Gemeinsame Erklärung der Anti-IS-Koalition

US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen der internationalen Anti-IS-Koalition

US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen der internationalen Anti-IS-Koalition

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung, die die internationalen Partner im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe IS am 3. Dezember bei einem Treffen in Brüssel verabschiedet haben. 

1. Auf Einladung von US-Außenminister John Kerry haben sich im Rahmen eines ersten Plenums auf Ministerebene sechzig Partnerländer der Internationalen Koalition zur Bekämpfung der Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL, im Folgenden IS genannt) zu intensiven Beratungen im belgischen Brüssel versammelt. Continue reading

Die Anti-Terror-Strategie der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede der Beraterin von US-Präsident Barack Obama für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Lisa Monaco, die sie am 19. November 2013 an der New York University hielt.

 

 

[...] Wir sind heute hier, um uns zu einem wichtigen Zeitpunkt über ein wichtiges Thema auszutauschen. Ich möchte mich bei der Juristischen Fakultät der New York University und dem Zentrum für Recht und Sicherheit und ganz besonders bei Sam Rascoff und Zach Goldman für die Einladung zu dieser Konferenz bedanken.

 

Mir ist aufgefallen, dass das Motto Ihrer Universität sehr gut zu unserem heutigen Thema passt: Perstare et praestare. Beharrlichkeit und Leistung. Dieses Motto deckt sich mit der Art und Weise, wie diejenigen, die mit der Terrorismusbekämpfung betraut sind, tagtäglich an ihre Arbeit herangehen.

 

Der Schutz unserer Landsleute im In- und Ausland ist die oberste Priorität der Regierung und die wichtigste Aufgabe des Präsidenten in seiner Funktion als Oberbefehlshaber. Meine Aufgabe als Beraterin des Präsidenten in Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung besteht darin, mir jeden Morgen als Erstes die Frage zu stellen, wie wir den zahlreichen grenzüberschreitenden, unkonventionellen Bedrohungen für unser Land begegnen können.

 

Viele von Ihnen haben aufgrund dessen, was in dieser stolzen Stadt, im Pentagon und im Himmel über Pennsylvania vor zwölf Jahren geschehen ist, ein Interesse an diesem Thema. Für viele hier an der New York University handelte es sich bei den Anschlägen nicht nur um eine nationale Tragödie, sondern sie bedeuteten auch ein persönliches Trauma. Sie haben es hautnah miterlebt. Wir können die Aschewolken nicht vergessen, die damals die Septembersonne verdeckt haben, ebenso wenig wie den verbogenen Stahl, der eine klaffende Wunde in Lower Manhattan hinterließ oder das tiefe Loch, das der Tod Tausender unserer Mitmenschen in unsere Herzen riss. Deshalb haben sich in den letzten zwölf Jahren Menschen, die zwei unterschiedlichen Regierungen angehören und angehören, in ähnlichen Konstellationen wie der heutigen zusammengesetzt, um einen durchdachten Beitrag zur Reaktion auf die vielen Herausforderungen rechtlicher, ethischer und strategischer Natur zu leisten, denen wir uns bei der Bewältigung sich verändernder Gefahren gegenübersehen. Veranstaltungen wie die heutige haben dabei geholfen eine nationale Strategie herauszuarbeiten, um den Gefahren zu begegnen und heute kann ich Ihnen mitteilen, dass sich unser Land ein Know-how bei der Terrorbekämpfung angeeignet hat, das seinesgleichen sucht. Beharrlichkeit zeichnet unseren Kampf gegen den Terrorismus aus und unsere Leistungen beim Erkennen von Bedrohungen und der Verhinderung von Angriffen sind hervorragend.

 

Unsere Vorgehensweise besteht in einer umfassenden und situationsadäquaten Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die sich aller Elemente unserer Stärke als Nation bedient. Diese Strategie muss zielgerichtet und nachhaltig sein – sie kann nicht auf einem Zustand der dauerhaften Kriegsführung beruhen, der unsere Ressourcen erschöpft und Gefahr läuft, den nationalen Konsens über die Bekämpfung terroristischer Vereinigungen zu konterkarieren. In einer Rede im Mai an der National Defense University hat Präsident Obama gesagt: „Unsere Arbeit darf nicht in einem grenzenlosen, globalen Krieg gegen den Terrorismus bestehen, sondern sollte sich aus einer Reihe von kontinuierlichen, gezielten Bemühungen zusammensetzen, Netzwerke gewalttätiger Extremisten zu zerschlagen, die die Vereinigten Staaten bedrohen.“ Wenn wir das umsetzen, werden wir unser Land zweifelsohne verteidigen können und gestärkt aus den Herausforderungen hervorgehen.

 

Wir sind hier an einer Juristischen Fakultät, und so bietet es sich an, auch die sogenannte „Falltheorie“ zu betrachten. Wenn es um die Bewältigung derzeitiger terroristischer Bedrohungen geht, setzen wir mit unserer Falltheorie bei Partnerschaften an. Dieser Baustein unserer Strategie geht häufig unter, wenn man sich auf konkrete Einsätze mit Dronen oder Sondereinsatzkräften konzentriert. Um erfolgreich und nachhaltig sein zu können, brauchen wir eine Vorgehensweise, die über unmittelbare Einsätze hinausgeht. Unsere Strategie beinhaltet die Zusage, Partnerschaften mit Gastländern, Verbündeten und zwischen unterschiedlichen Fachabteilungen innerhalb unserer Regierung zu entwickeln, um einer zunehmend vielfältigen und diffusen terroristischen Bedrohung zu begegnen.

 

Das bedeutet nicht, dass wir uns zurückhalten, wenn es darum geht, Terrororganisationen zu bekämpfen, die unser Land bedrohen. Unsere Sondereinheiten sowie unsere Nachrichtendienst- und Strafverfolgungsexperten sind weit davon entfernt, weniger Terrorbekämpfung zu betreiben. Vielmehr sind ihre Aktivitäten besser verzahnt und wirksamer denn je. Diese Verzahnung und die Taktung der Einsätze ließen sich besonders gut im letzten Monat beobachten, als die US-Regierung innerhalb nur weniger Tage eine Reihe von Einsätzen gegen spezifische Ziele durchführte, darunter beispielsweise der Versuch, einen Al-Shabaab-Anführer in Somalia festzunehmen, die erfolgreiche Festnahme von Abu Anas al-Libi, angeklagt aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung an einer Al-Kaida-Verschwörung gegen Amerikaner, darunter die Anschläge auf unsere Botschaften in Kenia und Tansania vor 15 Jahren. Diese Einsätze machen eins vollkommen klar: Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um einen Anschlag auf die Vereinigten Staaten zu vereiteln oder gegen diejenigen vorzugehen, die uns schaden wollen – egal wie lange das dauert.

 

Heute möchte ich auf alle Maßnahmen eingehen, mit denen wir die Amerikanerinnen und Amerikaner schützen. Um Al Kaida, die Ableger der Organisation und ihre Anhänger bei der Arbeit zu behindern, das Netzwerk zu verschlagen und zu besiegen und gleichzeitig den amerikanischen Werten treu zu bleiben, müssen alle Elemente ineinandergreifen.

 

Die Bedrohung

 

Bei dieser Konferenz wurde betont, dass wir in einem Zeitalter der sich wandelnden Bedrohungen leben. Eine Vielzahl von Faktoren, von politischen Umbrüchen im Nahen Osten bis hin zu einem vereinfachten Zugang zu Informationen, haben zu einer vielfältigeren terroristischen Bedrohung als noch vor einem Jahrzehnt geführt. Die Gruppe, die uns am 11. September angegriffen hat, – der Kern von Al Kaida – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und wir verringern ihre Schlagkraft weiter. Zwar planen sie weiterhin Angriffe in unserem Land, sind aber dank der Arbeit der Mitarbeiter auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung aus aller Welt erheblich weniger dazu in der Lage, innerhalb unserer Grenzen eine erfolgreiche Mission durchzuführen. Der Kern der Al-Kaida-Führung verbringt heute mehr Zeit damit sich zu verstecken als Anschläge zu planen. An ihre Stelle sind im Kampf noch isolierter arbeitende terroristische Elemente getreten.

