Rumsfeld fordert die Nationen zur Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak auf

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 8. Februar 2003.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Teltschik, sehr geehrte Minister, Parlamentarier, verehrte Gäste, Freunde, meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank. Horst, ich bin hoch erfreut, hier sein zu können. Dies ist tatsächlich nicht mein erster Besuch bei dieser Konferenz. Im Lauf vieler Jahrzehnte habe ich immer wieder daran teilgenommen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, wieder in Europa zu sein! Mir wurde gesagt, dass es ein bisschen Aufregung gegeben hat, als ich neulich vom “alten Europa” sprach. Ich verstehe allerdings nicht so richtig, warum. Wie ich in diesem Zusammenhang auch sagte, betrachte ich in meinem Alter das Wort “alt” als ein Kosewort. Wie bei der Bezeichnung “alter Freund”.

 

In der Tat wurde mir berichtet, dass eine deutsche Zeitung auf meine Vorfahren aus Norddeutschland hingewiesen hat und diese Gegend ja dafür bekannt sei, dass man offen und unverblümt sagt, was man denkt.

 

Es zählt zu den Vorteilen des Alters – und ich habe da schon etwas aufzuweisen – dass man eine ganze Menge Geschichte miterlebt hat. Ich habe die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Ich war ein junger Mann, als das NATO-Bündnis gegründet wurde, und die Namen von Churchill, Roosevelt, Adenauer, Marshall und Truman kannte ich nicht aus dem Geschichtsunterricht, sondern sie gehörten zu den politischen Führungspersönlichkeiten, denen wir alle über die Jahre hinweg folgten, während derer Europa in einen Krieg schlitterte und sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Asche erhob. Sie trugen zur Bildung unseres transatlantischen Bündnisses bei und bauten es zu einem Bollwerk gegen Tyrannei und zur Verteidigung gemeinsamer Werte und unserer Freiheit aus.

 

Als der Präsident mich in den frühen siebziger Jahren zum Botschafter bei der NATO berief, war dies ein entscheidender Augenblick in meinem Leben. Ich arbeitete eng mit engagierten und hoch begabten Diplomaten zusammen, beispielsweise mit André de Starke, dem ehemaligen Doyen der Organisation des Nordatlantikvertrags, meinem engen Freund François Rose, dem damaligen französischen Botschafter bei der NATO, Franz Krapf aus der Bundesrepublik Deutschland und vielen anderen äußerst talentierten Diplomaten. Keiner von uns hätte sich damals vorstellen können, dass sich führende Vertreter der NATO eines Tages in Prag treffen würden, wo sie Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien einladen würden, Mitglieder des Atlantischen Bündnisses zu werden.

 

Es ist bemerkenswert, wie sich Europa allein im Laufe meines Lebens verändert hat. Dank der Bemühungen der NATO hat sich das Zentrum Europas tatsächlich ostwärts verlagert, und unser Bündnis ist dadurch stärker geworden.

 

Nicht nur die Landkarte Europas hat sich verändert, sondern auch die der Welt. Aus der Tragödie des 11. September ist sicherlich eine große Verantwortung erwachsen, es ergeben sich aber auch beispiellose Möglichkeiten wie der Abbau verfestigter Trennmauern – Überreste früherer Zeiten – und der Aufbau neuer Beziehungen zu Ländern, mit denen dies noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Und genau das haben wir im globalen Kampf gegen den Terror getan.

 

Unsere Koalition im globalen Kampf gegen den Terror umfasst heute ungefähr 90 Nationen, fast die Hälfte der Welt. Es ist die größte Koalition in der Menschheitsgeschichte. Wir kämpfen Seite an Seite mit alten Verbündeten und neuen Freunden gleichermaßen. (Hoppla, hier war schon wieder das Wörtchen “alt”.) Manche beteiligen sich am militärischen Engagement in Afghanistan. Manche helfen an anderen Orten der Welt wie beispielsweise in Asien, am Golf oder am Horn von Afrika. Andere unterstützen mit Einsätzen zur Sicherung der Stabilität, wieder andere stellen Stützpunkte, Auftankmöglichkeiten, Überflugrechte und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung. Manche engagieren sich nicht militärisch, helfen aber finanziell, auf diplomatischer Ebene und im Rahmen der Strafverfolgung. All das ist wichtig und hoch willkommen bei allen Nationen, die sich dem globalen Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet haben.

 

Was den Irak angeht, hoffen wir noch immer, dass zur Entwaffnung Saddam Husseins keine Gewalt angewendet werden muss. Sollte es jedoch dazu kommen, wissen wir bereits, dass dieselben dazu stehen werden – einige Länder werden sich beteiligen, während sich andere dagegen entscheiden. Die Stärke unserer Koalition liegt darin, dass wir nicht von jedem Mitglied erwarten, sich an jeder Aktion zu beteiligen.

 

Die in Europa und weltweit zugesagte Unterstützung bei der Entwaffnung des Irak ist beeindruckend und wächst. Eine große Zahl von Ländern hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich uns in einer Koalition der Willigen anschließen, und jeden Tag kommen mehr hinzu.

 

In der vergangenen Woche haben die Staatsoberhäupter von Großbritannien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Spanien eine mutige Stellungnahme abgegeben, in der sie erklären, “das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit”, und sie verpflichten sich, “gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass sein Regime entwaffnet wird”.

 

Ihrer Stellungnahme folgte diese Woche eine ebenso kühne Erklärung der Vilnius-Gruppe, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakischen Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien und Mazedonien. Sie erklärten: “Unsere Länder kennen die von der Tyrannei ausgehenden Gefahren und die besondere Verantwortung der Demokratien, gemeinsame Werte zu verteidigen … Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einer internationalen Koalition zur Durchsetzung [von Resolution 1441] und der Entwaffnung des Irak zu leisten.”

 

Um es klar zu sagen, es geht darum, ein klares Signal an den Irak zu senden, wie ernst die Sache ist und wie entschlossen die Welt zur Entwaffnung des Irak ist.

 

Ich sage es ganz deutlich: Niemand will Krieg. Nein, Krieg ist niemals die erste oder einfache Wahl. Aber es gilt, die Risiken eines Kriegs gegen die Risiken der Untätigkeit abzuwägen, während der Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt.

 

Es mag für manche schwierig sein, völlig zu verstehen, wie grundsätzlich der 11. September unser Land verändert hat. Die Amerikaner haben die Anschläge auf das Pentagon und die Türme des World Trade Center als eine schmerzliche und deutliche Ankündigung weitaus tödlicherer Angriffe in der Zukunft betrachtet. Wir haben die von Terroristen verursachte Zerstörung betrachtet; Terroristen, die Flugzeuge entführten und in Raketen verwandelten und sie einsetzten, um 3.000 unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu töten. Und wir haben uns über die Zerstörung Gedanken gemacht, die von einem mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen bewaffneten Gegner verursacht werden könnte. Statt 3.000 könnten es 30.000 oder 300.000 sein.

 

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: “Geschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre.” Bei der Geschichte haben wir den Vorteil des Rückblicks. Aber diesen Vorteil müssen wir einsetzen, um daraus zu lernen. Unsere gegenwärtige Herausforderung ist noch viel schwieriger. Es ist der Versuch, im Voraus Zusammenhänge zu erkennen, um einen Anschlag zu verhindern, bevor er verübt wird und nicht zu warten und dann zu hoffen, die Einzelteile auflesen zu können, nachdem etwas passiert ist.

 

Um das zu tun, müssen wir eine grundlegende Wahrheit begreifen. Wir haben einen Punkt in der Geschichte erreicht, an dem es den Spielraum für Irrtümer, den wir einst hatten, nicht mehr gibt. Im 20. Jahrhundert haben wir – wir alle hier – uns weitgehend mit konventionellen Waffen beschäftigt, die hunderte oder tausende von Menschen töten konnten. Hatten wir eine Bedrohung falsch eingeschätzt, unterschätzt oder ignoriert, konnte das durch einen Angriff aufgefangen werden – eine Erholungsphase, tief Luftholen, Mobilisierung und Angriff und Niederlage des Feindes. Im 21. Jahrhundert ist das nicht der Fall; die Kosten für die Unterschätzung der Bedrohung liegen jenseits unserer Vorstellungskraft.

 

Es ist eine Tatsache von großer Tragweite, mit der wir uns abfinden müssen, und sie ist die Verknüpfung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken. Am 11. September entdeckten terroristische Staaten, dass man Washington, Paris, Berlin, Rom oder irgendeine andere unserer Hauptstädte nicht nur mit Raketen angreifen kann. Es gibt andere Trägersysteme – terroristische Netzwerke. Wenn ein terroristischer Staat Terrorgruppen Massenvernichtungswaffen zukommen lässt, könnten sie ihre Verantwortung für einen Anschlag verschleiern.

 

Bis heute wissen wir immer noch nicht sicher, wer hinter dem Bombenanschlag auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien im Jahr 1996 stand. Wir wissen immer noch nicht, wer für die Anthraxanschläge in den Vereinigten Staaten verantwortlich war. Es liegt im Wesen von Terroranschlägen begründet, dass es schwierig – und manchmal unmöglich – ist, die Verantwortlichen auszumachen. Und ein terroristischer Staat, der seine Verantwortung für einen Anschlag verschleiern kann, würde sich zweifelsohne nicht davon abhalten lassen.

 

Wir alle sind anfällig für diese Bedrohungen. In Berlin erklärte Präsident Bush: “Diejenigen, die die Freiheit der Menschen verachten, werden sie auf jedem Kontinent angreifen.” Wir müssen uns nur die jüngsten Bombenanschläge in Kenia oder Bali oder die Giftanschläge planenden Terrorzellen, die vor kurzem hier in Europa aufgespürt und aufgedeckt wurden, ins Gedächtnis rufen, um festzustellen, dass dies der Fall ist.

 

In der vergangenen Woche sprach Präsident Bush zur ganzen Welt über die Gefahr, die Saddam Hussein darstellt. In dieser Woche legte Außenminister Powell dem Sicherheitsrat weitere Informationen vor:

 

· Abgehörte Gespräche zwischen irakischen Regierungsvertretern,

· Satellitenaufnahmen von irakischen Waffenanlagen und

· nachrichtendienstliche Informationen von menschlichen Quellen – von Agenten im Irak, Überläufern und Personen, die im globalen Kampf gegen den Terror festgenommen worden waren.

 

Er gab keine Meinungen, keine Vermutungen wieder, sondern Fakten, die Folgendes belegen:

 

· das fortgesetzte Streben des Irak nach nuklearen, chemischen und biologischen Waffen;

· die Entwicklung von Trägersystemen durch den Irak, darunter Flugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge;

· die Erprobung von Chemiewaffen an Menschen;

· seine andauernden Bestrebungen, die UN-Waffeninspekteure zu täuschen und seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verschleiern; und

· seine Verbindungen zu Terrornetzwerken, darunter in Bagdad operierende, der Al Qaida angeschlossene Zellen.

 

Es ist schwer zu glauben, dass vernünftige Menschen, die den vor ihnen liegenden Fakten gegenüber aufgeschlossen sind, noch Zweifel haben könnten. Die Bedrohung ist greifbar. Wenn das Schlimmste geschehen sollte – und wir nichts unternommen hätten, um es aufzuhalten – könnte keiner der heute hier Anwesenden reinen Gewissens sagen, es sei eine Überraschung gewesen. Es wird keine Überraschung sein. Wir sind unterrichtet, jede unserer Nationen, jeder Einzelne von uns. Die einzige Frage lautet: Was werden wir dagegen unternehmen?

 

Wir alle hoffen auf eine friedliche Lösung. Aber die einzige Chance für eine friedliche Lösung besteht darin, klar zu machen, dass freie Nationen gegebenenfalls zum Einsatz von Gewalt bereit sind, dass die Welt geeint und – wenn auch zögerlich – zu handeln bereit ist.

 

Einige raten, wir sollten die Vorbereitungen verschieben. Ironischerweise könnte dieser Ansatz einen Krieg sehr viel eher – und nicht weniger – wahrscheinlich machen, weil das Verschieben der Vorbereitungen ein Signal der Unsicherheit statt ein Signal der Entschlossenheit sendet. Wenn die internationale Gemeinschaft wieder einmal einen Mangel an Entschlossenheit zeigt, besteht keine Chance, dass Saddam Hussein freiwillig abrüstet oder aus dem Land flieht – und daher eine geringe Chance für eine friedliche Lösung.

 

Es gibt noch einen weiteren Grund, jetzt Vorbereitungen zu treffen: Die Mitgliedstaaten der NATO haben gemäß Artikel V eine Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei, sollte sie vom Irak angegriffen werden. Diejenigen, die das Bündnis daran hindern wollen, selbst ein Minimum an vorbereitenden Maßnahmen zu ergreifen, riskieren, die Glaubwürdigkeit des NATO-Bündnisses zu unterminieren.

 

Die Risiken sind hoch. Der Irak missachtet jetzt die 17. Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der Rat stimmte über die Warnung an den Irak ab, dies sei seine “letzte Chance zur Einhaltung seiner Abrüstungsverpflichtungen.” Zitat, Zitat Ende. In der einstimmig verabschiedeten Resolution hieß es nicht, die “vorletzte Chance”. Es hieß, die “letzte Chance”. Und diejenigen, die darüber abgestimmt haben – und sie haben einstimmig abgestimmt – wissen, was sie besagte. Sie wurden ausdrücklich an ihren Wortlaut erinnert. Die Frage ist, meinten die Vereinten Nationen es? Meinten sie es? Wir werden es bald wissen.

 

Die Vereinten Nationen haben 17 Mal eine Linie in den Sand gezogen – und 17 Mal hat Saddam Hussein diese Linie überschritten. Die Erklärung der acht europäischen Staatsoberhäupter formulierte es letzte Woche äußerst eloquent, ich zitiere: “Wenn [diese Resolutionen] nicht eingehalten werden, verliert der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit. Dies schadet dem Weltfrieden.”

 

Lassen Sie mich diese traurigen Gedanken über den Zustand der Vereinten Nationen hinzufügen. Eine Institution, die mit Unterstützung und Zustimmung vieler der in diesem Saal vertretenen Nationen dem Irak – einem terroristischen Staat, der sich weigert abzurüsten – erlaubt, in Kürze den Vorsitz der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen und die vor kurzem Libyen – einen terroristischen Staat – gewählt hat, ausgerechnet den Vorsitz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen, scheint nicht einmal um die Wiedererlangung ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen.

 

Dass diese unverantwortlichen Handlungen jetzt, in diesem Augenblick der Geschichte stattfinden, ist atemberaubend. Diese Handlungen werden in der Geschichte der Vereinten Nationen entweder als der Tiefpunkt dieser im Rückzug begriffenen Institution markiert oder als der Wendepunkt, an dem die Vereinten Nationen aufwachten, sich selbst wieder in den Griff bekamen und sich von einem Weg der Lächerlichkeit auf einen Weg der Verantwortung begaben.

 

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, sollten wir uns an die Geschichte der Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen erinnern, des Völkerbunds. Als der Völkerbund nach der Invasion von Abessinien nicht handelte, war er als Instrument des Friedens diskreditiert. Zu Recht. Die Lektion aus dieser Erfahrung wurde zu jener Zeit am besten von dem kanadischen Ministerpräsidenten Mackenzie King zusammengefasst, der erklärte: “Kollektives Bluffen kann keine kollektive Sicherheit herbeiführen.”

 

Diese Lektion gilt heute zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch ebenso wie im 20. Jahrhundert. Die Frage ist nur: Haben wir sie gelernt?

 

Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen das Urteilsvermögen und die Entschlossenheit freier Nationen auf die Probe gestellt werden. Dies ist ein solcher Augenblick. Das Sicherheitsumfeld, in das wir uns begeben, ist das gefährlichste, das die Welt je erlebt hat. Das Leben unserer Kinder und Enkelkinder könnte sehr wohl auf dem Spiel stehen.

 

Was werden sie sagen, wenn sie auf diese Zeit zurückblicken? Haben wir den Ernst der Bedrohung richtig erkannt, die Verbindung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken? Werden sie sagen, wir seien paralysiert gewesen – gelähmt durch die Zwangsjacke der Unentschlossenheit und der Denkweise des 20. Jahrhunderts – während die Gefahren zunahmen? Oder werden sie sagen, wir hätten die drohende Gefahr erkannt und gehandelt, bevor es zu spät war?

 

Die kommenden Tage und Wochen werden es zeigen. Vielen Dank.

 

Originaltext: Rumsfeld Urges Nations to Prepare for War with Iraq

 

Der Irak erfüllt seine Abrüstungsverpflichtungen nicht

New York – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung und das Kapitel über die Menschenrechtsverletzungen des Irak aus der Rede von Außenminister Colin L. Powell vor dem UN-Sicherheitsrat vom 5. Februar 2003.

 

Einleitung

 

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, ich möchte Ihnen zunächst meinen Dank für Ihre besonderen Bemühungen aussprechen, heute hierher zu kommen. Dies ist ein wichtiger Tag für uns alle, weil wir heute die Situation im Hinblick auf den Irak und seine Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen von Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats überprüfen

 

Am 8. November vergangenen Jahres verabschiedete dieser Rat Resolution 1441 einstimmig. Der Zweck dieser Resolution war die Entwaffnung des Irak von seinen Massenvernichtungswaffen. Der Irak war bereits einer erheblichen Verletzung seiner Verpflichtungen für schuldig befunden worden, die sich auf 16 bisherige Resolutionen erstrecken und 12 Jahre zurückreichen.

 

Resolution 1441 befasste sich nicht mit einer unschuldigen Vertragspartei, sondern einem Regime, das dieser Rat über Jahre hinweg wiederholt für schuldig erklärt hat.

 

Resolution 1441 räumte dem Irak eine letzte Chance ein – eine letzte Chance zur Einhaltung seiner Verpflichtungen, andernfalls muss er mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Keines der an jenem Tag anwesenden und abstimmenden Ratsmitglieder hatte irgendwelche Illusionen über den Inhalt und die Absicht der Resolution oder darüber, was unter ernsthaften Konsequenzen zu verstehen sei, wenn der Irak seine Verpflichtungen nicht einhält.

 

Um bei der Entwaffnung des Irak behilflich zu sein, forderten wir den Irak zur Zusammenarbeit mit den rückkehrenden Inspekteuren der UNMOVIC und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) auf. Wir setzten strenge Standards, die der Irak einhalten muss, damit die Inspekteure ihre Arbeit verrichten können.

 

Dieser Rat legte dem Irak die Last der Einhaltung seiner Verpflichtungen und der Entwaffnung auf, und nicht den Inspekteuren, das herauszufinden, was der Irak so lange zu verbergen versucht hat. Inspekteure sind Inspekteure; sie sind keine Detektive.

 

Ich habe aus zwei Gründen um die heutige Sitzung gebeten. Erstens, um die von Dr. Blix und Dr. ElBaradei vorgenommenen Beurteilungen zu untermauern. Dr. Blix hat am 27. Januar vor diesem Rat festgestellt, dass “der Irak anscheinend noch nicht einmal bis heute die von ihm geforderte Entwaffnung wirklich akzeptiert hat”.

 

Und Dr. ElBaradei berichtete, die irakische Erklärung vom 7. Dezember “enthielt keine neuen Informationen im Zusammenhang mit bestimmten Fragen, die seit 1998 nicht beantwortet wurden”.

 

Meine zweite Absicht heute besteht darin, Ihnen zusätzliche Informationen zu geben, Ihnen mitzuteilen, was die Vereinigten Staaten über die Massenvernichtungswaffen und die Beteiligung des Irak an terroristischen Aktivitäten wissen, die ebenfalls Gegenstand von Resolution 1441 und anderer früherer Resolutionen sind.

 

Ich möchte an diesem Punkt hinzufügen, dass wir den Inspektionsteams alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die wir zur Verfügung stellen können, damit sie ihre Arbeit erledigen können.

 

Das Material, das ich Ihnen heute vorlege, stammt aus unterschiedlichen Quellen. Es sind zum Teil amerikanische Quellen, zum Teil Quellen anderer Länder. Einige der Quellen sind technischer Art, wie die abgehörten Telefongespräche und die Satellitenfotos. Andere Quellen sind Menschen, die ihr Leben riskiert haben, damit die Welt erfährt, was Saddam Hussein wirklich vorhat.

