Die Anti-Terror-Strategie der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede der Beraterin von US-Präsident Barack Obama für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Lisa Monaco, die sie am 19. November 2013 an der New York University hielt.

 

 

[...] Wir sind heute hier, um uns zu einem wichtigen Zeitpunkt über ein wichtiges Thema auszutauschen. Ich möchte mich bei der Juristischen Fakultät der New York University und dem Zentrum für Recht und Sicherheit und ganz besonders bei Sam Rascoff und Zach Goldman für die Einladung zu dieser Konferenz bedanken.

 

Mir ist aufgefallen, dass das Motto Ihrer Universität sehr gut zu unserem heutigen Thema passt: Perstare et praestare. Beharrlichkeit und Leistung. Dieses Motto deckt sich mit der Art und Weise, wie diejenigen, die mit der Terrorismusbekämpfung betraut sind, tagtäglich an ihre Arbeit herangehen.

 

Der Schutz unserer Landsleute im In- und Ausland ist die oberste Priorität der Regierung und die wichtigste Aufgabe des Präsidenten in seiner Funktion als Oberbefehlshaber. Meine Aufgabe als Beraterin des Präsidenten in Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung besteht darin, mir jeden Morgen als Erstes die Frage zu stellen, wie wir den zahlreichen grenzüberschreitenden, unkonventionellen Bedrohungen für unser Land begegnen können.

 

Viele von Ihnen haben aufgrund dessen, was in dieser stolzen Stadt, im Pentagon und im Himmel über Pennsylvania vor zwölf Jahren geschehen ist, ein Interesse an diesem Thema. Für viele hier an der New York University handelte es sich bei den Anschlägen nicht nur um eine nationale Tragödie, sondern sie bedeuteten auch ein persönliches Trauma. Sie haben es hautnah miterlebt. Wir können die Aschewolken nicht vergessen, die damals die Septembersonne verdeckt haben, ebenso wenig wie den verbogenen Stahl, der eine klaffende Wunde in Lower Manhattan hinterließ oder das tiefe Loch, das der Tod Tausender unserer Mitmenschen in unsere Herzen riss. Deshalb haben sich in den letzten zwölf Jahren Menschen, die zwei unterschiedlichen Regierungen angehören und angehören, in ähnlichen Konstellationen wie der heutigen zusammengesetzt, um einen durchdachten Beitrag zur Reaktion auf die vielen Herausforderungen rechtlicher, ethischer und strategischer Natur zu leisten, denen wir uns bei der Bewältigung sich verändernder Gefahren gegenübersehen. Veranstaltungen wie die heutige haben dabei geholfen eine nationale Strategie herauszuarbeiten, um den Gefahren zu begegnen und heute kann ich Ihnen mitteilen, dass sich unser Land ein Know-how bei der Terrorbekämpfung angeeignet hat, das seinesgleichen sucht. Beharrlichkeit zeichnet unseren Kampf gegen den Terrorismus aus und unsere Leistungen beim Erkennen von Bedrohungen und der Verhinderung von Angriffen sind hervorragend.

 

Unsere Vorgehensweise besteht in einer umfassenden und situationsadäquaten Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die sich aller Elemente unserer Stärke als Nation bedient. Diese Strategie muss zielgerichtet und nachhaltig sein – sie kann nicht auf einem Zustand der dauerhaften Kriegsführung beruhen, der unsere Ressourcen erschöpft und Gefahr läuft, den nationalen Konsens über die Bekämpfung terroristischer Vereinigungen zu konterkarieren. In einer Rede im Mai an der National Defense University hat Präsident Obama gesagt: „Unsere Arbeit darf nicht in einem grenzenlosen, globalen Krieg gegen den Terrorismus bestehen, sondern sollte sich aus einer Reihe von kontinuierlichen, gezielten Bemühungen zusammensetzen, Netzwerke gewalttätiger Extremisten zu zerschlagen, die die Vereinigten Staaten bedrohen.“ Wenn wir das umsetzen, werden wir unser Land zweifelsohne verteidigen können und gestärkt aus den Herausforderungen hervorgehen.

 

Wir sind hier an einer Juristischen Fakultät, und so bietet es sich an, auch die sogenannte „Falltheorie“ zu betrachten. Wenn es um die Bewältigung derzeitiger terroristischer Bedrohungen geht, setzen wir mit unserer Falltheorie bei Partnerschaften an. Dieser Baustein unserer Strategie geht häufig unter, wenn man sich auf konkrete Einsätze mit Dronen oder Sondereinsatzkräften konzentriert. Um erfolgreich und nachhaltig sein zu können, brauchen wir eine Vorgehensweise, die über unmittelbare Einsätze hinausgeht. Unsere Strategie beinhaltet die Zusage, Partnerschaften mit Gastländern, Verbündeten und zwischen unterschiedlichen Fachabteilungen innerhalb unserer Regierung zu entwickeln, um einer zunehmend vielfältigen und diffusen terroristischen Bedrohung zu begegnen.

 

Das bedeutet nicht, dass wir uns zurückhalten, wenn es darum geht, Terrororganisationen zu bekämpfen, die unser Land bedrohen. Unsere Sondereinheiten sowie unsere Nachrichtendienst- und Strafverfolgungsexperten sind weit davon entfernt, weniger Terrorbekämpfung zu betreiben. Vielmehr sind ihre Aktivitäten besser verzahnt und wirksamer denn je. Diese Verzahnung und die Taktung der Einsätze ließen sich besonders gut im letzten Monat beobachten, als die US-Regierung innerhalb nur weniger Tage eine Reihe von Einsätzen gegen spezifische Ziele durchführte, darunter beispielsweise der Versuch, einen Al-Shabaab-Anführer in Somalia festzunehmen, die erfolgreiche Festnahme von Abu Anas al-Libi, angeklagt aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung an einer Al-Kaida-Verschwörung gegen Amerikaner, darunter die Anschläge auf unsere Botschaften in Kenia und Tansania vor 15 Jahren. Diese Einsätze machen eins vollkommen klar: Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um einen Anschlag auf die Vereinigten Staaten zu vereiteln oder gegen diejenigen vorzugehen, die uns schaden wollen – egal wie lange das dauert.

 

Heute möchte ich auf alle Maßnahmen eingehen, mit denen wir die Amerikanerinnen und Amerikaner schützen. Um Al Kaida, die Ableger der Organisation und ihre Anhänger bei der Arbeit zu behindern, das Netzwerk zu verschlagen und zu besiegen und gleichzeitig den amerikanischen Werten treu zu bleiben, müssen alle Elemente ineinandergreifen.

 

Die Bedrohung

 

Bei dieser Konferenz wurde betont, dass wir in einem Zeitalter der sich wandelnden Bedrohungen leben. Eine Vielzahl von Faktoren, von politischen Umbrüchen im Nahen Osten bis hin zu einem vereinfachten Zugang zu Informationen, haben zu einer vielfältigeren terroristischen Bedrohung als noch vor einem Jahrzehnt geführt. Die Gruppe, die uns am 11. September angegriffen hat, – der Kern von Al Kaida – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und wir verringern ihre Schlagkraft weiter. Zwar planen sie weiterhin Angriffe in unserem Land, sind aber dank der Arbeit der Mitarbeiter auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung aus aller Welt erheblich weniger dazu in der Lage, innerhalb unserer Grenzen eine erfolgreiche Mission durchzuführen. Der Kern der Al-Kaida-Führung verbringt heute mehr Zeit damit sich zu verstecken als Anschläge zu planen. An ihre Stelle sind im Kampf noch isolierter arbeitende terroristische Elemente getreten.

 

Zunächst einmal gibt es da die regionalen, mit Al Kaida verbundenen Organisationen. An erster Stelle ist hier Al Kaida auf der arabischen Halbinsel zu nennen, die ehrgeizigste und aktivste Gruppe. Sie hat dreimal versucht, uns in unserem Land anzugreifen – was jedes Mal fehlschlug. Eine erste, von der arabischen Halbinsel ausgehende Bedrohung, hat uns auch dazu bewogen, unsere Botschaften in der Region im Sommer zu schließen.

 

In Somalia ist Al Shabaab unter Druck geraten, aber die Gruppe ist noch immer in der Lage, Chaos zu verursachen, wie wir in diesem Herbst beim Angriff auf die Westgate Mall in Nairobi gesehen haben. Einige der Mitglieder wollen weiterhin die Vereinigten Staaten angreifen. Al Kaida im islamischen Maghreb kontrollierte im vergangenen Jahr Teile Malis. Personen, die mit der Gruppe in Verbindung stehen, wie Mokhtar Belmokhtar, versuchen, unschuldige Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, wie wir im vergangenen Januar bei der Geiselnahme in der Gasförderanlage von In Amenas erleben mussten. Wir sind sehr besorgt angesichts des zunehmenden Bedrohungsszenarios durch Al Kaida im Irak sowie Gruppen wie die Al Nusrah Front in Syrien, die darauf abzielen, die regionale Instabilität auszunutzen, um im Nahen Osten Fuß zu fassen. Syrien ist aus Sicht des Kampfes gegen den Terrorismus eine der größten Herausforderungen am Horizont, und zur Lösung der Probleme werden koordinierte internationale Maßnahmen erforderlich sein.

 

Die Ziele dieser Gruppen beschränken sich überwiegend auf die regionale Ebene, und Angriffe finden lokal statt, aber sie bleiben dennoch eine sehr reale Bedrohung für US-Interessen. Sie sind vielleicht nicht in der Lage zu groß angelegten Angriffen in unserem Land, aber sie nehmen aktiv US-Botschaften, -Vermögen, -Unternehmen und -Bürger in ihrer Reichweite ins Visier.

 

Eine zweite Kategorie von Bedrohungen sind jene nur locker miteinander verbundenen Gruppen, die nicht zu den mit Al Kaida verbundenen Gruppen zählen, deren Ideologie aber der von Al Kaida entspricht. In den vergangenen Jahren sind diese Gruppen immer aktiver geworden. Sie sind opportunistisch – sie nutzen die wirtschaftliche und politische Instabilität im Nahen Osten und Afrika, durchlässige Grenzregionen voller Waffen und den ansteigenden Nationalismus und Extremismus für ihre Ziele. Sie sind bereit, Gewalt anzuwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen oder ihr Einflussgebiet auszuweiten.

 

Das klarste Beispiel sind die gewalttätigen Extremisten in Libyen. Die libysche Bevölkerung ist in ihrer Mehrzahl gegen Extremismus und sie versucht intensiv, das Vermächtnis der Diktatur abzuschütteln und von Grund auf eine demokratische Regierung aufzubauen.

 

Aber noch gibt es keine starken Institutionen – auch nicht bei den Sicherheitskräften –, die im Interesse der libyschen Bürgerinnen und Bürger handeln könnten. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Fortschritt in Libyen, dazu zählt auch die gemeinsame Ausbildung der libyschen Streitkräfte mit den NATO-Verbündeten. Das wird allerdings Jahre anhaltender Anstrengungen und Arbeit erfordern. In der Zwischenzeit können extremistische Gruppen wie Ansar Al Sharia das Fehlen von Institutionen ausnutzen, um Schaden zu verursachen und den Fortschritt aufzuhalten. In einem derartigen Umfeld haben im vergangenen Jahr Terroristen unsere Einrichtungen in Bengasi angegriffen und vier mutige Amerikaner getötet. Wir machen uns weiterhin Sorgen wegen der Instabilität und dem Einfluss von Extremisten im Land, auch wenn Ministerpräsident Seidan für uns ein guter Partner ist.

 

Die dritte Kategorie von Bedrohungen ist die, die am schwierigsten vorhergesagt werden kann – es handelt sich um Extremisten, die sich hier in den Vereinigten Staaten selbstständig radikalisiert haben und deren Verhalten über den bloßen Konsum von Online-Propaganda hinausgeht, manchmal sogar ohne jeglichen persönlichen Kontakt zu Al Kaida. Angriffe wie der in Bosten im vergangenen Frühjahr können nicht verhindert werden, aber die begrenzte Natur dieser Bedrohung stellt eine weitere Schwierigkeit für jene dar, die rund um die Uhr daran arbeiten, uns zu schützen.

 

Die Gruppen stellen natürlich keine vollständige Liste aller terroristischen Gruppen oder Bedrohungen dar, die wir im Auge behalten. Iran und die libanesische Hisbollah sind auf der ganzen Welt präsent, Boko Haram und Ansaru in Westafrika, extremistische Gruppen in Süd- und Südostasien und wir beobachten natürlich auch weiterhin den inländischen Terrorismus. Nicht jede terroristische Gruppe stellt für die Vereinigten Staaten die gleiche Gefahr dar. Mit der Dezentralisierung der Bedrohungen müssen wir streng zwischen den Gruppen unterscheiden, die dort eine Bedrohung darstellen, wo sie sich befinden, und Gruppen, die willens und in der Lage sind, ihre Macht auch andernorts zu zeigen. Seit dem 11. September werden die Bedrohungen durch eine stärkere Dezentralisierung, vielfältigere Akteure und mehr opportunistische Anschläge gekennzeichnet.

 

Strategie

 

Wie gehen wir also mit dieser dynamischen Bedrohung um? Wir verfolgen eine vielschichtige Strategie, die militärische, diplomatische, finanzpolitische und nachrichtendienstliche Maßnahmen beinhaltet, ebenso wie Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Auf jedem dieser Gebiete bauen wir grenzüberschreitende Partnerschaften auf: von Soldat zu Soldat, von Polizist zu Polizist, von Staatsanwalt zu Staatsanwalt, von Diplomat zu Diplomat.

