Rolle. In München habe ich für 2014 zu einer transatlantischen Renaissance aufgerufen, und heute möchte ich betonen, dass der frische Wind, den wir brauchen, auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten entscheidend stärken wird.

Ich freue mich also darauf, bei den unterschiedlichsten Themen, die unsere beiden Länder, die Region und die Welt betreffen, eng zusammenzuarbeiten, und wir sind dankbar, dabei einen starken Partner wie Deutschland an unserer Seite zu haben. Vielen Dank.

Originaltext: Remarks with German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier After Their Working Lunch

Der amerikanische Blick auf Europa

 

Foto: Adrian Jankowski/Schwarzkopf Stiftung

Foto: Adrian Jankowski/Schwarzkopf Stiftung

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Botschafter John B. Emerson am 10. Februar 2014 bei der Schwarzkopf-Stiftung im Allianz-Forum hielt. Die Veranstaltung wurde moderiert von Eckart Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin.

Es gilt das gesprochene Wort

Guten Abend. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute Abend gemeinsam mit Marie-Therese Duffy-Häusler und Botschafter Wolfgang Ischinger hier bei Ihnen zu sein. Es ist mir eine Ehre. Ich freue mich sehr heute Abend, eine so junge und dynamische Gruppe Studierender wie Sie kennenzulernen. Obwohl, in den letzten Tagen habe ich mich eigentlich selbst ziemlich jung gefühlt! Ich habe mir an den letzten vier Abenden Berlinale-Filme angesehen, die manchmal bis nach Mitternacht dauerten, und dann waren da natürlich noch die Partys danach. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Filmemachern und Produzenten, wie wir sie während der Berlinale erleben, ist eine großartige Würdigung der transatlantischen Partnerschaft.

Ich möchte der Schwarzkopf-Stiftung danken, dass Sie heute Abend unser Gastgeber sind. Und ganz besonders möchte ich Ihnen allen danken, dass Sie an dieser Diskussion teilnehmen. Warum? Weil dies entscheidende Zeiten für Europa und die Vereinigten Staaten sind. Die Welt steht vor vielen schwierigen Herausforderungen, und es ist eine grundlegende Erkenntnis, dass weder die Vereinigten Staaten noch Europa diese Herausforderungen allein bewältigen können. Unser Bündnis ist die Grundlage internationaler Sicherheit. Unser Handel und unsere Unternehmen sind der Motor der Weltwirtschaft. Unsere Werte fordern von uns, dass wir uns um Menschen Gedanken machen, die wir nie kennenlernen werden. Gemeinsam können wir Dinge erreichen, die kein anderes Land allein schaffen kann oder auch nur versuchen wird. Präsident Obama sagt oft, dass die Vereinigten Staaten und Europa auf der Welt eine Führungsrolle innehaben, die auch notwendig ist und in diesen schwierigen Zeiten von uns erwartet wird.

Das Ausmaß unserer Zusammenarbeit, das unsere Beziehungen ausmacht, erfordert allerdings Vertrauen. Und dieses Vertrauen wurde, wie wir alle wissen, durch die jüngsten NSA-Veröffentlichungen schwer erschüttert. Um effektiv und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, müssen wir dieses Vertrauen wiederherstellen. Das erfordert ehrliche Bemühungen und harte Arbeit. Privat haben wir wahrscheinlichen alle schon einmal erlebt, dass Freunde manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Freunde enttäuschen sich manchmal, aber wenn ihnen die Beziehung wichtig ist, geben sie sich auch große Mühe, dies zu überwinden. Ebenso gibt es unter verschiedenen Ländern manchmal Meinungsverschiedenheiten. Im Falle der deutsch-amerikanischen Partnerschaft, einer Partnerschaft und Freundschaft, die über viele Jahrzehnte gewachsen ist, müssen wir den Kern des Vertrauens zwischen uns pflegen und erhalten. Dieses Vertrauen basiert auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Vergangenheit.

Ich komme darauf gleich noch ausführlicher zurück, aber da Botschafter Ischinger hier ist, ist es nur angemessen, den 50. Jahrestag der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche zu erwähnen. Wie sehr sich unsere Welt seit 1963 doch verändert hat. Die Welt ist heute sicherer, stabiler und freier als vor 50 Jahren, und wir leben in größerem Wohlstand. Damals befanden wir uns auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs. In einer Welt, die über ein erschreckendes Aufgebot an Atomwaffen verfügte und dazu eine Politik der „gegenseitig zugesicherten Zerstörung“ betrieb, bot die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik oder Wehrkunde-Konferenz den transatlantischen Partnern die Möglichkeit, ernsthafte Gespräche über die schmutzige, gefährliche und moralisch oft problematische Frage zu führen, wie man Sicherheit schaffen und Sicherheitsaufgaben bewältigen kann.

Glücklicherweise haben sich die Sorgen des Kalten Kriegs in Luft aufgelöst. Das Deutschland von heute ist ein Vorbild: Genau das haben sich die führenden Politiker der Vereinigten Staaten und Europa vorgestellt, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg eine Partnerschaft auf der Grundlage einer Vision von Freiheit und Wohlstand eingingen. Nichtsdestoweniger können die Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, ebenso chaotisch und gefährlich sein, und meist gibt es keine einfachen Antworten oder einen übergreifenden strategischen Rahmen wie die Eindämmungspolitik während des Kalten Kriegs. Es ist wichtig, dass wir weiter ruhig und ernsthaft darüber sprechen, wie wir angesichts der vielschichtigen globalen Parameter unserer Welt vorgehen sollten. In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens Ihnen allen empfehlen, sich die Rede von Präsident Gauck bei der Eröffnung der Sicherheitskonferenz vergangene Woche durchzulesen. Sie war ein eloquentes und überzeugendes Bekenntnis zur Bedeutung der Werte, die wir auf beiden Seiten des Atlantiks teilen, und der Verantwortung, die dies mit sich bringt. Wir haben 40 Jahre dazu gebraucht, aber wir haben die Krisen des Kalten Kriegs überwunden, und wir sollten doch auch in der Lage sein, die heutigen Schwierigkeiten zu überwinden. Damals wurden Probleme in Megatonnen gemessen. In der heutigen digitalen Welt sind es Megabyte.

So ist es natürlich auch von entscheidender Bedeutung, dass wir weiter über die tiefgreifenden Bedenken sprechen, die sich aus den jüngsten NSA-Veröffentlichungen ergeben. Ich habe vollstes Verständnis für die Missstimmung, die diese Enthüllungen hier in Deutschland verursacht haben. Ich verstehe auch die unterschiedlichen Erfahrungen, die die Menschen in Deutschland, insbesondere von 1933 bis 1989, und die Amerikaner mit dem 11. September 2001 gemacht haben, sowie ihre Auswirkungen auf unsere jeweilige Einstellung zur nachrichtendienstlichen Aufklärung. Die Bedenken in Deutschland, Europa und auch in meinen Land werden auf höchster Ebene der US-Regierung sehr ernst genommen.

Im Januar hat Präsident Obama einige der Veränderungen dargelegt, die als Folge der von ihm im letzten Jahr angeordneten umfassenden Überprüfung der Nachrichtendienste vorgenommen werden. Die Überprüfung wurde angeordnet um zu gewährleisten, dass Informationen gesammelt werden, weil sie benötigt werden, und nicht lediglich, weil es technisch möglich ist. Folglich kündigte der Präsident maßgebliche Veränderungen an, die die Aufsicht der Exekutive über nachrichtendienstliche Aktivitäten stärken, gewährleisten, dass datenschutzrechtliche Bedenken vor dem Gericht für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste (Foreign Intelligence Surveillance Court) vertreten werden, die Art und Weise der Erfassung, Speicherung und Verwendung von Metadaten anpassen, sicherstellen, dass wir auf angemessen respektvolle Art und Weise mit unseren Freunden und Partnern zusammenarbeiten und durch die bestimmte Schutzvorkehrungen für Amerikaner in einem beispiellosen Schritt auch auf Bürger im Ausland angewendet werden.

Auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz in München erörterte US-Außenminister John Kerry diese Fragen in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier im Detail. Die Gespräche darüber, wie man das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre und persönlicher Freiheit findet, werden mit der Regierung, im Kongress und auf ranghoher Ebene unserer Nachrichtendienste fortgesetzt.

Ganz deutlich möchte ich sagen, dass wir alle wissen, dass das Abhören des Telefons der Kanzlerin nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus zu tun hat. Präsident Obama hat deutlich erklärt – wenn er wissen will, was Bundeskanzlerin Merkel oder ein führender Politiker eines anderen befreundeten Landes denken, dann wird er zum Telefon greifen, sie anrufen und fragen.

Aber täuschen Sie sich nicht. Wir haben es hier mit einem anderen Waffenarsenal zu tun als während des Kalten Kriegs; diese Waffen sind weniger offensichtlich tödlich, aber haben das Potenzial, unsere Art zu arbeiten, zu reisen und zu leben zu zerstören. Unsere Gegner sind überaus begabt darin, die Technologie für ihre Ziele einzusetzen, nicht nur durch Methoden, die wir üblicherweise als „Terrorismus“ bezeichnen, sondern auch durch Cyber-Angriffe auf unsere Finanztransaktionen, Flugsicherungssysteme oder, durch groß angelegten Datendiebstahl, sogar auf unsere privaten Kreditkarten und Bankkonten. Die digitale Welt bietet großartige Chancen für die persönliche und wirtschaftliche Entwicklung, aber sie ist für diejenigen, die uns schaden wollen, auch zu einem Medium zur Anwerbung und Ausbildung sowie zur Planung und Ausführung von Angriffen geworden. Seit dem 11. September 2001 haben unsere gemeinsamen nachrichtendienstlichen Aktivitäten in der Tat zahlreiche Angriffe dieser Art verhindert, auch in Deutschland.

Das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden ist kein Nullsummenspiel. Wenn das eine gestärkt wird, wird auch das andere geschützt und verbessert. Bei diesem Thema geht um sehr viel mehr als die NSA. Wie Innenminister de Maizière vor Kurzem sagte, könnte man die NSA abschaffen, das Problem wäre dann aber immer noch da. Wir in der US-Regierung haben das gerade erst erlebt, als auf YouTube ein heimlich aufgezeichnetes Telefongespräch zwischen einer hochrangigen Beamtin des US-Außenministeriums und unserem Botschafter in der Ukraine veröffentlicht wurde.

Tatsache ist, dass Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten definieren müssen, was sie mit der Regulierung digitaler Aktivitäten erreichen wollen. Dabei müssen das Wesen der Geschäftswelt, Sicherheits- und Datenschutzbelange sowie die grundlegend neue Eigenschaft des Internets berücksichtigt werden, die es jedem ermöglicht, zu jeder Zeit mit jedem anderen Menschen auf der ganzen Welt zu kommunizieren. Ich bin ein Technik-Analphabet, wie man so sagt, aber dies ist Ihre Welt. Wie stellen sich Ingenieure, Wissenschaftler und Geschäftsleute diese Welt in den nächsten zwanzig oder dreißig Jahren vor? Was denken Sie, wie sie sich entwickeln wird? Und wie sollen wir auf diese zu erwartenden Entwicklungen reagieren? Eines ist klar: Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten müssen diese Fragen stellen und dann gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Lassen Sie mich noch eines zu diesem weiten Feld sagen – und zwar zu der Sorge, die Vereinigten Staaten betrieben Industriespionage, insbesondere hier in Deutschland. Wie Präsident Obama in seiner Rede zu den Nachrichtendiensten erklärte: „Wir sammeln keine Geheimdienstinformationen, um amerikanischen Firmen oder bestimmten amerikanischen Branchen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.“ Was wir allerdings tun, ist, Meinungen austauschen, Forschung zu wirtschaftlichen und industriellen Trends betreiben und Fragen von Handel, Investitionen, Entwicklung, Unternehmertum und Innovation untersuchen. Jede Botschaft hat eine Wirtschaftsabteilung. In Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium sowie den US-Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft analysieren wir Volkswirtschaften auf lokaler, regionaler und globaler Ebene sowie die Branchen innerhalb einer Volkswirtschaft. Die Informationen, die wir so erhalten, sei es zu Erntevorhersagen oder den Entwicklungen im herstellenden Gewerbe oder im internationalen Handel, werden oft öffentlich zugänglich gemacht. Diese Vorgehensweise hat dazu beigetragen, die transatlantische Partnerschaft so erfolgreich zu machen.