 

Ich kann Ihnen nicht alles sagen, was wir wissen, aber was ich Ihnen mitteilen kann, ist – zusammen mit dem, was wir alle über die Jahre hinweg erfahren haben – zutiefst beunruhigend. Was Sie sehen werden, ist eine Anhäufung von Fakten und beunruhigenden Verhaltensmustern. Die Fakten und das Verhalten des Irak beweisen, dass Saddam Hussein und sein Regime keinerlei Anstrengungen zur Entwaffnung unternommen haben, wie sie die internationale Gemeinschaft fordert.

 

In der Tat belegen die Fakten und das Verhalten des Irak, dass Saddam Hussein und sein Regime ihre Bestrebungen zur Herstellung von weiteren Massenvernichtungswaffen verschleiern.

 

Menschenrechtsverletzungen

 

Liebe Freunde, dies war ein langer und detaillierter Vortrag, und ich danke Ihnen für ihre Geduld, aber es gibt noch ein Thema, das ich kurz anschneiden möchte, und dieses Thema sollte diesen Rat zutiefst und anhaltend beunruhigen: Saddam Husseins Menschenrechtsverletzungen.

 

Meinen gesamten Ausführungen, allen Fakten und von mir ausgemachten Verhaltensmustern liegt eines zugrunde: Saddam Husseins Missachtung des Willens dieses Rats, seine Missachtung der Wahrheit und – am verachtenswertesten von allem – seine vollständige Missachtung menschlichen Lebens. Saddam Husseins Einsatz von Senfgas gegen die Kurden im Jahr 1988 war eine der schrecklichsten Gräueltaten des 20 . Jahrhunderts. 5.000 Männer, Frauen und Kinder kamen ums Leben. Bei seinem Feldzug gegen die Kurden von 1987 bis 1989 wurden Massenexekutionen vorgenommen, Menschen verschwanden, wurden willkürlich verhaftet, es wurden ethnische Säuberungen durchgeführt und ungefähr 2.000 Dörfer zerstört.

 

Er hat auch ethnische Säuberungen unter den irakischen Schia und den in den Marschen ansässigen Arabern durchgeführt, deren Kultur seit über einem Jahrtausend blüht und gedeiht. Saddam Husseins Polizeistaat eliminiert gnadenlos jeden, der es wagt, anderer Meinung zu sein. Im Irak verschwinden mehr Menschen gewaltsam als in jedem anderen Land – Berichten zufolge verschwanden in den letzten zehn Jahren Zehntausende.

 

Nichts weist deutlicher auf Saddam Husseins gefährliche Absichten und die Bedrohung hin, die er für uns alle darstellt, als seine kalkulierte Grausamkeit gegenüber seinen eigenen Bürgern und Nachbarn. Zweifelsohne machen Saddam Hussein und sein Regime vor nichts halt – bis ihn jemand stoppt.

 

Seit über 20 Jahren hat Saddam Hussein mit Worten und Taten seine Absicht zur Beherrschung des Irak und des weiteren Mittleren Ostens unter Einsatz der einzigen Mittel, die er kennt, verfolgt: Einschüchterung, Nötigung und Vernichtung all derer, die ihm im Weg stehen könnten. Für Saddam Hussein ist der Besitz der todbringendsten Waffe der Welt die Trumpfkarte, die er in der Hand halten muss, um seinen Ehrgeiz zu befriedigen.

 

Wir wissen, dass Saddam Hussein entschlossen ist, seine Massenvernichtungswaffen zu behalten und weitere herzustellen. Sollten wir – angesichts von Saddam Husseins Geschichte der Aggression, angesichts dessen, was wir von seinen grandiosen Plänen wissen, angesichts dessen, was wir über seine terroristischen Verbindungen wissen und angesichts seiner Entschlossenheit, sich an seinen Gegnern zu rächen – das Risiko eingehen, dass er eines Tages diese Waffen zu einer Zeit und an einem Ort und in einer von ihm gewählten Weise einsetzt, zu einer Zeit, in der die Welt in einer sehr viel schwächeren Position ist zu reagieren?

 

Die Vereinigten Staaten können und werden dieses Risiko für das amerikanische Volk nicht eingehen. Saddam Hussein weitere Monate oder Jahre im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu lassen, ist keine Option – nicht in einer Welt nach dem 11. September.

 

Liebe Kollegen, vor über drei Monaten erkannte dieser Rat, dass der Irak nach wie vor eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt und dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen erheblich verletzt hat und weiterhin verletzt.

 

Heute stellt der Irak noch immer eine Bedrohung dar und verletzt seine Vertragsverpflichtungen weiterhin erheblich. In der Tat hat der Irak, weil er diese letzte Chance nicht genutzt hat, die Wahrheit zu sagen und zu entwaffnen, seine Vertragsverpflichtungen noch erheblicher verletzt und sich dem Tag genähert, an dem er sich ernsthaften Konsequenzen für seine anhaltende Missachtung dieses Rats gegenübersieht.

 

Liebe Kollegen, wir haben eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber diesem Gremium sicherzustellen, dass unsere Resolutionen eingehalten werden. Wir haben 1441 nicht verfasst, um in den Krieg zu ziehen. Wir haben 1411 verfasst, um zu versuchen, den Frieden zu bewahren. Wir haben 1441 verfasst, um dem Irak eine letzte Chance zu geben.

 

Bisher nutzt der Irak diese letzte Chance nicht.

 

Wir dürfen nicht vor dem zurückschrecken, was vor uns liegt. Wir dürfen unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber den Bürgern der Länder nicht vernachlässigen, die von diesem Gremium vertreten werden.

 

Vielen Dank, Herr Präsident.

 

Originaltext: Secretary of State Addresses the U.N. Security Council

(http://usinfo.state.gov)

Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Außenminister Colin L. Powell, der erstmals am 3. Februar 2003 im Wall Street Journal erschienen ist.

 

In seinem Bericht zur Lage der Nation warnte Präsident Bush, “geächtete Regime, die den Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen anstreben oder bereits in deren Besitz sind, stellen die schwerwiegendste Gefahr für die Vereinigten Staaten und die Welt dar.” Beispiel A ist Saddam Husseins Irak. Wie der Präsident sagte, müssen wir uns nur ansehen, wie Saddam Hussein sein eigenes Volk terrorisiert, unterdrückt und ermordet, um seine Methoden zu verstehen. Am wichtigsten ist vielleicht, dass der Präsident die offenen Kanäle und Verbindungen des Irak zu Terrororganisationen, einschließlich der Al Qaida, bestätigt hat.

 

Im November vergangenen Jahres verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 1441, mit der dem Irak eine letzte Chance zur friedlichen Entwaffnung eingeräumt wurde, andernfalls “sieht er sich ernsthaften Konsequenzen gegenüber”. Statt zu entwaffnen, reagierte der Irak jedoch mit leeren Behauptungen, leeren Worten und leeren Gesten auf Resolution 1441. Erst vor einer Woche erklärte der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Hans Blix, im Sicherheitsrat, dass “der Irak anscheinend noch nicht einmal bis heute die von ihm geforderte Entwaffnung wirklich akzeptiert hat”. In der Tat unternimmt das irakische Regime alles, um seine Massenvernichtungswaffen zu verbergen. Es hat Material aus Einrichtungen entfernt, von denen es wusste, dass sie wahrscheinlich einer Inspektion unterzogen werden. Das Regime unterhält ferner ein aktives Programm zur Einweisung von Wissenschaftlern bevor sie mit den Inspekteuren sprechen und erlaubt Interviews nur in Anwesenheit von Aufsehern. Darüber hinaus wurden tausende Seiten sicherheitsempfindlicher Dokumente für den Waffenbau in Privathäusern gefunden.

 

Resolution 1441 enthält zwei entscheidende Tests: die vollständige und genaue Offenlegung des irakischen Waffenbestands und die Forderung zur unverzüglichen, bedingungslosen und aktiven Zusammenarbeit mit den Inspekteuren. Der Irak hat beide Tests nicht bestanden. Der Bericht des Irak über seinen Waffenbestand ist unvollständig und ungenau und enthält keine substanziellen Informationen über die Entsorgung seiner Massenvernichtungswaffen. Es überrascht nicht, dass die UN-Inspekteure diesen Bericht völlig unzulänglich fanden. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat stellte Waffeninspekteur Blix fest, dass der Irak keine Rechenschaft über die Herstellung des tödlichen Nervengases VX, ungefähr 6.500 chemische Bomben und rund 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe abgelegt hat. Der Irak hat außerdem zuvor das Material zur Herstellung von sehr viel mehr Anthrax beschafft, als er erklärt hat.

 

Bei seinen Inspektionen entdeckte das Team von Waffeninspekteur Blix eine Reihe chemischer Gefechtsköpfe, deren Existenz vorher vom Irak nicht zugegeben worden war. Der Irak beschafft auch weiterhin verbotenes Gerät, und erst letzten Monat kamen Importe mit geächtetem Material an. Die Inspekteure berichteten auch, dass irakische Aktivitäten ihre Arbeit ernsthaft behindern. Der Irak hat beispielsweise die Forderung der Inspekteure zum Einsatz von U-2-Aufklärungsflugzeugen abgelehnt – ein entscheidendes Instrument für die Inspektionen. Die Inspekteure werden überall von irakischen Aufsehern begleitet, werden von irakischen Beamten als Spione verleumdet und sehen sich Belästigungen und störenden Protesten ausgesetzt, die ohne die Ermutigung der Behörden wahrscheinlich nicht vorkommen würden.

 

Am Mittwoch werde ich dem Sicherheitsrat nachrichtendienstliche Erkenntnisse der Vereinigten Staaten vorlegen, die weitere Beweise für die Täuschungsmanöver des Irak enthalten. Unsere Beweise werden das untermauern, was die Inspekteure letzte Woche im Sicherheitsrat erklärt haben – dass sie nicht die erforderliche Zusammenarbeit erhalten, ihre Forderungen blockiert und ihre Fragen nicht beantwortet werden. Obwohl es keine “rauchenden Colts” geben wird, werden wir Beweise bezüglich des Waffenprogramms vorlegen, das zu verbergen der Irak sich so vehement bemüht. Mit anderen Worten, wir werden ehrlich, nüchtern und zwingend demonstrieren, dass Saddam Hussein die Beweise für seine Massenvernichtungswaffen verbirgt, während er gleichzeitig die Waffen selbst behält. Die Welt muss sich jetzt bewusst machen, dass der Irak den Willen der internationalen Gemeinschaft, wie in Resolution 1441 niedergelegt, nicht befolgt hat. Der Irak hat die beiden Tests der Resolution – offen zu legen und zusammenzuarbeiten – in einer Weise nicht bestanden, die eine weitere erhebliche Verletzung der Resolution darstellt.

 

Als Reaktion werden die Vereinigten Staaten eine neue Runde umfassender und offener Konsultationen mit ihren Bündnispartnern über die nächsten Schritte einleiten. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer traditionellen Partner bezüglich des Vorgehens gegen den Irak wurden ziemlich aufgebauscht. Wir werden darauf hinarbeiten, unsere Differenzen zu überbrücken sowie ein solides Fundament unserer gemeinsamen Werte und langen Geschichte der Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu schaffen. Die Früchte unserer Partnerschaft sind auf der ganzen Welt sichtbar, von Westeuropa bis nach Japan, Korea, Bosnien und Afghanistan.

 

Gemeinsam müssen wir uns den Fakten stellen, die uns von den UN-Inspekteuren und angesehenen nachrichtendienstlichen Quellen vorgelegt wurden. Der Irak verbirgt weiterhin tödliche Waffen und ihre Bestandteile und benutzt Verleugnungstaktiken, Täuschungsmanöver und Ausflüchte, um sie zu behalten. Der Irak unterhält Verbindungen zu Terrorgruppen und unterstützt sie. Der Irak hatte keine Gewissensbisse beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk und seine Nachbarstaaten.

 

Präsident Bushs Botschaft war von Anfang an klar. Der Präsident hat die amerikanische Position am 12. September eloquent und überzeugend vor den Vereinten Nationen dargelegt: Ein friedliches Ergebnis ist möglich, wenn der Irak mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet und abrüstet. Bedauerlicherweise scheint Saddam Hussein seine Nation auf einen anderen Weg zu führen. Die Vereinigten Staaten streben eine friedliche Entwaffnung an. Aber wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, sollte dies der einzige Weg sein, dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu nehmen.

 

Originaltext: Byliner: “We will Not Shrink From War,” Says Secretary Powell

http://usinfo.state.gov)

 

Privatgespräche zu führen, auch nicht nach der verspäteten Zusicherung vor zwei Wochen, dass die irakische Regierung ihre Bürger zu privaten Gesprächen “ermutige”. Die Inspektoren haben festgestellt, dass ihnen nicht wie verlangt alle Namen der Mitarbeiter bei früheren und aktuellen irakischen Massenvernichtungswaffenprogrammen zur Verfügung gestellt wurden.

 

 

Im Hinblick auf die Frage der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen informierte der Generaldirektor der IAEO, ElBaradei, den Sicherheitsrat, dass die IAEO bis jetzt “keine Beweise dafür hat, dass der Irak seine Nuklearprogramme seit ihrer Einstellung in den neunziger Jahren wieder aufgenommen hat.” Nichtsdestotrotz macht Dr. ElBaradei ebenso deutlich, dass der Irak bis heute nur passive Unterstützung und keine “pro-aktive Unterstützung” geleistet hat, um es mit seinen Worten zu sagen. Man sollte sich aber auch in Erinnerung rufen, dass die IAEO 1991 kurz davor war, den Irak für atomwaffenfrei zu erklären, als darauffolgende Inspektionen aufgrund von Informationen durch Überläufer ein ausgedehntes, geheimes Nuklearwaffenprogramm aufdeckten – eine Erinnerung daran, dass wir Erklärung nie als bare Münze nehmen dürfen, wenn es um die Wahrhaftigkeit des Irak geht. Die IAEO hat ebenso offene Fragen, die im vom Irak vorgelegten Bericht nicht beantwortet werden. Laut Dr. ElBaradei, geht es dabei um Pläne für Waffen und die Entwicklung von Zentrifugen. Die IAEO hat die Beurteilung der Aluminiumrohre noch nicht vollständig abgeschlossen. Dr. ElBaradei wies darauf hin, dass es den Anschein habe, die Rohre würden den irakischen Angaben entsprechend für die Umkehrschubtechnik bei Raketen eingesetzt – auch das eine verbotene Aktivität im Rahmen des Sanktionsregimes – und seien ohne Veränderungen nicht für die Herstellung von Zentrifugen geeignet. Die IAEO untersucht diese Angelegenheit jedoch noch. Wir sind der Überzeugung, dass ihre Eigenschaften nichts mit einem Raketenprogramm zu tun haben und für Zentrifugen gedacht sind. Dr. ElBaradei führte ebenso aus, dass die IAEO noch die Standortverlegung und den Einsatz bestimmter Dual-use-Güter bewertet, beispielsweise das hochexplosive HMX, dass von der IAEO 1998 unter Verschluss gehalten wurde und von dem der Irak behauptet, es seitdem im Bergbau verwendet zu haben. Er fügte hinzu, dass die IAEO noch immer Berichte über irakische Versuche, nach 1991 Uran zu importieren, untersucht, was der Irak jedoch abstreitet.

 

Kurzum, der Irak rüstet nicht ab. Die einstimmige Unterstützung des Sicherheitsrats für Resolution 1441 ist das wichtige Ergebnis enormer diplomatischer Anstrengungen. In den wochenlangen Verhandlungen fand ein beträchtliches Geben und Nehmen statt, denn wir waren uns bewusst, dass Präsident Bush der Debatte eine neue Richtung gegeben und die Dringlichkeit des Unterfangens verstärkt hat. Der Irak hat die mit Resolution 1441 einhergehenden Tests nicht bestanden und ist kurz davor, seine letzte Chance zu verspielen.

 

Originaltext: Negroponte Says Irak Has Failed to Meet U.N. Resolution Conditions (siehe http://usinfo.state.gov)

Blix-Bericht lässt Fragen offen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, John D. Negroponte, vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats vom 30. Januar 2003.

 

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschussmitglieder,

vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben, Ihnen über den Vortrag von Dr. Hans Blix von UNMOVIC und Dr. Mohamed ElBaradei, Generaldirektor der IAEO, vor dem UN-Sicherheitsrat am Montag, den 27. Januar, zu berichten.

 

Resolution 1441 legt dem Irak die Verpflichtung zur Abrüstung auf und stellt ihm zwei Testfragen. Erstens: Wird der Irak eine “aktuelle, exakte, umfassende und vollständige” Erklärung über alle Aspekte seiner Massenvernichtungsprogramme und Trägersysteme abgeben? Und zweitens: Wird der Irak “sofort, bedingungslos und aktiv mit UNMOVIC und der IAEO” zusammenarbeiten? Um es kurz mit den Worten von Minister Powell zu sagen: Wird der Irak für die Inspekteure das Licht einschalten?

 

Die am Montag gehörten Vorträge bestätigten, dass der Irak trotz der in Resolution 1441 zum Ausdruck gebrachten Dringlichkeit keine dieser Testfragen beantwortet hat.

 

Die vom Irak vorgelegte Bericht war ein grundlegender Test für die Kooperationsbereitschaft und Absichten des Irak. Das Land hat bei diesem Test deutlich versagt. Am 27. Januar sagte Dr. Blix zum wiederholten Male: Der Bericht liefert keine “Klärung und förderlichen Hinweise im Hinblick auf die vielen offenen Fragen bei der Abrüstung …

 

Bedauerlicherweise scheint die 12.000 Seiten umfassende Erklärung – die zum Großteil aus alten Unterlagen besteht – keine neuen Beweise zu enthalten, die der Beantwortung von Fragen oder der Verringerung ihrer Anzahl dienlich wären.” Die Berichte der Inspektoren richten sich auf folgende, noch immer unbeantwortete, Schlüsselfragen:

 

- Der Bericht des Irak gibt an, dass VX lediglich in einem Pilotprojekt hergestellt wurde und einseitig im Sommer 1991 vernichtet worden sei, weil die Qualität schlecht und das Material instabil gewesen sei. UNMOVIC hat Informationen, dass der Irak aber tatsächlich einen hohen Reinheitsgrad erzielt hat und hat Hinweise darauf, dass das Gift waffenfähig gemacht wurde.

 

- Ein Dokument der irakischen Luftwaffe, dass in den späten neunziger Jahren von UN-Inspektoren entdeckt, aber von irakischer Seite beschlagnahmt worden war, wurde UNMOVIC erst kürzlich ausgehändigt. Es besagt, dass der irakische Bericht keinen Aufschluss über 6.500 mit chemischen Kampfstoffen bestückte Bomben gibt, die 1.000 Tonnen chemische Waffen aus den achtziger Jahren enthalten.

 

- Es sind noch Fragen offen zu chemischen Gefechtsköpfen (122 mm), von denen UNMOVIC 12 in einem nach 1998 erbauten Bunker fanden. Der Irak muss noch über tausende chemischer Raketen Rechenschaft ablegen. Dr. Blix sagte, diese 12 könnten die “Spitze eines Eisbergs” sein. Wir schließen uns ihm bei der Frage nach dem Verbleib der übrigen Gefechtsköpfe an.

 

- Dr. Blix sagte, dass es “deutliche Anzeichen” dafür gäbe, dass der Irak mehr als die eingestandenen 8.500 Liter Anthrax hergestellt hat, von denen er behauptet, sie im Sommer 1991 zerstört zu haben. Der Irak hat keine weiteren oder überzeugenden Beweise über die Herstellung und Zerstörung von Anthrax vorgelegt.

 

- Der Irak hat keine Angaben zu 650 Kilogramm Wachstumssubstanz für Bakterien gemacht und Informationen über den Import dieser Substanz, die er bereits im Februar 1999 vorlegte, vorsätzlich vernichtet.

 

- Es bleiben “signifikante Fragen” zu irakischen SCUD-Raketen offen. Der Irak entwickelt zwei Raketen (die flüssigkeitsbetriebene Al-Samoud-Rakete und die feststoffbetriebene Al-Fatah-Rakete), von denen UNMOVIC weiß, dass sie für Reichweiten über 150 Kilometer getestet wurden – die von Resolution 687 festlegte Reichweite. Dr. Blix sagte, “Die Flugkörper könnten Beweise des ersten Anscheins für verbotene Systeme sein”. Auf meine gestern im Sicherheitsrat an ihn gerichtete Frage antwortete er, dass er davon ausgehe, diesbezüglich bald zu einer Festlegung zu gelangen.