 

In allem, was wir tun, können wir uns auf ein umfassendes rechtliches Regelwerk verlassen, im Rahmen dessen alle Instrumente zum Tragen kommen: Strafverfolgung, die Streitkräfte und Nachrichtendienste. Dies wird durch den Einsatz der Artikel-III-Gerichte sowie, bei geeigneten Fällen, reformierter Militärausschüsse deutlich. Durch die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten wir wertvolle Einblicke in die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Das Gleiche gilt für die Umsetzung von Durchsuchungsbefehlen und Vorladungen von Geschworenengerichten. Wir führen Einsätze im Rahmen der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt im Ausland durch und nutzen zur Festnahme von Terroristen auch unsere Beziehungen im Bereich der Strafverfolgung und Instrumente wie die Roten Notizen von Interpol. Nicht jedes Werkzeug wird für jede Bedrohung angemessen sein. Aber wenn wir all diese Instrumente einbinden, stellen wir sicher, dass unsere Strategie zur Terrorismusbekämpfung flexibel genug ist, um an sich verändernde Bedrohungen angepasst zu werden.

 

Architektur

 

Direkte militärische Maßnahmen sind ein maßgeblicher Teil unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Wie Präsident Obama bereits sagte, werden wir niemals zögern, Gewalt einzusetzen, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen – wenn nötig auch tödliche Gewalt. Wir ergreifen tödliche Maßnahmen gegen Terroristen, die eine dauerhafte und unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung darstellen. Dennoch werden wir eine Gefangennahme immer bevorzugen, wenn sie möglich ist, und der Präsident hat seine Bereitschaft gezeigt, Spezialeinheiten zu senden, um Personen zu ergreifen, wenn ein Gastland nicht handeln kann oder will.

 

Diese Maßnahmen werden unter strenger Aufsicht durchgeführt. Alle Militärschläge außerhalb von Irak und Afghanistan werden den entsprechenden Kongressausschüssen vorgetragen. Die Maßnahmen sind legal. Innerhalb einer Woche nach dem 11. September verabschiedete der Kongress mit überwältigender Mehrheit die Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt, und dem nationalen und internationalen Recht zufolge befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit Al Kaida, den Taliban und den dazugehörigen Kräften. Die Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt ist eine wesentliche Legitimationsgrundlage und noch immer anwendbar auf die Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Wir werden immer wieder sicherstellen müssen, dass unsere Befugnisse den konkreten Bedürfnissen unserer aktuellen Arbeit zur Terrorismusbekämpfung entsprechen. Daher ist der Präsident entschlossen, mit dem Kongress daran zu arbeiten, das Mandat der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt zu weiterzuentwickeln und letztlich aufzuheben.

 

Obwohl direkte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung oft die Schlagzeilen beherrschen, sind sie nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Wenn es etwas gibt, das in den vergangenen 12 Jahren unseren Erfolg ausgemacht hat, dann sind das Partnerschaften. Ob in Jemen oder Irak, Afghanistan oder Pakistan, dem Maghreb, der Sahelzone oder in Europa: Andere Regierungen erkennen häufig die Ursachen für Terrorismus in ihren eigenen Ländern und die Schwächen unserer Feinde besser als wir. Sie sind häufig besser in der Lage, den Druck in der Terrorismusbekämpfung aufrechtzuerhalten. Wir können Schulungen anbieten, Material bereitstellen und Informationen austauschen, aber unsere Partner bringen Wissen mit und verfügen über Berechtigungen und eine Reichweite, die unsere Bestrebungen verstärken. Diese Beziehungen helfen, Grenzen zu sichern, Terrornetzwerke zu schwächen und den Kampf zu unseren Feinden zu bringen, unabhängig davon, wo sie sich verstecken. Deshalb haben wir starke Beziehungen aufgebaut, um jede Säule der Architektur unserer Terrorismusbekämpfung zu unterstützen – und das fängt bei unserer militärischen Zusammenarbeit an.

 

Militärische Partnerschaften haben sich letztes Jahr in Nordafrika bewährt, als der afrikanische Arm von Al Kaida – die AQIM – die Kontrolle über einen großen Teil Nordmalis übernahm. Die Regierung Malis war durch einen Putsch geschwächt, und locker organisierte Extremisten nutzten das Machtvakuum aus. Sie verbanden den einfachen Zugang zu Waffen mit einer perversen Ideologie. Sie zerstörten antike Schätze – darunter auch muslimische Kunstwerke – und terrorisierten die lokale Bevölkerung. Also arbeiteten Afrika und der Nahe Osten in einer internationalen, von Frankreich angeführten und von den Vereinigten Staaten und Partnern in Europa unterstützten Koalition mit dem Militär in Mali zusammen, um die Extremisten zu vertreiben. Die Vereinigten Staaten stellten eine Luftbrücke und Unterstützung beim Auftanken bereit, und auch heute noch leisten wir grundlegende Hilfe, wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser und Schulungen für über 6000 afrikanische Soldaten und Polizeikräfte, die seit dem Beginn der erfolgreichen internationalen Reaktion bereitgestellt wurden. Diese internationale Partnerschaft hat den Weg zu sicheren Wahlen und neuer Stabilität in Mali geebnet, indem sie den Kampf gegen unmittelbare Bedrohungen und auch gegen die schrecklichen Bedingungen aufnahm, die den Extremisten überhaupt erst ermöglichten, Fuß zu fassen.

 

Das führt mich zu einer zweiten wichtigen Säule unserer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus: zu unseren internationalen Bemühungen, terroristische Gruppen zu isolieren und sie vom Zugang zu Mitteln abzuschneiden.

 

Das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Al Kaida, das mit der Resolution 1267 des Sicherheitsrates einstimmig angenommen wurde, verpflichtet Mitgliedsstaaten, das Vermögen von Al-Kaida-Mitgliedern einzufrieren und sie am Reisen zu hindern. Der Sicherheitsrat hat dieses Instrument genutzt, Sanktionen gegen um 221 Personen und Einrichtungen zu verhängen, die terroristische Aktivitäten verfolgen oder Al Kaida finanziell oder anderweitig unterstützen. Der weltweite Konsens und die Zusammenarbeit bei diesen Sanktionen haben die Fähigkeit schwarzer Schafe begrenzt, das weltweite Finanzsystem zu nutzen und häufig auch ihre Fähigkeit, terroristische Handlungen im Ausland zu begehen.

 

Sulaiman Abu Ghaith wurde auf der Liste der Vereinten Nationen als Terrorist geführt und war ein führendes Mitglied von Al Kaida am 11. September. Als er heimlich versuchte, Anfang dieses Jahres um die Welt zu reisen, wurde er entdeckt und von unseren Partnern festgehalten, was es uns ermöglichte, ihn in die Vereinigten Staaten zu bringen, um ihn für seine Verbrechen vor Gericht zu stellen. Und in der vergangenen Woche haben wir mitgeteilt, dass wir Boko Haram und Ansaru – grausame Terrorgruppen in Nigeria – zur Liste der Gruppierungen, die als terroristische Organisationen betrachtet werden, hinzugefügt haben – ein weiterer Schritt dahingehend, die Finanzierung und andere Formen der Unterstützung der wachsenden terroristischen Bedrohungen zu beenden.

 

Wir arbeiten auch mit Mechanismen wie der Task Force „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“. Seit dem 11. September 2001 arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit den 35 Mitgliedern dieser Gruppe, darunter auch Russland und China, zusammen, um entschlossen gegen Geldwäsche vorzugehen und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Bündnis hat mehr als 40 Ländern – unter anderem Nigeria, Marokko und den Philippinen – geholfen, Gesetze zu verabschieden, um den Geldfluss an terroristische Gruppen durch Banken und über Grenzen hinweg einzudämmen.

 

Natürlich gehören zu den wichtigsten Werkzeugen, um terroristischen Plänen auf die Spur zu kommen und diese zu vereiteln, die verlässliche Arbeit der Geheimdienste und die Partnerschaften, die uns allen ermöglichen, die entsprechenden Informationen zu teilen. Das ist die dritte Säule unserer Struktur zur Bekämpfung des Terrorismus. Unsere umfassende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, grenzüberschreitende terroristische Netzwerke zu bekämpfen, etwas, das ausländischen Partnern ebenso bewusst ist wie uns. Während die öffentliche Debatte also um die jüngste, nicht autorisierte Offenlegung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse kreist, sollten wir nicht die Bedeutung der amerikanischen nachrichtendienstlichen Gemeinschaft – auch der NSA – für die Terrorismusbekämpfung vernachlässigen.

 

Nachrichtendienste retten Leben. Sie helfen, Terrorzellen im Ausland zu zerstören, bevor diese unsere engsten Verbündeten angreifen können, und sie haben es der gemeinsamen Terrorismus-Task-Force des FBI und des NYPD ermöglicht, den New Yorker U-Bahn-Bomber in Gewahrsam zu nehmen, bevor er seinen Plan ausführen konnte. Das Engagement der Frauen und Männer in unseren Nachrichtendiensten, einschließlich der NSA, ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir seit dem 11. September 2001 in relativer Sicherheit leben konnten. Wir können es uns genauso wenig leisten, dieses Instrument aufzugeben, wie wir unseren militärischen Vorteil opfern würden; während wir also die notwendigen Schritte einleiten, um unsere nachrichtendienstlichen Programme zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie angemessen zugeschnitten sind und das richtige Maß an politischer Kontrolle haben, müssen wir auch unsere Fähigkeit bewahren, unser Land zu schützen. Wir sind entschlossen, das richtige Gleichgewicht zu finden, damit wir die Amerikaner und unsere Verbündeten schützen und die Datenschutzbelange aller Menschen achten können.

 

Die vierte Säule unserer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus bilden Strafverfolgung und Strafjustiz. Ich habe erlebt, wie sich das FBI und das Justizministerium von reinen Strafverfolgungsbehörden zu wichtigen und aktiven Elementen unserer nationalen Sicherheitsstruktur gewandelt haben. Von der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium – die zu leiten ich die Ehre hatte, bevor ich ins Weiße Haus kam – bis hin zum Ministerium für innere Sicherheit und dem National Counterterrorism Center haben wir Institutionen geschaffen, innerhalb derer Fachleute gemeinsam daran arbeiten, den Austausch ihrer Erkenntnisse zu vereinfachen. Die Vorstellung, dass wir irgendwann wieder dieselbe Herangehensweise an die Terrorismusbekämpfung haben könnten, wie vor dem 11. September, ist also nicht nur falsch – wir haben sie gänzlich unmöglich gemacht.

 

Ein deutliches Beispiel dafür ist der Fall von Ahmed Warsame, der auf See gefangen genommen und anschließend erfolgreich vor Gericht gestellt wurde. Es ist ein Fall wie aus dem Lehrbuch, der zeigt, wie wir die Stärken jeder einzelnen Säule unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung nutzen und sie zusammenführen, um Ergebnisse zu erzielen. Warsame war der Verbindungsmann im Jemen zwischen Al Shabaab und Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Unsere Nachrichtendienste haben ihn identifiziert und verfolgt. Unser Militär nahm ihn zur richtigen Zeit in Gewahrsam, als er sich gerade auf der Durchreise zwischen Jemen und Somalia befand, und hielt ihn zwei Monate lang zu Befragungszwecken fest, wodurch neue Erkenntnisse über zwei weitere wichtige Al-Kaida-Verbündete gewonnen wurden. Anschließend wurde er über seine Rechte belehrt und vor einem Geschworenengericht angeklagt, aber er entschied sich, weiter mit dem FBI zu sprechen und lieferte noch mehr wertvolle Informationen im Tausch gegen ein Entgegenkommen bei der Festsetzung des Strafmaßes durch das Gericht. Er wurde letztlich angeklagt und bekannte sich schuldig.

 

Es waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die über einen Zeitraum von mehreren Jahren gesammelt und Spezialisten vorgelegt worden waren, sowie die enge Zusammenarbeit mit dem FBI, die schließlich dazu führten, dass sich Abu Anas al-Libi im letzten Monat vor einem New Yorker Gericht verantworten musste.

 

Zu guter Letzt hängt unsere Strategie von diplomatischer und ziviler Unterstützung für unsere Partner ab. Im ganzen Nahen Osten, in Nordafrika und in im Wandel begriffenen Ländern auf der ganzen Welt arbeiten unsere Diplomaten und Entwicklungsexperten rund um die Uhr daran, unseren Partnern zu helfen, damit diese den Wünschen und Hoffnungen der Bevölkerung ihres Landes besser entsprechen können.

 

Jemen ist vielleicht das beste Beispiel dafür, wie wir geholfen haben, die Kapazitäten für die Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern, während wir einen politischen Reformprozess unterstützten, der darauf abzielte, die Regierung für die Bürger besser und verlässlicher zu machen. Seit 2009 haben wir beinahe 400 Millionen US-Dollar investiert, um das jemenitische Militär einschließlich seiner spezialisierten Einheiten zur Terrorbekämpfung zu schulen und auszurüsten. Eine hochwirksame jemenitische Offensive im vergangenen Jahr half, Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) aus den Gemeinden zu vertreiben, und gab den Bürgern Jemens das notwendige Selbstvertrauen, um sich zu erheben.

 

Ebenso wichtig für unsere Ziele der Terrorismusbekämpfung ist jedoch, dass im Jemen ein historischer, nationaler Dialog durchgeführt wird, um den Weg für eine gerechtere und demokratischere Zukunft freizumachen – über diese Bemühungen habe ich gerade erst gestern mit Präsident Hadi gesprochen. Die Vereinigten Staaten haben den politischen Übergang im Jemen unterstützt, zu dem Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum sowie nationale Wahlen gehören. Außerdem wird sichergestellt, dass Frauen, Jugendliche und die Zivilgesellschaft aktiv am nationalen Dialog teilnehmen. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe, um die wachsenden Nöte infolge eines häufig fehlenden Zugangs zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser zu lindern. Die Vereinigten Staaten richten den Blick zudem auf eine stabilere und wohlhabendere Zukunft für alle Menschen im Jemen und investieren daher, um das Wirtschaftswachstum langfristig anzukurbeln.