 

Zunächst einmal gibt es da die regionalen, mit Al Kaida verbundenen Organisationen. An erster Stelle ist hier Al Kaida auf der arabischen Halbinsel zu nennen, die ehrgeizigste und aktivste Gruppe. Sie hat dreimal versucht, uns in unserem Land anzugreifen – was jedes Mal fehlschlug. Eine erste, von der arabischen Halbinsel ausgehende Bedrohung, hat uns auch dazu bewogen, unsere Botschaften in der Region im Sommer zu schließen.

 

In Somalia ist Al Shabaab unter Druck geraten, aber die Gruppe ist noch immer in der Lage, Chaos zu verursachen, wie wir in diesem Herbst beim Angriff auf die Westgate Mall in Nairobi gesehen haben. Einige der Mitglieder wollen weiterhin die Vereinigten Staaten angreifen. Al Kaida im islamischen Maghreb kontrollierte im vergangenen Jahr Teile Malis. Personen, die mit der Gruppe in Verbindung stehen, wie Mokhtar Belmokhtar, versuchen, unschuldige Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, wie wir im vergangenen Januar bei der Geiselnahme in der Gasförderanlage von In Amenas erleben mussten. Wir sind sehr besorgt angesichts des zunehmenden Bedrohungsszenarios durch Al Kaida im Irak sowie Gruppen wie die Al Nusrah Front in Syrien, die darauf abzielen, die regionale Instabilität auszunutzen, um im Nahen Osten Fuß zu fassen. Syrien ist aus Sicht des Kampfes gegen den Terrorismus eine der größten Herausforderungen am Horizont, und zur Lösung der Probleme werden koordinierte internationale Maßnahmen erforderlich sein.

 

Die Ziele dieser Gruppen beschränken sich überwiegend auf die regionale Ebene, und Angriffe finden lokal statt, aber sie bleiben dennoch eine sehr reale Bedrohung für US-Interessen. Sie sind vielleicht nicht in der Lage zu groß angelegten Angriffen in unserem Land, aber sie nehmen aktiv US-Botschaften, -Vermögen, -Unternehmen und -Bürger in ihrer Reichweite ins Visier.

 

Eine zweite Kategorie von Bedrohungen sind jene nur locker miteinander verbundenen Gruppen, die nicht zu den mit Al Kaida verbundenen Gruppen zählen, deren Ideologie aber der von Al Kaida entspricht. In den vergangenen Jahren sind diese Gruppen immer aktiver geworden. Sie sind opportunistisch – sie nutzen die wirtschaftliche und politische Instabilität im Nahen Osten und Afrika, durchlässige Grenzregionen voller Waffen und den ansteigenden Nationalismus und Extremismus für ihre Ziele. Sie sind bereit, Gewalt anzuwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen oder ihr Einflussgebiet auszuweiten.

 

Das klarste Beispiel sind die gewalttätigen Extremisten in Libyen. Die libysche Bevölkerung ist in ihrer Mehrzahl gegen Extremismus und sie versucht intensiv, das Vermächtnis der Diktatur abzuschütteln und von Grund auf eine demokratische Regierung aufzubauen.

 

Aber noch gibt es keine starken Institutionen – auch nicht bei den Sicherheitskräften –, die im Interesse der libyschen Bürgerinnen und Bürger handeln könnten. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Fortschritt in Libyen, dazu zählt auch die gemeinsame Ausbildung der libyschen Streitkräfte mit den NATO-Verbündeten. Das wird allerdings Jahre anhaltender Anstrengungen und Arbeit erfordern. In der Zwischenzeit können extremistische Gruppen wie Ansar Al Sharia das Fehlen von Institutionen ausnutzen, um Schaden zu verursachen und den Fortschritt aufzuhalten. In einem derartigen Umfeld haben im vergangenen Jahr Terroristen unsere Einrichtungen in Bengasi angegriffen und vier mutige Amerikaner getötet. Wir machen uns weiterhin Sorgen wegen der Instabilität und dem Einfluss von Extremisten im Land, auch wenn Ministerpräsident Seidan für uns ein guter Partner ist.

 

Die dritte Kategorie von Bedrohungen ist die, die am schwierigsten vorhergesagt werden kann – es handelt sich um Extremisten, die sich hier in den Vereinigten Staaten selbstständig radikalisiert haben und deren Verhalten über den bloßen Konsum von Online-Propaganda hinausgeht, manchmal sogar ohne jeglichen persönlichen Kontakt zu Al Kaida. Angriffe wie der in Bosten im vergangenen Frühjahr können nicht verhindert werden, aber die begrenzte Natur dieser Bedrohung stellt eine weitere Schwierigkeit für jene dar, die rund um die Uhr daran arbeiten, uns zu schützen.

 

Die Gruppen stellen natürlich keine vollständige Liste aller terroristischen Gruppen oder Bedrohungen dar, die wir im Auge behalten. Iran und die libanesische Hisbollah sind auf der ganzen Welt präsent, Boko Haram und Ansaru in Westafrika, extremistische Gruppen in Süd- und Südostasien und wir beobachten natürlich auch weiterhin den inländischen Terrorismus. Nicht jede terroristische Gruppe stellt für die Vereinigten Staaten die gleiche Gefahr dar. Mit der Dezentralisierung der Bedrohungen müssen wir streng zwischen den Gruppen unterscheiden, die dort eine Bedrohung darstellen, wo sie sich befinden, und Gruppen, die willens und in der Lage sind, ihre Macht auch andernorts zu zeigen. Seit dem 11. September werden die Bedrohungen durch eine stärkere Dezentralisierung, vielfältigere Akteure und mehr opportunistische Anschläge gekennzeichnet.

 

Strategie

 

Wie gehen wir also mit dieser dynamischen Bedrohung um? Wir verfolgen eine vielschichtige Strategie, die militärische, diplomatische, finanzpolitische und nachrichtendienstliche Maßnahmen beinhaltet, ebenso wie Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Auf jedem dieser Gebiete bauen wir grenzüberschreitende Partnerschaften auf: von Soldat zu Soldat, von Polizist zu Polizist, von Staatsanwalt zu Staatsanwalt, von Diplomat zu Diplomat.

 

In allem, was wir tun, können wir uns auf ein umfassendes rechtliches Regelwerk verlassen, im Rahmen dessen alle Instrumente zum Tragen kommen: Strafverfolgung, die Streitkräfte und Nachrichtendienste. Dies wird durch den Einsatz der Artikel-III-Gerichte sowie, bei geeigneten Fällen, reformierter Militärausschüsse deutlich. Durch die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten wir wertvolle Einblicke in die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Das Gleiche gilt für die Umsetzung von Durchsuchungsbefehlen und Vorladungen von Geschworenengerichten. Wir führen Einsätze im Rahmen der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt im Ausland durch und nutzen zur Festnahme von Terroristen auch unsere Beziehungen im Bereich der Strafverfolgung und Instrumente wie die Roten Notizen von Interpol. Nicht jedes Werkzeug wird für jede Bedrohung angemessen sein. Aber wenn wir all diese Instrumente einbinden, stellen wir sicher, dass unsere Strategie zur Terrorismusbekämpfung flexibel genug ist, um an sich verändernde Bedrohungen angepasst zu werden.

 

Architektur

 

Direkte militärische Maßnahmen sind ein maßgeblicher Teil unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Wie Präsident Obama bereits sagte, werden wir niemals zögern, Gewalt einzusetzen, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen – wenn nötig auch tödliche Gewalt. Wir ergreifen tödliche Maßnahmen gegen Terroristen, die eine dauerhafte und unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung darstellen. Dennoch werden wir eine Gefangennahme immer bevorzugen, wenn sie möglich ist, und der Präsident hat seine Bereitschaft gezeigt, Spezialeinheiten zu senden, um Personen zu ergreifen, wenn ein Gastland nicht handeln kann oder will.