Das erschütterte Vertrauen wiederzugewinnen ist noch aus einem anderen Grund unerlässlich. 65 Millionen Amerikaner haben deutsche Vorfahren; wir haben also ein gemeinsames Erbe. Viele der amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die in Deutschland stationiert waren, haben Deutsche geheiratet, und ihre Kinder wurden hier geboren; uns verbinden also familiäre Beziehungen. Wir teilen die Liebe zur Kultur; ein großer Teil der klassischen Literatur und Musik kommt aus Deutschland, ein großer Teil der Populärkultur – Mode, Musik, Film, Fernsehen und Kunst – aus den Vereinigten Staaten, oder aus unseren beiden Ländern, wie bei den Ko-Produktionen, die auf der Berlinale gezeigt werden. Wir teilen die Liebe zu amerikanischen iPads und Smartphones und qualitativ hochwertigen Autos, die in unseren beiden Ländern gebaut werden. Wir teilen die gemeinsamen Werte, die das Fundament unserer langjährigen transatlantischen Beziehungen sind.

Wie wir heute zusammenarbeiten wird bestimmen, wie wir die Herausforderungen von morgen bewältigen. Ich spreche davon, Probleme gemeinsam anzugehen, beispielsweise die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Herausforderungen durch den Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten, das Verständnis der sich verändernden Dynamik in Russland und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie die Vorbereitung auf die unausweichlichen Veränderungen in den Volkswirtschaften Chinas und Südostasiens. Ich spreche auch von der Erwärmung der Erdatmosphäre und dem Klimawandel, der Notwendigkeit, neue Energiequellen zu finden und etwas an unserem Energieverbrauch zu ändern und, wie bereits erwähnt, von den raschen Veränderungen in der digitalen Welt, die uns wichtige Entscheidungen abverlagen.

 

Ich spreche auch davon, wie wir unsere Wirtschaftspartnerschaft stärken können. Ich glaube daran, dass wir erreichen können, dass der Wohlstand eines Tages ebenso sinnbildlich für das 21. Jahrhundert steht wie die Sicherheit für das 20. Jahrhundert. Vor uns liegt eine großartige Chance, genau das zu tun: die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft oder T-TIP wird nicht nur die größte Freihandelszone der Welt schaffen, sondern kann auch als Rahmen für die Kodifizierung westlicher Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Arbeitsrecht, wirtschaftliche Transparenz und den Schutz des geistigen Eigentums dienen. Stellen Sie sich vor, was geschieht, wenn man den größten Markt der Welt und die größte Volkswirtschaft der Welt – bei denen es sich im Übrigen auch um die beiden innovativsten Wirtschaftsräume der Welt handelt – zusammenfügt und damit diese gemeinsamen Prinzipien und Werte stärkt. In Anerkennung der Tatsache, dass unsere Sicherheit immer auf der Idee unseres gemeinsamen Wohlstands aufgebaut war, wird T-TIP – wenn wir ehrgeizig genug sind – für unseren gemeinsamen Wohlstand das tun, was die NATO für unsere gemeinsame Sicherheit getan hat.

Nichtsdestoweniger gibt es Bedenken, was T-TIP angeht, insbesondere seitens junger Menschen, die verständlicherweise oft skeptisch auf das reagieren, was sie von führenden Regierungs- und Wirtschaftsvertretern hören.

Einige fragen zunächst: „Es geht uns doch ziemlich gut, warum brauchen wir das?“ In Deutschland geht es vielen Wirtschaftssektoren gut. In den Vereinigten Staaten verbessert sich die Beschäftigungssituation weiter. Der amerikanische Energiesektor erfährt aufgrund neuer Technologien und Innovationen, die den Markt verändern, gerade eine Renaissance. Aber ich muss Ihnen sicher nichts über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Westeuropa oder den Vereinigten Staaten erzählen. Durch die Möglichkeit, Waren über Grenzen hinweg zu verkaufen, wird diese Freihandelszone zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, und durch mehr Wettbewerb werden die Preise für die Verbraucher fallen. Auch wenn man erwerbstätig ist oder in einer Region mit boomender Wirtschaft lebt, kann es sich niemand von uns leisten, sich damit zu begnügen. Wenn wir uns in dieser schnelllebigen Zeit nicht vorwärts bewegen, fallen wir zurück.

Ein zweiter Punkt ist, dass einige befürchten, dass nur die großen Konzerne von T-TIP profitieren werden. Das stimmt nicht. Unternehmen jeder Größe können von dem Abkommen profitieren, insbesondere viele der kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Von großer Bedeutung für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sind die nichttarifären Handelshemmnisse, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben, wie beispielsweise regionale Verordnungen und Standards. Wenn wir diese Handelsschranken abbauen, wird das den transatlantischen Handel erheblich vereinfachen. Und genau hier kann insbesondere der Mittelstand von T-TIP profitieren. Große Unternehmen können es sich leisten, Experten zu beschäftigen, die sich mit den unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen auskennen. Kleinere Unternehmen können dies oft nicht. Von der Harmonisierung der Bestimmungen werden jedoch alle Unternehmen profitieren, da sie Geld für die zweifache Durchführung von Tests, rechtliche Analysen und Konformitätsbewertungen sparen.

Eine dritte Sorge ist, dass T-TIP unsere Sicherheitsstandards schwächen könnte. Die europäischen und amerikanischen rechts- und ordnungspolitischen Vorschriften gehören zu den fortschrittlichsten der Welt. Wenn wir uns hinter das Steuer eines Autos oder an Bord eines Flugzeugs begeben, wissen wir, dass die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks eng mit den Herstellern zusammengearbeitet haben um zu gewährleisten, dass wir sicherer reisen als je zuvor. Dennoch kann beispielsweise ein Auto, das hier in Europa als absolut sicher gilt, in den Vereinigten Staaten nicht ohne Änderungen beispielsweise an den Bremslichtern oder ohne einen bestandenen US-Crashtest verkauft werden. Sind die US-Standards wirklich besser als die europäischen? Oder andersherum?

Wir wissen, dass wir überall hier in Deutschland oder in den Vereinigten Staaten hervorragend essen können, und dass die Lebensmittel sicher und gesund sind, unabhängig davon, dass sie vielleicht auf der Grundlage unterschiedlicher Vorschriften auf den Tisch gelangt sind. Wenn wir die Notwendigkeit ernst nehmen, die Welt zu ernähren, gegen den Hunger vorzugehen oder die Verwendung von Pestiziden, die unser Grundwasser vergiften, drastisch zu reduzieren, dann müssen wir die Erzeugung von Nahrungsmitteln auf wissenschaftlicher Grundlage angehen und nicht auf Grundlage von Schauergeschichten, die Ängste schüren. Bei allen vorherigen Handelsabkommen waren wir in der Lage, die gesetzlichen und ordnungspolitischen Handelsschranken abzubauen, ohne den Verbraucherschutz zu schwächen. Das gilt auch für Abkommen, in denen es um die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus geht, und das gleiche können wir auch mit T-TIP erreichen.

Letztlich ist eines der Hauptziele von T-TIP, gerechte Ausgangsbedingungen zu schaffen, die allen bessere Chancen bieten – angefangen bei den Landwirten, die sich große Mühe geben, um gute, gesunde Lebensmittel auf unsere Tische zu bringen und trotzdem ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, über die Angestellten mittelständischer Unternehmen und multinationaler Konzerne bis hin zu den jungen Menschen, die eine dauerhafte Beschäftigung suchen. Ich meine damit sowohl den 18-jährigen, der versucht, einen Platz auf dem ausgelasteten Arbeitsmarkt zu finden, als auch den Unternehmer – vielleicht aus Silicon Allee, Berlin – der der nächste Steve Jobs oder Bill Gates sein könnte, und, da Berlin nun gerade mitten in der Berlinale steckt, die jungen Filmemacher, vielleicht von der Filmakademie Babelsberg oder der School of Theatre, Film and Television an der UCLA oder USC in Los Angeles, meiner Heimatstadt.

Ich habe in letzter Zeit sehr viel mit jungen Unternehmern – und diese Woche mit vielen jungen Filmemachern hier in Deutschland – darüber gesprochen, wie ein innovationsfreundliches Klima geschaffen werden kann. Ich stamme ja aus Kalifornien, und so war zu Beginn einiger dieser Gespräche ein gewisser Neid auf das Silicon Valley spürbar. Dort kommen tatsächlich einige entscheidende Dinge zusammen: Technologie, Geld, Talente, eine kritische Masse an Unternehmen und eine Kultur, die gemeinschaftliche Innovationen fördert und Misserfolge toleriert. Es ist nachvollziehbar, dass sich Menschen in aller Welt dieses Modell zum Vorbild nehmen und sich dasselbe wünschen. Aber das ist kein gutes Erfolgsrezept.

Entscheidend beim Aufbau eines unternehmerischen Ökosystems ist, dass der zu schneidernde Anzug, wenn man so möchte, in Größe, Stil und Wetterfestigkeit zu den örtlichen Gegebenheiten passt, und in dieser Hinsicht sind die Menschen der kleinste gemeinsame Nenner. Politische Entscheidungsträger können innovative Unternehmer unterstützen, indem sie strukturelle Hemmnisse abbauen und ihnen den Zugang zu qualifizierten Mitarbeitern und Chancen erleichtern – zum Beispiel, indem der Regulierungsprozess und die Lizensierungsverfahren für technologische Neuerungen reformiert werden, um übertriebene und kostenintensive Regelungen auf den neuesten Stand zu bringen, zu ändern oder abzuschaffen. T-TIP hat übrigens genau das zum Ziel.

Seit langer Zeit werden in unseren beiden Ländern Innovationen gefördert; gute Ideen können weiterentwickelt und Träume wahr werden, und die klügsten Köpfe der Welt haben die Freiheit, die Grenzen von Wissenschaft und Technologie auszuweiten. Der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg – und die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen auch dafür beispielhaft – war stets die Fähigkeit, neue Ideen zu kreieren und die dazugehörigen neuen Branchen zu erschaffen. In einer globalen Wirtschaft müssen wir immer Neues erfinden und Innovationen schaffen, um unsere Führungsposition zu erhalten – und in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa haben wir immer wieder erlebt, dass innovative Energie meist von jüngeren Menschen ausgeht, die sich nicht scheuen zu fragen: „Warum nicht?“

Heute Abend habe ich nur einige Themen angerissen, und ich kann mir vorstellen, dass Sie viele Fragen zu den Vereinigten Staaten haben – Fragen, die über nachrichtendienstliche Aktivitäten und umfassende internationale Handelsabkommen hinausgehen. Ich weiß, dass die Menschen hier der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten manches besser machen könnten – von der Haushaltssperre im vergangenen Oktober über die schwierigen Verhandlungen um neue Gesetze und die Schuldenobergrenze bis hin zu Gesundheitsfürsorge, Waffenkontrolle und dem Thema Einwanderung.

Aber wissen Sie was? Viele Amerikaner, die stolz auf ihr Land sind, empfinden genauso. Die Vereinigten Staaten waren immer ein langfristig angelegtes Projekt. So steht es in unserer Verfassung. Seit den Anfängen unserer Nation, die auf dem Bekenntnis zu Freiheit und demokratischen Werten fußt, haben wir immer versucht, „eine noch vollkommenere Union zu werden.“ Damit waren wir der Welt ein Vorbild.

Wie ich schon gesagt habe, ist das heutige Deutschland auch ein Vorbild. Eine kürzlich veröffentliche Umfrage hat ergeben, dass Deutschland das bei Amerikanern beliebteste Land ist. Es wird weltweit für seine lebendige und stabile Demokratie, seine wirtschaftliche Stärke und seine offene und vielfältige Gesellschaft verehrt. Diese Werte spiegeln sich sowohl hier in der deutschen als auch in der amerikanischen Gesellschaft wider. Sie zeigen sich auch in unseren gemeinsamen Zielen und Interessen, und sie sind unerlässlich für eine dauerhafte, „noch vollkommenere“ Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern. Ich freue mich auf Ihre Ansichten dazu, wie wir das gemeinsam erreichen können.