 

Am Horn von Afrika drängt eine internationale Koalition afrikanischer Partner aktiv Al Shabaab und die mit der Organisation einhergehenden Bedrohungen zurück. Die Mission AMISOM der Afrikanischen Union in Somalia stellt das notwendige Sicherheitsumfeld her, damit die somalische Regierung ihre Arbeit tun kann. Dafür stellen die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner finanzielle Unterstützung und Ausbildungshilfe zur Verfügung. Aber wir engagieren uns auch stark, um die neue Regierung zu ermutigen, rechenschaftspflichtige und repräsentative Institutionen aufzubauen, damit Somalia in Zukunft eine friedliche Nation mit kompetenten Polizeikräften sein kann, die sich selbst schützen kann. Die Hungersnot, unter der das Land vor einigen Jahren litt, ist zunehmend weniger akut und so haben wir unsere Schwerpunkte verlagert. Wir unterstützen Maßnahmen, die Stabilität, Demokratie und Wirtschaftswachstum fördern. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft arbeiten wir daran, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regionen und Klans Somalias und die positive Wahrnehmung der Regierung und der Institutionen in der Hauptstadt Mogadischu durch die Bürger zu stärken.

 

Die Reaktion auf zukünftige Bedrohungen

 

Obwohl wir viele Erfolge verzeichnen können, lautet die bedauerliche Wahrheit leider auch, dass es auch in Zukunft Bedrohungen geben wird. Die Tötung von Osama bin Laden und die massive Schwächung des harten Kerns von Al Kaida setzen dem Terrorismus oder unserer Konzentration auf diese Bedrohung nicht ein für alle Mal ein Ende.

 

Terroristen werden nach wie vor unsere diplomatischen Vertretungen, Unternehmen und Bürger angreifen und wir wissen, dass der harte Kern von Al Kaida und seine Unterorganisationen, wie Al Kaida auf der arabischen Halbinsel, weiterhin entschlossen sind, Anschläge auf unser Staatsgebiet zu verüben. Wir sind uns auch bewusst, dass direkte Bedrohungen aus neuen Richtungen kommen könnten, insbesondere denken wir dabei an mit Al Kaida in Verbindung stehenden Gruppen in Syrien, die in einem sich lange hinziehenden Konflikt zwischen Rebellengruppen und dem Assad-Regime an Stärke gewinnen. Bei unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung geht es nicht nur darum, Gefahren ausfindig zu machen und sie zu beseitigen, sondern auch darum, unsere nationale Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört, dass wir um die Risiken wissen, die mit unserer weltweiten Präsenz und unserem globalen Engagement verbunden sind und dass wir sie akzeptieren, während wir gleichzeitig daran arbeiten, diejenigen zu schützen, die unser Land im Ausland vertreten.

 

Es bedeutet auch, sich vor Augen zu führen, dass sich innere Sicherheit nicht auf das Ausziehen der Schuhe bei der Sicherheitskontrolle an Flughäfen beschränkt. Es geht vielmehr darum, wie wir Katastrophen verhindern oder abmildern können, und wie wir auf sie reagieren und sie überwinden können, unabhängig davon, ob es sich um Terroranschläge oder Naturkatastrophen wie Hurrikane, Überschwemmungen oder Tornados handelt.

 

In Boston und New York, in der texanischen Stadt West und nach dem Tornado in Moore in Oklahoma, an der Küste New Jerseys und in Gemeinden in diesem ganzen wunderbaren Land konnten wir beobachten, wie Amerikaner sich zusammengetan haben, um ihre Existenz nach einer Tragödie wieder neu aufzubauen. Denken Sie nur an die Nachbarn, die gemeinsam die Schäden von Hurrikan Sandy in ihren Häusern beseitigt haben. Erinnern Sie sich an die ganz normalen Bürger, die zu außergewöhnlichen Helden wurden, als die Bomben in Boston explodierten. Sie rannten auf den Qualm, das Chaos und die Panik zu, um anderen zu helfen. Sich nicht terrorisieren zu lassen und bereit zu sein, von vorn anzufangen – das ist Widerstandsfähigkeit. Und wir sind darum bemüht, diese Einstellung überall in der Gesellschaft zu verankern.

 

Deshalb ist der letzte, ganz entscheidende Pfeiler unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung zugleich die größte Stärke unseres Landes: unsere Bürger und die Werte, für die wir stehen. Netzwerke auf lokaler Ebene sind die Grundlage unserer Widerstandsfähigkeit im Angesicht von Terroranschlägen. Wir sind auf die Beiträge von Einzelnen in ihrem Umfeld angewiesen, um Anschläge zu verhindern, bevor sie überhaupt ausgeführt werden. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir eingreifen, wenn eine Gemeinschaft den Eindruck hat, jemand radikalisiere sich, bevor diese Person zur Gefahr wird.

 

Al Kaida und andere Extremisten vertreten ein verzerrtes Weltbild, wonach Muslime und die Vereinigten Staaten sich in einem niemals endenden Konflikt gegenüberstehen und wonach Grundrechte und Grundfreiheiten nicht gleichberechtigt geteilt werden. Wir widerlegen diese Ideologie aktiv bei öffentlichen Veranstaltungen auf der ganzen Welt und im Internet und zugleich verfolgen wir das Ziel, die Kraft unserer tief in uns verwurzelten Werte in Wort und Tat zu zeigen. Hierfür ist es auch notwendig, bestimmte Maßnahmen der Zeit nach dem 11. September 2001 hinter uns zu lassen. So bleiben wir bei unserer Zusage, das Gefängnis in Guantanamo Bay zu schließen, das mittlerweile unsere Ressourcen aufzehrt und weltweit zu einem polarisierenden Symbol geworden ist.

 

Schlussbemerkungen

 

Ich werde – in Anbetracht meiner Arbeit – oft gefragt, was mich in meiner Funktion nachts nicht schlafen lässt. Wie ich heute ausgeführt habe, gibt es viele Menschen, die uns schaden wollen – weltweit und hier bei uns zu Hause, wie wir im Frühjahr in Boston erfahren mussten. Die Anschläge auf den Boston Marathon fielen in die ersten Wochen meiner Amtszeit. Es war ein Albtraum, und er spielte sich in meiner Heimatstadt ab. Danach wurde rund um die Uhr nach den Tätern gefahndet und man versuchte, den Menschen in Boston wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

 

Ich möchte aber nicht so sehr darüber sprechen, was mich nachts nicht schlafen lässt, sondern vielmehr darüber, was mich beruhigt, nämlich mein tiefes Vertrauen in die Frauen und Männer, die sich mit Leib und Seele diesem Land verschrieben haben: Analysten bei den Nachrichtendiensten durchforsten Daten auf der Suche nach einem ausschlaggebenden Hinweis, Soldaten der Sondereinheiten riskieren ihr eigenes Leben, damit eines unserer Partnerländer sich positiv entwickeln kann, Staatsanwälte, Richter und Polizeikräfte setzen sich in der Heimat für Gerechtigkeit ein – sie alle zeichnet Beharrlichkeit und Leistung aus.

 

Bei der Terrorismusbekämpfung gibt es keine absolute Gewissheit und keine hundertprozentige Sicherheit. Aber jeden Tag kommen wir einen Schritt weiter, indem wir Terroristen ihren Nährboden nehmen. Es gibt viele stille Siege. Wir haben einen robusten Rahmen für die Terrorismusbekämpfung geschaffen, um den Gefahren entgegenzuwirken, denen wir heute ausgesetzt sind, und mit Ihrer Hilfe werden wir auch für die Bedrohungen der Zukunft gewappnet sein.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Originaltext: White House Official on America’s Conterterrorism Strategy

Public Diplomacy als Mittel gegen gewaltsamen Extremismus

Staatssekretärin für Public Diplomacy und Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, Tara D. Sonenshine, bei ihrer Rede in der University of Maryland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Tara D. Sonenshine, die sie am 27. März 2013 am START (National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism) an der University of Maryland zum Thema Terrorismusbekämpfung durch Public Diplomacy gehalten hat. Tara D. Sonenshine ist Staatssekretärin für Public Diplomacy und Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium.

 

Vielen Dank, Bill. Ich danke auch allen Studierenden, Lehrenden sowie denjenigen, die sich für die Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus und des Terrorismus einsetzen. Ich freue mich, hier im START zu Ihnen sprechen zu dürfen, das einen unschätzbaren Beitrag zu unserem Verständnis der Ursachen und Konsequenzen des weltweiten Terrorismus leistet.

 

Ich möchte heute über die Herausforderungen im Kampf gegen gewaltsamen Extremismus und über die Rolle von Public Diplomacy in diesem Zusammenhang sprechen. Ich möchte Ihnen vermitteln, wo Public Diplomacy ansetzen kann – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittel- und langfristig. Ich möchte heute auch darüber sprechen, wie Public Diplomacy unsere Bemühungen zur Bekämpfung von gewaltsamem Extremismus stärkt und vervollständigt, wie wir ihre Effektivität messen können und warum sie so wichtig für unsere nationalen Interessen ist.

 

Als ich darüber nachgedacht habe, wie ich meine Rede am besten beginnen könnte, fiel mir immer wieder etwas ein, das ich meinen Kindern gesagt habe, wenn sie mit Legosteinen gespielt haben.

 

Ja genau, diese kleinen Bausteine, die seit Jahren die Vorstellungskraft von Kindern – auch die meiner beiden Söhne – anregen.

 

Ich habe ihnen gesagt: Ihr könnt euch alle Zeit der Welt nehmen und mit Sorgfalt, Kreativität und Geduld ein Hochhaus aus Legosteinen bauen. Aber man kann es in nur einer Sekunde zum Einsturz bringen.

 

Wie die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt auf tragische Art und Weise erleben mussten, ist Zerstörung das Hauptziel von Terroristen. Aufbauarbeiten – und damit meine ich den Aufbau von Infrastruktur, die positive Alternativen zu gewaltsamem Extremismus bietet – sind die Bausteine und der Zement der öffentlichen Diplomatie.

 

Man könnte sagen, unsere Gegner seien im Vorteil. Zerstörung ist einfach und auf rücksichtslose Art effektiv.

 

Überall auf der Welt, wo Menschen wenige Chancen haben und Unrecht nicht geahndet wird, ist die Rekrutierung einfach. Aber positive Arbeit kann ein negatives Umfeld wettmachen. Ja, es erfordert harte Arbeit, Geduld, Ressourcen und Zeit, etwas aufzubauen, Fähigkeiten zu schaffen, Partnerschaften zu schmieden, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, Akteure positiv einzubeziehen, Gemeinden über das Internet miteinander in Verbindung zu bringen – die Liste ist lang. Aber der Aufbau eines positiven Umfelds ist die Mühe wert. Mit Nationen, Bürgern und anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Bemühungen beim Aufbau einer friedlichen, wohlhabenden und toleranten Gesellschaft zu unterstützen, ist die Mühe wert.

 

Dies bringt mich zu dem, was wir tun – und warum Public Diplomacy so wichtig für den Erfolg unseres globalen Engagements ist.

 

Lassen Sie mich kurz darstellen, was Public Diplomacy ist und was sie erreichen möchte, damit wir von derselben Annahme ausgehen.

 

Public Diplomacy ist, kurz gesagt, unsere Art und Weise, mit Menschen in allen Regionen der Welt zu interagieren. Unsere Werte und Interessen zu erklären. Gegenseitiges Verständnis aufzubauen. Individuelle Verbindungen aufzubauen, die Menschenleben verbessern können, die Menschenrechte und Religionsfreiheit fördern und Freiheiten gewährleisten, die von Verfassungen, Regierungspraktiken, Rechtsstaatlichkeit und einer lebhaften Zivilgesellschaft geschützt werden.

 

Wir arbeiten auch daran, Bildungschancen für alle zu schaffen, insbesondere für Frauen und Mädchen. Die Sicherheit der Bürger zu verbessern. Freie, gerechte und transparente Wirtschaftsräume zur Förderung aufstrebender Unternehmen und Bedürftiger zu schaffen. Und Internetzugang für alle zu bieten, damit sie so die Zukunft gestalten können.

 

Wie können wir Positives fördern und Negatives bekämpfen – negative Entwicklungen, die oft in einem Umfeld von Angst, Hass, mangelnder religiöser Toleranz, rücksichtsloser Unterdrückung von Frauen, oktroyierter Tyrannei, blinder Gewalt gegen unschuldige Zivilisten, mangelnden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Chancen entstehen? All dies sind Faktoren, die die Anziehungskraft von Extremismus verstärken.

 

Wir können dies mit den Programmen für Public Diplomacy des Außenministeriums erreichen, die sich zahlreicher Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten der Public Diplomacy bedienen, wie beispielsweise Bildungsaustauschprogrammen, sozialer Medien, interreligiösem Austausch, Führungsseminaren, beruflicher Austauschprogramme, Musik, Medien, Kultur, Sport, Kunst und Film.

 

Wir nutzen sogar Videospiele wie das interaktive Trace Effects zum Erlernen der englischen Sprache.

 

Während der vergangenen Jahre haben wir das Internet zudem genutzt, um gewaltsamen Extremismus zu bekämpfen.

 

Über unser Zentrum für strategische Kommunikation zur Bekämpfung von Terrorismus (Center for Strategic Counterterrorism Communications), über das ich noch mehr berichten werde, arbeiten wir eng mit dem Büro für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums, mit anderen Bundesbehörden, den Streitkräften und den Auslandsvertretungen zusammen, um gegen die Bedingungen vorzugehen, die eine Radikalisierung begünstigen.