 

Diese Maßnahmen werden unter strenger Aufsicht durchgeführt. Alle Militärschläge außerhalb von Irak und Afghanistan werden den entsprechenden Kongressausschüssen vorgetragen. Die Maßnahmen sind legal. Innerhalb einer Woche nach dem 11. September verabschiedete der Kongress mit überwältigender Mehrheit die Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt, und dem nationalen und internationalen Recht zufolge befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit Al Kaida, den Taliban und den dazugehörigen Kräften. Die Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt ist eine wesentliche Legitimationsgrundlage und noch immer anwendbar auf die Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Wir werden immer wieder sicherstellen müssen, dass unsere Befugnisse den konkreten Bedürfnissen unserer aktuellen Arbeit zur Terrorismusbekämpfung entsprechen. Daher ist der Präsident entschlossen, mit dem Kongress daran zu arbeiten, das Mandat der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt zu weiterzuentwickeln und letztlich aufzuheben.

 

Obwohl direkte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung oft die Schlagzeilen beherrschen, sind sie nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Wenn es etwas gibt, das in den vergangenen 12 Jahren unseren Erfolg ausgemacht hat, dann sind das Partnerschaften. Ob in Jemen oder Irak, Afghanistan oder Pakistan, dem Maghreb, der Sahelzone oder in Europa: Andere Regierungen erkennen häufig die Ursachen für Terrorismus in ihren eigenen Ländern und die Schwächen unserer Feinde besser als wir. Sie sind häufig besser in der Lage, den Druck in der Terrorismusbekämpfung aufrechtzuerhalten. Wir können Schulungen anbieten, Material bereitstellen und Informationen austauschen, aber unsere Partner bringen Wissen mit und verfügen über Berechtigungen und eine Reichweite, die unsere Bestrebungen verstärken. Diese Beziehungen helfen, Grenzen zu sichern, Terrornetzwerke zu schwächen und den Kampf zu unseren Feinden zu bringen, unabhängig davon, wo sie sich verstecken. Deshalb haben wir starke Beziehungen aufgebaut, um jede Säule der Architektur unserer Terrorismusbekämpfung zu unterstützen – und das fängt bei unserer militärischen Zusammenarbeit an.

 

Militärische Partnerschaften haben sich letztes Jahr in Nordafrika bewährt, als der afrikanische Arm von Al Kaida – die AQIM – die Kontrolle über einen großen Teil Nordmalis übernahm. Die Regierung Malis war durch einen Putsch geschwächt, und locker organisierte Extremisten nutzten das Machtvakuum aus. Sie verbanden den einfachen Zugang zu Waffen mit einer perversen Ideologie. Sie zerstörten antike Schätze – darunter auch muslimische Kunstwerke – und terrorisierten die lokale Bevölkerung. Also arbeiteten Afrika und der Nahe Osten in einer internationalen, von Frankreich angeführten und von den Vereinigten Staaten und Partnern in Europa unterstützten Koalition mit dem Militär in Mali zusammen, um die Extremisten zu vertreiben. Die Vereinigten Staaten stellten eine Luftbrücke und Unterstützung beim Auftanken bereit, und auch heute noch leisten wir grundlegende Hilfe, wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser und Schulungen für über 6000 afrikanische Soldaten und Polizeikräfte, die seit dem Beginn der erfolgreichen internationalen Reaktion bereitgestellt wurden. Diese internationale Partnerschaft hat den Weg zu sicheren Wahlen und neuer Stabilität in Mali geebnet, indem sie den Kampf gegen unmittelbare Bedrohungen und auch gegen die schrecklichen Bedingungen aufnahm, die den Extremisten überhaupt erst ermöglichten, Fuß zu fassen.

 

Das führt mich zu einer zweiten wichtigen Säule unserer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus: zu unseren internationalen Bemühungen, terroristische Gruppen zu isolieren und sie vom Zugang zu Mitteln abzuschneiden.

 

Das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Al Kaida, das mit der Resolution 1267 des Sicherheitsrates einstimmig angenommen wurde, verpflichtet Mitgliedsstaaten, das Vermögen von Al-Kaida-Mitgliedern einzufrieren und sie am Reisen zu hindern. Der Sicherheitsrat hat dieses Instrument genutzt, Sanktionen gegen um 221 Personen und Einrichtungen zu verhängen, die terroristische Aktivitäten verfolgen oder Al Kaida finanziell oder anderweitig unterstützen. Der weltweite Konsens und die Zusammenarbeit bei diesen Sanktionen haben die Fähigkeit schwarzer Schafe begrenzt, das weltweite Finanzsystem zu nutzen und häufig auch ihre Fähigkeit, terroristische Handlungen im Ausland zu begehen.

 

Sulaiman Abu Ghaith wurde auf der Liste der Vereinten Nationen als Terrorist geführt und war ein führendes Mitglied von Al Kaida am 11. September. Als er heimlich versuchte, Anfang dieses Jahres um die Welt zu reisen, wurde er entdeckt und von unseren Partnern festgehalten, was es uns ermöglichte, ihn in die Vereinigten Staaten zu bringen, um ihn für seine Verbrechen vor Gericht zu stellen. Und in der vergangenen Woche haben wir mitgeteilt, dass wir Boko Haram und Ansaru – grausame Terrorgruppen in Nigeria – zur Liste der Gruppierungen, die als terroristische Organisationen betrachtet werden, hinzugefügt haben – ein weiterer Schritt dahingehend, die Finanzierung und andere Formen der Unterstützung der wachsenden terroristischen Bedrohungen zu beenden.

 

Wir arbeiten auch mit Mechanismen wie der Task Force „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“. Seit dem 11. September 2001 arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit den 35 Mitgliedern dieser Gruppe, darunter auch Russland und China, zusammen, um entschlossen gegen Geldwäsche vorzugehen und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Bündnis hat mehr als 40 Ländern – unter anderem Nigeria, Marokko und den Philippinen – geholfen, Gesetze zu verabschieden, um den Geldfluss an terroristische Gruppen durch Banken und über Grenzen hinweg einzudämmen.

 

Natürlich gehören zu den wichtigsten Werkzeugen, um terroristischen Plänen auf die Spur zu kommen und diese zu vereiteln, die verlässliche Arbeit der Geheimdienste und die Partnerschaften, die uns allen ermöglichen, die entsprechenden Informationen zu teilen. Das ist die dritte Säule unserer Struktur zur Bekämpfung des Terrorismus. Unsere umfassende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, grenzüberschreitende terroristische Netzwerke zu bekämpfen, etwas, das ausländischen Partnern ebenso bewusst ist wie uns. Während die öffentliche Debatte also um die jüngste, nicht autorisierte Offenlegung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse kreist, sollten wir nicht die Bedeutung der amerikanischen nachrichtendienstlichen Gemeinschaft – auch der NSA – für die Terrorismusbekämpfung vernachlässigen.

 

Nachrichtendienste retten Leben. Sie helfen, Terrorzellen im Ausland zu zerstören, bevor diese unsere engsten Verbündeten angreifen können, und sie haben es der gemeinsamen Terrorismus-Task-Force des FBI und des NYPD ermöglicht, den New Yorker U-Bahn-Bomber in Gewahrsam zu nehmen, bevor er seinen Plan ausführen konnte. Das Engagement der Frauen und Männer in unseren Nachrichtendiensten, einschließlich der NSA, ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir seit dem 11. September 2001 in relativer Sicherheit leben konnten. Wir können es uns genauso wenig leisten, dieses Instrument aufzugeben, wie wir unseren militärischen Vorteil opfern würden; während wir also die notwendigen Schritte einleiten, um unsere nachrichtendienstlichen Programme zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie angemessen zugeschnitten sind und das richtige Maß an politischer Kontrolle haben, müssen wir auch unsere Fähigkeit bewahren, unser Land zu schützen. Wir sind entschlossen, das richtige Gleichgewicht zu finden, damit wir die Amerikaner und unsere Verbündeten schützen und die Datenschutzbelange aller Menschen achten können.

