Freiheit und Sicherheit in konstitutionellen Demokratien: Ein transatlantischer Dialog

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano an der Georgetown University Law School vom 28. April 2010.

Ich habe gerade dem Dekan für seine freundlichen Worte gedankt. Ich muss Sie warnen; ich habe seit einiger Zeit keine Klarinette mehr gespielt und ich werde sie hier auch nicht spielen, aber ich freue mich, dass wir dieses Gespräch führen und dass diese Veranstaltung den Titel “Freiheit und Sicherheit und der transatlantische Dialog” trägt.

Ich freue mich ganz besonders, dass mein guter Freund Thomas de Maiziere hier ist. Wir haben im vergangenen Jahr gute Gespräche geführt und haben sehr enge und warmherzige Arbeitsbeziehungen. Es ist schön, Sie wieder zu sehen, das gilt natürlich auch für viele andere Personen, die heute hier sind.

Ich wurde gebeten, den Rahmen für dieses Forum zur transatlantischen Sicherheit und Sicherheitskooperation abzustecken und ich dachte, dass dies am besten gelingt, wenn ich uns alle an einen Moment erinnere, von dem Sie vielleicht gehört haben. Es war am 25. Dezember, in einem Verkehrsflugzeug irgendwo im Himmel über Detroit. Es gab einen versuchten Bombenanschlag an Bord dieses Flugzeugs. Der mutmaßliche Attentäter war ein neuer Rekrut der Al Kaida auf der arabischen Halbinsel (Al-Qaeda in the Arabian Peninsula – AQAP). Er trug nichtmetallischen Sprengstoff in seiner Unterwäsche in dem Wissen, dass seine Chance, eine Waffe an Bord eines Flugzeuges zu schmuggeln, am größten ist, wenn er diese Art Material verwendet und es an einem Ort versteckt, der wahrscheinlich nicht durchsucht werden würde. Dieser Terrorist stieg in Nigeria in ein Flugzeug, wo er durch die Sicherheitsüberprüfung kam. Dann bestieg er in Amsterdam auf dem Flughafen Schiphol erneut ein Flugzeug, um es auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zum Absturz zu bringen. In diesem Flugzeug saßen kaum Amerikaner. Stattdessen waren Menschen aus 17 anderen Ländern an Bord; dieser Vorfall hätte sich überall auf der Welt abspielen können.

Um diesen Dialog zu eröffnen, möchte ich die Sichtweise einer Person beschreiben, die in der Exekutive tätig ist, einem Regierungszweig, der die Gesetze nicht zwangsläufig auslegt, aber dafür verantwortlich ist sicherzustellen, dass die Gesetze in der Praxis wirksam angewendet werden. Eine Person, die weiß, dass wir mit vielen Bedrohungen konfrontiert sind, die der am Weihnachtsfeiertag sehr ähnlich sind, und die diese Einschätzung insbesondere mit Kollegen in der Judikative teilen möchte.

Die Bedrohungen verändern sich ständig. Sie sind schnell. Sie sind diffus. Sie sind nicht nur für ein Land eine Herausforderung, sondern für die gesamte international Staatengemeinschaft. Sie erfordern Zusammenarbeit auf allen Ebenen, auch auf politischer Ebene. Darüber hinaus erfordert sie eine abgestimmte Reaktion unserer unterschiedlichen Rechtssysteme, um so zu gewährleisten, dass unsere Gesetze mit dem Charakter der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, Schritt halten können.

Während wir also versuchen, einer entstehenden Bedrohung die Stirn zu bieten, müssen wir auch unsere Werte wie die Rechte und Freiheiten sowie die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Schließlich ist alles im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, im Kampf gegen Terrorismus in der grundlegenden Annahme verankert, dass wir uns in diesem Kampf befinden, um für zukünftige Generationen die Werte und die Lebensweise zu bewahren, die unsere Länder teilen.

Ich werde von vielen Menschen gefragt, wie wir ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit und den Rechten schaffen und ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen ebenso denken. Ich weiß nicht, wie man diese Frage umgangssprachlich ins Deutsche übersetzen kann, aber ich muss zugeben, dass ich das Wort “Gleichgewicht” nicht mag, weil ich denke, dass wir die Ansicht verwerfen müssen, dass unsere Freiheit und unsere Sicherheit zwei entgegengesetzte Werte auf einer Wippe sind, bei denen zwangsläufig einer unten und einer oben steht.

Es ist eine einfache Tatsache, dass man nicht frei leben kann, wenn man in Angst lebt. Sicherheit ist also eine Voraussetzung, wenn wir die Rechte ausüben wollen, die wir schätzen. In dieser Hinsicht schließen sich unsere Sicherheit und unsere Freiheit nicht gegenseitig aus. Sie verstärken sich gegenseitig und das Modell des Gleichgewichts, in dem man die Waage der Justitia nimmt und die beiden Werte jeweils auf eine Seite der Waage legt und darauf wartet, bis irgendwie ein Gleichgewicht entsteht, kann nicht auf die Bedrohungen von heute angewandt werden. Wir müssen innerhalb eines neuen Paradigmas darüber nachdenken, wie wir unsere Rechte und Freiheiten schützen werden.

Die Bedrohungen von heute bewegen sich zu schnell, als dass unsere Rechtssysteme sich schleppend um sie kümmern könnten. Wie jeder hier in diesem Raum weiß, kämpfen wir gegen weitreichende internationale Bedrohungen, die vor keinem Rechtssystem halt machen, sei es die Frage der Flugsicherheit, der Sicherheit im Internet oder eine andere Bedrohung durch internationalen Terrorismus. Das ist eine Realität.

Eine weitere Realität ist, dass unsere Länder unterschiedliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte haben. Unsere Garantien funktionieren auf unterschiedliche Art und Weise. Wir müssen aber daran denken, dass unsere Werte viel mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede aufweisen. Unsere unterschiedlichen Systeme versuchen im Großen und Ganzen, die gleichen Ergebnisse zu erzielen: Gerechtigkeit, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre.

Betrachten wir einmal die Frage der Privatsphäre, die ein wesentlicher Bestandteil meiner Arbeit als Ministerin für innere Sicherheit ist. In Europa gibt es eine explizite, aber dennoch undefinierte Zusicherung der Privatsphäre. In den Vereinigten Staaten haben wir einen rechtlichen Rahmen, der von den konkreteren Garantien des vierten Zusatzartikels sowie dem Rest der Bill of Rights bestimmt wird. In Europa wird per Gesetz Rechtsschutz verlangt, und zwar per Gesetz im abstrakten Sinne. In den Vereinigten Staaten gibt es diese Anforderung nicht unbedingt. Stattdessen ist administrativer Rechtsschutz eine häufig genutzte Möglichkeit. Dabei handelt es sich aber überwiegend um Unterschiede in Zusammenhang mit dem Verfahren, während die den Systemen zugrunde liegenden Werte überwiegend gleich sind. Schließlich haben wir uns auf beiden Seiten des Atlantiks den international anerkannten Fair Information Practice Principles als wichtigsten Grundsatz für jeglichen Datenschutz verschrieben.

Die Unterschiede sind also marginal, wenn das, was wir anstreben, ähnliche Resultate sind. Wenn wir über die Anpassung an eine Welt der sich schnell verändernden Bedrohungen sprechen, müssen wir ergebnisorientiert handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir das zugunsten des Versuchs aus den Augen verlieren, zwei unterschiedliche Rechtstraditionen mit einer unterschiedlichen Geschichte und zwei verschiedenen Arbeitsweisen zusammenführen. Stattdessen müssen wir uns noch reibungsfreier und noch intensiver für die gleichen Ziele einsetzen.

Die Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, erfordern, dass wir innovativ in unserer Herangehensweise sind. Auch die Juristen müssen das Schubladendenken überwinden. Wenn man es mit einer sich schnell verändernden Bedrohung zu tun hat, muss man seine Prioritäten kennen, wenn es um Wege zum Schutz der Interessen unserer Bürger bei unseren gemeinsamen Bemühungen für die Sicherheit geht.

Aus meiner Sicht sollten sich unsere Prioritäten vielmehr nach wesentlichen Resultaten als nach der Einhaltung bestimmter Verfahrensweisen richten. Lassen Sie mich das noch einmal wiederholen. Meiner Meinung nach sollten unsere Prioritäten vielmehr auf wesentliche Ergebnisse abzielen als auf die Einhaltung bestimmter Verfahren.

Es geht nicht darum, in Deutschland die gleichen Rahmenbedingungen wie in den Vereinigten Staaten zu schaffen oder umgekehrt. Das wäre sicherlich auch nicht produktiv. Wenn es um Fragen wie den Datenschutz geht, müssen wir stattdessen ein gegenseitiges Verständnis für das Rechtssystem der jeweils anderen Seite anstreben. Obwohl wir gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz haben, sollten wir nicht darauf bestehen, dass andere Länder den Datenschutz genauso umsetzen oder kontrollieren wie wir das tun.

Für diese Art der Verständigung haben wir eine starke Grundlage. Das ist so dank der Arbeit der High-Level Contact Group, die von der US-Regierung und ihren Kollegen in der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe bestand darin, eine gemeinsame Grundlage für die amerikanische und europäische Herangehensweise an den Datenschutz zu finden und einen Weg für das zukünftige Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustausches innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für den Datenschutz zu empfehlen. Diese Gruppe hat ihre Arbeit im Oktober abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Reihe von Schutzmechanismen für den Datenschutz, die unsere beiden Systeme gemeinsam haben.

Sie hatte auch die Empfehlung ausgesprochen, dass wir ein rechtlich verbindliches Abkommen aushandeln, das diese Prinzipien zu Standards macht. Diese Bestrebungen haben den Informationsaustausch auf eine Art und Weise vorangebracht, die unsere beiden Rechtssysteme und unsere Rechtskultur berücksichtigt und sich auf die Ziele konzentriert. Sie berührt Fragen der Verfahrensweise bis zu einem Maß, das das Ergebnis unserer unterschiedlichen Rahmenbedingungen beeinflusst, aber die Herangehensweise funktioniert auch in der Hinsicht, dass unsere Werte viel mehr Ähnlichkeiten aufweisen als Unterschiede.

Letztendlich sind unsere beiden Länder konstitutionelle Demokratien mit Kulturen, die Werte wie Freiheit und Privatsphäre sehr schätzen. Unsere Ziele werden niemals weit auseinander liegen und wir müssen uns das in Erinnerung rufen. Schließlich sind unsere beiden Länder genau deshalb Ziel der gleichen Terroristen, weil wir diese Werte teilen.

Lassen Sie mich nun einige Wege beschreiben, wie die Vereinigten Staaten innerhalb ihres Rechtssystems daran arbeiten, Freiheit und Privatsphäre zu schützen, wenngleich auch nicht zwangsläufig über die Gerichte. Ich vertraue auf die Richter, die heute anwesend sind, und die sicher noch viel mehr über die rechtlichen Aspekte unserer Tradition sagen können.

Aber wie ich vorhin erwähnt habe, gefällt mir das Wort “Gleichgewicht” zur Beschreibung unserer Rechte und Freiheiten nicht. Dafür möchte ich einen weiteren Grund anführen. Wenn wir “Gleichgewicht” sagen, schwingt darin mit, dass unsere nationalen Werte wie der Datenschutz und persönliche Freiheiten später beigemischt werden, wenn die Regierung bereits eine Politik verfolgt, die möglicherweise diese Standards nicht erfüllt; anders ausgedrückt: Sie sind nachträgliche Überlegungen. Dieses Modell ist nicht das Beste, das wir erreichen können und entspricht ganz sicher nicht der Art und Weise, wie wir im US-Ministerium für innere Sicherheit arbeiten.

Vielmehr legen wir unser Augenmerk immer auf Persönlichkeitsrechte, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten. Sie sind ein bedeutender Faktor dessen, wie die Vereinigten Staaten Rechte und Freiheiten zusätzlich zu den Schutzmechanismen in unserem Justizsystem gewährleisten. Deshalb ist es wichtig anzumerken dass wir im US-Ministerium für innere Sicherheit ein Büro für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten und ein Büro für die Wahrung des Datenschutzes haben. Für die Leitung beider Büros haben wir anerkannte Experten ernannt. Einer ist ein ehemaliger Mitarbeiter eines Richters am Obersten Gerichtshof und der andere war früher ein angesehener Experte für Datenschutz und Datenschutzgesetze im Privatsektor.

Diese Beamten und ihre Mitarbeiter sind eng in unsere politischen Gespräche eingebunden. Bürgerrechte, bürgerliche Freiheiten und Datenschutz haben Priorität, wenn wir neue Sicherheitsmaßnahmen einführen. Sie sind keine Faktoren, die wir nachträglich auszugleichen versuchen, indem wir sie in bestehende politische Entscheidungen einbauen.

Es ist zunehmend wichtig zu erkennen, dass die Exekutive angesichts der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, und der Geschwindigkeit, mit der sie sich weiterentwickeln – oftmals viel schneller als jedes Justizsystem – so vorgehen muss.

Nun bin ich auch der Meinung, dass es wichtig ist zu erkennen, dass wir in den Vereinigten Staaten einen starken administrativen Rechtsschutz mit praktischen Umsetzungsmechanismen haben. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie gegenseitiges Verständnis für unterschiedliche Rechtssysteme zu den Ergebnissen führen kann, die wir uns alle wünschen.

Während man in Europa das Recht hat, sich an ein Gericht zu wenden, wenn man damit unzufrieden ist, wie eine Regierung mit Daten umgeht, haben in den Vereinigten Staaten Staatsangehörige und Nicht-Staatsangehörige gleichermaßen das ebenso umfassende Recht, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, vor allem im Rahme eines behördlichen Abhilfeverfahrens, aber auch vor Gericht.

In den Vereinigten Staaten und in Europa können Staatsangehörige und Nicht-Staatsangehörige keine über sie gespeicherten Daten einsehen, wenn das der nationalen Sicherheit oder andauernden Ermittlungen schaden würde. Daher ist gerichtlicher Rechtsschutz aufgrund der Strukturen der Systeme und Ergebnisse nicht immer die beste Lösung.

Aber wir setzen uns in den Vereinigten Staaten dafür ein, effizienten und wirksamen administrativen Rechtsschutz zu gewährleisten. Personen, die der Meinung sind, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, können bei einer Abteilung der jeweiligen Behörde der Exekutive Beschwerde einreichen. Ein gutes Beispiel ist das Auskunftsprogramm für Reisende (Traveler Redress Inquiry Program) des US-Ministeriums für innere Sicherheit. Im DHS wird alles abgekürzt; das Traveler Redress Inquiry Program ist daher als TRIP-Programm bekannt und Anlaufstelle für Reisende, die Fragen haben oder Klarheit über Schwierigkeiten haben möchten, die sie bei den Sicherheitskontrollen auf ihrer Reise hatten. Dazu gehören Probleme mit Gefährderlisten oder Fälle, in denen Reisende der Meinung sind, dass sie ungerechtfertigt aufgehalten oder vom Boarden abgehalten wurden.

Das TRIP-Programm des DHS ist ein wirksames Mittel, wenn es rechtlich oder auch finanziell nicht möglich ist, Zugang zu amerikanischen Gerichten zu bekommen. Die Zahl der auf Anfrage durchgeführten Datenkorrekturen ist beeindruckend. Wir wollen uns in diesem Jahr auf das TRIP-Programm konzentrieren und den Beschwerdeprozess noch weiter verbessern.

Zusätzlich dazu haben wir überall in unserer Regierung und in den Sicherheitsbehörden fähige Generalinspekteure. Das Government Accountability Office sorgt dafür, dass die Legislative die Aktivitäten der Exekutive kontrolliert, und in der amerikanischen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von Rechtsanwälten, die auf die bürgerlichen Rechte und Freiheiten spezialisiert sind. Es gibt also viele Kontrollinstanzen, nicht nur innerhalb des Rechtssystems, sondern auch in der Verwaltung.