 

- Der Irak besitzt Abschussrohre für feststoffbetriebene Flugkörper, die eine “weitaus größere Reichweite als 150 Kilometer haben”. Ferner wurden andere Ausrüstungsgegenstände eingeführt, darunter 380 Raketentriebwerke. Dr. Blix sagte, dass “dieses Material für verbotene Zwecke eingesetzt werden könnte”, und wir glauben, dass dem so ist.

 

- Aufgrund eines Hinweises entdeckte UNMOVIC in einem Privathaus ungefähr 3.000 offizielle Dokumente, die beispielsweise mit der Anreicherung von Uran durch Laser zu tun haben.

 

Der Bericht enthält auch keinerlei Hinweise auf seit 1998 unternommene Schritte im Hinblick auf irakische Nuklearprogramme, mobile Labors für biologische Waffen oder irgendwelche neuen Aktivitäten, seit die Inspektionen damals endeten.

 

Die Inspektoren geben an, dass der Irak grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist. Aber das ist nicht die vom Sicherheitsrat verlangte substantielle und aktive Kooperation.

 

Die Resolution legte fest, dass der “Irak UNMOVIC und der IAEO unverzüglichen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang” und ungehinderte Bewegungsfreiheit gestatten müsse. Stattdessen beobachten wir Anzeichen zur Einschüchterung von UNMOVIC-Mitarbeitern durch Aufpasser – gelegentlich bis zu fünf pro Inspektor – sowie “spontane” Demonstrationen und Einschränkungen aufgrund angeblicher Sicherheitsgründe. Dr. Blix sagte selbst, dass die Anwesenheit der Aufpasser an “Belästigung grenzte” und beschrieb einige “jüngste irritierende Vorfälle”, darunter offizielle Spionagevorwürfe gegen die Inspektoren. Die irakische Regierung behauptet nun, nicht gewährleisten zu können, dass irakische Bürger den Inspektoren Zutritt zu ihrem Privateigentum gestatten. Der Irak hat den freien und uneingeschränkten Einsatz von U-2-Aufklärern im Rahmen von UN-Einsätzen abgelehnt, was eine klare Verletzung von Resolution 1441 darstellt.

 

Inspektoren muss “unverzüglicher, ungehinderter, uneingeschränkter und privater Zugang zu allen Staatsangestellten und anderen Personen gewährt werden, mit denen UNMOVIC oder die IAEO an den von ihnen gewünschten Orten und in der von ihnen bestimmten Art und Weise Gespräche führen wollen. Es ist UNMOVIC und der IAEO aber nicht möglich gewesen, Privatgespräche zu führen, auch nicht nach der verspäteten Zusicherung vor zwei Wochen, dass die irakische Regierung ihre Bürger zu privaten Gesprächen “ermutige”. Die Inspektoren haben festgestellt, dass ihnen nicht wie verlangt alle Namen der Mitarbeiter bei früheren und aktuellen irakischen Massenvernichtungswaffenprogrammen zur Verfügung gestellt wurden.

 

Im Hinblick auf die Frage der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen informierte der Generaldirektor der IAEO, ElBaradei, den Sicherheitsrat, dass die IAEO bis jetzt “keine Beweise dafür hat, dass der Irak seine Nuklearprogramme seit ihrer Einstellung in den neunziger Jahren wieder aufgenommen hat.” Nichtsdestotrotz macht Dr. ElBaradei ebenso deutlich, dass der Irak bis heute nur passive Unterstützung und keine “pro-aktive Unterstützung” geleistet hat, um es mit seinen Worten zu sagen. Man sollte sich aber auch in Erinnerung rufen, dass die IAEO 1991 kurz davor war, den Irak für atomwaffenfrei zu erklären, als darauffolgende Inspektionen aufgrund von Informationen durch Überläufer ein ausgedehntes, geheimes Nuklearwaffenprogramm aufdeckten – eine Erinnerung daran, dass wir Erklärung nie als bare Münze nehmen dürfen, wenn es um die Wahrhaftigkeit des Irak geht. Die IAEO hat ebenso offene Fragen, die im vom Irak vorgelegten Bericht nicht beantwortet werden. Laut Dr. ElBaradei, geht es dabei um Pläne für Waffen und die Entwicklung von Zentrifugen. Die IAEO hat die Beurteilung der Aluminiumrohre noch nicht vollständig abgeschlossen. Dr. ElBaradei wies darauf hin, dass es den Anschein habe, die Rohre würden den irakischen Angaben entsprechend für die Umkehrschubtechnik bei Raketen eingesetzt – auch das eine verbotene Aktivität im Rahmen des Sanktionsregimes – und seien ohne Veränderungen nicht für die Herstellung von Zentrifugen geeignet. Die IAEO untersucht diese Angelegenheit jedoch noch. Wir sind der Überzeugung, dass ihre Eigenschaften nichts mit einem Raketenprogramm zu tun haben und für Zentrifugen gedacht sind. Dr. ElBaradei führte ebenso aus, dass die IAEO noch die Standortverlegung und den Einsatz bestimmter Dual-use-Güter bewertet, beispielsweise das hochexplosive HMX, dass von der IAEO 1998 unter Verschluss gehalten wurde und von dem der Irak behauptet, es seitdem im Bergbau verwendet zu haben. Er fügte hinzu, dass die IAEO noch immer Berichte über irakische Versuche, nach 1991 Uran zu importieren, untersucht, was der Irak jedoch abstreitet.

 

Kurzum, der Irak rüstet nicht ab. Die einstimmige Unterstützung des Sicherheitsrats für Resolution 1441 ist das wichtige Ergebnis enormer diplomatischer Anstrengungen. In den wochenlangen Verhandlungen fand ein beträchtliches Geben und Nehmen statt, denn wir waren uns bewusst, dass Präsident Bush der Debatte eine neue Richtung gegeben und die Dringlichkeit des Unterfangens verstärkt hat. Der Irak hat die mit Resolution 1441 einhergehenden Tests nicht bestanden und ist kurz davor, seine letzte Chance zu verspielen.

 

Originaltext: Negroponte Says Irak Has Failed to Meet U.N. Resolution Conditions (siehe http://usinfo.state.gov)


Der Irak ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit aller Nationen

DAVOS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Fassung der Rede von Außenminister Colin L. Powell beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom 26. Januar 2003.

 

Vor mehr als einem halben Jahrhundert halfen die Vereinigten Staaten bei der Befreiung Europas von der Tyrannei des Faschismus, die zum 2. Weltkrieg geführt hatte. Wir blieben, um Europa zu unterstützen, seine Lebensgeister wiederzufinden. Wir förderten und fördern weiterhin ein starkes, vereintes Europa und gratulieren den Europäern zur kürzlich erfolgten Erweiterung der Europäischen Union.

 

Amerikaner und Europäer bauten zusammen das größte politisch-militärische Bündnis der Geschichte auf. Die NATO stand im Zentrum unserer Bemühungen, den Frieden in Europa mehr als 40 Jahre lang zu wahren. Der Kalte Krieg endete und seitdem sind zehn Nationen dem Bündnis beigetreten. Warum war ihnen an einem Beitritt so gelegen? Und warum stehen andere auf der Warteliste, um Mitglied in diesem großartigen Bündnis zu werden?

 

Ich denke, die Antwort ist ganz einfach. Sie wollen ein Teil Europas werden, eines unversehrten und freien Europas, aber sie wollen ebenso Teil einer Institution werden, die die Vereinigten Staaten und Kanada mit Europa verbindet. Sie wollen Teil einer transatlantischen Gemeinschaft werden, eine transatlantische Gemeinschaft, die zu ein und derselben Zeit Frieden, Wohlstand und demokratische Werte fördert. Die Macht der Männer und Frauen zu wählen, die Herrschaft des Volkes auszuüben.

 

Nun, mir – wie auch jedem anderen in diesem Raum – ist bewusst dass Amerikaner und Europäer die Dinge nicht immer auf die dieselbe Weise betrachten. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass dies kaum eine neue Entwicklung darstellt. Henry Kissinger hat vor Jahrzehnten ein Buch über das Atlantische Bündnis geschrieben und es The Troubled Partnership genannt (unter dem Titel Was wird aus der westlichen Allianz? 1965 im Econ-Verlag, Düsseldorf, erschienen; Anm. d. Übers.). Mir wurde später gesagt, dass Henry im Nachhinein Zweifel im Hinblick auf den Titel hatte, als er feststellte, dass einige Buchhandlungen das Buch ins Regal mit den Ratgebern zur Eheberatung stellten. Aber vielleicht wussten die Buchhändler, was sie taten, denn die Probleme mit einigen unserer Freunde jenseits des Atlantik begannen schon vor langer Zeit – nach meiner Berechnung vor mehr als zwei Jahrhunderten. Tatsächlich sind wir mit ein oder zweien unserer Freunde seit mehr als 225 Jahren ununterbrochen in einer Eheberatung. Dennoch ist die Ehe intakt, ungebrochen stark und wird aufgrund unserer gemeinsamen Werte alle aufkommenden Differenzen überstehen.

 

Differenzen sind unausweichlich, aber Differenzen sollten nicht mit amerikanischem Unilateralismus oder amerikanischer Arroganz gleichgesetzt werden. Manchmal sind Differenzen eben einfach nur Differenzen. Gelegentlich werden unsere Erfahrungen, unsere Interessen dazu führen, die Dinge unterschiedlich zu betrachten. Was uns angeht, werden wir keinem Konsens zustimmen, wenn wir glauben, unsere Kernprinzipien werden dabei aufs Spiel gesetzt. Ebenso würden wir von keinem anderen Land erwarten, einem Konsens zuzustimmen, der seine Kernprinzipien aufs Spiel setzen würde. Wenn wir von etwas überzeugt sind, werden wir allen voran einen entsprechenden Weg einschlagen. Wir werden handeln, auch wenn andere nicht bereit sind, sich uns anzuschließen. Aber die Vereinigten Staaten werden immer daran arbeiten, darum bemüht sein, andere zum Konsens zu bewegen. Wir wollen eng mit Europa zusammenarbeiten, der Heimat unserer engsten Freunde und Partner. Im Hinblick auf Herausforderungen innerhalb Europas und darüber hinaus wollen wir eng mit Europa zusammenarbeiten, da können Sie uns vertrauen.

 

Wenn wir von Vertrauen reden, möchte ich dies als Überleitung zu einem der gegenwärtigen Hauptthemen verwenden, dem Irak. Lassen Sie mich erklären, warum wir beim Thema Irak eine so entschiedene Position vertreten und warum wir entschlossen sind, die gegenwärtige Situation nicht so bestehen zu lassen. Wir stehen mit dem Irak heute da, wo wir sind, weil Saddam Hussein und sein Regime wiederholt das Vertrauen der Vereinten Nationen, seines Volkes und seiner Nachbarn in solch einem Maß missbraucht haben, dass der Irak eine schwerwiegende Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.

 

Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts dieser Situation einstimmig Resolution 1441 verabschiedet und dem Irak damit eine letzte Chance zur friedlichen Abrüstung eingeräumt, nachdem dieser sich der Weltgemeinschaft 11 Jahre lang widersetzt hat. Heute traut nicht eine Nation, nicht eine einzige, Saddam Hussein und seinem Regime. Die ihn am besten kennen, trauen ihm am wenigsten: seine eigenen Bürger, die er terrorisiert und unterdrückt hat; seine Nachbarn, die er bedroht hat und in deren Länder er einmarschiert ist. Sowohl Bürger des eigenen Landes als auch Einwohner von Nachbarstaaten wurden durch den Einsatz seiner chemischen Waffen getötet.

 

Daher wurde Resolution 1441 sorgfältig bei weitem deutlicher und gründlicher formuliert als die vielen vorangegangenen Resolutionen. Durch Resolution 1441 wird dem Irak die Verpflichtung auferlegt, exakte, umfassende und vollständigen Informationen über seine Massenvernichtungswaffen vorzulegen.

 

Bei Resolution 1441 geht es nicht um Inspektoren, die neue Beweise für das unzweifelhafte Versagen des Irak bei der Abrüstung vorlegen. Es geht darum, dass der Irak den vollen Umfang seiner illegalen biologischen, chemischen, nuklearen und raketentechnischen Aktivitäten offen legt und abrüstet – mit der Hilfe der Inspektoren, die überprüfen, wie der Irak vorgeht.

 

Es geht nicht darum, dass die Inspektoren den rauchenden Colt finden. Es geht um das Versagen des Irak, den Inspektoren zu sagen, wo seine Massenvernichtungswaffen zu finden sind.

 

Der 12.200 Seiten umfassende Bericht des Irak, der dem UN-Sicherheitsrat am 7. Dezember übergeben wurde, war gänzlich ungeeignet, die Forderungen der Resolution zu erfüllen und war keineswegs exakt, umfassend und vollständig. Der Irak versuchte mit Umfang auszugleichen, was an Wahrhaftigkeit fehlte. Nicht eine Nation im Sicherheitsrat erhob ihre Stimme zur Verteidigung des Berichts. Niemand in diesem Raum könnte das. Die Forderung, einen Bericht vorzulegen, war als früher Test gedacht, um die Absicht des Iraks zu prüfen, sein Verhalten zu ändern. Der Irak hat in diesem Test versagt.

 

In der vergangenen Woche reisten UN-Inspektor Blix und der Inspektor der Internationalen Atomenergie-Organisation ElBaradei mit der Botschaft nach Bagdad, dass die irakische Kooperation mangelhaft gewesen ist. Iraks Antwort änderte nichts an der Tatsache, dass Bagdad den Inspektoren immer noch nicht die Informationen zur Verfügung stellt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Irak eine strategische Entscheidung getroffen hätte, reinen Tisch zu machen und seinen internationalen Verpflichtungen zur Abrüstung nachzukommen.

 

Die Unterstützung durch amerikanische und andere Nachrichtendienste hilft den Inspektoren nur begrenzt. Ohne die vollständige und aktive Kooperation des Irak müssten etwa 100 Inspektoren jedes Haus und jeden Lastwagen durchsuchen – und das in einem Land von der Größe Kaliforniens -, um Munition und Programme zu finden, über die der Irak keine Rechenschaft ablegt.

 

Nach sechswöchigen Inspektionen braucht die internationale Gemeinschaft immer noch die Antworten auf Schlüsselfragen. Zum Beispiel: Wo ist der Beweis – wo ist der Beweis -, dass der Irak Zehntausende Liter Anthrax oder Botulinum vernichtet hat, von denen wir wussten, bevor die letzten Inspektoren des Landes verwiesen wurden. Das ist keine Feststellung der Amerikaner. Es ist die Feststellung der Inspektoren, die früher im Irak waren. Wo ist dieses Material? Was ist damit geschehen? Das ist keine triviale Frage. Wir sprechen nicht über Aspirin. Wir sprechen über die denkbar tödlichsten Dinge, die Tausende, Millionen von Menschen töten können. Wir können uns nicht einfach abwenden und sagen, “Was soll’s.” Wo ist es? Darüber muss Rechenschaft abgelegt werden. Es muss durch die Inspektoren überprüft werden.

 

Was geschah mit den beinahe 30.000 Geschossen, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können? Die Inspektoren können nur den Verbleib von 16 belegen. Wo sind sie? Es geht nicht darum, die Realität der Situation zu ignorieren. Man denke nur an all diese Geschosse, die möglicherweise nur kurze Reichweiten haben, werden sie aus einer Artilleriewaffe im Irak abgegeben; aber man stelle sich vor, diese Waffen würden aus dem Irak hinausgeschmuggelt und fänden ihren Weg in die Hände einer terroristischen Organisation, die sie irgendwo in die Welt transportierten. Was geschah – bitte, was geschah – mit den drei Tonnen Wachstumsmittel, die der Irak importierte und die für die rasche Produktion von tödlichen biologischen Kampfstoffen verwendet werden können?

 

 

Wo sind die mobilen Kleinlaster, die nichts als fahrbare Laboratorien für biologische Waffen sind? Warum versucht der Irak immer noch, Uran und die spezielle Ausrüstung zu beschaffen, die benötigt wird, um es in waffenfähiges Material zu verwandeln?

 

Dies sind keine theoretischen Fragen. Sie sind nicht trivial. Es sind Fragen, bei denen es um Leben oder Tod geht und die beantwortet werden müssen. Diejenigen, die sagen, “Warum gibt man dem Inspektionsprozess nicht mehr Zeit?”, möchte ich fragen: “Wie viel mehr Zeit braucht der Irak noch, um diese Fragen zu beantworten?” Es ist nicht allein eine Zeitfrage, es geht darum, die Wahrheit zu sagen, und bis jetzt hat Saddam Hussein nur ausweichend und mit Lügen geantwortet.

 

Saddam Hussein sollte die Wahrheit sagen, und zwar jetzt. Je länger wir warten, desto eher hat dieser Diktator mit eindeutigen Verbindungen zu Terrorgruppen, darunter auch Al Qaida, die Möglichkeit und die Zeit, Waffen oder Technologie weiterzugeben oder diese Waffen erneut einzusetzen.

 

Die Verbindung zwischen Tyrannen und Terror, zwischen Terroristen und Massenvernichtungswaffen, ist die größte Gefahr unserer Zeit. Die internationale Gemeinschaft weiß, wie wirkliche Abrüstung vor sich geht. Wir sahen es in Kasachstan. Wir erlebten es in der Ukraine. Wir konnten es in Südafrika beobachten. Wir sehen keinerlei typische Anzeichen für wirkliche Abrüstung, aufrichtige Abrüstung im Irak. Statt einer Entschlossenheit auf hoher Ebene, mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten, beobachten wir fortgesetzten Widerstand. Anstelle eines transparenten Abrüstungsprozesses erleben wir die gleiche alte Taktik der Täuschung und Verzögerung; Unterlagen werden in Privathäusern versteckt, Aufklärungsflüge verweigert, der Zugang zu Personen und Anlagen verwehrt, die Art von Zugang, die ungehindert und uneingeschränkt sein muss, um Erfolg zu haben.

 

Morgen werden die Chefinspektoren Blix und ElBaradei dem UN-Sicherheitsrat ihren Bericht vorlegen. Meine Regierung wird ihren Bericht sorgfältig und mit dem gebotenen Ernst studieren und wird sich mit den anderen Ratsmitgliedern bezüglich ihrer Ansichten über die vorgelegten Erkenntnisse austauschen.

 

Wir haben keine große Eile, morgen oder übermorgen zu einer Bewertung zu gelangen, aber die Zeit läuft eindeutig ab. Es gibt nicht länger eine Entschuldigung für die Verweigerung des Irak, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Irak muss sich an der Abrüstung beteiligen oder er wird entwaffnet.

 

Wir sollten nicht unterschätzen, was hierbei auf dem Spiel steht. Saddam Husseins versteckte Massenvernichtungswaffen sind dazu gedacht, die Nachbarländer des Irak einzuschüchtern. Diese illegalen Waffen bedrohen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Diese schrecklichen Waffen gefährden Millionen unschuldiger Menschen.

 

Es geht um mehr als das. Saddam Husseins unverhüllte Missachtung stellt eine Herausforderung an die Relevanz und Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats und der Weltgemeinschaft dar. Als alle 15 Mitglieder des Rates der Verabschiedung der UN-Resolution 1441 zustimmten, nahmen sie die schwere Verantwortung auf sich, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.

 

Multilateralismus kann nicht zur Entschuldigung für Untätigkeit werden. Saddam Hussein und andere gleichen Kalibers würden nichts lieber sehen, als dass die Weltgemeinschaft von dieser Resolution Abstand nähme, anstatt mit ernster Entschlossenheit dahinter zu stehen.

 

Wir werden diese Dinge mit unseren Freunden und Verbündeten geduldig und überlegt angehen. Vor uns liegen schwerwiegende Angelegenheiten. Bei dem irakischen Regime sollte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, dass es irgendwann entwaffnet wird, sollte es zum jetzigen Zeitpunkt nicht friedlich abrüsten.

 

Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass die Zeit abläuft. Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, sollte dies der einzige Weg sein, Iraks Massenvernichtungswaffen zu zerstören.

 

Wir behalten uns weiterhin unser souveränes Recht vor, militärisch gegen den Irak vorzugehen, sei es allein oder im Rahmen einer Koalition derjenigen, die dazu bereit sind. Wie der Präsident sagte: “Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde nicht verteidigen, indem wir das Beste hoffen. Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben.”

 

Wir haben jedoch die Hoffnung, und es ist unser Wille, dass wir dies friedlich lösen können. Wir haben die Hoffnung, dass der Irak aktiv abrüstet, wenn wir den Willen dazu haben. Sollte dies nicht eintreten, haben wir die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft hinter Resolution 1441 stehen wird, und als eine große Koalition werden wir dieses Problem ein für alle Mal lösen.