 

Wer oder was bereitet uns Sorgen? Ich weiß, dass Sie von Al Kaida gehört haben. Sie haben auch von Osama bin Laden gehört. Und Sie fragen sich, was wir gegen sie unternehmen. Ich glaube, Sie wissen auch, was mit bin Laden geschehen ist.

 

Was Al Kaida angeht, muss man trotz der Schwächung ihrer zentralen Kommandofähigkeiten berücksichtigen, dass es noch immer Splittergruppen, einzelne Vertreter und Anhänger gibt, die sich von ihren zerstörerischen Zielen inspirieren lassen und Probleme verursachen wollen.

 

Dank unserer und gemeinsamer Bemühungen mit unseren Freunden und Bündnispartnern ist es für Al Kaida schwieriger geworden, Geld aufzubringen, Rekruten auszubilden und Angriffe außerhalb ihrer näheren Umgebung zu planen. Ihre Führungsriege wurde stark dezimiert. Aber die Herausforderungen bleiben bestehen, insbesondere in der Sahelzone, im Maghreb, auf der Arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika, wo Gruppierungen ihre Ziele nach wie vor durch Terrorismus verfolgen und versuchen, ihre Reichweite und ihre Netzwerke in verschiedene Richtungen auszudehnen.

 

Aber wir sind nicht nur wegen des Kerns von Al Kaida besorgt. Wir sehen auch ihre Ableger – die Al Shabaabs und Boko Harams dieser Welt –, die diese negativen Faktoren mit dem erklärten Ziel nutzen, junge Menschen für gewaltsamen Extremismus zu gewinnen.

 

Wir können die Arbeit nicht allein erledigen. Wir brauchen Partner, um weiterhin gute Arbeit zu leisten. Wir arbeiten mit anderen Regierungen und Religionsvertretern, Universitäten und ganz normalen Bürgern zusammen, um internationale Bündnisse gegen gewaltsamen Extremismus aufzubauen.

 

Durch das Global Counterterrorism Forum, das von 29 Ländern und der Europäischen Union unterstützt wird, helfen wir anderen Ländern dabei, zivile Institutionen zu stärken und gegen gewaltsamen Extremismus vorzugehen. Dies tun wir, indem wir Fähigkeiten entwickeln, um rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Entführungen mit Lösegeldforderungen zu verhindern, die Sicherheit der Grenzen und andere Gegenmaßnahmen umzusetzen.

 

Ein weiteres gutes Beispiel für internationale Partnerschaften ist das neue International Center of Excellence on Countering Violent Extremism in Abu Dhabi, oder Hedayah, das für nachhaltige Ausbildung, Dialog, Forschung und Zusammenarbeit von der gemeinsamen Expertise und Erfahrung internationaler Partner profitiert.

 

Wo sind diese gewaltsamen Extremisten zu finden? Einige von ihnen sind online. Andere finden sich in einer traditionelleren gesellschaftlichen Umgebung. Wir müssen also das gesamte Spektrum abdecken.

 

Am einen Ende des Spektrums gehen wir in der virtuellen Welt gegen unsere Gegner vor, indem wir ihre Ideologie mit allen Werkzeugen des Datenaustauschs ihrer Grundlage berauben. Am anderen Ende des Spektrums binden wir weltweit andere Gruppen über unsere Austauschprogramme ein, um sie durch glaubwürdige Akteure des Wandels und aufkommende Führungspersönlichkeiten zu unterstützen, insbesondere in kritischen Gesellschaften.

 

Lassen Sie mich beim unmittelbaren und digitalen Ende des Spektrums mit unseren Tätigkeiten in sozialen Medien, Blogs und anderen Online-Foren beginnen.

 

Wir können es uns nicht leisten, am Rand zu stehen und zuzulassen, dass zynische Stimmen unsere Politik, unsere Werte und unsere Interessen verzerren und verdrehen. Wir müssen diesen Raum der Kommunikation betreten, in dem so viele junge Menschen ihre Informationen erhalten, und mit Fakten und Gegenargumenten gegen extremistische und andere negative Inhalte vorgehen.

 

Präsident Obama hat in diesem Bewusstsein im September 2011 den Präsidialerlass 13584 unterzeichnet, mit dem das Zentrum für strategische Kommunikation im Kampf gegen Terrorismus (Center for Strategic Counterterrorism Communications – CSCC) ins Leben gerufen wurde. Das CSCC ist in meinem Ministerium untergebracht und arbeitet mit unseren Botschaften und Konsulaten, unseren internationalen Partnern, Partnern in anderen Institutionen sowie externen Experten zusammen, um Schilderungen und Fehlinformationen von Terroristen etwas entgegenzusetzen.

 

Dies steht im Zentrum unseres Engagements. Wir betreten Orte, an denen Al Kaida und ihre Unterstützer lauern, und wir setzen uns in Chatforen auf Arabisch, Somali, Punjabi und Urdu direkt mit ihnen auseinander.

 

Allein im Jahr 2012 hatten wir mehr als 7.000 Kontakte in Form von schriftlichen Beiträgen in Online-Foren, auf Facebook oder als Kommentare auf Medienwebsites.

 

Indem wir uns auf die Hardliner konzentrieren, versuchen wir eigentlich, die Gemäßigten zu erreichen – die Neutralen, die Passiven und die Sympathisanten. Wenn wir Gerüchten, Propaganda und Verschwörungstheorien mit Fakten, Wahrheit und vernünftigen Argumenten begegnen, können wir besser definieren, wofür wir stehen. Und die Chance, dass wir mehr Menschen zum Umdenken bewegen, ist größer.

 

Wir veröffentlichen auch Videos auf YouTube, von denen ich Ihnen heute eines zeigen möchte. Es heißt „The Betrayal“. Sie werden sofort merken, dass es nicht denselben Produktionswert wie „Argo“ hat, aber es zeigt eindeutig und beispielhaft, dass wir kritische Gruppen auf vielerlei Weise erreichen. Sie werden sehen, wie wir dabei kulturelle Normen akzeptieren. Das Video bedient sich einer bekannten Geschichte, die auf religiösen Lehren beruht, die die Werte betont, die auf dem Spiel stehen, während wir auf Lügen und Zerstörung aufmerksam machen, durch die gewaltsamer Extremismus die Gemeinschaft bedroht.

 

Wie messen wir die Erfolge dieser Missionen? Das ist nicht einfach. Terroristen nehmen nicht gerade freiwillig an unseren Umfragen teil! Daher analysieren wir unseren Erfolg auf unkonventionelle Art und Weise. Wenn sich Mitglieder von Al Kaida in ihren Foren über das CSCC beschweren und ihre Anhänger auffordern, uns nicht zu beachten, sehen wir das als Erfolg. Wenn ein saudischer Bürger auf einer offiziellen Regierungswebsite vorschlägt, seine Regierung solle ein Digital Outreach Team einrichten, das unserem Ziel ähnlich ist oder sogar unseren Namen auf Arabisch trägt, sehen wir das als Erfolg.

 

Wenn wir uns von dem Ende des Spektrums wegbewegen, an dem das CSCC angesiedelt ist, bewegen wir uns in Richtung der vollen Bandbreite unseres umfassenden zwischenmenschlichen Engagements, online wie offline. Bevor ich aber diese Aktivitäten zusammenfasse, möchte ich Ihnen einen Eindruck vom Ausmaß der Herausforderungen verschaffen und dem Denkansatz, den wir bei den Strategien verfolgen, um sie zu bewältigen.

 

Wir sehen die demografischen Zahlen und die unerfüllten Bedürfnisse: Derzeit leben etwa mehr als drei Milliarden Menschen auf der Welt, die unter 30 sind. Demografen nennen dies einen youth bulge, ein hoher Anteil an jungen Menschen. Fast 90 Prozent dieser jungen Menschen leben in Entwicklungsländern.

 

Überall auf der Welt sind so viele junge Menschen wie niemals zuvor arbeitslos und wirtschaftlich und politisch an den Rand gedrängt.

 

Wenn wir das Ausmaß der unerfüllten menschlichen Bedürfnisse und das betrachten, was in dieser Welt nach dem 11. September auf dem Spiel steht, können wir es uns nicht leisten, tatenlos zuzusehen. Unser Denkansatz ist daher einfach: Wenn die Gegenseite negative Faktoren nutzen kann, um Menschen in die eine Richtung zu lenken, können wir positive Faktoren nutzen, um sie in die andere Richtung zu lenken.

 

Über unser Büro für Bildungs- und Kulturfragen fördern wir Programme, die von Bildungsaustausch bis Englischunterricht reichen, damit junge Menschen ein positives, alternatives Bild ihrer Zukunft entwickeln können. Wir beraten ausländische Studierende über ein Studium in den Vereinigten Staaten, damit sie erkenne, wie sie von hier nach dort kommen können – und damit sie die Vereinigten Staaten als Land der Chancen und der Freiheiten sehen.

 

Im Studienjahr 2011/2012 gab es mehr als 765.000 ausländische Studierende an amerikanischen Colleges und Universitäten. Ich möchte Ihnen noch eine weitere interessante Zahl nennen.

 

Raten Sie einmal, wie viel Geld die ausländischen Studierenden in die Vereinigten Staaten bringen. Es sind 22 Milliarden US-Dollar. Ja, 22 Milliarden, nicht Millionen. Das ist gar keine schlechte Rendite für die Mittel, die wir in unsere Auslandsunterstützung und in die Diplomatie investieren, die schließlich nur ein Prozent unseres Bundeshaushalts ausmachen.

 

Wir unterstützen und fördern Chancen in der Wirtschaft und der Bildung für marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Wir ermutigen insbesondere Frauen und junge Menschen zur Teilhabe an nationalen und politischen Prozessen und Übergangsphasen. Im Norden Malis finanzieren wir durch das CSCC die Ausbildung junger Bürgerjournalisten und statten sie mit Smartphones aus, damit sie auch aus entlegenen Regionen als unabhängige Stimme den Rechtlosen Positives berichten können.

 

Unabhängige Stimmen sind aus offensichtlichen Gründen wichtig. Sie sind glaubwürdig. Daher arbeiten wir unermüdlich an der Unterstützung regionaler Fernseh- und Radiosender bei der Ausstrahlung von Dokumentationen, Filmen oder Nachrichten, die im Gegensatz zu Propaganda stehen, oder die vom Terrorismus betroffene Familien und Überlebende porträtieren. Wir unterstützen positive und einflussreiche Stimmen.

 

Deshalb integrieren wir auch einflussreiche Akteure wie Imame oder andere Religionsführer, die als Ausbilder, kulturelle Unterstützung, Dialogführer und Frieden Schaffende in kritischen Gemeinden fungieren. Wir suchen nach Organisationen, die Verbindungen zwischen diesen kritischen Gemeinden und der Regierung aufbauen. Wir fördern interreligiöse Projekte, die sie mit Kollegen in ihren Ländern und im Ausland in Verbindung bringen. Wir laden sie in die Vereinigten Staaten ein, damit wir sie mit anderen islamischen Ansichten oder Ansichten anderer Religionen in Kontakt bringen können, die in unserer pluralistischen Gesellschaft existieren.

 

Im Jemen waren die Imame beispielsweise skeptisch, als sie erfuhren, dass wir ein Englischprogramm für sie finanzieren. Aber wir ermutigten sie, weiter an dem Programm teilzunehmen, und ließen später die Führungspersonen vor Ort die Leitung übernehmen. Bei einem Empfang im Januar kamen 65 Imame, und nun ist die Nachfrage nach weiteren Förderprogrammen für Imame gestiegen. Ohne dieses Programm hätten die meisten Imame wahrscheinlich niemals mit uns zusammengearbeitet.

 

Wir haben erst vor kurzem die Vorteile der Netzwerke gesehen, die wir mit Religionsführern aufgebaut haben, als das aufrührerische Video „Die Unschuld der Muslime“ islamische Gemeinden erzürnt hat. Unsere Beziehungen zu den Imamen haben unsere Fähigkeit enorm erhöht, potenzielle Gewaltausbrüche in vielen Gemeinden zu verhindern. Es war erfreulich, dass so viele Religionsführer und Organisationen hier und überall auf der Welt sich in Reaktion auf beleidigende Äußerungen gegen Gewalt aussprechen und sie verurteilen.

 

Es gibt auch einige religionsübergreifende Erklärungen, in denen der Respekt religiöser Gruppen füreinander hervorgehoben wird, der integrative Beziehungen statt Intoleranz schaffen kann.

 

Wir wissen auch, dass Frauen starke Akteure für den Wandel in Politik und Wirtschaft sind. Warum bringen wir sie also nicht mit ein, damit sie uns helfen, gewaltsamem Extremismus zu begegnen? Sie nehmen starken Einfluss, nicht nur auf ihre Kinder und Familien, sondern auf die ganze Gesellschaft. Daher unterstützen wir beispielsweise NRO, die Frauen im Bereich Mediation ausbilden, damit sie Gewalt in ihren Gemeinden verhindern können, bevor sie ausbricht, und die Mütter von Opfern mit Müttern von Tätern zusammenbringen, um sie von Rachegedanken abzubringen.

 

In Pakistan haben wir unsere Bemühungen verdoppelt, indem wir Frauen einbeziehen, die Religionsführerinnen sind. Wir haben bei der Organisation eines interreligiösen Dialogs von Frauen in Rawalpindi mitgewirkt, an dem Lehrerinnen, zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und mehr als 40 Religionsführerinnen unterschiedlicher Glaubensrichtungen teilgenommen haben.