Das sind einige der Stärken des US-Systems. Während wir uns gemeinsam mit diesen Fragen befassen, müssen wir die Stärken der jeweils anderen Systeme anerkennen, um dieselben Ziele verfolgen zu können.

Es mag sehr schwierig erscheinen, wenn Länder mit unterschiedlichen Rechtssystemen, kulturellen Erwartung und politischen Systemen zusammenarbeiten, aber es gibt echte Erfolgsgeschichten. Einer dieser Erfolge ist die Arbeit der High-Level Contact Group, die ich eben erwähnt habe. Ein weiterer Erfolg, der sich bereits abzeichnet, sind nach dem vereitelten Anschlag am ersten Weihnachtsfeiertag, über den ich am Anfang meiner Rede gesprochen habe, die weltweiten Bestrebungen, die Flugsicherheit zu erhöhen.

Dies ist noch keine abgeschlossene Erfolgsgeschichte. Es liegt noch Arbeit vor uns, aber bei meinen Reisen um die Welt, um Kollegen wie Minister de Maizière zu treffen, hat mich der bestehende internationale Konsens für eine verbesserte Sicherheit des weltweiten Flugverkehrs erstaunt. Diese internationale Reaktion ist entscheidend für die Frage, wie wir den Flugverkehr künftig vor gewalttätigem Extremismus oder terroristischen Anschlägen schützen wollen. Denn wenn ein Sicherheitsbeamter am Flughafen in Amsterdam einen Bombenanschlag über Detroit verhindern kann, muss diese Person ausreichenden Zugang zu Informationen haben, um ihre Arbeit gut machen zu können, unabhängig davon, wo die Informationen sich befinden – ein Konzept, das angesichts der heutigen Bedrohungen antiquiert ist.

Wir haben also international ganz besonders auf einen Konsens in drei ausgesuchten Bereichen hingearbeitet: eine bessere Datenerhebung und einen besseren Informationsaustausch, eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Bereitstellung von Technologien wie modernen Flughafenkontrollgeräten und, drittens, modernisierte Flugsicherheitsstandards, die auf der ganzen Welt angewendet werden.

All diese Punkte mögen von den einzelnen Ländern der Staatengemeinschaft unterschiedlich gehandhabt werden, aber wir sind dabei, Gespräche zu führen, um einen übergreifenden Konsens zu schaffen. Dieser Konsens ist ein starkes Mittel gegen den Pessimismus der Menschen; dabei geht es um eine Sicherheitszusammenarbeit, die uns bei gleichzeitiger Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten gegen Bedrohungen wie den gewalttätigen Extremismus schützen soll.

Seit Beginn des neuen Jahres haben mein Führungsteam und ich Sicherheitsminister, Flugexperten, Politiker und Führungspersonal von Fluggesellschaften aus den Vereinigten Staaten und Europa, aber auch dem Nahen Osten, Australien, karibischen Ländern und Nord-, Mittel- und Südamerika getroffen; diese Beratungen haben zu vier historischen, gemeinsamen Erklärungen zur Flugsicherheitszusammenarbeit geführt, darunter eine amerikanisch-europäische Erklärung, die am 21. Januar in Toledo, Spanien, unterzeichnet wurde.

Ein weiteres Zeichen für die wachsende internationale Stoßkraft ist, dass neben den Vereinigten Staaten 10 Länder eine Erhöhung der Budgets für die Flugsicherheit und die beschleunigte Prüfung und Bereitstellung moderner Technologien in ihren Flughäfen angekündigt haben. Wir sind also sogar im Bereich der Screening-Technologien auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, wo viele einen internationalen Konsens für unmöglich hielten.

Ich halte es für wichtig, zu bedenken, dass diese Art der internationalen Zusammenarbeit uns nicht nur erlaubt, Informationen über Terroristen oder andere gefährliche Personen auszutauschen, sondern auch, unsere politischen Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass sie den Datenschutz stärken. Diese Arbeit müssen wir fortsetzen.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland, ja, die gesamte Europäische Union, sind mit denselben Bedrohungen konfrontiert, und wir müssen dieselben Werte vor diesen Bedrohungen schützen. Wir sind eine Sicherheitszusammenarbeit eingegangen, die im Grunde unser gemeinsamer Versuch ist, unsere Werte zu verteidigen – Werte wie Freiheit, Demokratie, Privatsphäre und Gerechtigkeit, und das ist unser letztendliches Ziel.

Wenn wir also von einer Sicherheitszusammenarbeit sprechen, meinen wir nicht nur Technologien, Verfahrensweisen, Ermittlungen und Listen. Wir sprechen von unseren gemeinsamen nationalen Interessen und unseren Werten. Sie sind hierbei nicht nebensächlich. Sie sind ein grundlegender Bestandteil unserer Gespräche.

Wenn wir also wie bei der heutigen Konferenz versuchen, unsere jeweiligen gesetzlichen Rahmenwerke zu verstehen und sicherzustellen, dass sie auf die richtigen Ergebnisse abzielen, dann wird uns das helfen, wichtige Fortschritte zu machen und die Werte zu schützen, die alle unsere Bürger schätzen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Freedom and Security in Constitutional Democracies: A Transatlantic Dialogue 

Unerledigte Aufgaben auf dem Balkan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Nicholas Burns, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, der zunächst in der Washington Post vom 10. Juli 2005 erschien.

In diesem Monat ist es genau zehn Jahre her, dass Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in Bosnien von bosnischen Serben an Brücken gekettet und verspottet wurden und nichts zur Verteidigung der hilflosen Bevölkerung tun konnten. Die gesamte internationale Gemeinschaft wurde als Geisel gehalten und war unfähig, den Willen aufzubringen, das Blutbad zu beenden. Die Region befand sich in einem Konflikt katastrophalen Ausmaßes. Hunderttausende unschuldige Menschen waren getötet worden. Als Jugoslawien zerfiel, wurden Millionen von Menschen vertrieben. Die Situation auf dem Balkan war damals unsere oberste außenpolitische Priorität, genau wie es der Krieg gegen den Terror heute ist. Und das aus einem ähnlichen Grund: unsere Verpflichtung, grausame Menschenrechtsverletzungen zu beenden, der Tyrannei die Stirn zu bieten und die unserer Demokratie zugrunde liegenden Werte zu verteidigen.

Der Krieg auf dem Balkan endete, weil die Vereinigten Staaten und die NATO schließlich handelten. Zehn Jahre sind vergangen, aber Frieden und Sicherheit konnten in der Region immer noch nicht vollständig gewährleistet werden, damit diese mit der blutigen Vergangenheit abschließen kann. Die Vereinigten Staaten haben dieses Jahr die Chance, den Menschen von Bosnien, dem Kosovo und Serbien dabei zu helfen, die letzten Schritte auf dem Weg zu vollständigem Frieden zu beschreiten. Sie benötigen und fordern die diplomatische Energie und Führungsstärke der Vereinigten Staaten, um dieses Ziel zu erreichen.

Am 11. Juli jährt sich das von bosnischen Serben an nahezu 8.000 muslimischen Jungen und Männern in Srebrenica begegangene Massaker zum zehnten Mal. Die Vereinigten Staaten sind mit einer vom Präsidenten entsandten Delegation vertreten, um den Opfern dieses Kriegsverbrechens Ehre zu erweisen. Eine wichtige Frage ist, wer die Serben repräsentieren wird. Der serbische Präsident Boris Tadic kündigte seine Teilnahme an den Zeremonien an, zusammen mit anderen Vertretern seines Landes. Ein klares Reuebekenntnis seitens der Serben wäre der beste Schritt hin zu einer Aussöhnung in der Region. Eine noch dramatischere und angemessenere Geste wäre die Festnahme und Auslieferung von General Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Er gab damals den Befehl zu den Ermordungen. Ich habe Präsident Tadic und Ministerpräsident Vojislaw Konstunica in Belgrad erst kürzlich gesagt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, eine neue und erweiterte Beziehung mit ihnen aufzubauen, wenn Mladic festgenommen wird. Sie sagten mir, dass sie dies selbst wollten. Lassen Sie uns das alle hoffen. Ich habe ihnen auch gesagt, dass die Vereinigten Staaten ihren Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden der NATO nur unterstützen werden, wenn Mladic in Den Haag vor Gericht gestellt wird. Der Balkan kann erst in die Normalität zurückkehren, wenn die Schuld von Srebrenica verbüßt ist.

Ende des Jahres wird die Region einen weiteren bedeutenden Jahrestag begehen. Im November 1995 wurden das von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensabkommen von Dayton unterzeichnet, das letztendlich den Krieg in Bosnien beendete. Diese hervorragende Leistung von Richard Holbrooke, Chris Hill und anderen amerikanischen Politikern führten zu einem Triumph der Diplomatie. Wir hoffen, dass alle Bosnier den Jahrestag zum Anlass nehmen, die Überwindung der verbleibenden Differenzen zu beschleunigen, um einen sicheren und stabilen Staat aufzubauen. Das Friedensabkommen von Dayton hat dazu beigetragen, den Frieden ein Jahrzehnt lang zu wahren, und wird den Menschen von Bosnien auch in Zukunft gute Dienste leisten.

Aber die bosnischen Serben werden die Vergangenheit nicht hinter sich lassen können, bis sie einen weiteren Mann nach Den Haag ausliefern, der für die Entfesselung von Hass und Krieg verantwortlich ist: den ehemaligen Befehlshaber der bosnischen Serben, Radovan Karadzic. Die bosnischen Serben müssen auch ihre Obstruktionspolitik im Bereich der Verteidigungs- und Polizeireform beenden. Bosnien-Herzegowina ist heute eine friedlichere und hoffnungsvollere Region als vor zehn Jahren. Die Menschen müssen jedoch toleranter werden und sich dafür einsetzen, einen wahrlich multiethnischen Staat aufzubauen.

Das Jahr 2005 ist nicht nur ein Jahr des Gedenkens an die Vergangenheit, es muss auch ein Jahr der Veränderungen und des Fortschritts im Kosovo sein. Sechs Jahre, nachdem die Vereinigten Staaten und die NATO dort eingriffen, um den ethnischen Säuberungen von Slobodan Milosevic Einhalt zu gebieten, ist der Status quo nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Kosovaren haben unter der Vormundschaft der internationalen Gemeinschaft gelebt. Ihnen wurde keine realistische Vision für ihre Zukunft gegeben. Wenn der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Kai Eide, diesen Sommer zu dem Schluss kommt, dass der Kosovo ausreichende Fortschritte bei der Erfüllung von Standards der verantwortlichen Selbstverwaltung gemacht hat, werden die Vereinigten Staaten von den Vereinten Nationen geleitete Gespräche über den endgültigen Status für die Zukunft der Region unterstützen. Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass jede mögliche Lösung regionale Stabilität fördern und es allen Minderheiten erlauben muss, als Teil einer multiethnischen Gesellschaft zu leben.

1999 griffen die Vereinigten Staaten ein, um die ethnischen Säuberungen der Serben zu beenden. Jetzt ist es and der Zeit, den schwindenden Zahlen kosovarischer Serben Toleranz entgegenzubringen, die jedes Recht haben, in der Region zu bleiben. Wenn wir in diesem Jahr Fortschritte erzielen wollen, muss die albanische Minderheit signalisieren, dass ein zukünftiger Kosovo tolerant und offen allen Minderheiten gegenüber sein wird, die ihn noch ihre Heimat nennen.

Präsident Bush und Außenministerin Condoleezza Rice arbeiten mit ihren europäischen Bündnispartnern daran, den letzten Teil des Puzzles – Frieden auf dem Balkan – in das übergeordnete Ziel des demokratischen Friedens in Europa einzufügen. Wir sind fest entschlossen, uns mit amerikanischer Willenskraft für den Frieden einzusetzen.

Originaltext: Peace, Security Elusive 10 Years After Balkan Wars, Burns Says

OSZE-Parlamentarier müssen kühn und global denken

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf ihrer jährlichen Sitzung in Washington vom 1. Juli 2005.

Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kongressabgeordneter Hastings, für den herzlichen Empfang und Ihre Führungsrolle in dieser großartigen Organisation. Ich danke Ihnen für die freundliche Einladung, vor den heute hier anwesenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu sprechen. Ich freue mich über die Möglichkeit, erneut der tiefen Wertschätzung Präsident Bushs für die OSZE und ihre wichtige Rolle bei der Förderung der Freiheit Ausdruck zu verleihen.
Starke Parlamente, die das Volk vertreten und sich vor ihm verantworten müssen, sind für die Verteidigung der menschlichen Freiheit und das Wachstum lebendiger Demokratien unerlässlich. Ich danke den anwesenden Abgeordneten, die sich unermüdlich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen sowie die Entwicklung transparenter, verantwortungsbewusster Regierungsinstitutionen in den Mitgliedsländern der OSZE und überall auf der Welt eingesetzt haben. Ich danke der Parlamentarierversammlung außerdem dafür, dass sie für die Projekte der OSZE die wichtige Unterstützung der Parlamente zahlreicher Länder gewonnen hat.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch kurz auf meinen Dank an unseren scheidenden Botschafter bei der OSZE, Stephan Minikes, lenken. Er hat es geschafft, die Agenda der OSZE in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik zu rücken. Außerdem möchte ich Julie Finley willkommen heißen, die erst kürzlich vom US-Senat als neue Botschafterin bei der OSZE bestätigt wurde.

Am 1. August werden wir den 30. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki feierlich begehen. Die Prinzipien der Schlussakte, gemäß derer die Sicherheit zwischen Staaten mit dem Respekt der Menschenrechte innerhalb der Staaten verbunden ist, stellen bis heute den Kern der Aufgaben der OSZE dar. Vor dreißig Jahren verursachte das Abkommen von Helsinki in den Vereinigten Staaten sowie in Kanada und Westeuropa ernst zu nehmende Kontroversen. Viele befürchteten, dass der Westen die sowjetische Vorherrschaft in Osteuropa im Tausch gegen schriftlich niedergelegte Versprechen bezüglich Sicherheit und Menschenrechten legitimierte. Als Präsident Gerald Ford das Abkommen unterzeichnete, sprach er deshalb vor den Politikern aus Ost- und Westeuropa folgende prophetischen Worte: “Die Geschichte wird diese Konferenz beurteilen”, sagte er, “nicht basierend auf dem, was wir hier heute sagen, sondern auf dem, was wir morgen tun; nicht basierend auf den Versprechen, die wir eingehen, sondern auf den Versprechen, die wir halten.”

Im darauf folgenden Mai hielt der Physiker und Menschenrechtler Juri Orlow in Moskau eine Pressekonferenz ab, auf der er die Bildung einer Bürgergruppe ankündigte, um die Einhaltung des Abkommens von Helsinki zu fördern. Mit einem Schmunzeln forderte Orlow die Mitglieder der Gruppe auf, in den traditionellen Trinkspruch der sowjetischen Dissidenten einzustimmen: “Auf den Erfolg unserer hoffnungslosen Sache!”

Später wurden weitere Bürgergruppen in der Ukraine, in Litauen, Armenien und Georgien gegründet, und ähnliche Bestrebungen wurden in der Tschechoslowakei, in Polen und anderen Ländern unternommen. Diese mutigen Frauen und Männer akzeptierten die Schlussakte nicht als Legitimation eines inakzeptablen Status quo. Sie begriffen das Abkommen von Helsinki vielmehr als Instrument, mit dem sie für Menschenrechte und friedlichen Wandel kämpfen konnten. Nacheinander mussten sie die schwere Hand der Unterdrückung ertragen. Aber sie hörten nie auf, an die Kraft der Prinzipien von Helsinki bei der Verbreitung der Sache der Freiheit zu glauben und zwangen die Unterzeichnerländer dazu, die schriftlichen Versprechen in entschlossene Handlungen umzusetzen.

Da diese mutigen Frauen und Männer nicht aufgaben – und die freien Nationen des Westens ihr Vertrauen in sie und die demokratischen Prinzipien bewahrten – konnte das, was vor drei Jahrzehnten wie eine hoffnungslose Sache erschien, in eine Zukunft der Hoffnung für zahlreiche Millionen von Menschen umgewandelt werden.