 

Originaltext: Powell Says Iraq Poses Threat to Peace and Security of All Nations (siehe http://usinfo.state.gov)

Ausblick auf den NATO-Gipfel in Prag

PRAG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident George W. Bush vor dem Atlantic Student Summit in Prag vom 20. November 2002.

Vielen Dank Ihnen allen für diesen herzlichen Empfang. Es ist eine Ehre, hier in Prag zu sein, einer der Heimstätten europäischer Geschichte und Kultur und der Schauplatz von so viel Mut im Dienste der Freiheit. Ich weiß, dass es nach den jüngsten Überschwemmungen für die Bürger der Tschechischen Republik nicht nur sehr schwierig war, die Schäden zu beseitigen, sondern auch Gastgeber dieser wichtigen Zusammenkunft zu sein. Daher möchte ich im Namen der amerikanischen Delegation und aller anwesenden Amerikaner meinen Dank für die fantastische Gastfreundschaft zum Ausdruck bringen, die uns hier zuteil wird. Wir danken dem tschechischen Volk und seiner Regierung für die harte Arbeit, diesen Gipfel zu einem erfolgreichen Gipfel werden zu lassen, und wir wünschen Ihnen alles Gute.

Dwight Eisenhower sagte über Radio Free Europe und Radio Liberty: “Die einfachste und klarste Charta der Welt ist die, die Sie haben, die Wahrheit zu sagen.” Mehr als 50 Jahre lang wurde diese Charta treu befolgt, und es ist die Wahrheit, die diesen Kontinent frei macht.

Dieser morgen beginnende NATO-Gipfel ist der erste, der in einer Hauptstadt des Warschauer Pakts stattfindet. Die Tage des Warschauer Pakts scheinen in weiter Ferne zu liegen, jedenfalls muss Ihnen das so vorkommen, denn schließlich endete der Warschauer Pakt, als Sie noch Kinder waren. Es war eine dunkle und ferne Zeit. Die darauf folgenden Jahre haben große Herausforderungen und Hoffnungen für alle Länder dieses Kontinents mit sich gebracht. Wir werden morgen in Prag an einem entscheidenden und historischen Zeitpunkt angekommen sein. Denn morgen werden wir neue Mitglieder einladen, sich unserem Bündnis anzuschließen. Es ist ein kühne Entscheidung, die Freiheit von Millionen Menschen zu garantieren.

Bei dem Gipfel werden wir die bedeutsamsten Reformen der NATO seit 1949 durchführen – Reformen, die unser Bündnis in die Lage versetzen werden, den neuen Gefahren effektiv zu begegnen. In den vor uns liegenden Jahren werden alle europäischen Nationen ihren Platz im Weltgeschehen bestimmen. Sie werden globale Verantwortung übernehmen oder sich entscheiden, isoliert von den Herausforderungen unserer Zeit zu leben.

Was die Vereinigten Staaten angeht, haben wir unsere Entscheidung getroffen. Wir sind entschlossen, auf den Weltfrieden hinzuarbeiten und verpflichten uns zu einer engen und dauerhaften Partnerschaft mit den europäischen Nationen. Die Beziehungen zum Atlantische Bündnis zählen zu den wichtigsten der Vereinigten Staaten in der Welt. Wir sind Europa historisch und durch die gemeinsam gekämpften und gewonnenen Freiheitskriege verbunden. Uns verbinden weitreichende Handelsbeziehungen. Und die Vereinigten Staaten sind Europa durch tiefe Überzeugungen unserer gemeinsamen Kultur verbunden: unserem Glauben an die Würde jeglichen Lebens und unserer Überzeugung, dass die Macht des Gewissens Geschichte schreiben kann.

Diese Stadt und Plätze in der ganzen Tschechischen Republik stehen für das, was Jan Hus sagte: “Steht in der erkannten Wahrheit, die alles besiegt und ihre Kraft bis in die Ewigkeit behält.” Dieses Ideal hat die Tschechische Republik mit Leben erfüllt und ist auch der von mir geführten Republik gemein.

Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass ein starkes, zuversichtliches Europa gut für die Welt ist. Wir begrüßen die wirtschaftliche Integration Europas. Wir sind der Überzeugung, dass Integration den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantik vermehren wird. Wir begrüßen ein demokratisches Russland als Teil dieses neuen Europa, denn ein freies und friedliches Europa wird zur Sicherheit dieses Kontinents beitragen. Wir begrüßen die wachsende Einheit Europas im Hinblick auf Handel, Währung und militärische Zusammenarbeit, die eine lange Zeit der Rivalität und Gewalt beendet. Dieser durch Nazismus und Kommunismus verwundete Kontinent wird zum ersten Mal friedlich, sicher und demokratisch. Jetzt, da die Länder Europas in Freiheit vereint sind, werden sie einander nicht länger bekämpfen und Krieg in den Rest der Welt tragen.

Weil die Vereinigten Staaten ein stärker vereintes Europa unterstützen, unterstützen sie auch nachdrücklich die Erweiterung der NATO – jetzt und in Zukunft. Jede europäische Demokratie, die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt und bereit ist, im Rahmen der NATO Verantwortung zu übernehmen, sollte in unserem Bündnis willkommen sein. Die NATO-Erweiterung ist für alle gut, die sich uns anschließen. Die an eine Mitgliedschaft geknüpften Anforderungen sind hoch und bestärken die harte Arbeit an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Reformen.

Neue oder alte Mitgliedsländer der NATO wissen, dass jeder, der sie zum Feind wählt, alle anderen ebenfalls zum Feind hat. Niemals mehr wird ein Land angesichts einer Aggression alleine dastehen.

Eine erweiterte NATO ist auch gut für Russland. Ende der Woche werde ich St. Petersburg besuchen und meinem Freund Wladimir Putin und dem russischen Volk sagen, dass die Sicherheit und Stabilität der Länder an Russlands Westgrenzen auch für sie von Vorteil sind. Russland braucht keine Schutzzone, es braucht friedliche und wohlhabende Nachbarn, die auch Freunde sind. Wir brauchen ein starkes und demokratisches Russland als Freund und Partner, um den neuen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu begegnen.

Durch den NATO-Russland-Rat müssen wir unsere Zusammenarbeit mit Russland um unser aller Sicherheit willen ausweiten. Die NATO-Erweiterung hat für das Bündnis selbst viele Vorteile. Jedes neue Mitglied hat militärische Fähigkeiten, die zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen. Wir können dies bereits in Afghanistan beobachten, denn Truppen aus Rumänien, Bulgarien, Estland, Litauen, der Slowakischen Republik und anderen Ländern haben sich den 16 NATO-Verbündeten im Kampf gegen den globalen Terror angeschlossen.

Jedes neue Mitglied unseres Bündnisses trägt seinen ganz eigenen Charakter bei. Morgen wird die NATO größer werden. Morgen wird die Seele Europas stärker werden. Die kürzlich der NATO beigetretenen Mitglieder sowie die neu hinzukommenden machen den Zweck unseres Bündnisses deutlicher, denn sie haben die Lektionen des vergangenen Jahrhunderts verstanden. Wer lebhafte Erinnerungen an die Tyrannei hat, weiß den Wert der Freiheit zu schätzen. Wer den Kampf zwischen Gut und Böse erlebt hat, wird nie mehr eine neutrale Haltung dazu einnehmen. Die Tschechen und Slowaken haben durch die herben Erfahrungen im Jahr 1938 gelernt, dass größere Gefahren folgen, wenn große Demokratien versäumen, Gefahren zu begegnen. Die Völker der baltischen Staaten haben gelernt, dass Aggression, die große Demokratien durchgehen lassen, Millionen Menschen ihrer Freiheit und ihres Lebens beraubt.

In Mittel- und Osteuropa haben der Mut und die moralische Vision von Gefangenen, Exilanten, Priestern und Schriftstellern zum Sturz von Tyrannen geführt. Dieser Geist trägt diese Nationen nun durch schwierige Reformprozesse. Dieser Geist ist in den Gremien eines neuen Europa vonnöten.

Unser NATO-Bündnis steht vor ganz anderen Gefahren als jenen, zu deren Bekämpfung es gegründet wurde. Die Notwendigkeit einer kollektiven Verteidigung war jedoch nie dringlicher. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, aber die Freiheit hat immer noch Feinde. Wir werden von Terrorismus bedroht, der auf dem Nährboden gescheiterter Staaten gedeiht und in unseren eigenen Städten gegenwärtig ist. Wir werden durch die Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen bedroht, die von geächteten Regimes hergestellt und entweder durch Raketen oder Terrorzellen eingesetzt werden können. Für Terroristen und Terrorstaaten ist jede freie Nation – jede frei Nation – ein potenzielles Ziel, einschließlich der freien Länder Europas.

Wir machen bei diesem ersten Krieg des 21. Jahrhunderts Fortschritte. Heute haben sich über 90 Nationen in einer globalen Koalition zur Bekämpfung des Terrors zusammengeschlossen. Wir tauschen nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus. Wir frieren die Vermögenswerte von Terrorgruppen ein. Wir verfolgen die Terroristen, wo immer sie ihre Pläne schmieden und ihre Ausbildungslager haben. Und wir finden sie und stellen sie vor Gericht – einen nach dem anderen.

Heute schließt sich die Welt auch zusammen, um sich der einzigartigen und drängenden irakischen Bedrohung zu stellen. Einem Diktator, der Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat, darf die Herstellung oder der Besitz dieser Waffen nicht erlaubt werden. Wir werden nicht zulassen, dass Saddam Hussein freiheitsliebende Nationen erpresst und/oder terrorisiert.

Letzte Woche hat Saddam Hussein den Waffeninspektionen zugestimmt. Wir haben diese Zusagen schon früher gehört und gesehen, wie sie immer wieder gebrochen wurden. Wir fordern jetzt eine Ende dieser Täuschungs-, Verleugnungs- und Verweigerungstaktiken. Saddam Hussein wurde sehr wenig Zeit eingeräumt, um sein Arsenal des Terrors vollständig und wahrheitsgetreu offen zu legen. Sollte er erneut die Existenz dieses Arsenals leugnen, hat er sein Endstadium mit einer Lüge erreicht. Täuschungsmanöver werden dieses Mal nicht akzeptiert. Verzögerung und Missachtung werden die schwerwiegendsten Konsequenzen zur Folge haben.

Die Vereinigten Staaten und die Welt haben mehr als die Rückkehr der Inspektoren in den Irak zum Ziel. Unser Ziel ist die Gewährleistung des Friedens durch die umfassende und verifizierte Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen. Dieses Ziel wird erreicht – sei es freiwillig oder mit Gewalt. Um alle auftretenden Bedrohungen dieses Jahrhunderts von Terrorlagern in entlegenen Regionen bis hin zu versteckten Labors geächteter Regime zu bewältigen, muss die NATO neue militärische Fähigkeiten entwickeln. Die Streitkräfte der NATO müssen besser Seite an Seite kämpfen können. Diese Streitkräfte müssen mobiler sein und rascher disloziert werden können. Die Bündnispartner benötigen zusätzliche Sondereinsatzkräfte, bessere Präzisionswaffen und modernere Kommandostrukturen.

Wenige NATO-Mitglieder werden in allen diesen Bereichen über die modernsten Fähigkeiten verfügen, dessen bin ich mir bewusst. Aber jede Nation sollte welche entwickeln. Dies ist ein militärisches Bündnis, und jedes Mitglied muss einen militärischen Beitrag zu diesem Bündnis leisten. Für einige Bündnispartner wird dies höhere Verteidigungsausgaben erfordern. Für uns alle wird es eine effektivere Verteilung der Verteidigungsausgaben erforderlich machen, und jede Nation fügt die Instrumente und Technologien hinzu, um eine neue Art von Krieg zu führen und zu gewinnen.

Da viele Bedrohungen der NATO-Mitglieder von außerhalb Europas kommen, müssen die NATO-Streitkräfte für Einsätze außerhalb Europas gerüstet sein. Als in Afghanistan rasch Streitkräfte benötigt wurden, waren die Optionen der NATO begrenzt. Wir müssen neue Fähigkeiten entwickeln, und wir müssen unseren Willen zum Einsatz dieser Fähigkeiten stärken.

Die Vereinigten Staaten schlagen die Schaffung einer NATO Response Force vor, die gut ausgerüstete, schnell einsatzbereite Luft-, Boden- und Seestreitkräfte der – alten und neuen – NATO-Bündnispartner zusammenbringt. Diese Streitmacht wird zur kurzfristigen Dislozierung bereit sein, wo immer sie benötigt wird. Die Schaffung einer NATO Response Force erfordert Zeit, und wir sollten hier in Prag damit beginnen.

Dennoch erfordert der Schutz vor neuen Bedrohungen mehr als nur neue Fähigkeiten. Freie Nationen müssen unsere gemeinsame Verpflichtung zur Bewahrung des Friedens akzeptieren. Die Welt benötigt die Nationen dieses Kontinents, damit sie bei der Verteidigung der Freiheit aktiv sind, statt sich sich nach innen zu wenden oder durch Indifferenz zu isolieren. Gefahren zu ignorieren oder Aggression zu entschuldigen, mag vorübergehend Konflikte verhindern, bringt jedoch keinen wahren Frieden hervor.

Die internationale Stabilität muss aktiv verteidigt werden, und alle Nationen, die von dieser Stabilität profitieren, haben die Pflicht zu helfen. Bei dieser hehren Aufgabe brauchen die Vereinigten Staaten und die starken Demokratien Europas einander, und jeder spielt seine uneingeschränkte und verantwortungsvolle Rolle. Das Gute, das wir gemeinsam tun können, ist sehr viel mehr als das Gute, das wir unabhängig voneinander tun können.

Großes Übel wühlt die Welt auf. Viele der jungen Menschen hier wachsen in einer anderen Welt, einer anderen Ära, einer anderen Zeit und angesichts anderer Bedrohungen auf. Wir sehen uns Gefahren gegenüber, an die wir nie gedacht hatten, Gefahren, die wir nie zuvor gesehen haben. Aber sie sind real. Sie sind so real wie die Gefahren, denen sich unsere Väter und Mütter und Großväter und Großmütter gegenübersahen.

Die Hoffnungen der gesamten Menschheit hängen vom Mut und der Einheit großer Demokratien ab. In dieser Stunde der Herausforderung wird die NATO das tun, was sie schon früher getan hat: Wir werden uns entschlossen den Feinden der Freiheit entgegenstellen, und wir werden obsiegen.

Die transatlantischen Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten haben jede Bewährungsprobe der Geschichte bestanden, und wir beabsichtigen, dass das auch in Zukunft so bleibt. U-Boote konnten uns nicht trennen. Die Bedrohungen und Konfrontationen während des Kalten Kriegs haben uns nicht zermürbt. Die Verpflichtung meiner Nation zu Europa findet sich in den sorgfältig gepflegten Gräbern junger Amerikaner, die für die Freiheit dieses Kontinents ihr Leben ließen. Diese Verpflichtung zeigt sich in den tausenden von Männern und Frauen in Uniform, die hier vom Balkan bis nach Bayern noch im Dienst stehen und immer noch bereit sind, das größte Opfer für die Zukunft dieses Kontinents zu bringen.

Hundert Jahre lang standen Ortsnamen in Europa häufig für Konflikt, Tragödie und Verlust. Einzelne Namen bringen traurige und bittere Erinnerungen zurück – Verdun, München, Stalingrad, Dresden, Nürnberg und Jalta. Es steht nicht in unserer Macht, die Geschichte umzuschreiben. Wir haben die Macht, für unsere Zeit eine andere Geschichte zu schreiben.

Wenn künftige Generationen auf diesen Augenblick zurückschauen und von Prag und dem sprechen, was wir hier getan haben, wird dieser Name für Hoffnung stehen. In Prag werden junge Demokratien neue Sicherheit erhalten; ein großartiges Bündnis wird gestärkt und erhält eine neue Zielsetzung. Und die Vereinigten Staaten und Europa werden die historische Freundschaft erneuern, die immer noch den Weltfrieden bewahrt.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: NATO America’s Most Important Global Relationship, Bush Says
(siehe: http://usinfo.state.gov)

Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das am 11. Dezember 2002 veröffentlichte Strategiepapier der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen. 

 

“In der Verbindung von Radikalismus mit Technologie liegt die größte Gefahr für unsere Nation. Unsere Feinde haben offen erklärt, dass sie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, und es gibt Beweise dafür, dass sie dieses Ziel mit Entschlossenheit verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden es nicht zulassen, dass solche Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. … Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben. In der neuen Welt, in der wir leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg des Handelns.”

Präsident Bush
Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
17. September 2002

Einleitung

Massenvernichtungswaffen, seien es nukleare, biologische oder chemische, die sich im Besitz feindlich gesinnterer Staaten und Terroristen befinden, stellen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten eine der größten Herausforderungen dar. Wir müssen eine umfassende Strategie verfolgen, um dieser Bedrohung in all ihren Dimensionen zu begegnen.

Eine effektive Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen – Einsatz und Weiterverbreitung eingeschlossen – ist ein wesentliches Element der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika. Ebenso wie der Krieg gegen den Terrorismus, unsere Strategie zur inneren Sicherheit und unser neues Abschreckungskonzept stellt auch der amerikanische Ansatz zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen eine grundlegende Veränderung im Vergleich zur Vergangenheit dar. Um erfolgreich zu sein, müssen wir die sich heute bietenden Chancen voll ausnutzen, unter anderem die Anwendung neuer Technologien, verstärkte Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, Stärkung der Bündnisbeziehungen und Aufbau neuer Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern.

Massenvernichtungswaffen können Gegner in die Lage versetzen, den Vereinigten Staaten, amerikanischen Streitkräften im In- und Ausland sowie unseren Freunden und Bündnispartnern in großem Umfang Schaden zuzufügen. Manche Staaten – darunter einige, die Terrorismus unterstützt haben und noch unterstützen – besitzen bereits Massenvernichtungswaffen und streben nach noch größeren Fähigkeiten, um sie als Mittel zur Einschüchterung und Zwangsausübung einzusetzen. Für sie sind diese Waffen nicht das letzte Mittel, sondern militärisch nützliche Waffen der Wahl, gedacht zur Überwindung des Vorsprungs, den unsere Nation im Bereich konventioneller Streitkräfte hat und um uns davon abzuhalten, auf eine Aggression gegen unsere Freunde und Bündnispartner in Regionen von entscheidendem Interesse zu reagieren. Außerdem streben terroristische Gruppen die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen an, mit dem erklärten Ziel, in großem Umfang Amerikaner und Bürger befreundeter und verbündeter Nationen zu töten – ohne Gewissensbisse und ohne Warnung.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden es den gefährlichsten Regimes und Terroristen der Welt nicht erlauben, sie mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen. Wir messen dem Schutz der Vereinigten Staaten, ihrer Streitkräfte und ihrer Freunde und Bündnispartner vor der bestehenden und wachsenden Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen höchste Priorität bei.

Pfeiler unserer Nationalen Strategie

Unsere Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen ruht auf drei wesentlichen Pfeilern:

Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zur Bekämpfung des Einsatzes solcher Waffen

Das feindlich gesinnte Staaten und Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind und die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes steigt, zählt zu den Realitäten unseres gegenwärtigen Sicherheitsumfelds. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die amerikanischen Streitkräfte und zuständige zivile Behörden darauf vorbereitet sind, die ganze Bandbreite möglicher Einsatzszenarios von Massenvernichtungswaffen abzuschrecken und abzuwehren. Wir werden gewährleisten, dass alle notwendigen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen in vollem Umfang in den sich abzeichnenden Plan zur Umstrukturierung der Verteidigung und unser Konzept zur inneren Sicherheit eingebunden werden. Die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird auch in vollem Umfang in die Grundsatzdoktrinen, Ausbildung und Ausrüstung aller Streitkräfte aufgenommen, damit gewährleistet ist, dass sie Operationen zur Bezwingung von mit Massenvernichtungswaffen ausgestatteten Gegnern ausführen können.