Vielen Dank.

Originaltexte: The American View of Europe (Transkript); The American View of Europe (Video)

 

 

Wirtschaftsministerin wirbt in Deutschland für Investitionen in den Vereinigten Staaten

 

Penny Pritzker sieht einer BMW-Mitarbeiterin bei einer Vorführung zu. Hinter ihr: eine Frau und ein Mann.

Während ihres Deutschlandbesuchs besuchte Wirtschaftsministerin Pritzker auch BMW und die Fraunhofer-Gesellschaft und ließ sich zeigen, wie die Arbeitnehmer die Fähigkeiten erwerben, die sie für ihre Arbeitgeber brauchen.

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Text des Büros für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium zum Besuch von Wirtschaftsministerin Penny Pritzker in Deutschland vom 25. November 2013.

Am 22. November reiste Wirtschaftsministerin Penny Pritzker nach München, wo sie sich mit führenden Vertretern der Wirtschaft traf und für SelectUSA warb, eine Initiative für mehr ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten.

Am Morgen lud Ministerin Pritzker gemeinsam mit US-Generalkonsul Bill Moeller zu Kaffee und einem Dialog mit deutschen Investoren. Sie sprach über Investitionen in den Vereinigten Staaten und die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Danach besuchte die Ministerin die Ausbildungsstätte von BMW in München. Der BMW-Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer und der Leiter der Aus- und Weiterbildung, Jan Eggert, erklärten der Ministerin wie das Unternehmen das deutsche duale System der Berufsausbildung umsetzt, im Rahmen dessen die Lehrlinge einen Berufsschulabschluss machen und gleichzeitig in der Firma ausgebildet werden.

BMW hat ein einzigartiges Ausbildungsprogramm, an dem zurzeit weltweit 4.500 Auszubildende teilnehmen, darunter einige im Werk in Spartanburg (South Carolina), wo 70 Lehrlinge für Arbeitsplätze bei BMW ausgebildet werden.

Danach besuchte die Wirtschaftsministerin die Fraunhofer-Gesellschaft, die auch als Fraunhofer-Institut bekannt ist. Hier wird ergebnisorientierte Forschung an Anwendungen für die Industrie durchgeführt, von denen auch die Gesellschaft insgesamt profitiert. Mit seinen mehr als 22.000 Wissenschaftlern und Ingenieuren ist das Institut die größte Organisation Europas für angewandte Forschung. Die Forschung des Fraunhofer-Instituts konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Menschen im Bereich Gesundheitsfürsorge, Sicherheit, Kommunikation, Mobilität, Energie und Umwelt.

Den letzten Besuch dieses Tages stattete Frau Pritzker den iwis Motorsystemen ab, einem Familienunternehmen, das Investitionen in den Vereinigten Staaten tätigt. Ausländische Direktinvestitionen sind ein wesentlicher Bestandteil der Open for Business Agenda der Ministerin, und iwis, ein führender Zulieferer für Autoteile, die in verschiedenen Motoren und Fahrzeugen verwendet werden, hat mehrere Werke in den Vereinigten Staaten.

Im neuesten iwis-Werk in Murray (Kentucky), wo 12,5 Millionen US-Dollar investiert wurden, wurde der Betrieb vor kurzem aufgenommen. Sobald das Werk voll betriebsbereit ist, werden dort 75 Mitarbeiter tätig sein.

Pritzkers Besuch unterstreicht das Engagement des US-Wirtschaftsministeriums für die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.

Weitere Informationen über Investitionen in den Vereinigten Staaten finden Sie auf der Website von SelectUSA.

Originaltext: Commerce Secretary in Germany to Court Investment in U.S.

 

Tag der Deutschen Einheit

WASHINGTON (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenminister John Kerry anlässlich des Tags der Deutschen Einheit vom 1. Oktober 2013.

Ich freue mich sehr, der deutschen Bevölkerung im Namen von Präsident Obama und der Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Tag der Deutschen Einheit zu gratulieren.

Dieser Tag hat für mich eine besondere Bedeutung. Als mein Vater nach dem 2. Weltkrieg einen Posten als Diplomat in Berlin innehatte, fuhr ich mit meinem Fahrrad durch die Stadt. Ich fuhr um die Seen herum, den Kurfürstendamm hinauf und wieder hinunter, am ausgebrannten Reichstag vorbei. Der Krieg war in den Köpfen der Menschen noch sehr präsent.

Ich werde nie vergessen, wie ich als 12-jähriger in den östlichen Sektor fuhr und Frauen und Männer sah, die mit hängenden Köpfen herum liefen.  Auf diesen Straßen gab es keine Freude, aber das, was ich sah, hinterließ bei mir einen bleibenden Eindruck. Ich sah eine zutiefst polarisierte Stadt, ein gespaltenes Volk, ein vom Krieg zerrissenes Land.

Ich habe auch eine wichtige Lektion über die Tugenden der Demokratie und darüber, was ein Volk verbindet, das frei sein möchte, gelernt.

Nach jahrelangen Anstrengungen haben die Menschen in Deutschland eine historische Entscheidung getroffen, die ihr Land auf den Weg zur Einheit brachte. Heute feiern wir die Vision und den Mut der führenden deutschen Politiker der vergangenen zwanzig Jahre. Wir denken über unsere gemeinsamen Grundwerte nach und bekräftigen unseren Willen, die Welt gemeinsam friedlicher, wohlhabender und sicherer zu machen.

Die deutsche Einheit ist ein Vorbild für Länder, die mit politischen und sozialen Spaltungen zu kämpfen haben, und wir sind besonders dankbar für die enge Zusammenarbeit mit Ihnen im Nahen Osten und Nordafrika. Außerdem ist Deutschland unser größter Handelspartner in Europa, und wir freuen uns auf noch mehr Handel und Investitionen, wodurch wiederum Arbeitsplätze entstehen – Arbeitsplätze für Deutsche, für Amerikaner und für alle Europäer.

Im Geiste unserer Partnerschaft und der tiefen Verbindung zwischen Deutschen und Amerikanern wünsche ich Ihnen weiterhin Wohlstand und einen freudigen Tag der Deutschen Einheit.

Originaltext: Secretary Kerry on Germany’s National Day

 

Atlantik-Brücke

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter John B. Emerson, die er anlässlich eines Abendessens bei der Atlantik-Brücke vom 26. August 2013 hielt.

Es gilt das gesprochene Wort

Friedrich, vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Wir haben schon jetzt das Gefühl, viele neue Freunde gefunden zu haben, und wenn ich mir die freundlichen Gesichter hier im Raum ansehe, weiß ich, dass wir noch viele weitere Freundschaften schließen werden. Ich möchte mich für die freundliche Begrüßung bedanken, die wir von allen erfahren haben, seit wir aus dem Flugzeug aus Los Angeles gestiegen sind.

Friedrich, ich möchte Ihnen außerdem danken, dass Sie alle vorgestellt haben, denn wie Sie – und alle Politiker hier – wissen, besteht eine der größten Gefahren für Redner darin, jemanden zu vergessen, wenn man einmal angefangen hat, alle vorzustellen.

Nichtdestotrotz möchte ich einige Personen besonders hervorheben. Zunächst einmal den Gesandten der US-Botschaft, Jim Melville, der hier neben mir sitzt. Und da ich der neue US-Botschafter in Deutschland bin, ist es nur angemessen, dass ich auch meinen Kollegen in den Vereinigten Staaten erwähne, Botschafter Peter Ammon, der vorhin hier war. Er nimmt an einer Konferenz im Auswärtigen Amt teil. Ich wollte ihn wissen lassen, wie sehr ich mich gefreut habe, dass er mit seiner Frau vorbeigeschaut hat – und Sie können ihm gern erzählen, dass ich das gesagt habe. Er war sehr freundlich zu uns allen, als ich zu meiner Vereidigung in Washington war. Natürlich weiß ich auch sehr zu schätzen, dass seine ehrenwerten Vorgänger, Wolfgang Ischinger und Klaus Scharioth, heute Abend hier sind. Das bedeutet mir viel. Vielen herzlichen Dank.

Heute war ein aufregender Tag. Heute Nachmittag habe ich Bundespräsident Gauck mein Beglaubigungsschreiben übergeben. Wir haben uns sehr interessant unterhalten. Für mich war es ein ganz besonders Gespräch, weil mein Vater und auch mein Großvater, ebenso wie der Bundespräsident, Pastoren waren. Unsere Unterhaltung war sehr breit gefächert und fast philosophisch.

Friedrich, vielen Dank, dass Sie gesagt haben, ich spreche Deutsch. Ich habe es in der High School und am College gelernt, aber ich verstehe besser als ich sprechen kann. Ich sage immer: „Ich habe mehr Deutsch vergessen, als ich gelernt habe.” Dennoch will ich zuerst ein paar Worte Deutsch sagen, also haben Sie bitte etwas Geduld mit mir.

Meine Damen und Herren, meine Frau Kimberly und ich sind besonders stolz, diesen Abschnitt unseres Lebens mit Ihnen von der Atlantik-Brücke zu beginnen. Jim Melville hat uns begeistert von der guten Zusammenarbeit berichtet. Auf dieser guten Arbeit möchten wir aufbauen – und zwar soweit möglich auf Deutsch. Hoffentlich nehmen Sie es mir dennoch nicht übel, wenn ich gleich auf Englisch fortfahre.

Ich habe mich mit meiner Familie einige Monate lang auf diese Aufgabe vorbereitet, und wir sind sehr glücklich, nun endlich hier in Berlin zu sein. Kimberly und ich werden heute Abend von unseren drei Töchtern begleitet. Jackie, die Älteste, wird in etwa zwei Wochen ihr Studium in Stanford aufnehmen. Als Hauptfächer wird sie Mandarin und Ostasienstudien belegen. Außerdem ist sie Filmschauspielerin, Sängerin und Songwriterin. Taylor und Hayley, die beide Fußball spielen, werden versuchen, Lacrosse in Berlin zu mehr Beliebtheit zu verhelfen. Sie sind gerade in die 11. Klasse gekommen. Vor einigen Jahren waren wir übrigens schon einmal zu fünft in Berlin. Wir hatten in den vergangenen zehn Tagen sehr viel Spaß dabei, diese faszinierende und historisch bedeutsame Stadt wiederzuentdecken, und können es kaum erwarten, den Rest des Landes zu erkunden.

Ich grüße Sie auch von unseren lieben Freunden Phil und Tammy Murphy. Offen gesagt, wünschte ich, Phil wäre ein schlechterer Botschafter gewesen. Es ist schwer, ihm das Wasser zu reichen! Er war großartig, und es freuet mich, dass er großartig war – für unser Land und für Deutschland.

Vor fast genau vier Jahren sprach Phil hier am Kupfergraben zum ersten Mal als Botschafter zu Ihnen. Ich weiß, dass er noch zu vielen anderen Anlässen bei Ihnen war. Aber an diesem ersten Abend erinnerte Phil an eine andere Veranstaltung zu Ehren des damals gerade akkreditierten Botschafters Richard Holbrooke. Sie fand vor 20 Jahren, im Herbst 1993, in Bonn statt. Alle Anwesenden waren begeistert von dem großen Engagement und den umfassenden Vorstellungen des Botschafters. Ich habe Dick Holbrooke auch so wahrgenommen. Ich hatte im Übrigen die Ehre, an dem Gespräch teilzunehmen, bei dem Präsident Clinton entschied, ihn als Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland zu nominieren. Eine noch größere Ehre ist es für mich, in seine Fußstapfen und die seiner außergewöhnlichen Nachfolger treten zu dürfen. Ich freue mich auch, teil dieser wunderbaren Tradition der Atlantik-Brücke zu sein. Ich garantiere Ihnen, dass ich meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin – ebenso wie Phil mir – sagen werde: Dies ist der Ort, an dem man nach der Beglaubigungszeremonie eine Rede halten muss.