In den drei Jahrzehnten seit der Unterzeichung der Schlussakte von Helsinki entwickelte sich ein gewaltsam geteiltes Europa zu einem friedlich geeinten Europa. Wir beobachteten, wie unterdrückte Nationen sich aus der kommunistischen Tyrannei befreiten und geschlossene Gesellschaften sich einer Welt der Ideen und Informationen öffneten. Wir beobachteten, wie mutige Frauen und Männer geleitet von ihrem Gewissen nach langen Jahren der Verfolgung ihre Länder auf den Pfad der Demokratie führten. Während der vergangenen dreißig Jahre hat der Prozess von Helsinki historischen Wandel nicht nur bezeugt, sondern dazu beigetragen, diesen Wandel zu ermöglichen.

Heute nehmen Menschen überall auf der Welt dieselben universellen Werte begeistert an, die in der Schlussakte von Helsinki verankert sind. Ungeduldige Patrioten fordern ihre Regierungen auf, den nicht verhandelbaren Forderungen der menschlichen Würde gerecht zu werden, und tragen so dazu bei, die Grundlagen für andauernde Sicherheit zu schaffen. Wer hätte sich vorstellen können, dass die Bürgerinnen und Bürger von Afghanistan auf langen, staubigen Straßen Schlange stehen würden, um ihre Stimmen abzugeben, oder dass Wahlbeobachter der OSZE vor Ort sein würden, um diese einmaligen Wahlen zu überwachen? Wer hätte sich vorstellen könne, dass sich Millionen Iraker den Todesdrohungen widersetzen würden, um wählen zu können? Oder dass in den Palästinensergebieten freie und faire Wahlen abgehalten würden? Und wer hätte sich in seinen kühnsten Träumen ausmalen können, dass im Libanon die Zedernrevolution stattfinden würde?
Allein im letzen Jahr haben wir in der Gemeinschaft der OSZE erlebt, wie Bürger sich inmitten von Rosen, orangefarbenen Bannern und Tulpen erhoben, um eine demokratische Zukunft für ihre Länder zu sichern. Während wir hier zusammentreffen, unterstützt die OSZE Kirgisistan bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen in nur zehn Tagen – auf diese Wahlen werden große Hoffnungen für die demokratische Zukunft Kirgisistans gesetzt.

Die Freiheit breitet sich auf dramatische Weise aus, aber es bleibt noch viel zu tun, wenn das großartige Versprechen Helsinkis in allen 55 Unterzeichnerstaaten vollständig verwirklicht werden soll.

Bedauerlicherweise kommen die Regierungen einiger OSZE-Staaten, insbesondere Weißrussland und Usbekistan, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nach. Sie weisen die Unterstützungsangebote der OSZE zurück, indem sie sie als Einmischungsversuche in ihre inneren Angelegenheiten bezeichnen. Das war eine falsche Anschuldigung, als sie von der Sowjetunion kam, und es ist auch jetzt eine falsche Anschuldigung.

An anderen Orten in der Gemeinschaft der OSZE wie im Kaukasus und in Moldawien erwarten eingefrorene Konflikte noch immer eine friedliche Lösung. Die Spannungen in diesen Regionen müssen auch durch die Einhaltung der von Russland eingegangenen Istanbuler Verpflichtungen reduziert werden. Die vor kurzem zwischen Russland und Georgien getroffene Vereinbarung ist ein positiver Schritt in diese Richtung.

Während wir an der Beilegung alter Konflikte arbeiten, müssen wir uns auch gemeinsam der neuen transnationalen Bedrohung unserer Sicherheit durch den Terrorismus stellen.

Es gibt noch vieles, das wir innerhalb der Gemeinschaft der OSZE zur Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung von Muslimen, und zur Beendigung des Menschenhandels tun müssen. Es ist noch einiges für Frauenrechte und die Ausbildung von Mädchen zu leisten.

Wenn sich der Amtierende Vorsitzende und die Parlamentarische Versammlung der OSZE-Agenda zuwenden und diese und andere Punkte in Betracht ziehen, müssen die Bewahrung der Integrität der Prinzipien von Helsinki und die Gewährleistung, dass die OSZE weiterhin eine treibende Kraft für friedlichen, demokratischen Wandel bleibt, überragende Ziele sein. Neue Verfahren dürfen nicht auf Kosten der Prinzipien gehen, und jedwede institutionelle Reform sollte auf die Stärkung der Fähigkeit der OSZE ausgerichtet sein, vor Ort Ergebnisse zu erzielen, insbesondere durch Auslandseinsätze.

Während Sie erörtern, wie sich die OSZE in die entstehende Architektur Europas einfügt, möchte ich Sie auffordern, sich zuversichtlich das bahnbrechende Beispiel der OSZE in Erinnerung zu rufen, das Regierungen und Bürgern geholfen hat, in Teilen der Welt für Demokratie, Wohlstand und Frieden zu arbeiten, denen die Freiheit noch verweigert wird.

Wie vor 30 Jahren gilt auch heute: Wir, die Mitgliedstaaten der OSZE, werden nicht an den Versprechen gemessen werden, die wir eingehen, sondern an den Versprechen, die wir halten.

Ich hatte 1989, am Ende des Kalten Krieges, das Glück, als Expertin für die Sowjetunion im Weißen Haus zu arbeiten. Woran ich mich aus dieser turbulenten, aber hoffnungsvollen Zeit des Aufkommens der Solidarität und der samtenen Revolution in der Tschechoslowakei, der Revolution in Rumänien und schließlich des friedlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion am meisten erinnere, ist, dass das, was an einem beliebigen Tag unmöglich erschien, am nächsten Tag unausweichlich schien. Das ist das Wesen großer historischer Veränderungen, und wir befinden uns in einer Zeit historischer Veränderungen.

Wir wissen allerdings alle, dass das, was unausweichlich erscheint, natürlich nicht unausweichlich ist. Es erfordert die harte Arbeit, das Engagement und das Pflichtbewusstsein der nach Freiheit strebenden Frauen und Männer. Es erfordert die harte Arbeit, das Engagement und das Pflichtbewusstsein derjenigen, die sie in Organisationen wie dieser unterstützen. Aber es erfordert auch den Glauben an allgemeine Grundsätze wie Freiheit und Menschenrechte.

Vielen Dank für alles, was Sie jeden Tag tun.

Originaltext: Rice Urges Parliamentarians to Think Boldly, Globally

Die Relevanz der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Colin L. Powell vor dem Ausschuss für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses vom 12. Februar 2003 .

 

Herr Vorsitzender, als die internationale Gemeinschaft nach der Rede von Präsident Bush vor den Vereinten Nationen am 12. September zusammenkam, geschah dies in dem sicheren Verständnis, dass die Vereinten Nationen – wollten sie relevant bleiben – handeln müssten angesichts dieser von Saddam Hussein an sie gerichteten Herausforderung, einer Herausforderung, der die Vereinten Nationen seit 12 Jahren gegenüberstehen. Mit 16 Resolutionen forderten die Vereinten Nationen von Saddam Hussein die Einhaltung seiner darin formulierten Verpflichtungen, und er missachtete die Vereinten Nationen.

 

Der Präsident trat vor die Vereinten Nationen, weil dies – wie Sie bereits erwähnten – nicht nur ein Problem der Vereinigten Staaten, sondern der ganzen Welt war. Saddam Hussein ist eine Bedrohung für sein eigenes Volk, er ist eine Bedrohung für seine Nachbarn und wird mit der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen letztlich auch eine Bedrohung für die ganze Welt. Das war keine Anklage, die sich die Vereinigten Staaten ausgedacht haben. Es war eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats, die Jahr um Jahr wiederholt wurde. Der Präsident sagte dem Sicherheitsrat am 12. September, dass es Zeit sei Ernst zu machen und den Worten Taten folgen zu lassen.

 

Im Lauf der darauf folgenden siebeneinhalb Wochen arbeitete ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Sicherheitsrat, und wir brachten eine starke Resolution zu Stande, Resolution 1441, die am 8. November verabschiedet wurde. Die Resolution beinhaltete mehrere Punkte, die manchmal vergessen werden und manchmal von denjenigen vergessen werden, die für die Resolution stimmten.

 

Zuallererst besagte sie, dass Saddam Hussein und das irakische Regime schuldig sind. Es geht nicht darum, mehr Beweise zu benötigen. Sie sind schon vorher für schuldig befunden worden. Sie sind jetzt schuldig. Nach wie vor verletzten sie in erheblichem Maße ihre Verpflichtungen im Rahmen vorangegangener Resolutionen. Die Frage ist also nicht, ob sie schuldig sind oder nicht. Jedes Mitglied, das an jenem Tag abstimmte, war sich dieser Tatsache bewusst.

 

Zweitens haben wir dem irakischen Regime zu verstehen gegeben, dass es eine Lösung gibt. Es gibt einen Ausweg aus dem selbstverschuldeten Dilemma, und zwar durch die Erfüllung aller Forderungen, die Aufgabe von Massenvernichtungswaffen, die Übergabe von Unterlagen, die Ermöglichung von Gesprächen und die Eröffnung der Möglichkeit, Wissenschaftler und Techniker außer Landes zu bringen, damit sie nicht eingeschüchtert werden können; der Irak muss uns zu den entsprechenden Anlagen führen und alles offen legen, was getan wurde. Dazu forderte die Resolution den Irak auf. Unterstützend werden wir das Inspektionsregime stärken und Dr. Blix und Dr. ElBaradei mehr Befugnisse verleihen, damit sie dem Irak helfen können, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

 

Und um zu gewährleisten, dass der Irak den Ernst der Lage auch richtig einschätzt, besagt der Schlussteil der Resolution schließlich klar, dass schwerwiegende Konsequenzen folgen werden, sollte es zu neuen und weiteren erheblichen Verletzungen seiner Verpflichtungen kommen, das heißt, der Irak kommt seinen Verpflichtungen nicht wie gefordert nachkommt.

 

Jedes an diesem Tag im Sicherheitsrat anwesende Mitgliedsland und ihre Regierungen waren sich bewusst, dass ernsthafte Konsequenzen bedeuten würden, der Irak müsste mit militärischer Gewalt rechnen, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bringen und das Land zu entwaffnen, sollte der Irak dieser letzten Chance, dieser letzten Möglichkeit zur Einhaltung seiner Verpflichtungen nicht nachkommen. An diesem Tag herrschte im Sicherheitsrat keine Verwirrung darüber, das kann ich Ihnen versichern, denn wir arbeiteten siebeneinhalb Wochen an diesem Dokument.

 

Wir haben jetzt drei Monate Erfahrungen mit dieser Resolution, und Saddam Hussein ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Dreißig Tage nach der Verabschiedung der Resolution übergab er einen falschen Bericht – nur einen Tag vor Ablauf der dreißig Tage. In diesem Bericht lieferte er uns jede Menge Schall und Rauch. Die frühzeitige Forderung, nach 30 Tagen diese Erklärung abzugeben, haben wir hineingenommen, um zu testen, ob er seine Verpflichtungen ernst nehmen würde oder nicht. Der Irak hat bei diesem Test versagt. Niemand kann das bestreiten. Er hat ebenso versagt, den Inspekteuren die notwendige Zusammenarbeit anzubieten, damit sie ihre Arbeit erledigen können. Ich denke, dies ist unstrittig und wir werden am Freitag mehr darüber von Dr. Blix und Dr. ElBaradei hören.

 

Wir nähern uns also der Stunde der Wahrheit im Hinblick auf diese Resolution und der Frage, ob sie etwas zu bedeuten hat oder nicht. Wir nähern uns der Stunde der Wahrheit im Hinblick auf die Relevanz des UN-Sicherheitsrats, seinen Willen einer Nation wie dem Irak auferlegen zu können, der den Willen des Sicherheitsrats die vergangenen 12 Jahre missachtete; und wir nähern uns der Stunde der Wahrheit, ob diese Angelegenheit friedlich gelöst werden kann oder mittels einer militärischen Auseinandersetzung.

 

Der Präsident hofft noch immer auf eine friedliche Lösung. Ich denke, jeder hegt diese Hoffnung. Ich habe diese Hoffnung. Ich mag keinen Krieg. Ich war im Krieg. Ich habe Männer in den Krieg geschickt. Ich habe Freunde im Krieg sterben sehen. Niemand möchte Krieg. Aber manchmal ist er zur Bewahrung der internationalen Ordnung erforderlich. Die Vereinigten Staaten sind bereit, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Koalition anzuführen; falls die Vereinten Nationen jedoch nicht handeln und ihre Bedeutungslosigkeit unter Beweis stellen, dann sind die Vereinigten Staaten bereit, mit einer Koalition der Willigen zu handeln. Es wird eine gute, eine starke Koalition sein.

 

Einige meiner europäischen Kollegen widersetzen sich zurzeit dem natürlichen Ablauf dieser Resolution und dem, was geschehen soll. Sie möchten mehr Inspekteure Es geht nicht um mehr Inspekteure. Dr. Blix hat nicht um mehr Inspekteure gebeten. Dr. ElBaradei hat nicht um mehr Inspekteure gebeten. Es ist nicht klar, ob Saddam Hussein mehr Inspekteure ins Land lassen würde. Aber darum geht es nicht Es geht darum, dass der Irak seine Verpflichtungen nicht erfüllt Zu sagen, wir brauchen mehr Inspekteure lenkt die Aufmerksamkeit von der grundlegenden Tatsache ab, dass der Irak seine Verpflichtungen nicht einhält, und die Resolution legt eindeutig fest, was dann geschehen sollte.

 

Die Vereinigten Staaten werden nicht von den Verpflichtungen zurückschrecken, die sie eingegangen sind, als sie auf die Verabschiedung dieser Resolution hinarbeiteten. Ich hoffe, dass wir die Vereinten Nationen in den kommenden Tagen für die ursprüngliche Resolution und jede andere Resolution gewinnen können, die zur Befriedigung der politischen Bedürfnisse einer Reihe von Ländern erforderlich sein mag. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht abhalten lassen. Der Irak muss entwaffnet werden – auf friedliche Weise oder durch den Einsatz militärischer Gewalt.

 

Es ist interessant und eine Herausforderung, Herr Vorsitzender, zu beobachten, welche Richtung die Politik in diesem Zusammenhang nimmt, insbesondere in Europa. Frankreich und Deutschland widersetzen sich. Sie glauben, dass mehr Inspekteure, mehr Zeit – die Frage, die ich ihnen stelle, lautet: Warum mehr Inspekteure, und wie viel mehr Zeit? Oder verzögern sie nur um des Verzögerns willen, um Saddam Hussein aus der Patsche zu helfen und keine Entwaffnung vorzunehmen? Diese herausfordernde Frage werde ich ihnen am kommenden Freitag und nächste Woche erneut stellen, wenn die Diskussion über dieses Thema fortgesetzt wird.

 

Nationen wie Großbritannien, Spanien, Italien, viele der Neuen Unabhängigen Staaten, die einst versklavt und unter Diktatoren lebten und die um die Konsequenzen wissen, wenn man sich nicht mit einem Diktator auseinander setzt, wenn man sich mit ihm auseinander setzen sollte, stehen geschlossen an unserer Seite.

 

Wir führen diese Debatten in der NATO und in Europa die ganze Zeit. Heute Morgen bezog sich die Financial Times auf Charles de Gaulle, der im Jahr 1956 sagte, die Vereinigten Staaten seien eine Supermacht, die unter Kontrolle gebracht werden müsse. Solche Töne und diese Beschwerden über eine Hypermacht kennen wir schon.

 

Ich glaube immer noch, dass es möglich ist, die internationale Gemeinschaft für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu gewinnen. Alle Nationen, mit denen wir jetzt Gespräche führen, sind am Ende des Tages unsere Bündnispartner und Freunde. Wir hatten unsere Meinungsverschiedeneinheiten, wir hatten unsere Kämpfe in der Vergangenheit, und wir haben immer einen Weg nach vorne gefunden. Es ist meine Aufgabe als Außenminister, mit diesen Nationen zusammenzuarbeiten und einen Weg nach vorne zu finden, aber niemals unsere Prinzipien und unsere festen Überzeugungen aufs Spiel zu setzen, sondern die Macht unserer Prinzipien zu nutzen, um andere davon zu überzeugen, was wir auf kollektive Weise tun sollten.