 

Die vierte Säule unserer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus bilden Strafverfolgung und Strafjustiz. Ich habe erlebt, wie sich das FBI und das Justizministerium von reinen Strafverfolgungsbehörden zu wichtigen und aktiven Elementen unserer nationalen Sicherheitsstruktur gewandelt haben. Von der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium – die zu leiten ich die Ehre hatte, bevor ich ins Weiße Haus kam – bis hin zum Ministerium für innere Sicherheit und dem National Counterterrorism Center haben wir Institutionen geschaffen, innerhalb derer Fachleute gemeinsam daran arbeiten, den Austausch ihrer Erkenntnisse zu vereinfachen. Die Vorstellung, dass wir irgendwann wieder dieselbe Herangehensweise an die Terrorismusbekämpfung haben könnten, wie vor dem 11. September, ist also nicht nur falsch – wir haben sie gänzlich unmöglich gemacht.

 

Ein deutliches Beispiel dafür ist der Fall von Ahmed Warsame, der auf See gefangen genommen und anschließend erfolgreich vor Gericht gestellt wurde. Es ist ein Fall wie aus dem Lehrbuch, der zeigt, wie wir die Stärken jeder einzelnen Säule unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung nutzen und sie zusammenführen, um Ergebnisse zu erzielen. Warsame war der Verbindungsmann im Jemen zwischen Al Shabaab und Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Unsere Nachrichtendienste haben ihn identifiziert und verfolgt. Unser Militär nahm ihn zur richtigen Zeit in Gewahrsam, als er sich gerade auf der Durchreise zwischen Jemen und Somalia befand, und hielt ihn zwei Monate lang zu Befragungszwecken fest, wodurch neue Erkenntnisse über zwei weitere wichtige Al-Kaida-Verbündete gewonnen wurden. Anschließend wurde er über seine Rechte belehrt und vor einem Geschworenengericht angeklagt, aber er entschied sich, weiter mit dem FBI zu sprechen und lieferte noch mehr wertvolle Informationen im Tausch gegen ein Entgegenkommen bei der Festsetzung des Strafmaßes durch das Gericht. Er wurde letztlich angeklagt und bekannte sich schuldig.

 

Es waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die über einen Zeitraum von mehreren Jahren gesammelt und Spezialisten vorgelegt worden waren, sowie die enge Zusammenarbeit mit dem FBI, die schließlich dazu führten, dass sich Abu Anas al-Libi im letzten Monat vor einem New Yorker Gericht verantworten musste.

 

Zu guter Letzt hängt unsere Strategie von diplomatischer und ziviler Unterstützung für unsere Partner ab. Im ganzen Nahen Osten, in Nordafrika und in im Wandel begriffenen Ländern auf der ganzen Welt arbeiten unsere Diplomaten und Entwicklungsexperten rund um die Uhr daran, unseren Partnern zu helfen, damit diese den Wünschen und Hoffnungen der Bevölkerung ihres Landes besser entsprechen können.

 

Jemen ist vielleicht das beste Beispiel dafür, wie wir geholfen haben, die Kapazitäten für die Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern, während wir einen politischen Reformprozess unterstützten, der darauf abzielte, die Regierung für die Bürger besser und verlässlicher zu machen. Seit 2009 haben wir beinahe 400 Millionen US-Dollar investiert, um das jemenitische Militär einschließlich seiner spezialisierten Einheiten zur Terrorbekämpfung zu schulen und auszurüsten. Eine hochwirksame jemenitische Offensive im vergangenen Jahr half, Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) aus den Gemeinden zu vertreiben, und gab den Bürgern Jemens das notwendige Selbstvertrauen, um sich zu erheben.

 

Ebenso wichtig für unsere Ziele der Terrorismusbekämpfung ist jedoch, dass im Jemen ein historischer, nationaler Dialog durchgeführt wird, um den Weg für eine gerechtere und demokratischere Zukunft freizumachen – über diese Bemühungen habe ich gerade erst gestern mit Präsident Hadi gesprochen. Die Vereinigten Staaten haben den politischen Übergang im Jemen unterstützt, zu dem Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum sowie nationale Wahlen gehören. Außerdem wird sichergestellt, dass Frauen, Jugendliche und die Zivilgesellschaft aktiv am nationalen Dialog teilnehmen. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe, um die wachsenden Nöte infolge eines häufig fehlenden Zugangs zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser zu lindern. Die Vereinigten Staaten richten den Blick zudem auf eine stabilere und wohlhabendere Zukunft für alle Menschen im Jemen und investieren daher, um das Wirtschaftswachstum langfristig anzukurbeln.

 

Am Horn von Afrika drängt eine internationale Koalition afrikanischer Partner aktiv Al Shabaab und die mit der Organisation einhergehenden Bedrohungen zurück. Die Mission AMISOM der Afrikanischen Union in Somalia stellt das notwendige Sicherheitsumfeld her, damit die somalische Regierung ihre Arbeit tun kann. Dafür stellen die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner finanzielle Unterstützung und Ausbildungshilfe zur Verfügung. Aber wir engagieren uns auch stark, um die neue Regierung zu ermutigen, rechenschaftspflichtige und repräsentative Institutionen aufzubauen, damit Somalia in Zukunft eine friedliche Nation mit kompetenten Polizeikräften sein kann, die sich selbst schützen kann. Die Hungersnot, unter der das Land vor einigen Jahren litt, ist zunehmend weniger akut und so haben wir unsere Schwerpunkte verlagert. Wir unterstützen Maßnahmen, die Stabilität, Demokratie und Wirtschaftswachstum fördern. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft arbeiten wir daran, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regionen und Klans Somalias und die positive Wahrnehmung der Regierung und der Institutionen in der Hauptstadt Mogadischu durch die Bürger zu stärken.

 

Die Reaktion auf zukünftige Bedrohungen

 

Obwohl wir viele Erfolge verzeichnen können, lautet die bedauerliche Wahrheit leider auch, dass es auch in Zukunft Bedrohungen geben wird. Die Tötung von Osama bin Laden und die massive Schwächung des harten Kerns von Al Kaida setzen dem Terrorismus oder unserer Konzentration auf diese Bedrohung nicht ein für alle Mal ein Ende.

 

Terroristen werden nach wie vor unsere diplomatischen Vertretungen, Unternehmen und Bürger angreifen und wir wissen, dass der harte Kern von Al Kaida und seine Unterorganisationen, wie Al Kaida auf der arabischen Halbinsel, weiterhin entschlossen sind, Anschläge auf unser Staatsgebiet zu verüben. Wir sind uns auch bewusst, dass direkte Bedrohungen aus neuen Richtungen kommen könnten, insbesondere denken wir dabei an mit Al Kaida in Verbindung stehenden Gruppen in Syrien, die in einem sich lange hinziehenden Konflikt zwischen Rebellengruppen und dem Assad-Regime an Stärke gewinnen. Bei unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung geht es nicht nur darum, Gefahren ausfindig zu machen und sie zu beseitigen, sondern auch darum, unsere nationale Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört, dass wir um die Risiken wissen, die mit unserer weltweiten Präsenz und unserem globalen Engagement verbunden sind und dass wir sie akzeptieren, während wir gleichzeitig daran arbeiten, diejenigen zu schützen, die unser Land im Ausland vertreten.

 

Es bedeutet auch, sich vor Augen zu führen, dass sich innere Sicherheit nicht auf das Ausziehen der Schuhe bei der Sicherheitskontrolle an Flughäfen beschränkt. Es geht vielmehr darum, wie wir Katastrophen verhindern oder abmildern können, und wie wir auf sie reagieren und sie überwinden können, unabhängig davon, ob es sich um Terroranschläge oder Naturkatastrophen wie Hurrikane, Überschwemmungen oder Tornados handelt.