Ebenso wie Botschafter Holbrooke und Botschafter Murphy werde ich mich für die Förderung und Stärkung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft engagieren. Ich bin in New York aufgewachsen, und Kimberly ist aus L.A. In den Neunzigerjahren haben wir beide in Washington gearbeitet. Kalifornien ist allerdings seit weit über 30 Jahren das Zuhause unserer Familie. Wir versprechen, mit der Energie und Einstellung der Westküste an unsere zukünftige Arbeit an der Botschaft und die Zusammenarbeit mit dieser Organisation und unseren anderen starken Partnern in Berlin und auch Deutschland heranzugehen. Kimberly und ich haben beide Wurzeln in Deutschland, und es ist eine Ehre für mich, hier Botschafter sein zu dürfen.

Wie ich bei meiner Anhörung im Senat gesagt habe, habe ich mit 12 angefangen, Deutsch zu lernen. Meine Eltern dachten, ich täte das, weil ich Wissenschaftler werden wollte, aber in Wahrheit hatte es wahrscheinlich mehr damit zu tun, dass mein Vater und meine Oma Deutsch miteinander sprachen, wenn sie nicht wollten, dass ich sie verstehe! Mein Deutsch ist inzwischen zwar etwas eingerostet, aber ich werde hart arbeiten, um besser zu verstehen , was Sie zu sagen haben und von ihrer Sichtweise zu lernen.

Aufgrund meiner Erfahrung als Mitarbeiter der Regierung, und mit gesellschaftlichen und privatwirtschaftwirtschaftlichen Initiativen weiß ich, dass die stärksten Partnerschaften auf einer ebenso soliden Grundlage beruhen, wie sie Deutschland und die Vereinigten Staaten in den vergangenen mehr als sechzig Jahren aufgebaut haben. Die Bilanz der deutsch-amerikanischen und transatlantischen Zusammenarbeit spricht für sich. Sie ist der Eckpfeiler der globalen Sicherheit und des globalen Wohlstands. Europa ist, wie Präsident Obama im Juni in Berlin sagte, bei fast allem was wir tun Partner der Vereinigten Staaten. Er bezog sich damit nicht nur auf die Zusammenarbeit der Regierungen. Er bezog sich damit auch auf die Zusammenarbeit von Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Er meinte die starken persönlichen Beziehungen, die wir im 20. Jahrhundert aufgebaut und gepflegt haben. Präsident Obama merkte die schlichte Tatsache an, dass alle diese Facetten der transatlantischen Beziehungen jetzt zur Bewältigung der vielen unterschiedlichen Herausforderungen eingesetzt werden können, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Unsere Partnerschaft basiert auf gemeinsamen Werten und Idealen, aber auch auf gemeinsamem Handeln.

Überlegen Sie einmal: Unsere Partnerschaft, die früher fast nur auf die sehr realen Probleme und Gefahren für unsere Sicherheit ausgerichtet war, die von den Parametern des Kalten Kriegs definiert wurden, hat sich zu einer breiteren, umfassenderen Beziehung entwickelt. Ich war gleich nach dem College, in den Siebzigerjahren, zum ersten Mal in Berlin, um einen ehemaligen Professor zu besuchen, der damals geschäftsführender Direktor des Aspen Instituts in Berlin war. Ich werde niemals den Anblick der grauen und respekteinflößenden Mauer vergessen. Dieses einzigartige, mächtige Symbol jener Zeit war eine treffende Metapher für die schwarz-weiß-grauen Beziehungen im Kalten Krieg. Etwa zehn Jahre später nahm ich hier an einem Austauschprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung für junge Führungskräfte teil. Damals gab es Anzeichen dafür, dass die Dinge sich zu verändern begannen. Die graue Mauer war mit farbenfrohen Graffiti bemalt. Heute bleibt von der Mauer nur noch ein schmaler Kopfsteinpflasterstreifen in den Straßen Berlins – und die lebendigen Zeichen unserer Partnerschaft sind überall in dieser wiedervereinigten Stadt und diesem Land zu sehen. Diese einzelne Note der gemeinsamen nationalen Sicherheit ist zu einer Symphonie der Zusammenarbeit in den  Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur angeschwollen.

Man nennt die Vereinigten Staaten die unverzichtbare Nation, aber es ist die enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, die unverzichtbar ist: von der neuen Rolle der NATO über das Engagement der transatlantischen Partner in Afghanistan und im Kosovo, die Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten und unsere Partnerschaft in humanitären und entwicklungspolitischen Belangen auf der ganzen Welt bis hin zu unseren Bemühungen zum Schutz unserer Bürger vor den sehr realen Gefahren des Terrorismus.

Unsere Ansichten ergänzen sich – was nicht heißt, dass sie immer übereinstimmen. Natürlich gibt es über den Atlantik hinweg manchmal Meinungsverschiedenheiten, ebenso wie es sie auch innerhalb der Vereinigten Staaten, Deutschlands oder Europas gibt.

In diesem Moment steht ganz sicher etwas unausgesprochen im Raum, und das ist die NSA-Geschichte. Wie ich bei meiner Anhörung im Senat gesagt habe, beabsichtige ich, den Regierungsvertretern, den Politikern und den Menschen in Deutschland bei diesem Thema zuzuhören und mich damit auseinanderzusetzen. Die zugrunde liegende Botschaft ist die folgende: Wir müssen zusammenarbeiten, um den Terrorismus zu bekämpfen und unser Land und unsere Bürger zu schützen, und unser Handeln muss unsere gemeinsame Achtung der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bringen. Sie können sicher sein, dass die hochwichtige, andauernde Kooperation unserer Sicherheitsdienste fortgesetzt werden wird. Es ist wichtig, sich ins Bewusstsein zu rufen, dass die Vereinigten Staaten, wie Außenminister Westerwelle gestern noch einmal sagte, eine parlamentarische Demokratie mit einer unabhängigen Justiz sind. Er betonte außerdem erneut die Bedeutung unserer Partnerschaft, einer strategischen Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht. Unsere Nachrichtendienste arbeiten unter der Aufsicht aller drei Zweige der amerikanischen Regierung. Die jüngsten Anschuldigungen haben nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Vereinigten Staaten eine lebhafte öffentliche Diskussion darüber ausgelöst, wie man das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit, Datenschutz und Sicherheit erreicht. Diese Diskussionen werden ganz offensichtlich noch einige Zeit andauern.

Aber lassen Sie uns in Anbetracht der Nachrichten von gestern kurz einen Schritt zurücktreten. Wir können wohl davon ausgehen, dass dieses Muster der Weitergabe an Informationen an den Spiegel und andere Nachrichtenportale noch einige Zeit so fortgesetzt werden wird. Jedes Mal, wenn das geschieht, haben wir die Wahl: Entweder können wir abrupt innehalten, verzweifelt die Hände ringen und all die anderen entscheidenden Dinge, die wir zusammen tun, ruhen lassen, oder wir können an allen Fronten – einschließlich dieser – stetig gemeinsam weiterarbeiten. Ich lege ausdrücklich das Letztere nahe. Wichtig ist, sich vor Augen zu führen, dass sich unsere jeweiligen Weltanschauungen gegenseitig ergänzen. Wir teilen die gleichen Werte, wir haben die gleichen Ziele, und wir arbeiten tatsächlich an Maßnahmen, um diese Ziele gemeinsam zu erreichen.

Die gute Nachricht lautet, dass sich uns zum jetzigen Zeitpunkt unserer gemeinsamen Geschichte und der Geschichte der globalisierten Welt die wirklich einzigartige Chance bietet, ein neues strategisches, politisches und wirtschaftliches Grundgerüst für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Ich spreche von TTIP, dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen. Durch TTIP wird der größte verbundene Markt der Welt entstehen, und es wird die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks stärken und Arbeitsplätze für Amerikaner, Deutsche und alle Europäer schaffen. Es wird rechtliche Hemmnisse abbauen. Und, was womöglich am wichtigsten ist, ich bin überzeugt davon, dass es die strategische Grundlage für einen umfassenderen, globalen Ausdruck unserer gemeinsamen Werte schaffen wird. Die Entstehung der NATO hat die internationalen Beziehungen verändert. Ebenso wie die neue NATO über sicherheitspolitische Themen hinausgeht, ist TTIP mehr als ein Handelsabkommen. Und ebenso wie die NATO wird TTIP ein Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen sein. Die umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die es steht, wird auch einen neuen Rahmen für globalen Frieden und Wohlstand schaffen. Man muss nicht extra betonen, dass dies in unser aller Interesse ist.

Ob das einfach werden wird? Natürlich nicht, wir wissen alle, wie schwierig es werden wird, aber es ist eine riesige und wichtige Perspektive. Jeder einzelne von uns steht in der Verantwortung, auf einen erfolgreichen Abschluss dieses Abkommens hinzuarbeiten. Während meiner Tätigkeit im Weißen Haus in den Neunzigerjahren unter Präsident Clinton hatte ich die Ehre, die Bestrebungen für die Zustimmung des Kongresses zur Uruguay-Runde im Rahmen des GATT zu leiten. Ich habe eng mit Michael Froman zusammengearbeitet, der damals White House Fellow war. Ich freue mich nun darauf, bei diesen Fragen mit dem US-Handelsbeauftragten Froman zusammenzuarbeiten. Aber was vielleicht am wichtigsten ist: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Eine Erfahrung, die ich im Weißen Haus gemacht habe, ist, wie wichtig offene und ehrliche Gespräche sind – und dass es entscheidend ist, mit den großen Bereichen zu beginnen, in denen Übereinstimmung herrscht, um dann im Laufe der Verhandlungen darauf aufzubauen.

Was TTIP und die Diskussionen über Standards angeht – ja, auch dazu gibt es in den Vereinigten Staaten und Europa unterschiedliche Ansichten. Aber bedenken Sie, wie weit wir schon gekommen sind. Im transatlantischen Zusammenhang beispielsweise gibt es heute weitaus mehr Übereinstimmung bei den Umwelt- und Beschäftigungsfragen, die die GATT-Verhandlungen vor mehr als 20 Jahren dominierten.

Denken Sie auch an die Lebensmittelstandards. Voriges Jahr haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ein historisches Äquivalenzabkommen unterzeichnet, bei dem es um die gegenseitige Anerkennung von Bio-Lebensmittelstandards ging. Dieses neue Abkommen wird nicht nur den Marktzugang für ökologische Erzeuger und Unternehmen erweitern, indem die Duplizierung der Anforderungen und Zertifizierungskosten auf beiden Seiten des Atlantiks vermieden wird, sondern auch zu einer besseren und stärkeren Grundlage für die Förderung des ökologischen Landbaus beitragen.

In anderen Bereichen gibt es natürlich weiterhin Differenzen bezüglich der Wahrnehmung und Meinung über Lebensmittelstandards. Aber seien wir ehrlich: Sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten haben wir das Glück, sehr gute und gesunde Mahlzeiten zu uns nehmen zu können – aus Lebensmitteln, die vielleicht auf unterschiedliche Art und Weise auf den Tisch gelangt, aber vollkommen sicher sind. Wir sollten uns vor Augen führen, dass wir im Grunde das gleiche Ziel haben: die Gesundheit durch Lebensmittelsicherheit zu schützen. Und wie einer meiner Lieblings-Philosophieprofessoren immer zu sagen pflegte: „führen viele Wege auf denselben Berg.“

Und so können wir in diesem Sinne, während sich unsere Partnerschaft für das 21. Jahrhundert weiterentwickelt, gemeinsam Chancen zur Erkundung der vielen Wege finden, auf denen Deutsche und Amerikaner sich treffen können. Im wirtschaftlichen Kontext sind Hunderttausende Deutsche in amerikanischen Unternehmen beschäftigt und umgekehrt. Darauf müssen wir aufbauen. Wir können in den Bereichen Umwelttechnologie und erneuerbare Energien viel voneinander lernen und als Partner die zunehmende Gefahr der Erderwärmung bekämpfen. Ein Thema, das Kimberly und mir als Eltern von drei wunderbaren Teenagern sehr wichtig ist, ist der Aufbau von Verbindungen zwischen jungen Amerikanern und jungen Deutschen.