 

Ein letzter Punkt, Herr Vorsitzender. Gestern hat mich jemand gefragt: “Angenommen es kommt zu einer militärische Auseinandersetzung – dann würden die Ungläubigen in den Irak gehen. Wäre das nicht schrecklich? Wäre dann nicht der Teufel los?” Ich antwortete: “Ja, aber niemand hat sich beschwert, als die Ungläubigen nach Kuwait gingen, um die Menschen in Kuwait vor der irakischen Invasion zu retten. Wir wurden von der muslimischen Bevölkerung Kuwaits willkommen geheißen, in deren Land eine muslimische Nation eingefallen war.”

 

Niemand hat von Ungläubigen geredet, als wir uns vor einigen Jahren im Kosovo engagiert haben. Niemand redet von Ungläubigen, wenn wir heute in Afghanistan sind, weil das afghanische Volk heute lernt, was die Japaner und die Deutschen und so viele andere Nationen über die Jahre hinweg gelernt haben: Die Vereinigten Staaten kommen in Frieden. Die Vereinigten Staaten kommen als Partner. Die Vereinigten Staaten kommen, um den Menschen zu helfen, bessere Regierungssysteme einzuführen, die die Rechte von Männern und Frauen respektieren.

 

Die Vereinigten Staaten kommen nie als Eroberer. Die Vereinigten Staaten kommen, um das Wesentliche im Interesse von Frieden und Stabilität zu tun. Und das wird weiterhin die Philosophie sein, von der sich der Präsident bei unserer Außenpolitik leiten lässt.

 

Originaltext: Powell Says Relevance of UN at Stake Over Iraqi Disarmament

(http://usinfo.state.gov)

Rumsfeld fordert die Nationen zur Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak auf

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 8. Februar 2003.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Teltschik, sehr geehrte Minister, Parlamentarier, verehrte Gäste, Freunde, meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank. Horst, ich bin hoch erfreut, hier sein zu können. Dies ist tatsächlich nicht mein erster Besuch bei dieser Konferenz. Im Lauf vieler Jahrzehnte habe ich immer wieder daran teilgenommen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, wieder in Europa zu sein! Mir wurde gesagt, dass es ein bisschen Aufregung gegeben hat, als ich neulich vom “alten Europa” sprach. Ich verstehe allerdings nicht so richtig, warum. Wie ich in diesem Zusammenhang auch sagte, betrachte ich in meinem Alter das Wort “alt” als ein Kosewort. Wie bei der Bezeichnung “alter Freund”.

 

In der Tat wurde mir berichtet, dass eine deutsche Zeitung auf meine Vorfahren aus Norddeutschland hingewiesen hat und diese Gegend ja dafür bekannt sei, dass man offen und unverblümt sagt, was man denkt.

 

Es zählt zu den Vorteilen des Alters – und ich habe da schon etwas aufzuweisen – dass man eine ganze Menge Geschichte miterlebt hat. Ich habe die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Ich war ein junger Mann, als das NATO-Bündnis gegründet wurde, und die Namen von Churchill, Roosevelt, Adenauer, Marshall und Truman kannte ich nicht aus dem Geschichtsunterricht, sondern sie gehörten zu den politischen Führungspersönlichkeiten, denen wir alle über die Jahre hinweg folgten, während derer Europa in einen Krieg schlitterte und sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Asche erhob. Sie trugen zur Bildung unseres transatlantischen Bündnisses bei und bauten es zu einem Bollwerk gegen Tyrannei und zur Verteidigung gemeinsamer Werte und unserer Freiheit aus.

 

Als der Präsident mich in den frühen siebziger Jahren zum Botschafter bei der NATO berief, war dies ein entscheidender Augenblick in meinem Leben. Ich arbeitete eng mit engagierten und hoch begabten Diplomaten zusammen, beispielsweise mit André de Starke, dem ehemaligen Doyen der Organisation des Nordatlantikvertrags, meinem engen Freund François Rose, dem damaligen französischen Botschafter bei der NATO, Franz Krapf aus der Bundesrepublik Deutschland und vielen anderen äußerst talentierten Diplomaten. Keiner von uns hätte sich damals vorstellen können, dass sich führende Vertreter der NATO eines Tages in Prag treffen würden, wo sie Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien einladen würden, Mitglieder des Atlantischen Bündnisses zu werden.

 

Es ist bemerkenswert, wie sich Europa allein im Laufe meines Lebens verändert hat. Dank der Bemühungen der NATO hat sich das Zentrum Europas tatsächlich ostwärts verlagert, und unser Bündnis ist dadurch stärker geworden.

 

Nicht nur die Landkarte Europas hat sich verändert, sondern auch die der Welt. Aus der Tragödie des 11. September ist sicherlich eine große Verantwortung erwachsen, es ergeben sich aber auch beispiellose Möglichkeiten wie der Abbau verfestigter Trennmauern – Überreste früherer Zeiten – und der Aufbau neuer Beziehungen zu Ländern, mit denen dies noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Und genau das haben wir im globalen Kampf gegen den Terror getan.

 

Unsere Koalition im globalen Kampf gegen den Terror umfasst heute ungefähr 90 Nationen, fast die Hälfte der Welt. Es ist die größte Koalition in der Menschheitsgeschichte. Wir kämpfen Seite an Seite mit alten Verbündeten und neuen Freunden gleichermaßen. (Hoppla, hier war schon wieder das Wörtchen “alt”.) Manche beteiligen sich am militärischen Engagement in Afghanistan. Manche helfen an anderen Orten der Welt wie beispielsweise in Asien, am Golf oder am Horn von Afrika. Andere unterstützen mit Einsätzen zur Sicherung der Stabilität, wieder andere stellen Stützpunkte, Auftankmöglichkeiten, Überflugrechte und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung. Manche engagieren sich nicht militärisch, helfen aber finanziell, auf diplomatischer Ebene und im Rahmen der Strafverfolgung. All das ist wichtig und hoch willkommen bei allen Nationen, die sich dem globalen Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet haben.

 

Was den Irak angeht, hoffen wir noch immer, dass zur Entwaffnung Saddam Husseins keine Gewalt angewendet werden muss. Sollte es jedoch dazu kommen, wissen wir bereits, dass dieselben dazu stehen werden – einige Länder werden sich beteiligen, während sich andere dagegen entscheiden. Die Stärke unserer Koalition liegt darin, dass wir nicht von jedem Mitglied erwarten, sich an jeder Aktion zu beteiligen.

 

Die in Europa und weltweit zugesagte Unterstützung bei der Entwaffnung des Irak ist beeindruckend und wächst. Eine große Zahl von Ländern hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich uns in einer Koalition der Willigen anschließen, und jeden Tag kommen mehr hinzu.

 

In der vergangenen Woche haben die Staatsoberhäupter von Großbritannien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Spanien eine mutige Stellungnahme abgegeben, in der sie erklären, “das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit”, und sie verpflichten sich, “gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass sein Regime entwaffnet wird”.

 

Ihrer Stellungnahme folgte diese Woche eine ebenso kühne Erklärung der Vilnius-Gruppe, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakischen Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien und Mazedonien. Sie erklärten: “Unsere Länder kennen die von der Tyrannei ausgehenden Gefahren und die besondere Verantwortung der Demokratien, gemeinsame Werte zu verteidigen … Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einer internationalen Koalition zur Durchsetzung [von Resolution 1441] und der Entwaffnung des Irak zu leisten.”

 

Um es klar zu sagen, es geht darum, ein klares Signal an den Irak zu senden, wie ernst die Sache ist und wie entschlossen die Welt zur Entwaffnung des Irak ist.

 

Ich sage es ganz deutlich: Niemand will Krieg. Nein, Krieg ist niemals die erste oder einfache Wahl. Aber es gilt, die Risiken eines Kriegs gegen die Risiken der Untätigkeit abzuwägen, während der Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt.

 

Es mag für manche schwierig sein, völlig zu verstehen, wie grundsätzlich der 11. September unser Land verändert hat. Die Amerikaner haben die Anschläge auf das Pentagon und die Türme des World Trade Center als eine schmerzliche und deutliche Ankündigung weitaus tödlicherer Angriffe in der Zukunft betrachtet. Wir haben die von Terroristen verursachte Zerstörung betrachtet; Terroristen, die Flugzeuge entführten und in Raketen verwandelten und sie einsetzten, um 3.000 unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu töten. Und wir haben uns über die Zerstörung Gedanken gemacht, die von einem mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen bewaffneten Gegner verursacht werden könnte. Statt 3.000 könnten es 30.000 oder 300.000 sein.

 

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: “Geschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre.” Bei der Geschichte haben wir den Vorteil des Rückblicks. Aber diesen Vorteil müssen wir einsetzen, um daraus zu lernen. Unsere gegenwärtige Herausforderung ist noch viel schwieriger. Es ist der Versuch, im Voraus Zusammenhänge zu erkennen, um einen Anschlag zu verhindern, bevor er verübt wird und nicht zu warten und dann zu hoffen, die Einzelteile auflesen zu können, nachdem etwas passiert ist.

 

Um das zu tun, müssen wir eine grundlegende Wahrheit begreifen. Wir haben einen Punkt in der Geschichte erreicht, an dem es den Spielraum für Irrtümer, den wir einst hatten, nicht mehr gibt. Im 20. Jahrhundert haben wir – wir alle hier – uns weitgehend mit konventionellen Waffen beschäftigt, die hunderte oder tausende von Menschen töten konnten. Hatten wir eine Bedrohung falsch eingeschätzt, unterschätzt oder ignoriert, konnte das durch einen Angriff aufgefangen werden – eine Erholungsphase, tief Luftholen, Mobilisierung und Angriff und Niederlage des Feindes. Im 21. Jahrhundert ist das nicht der Fall; die Kosten für die Unterschätzung der Bedrohung liegen jenseits unserer Vorstellungskraft.

 

Es ist eine Tatsache von großer Tragweite, mit der wir uns abfinden müssen, und sie ist die Verknüpfung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken. Am 11. September entdeckten terroristische Staaten, dass man Washington, Paris, Berlin, Rom oder irgendeine andere unserer Hauptstädte nicht nur mit Raketen angreifen kann. Es gibt andere Trägersysteme – terroristische Netzwerke. Wenn ein terroristischer Staat Terrorgruppen Massenvernichtungswaffen zukommen lässt, könnten sie ihre Verantwortung für einen Anschlag verschleiern.

 

Bis heute wissen wir immer noch nicht sicher, wer hinter dem Bombenanschlag auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien im Jahr 1996 stand. Wir wissen immer noch nicht, wer für die Anthraxanschläge in den Vereinigten Staaten verantwortlich war. Es liegt im Wesen von Terroranschlägen begründet, dass es schwierig – und manchmal unmöglich – ist, die Verantwortlichen auszumachen. Und ein terroristischer Staat, der seine Verantwortung für einen Anschlag verschleiern kann, würde sich zweifelsohne nicht davon abhalten lassen.

 

Wir alle sind anfällig für diese Bedrohungen. In Berlin erklärte Präsident Bush: “Diejenigen, die die Freiheit der Menschen verachten, werden sie auf jedem Kontinent angreifen.” Wir müssen uns nur die jüngsten Bombenanschläge in Kenia oder Bali oder die Giftanschläge planenden Terrorzellen, die vor kurzem hier in Europa aufgespürt und aufgedeckt wurden, ins Gedächtnis rufen, um festzustellen, dass dies der Fall ist.

 

In der vergangenen Woche sprach Präsident Bush zur ganzen Welt über die Gefahr, die Saddam Hussein darstellt. In dieser Woche legte Außenminister Powell dem Sicherheitsrat weitere Informationen vor:

 

· Abgehörte Gespräche zwischen irakischen Regierungsvertretern,

· Satellitenaufnahmen von irakischen Waffenanlagen und

· nachrichtendienstliche Informationen von menschlichen Quellen – von Agenten im Irak, Überläufern und Personen, die im globalen Kampf gegen den Terror festgenommen worden waren.

 

Er gab keine Meinungen, keine Vermutungen wieder, sondern Fakten, die Folgendes belegen:

 

· das fortgesetzte Streben des Irak nach nuklearen, chemischen und biologischen Waffen;

· die Entwicklung von Trägersystemen durch den Irak, darunter Flugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge;

· die Erprobung von Chemiewaffen an Menschen;

· seine andauernden Bestrebungen, die UN-Waffeninspekteure zu täuschen und seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verschleiern; und

· seine Verbindungen zu Terrornetzwerken, darunter in Bagdad operierende, der Al Qaida angeschlossene Zellen.

 

Es ist schwer zu glauben, dass vernünftige Menschen, die den vor ihnen liegenden Fakten gegenüber aufgeschlossen sind, noch Zweifel haben könnten. Die Bedrohung ist greifbar. Wenn das Schlimmste geschehen sollte – und wir nichts unternommen hätten, um es aufzuhalten – könnte keiner der heute hier Anwesenden reinen Gewissens sagen, es sei eine Überraschung gewesen. Es wird keine Überraschung sein. Wir sind unterrichtet, jede unserer Nationen, jeder Einzelne von uns. Die einzige Frage lautet: Was werden wir dagegen unternehmen?

 

Wir alle hoffen auf eine friedliche Lösung. Aber die einzige Chance für eine friedliche Lösung besteht darin, klar zu machen, dass freie Nationen gegebenenfalls zum Einsatz von Gewalt bereit sind, dass die Welt geeint und – wenn auch zögerlich – zu handeln bereit ist.

 

Einige raten, wir sollten die Vorbereitungen verschieben. Ironischerweise könnte dieser Ansatz einen Krieg sehr viel eher – und nicht weniger – wahrscheinlich machen, weil das Verschieben der Vorbereitungen ein Signal der Unsicherheit statt ein Signal der Entschlossenheit sendet. Wenn die internationale Gemeinschaft wieder einmal einen Mangel an Entschlossenheit zeigt, besteht keine Chance, dass Saddam Hussein freiwillig abrüstet oder aus dem Land flieht – und daher eine geringe Chance für eine friedliche Lösung.

 

Es gibt noch einen weiteren Grund, jetzt Vorbereitungen zu treffen: Die Mitgliedstaaten der NATO haben gemäß Artikel V eine Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei, sollte sie vom Irak angegriffen werden. Diejenigen, die das Bündnis daran hindern wollen, selbst ein Minimum an vorbereitenden Maßnahmen zu ergreifen, riskieren, die Glaubwürdigkeit des NATO-Bündnisses zu unterminieren.

 

Die Risiken sind hoch. Der Irak missachtet jetzt die 17. Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der Rat stimmte über die Warnung an den Irak ab, dies sei seine “letzte Chance zur Einhaltung seiner Abrüstungsverpflichtungen.” Zitat, Zitat Ende. In der einstimmig verabschiedeten Resolution hieß es nicht, die “vorletzte Chance”. Es hieß, die “letzte Chance”. Und diejenigen, die darüber abgestimmt haben – und sie haben einstimmig abgestimmt – wissen, was sie besagte. Sie wurden ausdrücklich an ihren Wortlaut erinnert. Die Frage ist, meinten die Vereinten Nationen es? Meinten sie es? Wir werden es bald wissen.

 

Die Vereinten Nationen haben 17 Mal eine Linie in den Sand gezogen – und 17 Mal hat Saddam Hussein diese Linie überschritten. Die Erklärung der acht europäischen Staatsoberhäupter formulierte es letzte Woche äußerst eloquent, ich zitiere: “Wenn [diese Resolutionen] nicht eingehalten werden, verliert der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit. Dies schadet dem Weltfrieden.”