 

In Boston und New York, in der texanischen Stadt West und nach dem Tornado in Moore in Oklahoma, an der Küste New Jerseys und in Gemeinden in diesem ganzen wunderbaren Land konnten wir beobachten, wie Amerikaner sich zusammengetan haben, um ihre Existenz nach einer Tragödie wieder neu aufzubauen. Denken Sie nur an die Nachbarn, die gemeinsam die Schäden von Hurrikan Sandy in ihren Häusern beseitigt haben. Erinnern Sie sich an die ganz normalen Bürger, die zu außergewöhnlichen Helden wurden, als die Bomben in Boston explodierten. Sie rannten auf den Qualm, das Chaos und die Panik zu, um anderen zu helfen. Sich nicht terrorisieren zu lassen und bereit zu sein, von vorn anzufangen – das ist Widerstandsfähigkeit. Und wir sind darum bemüht, diese Einstellung überall in der Gesellschaft zu verankern.

 

Deshalb ist der letzte, ganz entscheidende Pfeiler unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung zugleich die größte Stärke unseres Landes: unsere Bürger und die Werte, für die wir stehen. Netzwerke auf lokaler Ebene sind die Grundlage unserer Widerstandsfähigkeit im Angesicht von Terroranschlägen. Wir sind auf die Beiträge von Einzelnen in ihrem Umfeld angewiesen, um Anschläge zu verhindern, bevor sie überhaupt ausgeführt werden. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir eingreifen, wenn eine Gemeinschaft den Eindruck hat, jemand radikalisiere sich, bevor diese Person zur Gefahr wird.

 

Al Kaida und andere Extremisten vertreten ein verzerrtes Weltbild, wonach Muslime und die Vereinigten Staaten sich in einem niemals endenden Konflikt gegenüberstehen und wonach Grundrechte und Grundfreiheiten nicht gleichberechtigt geteilt werden. Wir widerlegen diese Ideologie aktiv bei öffentlichen Veranstaltungen auf der ganzen Welt und im Internet und zugleich verfolgen wir das Ziel, die Kraft unserer tief in uns verwurzelten Werte in Wort und Tat zu zeigen. Hierfür ist es auch notwendig, bestimmte Maßnahmen der Zeit nach dem 11. September 2001 hinter uns zu lassen. So bleiben wir bei unserer Zusage, das Gefängnis in Guantanamo Bay zu schließen, das mittlerweile unsere Ressourcen aufzehrt und weltweit zu einem polarisierenden Symbol geworden ist.

 

Schlussbemerkungen

 

Ich werde – in Anbetracht meiner Arbeit – oft gefragt, was mich in meiner Funktion nachts nicht schlafen lässt. Wie ich heute ausgeführt habe, gibt es viele Menschen, die uns schaden wollen – weltweit und hier bei uns zu Hause, wie wir im Frühjahr in Boston erfahren mussten. Die Anschläge auf den Boston Marathon fielen in die ersten Wochen meiner Amtszeit. Es war ein Albtraum, und er spielte sich in meiner Heimatstadt ab. Danach wurde rund um die Uhr nach den Tätern gefahndet und man versuchte, den Menschen in Boston wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

 

Ich möchte aber nicht so sehr darüber sprechen, was mich nachts nicht schlafen lässt, sondern vielmehr darüber, was mich beruhigt, nämlich mein tiefes Vertrauen in die Frauen und Männer, die sich mit Leib und Seele diesem Land verschrieben haben: Analysten bei den Nachrichtendiensten durchforsten Daten auf der Suche nach einem ausschlaggebenden Hinweis, Soldaten der Sondereinheiten riskieren ihr eigenes Leben, damit eines unserer Partnerländer sich positiv entwickeln kann, Staatsanwälte, Richter und Polizeikräfte setzen sich in der Heimat für Gerechtigkeit ein – sie alle zeichnet Beharrlichkeit und Leistung aus.

 

Bei der Terrorismusbekämpfung gibt es keine absolute Gewissheit und keine hundertprozentige Sicherheit. Aber jeden Tag kommen wir einen Schritt weiter, indem wir Terroristen ihren Nährboden nehmen. Es gibt viele stille Siege. Wir haben einen robusten Rahmen für die Terrorismusbekämpfung geschaffen, um den Gefahren entgegenzuwirken, denen wir heute ausgesetzt sind, und mit Ihrer Hilfe werden wir auch für die Bedrohungen der Zukunft gewappnet sein.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Originaltext: White House Official on America’s Conterterrorism Strategy

Diensthunde beim Militär

Paris, ein Diensthund der Koalitionsstreitkräfte, am 23. Februar 2013 vor einem Einsatz während einer Schura in Khak-E-Safed in der Provinz Farah in Afghanistan. Foto des U.S. Marine Corps Obergefreiten Pete Thibodeau.

 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag von Brittany Brown zum Blog DoDLive, dem offiziellen Blog des US-Verteidigungsministeriums, der von Bryan Niegel redigiert und am 23. März veröffentlicht wurde.

 

Haben Sie sich jemals gefragt, wann oder wie Diensthunde beim Militär zu dem geworden sind, was sie heute sind? Als Hundehalter und -liebhaber haben mich Gebrauchshunde, ihre gute Ausbildung und ihr Gehorsam schon immer fasziniert. Es ist schon schwierig genug, meine Hündin dazu zu bekommen, auf mich zu hören, wenn ich ihren Namen rufe oder ihr verbieten will, ein Eichhörnchen zu jagen. Ich frage mich immer, wie die Ausbilder von Diensthunden sie dazu bekommen, so gut zu gehorchen, und wie dieses Programm überhaupt ins Leben gerufen wurde.

 

Obergefreiter der U.S. Air Force David J. Filchak und sein Beagle Turbo, ein Diensthund der US-Armee, suchen in einem Fahrzeug nach Betäubungsmitteln. Turbo ist einer der Drogenspürhunde des Stützpunkts und hat eine Erfolgsquote von 95 Prozent.

Hunde gab es bei der U.S. Army schon immer. Sie dienten aber eher als Maskottchen oder wurden zu anderen inoffiziellen Zwecken genutzt. Erst im Zweiten Weltkrieg wies die Army ihnen eine offizielle Funktion zu. Im Januar 1942 gründeten die Mitglieder des American Kennel Club und andere Hundeliebhaber eine zivile Organisation mit dem Namen Dogs for Defense. Sie wollten Hunde ausbilden, um sie für die Army entlang der Küste der Vereinigten Staaten als Wachhunde einzusetzen. Im Wissen um diese Bemühungen kam Oberstleutnant Clifford C. Smith, Leiter des Plant Protection Branch der Inspection Division (Quartermaster Corps), mit seinem Befehlshaber, Generalmajor Edmund B. Gregory, zusammen und schlug vor, die Army könne Wachhunde an Nachschublagern einsetzen. Gregory genehmigte ein Pilotprogramm, und am 13. März 1942 billigte der Staatssekretär für Kriegsangelegenheiten, Robert P. Patterson, den Antrag Gregorys und gründete das K-9 Corps.

 

Hier sind einige Fakten über das K-9 Corps und Diensthunde beim Militär:

 

Das K-9 Corps nahm anfangs 32 unterschiedliche Hunderassen in die Ausbildung auf. Bis 1944 wurde diese Liste auf sieben reduziert: Deutsche Schäferhunde, Dobermänner, Belgische Schäferhunde, Siberian Huskies, Farm Collies, Eskimo Dogs und Malamutes.

 

Das Quartermaster Corps übte mit Hunden in der Ausbildung, um Gefallene auf dem Schlachtfeld aufzuspüren. Die ersten Tests mit den Hunden fanden am 4. Mai 1944 in den Carlisle Barracks statt. Die Army gab dieses Programm aber wieder auf, da die Hunde nicht zwischen unversehrten, verwundeten oder gefallenen Soldaten unterschieden.