Verstärkte Nichtverbreitung zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Vereinigten Staaten, ihre Freunde und Bündnispartner sowie die internationale Gemeinschaft müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Staaten und Terroristen an der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern zu hindern. Wir müssen traditionelle Maßnahmen – Diplomatie, Rüstungskontrolle, multilaterale Abkommen, Unterstützung bei der Bedrohungsreduktion und Exportkontrollen – verbessern, die mit der Weiterverbreitung befasste Staaten und Terrornetzwerke von diesen Aktivitäten abhalten oder diese zu unterbinden versuchen, sowie den Zugang zu sensiblen Technologien, Materialien und entsprechendem Fachwissen erschweren und kostspieliger machen. Wir müssen gewährleisten, dass einschlägige internationale Abkommen eingehalten werden, darunter der Nichtverbreitungsvertrag (NVV), das Chemiewaffenübereinkommen und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten fortsetzen, damit die Fähigkeiten verbessert werden, den unerlaubten Transfer von Massenvernichtungswaffen, Raketentechnologie, Fachwissen und Material zu verhindern. Wir werden neue Präventionsmethoden ermitteln und anwenden, wie die Strafandrohung auf nationaler Ebene bei Verbreitungsaktivitäten und die Ausweitung von Vorsichtsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen.

Folgenmanagement als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Schließlich müssen die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sein, auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen amerikanische Bürger, amerikanische Streitkräfte sowie gegen Freunde und Bündnispartner zu reagieren. Wir werden die Fähigkeit entwickeln und erhalten, die möglicherweise furchtbaren Folgen eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen im In- und Ausland so weit wie möglich zu verringern.

Die drei Pfeiler der amerikanischen Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen gliedern sich nahtlos in einen umfassenden Ansatz ein. Der Eingliederung dieser Grundsätze dienen vier miteinander verbundene Elemente, die vorrangig aufgebaut werden müssen: die Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen und damit verbundenen Technologien; Forschung und Entwicklung zur Verbesserung unserer Fähigkeit, auf entstehende Bedrohungen zu reagieren; bi- und multilaterale Zusammenarbeit; gezielte Strategien gegen feindliche Staaten und Terroristen.

Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Wir wissen aus Erfahrung, dass die Bemühungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an feindlich gesinnte Staaten und Terroristen zu verhindern und einzudämmen nicht immer von Erfolg gekrönt sind. Daher müssen das amerikanische Militär und zuständige Zivilbehörden über die ganze Bandbreite operativer Fähigkeiten verfügen, um auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und deren Einsatz durch Staaten und Terroristen gegen die Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte sowie ihre Freunde und Bündnispartner zu reagieren.

Verbot

Wirksame Verbote sind ein entscheidendes Element der amerikanischen Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Wir müssen die Fähigkeiten unseres Militärs, unserer Nachrichtendienste, der technischen Einrichtungen und Strafverfolgungsbehörden verbessern, damit Massenvernichtungswaffen sowie damit im Zusammenhang stehende Technologien und Expertise nicht in die Hände feindlich gesinnter Staaten und Terrororganisationen gelangen.

Abschreckung

Die Bedrohungen der heutigen Zeit sind weitaus vielfältiger und weniger vorhersehbar als jene der Vergangenheit. Länder, die den Vereinigten Staaten, ihren Freunden und Bündnispartnern feindlich gesinnt sind, haben ihre Bereitschaft gezeigt, zur Erreichung ihrer Ziele große Risiken auf sich zu nehmen, und sie streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen als wichtiges Hilfsmittel bei diesen Bemühungen an. Folglich bedarf es neuer Abschreckungsmethoden. Eine stark deklaratorische Politik und effektive Streitkräfte sind unerlässliche Elemente des aktuellen amerikanischen Abschreckungskonzepts, das auch die volle Bandbreite politischer Instrumente umfasst, damit potenzielle Gegner davon abgehalten werden, um den Besitz oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen anzustreben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin deutlich machen, dass sie das Recht haben, mit übermächtiger Gewalt auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Vereinigten Staaten, ihrer im Ausland stationierten Streitkräfte sowie gegen Freunde und Bündnispartner zu reagieren – unter Anwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel.

Zusätzlich zu unseren konventionellen und nuklearen Reaktions- und Verteidigungsfähigkeiten wird unser umfassendes Abschreckungskonzept gegen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen durch effektive Nachrichtendienste, Überwachung, Verbote und nationale Strafverfolgung untermauert. Diese kombinierten Fähigkeiten verbessern die Abschreckung sowohl durch die Abwertung feindlicher Massenvernichtungswaffen und Raketen als auch die Aussicht auf eine übermächtige Reaktion auf jeglichen Einsatz solcher Waffen.

Verteidigung und Abschwächung

Da Abschreckung unter Umständen nicht ausreichend ist und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen amerikanische Streitkräfte und die Zivilbevölkerung möglicherweise verheerende Folgen hätte, müssen die Streitkräfte und zuständige Zivilbehörden der Vereinigten Staaten die Fähigkeiten zur Verteidigung gegen mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstete Gegner haben, einschließlich der Möglichkeit, gegebenenfalls präemptive Maßnahmen zu ergreifen. Dies erfordert Fähigkeiten zur Aufdeckung und Zerstörung feindlicher Massenvernichtungswaffen, bevor diese zum Einsatz kommen. Darüber hinaus müssen wirksame aktive und passive Verteidigungs- und Abschwächungsmaßnahmen eingeführt werden, die die amerikanischen Streitkräfte und Zivilbehörden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen sowie Freunden und Bündnispartnern beizustehen, sollten Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen.

Aktive Abwehr macht Massenvernichtungswaffen untauglich, zerstört oder stört sie auf dem Weg zu ihrem Ziel. Aktive Verteidigung schließt eine wirksame Luftverteidigung und effektive Raketenabwehr gegen die Bedrohungen der heutigen Zeit ein. Passive Abwehr muss den einzigartigen Eigenschaften verschiedener Formen von Massenvernichtungswaffen angepasst werden. Die Vereinigten Staaten müssen ebenso die Fähigkeit haben, die Auswirkungen eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen gegen ihre stationierten Streitkräfte rasch und effektiv abzuschwächen.

Unser Ansatz zur Abwehr biologischer Bedrohungen gründete lange Zeit auf unserem Vorgehen bei Bedrohungen durch Chemiewaffen, trotz der grundlegenden Unterschiede beider Waffenformen. Die Vereinigten Staaten entwickeln einen neuen Ansatz, um das Land und die Freunde und Bündnispartner mit einer effektiven Abwehr vor biologischen Waffen zu schützen.

Schließlich müssen die amerikanischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden bereitstehen, gegebenenfalls gegen die Quelle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Das oberste Ziel einer Reaktion ist die Abwendung eines kurz bevorstehenden Angriffs oder eines gerade stattfindenden Angriffs und die Beseitigung der Bedrohung durch zukünftige Anschläge. Ebenso wie Abschreckung und Prävention erfordert eine effektive Reaktion rasches Handeln und eine starke Schlagkraft. Wir müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen zur Entwicklung neuer Fähigkeiten zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und damit verbundener Komponenten. Die Vereinigten Staaten müssen darauf eingerichtet sein, im Anschluss an Konflikte Operationen zur Zerstörung und Demontage verbleibender Massenvernichtungswaffen feindlich gesinnter Staaten oder Terrornetzwerke durchzuführen. Eine effektive amerikanische Reaktion wird nicht nur die Quelle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen beseitigen, sondern auch einen deutlichen Abschreckungseffekt auf andere Gegner haben, die Massenvernichtungswaffen oder Raketen besitzen oder deren Besitz anstreben.

Nichtverbreitung

Aktive Nichtverbreitungsdiplomatie

Die Vereinigten Staaten werden auf bilateraler und multilateraler Ebene diplomatische Anstrengungen unternehmen, um ihr Ziel der Nichtverbreitung zu erreichen. Wir müssen Zuliefererstaaten von der Zusammenarbeit mit Staaten abbringen, die Massenvernichtungswaffen verbreiten und diese dazu bewegen, ihre Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme einzustellen. Wir werden Länder im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Rechenschaft ziehen. Sollten unsere weitreichenden Bemühungen zur Nichtverbreitung jedoch scheitern, müssen wir die ganze Bandbreite operativer Fähigkeiten zur Verfügung haben, die zur Verteidigung gegen einen möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen notwendig sind.

Multilaterale Regime

Bestehende Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollregime spielen in der Gesamtstrategie eine wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten werden diese aktuell geltenden Regime unterstützen und auf die Verbesserung ihrer Effektivität und Einhaltung hinarbeiten. In Übereinstimmung mit anderen politischen Prioritäten werden wir auch neue Vereinbarungen und Abkommen fördern, die unseren Zielen der Nichtverbreitung dienen. Alles in allem streben wir nach der Schaffung eines der Nichtverbreitung förderlicheren internationalen Umfelds. Unsere Bemühungen umfassen unter anderem:

Nuklearmaterialien

- Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), einschließlich der Garantie, dass – mittels der Ratifikation eines Zusatzprotokolls durch alle Unterzeichnerstaaten des NVV – alle Länder in vollem Umfang die vereinbarten Schutzklauseln der IAEO umsetzen sowie angemessene Finanzierungszuwächse für die Organisation;

- Verhandlungen über ein für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten förderliches Verbot der Produktion von nuklearem Spaltmaterial für Waffenzwecke;

- Stärkung der Nuclear Suppliers Group und des Zangger-Komittees.

Chemische und Biologische Materialien

- Effektive Arbeit der Organisation im Hinblick auf das Verbot chemischer Waffen;

- Ermittlung und Förderung konstruktiver und realistischer Maßnahmen zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen;

- Stärkung der Australiengruppe.

Flugkörper

- Stärkung des Trägertechnologieregimes, unter anderem durch die Unterstützung einer umfassenden Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Flugkörper.

Nichtverbreitung und Zusammenarbeit bei der Bedrohungsreduktion

Die Vereinigten Staaten betreiben eine Reihe von Programmen, darunter das Nunn-Lugar-Programm, die sich mit der Proliferationsbedrohung befassen, die von den großen Mengen an Massenvernichtungswaffen aus Sowjetbeständen sowie mit Fachwissen und Material im Zusammenhang mit Flugkörpern ausgehen. Programme zur Unterstützung der Nichtverbreitung und Bedrohungsreduktion in Russland und anderen ehemaligen Sowjetstaaten haben hohe Priorität. Wir werden Freunde und Bündnispartner weiterhin darin bestärken, ihren Beitrag zu diesen Programmen zu leisten, insbesondere durch die Globale Partnerschaft der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien. Darüber hinaus werden wir mit anderen Ländern an der Verbesserung der Sicherheit ihrer in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen stehenden Materialien arbeiten.

Kontrolle von Nuklearmaterial

Zusätzlich zu Programmen mit den ehemaligen Sowjetstaaten zur Verringerung spaltbaren Materials und zur Verbesserung der Sicherheit von Überresten werden die Vereinigten Staaten weiterhin die weltweite Anhäufung gespaltenen Plutoniums unterbinden und den Einsatz hochangereicherten Urans minimieren. Wie in der National Energy Policy dargelegt, werden die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf die Entwicklung von Technologien zur Wiederverwertung und Treibstoffverwertung hinarbeiten, die sauberer und effizienter sind, weniger Abfall verursachen und sich schwerer weiterverbreiten lassen.

Amerikanische Exportkontrollen

Wir müssen gewährleisten, dass die Durchsetzung amerikanischer Exportkontrollen unsere Ziele im Hinblick auf Nichtverbreitung und andere nationale Sicherheitsbelange fördert, während wir gleichzeitig die Realitäten im Auge behalten, mit denen amerikanische Unternehmen angesichts des zunehmend globalisierten Markts konfrontiert sind.

Wir werden mit den bestehenden Behörden Exportkontrollen aktualisieren und stärken. Wir werden auch eine neue Gesetzgebung anstreben, die die Fähigkeit unseres Exportkontrollsystems verbessert, gleichermaßen dem Ziel der Nichtweiterverbreitung als auch kommerziellen Interessen Rechnung zu tragen. Unser übergeordnetes Ziel ist, unsere Ressourcen auf wirklich sensible Exporte an feindselig gesinnte Staaten oder solche zu konzentrieren, die Massenvernichtungswaffen weiterverbreiten, während wir gleichzeitig unnötige Hemmnisse des globalen Markts beseitigen.

Sanktionen zur Nichtverbreitung

Zwangsmaßnahmen können eine wichtige Komponente unserer Gesamtstrategie gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen darstellen. Gelegentlich haben sich Sanktionen jedoch als unflexibel und unwirksam erwiesen. Wir werden eine umfassende Sanktionspolitik zur besseren Integration von Zwangsmaßnahmen in unsere Gesamtstrategie entwickeln und gemeinsam mit dem Kongress an der Konsolidierung und Modifizierung bestehender Gesetzgebung zu Sanktionen arbeiten.

Folgenmanagement im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen

Die Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes ist die grundlegendste Verantwortung unserer Regierung. Teil unserer Verteidigung ist die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, auf die Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium – sei es durch feindlich gesinnte Staaten oder Terroristen – zu reagieren. Die Vereinigten Staaten müssen auch darauf vorbereitet sein, auf die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen im Ausland stationierte Truppen zu reagieren sowie Freunden und Bündnispartnern beizustehen.

Die Nationale Strategie zur inneren Sicherheit beinhaltet Programme der amerikanischen Regierung zur Reaktion auf die Folgen eines Einsatzes chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen in den Vereinigten Staaten. Eine Reihe dieser Programme bieten bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen Ausbildung, Planung und Unterstützung. Um ihre Effektivität zu maximieren, müssen diese Bemühungen integriert werden und umfassend sein. Unsere Krisenreaktionskräfte müssen die volle Bandbreite von Instrumentarien zum Schutz, zur Rettung und zur medizinischen Behandlung zur Verfügung haben, um nach einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf unserem Hoheitsgebiet entsprechende Bewertungen vorzunehmen und rasch reagieren zu können.

Das Büro des Weißen Hauses für innere Sicherheit wird alle staatlichen Bestrebungen zur Vorbereitung auf Terroranschläge in den Vereinigten Staaten und zur Milderung ihrer Auswirkungen koordinieren, einschließlich der Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen. Das Büro für innere Sicherheit wird auch eng mit den bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass ihre Planungs-, Ausbildungs- und Ausrüstungserfordernisse berücksichtigt werden. Diese Themen, einschließlich der Rolle des Ministeriums für innere Sicherheit, werden in der Nationalen Strategie für innere Sicherheit im Einzelnen behandelt.

Das Büro des Nationalen Sicherheitsrats zur Bekämpfung von Terrorismus koordiniert und verbessert die amerikanischen Bestrebungen, auf Rettungsmaßnahmen nach Terroranschlägen außerhalb der Vereinigten Staaten zu reagieren und diese zu organisieren. In Zusammenarbeit mir dem Büro für Terrorismusbekämpfung koordiniert das Außenministerium behördenübergreifende Bestrebungen zur Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Bündnispartnern bei ihren eigenen Vorbereitungen auf Notfälle und dem Folgenmanagement.

Integration der Pfeiler

Mehrere entscheidende Elemente dienen zur Integration der drei Pfeiler – Verhinderung der Verbreitung, Nichtverbreitung und Folgenmanagement – der amerikanischen Nationalen Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Verbesserte Beschaffung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und ihre Auswertung

Ein genaueres und umfassenderes Verständnis des gesamten Spektrums der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zählt gegenwärtig und in Zukunft zusammen mit der Verhinderung der Verbreitung sowie der Abschreckung oder Verteidigung gegen diejenigen, die diese Fähigkeiten gegen uns einsetzen würden, zu den obersten nachrichtendienstlichen Prioritäten der Vereinigten Staaten. Die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Beschaffung rechtzeitiger und genauer Erkenntnisse der offensiven und defensiven Fähigkeiten des Gegners sowie seiner Pläne und Absichten ist der Schlüssel zur Entwicklung effektiver Maßnahmen und Fähigkeiten zur Verhinderung der Verbreitung und der Nichtverbreitung. Besondere Betonung muss auf die Verbesserung folgender Faktoren gelegt werden: nachrichtendienstliche Erkenntnisse bezüglich Einrichtungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen, Interaktion zwischen den amerikanischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungsbehörden und militärischen Einrichtungen sowie nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Freunden und Bündnispartnern.

Forschung und Entwicklung

In den Vereinigten Staaten werden dringend modernste Technologien benötigt, die der Entdeckung, Analyse, Abwehr und Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen dienen sowie ein Verbot solcher Waffen erleichtern und die Folgen ihrer Existenz abschwächen. Zahlreiche amerikanische Ministerien und Behörden befassen sich zurzeit mit unerlässlichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Unterstützung unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Der aus hochrangigen Vertretern aller zuständigen Behörden bestehende neue Koordinierungsausschuss für Technologie zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird auf die Verbesserung der behördenübergreifenden Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsbestrebungen der amerikanischen Regierung zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten. Der Ausschuss wird dabei behilflich sein, Prioritäten, Lücken und Überschneidungen bei bestehenden Programmen auszumachen und Optionen für künftige Investitionsstrategien zu prüfen.

Verstärkte internationale Zusammenarbeit

Massenvernichtungswaffen stellen nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für unsere Freunde und Bündnispartner sowie die internationale Gemeinschaft eine Bedrohung dar. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass wir bei allen Elementen unserer umfassenden Nichtverbreitungsstrategie eng mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten.

Gezielte Strategien gegen die für die Verbreitung Verantwortlichen

Alle Elemente der amerikanischen Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen müssen in gezielten Strategien gegen die Zuliefer- und Empfängerstaaten von Massenvernichtungswaffen sowie gegen Terrorgruppen zum Tragen kommen, die Massenvernichtungswaffen zu beschaffen versuchen.

Einige wenige Staaten betreiben die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, und ihre Staatschefs sind zur Entwicklung, Unterhaltung und Verbesserung ihrer Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme entschlossen, die direkt die Vereinigten Staaten, amerikanische Streitkräfte in Übersee und/oder unsere Freunde und Bündnispartner bedrohen. Weil alle diese Regime unterschiedlich sind, werden wir länderspezifische Strategien verfolgen, dank derer wir sowie unsere Freunde und Bündnispartner Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und Flugkörper aus jedem dieser Länder am besten verhindern, abschrecken und abwehren können. Diese Strategien müssen auch die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den für die Verbreitung verantwortlichen Staaten berücksichtigen – die so genannte Sekundärproliferation – die uns zu neuen Denkweisen bezüglich spezifischer Länderstrategien herausfordert.

Zu den schwierigsten uns konfrontierenden Herausforderungen zählt die Verhinderung und Abschreckung der Beschaffung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Terrorgruppen sowie die Abwehr solcher Waffen. Die derzeitigen und künftigen Verbindungen zwischen Terrorgruppen und den Terrorismus fördernden Staaten sind besonders gefährlich und erfordern vordringliche Aufmerksamkeit. Das gesamte Spektrum der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Nichtverbreitung und des Folgenmanagements muss gegen die terroristische Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zum Tragen kommen, ebenso wie gegen die Staaten, die zu größter Sorge bei der Verbreitung Anlass geben.

Schlussbemerkung

Unsere Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen verlangt viel von uns allen – der Exekutive, dem Kongress, den bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen, dem amerikanischen Volk sowie von unseren Freunden und Bündnispartnern. Die Anforderungen an die Verhinderung, Abschreckung, Verteidigung gegen und Reaktion auf die heutige Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sind komplex und stellen eine Herausforderung dar. Aber sie sind nicht beängstigend. Wir können und werden bei den in dieser Strategie dargelegten Aufgaben Erfolg haben; wir haben keine andere Wahl.

Originaltext: Bush Administration Releases New WMD Strategic Plan
(siehe unter: http://www.usinfo.state.gov)

Krieg gegen den Terror endet nicht in Afghanistan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des Senats vom 31. Juli 2002.

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschussmitglieder, Ich bitte zu entschuldigen, dass ich meine Hand hochhalte, aber mein Arzt hat mir gesagt, dass ich sie noch einige Wochen über dem Herzniveau halten muss.

Vielen Dank für diese Gelegenheit, den Ausschuss über unsere Fortschritte im Kampf gegen den Terror auf den neuesten Stand bringen zu können.

Obwohl wir in relativ kurzer Zeit gute Fortschritte erzielt haben, sollte kein Zweifel daran bestehen, dass wir weit von einem Ende dieses Krieges entfernt sind. Der vor uns liegende Weg ist schwierig und gefährlich. Wir stehen entschlossenen Gegnern gegenüber. Sie haben Einfallsreichtum und gefühllose Missachtung unschuldiger Menschenleben bewiesen. Der Sieg wird weder einfach noch schnell errungen werden. Er wird die Geduld der Amerikaner im Inland und den Mut unserer Soldaten und Soldatinnen im Ausland erfordern. Glücklicherweise sind Geduld und Mut Tugenden, über die unsere Nation in reichem Maße verfügt. Und ich habe keinen Zweifel, dass wir obsiegen werden.