 

Lassen Sie mich diese traurigen Gedanken über den Zustand der Vereinten Nationen hinzufügen. Eine Institution, die mit Unterstützung und Zustimmung vieler der in diesem Saal vertretenen Nationen dem Irak – einem terroristischen Staat, der sich weigert abzurüsten – erlaubt, in Kürze den Vorsitz der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen und die vor kurzem Libyen – einen terroristischen Staat – gewählt hat, ausgerechnet den Vorsitz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen, scheint nicht einmal um die Wiedererlangung ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen.

 

Dass diese unverantwortlichen Handlungen jetzt, in diesem Augenblick der Geschichte stattfinden, ist atemberaubend. Diese Handlungen werden in der Geschichte der Vereinten Nationen entweder als der Tiefpunkt dieser im Rückzug begriffenen Institution markiert oder als der Wendepunkt, an dem die Vereinten Nationen aufwachten, sich selbst wieder in den Griff bekamen und sich von einem Weg der Lächerlichkeit auf einen Weg der Verantwortung begaben.

 

Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, sollten wir uns an die Geschichte der Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen erinnern, des Völkerbunds. Als der Völkerbund nach der Invasion von Abessinien nicht handelte, war er als Instrument des Friedens diskreditiert. Zu Recht. Die Lektion aus dieser Erfahrung wurde zu jener Zeit am besten von dem kanadischen Ministerpräsidenten Mackenzie King zusammengefasst, der erklärte: “Kollektives Bluffen kann keine kollektive Sicherheit herbeiführen.”

 

Diese Lektion gilt heute zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch ebenso wie im 20. Jahrhundert. Die Frage ist nur: Haben wir sie gelernt?

 

Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen das Urteilsvermögen und die Entschlossenheit freier Nationen auf die Probe gestellt werden. Dies ist ein solcher Augenblick. Das Sicherheitsumfeld, in das wir uns begeben, ist das gefährlichste, das die Welt je erlebt hat. Das Leben unserer Kinder und Enkelkinder könnte sehr wohl auf dem Spiel stehen.

 

Was werden sie sagen, wenn sie auf diese Zeit zurückblicken? Haben wir den Ernst der Bedrohung richtig erkannt, die Verbindung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken? Werden sie sagen, wir seien paralysiert gewesen – gelähmt durch die Zwangsjacke der Unentschlossenheit und der Denkweise des 20. Jahrhunderts – während die Gefahren zunahmen? Oder werden sie sagen, wir hätten die drohende Gefahr erkannt und gehandelt, bevor es zu spät war?

 

Die kommenden Tage und Wochen werden es zeigen. Vielen Dank.

 

Originaltext: Rumsfeld Urges Nations to Prepare for War with Iraq

 

Der Irak erfüllt seine Abrüstungsverpflichtungen nicht

New York – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung und das Kapitel über die Menschenrechtsverletzungen des Irak aus der Rede von Außenminister Colin L. Powell vor dem UN-Sicherheitsrat vom 5. Februar 2003.

 

Einleitung

 

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, ich möchte Ihnen zunächst meinen Dank für Ihre besonderen Bemühungen aussprechen, heute hierher zu kommen. Dies ist ein wichtiger Tag für uns alle, weil wir heute die Situation im Hinblick auf den Irak und seine Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen von Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats überprüfen

 

Am 8. November vergangenen Jahres verabschiedete dieser Rat Resolution 1441 einstimmig. Der Zweck dieser Resolution war die Entwaffnung des Irak von seinen Massenvernichtungswaffen. Der Irak war bereits einer erheblichen Verletzung seiner Verpflichtungen für schuldig befunden worden, die sich auf 16 bisherige Resolutionen erstrecken und 12 Jahre zurückreichen.

 

Resolution 1441 befasste sich nicht mit einer unschuldigen Vertragspartei, sondern einem Regime, das dieser Rat über Jahre hinweg wiederholt für schuldig erklärt hat.

 

Resolution 1441 räumte dem Irak eine letzte Chance ein – eine letzte Chance zur Einhaltung seiner Verpflichtungen, andernfalls muss er mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Keines der an jenem Tag anwesenden und abstimmenden Ratsmitglieder hatte irgendwelche Illusionen über den Inhalt und die Absicht der Resolution oder darüber, was unter ernsthaften Konsequenzen zu verstehen sei, wenn der Irak seine Verpflichtungen nicht einhält.

 

Um bei der Entwaffnung des Irak behilflich zu sein, forderten wir den Irak zur Zusammenarbeit mit den rückkehrenden Inspekteuren der UNMOVIC und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) auf. Wir setzten strenge Standards, die der Irak einhalten muss, damit die Inspekteure ihre Arbeit verrichten können.

 

Dieser Rat legte dem Irak die Last der Einhaltung seiner Verpflichtungen und der Entwaffnung auf, und nicht den Inspekteuren, das herauszufinden, was der Irak so lange zu verbergen versucht hat. Inspekteure sind Inspekteure; sie sind keine Detektive.

 

Ich habe aus zwei Gründen um die heutige Sitzung gebeten. Erstens, um die von Dr. Blix und Dr. ElBaradei vorgenommenen Beurteilungen zu untermauern. Dr. Blix hat am 27. Januar vor diesem Rat festgestellt, dass “der Irak anscheinend noch nicht einmal bis heute die von ihm geforderte Entwaffnung wirklich akzeptiert hat”.

 

Und Dr. ElBaradei berichtete, die irakische Erklärung vom 7. Dezember “enthielt keine neuen Informationen im Zusammenhang mit bestimmten Fragen, die seit 1998 nicht beantwortet wurden”.

 

Meine zweite Absicht heute besteht darin, Ihnen zusätzliche Informationen zu geben, Ihnen mitzuteilen, was die Vereinigten Staaten über die Massenvernichtungswaffen und die Beteiligung des Irak an terroristischen Aktivitäten wissen, die ebenfalls Gegenstand von Resolution 1441 und anderer früherer Resolutionen sind.

 

Ich möchte an diesem Punkt hinzufügen, dass wir den Inspektionsteams alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die wir zur Verfügung stellen können, damit sie ihre Arbeit erledigen können.

 

Das Material, das ich Ihnen heute vorlege, stammt aus unterschiedlichen Quellen. Es sind zum Teil amerikanische Quellen, zum Teil Quellen anderer Länder. Einige der Quellen sind technischer Art, wie die abgehörten Telefongespräche und die Satellitenfotos. Andere Quellen sind Menschen, die ihr Leben riskiert haben, damit die Welt erfährt, was Saddam Hussein wirklich vorhat.

 

Ich kann Ihnen nicht alles sagen, was wir wissen, aber was ich Ihnen mitteilen kann, ist – zusammen mit dem, was wir alle über die Jahre hinweg erfahren haben – zutiefst beunruhigend. Was Sie sehen werden, ist eine Anhäufung von Fakten und beunruhigenden Verhaltensmustern. Die Fakten und das Verhalten des Irak beweisen, dass Saddam Hussein und sein Regime keinerlei Anstrengungen zur Entwaffnung unternommen haben, wie sie die internationale Gemeinschaft fordert.

 

In der Tat belegen die Fakten und das Verhalten des Irak, dass Saddam Hussein und sein Regime ihre Bestrebungen zur Herstellung von weiteren Massenvernichtungswaffen verschleiern.

 

Menschenrechtsverletzungen

 

Liebe Freunde, dies war ein langer und detaillierter Vortrag, und ich danke Ihnen für ihre Geduld, aber es gibt noch ein Thema, das ich kurz anschneiden möchte, und dieses Thema sollte diesen Rat zutiefst und anhaltend beunruhigen: Saddam Husseins Menschenrechtsverletzungen.

 

Meinen gesamten Ausführungen, allen Fakten und von mir ausgemachten Verhaltensmustern liegt eines zugrunde: Saddam Husseins Missachtung des Willens dieses Rats, seine Missachtung der Wahrheit und – am verachtenswertesten von allem – seine vollständige Missachtung menschlichen Lebens. Saddam Husseins Einsatz von Senfgas gegen die Kurden im Jahr 1988 war eine der schrecklichsten Gräueltaten des 20 . Jahrhunderts. 5.000 Männer, Frauen und Kinder kamen ums Leben. Bei seinem Feldzug gegen die Kurden von 1987 bis 1989 wurden Massenexekutionen vorgenommen, Menschen verschwanden, wurden willkürlich verhaftet, es wurden ethnische Säuberungen durchgeführt und ungefähr 2.000 Dörfer zerstört.

 

Er hat auch ethnische Säuberungen unter den irakischen Schia und den in den Marschen ansässigen Arabern durchgeführt, deren Kultur seit über einem Jahrtausend blüht und gedeiht. Saddam Husseins Polizeistaat eliminiert gnadenlos jeden, der es wagt, anderer Meinung zu sein. Im Irak verschwinden mehr Menschen gewaltsam als in jedem anderen Land – Berichten zufolge verschwanden in den letzten zehn Jahren Zehntausende.

 

Nichts weist deutlicher auf Saddam Husseins gefährliche Absichten und die Bedrohung hin, die er für uns alle darstellt, als seine kalkulierte Grausamkeit gegenüber seinen eigenen Bürgern und Nachbarn. Zweifelsohne machen Saddam Hussein und sein Regime vor nichts halt – bis ihn jemand stoppt.

 

Seit über 20 Jahren hat Saddam Hussein mit Worten und Taten seine Absicht zur Beherrschung des Irak und des weiteren Mittleren Ostens unter Einsatz der einzigen Mittel, die er kennt, verfolgt: Einschüchterung, Nötigung und Vernichtung all derer, die ihm im Weg stehen könnten. Für Saddam Hussein ist der Besitz der todbringendsten Waffe der Welt die Trumpfkarte, die er in der Hand halten muss, um seinen Ehrgeiz zu befriedigen.

 

Wir wissen, dass Saddam Hussein entschlossen ist, seine Massenvernichtungswaffen zu behalten und weitere herzustellen. Sollten wir – angesichts von Saddam Husseins Geschichte der Aggression, angesichts dessen, was wir von seinen grandiosen Plänen wissen, angesichts dessen, was wir über seine terroristischen Verbindungen wissen und angesichts seiner Entschlossenheit, sich an seinen Gegnern zu rächen – das Risiko eingehen, dass er eines Tages diese Waffen zu einer Zeit und an einem Ort und in einer von ihm gewählten Weise einsetzt, zu einer Zeit, in der die Welt in einer sehr viel schwächeren Position ist zu reagieren?

 

Die Vereinigten Staaten können und werden dieses Risiko für das amerikanische Volk nicht eingehen. Saddam Hussein weitere Monate oder Jahre im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu lassen, ist keine Option – nicht in einer Welt nach dem 11. September.

 

Liebe Kollegen, vor über drei Monaten erkannte dieser Rat, dass der Irak nach wie vor eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt und dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen erheblich verletzt hat und weiterhin verletzt.

 

Heute stellt der Irak noch immer eine Bedrohung dar und verletzt seine Vertragsverpflichtungen weiterhin erheblich. In der Tat hat der Irak, weil er diese letzte Chance nicht genutzt hat, die Wahrheit zu sagen und zu entwaffnen, seine Vertragsverpflichtungen noch erheblicher verletzt und sich dem Tag genähert, an dem er sich ernsthaften Konsequenzen für seine anhaltende Missachtung dieses Rats gegenübersieht.

 

Liebe Kollegen, wir haben eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber diesem Gremium sicherzustellen, dass unsere Resolutionen eingehalten werden. Wir haben 1441 nicht verfasst, um in den Krieg zu ziehen. Wir haben 1411 verfasst, um zu versuchen, den Frieden zu bewahren. Wir haben 1441 verfasst, um dem Irak eine letzte Chance zu geben.

 

Bisher nutzt der Irak diese letzte Chance nicht.

 

Wir dürfen nicht vor dem zurückschrecken, was vor uns liegt. Wir dürfen unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber den Bürgern der Länder nicht vernachlässigen, die von diesem Gremium vertreten werden.

 

Vielen Dank, Herr Präsident.

 

Originaltext: Secretary of State Addresses the U.N. Security Council

(http://usinfo.state.gov)

Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Außenminister Colin L. Powell, der erstmals am 3. Februar 2003 im Wall Street Journal erschienen ist.

 

In seinem Bericht zur Lage der Nation warnte Präsident Bush, “geächtete Regime, die den Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen anstreben oder bereits in deren Besitz sind, stellen die schwerwiegendste Gefahr für die Vereinigten Staaten und die Welt dar.” Beispiel A ist Saddam Husseins Irak. Wie der Präsident sagte, müssen wir uns nur ansehen, wie Saddam Hussein sein eigenes Volk terrorisiert, unterdrückt und ermordet, um seine Methoden zu verstehen. Am wichtigsten ist vielleicht, dass der Präsident die offenen Kanäle und Verbindungen des Irak zu Terrororganisationen, einschließlich der Al Qaida, bestätigt hat.

 

Im November vergangenen Jahres verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 1441, mit der dem Irak eine letzte Chance zur friedlichen Entwaffnung eingeräumt wurde, andernfalls “sieht er sich ernsthaften Konsequenzen gegenüber”. Statt zu entwaffnen, reagierte der Irak jedoch mit leeren Behauptungen, leeren Worten und leeren Gesten auf Resolution 1441. Erst vor einer Woche erklärte der oberste Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Hans Blix, im Sicherheitsrat, dass “der Irak anscheinend noch nicht einmal bis heute die von ihm geforderte Entwaffnung wirklich akzeptiert hat”. In der Tat unternimmt das irakische Regime alles, um seine Massenvernichtungswaffen zu verbergen. Es hat Material aus Einrichtungen entfernt, von denen es wusste, dass sie wahrscheinlich einer Inspektion unterzogen werden. Das Regime unterhält ferner ein aktives Programm zur Einweisung von Wissenschaftlern bevor sie mit den Inspekteuren sprechen und erlaubt Interviews nur in Anwesenheit von Aufsehern. Darüber hinaus wurden tausende Seiten sicherheitsempfindlicher Dokumente für den Waffenbau in Privathäusern gefunden.

 

Resolution 1441 enthält zwei entscheidende Tests: die vollständige und genaue Offenlegung des irakischen Waffenbestands und die Forderung zur unverzüglichen, bedingungslosen und aktiven Zusammenarbeit mit den Inspekteuren. Der Irak hat beide Tests nicht bestanden. Der Bericht des Irak über seinen Waffenbestand ist unvollständig und ungenau und enthält keine substanziellen Informationen über die Entsorgung seiner Massenvernichtungswaffen. Es überrascht nicht, dass die UN-Inspekteure diesen Bericht völlig unzulänglich fanden. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat stellte Waffeninspekteur Blix fest, dass der Irak keine Rechenschaft über die Herstellung des tödlichen Nervengases VX, ungefähr 6.500 chemische Bomben und rund 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe abgelegt hat. Der Irak hat außerdem zuvor das Material zur Herstellung von sehr viel mehr Anthrax beschafft, als er erklärt hat.

 

Bei seinen Inspektionen entdeckte das Team von Waffeninspekteur Blix eine Reihe chemischer Gefechtsköpfe, deren Existenz vorher vom Irak nicht zugegeben worden war. Der Irak beschafft auch weiterhin verbotenes Gerät, und erst letzten Monat kamen Importe mit geächtetem Material an. Die Inspekteure berichteten auch, dass irakische Aktivitäten ihre Arbeit ernsthaft behindern. Der Irak hat beispielsweise die Forderung der Inspekteure zum Einsatz von U-2-Aufklärungsflugzeugen abgelehnt – ein entscheidendes Instrument für die Inspektionen. Die Inspekteure werden überall von irakischen Aufsehern begleitet, werden von irakischen Beamten als Spione verleumdet und sehen sich Belästigungen und störenden Protesten ausgesetzt, die ohne die Ermutigung der Behörden wahrscheinlich nicht vorkommen würden.