 

Master-at-Arms Seaman Apprentice Randy Tallmann fungiert am 10. Januar 2013 in San Diego während eines kontrollierten Aggressionstrainings als bewegliches Ziel für einen Hund. Diese Übungseinheiten werden durchgeführt, um die Hunde darauf zu trainieren, nicht kooperative Tatverdächtige zu unterwerfen. Foto der U.S. Navy von Mass Communication Specialist Mark El-Rayes.

Mehr als eine Million Hunde waren während des Ersten Weltkriegs auf beiden Seiten im Einsatz, übermittelten über ein komplexes System von Schützengräben Nachrichten und waren für die Soldaten in gewisser Weise eine psychologische Unterstützung. Der berühmteste Hund dieses Krieges war Rin Tin Tin, ein von deutschen Militärhunden zurückgelassener Welpe, der 1918 in Frankreich aufgegriffen und in die Vereinigten Staaten gebracht wurde, wo er 1922 in dem Stummfilm The Man from Hell’s River sein Filmdebüt hatte.

 

Der bekannteste Hund des Zweiten Weltkriegs war Chips, ein deutscher Schäferhund der 3. Infanteriedivision der Army. Er war ein ausgebildeter Wachhund, der sich bei einem Einsatz in Italien von seinem Halter löste, eine feindliche Maschinengewehrstellung angriff und die gesamte Einheit zur Kapitulation zwang. Dem verwundeten Chips wurde das Distinguished Service Cross, ein Silver Star und das Purple Heart verliehen, die ihm später aufgrund einer Regel der Army aberkannt wurden, die die offizielle Auszeichnung von Tieren untersagt.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das Military Police Corps die Verantwortung für die Ausbildung von Diensthunden des Militärs. Sie machten sich auch weiterhin in anderen Konflikten verdient.

U.S. Navy Master-at-Arms 3rd Class Christopher Coolahan und sein Militärhund Meky, die der Camp Lemonnier Base Security zugeteilt sind, nehmen am 30. Januar 2013 an einer kontrollierten Trainingseinheit in Camp Lemonnier (Dschibuti) teil. Diensthunde werden beim Militär für Festnahmen, als Suchhunde und als Drogenspürhunde eingesetzt. U.S. Air Force Foto von Hauptmann Nick Strocchia.

Die Army setzte während des Koreakrieges etwa 1.500 und während des Vietnamkrieges etwa 4.000 Hunde ein.

 

Der Militärhund Gabe, der mittlerweile außer Dienst ist, hat im Irak an über 200 Einsätzen teilgenommen, und wurde bei den American Humane Association Hero Dog Awards in Los Angeles zum American Hero Dog des Jahres 2012 ernannt.

 

Zumindest der Tradition nach hat jeder militärische Gebrauchshund den Rang eines Unteroffiziers. Man sagt, dieser Brauch wurde eingeführt, damit ihre Hundeführer davon abgehalten werden, ihre Tiere zu misshandeln. Daher stehen sie immer einen Rang über ihrem Halter.

 

Originaltext: War Dogs

NATO-Gipfel: Eine Vision wird Realität

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir zum NATO-Gipfel in Chicago aus DipNote, dem offiziellen Blog des Außenministeriums, einen Beitrag von Ivo Daalder, amerikanischer NATO-Botschafter, vom 30. Mai 2012.

 

Auf dem gerade beendeten NATO-Gipfel in Chicago, dem größten Treffen von NATO-Ländern und –Partnern seit der Gründung des Bündnisses, haben wir die Ankündigungen, die wir auf dem historischen Gipfel von Lissabon vor 18 Monaten machten, umgesetzt.

 

Zunächst einmal haben wir die Strategie von Lissabon ergänzt und konkretisiert, wie wir verantwortungsvoll und schrittweise den NATO-Einsatz in Afghanistan beenden wollen. Bis Mitte 2013 werden in jedem Bezirk und in jeder Provinz in Afghanistan die Afghan National Security Forces (ANSF) für die Sicherheit verantwortlich sein, wobei die NATO-Streitkräfte eine unterstützende Funktion haben werden. Bis Ende 2014 werden die Afghanen uneingeschränkt für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sein, und der von der NATO geführte Kampfeinsatz wird beendet werden. Unser Engagement in Afghanistan wird nach 2014 jedoch weitergehen. Es wird einen neuen Auftrag geben, der sich auf die Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte konzentriert.

 

Zweitens haben sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder trotz dieser finanzpolitisch schwierigen Zeiten auf den Ausbau der Kapazitäten geeinigt, die erforderlich sind, um die Bedrohungen von heute und morgen zu bewältigen. Sie erklärten, die NATO verfüge über bedeutsame operative Interimskapazitäten für die territoriale Raketenabwehr. Die US-Raketenabwehrschiffe sind bereits im Mittelmeerraum und nun in der Lage, wenn dies erforderlich wird, unter operativer Führung der NATO eingesetzt zu werden. Wir haben die Kommando- und Kontrollkapazitäten des Bündnisses getestet und bestätigt. Die Vereinigten Staaten haben mit vier Ländern – Spanien, Türkei, Rumänien und Polen – Vereinbarungen über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrschildes getroffen. Die Bündnispartner haben sich verpflichtet, mehr als eine Milliarde US-Dollar in die Kontroll-, Kommando- und Kommunikationsinfrastruktur zu investieren, die für die Unterstützung des Raketenabwehrsystems der NATO erforderlich ist. Präsident Obama hat verfügt, die operative Kontrolle des Radars in der Türkei an die NATO zu übertragen. All dies stellt einen großen Schritt auf dem Weg hin zur gemeinsamen Fähigkeit der NATO dar, ihr Gebiet gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen zu verteidigen.

 

Aber die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich nicht nur bei der Raketenabwehr geeinigt. In Chicago hat die NATO einen Vertrag zur Beschaffung des Alliance Ground Surveillance System unterzeichnet, fünf Global-Hawk-Drohnen, die das Bündnis in die Lage versetzen werden, Kriegsschauplätze und Krisengebiete unabhängig vom Wetter Tag und Nacht aus großer Höhe zu überwachen. Diese Fähigkeiten waren entscheidend für den Erfolg des NATO-Einsatzes in Libyen. Damals war die NATO von der Bereitstellung dieser Drohnen durch die Vereinigten Staaten abhängig. Jetzt hat die NATO ihre eigenen Kapazitäten.

 

Wir haben uns darüber hinaus darauf geeinigt, die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten auszudehnen. Die NATO-Bündnispartner stellen jetzt Flugzeuge bereit, um den Luftraum der drei baltischen Staaten zu überwachen, damit diese Länder in andere NATO-Einsätze, wie beispielsweise Afghanistan, investieren können.

 

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben außerdem einen Bericht über die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung (Deterrence and Defense Posture Review – DDPR) angenommen, der die angemessene Mischung aus konventionellen atomaren und Raketenabwehrkapazitäten für die NATO beschreibt. Wir haben bekräftigt, dass die NATO weiterhin ein atomar bewaffnetes Bündnis bleiben wird, so lange Atomwaffen existieren, und dass diese Waffen sicher und wirksam sein werden, aber dass wir auch bereit sind, auf gegenseitiger Basis, mit Russland über eine Reduzierung der nicht-strategischen Atomwaffen in Europa zu sprechen.

 

Neben der Erweiterung der Kapazitäten der NATO haben wir auch unsere Partnerschaften mit den NATO-Partnern überall auf der Welt gestärkt. Wir haben uns mit den vier Ländern getroffen – Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien und Montenegro –, die NATO-Mitglied werden wollen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich darüber hinaus mit ihren Amtskollegen aus 13 Ländern aus dem Nahen Osten, Asien und Europa getroffen, die erheblich zu den Einsätzen und strategischen Zielen der NATO beigetragen haben. Die NATO wird zu einem Dreh- und Angelpunkt für globale Sicherheit, eine erprobte Struktur, in der Nationen mit gemeinsamen Interessen mit der NATO für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele und gemeinsamen Verteidigung zusammenarbeiten können.