Im vergangenen Herbst, als Präsident Bush den Beginn des Kriegs gegen den Terror ankündigte, hat er nicht nur den Verantwortlichen der tödlichen Angriffe vom 11. September den Krieg erklärt, sondern allen Terroristen mit globaler Reichweite sowie ihren Organisationen und Förderern.

Er machte seine Entschlossenheit deutlich, dass Terroristen, die uns bedrohen, nirgendwo einen Unterschlupf oder Zufluchtsort finden werden, und dass den Terrorismus fördernde Staaten zur Rechenschaft gezogen werden und ihnen klargemacht wird, dass sie einen hohen Preis bezahlen müssen, wenn sie Terroristen finanzieren, ihnen Zuflucht gewähren oder sie anderweitig unterstützen. Er rief weltweit dazu auf, zu den Waffen zu greifen und lud alle freiheitsliebenden Nationen ein, sich uns in diesem Kampf anzuschließen.

Herr Vorsitzender, in der Zwischenzeit hat die Welt auf den Aufruf des Präsidenten reagiert. Die von Präsident Bush zusammengerufene globale Koalition umfasst mehr als 70 Nationen. Sie helfen auf viele verschiedene Arten. Die meisten stellen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung. Viele beschlagnahmen das Vermögen von Terroristen oder zerschlagen Terrorzellen in ihrem Land. Andere stellen Lufttransportkapazitäten, Nutzung der Luftwaffenstützpunkte, Überflugrechte und Auftankmöglichkeiten zur Verfügung oder stellen Luftwaffen-, Marine- oder Heeresstreitkräfte sowie bewachte Luftraumüberwachung, Minenräumkapazitäten oder Sondereinsatzkräfte bereit. Manche helfen eher im Stillen, andere stehen mehr im Vordergrund. Aber alle leisten einen wichtigen Beitrag zum globalen Krieg gegen den Terror.

Wir befinden uns ungefähr seit neun Monaten im Krieg und sind dabei dem Anfang immer noch näher als dem Ende. Obwohl noch viele schwierige Aufgaben vor uns liegen, sollten wir einen Augenblick innehalten und eine Bestandsaufnahme machen, wie viel die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Koalitionspartner bereits bei der Bekämpfung des Terrorismus erreicht haben.

Vor einem Jahr war Afghanistan noch ein Pariastaat. Das Talibanregime war an der Macht und unterdrückte das afghanische Volk auf brutale Weise. Das Land war ein Zufluchtsort für tausende ausländischer Terroristen, die freie Hand hatten, weltweit Anschläge auf unschuldige Zivilisten zu planen, zu organisieren und dafür zu trainieren. Es herrschte ein harsches, repressives Regime. Wirtschaft und Bankwesen standen kurz vor dem Zusammenbruch, und das Land war finanziell abhängig von Terroristennetzwerken und islamistisch-extremistischen Elementen in Übersee. Es drohte eine humanitäre Krise beträchtlichen Ausmaßes. Humanitäre Hilfe wurde nicht mehr geleistet, allerorten herrschten Hungersnöte und hunderttausende Flüchtlinge verließen das Land.

Man betrachte nur einige der Menschenrechtsberichte, die die Zustände in Afghanistan vor dem Eintreffen der Koalitionsstreitkräfte beschreiben.

Aus dem Menschenrechtsbericht des Außenministeriums vom Februar 2001 geht hervor, dass „die Taliban Menschen vielfach und systematisch schwer misshandelten. Die Bürger konnten weder ihre Regierung abwählen noch ihre führenden Politiker auf friedliche Art und Weise wählen. Die Taliban praktizierten Schnelljustiz … und … waren verantwortlich für politisch motivierte und andere außergerichtliche Tötungen, einschließlich gezielter Morde, Massenexekutionen und Todesfällen in der Untersuchungshaft … Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, entführt oder zur Ehe gezwungen.”

Der Menschenrechtsbericht 2001 von Amnesty International gibt an, dass Afghanen unter umfassenden „Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise willkürlichen Verhaftungen und Folter leiden” … Die Taliban unterwarfen persönliche Verhaltensweisen strengen Restriktionen, um ihre besondere Interpretation des islamischen Rechts durchzusetzen … In den von den Taliban beherrschten Gebieten wurden laut Berichten … Frauen von Wachen entführt und gegen ihren Willen Talibanführern als „Ehefrauen” zugeführt.”

Der Bericht von Human Rights Watch für 2001 beschreibt eine Situation, in der „Zivilisten rücksichtslos und systematisch kollektiv bestraft wurden. Massenexekutionen, die vorsätzliche Zerstörung von Häusern und Beschlagnahmung von Ländereien waren wiederkehrende Praxis während dieser Feldzüge.” Frauen wurden „systematisch diskriminiert … Nichtbeachtung der Kleiderordnung … hatte öffentliche Prügel und Auspeitschung durch die Religionspolizei zur Folge, wobei metallverstärkte Lederschlagstöcke eingesetzt wurden. Frauen durften außerhalb des Hauses höchstens im Gesundheitswesen tätig sein, und Mädchen über acht Jahren durften keine Schule besuchen. Die Regelungen trugen zu einer Analphabetenquote bei Frauen von über 90 Prozent bei.” All dies wurde von dem so genannten Minister für die Förderung von Tugend und der Vorbeugung von Lastern durchgesetzt.

Human Rights Watch berichtete ebenso über weit verbreitete „Belästigung von Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen”, die in einigen Fällen auch als Geiseln genommen wurden. Laut einem Bericht des Außenministeriums vom August 2001 „haben die Taliban acht ausländische Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation unter dem Vorwurf der Missionierung verhaftet. Schätzungsweise 48 afghanische Angestellte der Organisation wurden ebenfalls verhaftet und ebenso der Abtrünnigkeit beschuldigt … Berichten zufolge wurden 59 von den Verhafteten unterrichtete Kinder von den Taliban in eine Erziehungsanstalt verbracht.”

Herr Vorsitzender, ein Jahr kann einen enormen Unterschied machen.

Dank des Einsatzes der Koalition und des bemerkenswerten Muts unserer Männer und Frauen in Uniform sind die Taliban nun entmachtet, die Al Qaida ist auf der Flucht, Afghanistan nicht mehr länger ein Stützpunkt für globale Terroraktivitäten oder ein Nährboden für radikalislamischen Kampfgeist. Prügelstrafen der Religionspolizei und Hinrichtungen in Fußballstadien gibt es nicht mehr, die humanitäre Krise wurde abgewendet, Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen werden nicht länger als Geiseln festgehalten, Hilfsleistungen kommt wieder an, und das afghanische Volk ist wieder frei. Afghanistan ist ein freies Land, in dem Mitarbeiter von Hilfsorganisationen humanitäre Hilfe leisten, Mädchen studieren und Frauen arbeiten können; ein Land, in dem das Volk seine Führung mit friedlichen Mitteln wählen kann und in das Flüchtlinge zurückkehren können.

Im Rahmen der vor kurzem einberufenen Loja-Jirga hat das afghanische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt. Mehr als 1.500 Abgeordnete aus allen 32 Provinzen und ethnischen Volksgruppen kamen unter einem Dach zusammen, um über die politische Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Ein neuer Präsident wurde gewählt, ein neues Kabinett vereidigt und eine Übergangsregierung zur Vertretung des afghanischen Volks eingesetzt, die das Land die nächsten zwei Jahre führen wird, bis eine verfassungsgebende Loja-Jirga stattfindet.

Die neue afghanische Regierung befindet sich noch im Anfangsstadium und verfügt noch nicht über die Regierungsinstitutionen, die Bereiche wie innere Sicherheit, Steuerwesen und ähnliches regeln. Aber es wurde mit der Entwicklung von Bankwesen, Steuergesetzgebung und einer neuen Währung begonnen. Ebenso werden die politischen Rahmenbedingungen für Investition und Handel geschaffen, mit dem Ziel, das Vertrauen ausländischer Investoren zu gewinnen. Es wird ein Beamtenapparat geschaffen – die Bezüge werden von den Vereinten Nationen überwacht – und neue Ministerien nehmen ihre Arbeit auf. Das Rechtswesen wird reformiert, so dass sich die Rechtsstaatlichkeit etablieren kann. Es entwickelt sich neben der freien Presse zunehmend eine Zivilgesellschaft mit offenem politischen Diskurs. Wir können von Glück reden, dass sich die Führung des Landes ernsthaft der Herausforderung der Selbstverwaltung stellt.

Mit der Selbstverwaltung muss schließlich auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit einhergehen. Eine Autarkie also, die sich im Laufe der Zeit auch auf den Bereich Sicherheit erstrecken muss. Aus diesem Grund arbeiten wir zusammen mit der neuen afghanischen Regierung an den Grundlagen längerfristiger Stabilität und an der Beseitigung der Umstände, die es einem Terrorregime überhaupt erst erlaubten, Fuß zu fassen. Die Vereinigten Staaten und andere Länder helfen beim Aufbau einer neuen afghanischen Nationalarmee, einer Streitkraft, die nicht einer Interessensgruppe dient, sondern der Verteidigung des ganzen Landes. Wir hoffen, dass Afghanistan so für seine eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen kann, ohne auf ausländische Streitkräfte angewiesen zu sein. Letzte Woche wurde die Ausbildung des ersten Bataillons mit mehr als 300 Soldaten abgeschlossen. Zwei weitere Bataillone mit 600 afghanische Soldaten befinden sich noch in der Ausbildung. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2003 insgesamt 18 Bataillone mit über 10.000 Soldaten ausgebildet werden. Wir trainieren auch die Ausbilder, damit sich der Prozess schließlich selbst tragen kann. Es haben bereits 38 Staaten Waffen, Ausrüstung, Finanzmittel oder Unterstützung für dieses Vorhaben zugesagt.

Wir haben außerdem zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in Afghanistan beigetragen. Die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner haben seit Kriegsbeginn mehr als 500.000 Tonnen Lebensmittel geliefert, genug, um fast sieben Millionen notleidende Afghanen zu versorgen. Dank dieser Anstrengungen ist die düstere Vorhersage einer Hungersnot im vergangenen Winter nicht eingetroffen. Heute erhält das afghanische Volk von den Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe im Wert von über 450 Millionen Dollar.

Das Verteidigungsministerium hat dutzenden humanitärer Projekte in ganz Afghanistan zehn Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Einheiten für Zivilangelegenheiten des amerikanischen Militärs haben Brunnen gegraben, Krankenhäuser gebaut sowie Straßen, Brücken und Bewässerungskanäle repariert. Wir haben in acht verschiedenen Regionen 49 Schulen wieder aufgebaut. Dank dieser Anstrengungen können rund 30.000 Jungen und Mädchen – die Hoffnung und Zukunft Afghanistans – wieder zur Schule gehen. Eine Einheit für Zivilangelegenheiten hat afghanischen Kindern sogar Baseball beigebracht. Sie organisierten zwei Teams, die über mehrere Wochen hinweg mit gespendeter Baseballausrüstung zweimal pro Woche trainiert haben. Am vergangenen Freitag fand Afghanistans erstes Baseballspiel statt.

Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die Koalitionspartner einen bedeutenden Beitrag leisten. Minenräumtrupps aus Norwegen, Großbritannien, Polen und Jordanien haben geholfen, auf hunderttausenden von Quadratmetern Landminen zu räumen, obgleich es in diesem Land noch immer eine große Anzahl Landminen gibt. Jordanien hat in Mazar-i-Scharif ein Krankenhaus gebaut, in dem bisher mehr als 92.000 Patienten, darunter ihnen 22.000 Kinder, behandelt wurden. Spanien und [Süd]Korea haben ebenfalls Krankenhäuser gebaut, und Japan hat 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau Afghanistans bereitgestellt. Russland hat den Salang-Tunnel geräumt und wiederaufgebaut. Der Tunnel ist die Hauptverbindung zwischen Kabul und dem Norden des Landes, über die tausende von Tonnen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Versorgungsgütern transportiert werden.

In Zusammenarbeit mit über 90 Ländern wurden rund 2.400 Personen in der ganzen Welt festgenommen und befragt, über 500 feindliche Kombattanten befinden sich zur Zeit in Gewahrsam des Verteidigungsministeriums. Sie werden befragt und liefern Informationen, die helfen, weitere Gewalttaten und Blutvergießen zu verhindern.

Beispielsweise wurde mit Hilfe unserer pakistanischen Verbündeten ein hoher Al-Qaida-Führer, Abu Zubaydah, gefasst, dessen Aussagen wiederum zur Festnahme von anderen Personen wie Jose Padilla, einem amerikanischen Al-Qaida-Kämpfer, führten.

Al-Qaida-Truppen haben wertvolle Geheimdienstinformationen hinterlassen, so zum Beispiel Computerfestplatten, Disketten, Laptops, Videos, Notebooks, über die wir Einsicht in ihre Fähigkeiten, ihre Vorgehensweise und in manchen Fällen auch konkrete Anschlagspläne gewinnen konnten. Beispielsweise haben Videobänder, die in einem konspirativen Haus von Al Qaida in Afghanistan gefunden wurden, Aufschluss über detaillierte Pläne für Anschläge auf amerikanische Ziele in Singapur gegeben. In Zusammenarbeit mit den Behörden in Singapur konnte diese Al-Qaida-Zelle zerschlagen und ihr geplanter Anschlag vereitelt werden.

Diese Erfolge dürfen nicht dazu führen, dass wir uns selbstzufrieden zurücklehnen. Auf jeden Plan für einen Terroranschlag, den wir aufdecken, und auf jede Terrorzelle, die wir zerstören, kommen dutzende andere noch aktive. Die Al Qaida operiert nicht nur in Afghanistan, sondern in mehr als 60 Ländern, einschließlich den Vereinigten Staaten. Unzweifelhaft, haben die Anstrengungen der Koalition die Rekrutierung, Planung und das Reisen von Land zu Land erschwert. Aber sie haben buchstäblich Tausende von Terroristen ausgebildet, die sich weltweit auf freiem Fuß befinden. Diese „Schläferzellen” haben zweifellos Pläne für weitere Anschläge. Sie haben eine Menge Geld zusammengebracht und haben immer noch finanzkräftige Helfer, die sie mit Geld unterstützen.

Darüber hinaus ist die Al Qaida nicht das einzige globale Terrornetzwerk. Die Terrornetzwerke unterhalten zunehmend Beziehungen zu terroristischen Staaten, die ihnen Zuflucht gewähren und sie finanzieren – und ihnen eines Tages Zugang zu ihren Massenvernichtungswaffen gewähren könnten. Das bedeutet, dass Afghanistan nur die erste Phase in einem langen, schwierigen und gefährlichen Krieg gegen den Terrorismus ist.

Unser Ziel in Afghanistan ist die Sicherstellung, dass dieses Land nicht wieder zum Ausbildungsgelände für Terroristen wird. Diese Arbeit ist natürlich noch keinesfalls beendet. Die Taliban- und Al-Qaida-Gefolgsleute sind immer noch auf freiem Fuß. Einige sind in Afghanistan, andere sind über die Grenze geflüchtet und warten auf eine Gelegenheit zur Rückkehr. Sie stellen weiterhin eine Bedrohung dar. In den vergangenen Wochen wurden die Streitkräfte der Koalition in Kandahar und Oruzgan erneut angegriffen, und die pakistanischen Streitkräfte haben die Al-Qaida-Anhänger in mehrere Feuergefechte verwickelt – eine Erinnerung an die immer noch existierenden Gefahren.

Darüber hinaus bestehen immer noch ethnische Spannungen innerhalb Afghanistans, und Afghanistan ist immer noch in hohem Maße von Auslandshilfe abhängig – sowohl von Finanzhilfe als auch von humanitären Hilfsleistungen. Das Land ist landwirtschaftlich nicht autark, in regelmäßigen Abständen brechen Cholera und Ruhr aus, und aufgrund der schlechten hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden medizinischen Versorgung ist die Kindersterblichkeit hoch.

Das sind echte Herausforderungen. Aber zwei Dinge sollten klar sein: Zum einen kann man heute in Afghanistan sehr viel besser leben als vor einem Jahr. Und zum anderen unternehmen die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner die größten Anstrengungen, um der neuen Regierung Afghanistans im wirtschaftlichen, humanitären, sicherheitspolitischen Bereich und auf anderen Gebieten behilflich zu sein.

Alle afghanischen Politiker, die nach Washington kommen, bestätigen, dass das Sicherheitsumfeld im Land stabil ist. Bisher haben die Taliban ihre häufig vorhergesagte Frühjahrsoffensive noch nicht gestartet. Trotz zahlreicher Drohungen konnte die Loja-Jirga ihre Zusammenkünfte ohne ernsthafte Sicherheitsvorfälle abhalten. Die Konflikte zwischen den regionalen Kommandeuren wurden entschärft – häufig durch den von unseren Mitarbeitern ausgeübten diskreten amerikanischen Einfluss. Obwohl die Sicherheitslage noch nicht ideal ist, hat sie sich seit unserer Ankunft vor neun Monaten erheblich verbessert, als die Taliban 90 Prozent des Landes kontrollierten und unterdrückten.

Die beste Messlatte für Fortschritte ist der Flüchtlingsstrom. Vor Beginn des Krieges waren tausende und abertausende von Flüchtlingen und intern vertriebenen Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet, um der Unterdrückung durch die Taliban zu entfliehen. Seit Januar sind hunderttausende afghanischer Flüchtlinge und intern vertriebener Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt. Das afghanische Volk stimmt mit den Füßen ab. Die Menschen kehren in ihre Dörfer zurück. Das ist ein deutlicher Vertrauensbeweis für die in Afghanistan erzielten Fortschritte.

Mit dem Sturz des Talibanregimes und den Anstrengungen zur Zerschlagung großer Nester der Al Qaida bei ihrem Versuch einer Neugruppierung konzentrieren sich die Bestrebungen der Koalition in Afghanistan jetzt vornehmlich auf kleinere Einsätze – die Durchsuchung einzelner Höhlen, das Aufspüren von Waffen, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und kleineren Nestern verstreuter Terroristen. Die von mir beschriebenen humanitären Hilfsleistungen waren für uns bei diesen Einsätzen in der Tat von unschätzbarem Wert.

Indem wir von Anfang an klargestellt haben, dass es sich hierbei nicht um einen Krieg gegen den Islam handelt, indem wir uns zurückgehalten und Partnerschaften mit den afghanischen Streitkräften geschlossen haben, die sich den Taliban und der Al Qaida widersetzen, und indem wir unsere Sorge um das Wohlergehen des afghanischen Volks durch die Lieferung von humanitären Hilfsgütern von den ersten Tagen des Krieges an unter Beweis gestellt haben, zeigten wir dem afghanischen Volk, dass wir als Befreiungsmacht und nicht als Besatzungsmacht kommen.

Tatsächlich sahen sich unsere Streitkräfte in nur wenigen der 32 afghanischen Provinzen – in den ehemaligen Talibanhochburgen im südlichen und östlichen Afghanistan – Übergriffen ausgesetzt. Im Großteil des Landes wurden die Koalitionsstreitkräfte als Befreier willkommen geheißen.

Das wiederum hat sich bei der Jagd auf die Taliban und die Al Qaida bezahlt gemacht. Wir haben beispielsweise mehrere Male in der Woche zusätzliche Waffenverstecke gefunden, nicht weil wir schlau sind oder über sie stolperten, sondern weil die dort ansässigen Afghanen zu uns gekommen sind und uns erzählt haben, wo sich diese Verstecke befinden. Sie führen amerikanische Sondereinsatzkräfte und Militärpersonal zu diesen Verstecken, so dass die Waffen eingesammelt und entweder zerstört oder der neuen afghanischen Nationalarmee zur Verfügung gestellt werden können. Auch das ist ein Vertrauensbeweis für die Bestrebungen der Koalition.

Während sich unsere Militärmission verändert und entwickelt, ziehen sich jetzt verständlicherweise einige Streitkräfte turnusmäßig aus Afghanistan zurück, darunter die Streitkräfte aus Großbritannien und Kanada – auch wenn sie andernorts auf der Welt weiterhin eine entscheidende Rolle spielen. Dies sollte nicht als Anzeichen gewertet werden, dass die Bestrebungen in Afghanistan eingestellt werden. Im Gegenteil, in den vergangenen Wochen wurde Folgendes unternommen:

Die Türkei hat ihre Präsenz in Afghanistan verstärkt und über 1.300 Soldaten nach Kabul entsandt, um die Führung der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) zu übernehmen.