 

Am Mittwoch werde ich dem Sicherheitsrat nachrichtendienstliche Erkenntnisse der Vereinigten Staaten vorlegen, die weitere Beweise für die Täuschungsmanöver des Irak enthalten. Unsere Beweise werden das untermauern, was die Inspekteure letzte Woche im Sicherheitsrat erklärt haben – dass sie nicht die erforderliche Zusammenarbeit erhalten, ihre Forderungen blockiert und ihre Fragen nicht beantwortet werden. Obwohl es keine “rauchenden Colts” geben wird, werden wir Beweise bezüglich des Waffenprogramms vorlegen, das zu verbergen der Irak sich so vehement bemüht. Mit anderen Worten, wir werden ehrlich, nüchtern und zwingend demonstrieren, dass Saddam Hussein die Beweise für seine Massenvernichtungswaffen verbirgt, während er gleichzeitig die Waffen selbst behält. Die Welt muss sich jetzt bewusst machen, dass der Irak den Willen der internationalen Gemeinschaft, wie in Resolution 1441 niedergelegt, nicht befolgt hat. Der Irak hat die beiden Tests der Resolution – offen zu legen und zusammenzuarbeiten – in einer Weise nicht bestanden, die eine weitere erhebliche Verletzung der Resolution darstellt.

 

Als Reaktion werden die Vereinigten Staaten eine neue Runde umfassender und offener Konsultationen mit ihren Bündnispartnern über die nächsten Schritte einleiten. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer traditionellen Partner bezüglich des Vorgehens gegen den Irak wurden ziemlich aufgebauscht. Wir werden darauf hinarbeiten, unsere Differenzen zu überbrücken sowie ein solides Fundament unserer gemeinsamen Werte und langen Geschichte der Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu schaffen. Die Früchte unserer Partnerschaft sind auf der ganzen Welt sichtbar, von Westeuropa bis nach Japan, Korea, Bosnien und Afghanistan.

 

Gemeinsam müssen wir uns den Fakten stellen, die uns von den UN-Inspekteuren und angesehenen nachrichtendienstlichen Quellen vorgelegt wurden. Der Irak verbirgt weiterhin tödliche Waffen und ihre Bestandteile und benutzt Verleugnungstaktiken, Täuschungsmanöver und Ausflüchte, um sie zu behalten. Der Irak unterhält Verbindungen zu Terrorgruppen und unterstützt sie. Der Irak hatte keine Gewissensbisse beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk und seine Nachbarstaaten.

 

Präsident Bushs Botschaft war von Anfang an klar. Der Präsident hat die amerikanische Position am 12. September eloquent und überzeugend vor den Vereinten Nationen dargelegt: Ein friedliches Ergebnis ist möglich, wenn der Irak mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet und abrüstet. Bedauerlicherweise scheint Saddam Hussein seine Nation auf einen anderen Weg zu führen. Die Vereinigten Staaten streben eine friedliche Entwaffnung an. Aber wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, sollte dies der einzige Weg sein, dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu nehmen.

 

Originaltext: Byliner: “We will Not Shrink From War,” Says Secretary Powell

http://usinfo.state.gov)

 

Privatgespräche zu führen, auch nicht nach der verspäteten Zusicherung vor zwei Wochen, dass die irakische Regierung ihre Bürger zu privaten Gesprächen “ermutige”. Die Inspektoren haben festgestellt, dass ihnen nicht wie verlangt alle Namen der Mitarbeiter bei früheren und aktuellen irakischen Massenvernichtungswaffenprogrammen zur Verfügung gestellt wurden.

 

 

Im Hinblick auf die Frage der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen informierte der Generaldirektor der IAEO, ElBaradei, den Sicherheitsrat, dass die IAEO bis jetzt “keine Beweise dafür hat, dass der Irak seine Nuklearprogramme seit ihrer Einstellung in den neunziger Jahren wieder aufgenommen hat.” Nichtsdestotrotz macht Dr. ElBaradei ebenso deutlich, dass der Irak bis heute nur passive Unterstützung und keine “pro-aktive Unterstützung” geleistet hat, um es mit seinen Worten zu sagen. Man sollte sich aber auch in Erinnerung rufen, dass die IAEO 1991 kurz davor war, den Irak für atomwaffenfrei zu erklären, als darauffolgende Inspektionen aufgrund von Informationen durch Überläufer ein ausgedehntes, geheimes Nuklearwaffenprogramm aufdeckten – eine Erinnerung daran, dass wir Erklärung nie als bare Münze nehmen dürfen, wenn es um die Wahrhaftigkeit des Irak geht. Die IAEO hat ebenso offene Fragen, die im vom Irak vorgelegten Bericht nicht beantwortet werden. Laut Dr. ElBaradei, geht es dabei um Pläne für Waffen und die Entwicklung von Zentrifugen. Die IAEO hat die Beurteilung der Aluminiumrohre noch nicht vollständig abgeschlossen. Dr. ElBaradei wies darauf hin, dass es den Anschein habe, die Rohre würden den irakischen Angaben entsprechend für die Umkehrschubtechnik bei Raketen eingesetzt – auch das eine verbotene Aktivität im Rahmen des Sanktionsregimes – und seien ohne Veränderungen nicht für die Herstellung von Zentrifugen geeignet. Die IAEO untersucht diese Angelegenheit jedoch noch. Wir sind der Überzeugung, dass ihre Eigenschaften nichts mit einem Raketenprogramm zu tun haben und für Zentrifugen gedacht sind. Dr. ElBaradei führte ebenso aus, dass die IAEO noch die Standortverlegung und den Einsatz bestimmter Dual-use-Güter bewertet, beispielsweise das hochexplosive HMX, dass von der IAEO 1998 unter Verschluss gehalten wurde und von dem der Irak behauptet, es seitdem im Bergbau verwendet zu haben. Er fügte hinzu, dass die IAEO noch immer Berichte über irakische Versuche, nach 1991 Uran zu importieren, untersucht, was der Irak jedoch abstreitet.

 

Kurzum, der Irak rüstet nicht ab. Die einstimmige Unterstützung des Sicherheitsrats für Resolution 1441 ist das wichtige Ergebnis enormer diplomatischer Anstrengungen. In den wochenlangen Verhandlungen fand ein beträchtliches Geben und Nehmen statt, denn wir waren uns bewusst, dass Präsident Bush der Debatte eine neue Richtung gegeben und die Dringlichkeit des Unterfangens verstärkt hat. Der Irak hat die mit Resolution 1441 einhergehenden Tests nicht bestanden und ist kurz davor, seine letzte Chance zu verspielen.

 

Originaltext: Negroponte Says Irak Has Failed to Meet U.N. Resolution Conditions (siehe http://usinfo.state.gov)

Blix-Bericht lässt Fragen offen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des amerikanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, John D. Negroponte, vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats vom 30. Januar 2003.

 

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschussmitglieder,

vielen Dank, dass Sie mich eingeladen haben, Ihnen über den Vortrag von Dr. Hans Blix von UNMOVIC und Dr. Mohamed ElBaradei, Generaldirektor der IAEO, vor dem UN-Sicherheitsrat am Montag, den 27. Januar, zu berichten.

 

Resolution 1441 legt dem Irak die Verpflichtung zur Abrüstung auf und stellt ihm zwei Testfragen. Erstens: Wird der Irak eine “aktuelle, exakte, umfassende und vollständige” Erklärung über alle Aspekte seiner Massenvernichtungsprogramme und Trägersysteme abgeben? Und zweitens: Wird der Irak “sofort, bedingungslos und aktiv mit UNMOVIC und der IAEO” zusammenarbeiten? Um es kurz mit den Worten von Minister Powell zu sagen: Wird der Irak für die Inspekteure das Licht einschalten?

 

Die am Montag gehörten Vorträge bestätigten, dass der Irak trotz der in Resolution 1441 zum Ausdruck gebrachten Dringlichkeit keine dieser Testfragen beantwortet hat.

 

Die vom Irak vorgelegte Bericht war ein grundlegender Test für die Kooperationsbereitschaft und Absichten des Irak. Das Land hat bei diesem Test deutlich versagt. Am 27. Januar sagte Dr. Blix zum wiederholten Male: Der Bericht liefert keine “Klärung und förderlichen Hinweise im Hinblick auf die vielen offenen Fragen bei der Abrüstung …

 

Bedauerlicherweise scheint die 12.000 Seiten umfassende Erklärung – die zum Großteil aus alten Unterlagen besteht – keine neuen Beweise zu enthalten, die der Beantwortung von Fragen oder der Verringerung ihrer Anzahl dienlich wären.” Die Berichte der Inspektoren richten sich auf folgende, noch immer unbeantwortete, Schlüsselfragen:

 

- Der Bericht des Irak gibt an, dass VX lediglich in einem Pilotprojekt hergestellt wurde und einseitig im Sommer 1991 vernichtet worden sei, weil die Qualität schlecht und das Material instabil gewesen sei. UNMOVIC hat Informationen, dass der Irak aber tatsächlich einen hohen Reinheitsgrad erzielt hat und hat Hinweise darauf, dass das Gift waffenfähig gemacht wurde.

 

- Ein Dokument der irakischen Luftwaffe, dass in den späten neunziger Jahren von UN-Inspektoren entdeckt, aber von irakischer Seite beschlagnahmt worden war, wurde UNMOVIC erst kürzlich ausgehändigt. Es besagt, dass der irakische Bericht keinen Aufschluss über 6.500 mit chemischen Kampfstoffen bestückte Bomben gibt, die 1.000 Tonnen chemische Waffen aus den achtziger Jahren enthalten.

 

- Es sind noch Fragen offen zu chemischen Gefechtsköpfen (122 mm), von denen UNMOVIC 12 in einem nach 1998 erbauten Bunker fanden. Der Irak muss noch über tausende chemischer Raketen Rechenschaft ablegen. Dr. Blix sagte, diese 12 könnten die “Spitze eines Eisbergs” sein. Wir schließen uns ihm bei der Frage nach dem Verbleib der übrigen Gefechtsköpfe an.

 

- Dr. Blix sagte, dass es “deutliche Anzeichen” dafür gäbe, dass der Irak mehr als die eingestandenen 8.500 Liter Anthrax hergestellt hat, von denen er behauptet, sie im Sommer 1991 zerstört zu haben. Der Irak hat keine weiteren oder überzeugenden Beweise über die Herstellung und Zerstörung von Anthrax vorgelegt.

 

- Der Irak hat keine Angaben zu 650 Kilogramm Wachstumssubstanz für Bakterien gemacht und Informationen über den Import dieser Substanz, die er bereits im Februar 1999 vorlegte, vorsätzlich vernichtet.

 

- Es bleiben “signifikante Fragen” zu irakischen SCUD-Raketen offen. Der Irak entwickelt zwei Raketen (die flüssigkeitsbetriebene Al-Samoud-Rakete und die feststoffbetriebene Al-Fatah-Rakete), von denen UNMOVIC weiß, dass sie für Reichweiten über 150 Kilometer getestet wurden – die von Resolution 687 festlegte Reichweite. Dr. Blix sagte, “Die Flugkörper könnten Beweise des ersten Anscheins für verbotene Systeme sein”. Auf meine gestern im Sicherheitsrat an ihn gerichtete Frage antwortete er, dass er davon ausgehe, diesbezüglich bald zu einer Festlegung zu gelangen.

 

- Der Irak besitzt Abschussrohre für feststoffbetriebene Flugkörper, die eine “weitaus größere Reichweite als 150 Kilometer haben”. Ferner wurden andere Ausrüstungsgegenstände eingeführt, darunter 380 Raketentriebwerke. Dr. Blix sagte, dass “dieses Material für verbotene Zwecke eingesetzt werden könnte”, und wir glauben, dass dem so ist.

 

- Aufgrund eines Hinweises entdeckte UNMOVIC in einem Privathaus ungefähr 3.000 offizielle Dokumente, die beispielsweise mit der Anreicherung von Uran durch Laser zu tun haben.

 

Der Bericht enthält auch keinerlei Hinweise auf seit 1998 unternommene Schritte im Hinblick auf irakische Nuklearprogramme, mobile Labors für biologische Waffen oder irgendwelche neuen Aktivitäten, seit die Inspektionen damals endeten.

 

Die Inspektoren geben an, dass der Irak grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit ist. Aber das ist nicht die vom Sicherheitsrat verlangte substantielle und aktive Kooperation.

 

Die Resolution legte fest, dass der “Irak UNMOVIC und der IAEO unverzüglichen, ungehinderten, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang” und ungehinderte Bewegungsfreiheit gestatten müsse. Stattdessen beobachten wir Anzeichen zur Einschüchterung von UNMOVIC-Mitarbeitern durch Aufpasser – gelegentlich bis zu fünf pro Inspektor – sowie “spontane” Demonstrationen und Einschränkungen aufgrund angeblicher Sicherheitsgründe. Dr. Blix sagte selbst, dass die Anwesenheit der Aufpasser an “Belästigung grenzte” und beschrieb einige “jüngste irritierende Vorfälle”, darunter offizielle Spionagevorwürfe gegen die Inspektoren. Die irakische Regierung behauptet nun, nicht gewährleisten zu können, dass irakische Bürger den Inspektoren Zutritt zu ihrem Privateigentum gestatten. Der Irak hat den freien und uneingeschränkten Einsatz von U-2-Aufklärern im Rahmen von UN-Einsätzen abgelehnt, was eine klare Verletzung von Resolution 1441 darstellt.

 

Inspektoren muss “unverzüglicher, ungehinderter, uneingeschränkter und privater Zugang zu allen Staatsangestellten und anderen Personen gewährt werden, mit denen UNMOVIC oder die IAEO an den von ihnen gewünschten Orten und in der von ihnen bestimmten Art und Weise Gespräche führen wollen. Es ist UNMOVIC und der IAEO aber nicht möglich gewesen, Privatgespräche zu führen, auch nicht nach der verspäteten Zusicherung vor zwei Wochen, dass die irakische Regierung ihre Bürger zu privaten Gesprächen “ermutige”. Die Inspektoren haben festgestellt, dass ihnen nicht wie verlangt alle Namen der Mitarbeiter bei früheren und aktuellen irakischen Massenvernichtungswaffenprogrammen zur Verfügung gestellt wurden.

 

Im Hinblick auf die Frage der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen informierte der Generaldirektor der IAEO, ElBaradei, den Sicherheitsrat, dass die IAEO bis jetzt “keine Beweise dafür hat, dass der Irak seine Nuklearprogramme seit ihrer Einstellung in den neunziger Jahren wieder aufgenommen hat.” Nichtsdestotrotz macht Dr. ElBaradei ebenso deutlich, dass der Irak bis heute nur passive Unterstützung und keine “pro-aktive Unterstützung” geleistet hat, um es mit seinen Worten zu sagen. Man sollte sich aber auch in Erinnerung rufen, dass die IAEO 1991 kurz davor war, den Irak für atomwaffenfrei zu erklären, als darauffolgende Inspektionen aufgrund von Informationen durch Überläufer ein ausgedehntes, geheimes Nuklearwaffenprogramm aufdeckten – eine Erinnerung daran, dass wir Erklärung nie als bare Münze nehmen dürfen, wenn es um die Wahrhaftigkeit des Irak geht. Die IAEO hat ebenso offene Fragen, die im vom Irak vorgelegten Bericht nicht beantwortet werden. Laut Dr. ElBaradei, geht es dabei um Pläne für Waffen und die Entwicklung von Zentrifugen. Die IAEO hat die Beurteilung der Aluminiumrohre noch nicht vollständig abgeschlossen. Dr. ElBaradei wies darauf hin, dass es den Anschein habe, die Rohre würden den irakischen Angaben entsprechend für die Umkehrschubtechnik bei Raketen eingesetzt – auch das eine verbotene Aktivität im Rahmen des Sanktionsregimes – und seien ohne Veränderungen nicht für die Herstellung von Zentrifugen geeignet. Die IAEO untersucht diese Angelegenheit jedoch noch. Wir sind der Überzeugung, dass ihre Eigenschaften nichts mit einem Raketenprogramm zu tun haben und für Zentrifugen gedacht sind. Dr. ElBaradei führte ebenso aus, dass die IAEO noch die Standortverlegung und den Einsatz bestimmter Dual-use-Güter bewertet, beispielsweise das hochexplosive HMX, dass von der IAEO 1998 unter Verschluss gehalten wurde und von dem der Irak behauptet, es seitdem im Bergbau verwendet zu haben. Er fügte hinzu, dass die IAEO noch immer Berichte über irakische Versuche, nach 1991 Uran zu importieren, untersucht, was der Irak jedoch abstreitet.