 

In Chicago sind wir über Absichtserklärungen hinausgegangen und haben echte Kapazitäten für die NATO geschaffen, damit sie die Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit – bekannte und unbekannte – mit denen wir in den kommenden Jahrzehnten konfrontiert sein werden, bewältigen kann.

 

Weitere Informationen über den NATO-Gipfel finden Sie auf der Website zum NATO-Gipfel 2012 des US-Außenministeriums. Auf Twitter folgen Sie Botschafter Daalder (@USAmbNATO) und USNATO (@USNATO), um die neuesten Nachrichten zur NATO zu erhalten.

 

Originaltext: NATO Summit: Turning Vision Into Reality

 

Nationale und internationale Sicherheit sind „untrennbar miteinander verbunden”

Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Büros für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium über die Reise der US-Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, nach Deutschland, Israel und Jordanien, vom 21. Mai 2012.

Die Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano trifft sich vom 18. Mai bis zum 23. Mai mit ihren Amtskollegen in Deutschland, Israel und Jordanien, um über Maßnahmen gegen Terrorismus und andere internationale Bemühungen im Bereich Sicherheit zu sprechen.

„Nationale und internationale Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Napolitano. „Wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die globalen Transportsysteme zu stärken und zu sichern, von denen die Wirtschaft und die Gemeinschaften unserer Länder abhängig sind.“

Napolitano reiste am 18. Mai nach München, um sich mit US-Justizminister Eric Holder und ihren internationalen Amtskollegen zur G6+1 Konferenz der Innenminister zu treffen, um Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Piraterie zu erörtern und eine sicherere und widerstandsfähigere globale Versorgungskette zu garantieren. Zu den G6+1 gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich (G6) sowie die Vereinigten Staaten.

Während ihres Aufenthalts in München kam Napolitano mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, dem bayrischen Innenminister Joachim Hermann, dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz, dem polnischen Innenminister Jacek Cichocki, der britischen Innenministerin Theresa May, der italienischen Innenministerin Anna Maria Cancellieri und dem französischen Innenminister Manuel Valls zusammen. Napolitano nahm mit US-Justizminister Holder, der bayrischen Justizministerin Beate Merk und dem bayrischen Innenminister Hermann zudem an einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit im Internet teil, bei der sie die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zur Bekämpfung aufkommender Bedrohungen aus dem Internet hervorhob.

Das Europäische Parlament hat im vergangenen Monat das PNR-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ratifiziert. Fluggastdatensätze sind laut Ministerium für innere Sicherheit ein wesentliches Instrument bei der Terrorismusprävention. Sie haben in den vergangenen Jahren bei fast allen Ermittlungen in Fällen von Terrorismus, über die in den Medien berichtet wurde, eine zentrale Rolle gespielt, unter anderem bei den Ermittlungen gegen den New Yorker U-Bahn-Bomber Najibullah Zazi, den Times-Square-Bomber Faisal Shahzad, und David Headley, der in den terroristischen Anschlag in Mumbai verwickelt war und Anschläge in Europa plante.

Napolitano beendete ihren Aufenthalt in Deutschland am 19. Mai mit einer Führung durch das Polizeipräsidium München und einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau.

Am 20. und 21. Mai bereiste sie Israel, wo sie mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ihren Amtskollegen zusammentraf. Am International Institute for Counter-Terrorism hielt sie eine Rede über die Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit internationalen Partnern bei der Terrorismusbekämpfung und der Erleichterung von Handel und Reisen.

In Jordanien wird Napolitano im Columbia University Middle East Research Center eine Rede über Frauen im Bereich Sicherheit halten und sich mit König Abdullah II., Ministerpräsident Fayez Tarawneh und ihren Amtskollegen treffen.

 

Originaltext: International and Homeland Security “Inextricably Linked”

 

Neue Heimat für den Amerika Dienst

Dolmetscherkabine

Dolmetscherkabine

Der Amerika Dienst hat eine lange Tradition – und einen brandneuen Web-Auftritt: ab sofort veröffentlichen wir unsere Übersetzungen hier in der bewährten Welt der WordPress-Blogs. Für Sie als Nutzer hat das eine Reihe von Vorteilen:

  • wir können jetzt längere Texte am Stück posten und müssen diese icht mehr aufteilen
  • wir unsere Texte jetzt auch bebildern,
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Freiheit und Sicherheit in konstitutionellen Demokratien: Ein transatlantischer Dialog

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano an der Georgetown University Law School vom 28. April 2010.

Ich habe gerade dem Dekan für seine freundlichen Worte gedankt. Ich muss Sie warnen; ich habe seit einiger Zeit keine Klarinette mehr gespielt und ich werde sie hier auch nicht spielen, aber ich freue mich, dass wir dieses Gespräch führen und dass diese Veranstaltung den Titel “Freiheit und Sicherheit und der transatlantische Dialog” trägt.

Ich freue mich ganz besonders, dass mein guter Freund Thomas de Maiziere hier ist. Wir haben im vergangenen Jahr gute Gespräche geführt und haben sehr enge und warmherzige Arbeitsbeziehungen. Es ist schön, Sie wieder zu sehen, das gilt natürlich auch für viele andere Personen, die heute hier sind.

Ich wurde gebeten, den Rahmen für dieses Forum zur transatlantischen Sicherheit und Sicherheitskooperation abzustecken und ich dachte, dass dies am besten gelingt, wenn ich uns alle an einen Moment erinnere, von dem Sie vielleicht gehört haben. Es war am 25. Dezember, in einem Verkehrsflugzeug irgendwo im Himmel über Detroit. Es gab einen versuchten Bombenanschlag an Bord dieses Flugzeugs. Der mutmaßliche Attentäter war ein neuer Rekrut der Al Kaida auf der arabischen Halbinsel (Al-Qaeda in the Arabian Peninsula – AQAP). Er trug nichtmetallischen Sprengstoff in seiner Unterwäsche in dem Wissen, dass seine Chance, eine Waffe an Bord eines Flugzeuges zu schmuggeln, am größten ist, wenn er diese Art Material verwendet und es an einem Ort versteckt, der wahrscheinlich nicht durchsucht werden würde. Dieser Terrorist stieg in Nigeria in ein Flugzeug, wo er durch die Sicherheitsüberprüfung kam. Dann bestieg er in Amsterdam auf dem Flughafen Schiphol erneut ein Flugzeug, um es auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zum Absturz zu bringen. In diesem Flugzeug saßen kaum Amerikaner. Stattdessen waren Menschen aus 17 anderen Ländern an Bord; dieser Vorfall hätte sich überall auf der Welt abspielen können.

Um diesen Dialog zu eröffnen, möchte ich die Sichtweise einer Person beschreiben, die in der Exekutive tätig ist, einem Regierungszweig, der die Gesetze nicht zwangsläufig auslegt, aber dafür verantwortlich ist sicherzustellen, dass die Gesetze in der Praxis wirksam angewendet werden. Eine Person, die weiß, dass wir mit vielen Bedrohungen konfrontiert sind, die der am Weihnachtsfeiertag sehr ähnlich sind, und die diese Einschätzung insbesondere mit Kollegen in der Judikative teilen möchte.

Die Bedrohungen verändern sich ständig. Sie sind schnell. Sie sind diffus. Sie sind nicht nur für ein Land eine Herausforderung, sondern für die gesamte international Staatengemeinschaft. Sie erfordern Zusammenarbeit auf allen Ebenen, auch auf politischer Ebene. Darüber hinaus erfordert sie eine abgestimmte Reaktion unserer unterschiedlichen Rechtssysteme, um so zu gewährleisten, dass unsere Gesetze mit dem Charakter der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, Schritt halten können.

Während wir also versuchen, einer entstehenden Bedrohung die Stirn zu bieten, müssen wir auch unsere Werte wie die Rechte und Freiheiten sowie die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Schließlich ist alles im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, im Kampf gegen Terrorismus in der grundlegenden Annahme verankert, dass wir uns in diesem Kampf befinden, um für zukünftige Generationen die Werte und die Lebensweise zu bewahren, die unsere Länder teilen.