Norwegen, Dänemark und die Niederlande werden in Kürze F-16-Kampfflugzeuge in Kirgisistan für Lufteinsätze über Afghanistan stationieren.

Rumänien hat ein Infanteriebataillon nach Afghanistan entsandt und eine Gebirgsjägerkompanie, atomare, biologische und chemische Reaktionskräfte sowie vier MiG-21-Kampfflugzeuge angeboten, und die Slowakei wird bald eine Pioniereinheit dislozieren.

Sondereinsatzkräfte aus Kanada, Deutschland, Australien und anderen Nationen arbeiten am Boden weiterhin mit amerikanischen Sondereinsatzkräften zusammen, durchkämmen Höhlen, suchen nach flüchtigen Taliban- und Al-Qaida-Gefolgsleuten und sammeln wichtige nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Darüber hinaus beschränkt sich unsere Jagd nach Terrornetzwerken nicht auf Afghanistan. Zurzeit patrouillieren Flugzeuge und Schiffe aus Australien, Bahrain, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, Spanien und anderen Ländern auf See und in der Luft in entlegenen Gebieten der Welt. Sie führen Luftüberwachungsoperationen durch, unterbinden die Kommunikationswege zwischen den Al-Qaida-Anführern und bringen Schiffe für Kontrollen auf. Frankreich und Italien haben ihre Flugzeugträgerverbände zur Unterstützung der “Operation Andauernde Freiheit” stationiert. Deutschland hat mit um das Horn von Afrika operierenden Überwasserstreitkräften eine Führungsrolle übernommen. Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden aus dutzenden von Ländern sind dabei behilflich, die Vermögenswerte der Terroristen zu beschlagnahmen, ihre Bankkonten einzufrieren, Scheinfirmen zu schließen und terroristische Zellen bei der Planung künftiger Anschläge zu zerschlagen. Auf vielen Kontinenten von Europa bis nach Südostasien wurden zahlreiche Personen festgenommen.

Der Krieg gegen den Terrorismus ist ein globaler Feldzug gegen einen globalen Gegner. Am 11. September haben wir gelernt, dass in einer Welt internationaler Finanzen, der Kommunikation und des Transports selbst relativ isolierte Einzelpersonen oder Organisationen globale Reichweite haben können – und die Fähigkeit, unschuldigen Zivilisten beispiellosen Schaden zuzufügen.

Die Herausforderung für uns besteht darin, einen Weg zu finden, in dieser Welt des 21. Jahrhunderts als freie Menschen zu leben. Missverstehen Sie mich nicht: Das können wir. Aber es erfordert eine neue Denkweise, eine neue Kampfführung und neue Strategien zur Verteidigung unserer Bürger und unserer Lebensart.

Im Krieg gegen den Terror hat der Angreifer einen enormen Vorteil. Ein Terrorist kann an jedem Ort, zu jeder Zeit unter Verwendung aller erdenklichen Techniken zuschlagen. Und es ist physisch unmöglich, unsere Bürger an jedem Ort, zu jeder Zeit gegen jede erdenkliche Technik zu verteidigen. Der einzige Weg zur Bewältigung dieser Bedrohung besteht also darin, den Krieg zu den Terroristen zu bringen – sie dort zu verfolgen, wo sie sind, und sie zu töten, sie gefangen zu nehmen oder auf andere Weise zu zerschlagen. Präsident Bush hat erklärt: “Der erste und beste Weg zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Vereinigten Staaten besteht im Angriff des Feindes dort, wo er sich versteckt hält und plant. Genau das tun wir, und das werden wir tun.”

Der Krieg gegen den Terrorismus hat zweifelsohne in Afghanistan begonnen, aber er wird nicht dort enden. Er wird nicht enden, bis die Terrornetzwerke zerschlagen sind, wo immer sie existieren. Er wird nicht enden, bis den staatlichen Förderern des Terrorismus zu verstehen gegeben wurde, dass es tödliche Konsequenzen für diejenigen hat, die versuchen, den Terroristen Unterstützung, Beihilfe und Zuflucht zu gewähren. Er wird nicht enden, bis diejenigen, die atomare, chemische und biologische Waffen entwickeln, aufhören, eine Bedrohung für unschuldige Männer, Frauen und Kinder darzustellen.

Er wird nicht enden, bis unsere Bürger – und die Bürger der freien Nationen der Welt – wieder in Frieden und frei von Angst leben können.

Herr Vorsitzender, ich nehme jetzt gerne Ihre Fragen entgegen.

Originaltext: Rumsfeld Says War on Terrorism Will Not End in Afghanistan

Der 11. September hat alles verändert

WASHINGTON – (AD) -Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz bei der 38. Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik vom 2. Februar 2002.

Vielen Dank, Herr Dr. Teltschik. Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Stoiber. In diesem Saal sind so viele herausragende Persönlichkeiten anwesend, dass es schwierig ist, sie alle namentlich zu erwähnen. Ich möchte meine amerikanischen Kollegen und die amerikanische Delegation herzlich willkommen heißen, die von unserem Kovorsitzenden Senator John McCain und Senator Joe Lieberman geleitet wird.

Es ist ein Vergnügen, zu dieser Konferenz erneut nach München zu kommen. Ich bin mir bewusst, dass ich nur in Vertretung hier bin und Sie alle sehr viel lieber hierher gekommen wären, um den Mann reden zu hören, der in Amerika und auch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten jetzt als das neueste Matinee-Idol der über Siebzigjährigen bezeichnet wird. Aber ich werde mein Bestes tun, um ein würdiger Ersatz für Verteidigungsminister Rumsfeld zu sein.

Vor zehn Jahren, am Ende des Kalten Kriegs, sagten viele Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks, wir bräuchten die NATO nicht mehr. Einige sagten, die Bedrohung sei verschwunden. Andere sagten, das amerikanische Engagement in europäischen Sicherheitsangelegenheiten sei nicht länger erforderlich. Zehn Jahre später ist die NATO weiterhin der Schlüssel für Sicherheit und Stabilität in Europa, vor allem auf dem Balkan. Präsident Bush erklärte bereits letzten Juni in Warschau: “Wir sind zusammen auf den Balkan gegangen, und wir werden zusammen zurückkommen.” Und jetzt hat die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall erklärt – nicht wegen eines Angriffs auf Europa, sondern weil die Vereinigten Staaten von Terroristen angegriffen wurden, die vom Ausland aus operieren.

Nach den Anschlägen vom 11. September können diejenigen, die die NATO in Vergessenheit geraten lassen wollten, nicht länger den Wert dieses Bündnisses von Nationen bezweifeln, die sich der Freiheit verschrieben haben. Der andauernde Krieg gegen den Terror unterstreicht, dass unsere transatlantischen Bande nicht veraltet sind Sie sind unerlässlich.

Die Antwort der NATO auf den 11. September beweist, dass dieses Bündnis von Demokratien mit Unsicherheit und unerschlossenem Terrain umgehen kann.

In unserem Krieg gegen den Terror ernten wir die Früchte über 50-jähriger gemeinsamer Planung, Ausbildung und gemeinsamer Operationen im Rahmen der NATO.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bündnisses helfen AWACS der NATO bei der Überwachung des amerikanischen Luftraums, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Sieben NATO-AWACS, die vom Luftwaffenstützpunkt Tinker aus starten, patrouillieren den Luftraum über den Vereinigten Staaten und nehmen so unserer eigenen AWACS-Flotte eine beträchtliche Last ab, die durch Einsätze auf zwei Kriegsschauplätzen ziemlich belastet ist. In Afghanistan tragen einzelne NATO-Länder zusammen mit vielen anderen aus der ganzen Welt zu den Kriegsbestrebungen und zum Wiederaufbau nach dem Sturz des Taliban-Regimes bei.

Unsere Partner haben allein nach Afghanistan 3.500 Soldaten zur Operation Enduring Freedom und zur Internationalen Schutztruppe für Afghanistan in Kabul entsandt – das ist nahezu die Hälfte der zurzeit im Land befindlichen 8.000 nichtafghanischen Truppen. Weil wir absichtlich darauf bedacht waren, unsere Präsenz in diesem Land gering zu halten, haben wir tatsächlich sehr viel mehr Hilfsangebote erhalten, als wir bisher annehmen könnten. Aber machen Sie sich keine Sorgen – der Feldzug ist noch lange nicht beendet.

27 Koalitionspartner arbeiten jetzt im Central Command Headquarters der Vereinigten Staaten in Tampa zusammen, und 16 Nationen dienen Seite an Seite auf dem Kriegsschauplatz. Die meisten von ihnen sind NATO-Bündnispartner. Weitere 66 Nationen haben während des Feldzugs Unterstützung in unterschiedlicher Form gewährt. Und ohne die Unterstützung und Hilfe einer Reihe von Ländern in der Region, allen voran Pakistan, hätten wir unmöglich das erreichen können, was wir bisher erreicht haben.

Heute möchte ich mich kurz auf vier Fragen konzentrieren, die von Bedeutung sind, wenn wir die uns heute konfrontierenden Sicherheitsherausforderungen ansprechen:

Erstens, was haben wir aus den Ereignissen des 11. September gelernt?

Zweitens, was können wir aus dem bisherigen Verlauf des Kriegs gegen den Terrorismus lernen?

Drittens, wie können wir die Koalition gegen den Terrorismus ausdehnen, besonders in der muslimischen Welt?

Und viertens, wie können wir eine stärkere Sicherheitsgrundlage für das 21. Jahrhundert schaffen?

Viel zu lange hat die internationale Gemeinschaft Terrorismus wie eine hässliche Tatsache des internationalen Lebens behandelt, eine Tatsache mit tragischen und manchmal schrecklichen Konsequenzen, aber eine, mit der wir leben können. Häufig wurde Terrorismus einfach als ein Problem der Strafverfolgung angesehen. Das Ziel war, die Terroristen zu fangen, sie anzuklagen und zu bestrafen in der Hoffnung, damit andere Terroristen abzuschrecken, aber das war nicht der Fall. Es wurde oft von Vergeltung gesprochen, aber selten gehandelt. Und wenn gehandelt wurde, war es häufiger gegen die unteren Chargen der Terroristen gerichtet als gegen diejenigen, die letztlich verantwortlich waren.

Der 11. September hat das alles verändert. An diesem Tag haben wir zu einem enormen Preis gelernt, dass das Problem über Verbrechen und Bestrafung hinausgeht. Die Anschläge dieses Tages demonstrieren nicht nur das Scheitern vorheriger Ansätze, sondern sie unterstreichen auch die Gefahren, denen wir uns gegenübersehen werden, wenn wir weiterhin mit dem Terrorismus leben. Was am 11. September geschah, ist – so schrecklich es auch war – nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was geschehen wird, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen einsetzen.

Unser Ansatz muss sich auf Prävention und nicht nur auf Bestrafung konzentrieren. Wir befinden uns im Krieg. Selbstverteidigung erfordert Prävention und manchmal Präventivmaßnahmen. Man kann sich nicht gegen jede Bedrohung an jedem Ort zu jeder denkbaren Zeit verteidigen. Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen. Der große Vorteil der Terroristen ist ihre Fähigkeit, sich nicht nur in den Bergen Afghanistans, sondern auch in den Städten Europas und der Vereinigten Staaten zu verstecken. Wir müssen sie unbarmherzig jagen, aber wir müssen ihnen auch die Zufluchtsorte verweigern, an denen sie sicher planen und organisieren können, und ihnen die finanziellen und materiellen Ressourcen entziehen, die sie für ihre Einsätze benötigen. Verteidigungsminister Rumsfeld hat gesagt: “Wir müssen den Sumpf austrocknen”, in dem sie leben.

Keiner, der die Bilder des 11. September gesehen hat, kann bezweifeln, dass unsere Antwort breit gefächert sein muss. Genauso wenig sollte irgend jemand die sehr viel größere Zerstörung bezweifeln, die Terroristen mit stärkeren Waffen anrichten könnten. Wie Präsident Bush festgestellt hat, deutet das in den Höhlen Afghanistans Gefundene das Ausmaß dessen an, was uns drohen könnte: Diagramme amerikanischer Kernkraft- und Wasserwerke, Karten unserer Städte und Beschreibungen von Wahrzeichen, nicht nur in Amerika, sondern auf der ganzen Welt, zusammen mit detaillierten Anweisungen für die Herstellung von Chemiewaffen.

Seit dem 11. September ist uns klar geworden, was Terroristen mit Verkehrsflugzeugen machen können – etwas, das davor in weiter Ferne liegend und hypothetisch erschien. Wir können es uns nicht leisten zu warten, bis uns klar wird, was Terroristen mit Massenvernichtungswaffen machen können, bevor wir einschreiten, um das zu verhindern.

Angesichts dieser Gefahr müssen die Länder eine Entscheidung treffen. Diejenigen, die für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten – die große Mehrheit der Länder der Welt – sind mit uns in diesem Kampf zwischen Gut und Böse vereint. Die Länder, die sich dafür entscheiden, Terrorismus zu tolerieren und sich weigern, Maßnahmen dagegen zu ergreifen oder – schlimmer noch – die Länder, die ihn weiterhin unterstützen, werden Konsequenzen zu fürchten haben. Wie Präsident Bush eindeutig klargestellt hat, weiß jetzt jede Nation, dass wir Staaten nicht akzeptieren können und werden, die die Agenten des Terrors finanzieren, ausbilden oder ausrüsten. Sie sind gewarnt worden; sie werden beobachtet, und sie werden zur Rechenschaft gezogen.

Was können wir aus dem bisherigen Verlauf des Kriegs gegen den Terrorismus lernen?

Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld haben wiederholt betont, dass der Krieg gegen den Terrorismus ein langer Kampf werden wird. Obwohl in Afghanistan und bei der Bekämpfung der Terrorzellen weltweit schon sehr viel geleistet worden ist, bleibt selbst dort noch sehr viel zu tun.

Deswegen ist es vielleicht ein wenig vorzeitig, schon Schlussfolgerungen zu ziehen. Dennoch glaube ich, dass bereits wichtige Lektionen aus dem bisherigen Feldzug gezogen werden können.

Von Anfang an hat Verteidigungsminister Rumsfeld die Bedeutung der richtigen Festsetzung der wichtigsten Ziele und der wichtigsten Konzepte der Operation betont. Vor kurzem hat er eine Liste der Konzepte erstellt, die für unsere Aktionen bisher von entscheidender Bedeutung waren. Es ist in der Tat eine lange Liste, aber ich möchte heute einige der wichtigsten Punkte mit Ihnen erörtern.

Eines unserer bedeutendsten Konzepte betrifft das Wesen von Koalitionen in diesem Feldzug und die Idee, dass, “die Mission die Koalition bestimmen muss, und nicht andersherum.” Ansonsten wird die Mission, wie der Minister sagt, “auf den niedrigsten gemeinsamen Nenner” reduziert.

Als Nebeneffekt wird es nicht eine einzige Koalition geben, sondern vielmehr verschiedene Koalitionen für verschiedene Missionen, die der Minister als “flexible” Koalitionen bezeichnet.

In der Tat bestand unsere Politik in diesem Krieg darin, von anderen Länder Hilfe anzunehmen auf der für sie am besten geeigneten Basis. Einige werden uns öffentlich zur Seite stehen; andere werden stille und diskrete Formen der Zusammenarbeit wählen. Wir sind uns bewusst, dass es am besten für jedes Land ist, seine Hilfsleistungen selbst festzulegen und nicht wir das tun. Letztlich maximiert das ihre Zusammenarbeit und unsere Effektivität.

Unser vielleicht wichtigster Koalitionspartner ist das afghanische Volk selbst. Wir haben den Wunsch des afghanischen Volks unterstützt, von den Taliban und den ausländischen Terroristen befreit zu werden, die so viel Zerstörung über das Land gebracht haben. Und vom allerersten Tag an haben wir die Betonung auf humanitäre Einsätze als Teil unserer militärischen Bestrebungen gelegt.

Ein weiteres Konzept war, nichts auszuschließen, einschließlich des Einsatzes von Bodentruppen. Von Anfang an war uns klar, dass dies kein antiseptischer “Krieg mit Marschflugkörpern” werden würde. Wir waren zum Einsatz von Bodentruppen bereit, wo und wann es erforderlich war.

Dieser Feldzug war militärisch erst wirklich erfolgreich, als wir Sonderbodentruppen einsetzten, die die Effektivität der Luftschläge drastisch verbesserten. Wir sahen mit Gewehren bewaffnete Soldaten zu Pferd mit hochmodernen Kommunikationsmitteln Luftschläge 50 Jahre alter Bomber dirigieren. Als Journalisten Verteidigungsminister Rumsfeld über die Wiedereinführung der Pferdekavallerie aus dem 19. Jahrhundert in einem modernen Krieg befragten, sagte er: “Das ist alles Teil meines Umgestaltungsplans.”

Wie können wir die Koalition gegen den Terrorismus ausdehnen, besonders in der muslimischen Welt?

Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht nur der Kampf der westlichen Länder, sondern der Kampf all derer, die sich Frieden und Freiheit auf der Welt wünschen, insbesondere in der muslimischen Welt selbst. Aus meiner eigenen Erfahrung als amerikanischer Botschafter in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit, weiß ich, dass die große Mehrheit der Muslime auf der Welt nichts mit den extremen Doktrinen anfangen kann, die von Gruppen wie der Al Qaida und den Taliban vertreten werden. Im Gegenteil, sie verabscheuen den Terrorismus und die Tatsache, dass die Terroristen nicht nur Flugzeuge entführten, sondern auch versuchten, eine der bedeutenden Weltreligionen für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen.

Um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, müssen wir uns an die hunderten von Millionen gemäßigter und toleranter muslimischer Bürger der Welt wenden, auch in der arabischen Welt. Sie stehen im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front. Indem wir ihnen helfen, sich den Terroristen furchtlos zu widersetzen, helfen wir uns selbst. Und, was ebenso wichtig ist, wir helfen die Grundlagen für eine bessere Welt zu schaffen, nachdem der Kampf gegen den Terror gewonnen ist.

Unser Ziel muss mehr sein als nur der Sieg über die Terroristen und die Zerschlagung der terroristischen Netze. Präsident Bush sagte in seinem Bericht zur Lage der Nation: “…in dieser Zeit des Krieges haben wir eine große Chance, die Welt zu den Werten zu führen, die dauerhaften Frieden mit sich bringen werden… Amerika”, sagte der Präsident, “wird die Partei der mutigen Männer und Frauen ergreifen, die für diese Werte auf der ganzen Welt eintreten, einschließlich der islamischen Welt, weil wir ein größeres Ziel als die Beseitigung von Bedrohungen und die Eindämmung von Ressentiments haben. Wir möchten eine gerechte und friedliche Welt über den Krieg gegen den Terror hinaus.”

Kein Staatschef hat im Kampf gegen den Terrorismus größere Risiken auf sich genommen als Präsident Muscharaf aus Pakistan, und für kein Land steht in diesem Kampf mehr auf dem Spiel.

Und hier in der NATO haben wir einen Bündnispartner – die Türkei – der ein Beispiel für das Streben der muslimischen Welt nach demokratischem Fortschritt und Wohlstand ist. Auch die Türkei verdient unsere Unterstützung. Diejenigen, die die Türkei wegen ihrer Probleme kritisieren, verwechseln Problematisches mit Grundlegendem, konzentrieren sich zu sehr darauf, wo die Türkei heute steht und ignorieren, in welche Richtung sie sich entwickelt.

Das Grundlegende ist der demokratische Charakter der Türkei. Eine Türkei, die ihre gegenwärtigen Probleme überwinden und die Fortschritte fortsetzen kann, die das Land im Laufe des letzten Jahrhunderts gemacht hat, kann ein Vorbild für die gesamte muslimische Welt werden – ein Beispiel für die Möglichkeit, religiösen Glauben mit modernen säkularen demokratischen Institutionen in Einklang zu bringen.

Indonesien ist ein weiteres wichtiges Beispiel für ein Land, das versucht, eine demokratische Regierung auf einer Kultur der Toleranz aufzubauen.

Und wir benötigen mehr Erfolgsbeispiele in der arabischen Welt selbst. Wenn Länder sich um Fortschritte bemühen, wie Jordanien und Marokko es tun, brauchen sie unsere Unterstützung. Es ist kein Zufall, dass Jordanien heute einen der größten Beiträge zur Koalition in Afghanistan leistet, oder dass König Abdullah den Terrorismus in klaren und von Herzen kommenden Worten verurteilt. Und unsere Unterstützung sollte sich über die Regierungen hinaus auf die “mutigen Männer und Frauen” erstrecken, von denen Präsident Bush sprach.