Meines Erachtens war es bezeichnend, dass Bundeskanzlerin Merkel des 52. Jahrestags des Mauerbaus mit einer Geschichtsstunde in einem Gymnasium gedacht hat. Ihr Ziel war es, die Prinzipien der Freiheit und der Demokratie in diesem Zeitraum der deutschen Geschichte hervorzuheben und lebendig darzustellen. Als ich während unseres Flugs nach Berlin etwas über ihren Besuch las, fiel mir auf, dass es eine ganze Generation von Deutschen und Amerikanern gibt, die die schrecklichen Erfahrungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die unsere beiden großartigen Nationen miteinander verbunden haben, nicht erlebt haben. Wenn wir die Brücke, die durch diese Verbindungen entstanden ist, erhalten wollen, müssen wir diese Generationen erreichen. Unsere dynamischen transatlantischen Beziehungen sind nicht vererbbar, vielmehr muss eine Generation der nächsten ihren Wert vermitteln.

Kimberly und ich werden in den kommenden Jahren, wenn wir mit jungen Deutschen über unsere Beziehungen sprechen, ganz sicher versuchen, unsere gemeinsamen Werte mit Leben zu erfüllen, basierend auf Freiheit und Demokratie und der unglaublichen Geschichte, die wir teilen. Wir können das tun, indem wir die Tatkraft junger Unternehmer und Innovatoren nutzen, sei es aus dem Silicon Valley in Kalifornien oder der Silikon-Allee hier in Berlin, und indem wir die Dynamik der jeweiligen Bewegungen in Film und Kunst nutzen, die sehr oft von jungen Leuten ausgehen. Es gibt viel, das wir voneinander lernen können, wenn wir auf der kreativen Energie, Innovationskraft, auf Ausbildung und Austausch der Generation nach dem Kalten Krieg aufbauen.

Als Eltern ist Kimberly und mir sehr wohl bewusst, dass die frühen Interessen von jungen Menschen wichtig sind, und oft schließt sich im Laufe des Lebens ein Kreis. Wir beabsichtigen, junge Menschen an allen unseren Bestrebungen im Rahmen der Public Diplomacy zu beteiligen. Soweit ich weiß, verfügt die Atlantik-Brücke über ein exzellentes Programm für junge Atlantiker. Beim Ausbau dieses Netzwerks können Sie auf jeden Fall auf uns zählen. Und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können, wenn es darum geht zu überlegen, wie wir junge Menschen auf neue und kreative Weise einbeziehen können.

Als Priorität sehen wir also: die Stärkung und Vermehrung der Brücken zwischen unseren beiden Ländern und über den Atlantik hinweg durch neue strategische, wirtschaftliche und zwischenmenschliche Initiativen. Indem wir zusammenarbeiten, können wir sicherstellen, dass das, was uns in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden hat, so verändert wird, dass die Entwicklung unserer unverzichtbaren Verbundenheit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten garantiert wird. Ich habe vorhin erwähnt, wie sich im Leben oft ein Kreis schließt. Ich habe wegen meiner Familie in der High School Deutsch gelernt. Vor einigen Wochen schwor ich meinen Eid im Büro von Außenminister Kerry auf einer deutschen Familienbibel, die meine Großmutter meinem jetzt 87 Jahre alten Vater vererbte, der Pastor ist. Hier schließt sich auch für meine Familie ein Kreis, da Kimberly und ich nun unser deutsches Erbe an unsere drei Töchter weitergeben und ich, mit aller Demut, stolz die Ehre und Verantwortung der wichtigen Aufgaben annehme, die vor uns liegen.

Es ist eine ganz besondere Freude, diesen Tag mit Ihnen zu verbringen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Vielen Dank.

Originaltext: Atlantik-Brücke Dinner

Abendessen im Schloss Charlottenburg

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Tischrede von US-Präsident Barack Obama beim gemeinsamen Abendessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Charlottenburg vom 19. Juni 2013.

 

Guten Abend.  Vielen Dank, Angela, für deine herzlichen Worte, außerdem möchte ich Ihnen und Professor Sauer für die außergewöhnliche Gastfreundschaft und Ihnen allen für diese unglaublich warme Begrüßung – wortwörtlich und im übertragenen Sinn – danken.

 

Ihr Englisch ist viel besser als unser Deutsch.  Ich habe der Bundeskanzlerin gerade gesagt, dass dies ein Gebiet ist, auf dem die Vereinigten Staaten ganz klar Nachholbedarf haben um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen bei uns eine zweite und dritte Sprache lernen.  Deshalb haben meine Dolmetscher heute Abend Pause.

 

Vor fünfzig Jahren, als sich die Stadt auf den Besuch von Präsident Kennedy vorbereitete, waren die Berliner über alle Maßen begeistert.  Bürgermeister Willy Brandt versuchte, die Menge zu beruhigen. Er sagte den Menschen, sie sollten nicht zu emotional sein.  Aber das brachte nichts.  Nach einer Rede schrieb eine Zeitung, dass dies eine der emotionalsten Reaktionen gewesen sei, die Präsident Kennedy jemals gesehen hätte. Sie schrieb, dass mehr als 1.000 Menschen ohnmächtig geworden seien.  Heute sind keine 1.000 Menschen in Ohnmacht gefallen.  Bei den wenigen, die ohnmächtig wurden, lag es am Wetter und nicht an meiner Rede.

 

Aber wie schon Präsidenten vor mir und wie auch schon bei meinen früheren Besuchen könnte ich für diesen unglaublichen Empfang nicht dankbarer sein.  Und dies ist ein Symbol für die unglaubliche Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern.  Ich freue mich besonders, dass mich Michelle, Malia und Sasha begleiten – und lassen Sie mich auch im Namen von Michelle sagen, dass wir außerordentlich dankbar sind, dass Sasha und Malia die Ehre haben, nicht nur die Schönheit, sondern auch die Geschichte dieser Stadt zu erleben.  Sie haben einige Orte besichtigt und als wir im Hotelzimmer waren, hat mir Malia von allem berichtet, was sie über den Bau der Mauer und die Geschichte der Wiedervereinigung gelernt hatte.  Nichts könnte mich mit mehr Dank erfüllen als zu sehen, wie die eigenen Kinder nicht nur die Fakten der Geschichte verstehen, sondern auch die Werte, die Geschichte gestalten.

 

In dieser beeindruckenden Umgebung werden wir heute Abend daran erinnert, wie tief diese Geschichte und die Freundschaft zwischen den Bürgern unserer beiden Länder ist.  Zu der Zeit als dieses Schloss gebaut wurde, machten sich einige mennonitische Familien vom Rhein aus auf den Weg über den Atlantik. Sie kamen in der Gegend des heutigen Philadelphia an und gründeten dort eine Stadt, die bis heute „Germantown“ heißt.  Einwanderer aus Deutschland und Amerikaner mit deutschen Wurzeln haben seither die Vereinigten Staaten geprägt.

 

Wir danken von Steuben für unsere Unabhängigkeit. Wir danken Menschen wie den Familien Chrysler, Guggenheim, Heinz oder Hershey für unseren Wohlstand. Wir danken Einstein, Steinway, Steinbeck, Babe Ruth und Lou Gehrig für ihre Inspiration. Junge Amerikaner wie unsere Töchter werden Levi Strauss auf ewig für ihre Jeans dankbar sein. Und alle Amerikaner werden zwei sehr wichtigen deutschen Einwanderern immer ganz besonders dankbar sein: Anheuser-Busch.

 

Nun möchte ich mich ganz persönlich bei Angela bedanken. Schiller hat einmal gesagt, dass man die Träume der Jugend nicht vergessen soll. Angela, du hast oft über die Träume deiner Jugend gesprochen – von der Freiheit, nach der du dich gesehnt hast, wie du heute auf dem Balkon vor unserem Mittagessen erzählt hast. Sie hat auf die Schienen gezeigt, an denen die Mauer entlanglief, und von ihren Erinnerungen an den Weg zur Universität erzählt und wie sie auf der anderen Seite der Mauer einen Zug vorbeifahren hörte und sich vorstellte, eines Tages frei zu sein. Du hast diese Träume nicht nur für dich am Leben erhalten, sondern dazu beigetragen, dass diese Träume für Millionen deiner Landsleute wahr geworden sind.

 

Ich bin überaus dankbar für unsere Partnerschaft und Freundschaft. Wie ich bereits gesagt habe, bist du für mich und Menschen überall auf der Welt ein Quell der Inspiration.

 

Vor zwei Jahren hat die Bundeskanzlerin als zweite deutsche Regierungschefin eine Rede vor dem amerikanischen Kongress gehalten. Der erste Redner war Konrad Adenauer. Gegen Ende deiner Rede erwähntest du die Freedom Bell, die Glocke der Freiheit, die hier in Berlin im ehemaligen Rathaus hängt, die die amerikanische Bevölkerung 1950 der deutschen Bevölkerung als Geschenk übergab. Sie ist unserer Liberty Bell nachempfunden. Die Glocke läutete nach der Rede von Präsident Kennedy in Berlin. Sie wurde nach der Wiedervereinigung geläutet. Sie wurde nach dem 11. September geläutet und das hat uns als Symbol der Freiheit und der Freundschaft, die uns verbindet, so viel bedeutet.

 

Was Sie vielleicht nicht wissen, ist, dass die Glocke quer durch die Vereinigten Staaten reiste, bevor sie unseren deutschen Freunden übergeben wurde. Millionen Amerikaner haben daran mitgewirkt, Unterstützung geleistet und eine Freiheitserklärung unterzeichnet.

 

Ich möchte heute Abend mit einem Trinkspruch schließen. Ich werde dazu die Worte zitieren, die diese Millionen Amerikaner als Teil ihres Geschenks, der Liberty Bell, einst an ihre deutschen Freunde richteten. Diese Worte lauten: „Wir glauben an die Unantastbarkeit und Würde jedes Einzelnen. Wir glauben, dass alle Menschen das Recht auf Freiheit von Gott erhalten. Und wir unterstützen voller Stolz Millionen Frauen und Männer auf der ganzen Welt, die sich für die Freiheit einsetzen.“

 

Zum Wohl.

 

Originaltext: Remarks by President Obama and German Chancellor Merkel in an Exchange of Toasts — Berlin, Germany

 

Frieden mit Gerechtigkeit

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin vom 19. Juni 2013.

 

Hallo Berlin! Vielen Dank, Bundeskanzlerin Merkel, für Ihre Führungsstärke, Ihre Freundschaft und Ihr beispielhaftes Leben – vom Kind aus dem Osten zur führenden Politikerin eines freien und geeinten Deutschlands.

 

Wie ich schon sagte, Angela und ich sehen nicht unbedingt wie frühere deutsche und amerikanische Regierungschefs bzw. Präsidenten aus. Aber die Tatsache, dass wir heute hier entlang der Verwerfungslinie stehen können, die die Stadt einst teilte, spricht für eine immerwährende Wahrheit: Keine Mauer kann dem Drang nach Gerechtigkeit, dem Drang nach Freiheit, dem Drang nach Frieden, der in den Herzen der Menschen brennt, widerstehen.

 

Bürgermeister Wowereit, sehr verehrte Gäste und vor allem liebe Berlinerinnen und Berliner und Bürger Deutschlands – vielen Dank für diese außergewöhnlich warmherzige Begrüßung. In der Tat ist es so warm, und ich fühle mich so wohl, dass ich mein Jackett ausziehen werde und jeder, der dies auch tun möchte, ist herzlich dazu eingeladen. Unter Freunden darf man ruhig etwas zwangloser sein.