 

Als unsere Botschaft ihre mehr als 850.000 Fans auf Facebook nach ihrer Meinung zu interreligiösen Beziehungen fragte, war die Rückmeldung enorm. Mehr als 28.000 Fans hinterließen positive Kommentare wie: „Ein hervorragendes Forum, um über ganz reale Themen zu sprechen – bitte mehr davon!“

 

Erst letzten Monat habe ich selbst gesehen, wie unsere Public Diplomacy-Bemühungen sich für junge Menschen in Afghanistan ausgezahlt haben. Ich habe Studierende des Afghanistan National Institute of Music kennengelernt, von denen einige zuvor auf der Straße gelebt hatten.

 

Teils dank unserer Unterstützung konnten sie durch die Vereinigten Staaten reisen und im Außenministerium, im Kennedy Center und in der Carnegie Hall vor einem begeisterten Publikum auftreten. Diese Erfahrung wird keiner von ihnen je vergessen. Dies ist ein Erfolgserlebnis, das unsere Gegner nur schwer übertreffen können, ein starker Gegensatz zu ihrer inhaltslosen Vision der Zerstörung.

 

Während wir uns selbst die Frage stellen “Hilft unsere Public Diplomacy wirklich bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus?“, sollten wir vielleicht auch Gegenfragen in Betracht ziehen. Was würde es uns kosten, den negativen Botschaften nicht entgegenzutreten? Oder keine Chancen zu bieten? Oder positive und einflussreiche Stimmen nicht zu unterstützen? Werden wir es wirklich unseren Gegnern überlassen, die Vereinigten Staaten zu definieren und die Rechtlosen und leicht zu Beeindruckenden für ihre Sache zu gewinnen?

 

Wir können wahrscheinlich keine klare Linie von Ursache und Wirkung zwischen unserer öffentlichen Diplomatie und der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus ziehen, aber Meinungsumfragen und andere Analysen sind vielversprechend.

 

In Afghanistan beispielsweise hat eine neue Analyse gezeigt, dass etwa 69 Prozent der Befragten unsere Botschaft von der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus gehört und 83 Prozent sie effektiv gefunden haben.

 

In Pakistan haben Umfragen über Kampagnen gegen Gewalt gezeigt, dass es einen ermutigend positiven Meinungswechsel zum Thema Terrorismus und Auswirkungen auf Gemeinden gegeben hat. Die befragte Zielgruppe aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten gab an, dass mehr Programme wie diese nötig seien, um die Pakistaner über die Bedrohung durch Terrorismus aufzuklären.

 

Durch Befragungen in ausgewählten Ländern haben wir gelernt, dass die überwältigende Mehrheit der jungen Menschen, die an unseren Austauschprogrammen teilgenommen haben oder die wir erreicht haben, eine positivere Meinung über die Vereinigten Staaten haben. Sie haben in der einen oder anderen Form Zuhause an Gemeindeprojekten teilgenommen oder sich für ihre Rechte und Freiheiten eingesetzt. Die Programme geben jungen Menschen und Frauen Hoffnung und sie tragen diese Hoffnung in ihre Gemeinden.

 

Jeden Tag sammeln wir Anhaltspunkte als Beweis für den Erfolg unseres Engagements, besonders von den Teilnehmer-Alumni unserer Programme. Wir sehen, wie sie selbst Mentorennetzwerke in ihren Ländern aufbauen. Wir sehen, wie sie Fähigkeiten entwickeln, die ihnen die Werkzeuge an die Hand geben, die sie benötigen, um in der Weltwirtschaft erfolgreich zu sein. Wir sehen, wie Frauen in Afrika Unternehmen gründen, Netzwerke aufbauen und Einfluss auf die Regierung nehmen. Wir sehen, wie zivilgesellschaftliche Akteure unsere technologiebasierten Ausbildungsmaßnahmen nutzen, um mehr zu erreichen. Wir sehen, wie sich mehr Frauen für öffentliche Ämter zur Wahl stellen und unseren Einfluss als Beweggrund angeben.

 

Täuschen Sie sich nicht: Wir befinden uns im dringlichsten Kampf um unsere gemeinsame Sicherheit und Zukunft seit dem Kalten Krieg. Durch Public Diplomacy werden persönliche Erfolgsgeschichten gebündelt. Wenn Menschen sich für ihre Zukunft einsetzen, können sie dazu beitragen, auch an anderen Orten auf der Welt Sicherheit zu schaffen. Dies führt für uns hier zu mehr Sicherheit. Wenn in anderen Ländern mehr Sicherheit geschaffen wird, führt dies zu Chancen für unsere eigenen Studierenden, unsere Investoren, Händler, Unternehmerinnen und Unternehmer.

 

Durch meine Söhne habe ich gelernt, dass Menschen, die etwas mit Legosteinen bauen, gewährleisten wollen, dass niemand ihren Turm zum Einsturz bringt. Das ist eine wichtige Grundlage für eine Welt in gemeinsamer Sicherheit.

 

Vielen Dank.

 

Originaltext: The Role of Public Diplomacy in Countering Violent Extremism

Diensthunde beim Militär

Paris, ein Diensthund der Koalitionsstreitkräfte, am 23. Februar 2013 vor einem Einsatz während einer Schura in Khak-E-Safed in der Provinz Farah in Afghanistan. Foto des U.S. Marine Corps Obergefreiten Pete Thibodeau.

 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag von Brittany Brown zum Blog DoDLive, dem offiziellen Blog des US-Verteidigungsministeriums, der von Bryan Niegel redigiert und am 23. März veröffentlicht wurde.

 

Haben Sie sich jemals gefragt, wann oder wie Diensthunde beim Militär zu dem geworden sind, was sie heute sind? Als Hundehalter und -liebhaber haben mich Gebrauchshunde, ihre gute Ausbildung und ihr Gehorsam schon immer fasziniert. Es ist schon schwierig genug, meine Hündin dazu zu bekommen, auf mich zu hören, wenn ich ihren Namen rufe oder ihr verbieten will, ein Eichhörnchen zu jagen. Ich frage mich immer, wie die Ausbilder von Diensthunden sie dazu bekommen, so gut zu gehorchen, und wie dieses Programm überhaupt ins Leben gerufen wurde.

 

Obergefreiter der U.S. Air Force David J. Filchak und sein Beagle Turbo, ein Diensthund der US-Armee, suchen in einem Fahrzeug nach Betäubungsmitteln. Turbo ist einer der Drogenspürhunde des Stützpunkts und hat eine Erfolgsquote von 95 Prozent.

Hunde gab es bei der U.S. Army schon immer. Sie dienten aber eher als Maskottchen oder wurden zu anderen inoffiziellen Zwecken genutzt. Erst im Zweiten Weltkrieg wies die Army ihnen eine offizielle Funktion zu. Im Januar 1942 gründeten die Mitglieder des American Kennel Club und andere Hundeliebhaber eine zivile Organisation mit dem Namen Dogs for Defense. Sie wollten Hunde ausbilden, um sie für die Army entlang der Küste der Vereinigten Staaten als Wachhunde einzusetzen. Im Wissen um diese Bemühungen kam Oberstleutnant Clifford C. Smith, Leiter des Plant Protection Branch der Inspection Division (Quartermaster Corps), mit seinem Befehlshaber, Generalmajor Edmund B. Gregory, zusammen und schlug vor, die Army könne Wachhunde an Nachschublagern einsetzen. Gregory genehmigte ein Pilotprogramm, und am 13. März 1942 billigte der Staatssekretär für Kriegsangelegenheiten, Robert P. Patterson, den Antrag Gregorys und gründete das K-9 Corps.

 

Hier sind einige Fakten über das K-9 Corps und Diensthunde beim Militär:

 

Das K-9 Corps nahm anfangs 32 unterschiedliche Hunderassen in die Ausbildung auf. Bis 1944 wurde diese Liste auf sieben reduziert: Deutsche Schäferhunde, Dobermänner, Belgische Schäferhunde, Siberian Huskies, Farm Collies, Eskimo Dogs und Malamutes.

 

Das Quartermaster Corps übte mit Hunden in der Ausbildung, um Gefallene auf dem Schlachtfeld aufzuspüren. Die ersten Tests mit den Hunden fanden am 4. Mai 1944 in den Carlisle Barracks statt. Die Army gab dieses Programm aber wieder auf, da die Hunde nicht zwischen unversehrten, verwundeten oder gefallenen Soldaten unterschieden.

 

Master-at-Arms Seaman Apprentice Randy Tallmann fungiert am 10. Januar 2013 in San Diego während eines kontrollierten Aggressionstrainings als bewegliches Ziel für einen Hund. Diese Übungseinheiten werden durchgeführt, um die Hunde darauf zu trainieren, nicht kooperative Tatverdächtige zu unterwerfen. Foto der U.S. Navy von Mass Communication Specialist Mark El-Rayes.

Mehr als eine Million Hunde waren während des Ersten Weltkriegs auf beiden Seiten im Einsatz, übermittelten über ein komplexes System von Schützengräben Nachrichten und waren für die Soldaten in gewisser Weise eine psychologische Unterstützung. Der berühmteste Hund dieses Krieges war Rin Tin Tin, ein von deutschen Militärhunden zurückgelassener Welpe, der 1918 in Frankreich aufgegriffen und in die Vereinigten Staaten gebracht wurde, wo er 1922 in dem Stummfilm The Man from Hell’s River sein Filmdebüt hatte.

 

Der bekannteste Hund des Zweiten Weltkriegs war Chips, ein deutscher Schäferhund der 3. Infanteriedivision der Army. Er war ein ausgebildeter Wachhund, der sich bei einem Einsatz in Italien von seinem Halter löste, eine feindliche Maschinengewehrstellung angriff und die gesamte Einheit zur Kapitulation zwang. Dem verwundeten Chips wurde das Distinguished Service Cross, ein Silver Star und das Purple Heart verliehen, die ihm später aufgrund einer Regel der Army aberkannt wurden, die die offizielle Auszeichnung von Tieren untersagt.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das Military Police Corps die Verantwortung für die Ausbildung von Diensthunden des Militärs. Sie machten sich auch weiterhin in anderen Konflikten verdient.

U.S. Navy Master-at-Arms 3rd Class Christopher Coolahan und sein Militärhund Meky, die der Camp Lemonnier Base Security zugeteilt sind, nehmen am 30. Januar 2013 an einer kontrollierten Trainingseinheit in Camp Lemonnier (Dschibuti) teil. Diensthunde werden beim Militär für Festnahmen, als Suchhunde und als Drogenspürhunde eingesetzt. U.S. Air Force Foto von Hauptmann Nick Strocchia.

Die Army setzte während des Koreakrieges etwa 1.500 und während des Vietnamkrieges etwa 4.000 Hunde ein.

 

Der Militärhund Gabe, der mittlerweile außer Dienst ist, hat im Irak an über 200 Einsätzen teilgenommen, und wurde bei den American Humane Association Hero Dog Awards in Los Angeles zum American Hero Dog des Jahres 2012 ernannt.

 

Zumindest der Tradition nach hat jeder militärische Gebrauchshund den Rang eines Unteroffiziers. Man sagt, dieser Brauch wurde eingeführt, damit ihre Hundeführer davon abgehalten werden, ihre Tiere zu misshandeln. Daher stehen sie immer einen Rang über ihrem Halter.

 

Originaltext: War Dogs

Mitteilung zum vereitelten Anschlag auf saudi-arabischen Botschafter

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir in gekürzter Version eine Pressemitteilung des US-Justizministeriums vom 11. Oktober 2011.

[...]

Das mutmaßliche Komplott

Laut der vorläufigen Anklageschrift sollen Arbabsiar und seine Komplizen aus Iran, einschließlich Shakuri von der Al-Kuds-Einheit, vom Frühjahr 2011 bis Oktober desselben Jahres die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den Vereinigten Staaten geplant haben. Um diese Verschwörung weiter voranzutreiben, soll Arbabsiar bei verschiedenen Gelegenheiten mit einemV-Mann (CS-1) der Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA) in Mexiko zusammengekommen sein, der sich als Mitglied eines gewaltbereiten, internationalen Drogenkartells ausgab. Der Strafanzeige zufolge habe Arbabsiar die Vorkehrungen für eine Anwerbung von CS-1 und dessen mutmaßlichen Komplizen für die Ermordung des Botschafters getroffen. Shakuri und andere in Iran ansässige Verschwörer seien über diesen Plan informiert gewesen und hätten ihm zugestimmt. Mit Zustimmung Shakuris soll Arbabsiar veranlasst haben, dass etwa 100.000 US-Dollar als Anzahlung für CS-1 für die noch anstehende Ermordung des Botschafters, die in den Vereinigten Staaten stattfinden sollte, auf ein Konto in den Vereinigten Staaten überwiesen wurden.

[…]

Laut der vorläufigen Anklageschrift soll sich Arbabsiar am 24. Mai 2011 mit CS-1 in Mexiko getroffen haben, wo Arbabsiar CS-1 zu seinem Wissen über Sprengstoff befragt und erklärt habe, dass er unter anderem an einem Angriff auf die saudi-arabische Botschaft interessiert sei. CS-1 soll darauf geantwortet haben, dass er sich mit dem Sprengstoff C-4 auskenne. In der vorläufigen Anklageschrift heißt es weiter, Arbabsiar sei im Juni und im Juli erneut nach Mexiko gereist, wo er nochmals mit CS-1 zusammengekommen sei. Während dieser Zusammenkünfte erklärte Arbabsiar, seine Verbündeten in Iran hätten einige mit Gewalt verbundene Aufträge für CS-1 und seine Komplizen diskutiert, darunter auch die Ermordung des Botschafters.