 

Kurzum, der Irak rüstet nicht ab. Die einstimmige Unterstützung des Sicherheitsrats für Resolution 1441 ist das wichtige Ergebnis enormer diplomatischer Anstrengungen. In den wochenlangen Verhandlungen fand ein beträchtliches Geben und Nehmen statt, denn wir waren uns bewusst, dass Präsident Bush der Debatte eine neue Richtung gegeben und die Dringlichkeit des Unterfangens verstärkt hat. Der Irak hat die mit Resolution 1441 einhergehenden Tests nicht bestanden und ist kurz davor, seine letzte Chance zu verspielen.

 

Originaltext: Negroponte Says Irak Has Failed to Meet U.N. Resolution Conditions (siehe http://usinfo.state.gov)


Der Irak ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit aller Nationen

DAVOS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Fassung der Rede von Außenminister Colin L. Powell beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom 26. Januar 2003.

 

Vor mehr als einem halben Jahrhundert halfen die Vereinigten Staaten bei der Befreiung Europas von der Tyrannei des Faschismus, die zum 2. Weltkrieg geführt hatte. Wir blieben, um Europa zu unterstützen, seine Lebensgeister wiederzufinden. Wir förderten und fördern weiterhin ein starkes, vereintes Europa und gratulieren den Europäern zur kürzlich erfolgten Erweiterung der Europäischen Union.

 

Amerikaner und Europäer bauten zusammen das größte politisch-militärische Bündnis der Geschichte auf. Die NATO stand im Zentrum unserer Bemühungen, den Frieden in Europa mehr als 40 Jahre lang zu wahren. Der Kalte Krieg endete und seitdem sind zehn Nationen dem Bündnis beigetreten. Warum war ihnen an einem Beitritt so gelegen? Und warum stehen andere auf der Warteliste, um Mitglied in diesem großartigen Bündnis zu werden?

 

Ich denke, die Antwort ist ganz einfach. Sie wollen ein Teil Europas werden, eines unversehrten und freien Europas, aber sie wollen ebenso Teil einer Institution werden, die die Vereinigten Staaten und Kanada mit Europa verbindet. Sie wollen Teil einer transatlantischen Gemeinschaft werden, eine transatlantische Gemeinschaft, die zu ein und derselben Zeit Frieden, Wohlstand und demokratische Werte fördert. Die Macht der Männer und Frauen zu wählen, die Herrschaft des Volkes auszuüben.

 

Nun, mir – wie auch jedem anderen in diesem Raum – ist bewusst dass Amerikaner und Europäer die Dinge nicht immer auf die dieselbe Weise betrachten. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass dies kaum eine neue Entwicklung darstellt. Henry Kissinger hat vor Jahrzehnten ein Buch über das Atlantische Bündnis geschrieben und es The Troubled Partnership genannt (unter dem Titel Was wird aus der westlichen Allianz? 1965 im Econ-Verlag, Düsseldorf, erschienen; Anm. d. Übers.). Mir wurde später gesagt, dass Henry im Nachhinein Zweifel im Hinblick auf den Titel hatte, als er feststellte, dass einige Buchhandlungen das Buch ins Regal mit den Ratgebern zur Eheberatung stellten. Aber vielleicht wussten die Buchhändler, was sie taten, denn die Probleme mit einigen unserer Freunde jenseits des Atlantik begannen schon vor langer Zeit – nach meiner Berechnung vor mehr als zwei Jahrhunderten. Tatsächlich sind wir mit ein oder zweien unserer Freunde seit mehr als 225 Jahren ununterbrochen in einer Eheberatung. Dennoch ist die Ehe intakt, ungebrochen stark und wird aufgrund unserer gemeinsamen Werte alle aufkommenden Differenzen überstehen.

 

Differenzen sind unausweichlich, aber Differenzen sollten nicht mit amerikanischem Unilateralismus oder amerikanischer Arroganz gleichgesetzt werden. Manchmal sind Differenzen eben einfach nur Differenzen. Gelegentlich werden unsere Erfahrungen, unsere Interessen dazu führen, die Dinge unterschiedlich zu betrachten. Was uns angeht, werden wir keinem Konsens zustimmen, wenn wir glauben, unsere Kernprinzipien werden dabei aufs Spiel gesetzt. Ebenso würden wir von keinem anderen Land erwarten, einem Konsens zuzustimmen, der seine Kernprinzipien aufs Spiel setzen würde. Wenn wir von etwas überzeugt sind, werden wir allen voran einen entsprechenden Weg einschlagen. Wir werden handeln, auch wenn andere nicht bereit sind, sich uns anzuschließen. Aber die Vereinigten Staaten werden immer daran arbeiten, darum bemüht sein, andere zum Konsens zu bewegen. Wir wollen eng mit Europa zusammenarbeiten, der Heimat unserer engsten Freunde und Partner. Im Hinblick auf Herausforderungen innerhalb Europas und darüber hinaus wollen wir eng mit Europa zusammenarbeiten, da können Sie uns vertrauen.

 

Wenn wir von Vertrauen reden, möchte ich dies als Überleitung zu einem der gegenwärtigen Hauptthemen verwenden, dem Irak. Lassen Sie mich erklären, warum wir beim Thema Irak eine so entschiedene Position vertreten und warum wir entschlossen sind, die gegenwärtige Situation nicht so bestehen zu lassen. Wir stehen mit dem Irak heute da, wo wir sind, weil Saddam Hussein und sein Regime wiederholt das Vertrauen der Vereinten Nationen, seines Volkes und seiner Nachbarn in solch einem Maß missbraucht haben, dass der Irak eine schwerwiegende Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.

 

Der UN-Sicherheitsrat hat angesichts dieser Situation einstimmig Resolution 1441 verabschiedet und dem Irak damit eine letzte Chance zur friedlichen Abrüstung eingeräumt, nachdem dieser sich der Weltgemeinschaft 11 Jahre lang widersetzt hat. Heute traut nicht eine Nation, nicht eine einzige, Saddam Hussein und seinem Regime. Die ihn am besten kennen, trauen ihm am wenigsten: seine eigenen Bürger, die er terrorisiert und unterdrückt hat; seine Nachbarn, die er bedroht hat und in deren Länder er einmarschiert ist. Sowohl Bürger des eigenen Landes als auch Einwohner von Nachbarstaaten wurden durch den Einsatz seiner chemischen Waffen getötet.

 

Daher wurde Resolution 1441 sorgfältig bei weitem deutlicher und gründlicher formuliert als die vielen vorangegangenen Resolutionen. Durch Resolution 1441 wird dem Irak die Verpflichtung auferlegt, exakte, umfassende und vollständigen Informationen über seine Massenvernichtungswaffen vorzulegen.

 

Bei Resolution 1441 geht es nicht um Inspektoren, die neue Beweise für das unzweifelhafte Versagen des Irak bei der Abrüstung vorlegen. Es geht darum, dass der Irak den vollen Umfang seiner illegalen biologischen, chemischen, nuklearen und raketentechnischen Aktivitäten offen legt und abrüstet – mit der Hilfe der Inspektoren, die überprüfen, wie der Irak vorgeht.

 

Es geht nicht darum, dass die Inspektoren den rauchenden Colt finden. Es geht um das Versagen des Irak, den Inspektoren zu sagen, wo seine Massenvernichtungswaffen zu finden sind.

 

Der 12.200 Seiten umfassende Bericht des Irak, der dem UN-Sicherheitsrat am 7. Dezember übergeben wurde, war gänzlich ungeeignet, die Forderungen der Resolution zu erfüllen und war keineswegs exakt, umfassend und vollständig. Der Irak versuchte mit Umfang auszugleichen, was an Wahrhaftigkeit fehlte. Nicht eine Nation im Sicherheitsrat erhob ihre Stimme zur Verteidigung des Berichts. Niemand in diesem Raum könnte das. Die Forderung, einen Bericht vorzulegen, war als früher Test gedacht, um die Absicht des Iraks zu prüfen, sein Verhalten zu ändern. Der Irak hat in diesem Test versagt.

 

In der vergangenen Woche reisten UN-Inspektor Blix und der Inspektor der Internationalen Atomenergie-Organisation ElBaradei mit der Botschaft nach Bagdad, dass die irakische Kooperation mangelhaft gewesen ist. Iraks Antwort änderte nichts an der Tatsache, dass Bagdad den Inspektoren immer noch nicht die Informationen zur Verfügung stellt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass der Irak eine strategische Entscheidung getroffen hätte, reinen Tisch zu machen und seinen internationalen Verpflichtungen zur Abrüstung nachzukommen.

 

Die Unterstützung durch amerikanische und andere Nachrichtendienste hilft den Inspektoren nur begrenzt. Ohne die vollständige und aktive Kooperation des Irak müssten etwa 100 Inspektoren jedes Haus und jeden Lastwagen durchsuchen – und das in einem Land von der Größe Kaliforniens -, um Munition und Programme zu finden, über die der Irak keine Rechenschaft ablegt.

 

Nach sechswöchigen Inspektionen braucht die internationale Gemeinschaft immer noch die Antworten auf Schlüsselfragen. Zum Beispiel: Wo ist der Beweis – wo ist der Beweis -, dass der Irak Zehntausende Liter Anthrax oder Botulinum vernichtet hat, von denen wir wussten, bevor die letzten Inspektoren des Landes verwiesen wurden. Das ist keine Feststellung der Amerikaner. Es ist die Feststellung der Inspektoren, die früher im Irak waren. Wo ist dieses Material? Was ist damit geschehen? Das ist keine triviale Frage. Wir sprechen nicht über Aspirin. Wir sprechen über die denkbar tödlichsten Dinge, die Tausende, Millionen von Menschen töten können. Wir können uns nicht einfach abwenden und sagen, “Was soll’s.” Wo ist es? Darüber muss Rechenschaft abgelegt werden. Es muss durch die Inspektoren überprüft werden.

 

Was geschah mit den beinahe 30.000 Geschossen, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können? Die Inspektoren können nur den Verbleib von 16 belegen. Wo sind sie? Es geht nicht darum, die Realität der Situation zu ignorieren. Man denke nur an all diese Geschosse, die möglicherweise nur kurze Reichweiten haben, werden sie aus einer Artilleriewaffe im Irak abgegeben; aber man stelle sich vor, diese Waffen würden aus dem Irak hinausgeschmuggelt und fänden ihren Weg in die Hände einer terroristischen Organisation, die sie irgendwo in die Welt transportierten. Was geschah – bitte, was geschah – mit den drei Tonnen Wachstumsmittel, die der Irak importierte und die für die rasche Produktion von tödlichen biologischen Kampfstoffen verwendet werden können?

 

 

Wo sind die mobilen Kleinlaster, die nichts als fahrbare Laboratorien für biologische Waffen sind? Warum versucht der Irak immer noch, Uran und die spezielle Ausrüstung zu beschaffen, die benötigt wird, um es in waffenfähiges Material zu verwandeln?

 

Dies sind keine theoretischen Fragen. Sie sind nicht trivial. Es sind Fragen, bei denen es um Leben oder Tod geht und die beantwortet werden müssen. Diejenigen, die sagen, “Warum gibt man dem Inspektionsprozess nicht mehr Zeit?”, möchte ich fragen: “Wie viel mehr Zeit braucht der Irak noch, um diese Fragen zu beantworten?” Es ist nicht allein eine Zeitfrage, es geht darum, die Wahrheit zu sagen, und bis jetzt hat Saddam Hussein nur ausweichend und mit Lügen geantwortet.

 

Saddam Hussein sollte die Wahrheit sagen, und zwar jetzt. Je länger wir warten, desto eher hat dieser Diktator mit eindeutigen Verbindungen zu Terrorgruppen, darunter auch Al Qaida, die Möglichkeit und die Zeit, Waffen oder Technologie weiterzugeben oder diese Waffen erneut einzusetzen.

 

Die Verbindung zwischen Tyrannen und Terror, zwischen Terroristen und Massenvernichtungswaffen, ist die größte Gefahr unserer Zeit. Die internationale Gemeinschaft weiß, wie wirkliche Abrüstung vor sich geht. Wir sahen es in Kasachstan. Wir erlebten es in der Ukraine. Wir konnten es in Südafrika beobachten. Wir sehen keinerlei typische Anzeichen für wirkliche Abrüstung, aufrichtige Abrüstung im Irak. Statt einer Entschlossenheit auf hoher Ebene, mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten, beobachten wir fortgesetzten Widerstand. Anstelle eines transparenten Abrüstungsprozesses erleben wir die gleiche alte Taktik der Täuschung und Verzögerung; Unterlagen werden in Privathäusern versteckt, Aufklärungsflüge verweigert, der Zugang zu Personen und Anlagen verwehrt, die Art von Zugang, die ungehindert und uneingeschränkt sein muss, um Erfolg zu haben.

 

Morgen werden die Chefinspektoren Blix und ElBaradei dem UN-Sicherheitsrat ihren Bericht vorlegen. Meine Regierung wird ihren Bericht sorgfältig und mit dem gebotenen Ernst studieren und wird sich mit den anderen Ratsmitgliedern bezüglich ihrer Ansichten über die vorgelegten Erkenntnisse austauschen.

 

Wir haben keine große Eile, morgen oder übermorgen zu einer Bewertung zu gelangen, aber die Zeit läuft eindeutig ab. Es gibt nicht länger eine Entschuldigung für die Verweigerung des Irak, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Irak muss sich an der Abrüstung beteiligen oder er wird entwaffnet.

 

Wir sollten nicht unterschätzen, was hierbei auf dem Spiel steht. Saddam Husseins versteckte Massenvernichtungswaffen sind dazu gedacht, die Nachbarländer des Irak einzuschüchtern. Diese illegalen Waffen bedrohen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Diese schrecklichen Waffen gefährden Millionen unschuldiger Menschen.

 

Es geht um mehr als das. Saddam Husseins unverhüllte Missachtung stellt eine Herausforderung an die Relevanz und Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats und der Weltgemeinschaft dar. Als alle 15 Mitglieder des Rates der Verabschiedung der UN-Resolution 1441 zustimmten, nahmen sie die schwere Verantwortung auf sich, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.

 

Multilateralismus kann nicht zur Entschuldigung für Untätigkeit werden. Saddam Hussein und andere gleichen Kalibers würden nichts lieber sehen, als dass die Weltgemeinschaft von dieser Resolution Abstand nähme, anstatt mit ernster Entschlossenheit dahinter zu stehen.

 

Wir werden diese Dinge mit unseren Freunden und Verbündeten geduldig und überlegt angehen. Vor uns liegen schwerwiegende Angelegenheiten. Bei dem irakischen Regime sollte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, dass es irgendwann entwaffnet wird, sollte es zum jetzigen Zeitpunkt nicht friedlich abrüsten.

 

Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass die Zeit abläuft. Wir werden vor einem Krieg nicht zurückschrecken, sollte dies der einzige Weg sein, Iraks Massenvernichtungswaffen zu zerstören.

 

Wir behalten uns weiterhin unser souveränes Recht vor, militärisch gegen den Irak vorzugehen, sei es allein oder im Rahmen einer Koalition derjenigen, die dazu bereit sind. Wie der Präsident sagte: “Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde nicht verteidigen, indem wir das Beste hoffen. Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben.”

 

Wir haben jedoch die Hoffnung, und es ist unser Wille, dass wir dies friedlich lösen können. Wir haben die Hoffnung, dass der Irak aktiv abrüstet, wenn wir den Willen dazu haben. Sollte dies nicht eintreten, haben wir die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft hinter Resolution 1441 stehen wird, und als eine große Koalition werden wir dieses Problem ein für alle Mal lösen.

 

Originaltext: Powell Says Iraq Poses Threat to Peace and Security of All Nations (siehe http://usinfo.state.gov)

Ausblick auf den NATO-Gipfel in Prag

PRAG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident George W. Bush vor dem Atlantic Student Summit in Prag vom 20. November 2002.