 

Wie Ihre Bundeskanzlerin bereits erwähnte, hatte ich vor fünf Jahren die Ehre, als Senator eine Rede in dieser Stadt zu halten. Heute bin ich stolz darauf, als Präsident der Vereinigten Staaten hierher zurückzukehren. Ich bringe die dauerhafte Freundschaft der amerikanischen Bevölkerung sowie meine Frau Michelle, und Malia und Sasha mit. Sie haben vielleicht bemerkt, dass sie nicht hier sind. Das Letzte, was sie gerne tun würden, ist, sich eine weitere Rede von mir anzuhören. Deshalb sind sie unterwegs und genießen die Schönheit und Geschichte dieser Stadt. Diese Geschichte spricht heute zu uns.

 

Über Jahrtausende hinweg haben sich die Menschen in diesem Land auf den Weg gemacht und sich von einer Stammesgesellschaft über Fürstentümer zum Nationalstaat entwickelt und die Reformation und Aufklärung durchlebt. Deutschland ist bekannt als das „Land der Dichter und Denker“. Dazu gehört auch Immanuel Kant, der uns lehrte, dass Freiheit „dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht“ ist.

 

Dieses Tor steht seit zwei Jahrhunderten aufrecht, während die Welt um es herum erschüttert wurde: durch den Aufstieg und Fall von Imperien, durch Revolutionen und Republiken und durch Kunst, Musik und Wissenschaft, die das höchste menschliche Streben widerspiegeln, aber auch durch Krieg und Gemetzel, die die Abgründe der Grausamkeiten der Menschen offenlegen.

 

Hier haben die Berliner trotz größter Widerstände eine Insel der Demokratie geschaffen. Wie bereits angesprochen, wurden sie durch eine Luftbrücke der Hoffnung unterstützt, und wir haben heute die Ehre, den 92-jährigen Colonel Halvorsen – den Original-Rosinenbomber – bei uns zu haben. Wir könnten nicht stolzer auf ihn sein. Ich hoffe übrigens, dass ich mit 92 Jahren auch noch so gut aussehe.

 

Während dieser Zeit hat der Marschallplan die Saat für ein Wunder bereitet und das Nordatlantik-Bündnis hat unsere Bürger geschützt. Diejenigen in der Nachbarschaft und den Ländern im Osten zogen Stärke aus dem Wissen, dass Freiheit hier in Berlin möglich war – dass die Phasen des Niederschlagens von Widerstand und der Unterdrückung eines Tages überwunden werden könnten.

 

Heute, 60 Jahre nach dem Aufstand gegen die Unterdrückung, erinnern wir uns an die ostdeutschen Helden vom 17. Juni. Als die Mauer endlich fiel, haben sich ihre Träume erfüllt. Ihre Stärke und Leidenschaft und ihr beständiges Vorbild erinnern uns daran, dass es – trotz der Macht des Militärs, trotz all der Autorität von Regierungen – die Bürger sind, die entscheiden, ob sie sich von einer Mauer definieren lassen oder ob sie sie niederreißen.

 

Wir sind heute von den Symbolen eines wiedergeborenen Deutschlands umgeben. Ein wieder aufgebauter Reichstag und seine glitzernde Glaskuppel. Eine amerikanische Botschaft, die wieder an ihrem historischen Standort am Pariser Platz steht. Und dieser Platz selbst war einst ödes Niemandsland – heute ist er offen für alle. Auch wenn ich nicht der erste amerikanische Präsident bin, der an dieses Tor gekommen ist, bin ich doch stolz, auf der östlichen Seite stehen zu können, um die Vergangenheit zu würdigen.

 

Denn im Verlauf dieser Geschichte lief das Schicksal dieser Stadt auf eine einfache Frage hinaus: Werden wir frei sein oder in Ketten leben? Unter Regierungen, die unsere allgemeinen Rechte achten oder unter Regimes, die sie unterdrücken? In offenen Gesellschaften, die die Unverletzlichkeit des Individuums und unseren freien Willen achten, oder in geschlossenen Gesellschaften, die die Seele ersticken?

 

Als freie Bürger haben wir unsere Überzeugungen vor langer Zeit deutlich gemacht. Als Amerikaner glauben wir, dass „alle Menschen gleich geschaffen worden sind“ mit dem Recht auf Leben und Freiheit sowie das Streben nach Glück. Als Deutsche haben Sie in Ihrem Grundgesetz erklärt, dass „die Würde des Menschen unantastbar ist“. Überall auf der Welt haben sich Nationen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet, die die inhärente Würde und die Rechte aller Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft anerkennen.

 

Und das ist genau das, was all die Jahre in Berlin auf dem Spiel stand. Weil mutige Massen auf diese Mauer geklettert sind, weil korrupte Diktaturen neuen Demokratien gewichen sind, weil Millionen Menschen überall auf diesem Kontinent nun den frischen Wind der Freiheit atmen, können wir hier in Berlin, in Europa, sagen: Unsere Werte haben gesiegt. Die Offenheit hat gesiegt. Die Toleranz hat gesiegt. Und die Freiheit hat hier in Berlin gesiegt.

 

Dennoch müssen wir mehr als zwanzig Jahre nach diesem Triumpf eingestehen, dass es unter westlichen Demokratien von Zeit zu Zeit eine gewisse Selbstgefälligkeit gibt. An Orten wie diesen kommen Menschen heute häufig zusammen, um der Geschichte zu gedenken – und nicht, um Geschichte zu schreiben. Schließlich gibt es für uns keine Betonmauern und keinen Stacheldraht mehr. Es gibt keine Panzer mehr, die an der Grenze bereitstehen. Es gibt keine Besuche in Strahlenschutzräumen. Daher kann manchmal das Gefühl entstehen, dass es irgendwie keine großen Herausforderungen mehr gibt. Dies führt zu der Versuchung, sich nach innen zu wenden und an die eigenen Ziele zu denken statt an den Bogen der Geschichte; zu glauben, dass die Verbindlichkeiten der Geschichte beglichen seien; dass wir die Früchte, für die unserer Vorfahren gekämpft haben, einfach genießen können.

 

Ich bin aber heute hier, Berlin, um zu sagen, dass Selbstgefälligkeit keine Eigenschaft großer Nationen ist. Die Bedrohungen von heute treten nicht so stark hervor, wie die von vor 50 Jahren, aber der Kampf für Freiheit und Sicherheit sowie für menschliche Würde, dieser Kampf geht weiter. Ich bin heute hierher gekommen, in diese Stadt der Hoffnung, weil die Prüfungen unserer Zeit den gleichen Kampfgeist verlangen, den Berlin vor einem halben Jahrhundert gezeigt hat.

 

Bundeskanzlerin Merkel wies darauf hin, dass wir bald den Jahrestag der bewegenden Rede von Präsident John F. Kennedy zur Verteidigung der Freiheit feiern, die die Menschen dieser großartigen Stadt verkörpern. Seine Solidaritätsbekundung – „Ich bin ein Berliner“ – überdauert die Zeit. Das ist aber nicht das Einzige, was er an jenem Tag sagte. Weniger bekannt ist heute die Forderung an die Menge vor ihm: „Deshalb fordere ich Sie auf“, sagte er zu den Berlinern, „ich fordere Sie auf, den Blick über die Gefahren des Heute hinweg“ und „über die Freiheit dieser Stadt“ zu richten. Blicken Sie, sagte er, „auf den Tag des Friedens mit Gerechtigkeit, über Sie und uns hinweg für die gesamte Menschheit“.

 

Präsident Kennedy ging weniger als sechs Monate, nachdem er diese Rede gehalten hatte, von uns. Wie so viele andere, die in jenen Jahrzehnten der Teilung starben, lebte er nicht lange genug, um ein geeintes und freies Berlin zu erleben. Stattdessen lebt er für immer als junger Mann in unseren Erinnerungen weiter. Seine Worte aber sind zeitlos, weil sie uns dazu auffordern, uns um mehr zu kümmern als nur um unsere eigene Bequemlichkeit, um unsere eigenen Stadt oder unser eigenes Land. Sie fordern uns auf, das gemeinsame Unterfangen der gesamten Menschheit zu berücksichtigen.

 

Wenn wir unseren Blick anheben, wie es Präsident Kennedy forderte, werden wir erkennen, dass unsere Arbeit noch nicht beendet ist. Denn wir sind nicht nur Bürger der Vereinigten Staaten oder Deutschlands – wir sind auch Weltbürger. Und unsere Geschicke sind miteinander verbunden wie niemals zuvor.

 

Wir leben vielleicht nicht mehr in Angst vor globaler Auslöschung, aber solange es Atomwaffen gibt, leben wir nicht wirklich in Sicherheit. Wir können Terrornetzwerken einen Schlag versetzen, aber wenn wir die Instabilität und Intoleranz ignorieren, die Extremismus fördern, wird unsere eigene Freiheit schließlich in Gefahr sein. Wir genießen vielleicht einen Lebensstandard, um den man uns weltweit beneidet, aber solange Hunderte Millionen Qualen eines leeren Magens oder die Pein der Arbeitslosigkeit erdulden müssen, leben wir nicht wirklich in Wohlstand.

 

Ich sage all dies hier im Herzen Europas, weil unsere gemeinsame Vergangenheit zeigt, dass keine dieser Herausforderungen bewältigt werden kann, wenn wir uns nicht als Teil von etwas Größerem als nur unserer eigenen Erfahrung betrachten. Unser Bündnis ist das Fundament der globalen Sicherheit. Unser Handel ist der Motor der Weltwirtschaft. Unsere Werte rufen uns alle dazu auf, uns um das Leben von Menschen zu kümmern, die wir niemals kennenlernen werden. Wenn Europa und die Vereinigten Staate mit ihren Hoffnungen und nicht mit ihren Ängsten führen, erreichen wir Dinge, die kein anderes Land erreichen kann oder wird. Daher müssen wir heute unseren Blick anheben und über den Tag des Friedens mit Gerechtigkeit nachdenken, den unsere Generation für diese Welt anstrebt.

 

Ich schlage vor, dass wir Frieden mit Gerechtigkeit damit beginnen, indem wir bei uns zu Hause mit gutem Beispiel vorangehen, denn wir wissen aus unserer Vergangenheit, dass Intoleranz Ungerechtigkeit nährt. Ob aufgrund der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, wir sind stärker, wenn alle Menschen – ganz gleich, wer sie sind oder wie sie aussehen – Chancen erhalten und wenn unsere Ehefrauen und Töchter die gleichen Chancen haben wie unsere Ehemänner und Söhne.

 

Wenn wir die Glaubensbekenntnisse in unseren Kirchen, Synagogen, Moscheen und Tempeln respektieren, erhöht das unsere Sicherheit. Wenn wir die Einwanderer mit ihren Talenten und Träumen willkommen heißen, erneuern wir uns. Wenn wir für unsere homosexuellen Brüder und Schwestern eintreten und ihre Liebe und ihre Rechte vor dem Gesetz gleich behandeln, verteidigen wir auch unsere eigene Freiheit. Unsere Freiheit wird größer, wenn alle Menschen nach Glück streben können. Solange Mauern in unseren Herzen existieren, die uns von jenen trennen, die nicht so aussehen wie wir, nicht so denken wie wir oder nicht so beten wie wir, müssen wir gemeinsam noch intensiver daran arbeiten, diese Mauern der Teilung einzureißen.

 

 

Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet: freies Unternehmertum, das es jedem von uns ermöglicht, individuelle Begabungen und Kreativität zu entfalten; in anderen Wirtschaftmodellen wird Wirtschaftswachstum von oben nach unten dirigiert oder ist allein von den Rohstoffen abhängig, die aus der Erde gewonnen werden. Aber wir sind der Meinung, dass echter Wohlstand mit unserer wichtigsten Ressource erwirtschaftet wird – unseren Bürgern. Deshalb investieren wir in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

 

Jetzt, da wir die Rezession überwinden, dürfen wir unseren Blick nicht von der Wunde abwenden, die zunehmende Ungleichheit verursacht, oder von dem Schmerz arbeitsloser Jugendlicher. Während wir neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten fördern, die Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen, müssen wir in unserer Gesellschaft neue Aufstiegschancen schaffen.