 

1,5 Millionen US-Dollar für die mutmaßliche Ermordung des Botschafters

Während eines Treffens am 14. Juli 2011 in Mexiko soll CS-1 Arbabsiar mitgeteilt haben, dass er für die Ermordung des Botschafters vier Personen benötige, und dass der Preis für den Mord 1,5 Millionen US-Dollar betrüge. Arbabsiar soll dem zugestimmt und angegeben haben, dass die Ermordung des Botschafters ausgeführt werden solle, bevor weitere Anschläge verübt würden. Arbabsiar soll außerdem angegeben haben, dass er und seine Komplizen in Iran über 100.000 US-Dollar verfügten, die CS-1 als Anzahlung für die Ermordung gezahlt würden, und soll diskutiert haben, wie diese Zahlung geleistet werden könnte.

Während des gleichen Treffens soll Arbabsiar CS-1 seinen Cousin in Iran beschrieben haben, der, so Arbabsiar, von ihm gefordert habe, jemanden zu finden, der den Anschlag auf den Botschafter ausführen könnte. Laut der vorläufigen Anklageschrift habe Arbabsiar angedeutet, dass sein Cousin ein „hoher General“ im iranischen Militär sei, dass er sich auf Angelegenheiten außerhalb Irans konzentriere, und dass er gewisse, nicht näher spezifizierte Maßnahmen in Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Irak ergriffen habe.

Bei einem Treffen in Mexiko am 17. Juli 2011 [...] sollen CS-1 und Arbabsiar über den Bombenanschlag auf ein Restaurant in den Vereinigten Staaten gesprochen haben, das der Botschafter häufig besuche. Als CS-1 bemerkte, dass andere Menschen bei dem Anschlag ebenfalls getötet werden könnten, darunter auch US-Senatoren, die im Restaurant essen, soll Arbabsiar diese Bedenken mit „keine große Sache“ abgetan haben.

[...] Am 20. September 2011 soll CS-1 Arbabsiar gesagt haben, dass die Operation vorbereitet sei und forderte Arbabsiar auf, entweder die Hälfte der für den Mord vereinbarten Summe (1,5 Millionen US-Dollar) zu zahlen, oder persönlich als Sicherheit für die abschließende Bezahlung nach Mexiko zu reisen. Laut der vorläufigen Anklageschrift willigte Arbabsiar ein, als Sicherheit nach Mexiko zu reisen, um die abschließende Bezahlung für den Mord zu gewährleisten.

 

Festnahme und mutmaßliches Geständnis

[...] Am 29. September 2011 wurde Arbabsiar während eines Zwischenstopps am JFK International Airport in New York von Bundesagenten verhaftet. Mehrere Stunden nach seiner Verhaftung soll Arbabsiar über seine Miranda-Rechte informiert worden sein und eingewilligt haben, auf seine Rechte zu verzichten und mit den Strafverfolgungsbeamten zu sprechen. Unter Belehrung seiner Miranda-Rechte, soll Arbabsiar in einer Reihe von Befragungen seine Beteiligung an dem Mordkomplott eingeräumt haben.

Laut der vorläufigen Anklageschrift soll Arbabsiar den Beamten gegenüber auch zugegeben haben, in Zusammenhang mit diesem Komplott von Männern rekrutiert, finanziert und instruiert worden zu sein, die er für hochrangige Funktionäre der iranischen Al-Kuds-Einheit hielt. Er soll gesagt haben, dass sich diese iranischen Funktionäre der Verwendung von CS-1 bewusst und mit seiner Verwendung für den Plan einverstanden gewesen seien, dass sie Zahlungen an CS-1 zugestimmt hätten und dass sie mit den Mitteln, mit denen der Botschafter in den Vereinigten Staaten ermordet werden sollte, sowie den Opfern, die dies wahrscheinlich zur Folge gehabt hätte, einverstanden gewesen seien.

Originaltext: Two Men Charged in Alleged Plot to Assassinate Saudi Arabian Ambassador to the United States

Vereitelter Anschlag auf saudi-arabischen Botschafter in den Vereinigten Staaten

Der amerikanische Justizminister Eric Holder

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Erklärung von Justiziminister Eric Holder vom 11. Oktober 2011.

Es gilt das gesprochene Wort!

Guten Tag.

Heute erhebt das Justizministerium Vorwürfe gegen zwei Personen, die vorgeblich versucht haben, hier in den Vereinigten Staaten einen tödlichen Anschlag auf einen ausländischen Botschafter zu verüben, der von Teilen der iranischen Regierung angeordnet wurde.

Manssor Arbabsiar, ein eingebürgerter US-Bürger mit iranischem Pass, der im vergangenen Monat in New York verhaftet wurde, wird beschuldigt, zusammen mit einigen Mitgliedern eines Arms der Iranischen Revolutionsgarde ein internationales Mordkomplott geplant zu haben, das die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den Vereinigten Staaten zum Ziel hatte.

Laut der heute im südlichen Bezirksgericht von New York erhobenen Anklageschrift wird Arbabsiar beschuldigt, gemeinsam mit Gholam Shakuri, einem in Iran lebenden Mitglied der Al-Kuds-Einheit, und anderen iranischen Verschwörern 1,5 Millionen US-Dollar für den Mordanschlag organisiert zu haben.

Die Al-Kuds-Einheit gehört zur Iranischen Revolutionsgarde. Sie wird verdächtigt, Angriffe auf die Streitkräfte der Koalition im Irak unterstützt zu haben, und wurde 2007 vom Finanzministerium als Gruppierung ausgewiesen, die den Taliban und anderen Terrororganisationen materielle Unterstützung bietet.

Laut Anklage wird vermutet, dass die Verschwörung in Iran vorbereitet und von dort aus unterstützt und angeordnet wurde, was eine eklatante Verletzung amerikanischen Rechts und des Völkerrechts sowie einer Konvention darstellt, die Diplomaten explizit vor Schaden schützt. Die Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, nicht nur die einzelnen Verschwörer für ihre vermutliche Rolle in diesem Komplott, sondern auch Iran für sein Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Arbabsiar und Shakuri wird unter anderem vorgeworfen, eine Verabredung zum Mord an einem ausländischen Amtsträger, eine Verschwörung zur Verwendung von Massenvernichtungswaffen sowie einer Verabredung terroristischer Straftaten geplant zu haben. Arbabsiar befindet sich seit dem 29. September 2011 in Haft, während Shakuri – der in Iran lebt – noch auf freiem Fuß ist.

Der Anklageschrift zufolge ist Arbabsiar im Frühjahr mit einem V-Mann der Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA) zusammengekommen, der sich als Mitglied eines gewalttätigen, internationalen Drogenkartells ausgab.

Das Treffen, das im Mai in Mexiko stattfand, war das erste einer Reihe von Zusammenkünften, die zu einer internationalen Verschwörung von Elementen der iranischen Regierung führte, die plante, dem Informanten 1,5 Millionen US-Dollar zu zahlen, damit er den Botschafter auf amerikanischem Staatsgebiet ermordet, so einige Dokumente, die wir heute bei Gericht eingereicht haben.

Laut Anklageschrift führten diese Zusammenkünfte dazu, dass Arbabsiar – mit Zustimmung von Shakuri – die Überweisung einer Anzahlung für das versuchte Attentat in Höhe von 100.000 US-Dollar auf ein amerikanisches Konto erleichterte.

In der Anklageschrift heißt es weiter, dass einige Tage nach der Verhaftung des Beschuldigten, dieser seine Beteiligung an der mutmaßlichen Verschwörung gestand und zusätzlich wertvolle Informationen über die Funktion von Elementen der iranischen Regierung in der Verschwörung preisgab.

Die Vereitelung des Attentats ist ein wichtiger Erfolg für unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Geheimdienste und die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der mexikanischen Regierung.

Ich möchte ganz besonders die ausgezeichnete Arbeit der beteiligten Behörden hervorheben, darunter das FBI, die Drogenbekämpfungsbehörde und Direktor Mueller, der heute mit mir vor Ihnen steht.

Ihre Mitarbeiter und Strategen haben über Monate hinweg eng mit der Staatsanwaltschaft und der nationalen Sicherheitsabteilung (National Security Division) sowie mit dem südlichen Bezirksgericht von New York zusammengearbeitet, um die mutmaßliche Verschwörung zu überwachen, sachdienliche Hinweise zu sammeln und einen der Hauptbeteiligten an der Verschwörung vor Gericht zu bringen. Vielen Dank für Ihre hervorragende Arbeit. (…)

Originaltext: Attorney General Holder Holds National Security Enforcement Press Conference

Konzert der Hoffnung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des Konzerts „A Concert for Hope” vom 11. September 2011.

In der Bibel lesen wir: „Den Abend lang währt das Weinen, aber des Morgens ist Freude.“

Vor zehn Jahren durchlebten die Vereinigten Staaten einige ihrer dunkelsten Stunden. Mächtige Türme stürzten ein. Schwarzer Rauch stieg über dem Pentagon auf. Auf einem Feld in Pennsylvania brannte das Wrack eines Flugzeugs aus. Freunde und Nachbarn, Schwestern und Brüder, Mütter und Väter, Söhne und Töchter – sie sind uns innerhalb weniger Augenblicke mit einer Grausamkeit genommen worden, die uns das Herz brach. Am 12. September 2001 sind wir in einer Welt aufgewacht, in der das Böse näher gekommen war und Unsicherheit wie ein dunkler Schatten über unserer Zukunft hing.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich für die Amerikaner allerdings sehr viel geändert. Wir haben Krieg und Rezession, leidenschaftliche Debatten und politische Diskrepanzen erlebt. Die Menschen, die an diesem Tag starben und in den darauf folgenden Kriegen ihr Leben opferten, werden nie zu uns zurückkehren.

Dennoch ist es wichtig, dass wir uns heute auch in Erinnerung rufen, was sich nicht geändert hat. Unser Wesen als Nation ist immer noch dasselbe. Unser Glaube – an Gott und aneinander – ist immer noch derselbe: Unser Glaube an die Vereinigten Staaten, die aus dem zeitlosen Ideal heraus entstanden sind, dass Männer und Frauen sich selbst regieren sollten, dass alle Menschen gleich geschaffen sind und dieselbe Freiheit verdienen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Dieser Glaube ist durch schwierige Prüfungen nur gestärkt worden.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Vereinigten Staaten gezeigt, dass sie sich nicht von Angst überwältigen lassen. Die Rettungskräfte, die an den Unglücksort eilten, die Feuerwehrleute, die die Treppen erklommen, die Passagiere, die das Cockpit stürmten – diese Patrioten haben Mut in reiner Form bewiesen. Während der letzten Jahre haben wir auch eine stillere Form des Heldentums erlebt – bei der Feuerwehr, die so viele Mitarbeiter verloren hat und immer noch jeden Tag Leben rettet, bei den Unternehmen, die aus dem Nichts wieder neu aufgebaut wurden, bei den Brandopfern, die wieder auf die Beine gekommen sind, bei den Familien, die ihr Leben weiterleben.

Im vergangenen Frühjahr schrieb mir eine Frau namens Suzanne Swaine einen Brief. Sie hat durch die Anschläge ihren Mann und ihren Bruder verloren und ist, wie sie sagt, „so vieler eigentlich stolzer Momente beraubt worden, in denen ein Vater sein Kind bei der Abschlussfeier erlebt, wie es beim Lacrosse gewinnt oder später im Studium Erfolg hat.“  Aber ihre Töchter sind auf dem College, ein anderes ihrer Kinder geht zur High School. „Seit zehn Jahren erziehe ich meine Mädchen jetzt schon allein“, schrieb sie. „Ich bin so stolz auf ihre Stärke und Widerstandskraft.“ Diese Einstellung zeichnet unsere amerikanische Familie aus. Besser als durch ihre hoffnungsvolle Zukunft hätten diese Mädchen die hasserfüllten Terroristen, die ihren Vater getötet haben, nicht zurückweisen können.

In den vergangenen zehn Jahren haben wir die Entschlossenheit erlebt, mit der die Vereinigten Staaten ihre Bürger und ihren Lebensstil verteidigen. Diplomaten leisten ihren Dienst an entlegenen Orten und Geheimdienstmitarbeiter arbeiten unermüdlich ohne jede Anerkennung. Zwei Millionen Amerikaner sind seit dem 11. September in den Krieg gezogen. Sie haben gezeigt, dass diejenigen, die uns schaden wollen, der Gerechtigkeit nirgendwo auf der Welt entkommen können. Die Vereinigten Staaten werden nicht von Wehrpflichtigen verteidigt, sondern von Bürgern, die sich freiwillig zum Dienst gemeldet haben – junge Menschen, die nach Abschluss der High School zu den Streitkräften gegangen sind, Nationalgardisten und Reservisten, Arbeitnehmer und Unternehmer, Einwanderer und Nachkommen von Soldaten in der vierten Generation. Diese Frauen und Männer haben ihr beschauliches Leben für zwei, drei, vier oder fünf Einsätze aufgegeben. Zu viele von ihnen werden niemals nach Hause zurückkehren. Und diejenigen, die zurückkommen, werden von dunklen Erinnerungen an entlegene Orte und gefallene Freunde heimgesucht.

Die Opfer, die diese Frauen und Männer und die Familien der Militärangehörigen gebracht haben, führen uns vor Augen, dass der Krieg seinen Tribut fordert, dass der Dienst für unser Land zwar ruhmreich ist, der Krieg selbst es aber niemals sein kann. Unsere Streitkräfte waren an Orten, die vielen Amerikanern vor zehn Jahren noch völlig unbekannt waren: Kandahar und Kabul, Mosul und Basra. Unsere Stärke wird aber nicht daran gemessen, ob wir die Fähigkeit besitzen, an diesen Orten zu bleiben. Sie wird vielmehr an unserem Engagement dafür gemessen, diese Orte freien Menschen und souveränen Staaten zu überlassen und von einem Jahrzehnt des Krieges in eine Zukunft des Friedens überzugehen.

Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass wir an unseren Freiheiten festhalten. Ja, wir sind wachsamer gegenüber denjenigen, die uns bedrohen, und unsere Verteidigungsmaßnahmen bringen auch Schwierigkeiten mit sich. Die Diskussionen in den vergangenen zehn Jahren – über Krieg und Frieden, über Sicherheit und bürgerliche Freiheiten – sind oftmals hitzig gewesen. Aber genau an dieser Härte der Diskussion und an unserer Fähigkeit, sie auf eine Art und Weise zu führen, die unsere Werte und unsere Demokratie in Ehren hält, werden wir gemessen. Gleichzeitig bieten unsere offenen Märkte Innovatoren noch immer die Möglichkeit, kreativ und erfolgreich zu sein, unsere Bürger haben die Freiheit, ihre Meinung zu äußern, unser Innerstes wird in Kirchen und Tempeln, Synagogen und Moscheen berührt.

Die vergangenen zehn Jahre zeigen uns, wie eng wir Amerikaner miteinander verbunden sind. Wir haben weder Verdächtigungen noch Misstrauen nachgegeben. Es gereicht Präsident Bush zur Ehre, dass er nach dem 11. September deutlich gemacht, was wir heute bekräftigen: Die Vereinigten Staaten werden niemals gegen den Islam oder gegen eine andere Religion in den Krieg ziehen. Unsere Einwanderer kommen aus allen Teilen der Welt zu uns. In den größten Städten und kleinsten Dörfern, in Schulen und an Arbeitsplätzen sieht man Menschen verschiedener Religionen, verschiedener Herkunft, verschiedener Abstammung – und alle leisten den Treueschwur auf die amerikanische Flagge, alle wollen für sich den amerikanischen Traum verwirklichen – e pluribus unum, aus vielen Eins.

Die vergangenen zehn Jahre erzählen die Geschichte unserer inneren Stärke. Das Pentagon wurde wieder aufgebaut, und nun arbeiten dort zahlreiche Patrioten vereint an einem gemeinsamen Ziel. Shanksville ist ein Ort der Freundschaft, die sich zwischen den Bewohnern dieser Stadt und den Familien entwickelt hat, die dort Angehörige verloren haben. New York bleibt die lebendigste Hauptstadt der Kunst, der Wirtschaft, der Mode und des Handels. Wo einst das World Trade Center stand, spiegelt sich nun die Sonne in einem neuen Hochhaus wider, das in den Himmel reicht.

Amerikaner arbeiten immer noch in Wolkenkratzern. Unsere Stadien sind immer noch gefüllt und unsere Parks sind voll von spielenden Kindern. Unsere Flughäfen fertigen zahllose Passagiere ab, unsere Busse und U-Bahnen bringen Millionen Passagiere an ihr Ziel. Familien essen Sonntagabends zusammen und Schüler machen ihre Hausaufgaben. Dieses Land lebt von dem Optimismus derer, die sich in die Ferne aufgemacht haben, und vom Mut derer, die für die menschliche Freiheit gestorben sind.

In einigen Jahrzehnten werden Amerikaner die Gedenkstätten für die Opfer des 11. September besuchen. Sie werden mit den Fingern die in Marmor und Stein gravierten Namen ihrer Angehörigen nachzeichnen und sich fragen, was für ein Leben sie wohl gelebt hätten. Sie werden vor den weißen Grabsteinen in Arlington, auf stillen Friedhöfen und kleinen Dorfplätzen im ganzen Land stehen und jenen Ehre erweisen, die in Afghanistan und Irak gestorben sind. An Statuen und Brücken, in Gärten und Schulen werden sie die Namen der Gefallenen lesen.

Und sie werden wissen, dass es nichts gibt, das den Willen von wirklich Vereinigten Staaten von Amerika brechen kann. Sie werden sich daran erinnern, dass wir Sklaverei und Bürgerkrieg überstanden haben, dass wir Bedürftigkeit und Faschismus, Rezession und Aufstände, Kommunismus und, ja, Terrorismus überstanden haben. Sie werden daran erinnert werden, dass wir nicht perfekt sind, unsere Demokratie aber von Dauer ist, und dass Demokratie – die die Fehlbarkeit des Menschen widerspiegelt – uns auch die Möglichkeit gibt, unsere Einheit zu stärken. Diese Dinge halten wir in diesen Tagen des nationalen Gedenkens in Ehren – diese Aspekte amerikanischer Erfahrungen, die von Dauer sind, ebenso wie den Willen, als ein Volk Fortschritte zu erzielen.

Vielmehr als Denkmäler werden die Feuerwehrleute, die in die Flammen gestürmt sind, die Soldaten, die sich freiwillig gemeldet haben, die Arbeiter, die neue Hochhäuser aufgebaut und die Bürger, die ihre Ängste besiegt haben, das Vermächtnis des 11. September sein. Vor allem werden es die Kinder sein, die die Träume ihrer Eltern verwirklicht haben. Man wird über uns sagen, dass wir uns unseren Glauben bewahrt haben, dass wir einen schmerzlichen Schlag erleiden mussten, dass uns dieser aber gestärkt hat.

„Den Abend lang währt das Weinen, aber des Morgens ist Freude.“

Lassen Sie uns mit einem gerechten Gott, der uns leitet, diejenigen ehren, die von uns gegangen sind. Bekennen wir uns noch einmal zu den Idealen, die unsere Nation ausmachen. Lassen Sie uns hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.

Möge Gott die Erinnerung an die Verstorbenen segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks by the President at “A Concert for Hope”

 


Religionsübergreifende Gedenkfeier anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der US-Botschafter Philip Murphy am 11. September 2011 in der American Church in Berlin anlässlich der Gedenkfeier zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hielt.

Botschafter Murphy in der American Church

Botschafter Murphy in der American Church

Bundespräsident Wulff, sehr verehrte Gäste, ich danke Ihnen, dass Sie heute Morgen hier sind. Ich denke, ich spreche im Namen aller Mitarbeiter der US-Botschaft und ihrer Familien, wenn ich sage, dass uns das sehr viel bedeutet. Rabbi Rozwaski, Imam Ljevakovic, Monsignore Hoefs, Diakon Gorgis, ich möchte Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Gemeinden für Ihre Teilnahme an diesem Gedenkgottesdienst danken.

Am heutigen Morgen finden in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt religionsübergreifende Gedenkfeiern zu Ehren derer statt, die vor zehn Jahren bei den Anschlägen am 11. September 2001 ums Leben gekommen sind. Reverend Kienberger, es ist eine Ehre, als Teil Ihrer Gemeinde bei diesem Gottesdienst hier in Berlin anwesend sein zu dürfen.

Lassen Sie uns in Erinnerung an den 11. September weiter auf dem Verständnis der gemeinsamen Menschlichkeit aufbauen, das an jenem Tag auf der ganzen Welt spürbar war, und unsere gemeinsamen Ziele und unser gemeinsames Engagement erneuern – nicht nur an diesem Jahrestag, sondern jeden Tag. Wir können diejenigen, die wir durch Anschläge von Terroristen verloren haben – ob vor zehn Jahren in New York, Washington oder Shanksville, oder später in Bali, Belfast, Mumbai, Lahore oder London –, am besten ehren, indem wir Gefühlen wie Hass und Misstrauen, Vorurteilen und Verdächtigungen nicht nachgeben. Das ist unsere größte Stärke.

Halten wir also unsere Vielfalt in Ehren, indem wir im Geiste des Friedens und des Dialogs zusammenkommen wie wir es heute Morgen hier tun. So können wir am besten den Müttern und Vätern Ehre erweisen, die ihre Kinder aufwachsen sahen, den Schwestern und Brüdern, die ihre Träume leben wollten, den Töchtern und Söhnen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten, und allen, die uns genommen wurden. 

Wir dürfen diejenigen, die ihr Leben lassen mussten, niemals vergessen, aber wir müssen mehr tun, als uns einfach nur an sie zu erinnern: Je stärker unser Engagement für unsere zentralen Werte, Gleichheit und Freiheit, desto besser können wir ihr Leben und ihr Vermächtnis würdigen. Überall auf der Welt haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass Dialog und Partnerschaft die wichtigsten Werkzeuge zum Aufbau starker Gemeinschaften und der besseren Welt sind, die wir uns alle wünschen.

Nochmals vielen Dank, dass Sie heute Morgen hier bei uns sind.

http://german.germany.usembassy.gov/veranstaltungen/archiv/2011/9/11/

Die Partnerschaften, die wir brauchen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Präsident Barack Obama zum zehnten Jahrestag des 11. Septembers 2001, der zunächst in einer Reihe von Tageszeitungen erschienen ist.

 

An diesem zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnern wir uns daran, dass am an diesem Tag nicht nur die Vereinigten Staaten angegriffen wurden, sondern die gesamte Welt, unsere Menschlichkeit und unsere Hoffnungen. 

 

Wir erinnern uns daran, dass unter den fast 3.000 unschuldigen Menschen, die an diesem Tag starben, Hunderte von Bürgern aus mehr als 90 verschiedenen Ländern waren. Es waren Frauen und Männer, junge und alte Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe und unterschiedlichem Glauben. An diesem feierlichen Jahrestag wollen wir gemeinsam mit ihren Familien ihr Gedenken in Ehren halten.

 

In Dankbarkeit erinnern wir uns daran, wie die Welt vor zehn Jahren geschlossen hinter uns stand. Überall auf der Welt gab es Städte, in denen das Leben für einige Augenblicke des Schweigens zum Stillstand kam. In Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Gotteshäusern versammelten sich Menschen zum Beten. Wir in den Vereinigten Staaten werden nie vergessen, wie uns Menschen überall auf der Welt solidarisch beistanden. Sie brachten dies in Mahnwachen und mit dem Meer an Blumen zum Ausdruck, die sie an unseren Botschaften niederlegten.

 

Wir erinnern uns daran, wie wir in den Wochen nach dem 11. September als internationale Gemeinschaft handelten. Als Teil einer breiten Koalition vertrieben wir Al Kaida aus ihren Ausbildungslagern in Afghanistan, stürzten die Taliban und gaben den Afghanen die Chance, frei von Terror zu leben. Es folgten jedoch schwierige Jahre, und der Geist der globalen Partnerschaft, die wir nach dem 11. September spürten, zerbröckelte. 

 

Als Präsident habe ich mich um die Erneuerung der globalen Zusammenarbeit bemüht, die wir zur Bewältigung der gesamten Bandbreite von globalen Herausforderungen benötigen, der wir uns gegenübersehen. Indem wir auf andere zugegangen sind, haben wir Partnerschaften mit Ländern und Menschen aufgebaut, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt beruhen. 

 

Als internationale Gemeinschaft haben wir gezeigt, dass sich Terroristen mit der Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer Bürger nicht messen können. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sich die Vereinigten Staaten nicht mit dem Islam im Krieg befinden und das auch niemals sein werden. Vielmehr stellen wir uns mit Verbündeten und Partnern geeint gegen Al Kaida, die Dutzende von Ländern angegriffen und Tausende von unschuldigen Frauen, Männern und Kindern getötet hat – von denen die große Mehrheit Muslime waren. In dieser Woche gedenken wir der Opfer von Al Kaida und dem Mut und der Widerstandskraft ihrer Familien und Mitbürger, vom Nahen Osten bis Europa, von Afrika bis Asien.

 

Durch unsere Zusammenarbeit haben wir Pläne von Al Kaida durchkreuzt, Osama bin Laden und einen Großteil seiner Führungsriege beseitigt und Al Kaida in Richtung Niederlage gedrängt. Inzwischen haben die Menschen im Nahen Osten und Nordafrika gezeigt, dass der sicherste Weg zu Gerechtigkeit und Würde in der moralischen Kraft der Gewaltlosigkeit liegt, nicht in sinnlosem Terrorismus und Gewalt. Gewalttätige Extremisten sind die Verlierer, und die Zukunft gehört denjenigen, die nicht zerstören, sondern aufbauen wollen. 

 

Den Ländern und Menschen, die sich eine Zukunft in Frieden und Wohlstand wünschen, möchte ich sagen: In den Vereinigten Staaten finden Sie einen Partner. Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Vereinigten Staaten im Inland bewältigen müssen, werden sie auf der Welt weiterhin eine herausragende Führungsrolle übernehmen. Nach dem Abzug unserer verbleibenden Truppen aus dem Irak und der Übergabe der Verantwortung in Afghanistan werden wir Iraker und Afghanen bei ihren Bemühungen unterstützen, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und ihnen Chancen zu bieten. In der arabischen Welt und darüber hinaus werden wir uns für die Würde und die universellen Rechte aller Menschen stark machen. 

 

Wir werden uns weltweit weiterhin nachdrücklich für Frieden und für die Förderung einer Entwicklung einsetzen, die Menschen aus der Armut befreit, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit und gute Regierungsführung garantiert und den Bürgern und der Gesellschaft Raum zur Entfaltung ihres Potenzials bietet.

 

Gleichzeitig bekennen wir uns auch erneut dazu, unsere Werte auch in unserer Heimat zu leben. Als Einwanderungsland heißen die Vereinigten Staaten Menschen aus jedem Land und jeder Kultur willkommen. Unsere neuen Mitbürger erinnern uns – ebenso wie all die unschuldigen Opfer, die vor zehn Jahren den Tod fanden -, daran, dass wir trotz unterschiedlicher Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, unterschiedlichem Hintergrund oder Glauben alle durch die gemeinsame Hoffnung verbunden sind, dass wir die Welt für diese und zukünftige Generationen zu einem besseren Ort machen können. Das muss das Vermächtnis derer sein, die ihr Leben lassen mussten.