Vielen Dank Ihnen allen für diesen herzlichen Empfang. Es ist eine Ehre, hier in Prag zu sein, einer der Heimstätten europäischer Geschichte und Kultur und der Schauplatz von so viel Mut im Dienste der Freiheit. Ich weiß, dass es nach den jüngsten Überschwemmungen für die Bürger der Tschechischen Republik nicht nur sehr schwierig war, die Schäden zu beseitigen, sondern auch Gastgeber dieser wichtigen Zusammenkunft zu sein. Daher möchte ich im Namen der amerikanischen Delegation und aller anwesenden Amerikaner meinen Dank für die fantastische Gastfreundschaft zum Ausdruck bringen, die uns hier zuteil wird. Wir danken dem tschechischen Volk und seiner Regierung für die harte Arbeit, diesen Gipfel zu einem erfolgreichen Gipfel werden zu lassen, und wir wünschen Ihnen alles Gute.

Dwight Eisenhower sagte über Radio Free Europe und Radio Liberty: “Die einfachste und klarste Charta der Welt ist die, die Sie haben, die Wahrheit zu sagen.” Mehr als 50 Jahre lang wurde diese Charta treu befolgt, und es ist die Wahrheit, die diesen Kontinent frei macht.

Dieser morgen beginnende NATO-Gipfel ist der erste, der in einer Hauptstadt des Warschauer Pakts stattfindet. Die Tage des Warschauer Pakts scheinen in weiter Ferne zu liegen, jedenfalls muss Ihnen das so vorkommen, denn schließlich endete der Warschauer Pakt, als Sie noch Kinder waren. Es war eine dunkle und ferne Zeit. Die darauf folgenden Jahre haben große Herausforderungen und Hoffnungen für alle Länder dieses Kontinents mit sich gebracht. Wir werden morgen in Prag an einem entscheidenden und historischen Zeitpunkt angekommen sein. Denn morgen werden wir neue Mitglieder einladen, sich unserem Bündnis anzuschließen. Es ist ein kühne Entscheidung, die Freiheit von Millionen Menschen zu garantieren.

Bei dem Gipfel werden wir die bedeutsamsten Reformen der NATO seit 1949 durchführen – Reformen, die unser Bündnis in die Lage versetzen werden, den neuen Gefahren effektiv zu begegnen. In den vor uns liegenden Jahren werden alle europäischen Nationen ihren Platz im Weltgeschehen bestimmen. Sie werden globale Verantwortung übernehmen oder sich entscheiden, isoliert von den Herausforderungen unserer Zeit zu leben.

Was die Vereinigten Staaten angeht, haben wir unsere Entscheidung getroffen. Wir sind entschlossen, auf den Weltfrieden hinzuarbeiten und verpflichten uns zu einer engen und dauerhaften Partnerschaft mit den europäischen Nationen. Die Beziehungen zum Atlantische Bündnis zählen zu den wichtigsten der Vereinigten Staaten in der Welt. Wir sind Europa historisch und durch die gemeinsam gekämpften und gewonnenen Freiheitskriege verbunden. Uns verbinden weitreichende Handelsbeziehungen. Und die Vereinigten Staaten sind Europa durch tiefe Überzeugungen unserer gemeinsamen Kultur verbunden: unserem Glauben an die Würde jeglichen Lebens und unserer Überzeugung, dass die Macht des Gewissens Geschichte schreiben kann.

Diese Stadt und Plätze in der ganzen Tschechischen Republik stehen für das, was Jan Hus sagte: “Steht in der erkannten Wahrheit, die alles besiegt und ihre Kraft bis in die Ewigkeit behält.” Dieses Ideal hat die Tschechische Republik mit Leben erfüllt und ist auch der von mir geführten Republik gemein.

Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass ein starkes, zuversichtliches Europa gut für die Welt ist. Wir begrüßen die wirtschaftliche Integration Europas. Wir sind der Überzeugung, dass Integration den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantik vermehren wird. Wir begrüßen ein demokratisches Russland als Teil dieses neuen Europa, denn ein freies und friedliches Europa wird zur Sicherheit dieses Kontinents beitragen. Wir begrüßen die wachsende Einheit Europas im Hinblick auf Handel, Währung und militärische Zusammenarbeit, die eine lange Zeit der Rivalität und Gewalt beendet. Dieser durch Nazismus und Kommunismus verwundete Kontinent wird zum ersten Mal friedlich, sicher und demokratisch. Jetzt, da die Länder Europas in Freiheit vereint sind, werden sie einander nicht länger bekämpfen und Krieg in den Rest der Welt tragen.

Weil die Vereinigten Staaten ein stärker vereintes Europa unterstützen, unterstützen sie auch nachdrücklich die Erweiterung der NATO – jetzt und in Zukunft. Jede europäische Demokratie, die eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt und bereit ist, im Rahmen der NATO Verantwortung zu übernehmen, sollte in unserem Bündnis willkommen sein. Die NATO-Erweiterung ist für alle gut, die sich uns anschließen. Die an eine Mitgliedschaft geknüpften Anforderungen sind hoch und bestärken die harte Arbeit an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Reformen.

Neue oder alte Mitgliedsländer der NATO wissen, dass jeder, der sie zum Feind wählt, alle anderen ebenfalls zum Feind hat. Niemals mehr wird ein Land angesichts einer Aggression alleine dastehen.

Eine erweiterte NATO ist auch gut für Russland. Ende der Woche werde ich St. Petersburg besuchen und meinem Freund Wladimir Putin und dem russischen Volk sagen, dass die Sicherheit und Stabilität der Länder an Russlands Westgrenzen auch für sie von Vorteil sind. Russland braucht keine Schutzzone, es braucht friedliche und wohlhabende Nachbarn, die auch Freunde sind. Wir brauchen ein starkes und demokratisches Russland als Freund und Partner, um den neuen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu begegnen.

Durch den NATO-Russland-Rat müssen wir unsere Zusammenarbeit mit Russland um unser aller Sicherheit willen ausweiten. Die NATO-Erweiterung hat für das Bündnis selbst viele Vorteile. Jedes neue Mitglied hat militärische Fähigkeiten, die zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen. Wir können dies bereits in Afghanistan beobachten, denn Truppen aus Rumänien, Bulgarien, Estland, Litauen, der Slowakischen Republik und anderen Ländern haben sich den 16 NATO-Verbündeten im Kampf gegen den globalen Terror angeschlossen.

Jedes neue Mitglied unseres Bündnisses trägt seinen ganz eigenen Charakter bei. Morgen wird die NATO größer werden. Morgen wird die Seele Europas stärker werden. Die kürzlich der NATO beigetretenen Mitglieder sowie die neu hinzukommenden machen den Zweck unseres Bündnisses deutlicher, denn sie haben die Lektionen des vergangenen Jahrhunderts verstanden. Wer lebhafte Erinnerungen an die Tyrannei hat, weiß den Wert der Freiheit zu schätzen. Wer den Kampf zwischen Gut und Böse erlebt hat, wird nie mehr eine neutrale Haltung dazu einnehmen. Die Tschechen und Slowaken haben durch die herben Erfahrungen im Jahr 1938 gelernt, dass größere Gefahren folgen, wenn große Demokratien versäumen, Gefahren zu begegnen. Die Völker der baltischen Staaten haben gelernt, dass Aggression, die große Demokratien durchgehen lassen, Millionen Menschen ihrer Freiheit und ihres Lebens beraubt.

In Mittel- und Osteuropa haben der Mut und die moralische Vision von Gefangenen, Exilanten, Priestern und Schriftstellern zum Sturz von Tyrannen geführt. Dieser Geist trägt diese Nationen nun durch schwierige Reformprozesse. Dieser Geist ist in den Gremien eines neuen Europa vonnöten.

Unser NATO-Bündnis steht vor ganz anderen Gefahren als jenen, zu deren Bekämpfung es gegründet wurde. Die Notwendigkeit einer kollektiven Verteidigung war jedoch nie dringlicher. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, aber die Freiheit hat immer noch Feinde. Wir werden von Terrorismus bedroht, der auf dem Nährboden gescheiterter Staaten gedeiht und in unseren eigenen Städten gegenwärtig ist. Wir werden durch die Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen bedroht, die von geächteten Regimes hergestellt und entweder durch Raketen oder Terrorzellen eingesetzt werden können. Für Terroristen und Terrorstaaten ist jede freie Nation – jede frei Nation – ein potenzielles Ziel, einschließlich der freien Länder Europas.

Wir machen bei diesem ersten Krieg des 21. Jahrhunderts Fortschritte. Heute haben sich über 90 Nationen in einer globalen Koalition zur Bekämpfung des Terrors zusammengeschlossen. Wir tauschen nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus. Wir frieren die Vermögenswerte von Terrorgruppen ein. Wir verfolgen die Terroristen, wo immer sie ihre Pläne schmieden und ihre Ausbildungslager haben. Und wir finden sie und stellen sie vor Gericht – einen nach dem anderen.

Heute schließt sich die Welt auch zusammen, um sich der einzigartigen und drängenden irakischen Bedrohung zu stellen. Einem Diktator, der Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat, darf die Herstellung oder der Besitz dieser Waffen nicht erlaubt werden. Wir werden nicht zulassen, dass Saddam Hussein freiheitsliebende Nationen erpresst und/oder terrorisiert.

Letzte Woche hat Saddam Hussein den Waffeninspektionen zugestimmt. Wir haben diese Zusagen schon früher gehört und gesehen, wie sie immer wieder gebrochen wurden. Wir fordern jetzt eine Ende dieser Täuschungs-, Verleugnungs- und Verweigerungstaktiken. Saddam Hussein wurde sehr wenig Zeit eingeräumt, um sein Arsenal des Terrors vollständig und wahrheitsgetreu offen zu legen. Sollte er erneut die Existenz dieses Arsenals leugnen, hat er sein Endstadium mit einer Lüge erreicht. Täuschungsmanöver werden dieses Mal nicht akzeptiert. Verzögerung und Missachtung werden die schwerwiegendsten Konsequenzen zur Folge haben.

Die Vereinigten Staaten und die Welt haben mehr als die Rückkehr der Inspektoren in den Irak zum Ziel. Unser Ziel ist die Gewährleistung des Friedens durch die umfassende und verifizierte Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen. Dieses Ziel wird erreicht – sei es freiwillig oder mit Gewalt. Um alle auftretenden Bedrohungen dieses Jahrhunderts von Terrorlagern in entlegenen Regionen bis hin zu versteckten Labors geächteter Regime zu bewältigen, muss die NATO neue militärische Fähigkeiten entwickeln. Die Streitkräfte der NATO müssen besser Seite an Seite kämpfen können. Diese Streitkräfte müssen mobiler sein und rascher disloziert werden können. Die Bündnispartner benötigen zusätzliche Sondereinsatzkräfte, bessere Präzisionswaffen und modernere Kommandostrukturen.

Wenige NATO-Mitglieder werden in allen diesen Bereichen über die modernsten Fähigkeiten verfügen, dessen bin ich mir bewusst. Aber jede Nation sollte welche entwickeln. Dies ist ein militärisches Bündnis, und jedes Mitglied muss einen militärischen Beitrag zu diesem Bündnis leisten. Für einige Bündnispartner wird dies höhere Verteidigungsausgaben erfordern. Für uns alle wird es eine effektivere Verteilung der Verteidigungsausgaben erforderlich machen, und jede Nation fügt die Instrumente und Technologien hinzu, um eine neue Art von Krieg zu führen und zu gewinnen.

Da viele Bedrohungen der NATO-Mitglieder von außerhalb Europas kommen, müssen die NATO-Streitkräfte für Einsätze außerhalb Europas gerüstet sein. Als in Afghanistan rasch Streitkräfte benötigt wurden, waren die Optionen der NATO begrenzt. Wir müssen neue Fähigkeiten entwickeln, und wir müssen unseren Willen zum Einsatz dieser Fähigkeiten stärken.

Die Vereinigten Staaten schlagen die Schaffung einer NATO Response Force vor, die gut ausgerüstete, schnell einsatzbereite Luft-, Boden- und Seestreitkräfte der – alten und neuen – NATO-Bündnispartner zusammenbringt. Diese Streitmacht wird zur kurzfristigen Dislozierung bereit sein, wo immer sie benötigt wird. Die Schaffung einer NATO Response Force erfordert Zeit, und wir sollten hier in Prag damit beginnen.

Dennoch erfordert der Schutz vor neuen Bedrohungen mehr als nur neue Fähigkeiten. Freie Nationen müssen unsere gemeinsame Verpflichtung zur Bewahrung des Friedens akzeptieren. Die Welt benötigt die Nationen dieses Kontinents, damit sie bei der Verteidigung der Freiheit aktiv sind, statt sich sich nach innen zu wenden oder durch Indifferenz zu isolieren. Gefahren zu ignorieren oder Aggression zu entschuldigen, mag vorübergehend Konflikte verhindern, bringt jedoch keinen wahren Frieden hervor.

Die internationale Stabilität muss aktiv verteidigt werden, und alle Nationen, die von dieser Stabilität profitieren, haben die Pflicht zu helfen. Bei dieser hehren Aufgabe brauchen die Vereinigten Staaten und die starken Demokratien Europas einander, und jeder spielt seine uneingeschränkte und verantwortungsvolle Rolle. Das Gute, das wir gemeinsam tun können, ist sehr viel mehr als das Gute, das wir unabhängig voneinander tun können.

Großes Übel wühlt die Welt auf. Viele der jungen Menschen hier wachsen in einer anderen Welt, einer anderen Ära, einer anderen Zeit und angesichts anderer Bedrohungen auf. Wir sehen uns Gefahren gegenüber, an die wir nie gedacht hatten, Gefahren, die wir nie zuvor gesehen haben. Aber sie sind real. Sie sind so real wie die Gefahren, denen sich unsere Väter und Mütter und Großväter und Großmütter gegenübersahen.

Die Hoffnungen der gesamten Menschheit hängen vom Mut und der Einheit großer Demokratien ab. In dieser Stunde der Herausforderung wird die NATO das tun, was sie schon früher getan hat: Wir werden uns entschlossen den Feinden der Freiheit entgegenstellen, und wir werden obsiegen.

Die transatlantischen Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten haben jede Bewährungsprobe der Geschichte bestanden, und wir beabsichtigen, dass das auch in Zukunft so bleibt. U-Boote konnten uns nicht trennen. Die Bedrohungen und Konfrontationen während des Kalten Kriegs haben uns nicht zermürbt. Die Verpflichtung meiner Nation zu Europa findet sich in den sorgfältig gepflegten Gräbern junger Amerikaner, die für die Freiheit dieses Kontinents ihr Leben ließen. Diese Verpflichtung zeigt sich in den tausenden von Männern und Frauen in Uniform, die hier vom Balkan bis nach Bayern noch im Dienst stehen und immer noch bereit sind, das größte Opfer für die Zukunft dieses Kontinents zu bringen.

Hundert Jahre lang standen Ortsnamen in Europa häufig für Konflikt, Tragödie und Verlust. Einzelne Namen bringen traurige und bittere Erinnerungen zurück – Verdun, München, Stalingrad, Dresden, Nürnberg und Jalta. Es steht nicht in unserer Macht, die Geschichte umzuschreiben. Wir haben die Macht, für unsere Zeit eine andere Geschichte zu schreiben.

Wenn künftige Generationen auf diesen Augenblick zurückschauen und von Prag und dem sprechen, was wir hier getan haben, wird dieser Name für Hoffnung stehen. In Prag werden junge Demokratien neue Sicherheit erhalten; ein großartiges Bündnis wird gestärkt und erhält eine neue Zielsetzung. Und die Vereinigten Staaten und Europa werden die historische Freundschaft erneuern, die immer noch den Weltfrieden bewahrt.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Möge Gott Sie alle segnen.

Originaltext: NATO America’s Most Important Global Relationship, Bush Says
(siehe: http://usinfo.state.gov)