 

Die Vereinigten Staaten werden Europa bei der Stärkung der Union beistehen. Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten um zu gewährleisten, dass jeder in den Genuss der Würde kommt, die uns Arbeit verleiht – unabhängig davon, ob man in Chicago oder Cleveland, Belfast oder Berlin, Athen oder Madrid wohnt – jeder verdient diese Chance. Wir brauchen Volkswirtschaften, die für alle Bürger funktionieren, nicht nur für die ganz oben.

 

Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, dass man denjenigen die Hand reicht, die nach Freiheit streben, wo auch immer sie leben. Unterschiedliche Völker und Kulturen werden ihren eigenen Weg gehen, aber wir müssen uns der Lüge widersetzen, dass diejenigen, die an entlegenen Orten leben, sich nicht ebenso nach Freiheit und Selbstbestimmung sehnen wie wir; dass sie sich irgendwie nicht wie wir nach Würde und Rechtsstaatlichkeit sehnen. Wir können das Tempo des Wandels in Regionen wie der arabischen Welt nicht vorgeben, aber wir dürfen als Entschuldigung nicht gelten lassen, dass wir nichts tun können, um ihn zu unterstützen.

 

Wir dürfen uns nicht unserer Rolle entziehen, für die Werte einzutreten, an die wir glauben – sei es durch die Unterstützung der Afghanen, wenn sie die Verantwortung für ihre Zukunft übernehmen, den Einsatz für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern oder unser Engagement in Burma, um Raum für mutige Menschen zu schaffen, die sich aus Jahrzehnten der Diktatur befreien. In diesem Jahrhundert sind dies die Bürger, die der freien Welt angehören wollen. Sie sind so, wie Sie waren. Sie verdienen unsere Unterstützung, denn auch sie sind, auf ihre Weise, Bürger Berlins. Und wir müssen ihnen jeden Tag helfen.

 

Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, nach der Sicherheit einer Welt ohne Kernwaffen zu streben – unabhängig davon, wie weit dieser Traum entfernt zu sein scheint. Deshalb habe ich als Präsident unsere Bestrebungen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu unterbinden, verstärkt, und die Zahl und Bedeutung der amerikanischen Kernwaffen verringert. Aufgrund des neuen START-Vertrags (New START) sind wir dabei, die Zahl der einsatzfähigen amerikanischen und russischen atomaren Sprengköpfe auf das niedrigste Niveau seit den Fünfzigerjahren des 20. Jahrhunderts zu senken.

 

Aber es gibt noch mehr zu tun.  Deshalb kündige ich heute weitere Maßnahmen an. Nach eingehender Überprüfung habe ich entschieden, dass wir die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten sowie eine starke und glaubwürdige strategische Abschreckung gewährleisten können, während wir gleichzeitig unsere stationierten atomaren Sprengköpfe um ein Drittel reduzieren. Ich beabsichtige mit Russland über Kürzungen zu verhandeln, damit wir die nukleare Kräfteverteilung des Kalten Kriegs hinter uns lassen können.

 

Gleichzeitig werden wir mit unseren NATO-Bündnispartnern zusammenarbeiten, um die Zahl der amerikanischen und russischen taktischen Atomwaffen in Europa maßgeblich zu reduzieren. Außerdem können wir neue internationale Rahmenbedingungen für die friedliche Nutzung der Atomkraft vorgeben und uns der Art von nuklearer Bewaffnung widersetzen, nach der Nordkorea und Iran streben.

 

Wir werden in den Vereinigten Staaten 2016 einen Gipfel ausrichten, bei dem wir unsere Bestrebungen zur Sicherung von Nuklearmaterial auf der ganzen Welt fortsetzen werden. Außerdem werden wir für mehr Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ratifizierung des Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen werben und alle Länder dazu aufrufen, über einen Vertrag zu verhandeln, der der Herstellung von Spaltmaterial für Kernwaffen ein Ende setzt. Das sind die Schritte, die wir unternehmen können, um eine Welt in Frieden mit Gerechtigkeit zu schaffen.

 

Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet sich zu weigern, unsere Kinder zu einem Leben auf einem härteren, weniger gastfreundlichen Planeten zu verdammen. Die Bestrebungen zur Verlangsamung des Klimawandels erfordern mutiges Handeln. Dabei haben Deutschland und Europa die Führung übernommen.

 

In den Vereinigten Staaten haben wir vor kurzem unsere Nutzung erneuerbarer Energien aus sauberen Quellen wie Wind- und Solarkraft verdoppelt. Wir verdoppeln die Kraftstoffeffizienz unserer Autos. Unsere gefährlichen Kohlendioxidemissionen sind zurückgegangen. Aber wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen – und das werden wir auch.

 

Die globale Mittelschicht verbraucht jeden Tag mehr Energie, daher müssen alle Länder Anstrengungen unternehmen und nicht nur einige. Denn die bittere Alternative betrifft alle Länder – schwerere Stürme, mehr Hungersnöte und Überschwemmungen, neue Flüchtlingswellen, verschwindende Küsten, steigende Meeresspiegel. Diese Zukunft müssen wir abwenden. Das ist die globale Bedrohung unserer Zeit. Zum Wohle zukünftiger Generationen muss unsere Generation einen globalen Pakt schließen, um etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, bevor es zu spät ist. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unser Auftrag. Wir müssen uns an die Arbeit machen.

 

Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, dass wir unserer moralischen Pflicht gerecht werden müssen. Wir haben die moralische Pflicht und ein tiefgehendes Interesse daran, die Armut auf der Welt zu bekämpfen. Indem wir das Wachstum fördern, um einem Kind, das heute geboren wird, ein Leben in extremer Armut ersparen.  Indem wir in Landwirtschaft investieren und nicht nur Lebensmittel schicken, sondern Bauern zeigen, wie sie Nahrungsmittel anbauen können. Indem wir die öffentliche Gesundheit verbessern und nicht nur Medikamente schicken, sondern Ärzte und Krankenschwestern ausbilden, die dazu beitragen werden, der Schande ein Ende zu bereiten, dass Kinder an vermeidbaren Krankheiten sterben. Indem wir sicherstellen, dass wir alles tun, um das Ziel einer ersten Generation ohne AIDS zu erreichen. Und dieses Ziel kann erreicht werden. Das ist möglich, wenn wir mit der gebotenen Dringlichkeit handeln.

 

Bei unseren Bemühungen muss es um mehr als nur Mildtätigkeit gehen. Es muss darum gehen, die Rechte von Menschen zu stärken, Institutionen aufzubauen, der Fäulnis der Korruption ein Ende zu bereiten, durch Handel und nicht nur durch Unterstützung Bande zu schaffen, sowohl mit dem Westen als auch unter den aufstrebenden Ländern, die ihre Fähigkeiten verbessern wollen. Denn wenn sie Erfolg haben, werden auch wir mehr Erfolg haben. Unsere Geschicke sind miteinander verbunden, und wir dürfen diejenigen nicht ignorieren, die sich nicht nur nach Freiheit, sondern auch nach Wohlstand sehnen.

 

Und schließlich sollten wir uns vor Augen führen, dass Frieden mit Gerechtigkeit von unserer Fähigkeit abhängt, sowohl die Sicherheit unserer Gesellschaften als auch die Offenheit, die sie ausmacht, zu erhalten. Gefahren für die Freiheit drohen nicht nur von außen. Sie können von innen heraus auftreten – aus unseren eigenen Ängsten, aus dem inneren Rückzug unserer Bürger.

 

Die Vereinigten Staaten befinden sich seit über zehn Jahren im Krieg. Dennoch hat sich in den fünf Jahren seit meiner letzten Rede in Berlin viel verändert. Der Irakkrieg ist jetzt vorbei. Der Krieg in Afghanistan neigt sich dem Ende zu.  Osama bin Laden lebt nicht mehr. Unsere Bemühungen im Kampf gegen Al Kaida entwickeln sich.

 

Angesichts dieser Veränderungen habe ich vorigen Monat über die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Terrorismusbekämpfung gesprochen. Ich habe mich von einem unserer Gründerväter inspirieren lassen. James Madison schrieb: „Kein Land könnte seine Freiheit inmitten von dauerhafter Kriegsführung erhalten.“ James Madison hat recht. Und deshalb müssen wir zwar der Gefahr des Terrorismus gegenüber wachsam bleiben, aber die mit dauerhafter Kriegsführung einhergehende Denkweise überwinden. Für die Vereinigten Staaten bedeutet das, dass wir unsere Bemühungen, Guantanamo zu schließen, verdoppeln müssen. Es bedeutet, dass wir unseren Einsatz neuer Technologien wie Drohnen streng kontrollieren müssen. Es bedeutet, dass wir ein Gleichgewicht zwischen unserem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre finden müssen.

 

Und ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Gleichgewicht finden werden. Ich bin dahingehend zuversichtlich, und ich bin auch zuversichtlich, dass wir durch die Zusammenarbeit mit Deutschland unsere gemeinsame Sicherheit gewährleisten können, während wir gleichzeitig die entscheidenden Werte aufrecht erhalten, für die wir gekämpft haben.

 

Unsere aktuellen Maßnahmen unterliegen der Rechtsstaatlichkeit und konzentrieren sich auf Gefahren für unsere Sicherheit – nicht auf die Kommunikation ganz normaler Bürger. Sie helfen, realen Gefahren entgegenzutreten, und sie tragen zur Sicherheit der Menschen in den Vereinigten Staaten und hier in Europa bei.  Aber wir müssen uns der Herausforderung stellen, der sich jeder in einer demokratischen Gesellschaft gegenübersieht: die Stimmen zu hören, die nicht unserer Meinung sind; eine offene Debatte darüber zu führen, wie wir unsere Befugnisse einsetzen und wie wir sie beschränken müssen; und immer daran zu denken, dass die Regierung dazu da ist, der Stärke des Einzelnen zu dienen, und nicht anders herum.  Das macht uns zu dem, was wir sind, und das unterscheidet uns von denjenigen auf der anderen Seite der Mauer.

 

So bleiben wir unserer besseren Geschichte treu, während wir nach dem Tag des Friedens mit Gerechtigkeit greifen, der kommen wird.  Diese Überzeugungen leiten uns, diese Werte inspirieren uns, diese Prinzipien verbinden uns als freie Menschen, die immer noch den Worten von Dr. Martin Luther King jr. Glauben schenken, dass „Ungerechtigkeit an einem Ort eine Bedrohung für die Gerechtigkeit an jedem Ort ist“.

 

Und wir sollten fragen, ob unsere Generation den Mut hat, diese Prüfung anzunehmen. Sollte irgendjemand fragen, ob die Worte von Präsident Kennedy auch heute noch Widerhall finden – lasst sie nach Berlin kommen, denn hier werden sie die Menschen finden, die sich aus den Trümmern des Kriegs erhoben haben, um die Segnungen der Freiheit zu genießen, die den Schmerz der Teilung und die Freude der Wiedervereinigung erlebt haben. Hier werden sie sich daran erinnern, wie Menschen, die hinter einer Mauer gefangen waren, Schüssen getrotzt haben, über Stacheldraht gesprungen und über Minenfelder gerannt sind, Tunnel gegraben haben, von Gebäuden gesprungen und durch die Spree geschwommen sind, um ihr Grundrecht auf Freiheit in Anspruch zu nehmen.

 

Die Mauer gehört der Geschichte an.  Aber auch wir müssen Geschichte schreiben.  Die Helden, die vor uns waren, rufen uns jetzt auf, diesen hohen Idealen gerecht zu werden und uns um die jungen Menschen zu kümmern, die in ihrem eigenen Land keinen Arbeitsplatz finden können, um die Mädchen, die in manchen Ländern nicht zur Schule gehen dürfen, wachsam unsere eigene Freiheit zu schützen, aber auch anderen die Hand zu reichen, die sich in anderen Ländern nach Frieden sehnen.

 

Das lehrt uns die Geschichte.  Das ist das Lebensgefühl Berlins.  Das größte Tribut, das wir denjenigen zollen können, die vor uns lebten, ist, ihre Arbeit fortzuführen und nach Frieden und Gerechtigkeit zu streben, nicht nur in unseren Ländern, sondern für die gesamte Menschheit.

 

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Möge Gott die Menschen in Deutschland segnen.  Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.  Vielen herzlichen Dank.