So schwierig es auch sein mag, inmitten dieser großen Anstrengung an andere Herausforderungen zu denken, müssen wir doch über den Krieg gegen den Terrorismus hinausdenken, wenn wir eine solide Grundlage für Frieden und Sicherheit in diesem Jahrhundert schaffen wollen. Die Stärkung und Erweiterung der NATO und der Aufbau neuer Beziehungen zu Russland sind der Schlüssel zur Schaffung dieser Grundlage in Europa.

Vorigen Juni in Warschau betonte Präsident Bush die Bedeutung der “NATO-Mitgliedschaft für alle Demokratien Europas, die sie anstreben und bereit zur Übernahme der mit dem NATO-Beitritt einhergehenden Pflichten sind.” Dies ist heute ebenso wichtig wie vor dem 11. September.

Im Gegensatz zu den düsteren Prophezeiungen, die wir damals – bei der ersten Runde der NATO-Erweiterung – hörten, wurde mit dieser Runde keine neue Mauer durch die Mitte Europas gezogen. Es wurden neue Strukturen aufgebaut, aber diese Strukturen sind Brücken, keine Mauern.

Bei unseren Planungen für den Gipfel in Prag sollten wir auf den Appell von Präsident Bush hören und “nicht berechnen, mit wie wenig wir davonkommen, sondern, wie viel wir tun können, um die Sache der Freiheit voranzubringen”. Alle Länder, die die NATO-Mitgliedschaft anstreben, müssen ernsthaft daran arbeiten, die Standards der Mitgliedschaft zu erfüllen, und diese Standards sollten hoch bleiben. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erweiterung der NATO die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa gestärkt hat. Alle Länder haben von diesem Prozess profitiert, einschließlich Russlands.

Heute haben wir außerdem die historische Chance, neue Beziehungen zu Russland aufzubauen. Vor kurzem haben die Vereinigten Staaten und Russland einen neuen Dialog aufgenommen, mit dem neue strategische Beziehungen ausgearbeitet werden.

Wir haben eine bewusste Entscheidung getroffen, uns über auf der Bewahrung der gegenseitigen Androhung massiver nuklearer Zerstörung beruhende Beziehungen hinauszubewegen und uns stattdessen auf gemeinsamen Sicherheitsinteressen beruhende Beziehungen hinzubewegen: auf Beziehungen, die zwischen sich nicht mehr als tödliche Rivalen betrachtenden Staaten normal sind. Bei unserer Entwicklung normaler, gesunder Beziehungen konnten wir die Ängste der Vergangenheit beschwichtigen und den radikalen Abbau der nuklearen Streitkräfte – ein Vermächtnis des Kalten Kriegs – planen.

Die NATO als Bündnis spielt eine entscheidende Rolle bei der Integration Russlands in die Rahmenvorgaben der europäischen Sicherheit. In der gemeinsamen Erklärung, die sie bei ihrem Treffen im November in Crawford (Texas) abgaben, bestätigten Präsident Bush und Präsident Putin ihre Entschlossenheit, “mit der NATO bei der Verbesserung, Stärkung und Erweiterung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zusammenzuarbeiten”.

Die NATO hat diese Gelegenheit ergriffen, als sie sich entschied, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Russland und einem Bündnis mit 20 Mitgliedern zu finden. Es ist wichtig, mit praktischen, konkreten Formen der Zusammenarbeit zu beginnen, die auf den gemeinsamen Sicherheitsinteressen der NATO und Russlands aufbauen. Während die NATO und Russland wo immer möglich zusammenarbeiten, ist auch die Bewahrung der Fähigkeit der NATO von entscheidender Bedeutung, bei wichtigen Sicherheitsfragen unabhängig zu entscheiden und zu handeln.

Bei der Erweiterung der NATO und beim Aufbau neuer Beziehungen zu Russland dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass die NATO im Grunde ein Militärbündnis ist. Die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit der NATO, einen Krieg zu verhindern, hängt entscheidend von ihrer militärischen Stärke ab.

Ein Schlüsselziel für den Gipfel in Prag wäre die Einführung einer Agenda für die Umgestaltung des Militärs. Eine Agenda, die tiefgreifende Auswirkungen haben kann. Im Kalten Krieg waren unsere Streitkräfte auf konkrete geographische Ziele gerichtet. Dennoch kam der einzige den Bündnisfall auslösende Angriff in der Geschichte der NATO von einer unerwarteten Quelle, in unerwarteter Form. Das zeigt uns, dass unsere alten Annahmen, unsere alten Pläne und unsere alten Fähigkeiten überholt sind. Bedrohungen, die unter Artikel 5 fallen, können von überall und in vielen Formen kommen .

Statt zu versuchen zu erraten, mit welchem Feind das Bündnis in Jahren oder Jahrzehnten konfrontiert sein wird, oder wo dies geschehen könnte, sollten wir uns auf die Fähigkeiten konzentrieren, die unsere Gegner gegen uns verwenden könnten, auf den Ausgleich der eigenen Schwächen und die Nutzung neuer Fähigkeiten zur Stärkung unserer militärischen Vorteile. Dies ist die Quintessenz einer fähigkeitsorientierten Vorgehensweise bei der Verteidigungsplanung.

Wir befinden uns in einer neuen Zeit, sehen uns neuen Gefahren gegenüber, und wir benötigen neue Fähigkeiten.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Kern des Erfolgs der NATO und ihrer Fähigkeit, unter erheblich veränderten Umständen und über eine so lange Zeit eine solch entscheidende Rolle zu übernehmen, nicht nur ihre militärische Stärke ist, sondern es sind auch die Werte, die diesem Bündnis zu Grunde liegen. Was Ronald Reagan einmal den “instinktiven Wunsch eines Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung” nannte, hat in den letzten 20 Jahren außergewöhnliche und wunderbare Veränderungen herbeigeführt – das Ende des Kalten Kriegs und der tragischen Teilung Europas sowie den Untergang totalitärer und autoritärer Regime auf beiden Seiten der Trennlinie des Kalten Kriegs. Und heute ist der Wunsch nach Freiheit eine Macht im Krieg gegen den Terrorismus.

Die Demokratien der Welt regieren mit Rechtsstaatlichkeit und dem Einverständnis des Volkes. Die Taliban regierten – wie andere Tyrannen auch – mit Terror. Es ist kein Zufall, dass jeder Staat, der den Terrorismus unterstützt, auch sein eigenes Volk terrorisiert.

Und das ist eine ihrer grundlegenden Schwächen.

Der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung hat das Bündnis seit nunmehr einem halben Jahrhundert zusammengehalten. Präsident Reagan sagte am 40. Jahrestag der Invasion der Alliierten in der Normandie: “Wir sind heute den gleichen Loyalitäten, Traditionen und Überzeugungen verbunden, denen wir [damals] verbunden waren. Wir waren damals auf Ihrer Seite, wir sind heute auf Ihrer Seite. Ihre Hoffnungen sind unsere Hoffnungen, und Ihr Schicksal ist unser Schicksal.”

Diese Geisteshaltung ist auch zwanzig Jahre später lebendig und stark. Ich hatte erst vor einigen Tagen die Ehre, Mannschaftsmitglieder des deutschen Zerstörers, der Luetjens zu treffen. Nur zwei Wochen nach dem 11. September bat der Zerstörer Luetjens im Ärmelkanal um Erlaubnis, längsseits der USS Winston Churchill zu gehen. Als die Luetjens nah genug gekommen war, waren die amerikanischen Matrosen zutiefst bewegt, eine amerikanische Flagge auf Halbmast wehen zu sehen. Als sie noch näher kam, konnten unsere Männer die gesamte Mannschaft der Luetjens in ihrer Galauniform an Deck sehen, wo sie ein handgemaltes Schild zeigten, auf dem stand: “Wir stehen an eurer Seite”. Ein junger amerikanischer Marineoffizier nannte es “das Bewegendste, was ich in meinem ganzen Leben gesehen habe” und schrieb nach Hause: “…es blieb kein Auge trocken, als sie einige Minuten längsseits lagen, und wir salutierten… Die deutsche Marine hat für diese Mannschaft etwas Unglaubliches getan… Die in ganz Europa und auf der Welt demonstrierte Verbundenheit zu sehen, macht uns alle stolz, hier zu sein und unsere Arbeit zu tun.”

Als Bündnis waren wir nie stärker. Wir waren nie geschlossener. Wir waren nie entschlossener, gemeinsam voranzugehen. Lassen Sie uns diese Reise mit dem Versprechen der Matrosen eines Bündnispartners an die Matrosen des anderen machen: “Wir stehen an eurer Seite.”

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks of Deputy Secretary of Defense Paul Wolfowitz at 38th Munich Conference on Security Policy

Eine Verteidigung für das 21. Jahrhundert

WASHINGTON – (AD) – Der nachfolgende Artikel von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld erschien erstmals im Wall Street Journal vom 27. Juni 2001.
Präsident Bushs jüngste Europareise bildete den Höhepunkt eines Monats intensiver Konsultationen zwischen Außenminister Colin Powell, mir und anderen hochrangigen Regierungsvertretern und Bündnispartnern sowie Freunden über die Notwendigkeit, über den Kalten Krieg hinauszugehen und einen auf das 21. Jahrhundert zugeschnittenen Sicherheitsansatz zu entwickeln. Wir stießen auf die wachsende Erkenntnis, dass die uns in den kommenden Jahrzehnten konfrontierenden Bedrohungen sich verändern. Nach unserem Treffen in der Organisation des Nordatlantikvertrags erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow: Im 21. Jahrhundert sehen wir uns nicht nur zahlreicheren Bedrohungen gegenüber, sondern sie sind auch sehr viel vielfältiger als in der Vergangenheit.”

Eine friedliche Welt

Zurzeit erfreuen wir uns der Vorteile einer beispiellosen globalen Wirtschaftsexpansion, die von der Informationstechnologie, innovativen Unternehmern sowie der Verbreitung von Demokratie und freien Marktwirtschaften angekurbelt wird. Aber wir können keine wohlhabende Welt haben, solange wir keine friedliche haben. Die von den amerikanischen Streitkräften gebotene Sicherheit und Stabilität ist der entscheidende Unterbau für diesen Frieden und diesen Wohlstand.

Stellen Sie sich vor, was geschehen könnte, wenn ein Schurkenstaat die Fähigkeit unter Beweis stellen würde, Amerikaner oder Europäer mit nuklearen, chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen anzugreifen. Eine Politik der absichtlichen Verletzbarkeit seitens der westlichen Nationen könnte diesem Staat die Macht verleihen, uns als Geisel zu nehmen.

Angesichts dieses Szenariums haben wir drei Entscheidungsmöglichkeiten im Falle einer Aggression: Nachzugeben und dem Schurkenstaat die Invasion seiner Nachbarländer gestatten; sich zu widersetzen und die westlichen Bevölkerungszentren einem Risiko aussetzen, oder seine Aktion schon im Vorfeld verhindern. Absichtliche Verletzbarkeit würde die Bildung von Koalitionen gegen Aggression erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, und könnte zu vermehrtem Isolationismus führen – etwas, das wir uns ohne eine Schädigung des wirtschaftlichen Fortschritts in der immer noch gefährlichen und unordentlichen Welt dieses neuen Jahrhunderts schlecht leisten können. Wenn wir diese Periode des Friedens so weit wie möglich in dieses neue Jahrhundert ausdehnen wollen, müssen wir die neuen Bedrohungen antizipieren, denen wir uns gegenübersehen werden. Wie könnten diese neuen Herausforderungen aussehen? Beim NATO-Treffen habe ich meinen Amtskollegen gesagt, das einzige, was wir sicher wissen, ist, es ist unwahrscheinlich, dass einer von uns hier überhaupt weiß, was wahrscheinlich ist. Betrachten Sie sich die Entwicklung in meiner Lebenszeit:

Ich wurde 1932 geboren zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise, und die Verteidigungsplanung lautete: “Zehn Jahre keinen Krieg.” 1939 hatte der Zweite Weltkrieg begonnen und 1941 wurde die Flotte, die wir zur Abschreckung des Kriegs gebaut hatten, das erste Ziel eines Aggressionskriegs zur See im Pazifik. Zu Beginn des Jahrhunderts gab es noch nicht einmal Flugzeuge; im Zweiten Weltkrieg beeinflussten Bomber, Jagdflugzeuge und Transporter den Ausgang des Kriegs entscheidend.

In den fünfziger Jahren war unser Bündnispartner im Zweiten Weltkrieg – die Sowjetunion – zu unserem Gegner im Kalten Krieg geworden. Das Atomzeitalter hatte die Welt zutiefst erschüttert und ohne große Vorwarnung fand ein Krieg in Korea statt.

Anfang der sechziger Jahre hatten sich wenige mit Vietnam befasst. Ende des Jahrzehnts waren die Vereinigten Staaten dort in einen Krieg verwickelt. Mitte der siebziger Jahre war der Iran ein Bündnispartner Amerikas und ein regionales Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus; einige Jahre später erlebte der Iran eine antiwestlichen Revolution und wurde der Motor des islamischen Fundamentalismus in der Region. Im März 1989 erschien Vizepräsident Cheney zu seiner Anhörung als Verteidigungsminister vor dem US-Senat. Kein Mensch sprach damals das Wort “Irak” aus. Im nächsten Jahr bereitete er den Krieg am Persischen Golf vor.

Diese jüngere Geschichte sollte uns bescheiden machen. Sie sagt mir, dass die Welt im Jahr 2015 ziemlich sicher nicht mit der heutigen vergleichbar sein wird und sich zweifelsohne stark von dem unterscheidet, was die Experten von heute zuversichtlich vorhersagen. Aber obwohl es schwer ist, genau zu wissen, wer uns wo oder wann in den nächsten Jahrzehnten bedroht, ist es weniger schwer zu erahnen, wie die Bedrohung aussehen wird.

Wir wissen beispielsweise, dass unsere offenen Grenzen und offenen Gesellschaften Terroristen einen Angriff leicht machen und dass unsere Abhängigkeit von computergestütztem Informationsnetzen diese Netze zu attraktiven Zielen für neue Formen von Cyberangriffen macht. Die Verbreitung moderner konventioneller Waffen wird die Streitkräfteprojektion vor neue Herausforderungen stellen. Unsere fehlende Verteidigung gegen ballistische Raketen schafft Anreize für die Verbreitung von Raketen, die unseren künftigen Gegnern zusammen mit der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen die Fähigkeit verleihen könnten, uns zu erpressen. Aufgrund der Geschwindigkeit des technologischen Wandels müssen wir uns auf die Bewältigung dieser Bedrohungen vor ihrem eigentlichen Entstehen vorbereiten.

Präsident Bush hat seine Absicht bekannt ge geben, eine glaubwürdige Abschreckung mit der niedrigsten Anzahl von Nuklearwaffen, die unseren gegenwärtigen und zukünftigen nationalen Sicherheitsanforderungen und unseren Verpflichtungen im Bündnis gerecht wird, zu erreichen. Die Reduzierung der amerikanischen Nuklearstreitkräfte ist jedoch nur ein Teil einer größeren Vision – der Erkenntnis, dass wir eine neue Reaktion auf eine Welt benötigen, die sich von der des Kalten Kriegs erheblich unterscheidet.

Im Kalten Krieg war es unser Ziel, eine gegnerische Macht vom Einsatz eines bestehenden Waffenlagers gegen uns abzuhalten. Im 21. Jahrhundert besteht die Herausforderung für uns darin, mehrere potenzielle Gegner nicht nur vom Einsatz vorhandener Waffen abzuhalten, sondern sie überhaupt von der Entwicklung gefährlicher neuer Fähigkeiten abzuhalten. Ebenso wie wir beabsichtigen, “gestaffelte Verteidigungssysteme” aufzubauen, um Bedrohungen durch Raketen in verschieden Phasen abzuwehren, benötigen wir auch eine “gestaffelte Abschreckung”, die vielfältige auftretende Bedrohungen in verschieden Phasen bewältigen kann.

Beispielsweise hält Amerikas überwältigende Seemacht potenzielle Gegner davon ab, erhebliche Ressourcen in konkurrierende Seestreitkräfte zu investieren, um die Freiheit der Meere zu bedrohen – denn letztlich würden sie ein Vermögen ausgeben, ohne ihre strategischen Ziele zu realisieren. In der gleichen Weise müssen wir militärische Fähigkeiten für das neue Jahrhundert entwickeln, die allein durch ihre Existenz potenzielle Gegner davon abhalten, erhebliche Ressourcen in ein breites Spektrum gefährlicher neuer Fähigkeiten zu investieren. Das gilt für eine ballistische Raketenabwehr, die zusammen mit nuklearer Abschreckung, Diplomatie, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Bewältigung der Weiterverbreitung ein bedeutendes Element unserer Abschreckungsstrategie sein wird.

Heute gibt es eine zunehmende Zahl von Ländern – von denen viele in verzweifelter Armut leben – die nukleare, chemische oder biologische Massenvernichtungswaffen entwickeln. Auch die Zahl der ballistischen Raketen und die Zahl der Länder, die sie besitzen, nimmt zu. Die Existenz dieser Bedrohung steht außer Frage. Sie ist real.

Wir beabsichtigen, Verteidigungssysteme zum Schutz unseres Volkes und unserer vorne stationierten Streitkräfte zu bauen und zu stationieren sowie zur Verteidigung unserer Freunde und Bündnispartner beizutragen. Wir werden eine ganze Bandbreite von Technologien und Ansätzen erproben und gehen von der Stationierung einer gestaffelte Verteidigung aus, um eine relativ geringe Anzahl ballistischer Flugkörper verschiedener Reichweite in verschiedenen Flugphasen abzufangen. Falls eine schnell auftretende Bedrohung es erforderlich macht, könnten wir im Test befindliche Technologien stationieren, um rudimentäre Abwehrsysteme gegen diese Bedrohungen bereitzustellen, und beabsichtigen, entsprechend der technischen Ausgereiftheit und der Bedrohung eine begrenzte Anzahl an Verteidigungssystemen zu stationieren.

Die von uns stationierte Raketenabwehr wird genau das sein – eine Abwehr. Sie wird niemanden bedrohen, außer diejenigen, die uns mit einem Angriff mit ballistischen Raketen drohen. Sie ist zweifelsohne keine Bedrohung für Russland. Der Zweck der Raketenabwehr besteht im Schutz vor einer begrenzten Anzahl von Raketen mit zunehmender Reichweite und technischer Ausgereiftheit in den Händen von Schurkenstaaten – nicht vor den Tausenden von Raketen im Arsenal Russlands.

Ein neuer Rahmen

Das führt zu einem weiteren Prinzip des neuen Abschreckungsrahmens: Russland ist nicht unser Feind. Der Kalte Krieg ist vorüber. Die Welt hat sich verändert. Wir werden mit Russland wie mit anderen Ländern umgehen – nicht als Staat, mit dem wir in einer antagonistischen Kräfteverteilung des Kalten Kriegs und der gegenseitig zugesicherten Zerstörung gefangen sind.

Die Stationierung einer Raketenabwehr wird über den ABM-Vertrag hinausgehende Maßnahmen erfordern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen den Bau von Verteidigungssystemen zum Schutz ihres Volkes vor einem Angriff mit ballistischen Raketen – und der alleinige Zweck des ABM-Vertrags besteht darin, uns davon abzuhalten. Dieser Vertrag, ein Produkt des Kalten Kriegs, ist für die Sicherheitsherausforderungen des neuen Jahrhunderts nicht mehr relevant.

Mit anderen Worten, die Raketenabwehr ist nur ein Element eines umfassenderen neuen Rahmens für die Abschreckung im 21. Jahrhundert – aber ein entscheidendes Element. Während wir diesen Rahmen weiterentwickeln, werden wir auf einen gemeinsamen Ansatz hinarbeiten. Wir werden den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam ggenüberstehen – also müssen wir auf ihre gemeinsame Bewältigung hinarbeiten.

Dies ist eine dringliche Angelegenheit. Wir leben in einer einzigartigen Zeit des Friedens. Die Bedrohungen des Kalten Kriegs sind verschwunden, aber die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zeichnen sich erst ab. Wir müssen diese Zeit nutzen um sicherzustellen, dass wir auf die Sicherheitsbedrohungen vorbereitet sind, mit denen wir in den vor uns liegenden Jahrzehnten zweifelsohne konfrontiert werden – damit wir diese Ära des Friedens bis weit in dieses neue Jahrhundert ausdehnen können.

Originaltext: Byliner: Defense Secretary Rumsfeld on 21st Century Deterrence