 

Diejenigen, die uns am 11. September angegriffen haben, wollten einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Welt treiben. Das ist ihnen nicht gelungen. An diesem zehnten Jahrestag erinnern wir uns gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern an all diejenigen, die in diesem Kampf starben. Im Gedenken an sie bekräftigen wir den Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts, den wir brauchen, damit alle Menschen auf dieser Welt in Würde, Freiheit und Frieden leben können.

Länderberichte über Terrorismus – 2010

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro des Koordinators für die Bekämpfung von Terrorismus im US-Außenministerium am 18. August 2011 herausgegebenen Bericht 2010 über Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

 

Übersicht 

Deutsche Sicherheitsbeamte wiesen darauf hin, dass die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus weiterhin hoch und Deutschland weiterhin ein Ziel von Terrorgruppen sei. Im November warnte Innenminister de Maizière vor einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Terrorangriffen in Deutschland und ordnete verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten an. Ende 2010 wurden mehr als 1.000 Einzelpersonen von den Sicherheitsbehörden überwacht. 129 davon wurden als gefährlich eingestuft. Die Behörden gingen davon aus, dass seit Anfang der Neunzigerjahrein etwa 220 Personen, sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Personen mit Daueraufenthaltserlaubnis, eine paramilitärische Ausbildung in Ausbildungslagern von Terrorristen durchlaufen haben, die sich hauptsächlich in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan befinden. Etwa 110 dieser Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt; zehn befanden sich am Ende des Berichtszeitraums in Haft. Der Staat ermittelte gegen zahlreiche Terrorverdächtige, nahm sie teilweise fest und leitete Verfahren gegen sie ein. Es wurden Maßnahmen gegen Gruppen innerhalb der Landesgrenzen ergriffen, die eine Verbindung zum Terrorismus haben und Beziehungen zu religiösen Extremisten, kurdischen Nationalisten, und marxistisch-leninistischen Terrororganisationen unterhalten. Die Behörden führten rund 390 aktive Untersuchungen gegen 405 Terrorverdächtige durch – die höchste bisher erreichte Zahl von Ermittlungen. Von diesen Ermittlungen konnten etwa 129 mit Afghanistan in Verbindung gebracht werden. Im Laufe des Jahres veröffentlichten eine Reihe von Terrororganisationen, darunter die Deutsche Taliban Mudschahedin und die Islamische Bewegung Usbekistan Videos in deutscher Sprache.

 

Terroristische Vorfälle im Jahr 2010: 

Am 2. November wurde eine Paketbombe mit griechischem Poststempel, die an Bundeskanzlerin Merkel adressiert war, im Bundeskanzleramt entdeckt und zerstört. Einer der beiden daraufhin in Athen verhafteten Griechen gehörte angeblich der Gruppe „Conspiracy of Fire Nuclei“ an.

 

Gesetzeslage und Strafverfolgung: 

Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe zur Luftfrachtsicherheit schlug als Reaktion auf die Paketbombe aus dem Jemen vom 28. Oktober Verfahrensänderungen vor.Die Bundespolizei erhielt zusätzliche Befugnisse auf Flughäfen und führten häufigere Stichproben bei Luftfrachtunternehmen durch.

 

In einer Reihe von bedeutenden Fällen der Terrorismusbekämpfung nahmen deutsche Gerichte Verfahren auf und verkündeten Urteile:

 

  • Am 4. März wurden vier gewalttätige Extremisten der Islamischen Dschihad Union, die im Sauerland verhaftet worden waren, schuldig gesprochen, Angriffe auf amerikanische Diplomaten, Soldaten und Zivilisten geplant zu haben. Sie wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 12 Jahren verurteilt.

 

  • Am 19. Juli verurteilte ein Gericht den türkischen Staatsangehörigen Ömer Ozdemir zu sechs Jahren und den deutschen Staatsangehörigen Sermet Ilgen zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Al Kaida.

 

  • Am 20. Oktober beschuldigte die Bundesstaatsanwaltschaft sieben Deutsche und einen türkischen Staatsangehörigen der Zugehörigkeit zu Al Kaida, Al Kaida in Irak, Asar al-Islam und zur deutschen Gruppe der Globalen Islamischen Medien-Front.

 

2010 nahmen deutsche Strafverfolgungsbehörden eine Reihe von Personen fest, die unter dem Verdacht standen, Verbindungen zu Terrorismus zu haben. Zu den publik gewordenen Inhaftierungen und neuen Maßnahmen gehörten:

 

  • Eric Breininger, ein Deutscher, der Berichten zufolge Ende April in Waziristan getötet wurde. Breininger, Mitglied der Islamischen Dschihad Union, tauchte in extremistischen Videos auf. Es wird vermutet, dass er Verbindungen zur Sauerland-Zelle der Islamischen Dschihad Union unterhält.

 

  • Am 4. Juli nahmen die Behörden den Syrer Hussam S. wegen Verdachts auf Anwerbung für Al Kaida, Al Kaida im islamischen Maghreb und die Islamische Dschihad Union fest. Hussam S. wurde der Veröffentlichung kriminellen Propagandamaterials im Internet in etwa 100 Fällen verdächtigt.

 

  • Am 12. Juli verbot Innenminister de Maizière die International Humanitarian Relief Organization, die ihren Sitz und Frankfurt hat und in Verbindung mit der Hamas steht.

 

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung: 

Deutschland ist Mitglied der Task Force “Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche”. Die Zentralstelle zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen ist Mitglied der Egmont-Gruppe. Von den 9.046 verdächtigen Transaktionsberichten aus dem Jahr 2009 (die Zahlen für 2010 lagen am Jahresende noch nicht vor) wurden 98 wegen Verdachts auf die Finanzierung von Terrorismus und weitere 415 aufgrund möglicher Verbindungen zur Finanzierung von Terrorismus untersucht. Deutschland bleibt ein starker Befürworter der Resolution 1267 des UN-Sicherheitsrates, die das Sanktionsregime gegen Al Kaida/Taliban bestimmt.

 

Regionale und internationale Zusammenarbeit: 

Deutschland hat die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial ratifiziert. Deutschland setzt sich weiter für multilaterale Initiativen zur Bekämpfung des Terrorismus ein, unter anderem innerhalb der Rom/Lyon-Gruppe der G8 zur Terrorismusbekämpfung.

 

Maßnahmen gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: 

Am 19. Juli hat der deutsche Verfassungsschutz ein Ausstiegshilfeprogramm für gewalttätige Extremisten mit dem Namen HATIF ins Leben gerufen. HATIF ist das arabische Wort für Telefon, gleichzeitig aber das deutsche Akronym für „Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus”. Das Innenministerium hat außerdem ein Projekt aus dem Jahr 2001 fortgeführt, mit dem die Radikalisierung junger, rechtsextremistischer Tätern verhindert werden soll. Das Programm wurde 2007 auf acht Bundesländer erweitert und bezieht nun auch junge Militante mit ein. Die Rückfallquote der Teilnehmer war sehr niedrig. 2010 setzte das Innenministerium außerdem in drei Bundesländern ein Projekt fort, mit dem die Radikalisierung junger Straftäter eingedämmt werden soll, die von gewalttätiger extremistischer Ideologie beeinflusst werden.

 

Originaltext: Country Reports on Terrorism

Zum Tode Osama bin Ladens

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zum Tode Osama bin Ladens vom 2. Mai 2011.

Guten Morgen. Wie Präsident Obama gestern Abend berichtete, ist Osama bin Laden tot, und die Gerechtigkeit hat gesiegt. Ich möchte heute etwas dazu sagen, was dies für unser weiteres Vorgehen bedeutet.

Zunächst möchte ich den Tausenden Familien, die durch Osama bin Ladens Feldzug des Terrors und der Gewalt Angehörige verloren haben – bei den Bombenanschlägen auf die Botschaften in Afrika, dem Anschlag auf die U.S.S. Cole, den Anschlägen vom 11. September 2001 und bei so vielen anderen Attentaten – versichern, dass ich an sie denke und für sie bete. Obwohl wir schmerzliche Verluste erlitten haben, richteten sich diese Anschläge nicht nur gegen Amerikaner, sondern gegen die ganze Welt. In London und Madrid, auf Bali, in Istanbul und an vielen anderen Orten wurden unschuldige Menschen, die meisten von ihnen Muslime, auf Märkten und in Moscheen, in U-Bahnstationen und Flugzeugen zum Angriffsziel ausgewählt, und jeder einzelne dieser Anschläge war von einer gewalttätigen Ideologie geleitet, die Menschenleben und Menschenwürde keinerlei Bedeutung beimisst. Ich weiß, dass nichts den Tod der Opfer aufwiegen oder die Lücken, die sie hinterlassen haben, füllen kann, aber ich hoffe, dass ihre Familien nun etwas Trost in der Tatsache finden, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde.

Zweitens möchte ich, wie es der Präsident bereits getan hat, den Mut und das Engagement der tapferen Männer und Frauen hervorheben, die unserem Land dienen und mehr als zehn Jahre unermüdlich gearbeitet haben, um Osama bin Laden aufzuspüren und seiner gerechten Strafe zuzuführen. Von unseren Soldaten über unsere Nachrichtendienstexperten bis hin zu unseren Diplomaten und Strafverfolgungsbeamten – dies war ein umfassendes, weitreichendes und sehr beeindruckendes Unterfangen.

Hier im Außenministerium haben wir an der Entwicklung eines weltweiten Netzwerks zur Terrorismusbekämpfung gearbeitet. Wir haben die Ergebnisse der Arbeit und die Energie von Freunden, Partnern und Verbündeten auf allen Kontinenten hier gebündelt. Unsere Partnerschaften, unter anderem auch die enge Zusammenarbeit mit Pakistan, haben dazu beigetragen, dass enormer Druck auf Al Kaida und ihre Führung ausgeübt werden konnte. Die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit wird in der Zukunft von ebenso großer Bedeutung sein, denn auch wenn wir diesen Meilenstein erreicht haben, sollten wir doch nicht vergessen, dass der Kampf mit dem Ziel, Al Kaida und ihrem Terrornetzwerk Einhalt zu gebieten, nicht mit dem Tod bin Ladens endet. Wir müssen vielmehr diese Gelegenheit nutzen, um unsere Entschlossenheit zu bekräftigen und unsere Anstrengungen zu verdoppeln.

In Afghanistan werden wir weiter den Kampf zu Al Kaida und ihren Verbündeten unter den Taliban tragen, während wir gleichzeitig die Afghanen dabei unterstützen werden, eine stärkere Regierung aufzubauen und die Verantwortung für ihre Sicherheit selbst zu übernehmen. Wir setzen die von der NATO bei ihrem Gipfel in Lissabon gebilligte Übergangsstrategie um und unterstützen den politischen Prozess unter Federführung der Afghanen, der die Isolierung von Al Kaida und das Ende des Aufstands anstrebt. Unsere Botschaft an die Taliban bleibt die gleiche, aber heute findet sie vielleicht noch größere Resonanz: Sie können das nicht aussitzen, bis wir aufgeben. Sie können uns nicht besiegen. Aber Sie können sich entscheiden, Al Kaida zu verlassen und an einem friedlichen politischen Prozess teilzuhaben.

In Pakistan engagieren wir uns dafür, Bürger und Regierung dabei zu unterstützen, ihre eigene Demokratie vor gewalttätigem Extremismus zu schützen. Wie der Präsident bereits sagte, hatte bin Laden auch Pakistan den Krieg erklärt. Er hatte die Ermordung vieler unschuldiger Männer, Frauen, und Kinder in Pakistan angeordnet. In den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, dem Militär und den Strafverfolgungsbehörden den Druck auf Al Kaida und die Taliban erhöht, und diese Fortschritte müssen fortgesetzt werden; wir halten an unserer Partnerschaft fest.

Die Geschichtsbücher werden feststellen, dass der Tod bin Ladens in eine Zeit fiel, in der es eine große Bewegung für Frieden und Demokratie gab, eine Zeit, in der sich die Menschen im Nahen Osten und Nordafrika der extremistischen Indoktrination verweigerten und einen Weg des friedlichen, auf allgemeinen Rechten und Wünschen basierenden Fortschritts einschlugen. Es gibt keine bessere Zurückweisung für Al Kaida und ihre abscheuliche Ideologie.

Wir werden auf der ganzen Welt vorwärts drängen, unsere Partnerschaften und Netzwerke stärken, in eine positive Vision von Frieden und Fortschritt investieren und Mörder, die es auf unschuldige Menschen abgesehen haben, unermüdlich verfolgen. Der Kampf geht weiter, und wir werden nie nachgeben. Ich weiß, einige von Ihnen haben daran gezweifelt, dass dieser Tag jemals kommen würde, sie haben unsere Entschlossenheit und unsere Möglichkeiten infrage gestellt. Wir sollten uns allerdings in Erinnerung rufen, dass dies Amerika ist. Wir nehmen die Herausforderung an, wir lassen nicht nach, und wir erledigen unsere Aufgabe.

Gerade der heutige Tag erinnert mich an den Heldenmut und die Menschlichkeit, die die schwierigen Tage nach dem 11. September kennzeichneten. In New York, wo ich Senatorin war, war unsere Gemeinde verzweifelt, aber wir haben durchgehalten. Zehn Jahre später ist diese für Amerikaner charakteristische Einstellung ebenso stark wie je zuvor, und sie wird es immer bleiben. An diesem Tag sollten Amerikaner ebenso wie die Menschen in der übrigen Welt, in eine friedlichere und sicherere Zukunft blicken, sie sollten natürlich weiter wachsam bleiben, aber auch zunehmend auf das hoffen und an das glauben, was möglich ist.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: Remarks on the Killing of Usama bin Ladin