 

Originaltext: Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate — Berlin, Germany

Pressekonferenz im Bundeskanzleramt

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von US-Präsident Barack Obama bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Juni 2013.

 

Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel während der gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt.

Vielen herzlichen Dank. Guten Tag. Es ist wunderbar, wieder hier in Berlin zu sein. Ich freue mich immer über die Herzlichkeit und Wärme, mit der ich in Deutschland begrüßt werde, und auch heute ist das nicht anders, obwohl mich diese hohen Temperaturen in Berlin schon beeindrucken.

Ich freue mich auch sehr über die Einladung von Bundeskanzlerin Merkel, 50 Jahre nach dem Besuch von Präsident Kennedy.

Die Bundeskanzlerin und ich sind gerade vom G8-Gipfel zurück, eines von vielen Treffen, die wir gemeinsam absolvieren. Während meiner Zeit im Weißen Haus hatte ich die Ehre, bei einer ganzen Reihe von Themen mit Angela zusammenzuarbeiten. Das letzte Mal, als sie im Weißen Haus war, hatte ich die Ehre, ihr die Friedensmedaille zu überreichen, die höchste zivile Auszeichnung, die ein US-Präsident verleihen kann. Das sagt viel darüber aus, wie eng unsere Beziehungen sind und wie stark unser Bündnis ist.

Ich weiß, dass in Deutschland manchmal gemutmaßt wird, das transatlantische Bündnis verliere an Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten sich mehr nach Asien und in Richtung Pazifik wendeten. In meinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und davor mit Ihrem Präsidenten erinnerte ich daran, dass die Beziehungen zu Europa aus unserer Sicht der Eckpfeiler für unsere Freiheit und unsere Sicherheit bleiben, dass Europa bei fast allem, was wir tun, unser Partner ist, dass sich zwar die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, geändert hätten, die Stärke unserer Beziehungen, die dauerhaften Bande, die auf gemeinsamen Werten und Idealen gründen, jedoch sehr wohl bestehen bleiben.

Wir haben zunächst über Wirtschaftsfragen gesprochen und die Themen vertieft, die wir auf dem G8-Gipfel besprochen haben. Insgesamt ist Deutschland unser größter Handelspartner in der EU, deshalb haben wir großes Interesse am Erfolg des jeweils anderen. Wir sind uns einig, dass es noch viel zu tun gibt. Unsere Volkswirtschaften müssen nicht nur wachsen, sie bedürfen auch einer Strukturreform.

Wenn man sich Europa ansieht, dann befinden sich die unterschiedlichen Länder natürlich in verschiedenen Phasen dieses Reform- und Umstrukturierungsprozesses. Wir haben ebenfalls Reformbedarf, beispielsweise bei unserem Gesundheitssystem, das weitaus teurer ist als die meisten anderen in den Industrieländern und zu einem großen Teil für unser Defizit und unsere Schulden verantwortlich ist. Die guten Neuigkeiten lauten: Obwohl wir eine der schlimmsten Rezessionen seit Jahren erlebt haben, sind wir bereit, stärker daraus hervorzugehen, wenn wir diese Chancen nutzen.

Eine der Chancen, über die wir gesprochen haben, war offensichtlich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – T-TIP). Das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ist bereits das größte der Welt. 13 Millionen Amerikaner und Europäer haben Arbeitsplätze, die unmittelbar durch gegenseitigen Handel und Investitionen entstanden sind. Die Bundeskanzlerin und ich sind überzeugt, dass der Erfolg dieser Verhandlungen zum Wachstum der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks beiträgt, Arbeitsplätze schaffen, zu mehr Effizienz führen sowie die Produktivität und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern würde. Und dadurch würden wir die Standards für den Freihandel auf der ganzen Welt verbessern, der nicht nur uns, sondern allen Menschen zugute kommt.

Wenn es um unsere Sicherheit geht, sind die Vereinigten Staaten und Deutschland mehr als nur NATO-Bündnispartner. In Deutschland sind mehr amerikanische Soldaten stationiert als in jedem anderen Land außerhalb der Vereinigten Staaten. Wir sind außerordentlich dankbar für die Gastfreundschaft der Deutschen. Auf einer meiner letzten Reisen nach Deutschland, hatte ich die Gelegenheit, eine unserer Einrichtungen zu besuchen, in der im Kampf Verletzte behandelt werden. Ich habe das Engagement dort erlebt, aber auch die Gastfreundschaft der Deutschen gegenüber unseren jungen Frauen und Männern, die so schwer verwundet wurden. Das ist ein starkes Symbol dafür, wie viel uns das alles bedeutet.

Unsere Frauen und Männer dienen Seite an Seite in Afghanistan. Deutschland ist dort der drittgrößte Truppensteller. Wir sind beide für die Opfer dankbar, die unsere Frauen und Männer in Uniform und ihre Familien für diese gemeinsamen Bestrebungen bringen. Aufgrund dieser Bemühungen hat Afghanistan nun die Chance, für seine eigene Sicherheit zu sorgen und sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Wir begrüßen Präsident Karsais gestrige Ankündigung, dass die afghanischen Streitkräfte bald die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen werden, was ein wichtiger Meilenstein ist – einer, den wir auf unserem NATO-Gipfel begründet haben. Auch wenn wir den Krieg auf verantwortungsvolle Weise beenden und der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan dem Ende entgegengeht, werden wir weiterhin in die gemeinsamen Fähigkeiten und die gemeinsame Interoperabilität investieren müssen, die wir so schmerzhaft durch die von unseren Soldaten erbrachten Opfer erzielt haben. Ich danke Deutschland, dass es sich dafür einsetzt, dass wir auch nach Beendigung der Beteiligung unserer Soldaten an Kampfhandlungen weiterhin Fortschritte in Afghanistan sehen.

Viele von Ihnen haben gehört, dass es gestern eine Ankündigung bezüglich der Eröffnung eines Büros der Taliban in Katar zum Zwecke von Verhandlungen gab. Ich habe gestern gesagt, dass dies ein schwieriger Prozess werden wird. Die dortigen Parteien kämpfen seit langer Zeit, sogar schon seit der Zeit vor dem 11. September, und wir erwarten nicht, dass es einfach werden wird. Wir sind aber der Ansicht, dass letztendlich Afghanen mit Afghanen darüber sprechen müssen, wie sie Fortschritte machen und den Teufelskreis der Gewalt beenden können, damit sie damit beginnen können, ihr Land aufzubauen.

Wir haben auch über die anderen Herausforderungen in der Region gesprochen, darunter auch Syrien. Wir sind einer Meinung, dass es eine politisch ausgehandelte Lösung für den Konflikt geben muss. Wir wünschen uns ein Syrien, das geeint und demokratisch ist und in Frieden lebt. Gegenwärtig muss zunächst einmal das Blutvergießen beendet werden und wir müssen sicherstellen, dass vor Ort keine Chemiewaffen eingesetzt werden. Ich denke, wir haben auf dem G8-Gipfel einige Fortschritte hinsichtlich der Bekräftigung der Notwendigkeit für eine Übergangsregierung und einer UN-Untersuchung des möglichen Chemiewaffeneinsatzes dort gemacht.

Ich habe der Bundeskanzlerin für die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands im Streben nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gedankt und sie über meine Bemühungen sowie die meines Außenministers John Kerry unterrichtet, Gemeinsamkeiten zu finden.

Schließlich möchte ich Bundeskanzlerin Merkel nicht nur für die großzügige Einladung danken, sondern auch für die große Ehre, dass ich mich auf dem Pariser Platz, auf der östlichen Seite des Brandenburger Tors – der anderen Seite der Mauer, die einst dort stand, und zu deren Niederreißen Präsident Reagan aufrief – an die Berliner wenden darf. Das seit damals vergangene Vierteljahrhundert war eines außergewöhnlicher Fortschritte. Wir erleben das in der unglaublichen Lebendigkeit und dem Wohlstand Berlins. Aber ein Aspekt, den ich heute ansprechen werde, ist die Tatsache, dass wir als Amerikaner und Deutsche angesichts außergewöhnlicher Errungenschaften, die wir genießen, eine Verpflichtung haben, sicherzustellen, dass die Mauern überall auf der Welt niedergerissen werden. Und das können wir nur gemeinsam erreichen.

Daher bin ich für unser Bündnis dankbar. Ich bin für unsere Freundschaft dankbar. Und ich freue mich auf die Gelegenheit, einige Fragen zu beantworten.

 

Originaltext: Remarks by President Obama and German Chancellor Merkel in Joint Press Conference

 

Kerry und Westerwelle stärken die deutsch-amerikanische Partnerschaft

Guido Westerwelle und John Kerry.

 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir Ausschnitte aus der Pressekonferenz von US-Außenminister John Kerry mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle vom 31. Mai 2013.

 

Beim Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle am 31. Mai im US-Außenministerium beschrieb US-Außenminister John Kerry Deutschland als „hervorragenden Partner“ der Vereinigten Staaten.

 

Der Minister sagte, Deutschland sei unter allen Ländern mit US-Militärbasen die Nation, die schon seit vielen Jahren Gastgeber für die größte Zahl US-Truppen sei. Er sagte, Deutschland habe eng mit den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, um Afghanistan zu stabilisieren, die Gewalt in Syrien zu beenden und Iran mit dem Thema Kernenergie zu konfrontieren. Kerry sprach zudem über die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Schaffung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die er ein „Abkommen, mit dem sich vieles ändern werde“, nannte und durch das die Welthandelsstandards angehoben würden, was Vorteile für alle bringe.

 

Westerwelle sprach über die Werte und Interessen, die Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen, und darüber, dass seine Regierung „diese Partnerschaft sogar noch weiter fördern“ wolle. Die transatlantische Partnerschaft werde „sehr große Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen, ohne weitere Schulden zu verursachen“, sagte er. „Wir müssen diese Chance ergreifen. In diesem Zeitalter der Globalisierung wäre ein transatlantischer Binnenmarkt ein starkes politisches Signal, das unsere gemeinsame Lebensweise und unsere gemeinsame und einzigartige kulturelle Gemeinschaft festigt.“

 

Originaltext: Kerry, Germany’s Westerwelle Reaffirm U.S.-German Partnership

Besuch von Präsident Obama in Deutschland

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ankündigung des Büros des Pressesprechers des Weißen Hauses vom 10. Mai 2013 zum geplanten Besuch von US-Präsident Obama in Großbritannien und Deutschland.

 

Präsident Obama und die First Lady freuen sich auf die Reise nach Großbritannien und Deutschland vom 17. – 19. Juni.  In beiden Ländern wird der Präsident die Bedeutung bekräftigen, die wir den transatlantischen Beziehungen beimessen. Darüber hinaus wird er Gespräche über gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und über die Weltwirtschaft führen.

 

Die Reise des Präsidenten wird in Belfast beginnen, wo er mit den Bürgern Nordirlands zusammenkommen und die schwierige Arbeit, den Dialog und die institutionelle Entwicklung hervorheben wird, die gemeinsam unternommen wurden.  Anschließend wird der Präsident am G8-Gipfel in Lough Erne (Nordirland) teilnehmen, der von Premierminister Cameron vom 17. – 18. Juni ausgerichtet wird.  Der Gipfel und Treffen in diesem Zusammenhang bieten dem Präsidenten und seinen Amtskollegen die Gelegenheit, drängende wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Herausforderungen überall auf der Welt anzusprechen und Handel sowie größere Transparenz unter den G8-Mitgliedern und den Entwicklungsländern zu fördern.

 

Nach dem G8-Gipfel wird der Präsident auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin (Deutschland) reisen, um die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, unserem wichtigen Verbündeten und Wirtschaftspartner, zu bekräftigen.  Der Präsident freut sich auf Treffen mit der Kanzlerin und Bundespräsident Gauck, um eine Reihe von bilateralen und globalen Fragen zu erörtern, darunter auch die Möglichkeiten für eine weitere Vertiefung der transatlantischen Beziehungen.

 

Weitere Details über die Reise der First Lady stehen in Kürze zur Verfügung.

 

Originaltext: Statement by the Press Secretary on the President’s Travel to the UK and Germany