Ich werde von vielen Menschen gefragt, wie wir ein Gleichgewicht zwischen der Sicherheit und den Rechten schaffen und ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen ebenso denken. Ich weiß nicht, wie man diese Frage umgangssprachlich ins Deutsche übersetzen kann, aber ich muss zugeben, dass ich das Wort “Gleichgewicht” nicht mag, weil ich denke, dass wir die Ansicht verwerfen müssen, dass unsere Freiheit und unsere Sicherheit zwei entgegengesetzte Werte auf einer Wippe sind, bei denen zwangsläufig einer unten und einer oben steht.

Es ist eine einfache Tatsache, dass man nicht frei leben kann, wenn man in Angst lebt. Sicherheit ist also eine Voraussetzung, wenn wir die Rechte ausüben wollen, die wir schätzen. In dieser Hinsicht schließen sich unsere Sicherheit und unsere Freiheit nicht gegenseitig aus. Sie verstärken sich gegenseitig und das Modell des Gleichgewichts, in dem man die Waage der Justitia nimmt und die beiden Werte jeweils auf eine Seite der Waage legt und darauf wartet, bis irgendwie ein Gleichgewicht entsteht, kann nicht auf die Bedrohungen von heute angewandt werden. Wir müssen innerhalb eines neuen Paradigmas darüber nachdenken, wie wir unsere Rechte und Freiheiten schützen werden.

Die Bedrohungen von heute bewegen sich zu schnell, als dass unsere Rechtssysteme sich schleppend um sie kümmern könnten. Wie jeder hier in diesem Raum weiß, kämpfen wir gegen weitreichende internationale Bedrohungen, die vor keinem Rechtssystem halt machen, sei es die Frage der Flugsicherheit, der Sicherheit im Internet oder eine andere Bedrohung durch internationalen Terrorismus. Das ist eine Realität.

Eine weitere Realität ist, dass unsere Länder unterschiedliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte haben. Unsere Garantien funktionieren auf unterschiedliche Art und Weise. Wir müssen aber daran denken, dass unsere Werte viel mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede aufweisen. Unsere unterschiedlichen Systeme versuchen im Großen und Ganzen, die gleichen Ergebnisse zu erzielen: Gerechtigkeit, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre.

Betrachten wir einmal die Frage der Privatsphäre, die ein wesentlicher Bestandteil meiner Arbeit als Ministerin für innere Sicherheit ist. In Europa gibt es eine explizite, aber dennoch undefinierte Zusicherung der Privatsphäre. In den Vereinigten Staaten haben wir einen rechtlichen Rahmen, der von den konkreteren Garantien des vierten Zusatzartikels sowie dem Rest der Bill of Rights bestimmt wird. In Europa wird per Gesetz Rechtsschutz verlangt, und zwar per Gesetz im abstrakten Sinne. In den Vereinigten Staaten gibt es diese Anforderung nicht unbedingt. Stattdessen ist administrativer Rechtsschutz eine häufig genutzte Möglichkeit. Dabei handelt es sich aber überwiegend um Unterschiede in Zusammenhang mit dem Verfahren, während die den Systemen zugrunde liegenden Werte überwiegend gleich sind. Schließlich haben wir uns auf beiden Seiten des Atlantiks den international anerkannten Fair Information Practice Principles als wichtigsten Grundsatz für jeglichen Datenschutz verschrieben.

Die Unterschiede sind also marginal, wenn das, was wir anstreben, ähnliche Resultate sind. Wenn wir über die Anpassung an eine Welt der sich schnell verändernden Bedrohungen sprechen, müssen wir ergebnisorientiert handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir das zugunsten des Versuchs aus den Augen verlieren, zwei unterschiedliche Rechtstraditionen mit einer unterschiedlichen Geschichte und zwei verschiedenen Arbeitsweisen zusammenführen. Stattdessen müssen wir uns noch reibungsfreier und noch intensiver für die gleichen Ziele einsetzen.

Die Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, erfordern, dass wir innovativ in unserer Herangehensweise sind. Auch die Juristen müssen das Schubladendenken überwinden. Wenn man es mit einer sich schnell verändernden Bedrohung zu tun hat, muss man seine Prioritäten kennen, wenn es um Wege zum Schutz der Interessen unserer Bürger bei unseren gemeinsamen Bemühungen für die Sicherheit geht.

Aus meiner Sicht sollten sich unsere Prioritäten vielmehr nach wesentlichen Resultaten als nach der Einhaltung bestimmter Verfahrensweisen richten. Lassen Sie mich das noch einmal wiederholen. Meiner Meinung nach sollten unsere Prioritäten vielmehr auf wesentliche Ergebnisse abzielen als auf die Einhaltung bestimmter Verfahren.

Es geht nicht darum, in Deutschland die gleichen Rahmenbedingungen wie in den Vereinigten Staaten zu schaffen oder umgekehrt. Das wäre sicherlich auch nicht produktiv. Wenn es um Fragen wie den Datenschutz geht, müssen wir stattdessen ein gegenseitiges Verständnis für das Rechtssystem der jeweils anderen Seite anstreben. Obwohl wir gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz haben, sollten wir nicht darauf bestehen, dass andere Länder den Datenschutz genauso umsetzen oder kontrollieren wie wir das tun.

Für diese Art der Verständigung haben wir eine starke Grundlage. Das ist so dank der Arbeit der High-Level Contact Group, die von der US-Regierung und ihren Kollegen in der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe bestand darin, eine gemeinsame Grundlage für die amerikanische und europäische Herangehensweise an den Datenschutz zu finden und einen Weg für das zukünftige Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustausches innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für den Datenschutz zu empfehlen. Diese Gruppe hat ihre Arbeit im Oktober abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Reihe von Schutzmechanismen für den Datenschutz, die unsere beiden Systeme gemeinsam haben.

Sie hatte auch die Empfehlung ausgesprochen, dass wir ein rechtlich verbindliches Abkommen aushandeln, das diese Prinzipien zu Standards macht. Diese Bestrebungen haben den Informationsaustausch auf eine Art und Weise vorangebracht, die unsere beiden Rechtssysteme und unsere Rechtskultur berücksichtigt und sich auf die Ziele konzentriert. Sie berührt Fragen der Verfahrensweise bis zu einem Maß, das das Ergebnis unserer unterschiedlichen Rahmenbedingungen beeinflusst, aber die Herangehensweise funktioniert auch in der Hinsicht, dass unsere Werte viel mehr Ähnlichkeiten aufweisen als Unterschiede.

Letztendlich sind unsere beiden Länder konstitutionelle Demokratien mit Kulturen, die Werte wie Freiheit und Privatsphäre sehr schätzen. Unsere Ziele werden niemals weit auseinander liegen und wir müssen uns das in Erinnerung rufen. Schließlich sind unsere beiden Länder genau deshalb Ziel der gleichen Terroristen, weil wir diese Werte teilen.

Lassen Sie mich nun einige Wege beschreiben, wie die Vereinigten Staaten innerhalb ihres Rechtssystems daran arbeiten, Freiheit und Privatsphäre zu schützen, wenngleich auch nicht zwangsläufig über die Gerichte. Ich vertraue auf die Richter, die heute anwesend sind, und die sicher noch viel mehr über die rechtlichen Aspekte unserer Tradition sagen können.

Aber wie ich vorhin erwähnt habe, gefällt mir das Wort “Gleichgewicht” zur Beschreibung unserer Rechte und Freiheiten nicht. Dafür möchte ich einen weiteren Grund anführen. Wenn wir “Gleichgewicht” sagen, schwingt darin mit, dass unsere nationalen Werte wie der Datenschutz und persönliche Freiheiten später beigemischt werden, wenn die Regierung bereits eine Politik verfolgt, die möglicherweise diese Standards nicht erfüllt; anders ausgedrückt: Sie sind nachträgliche Überlegungen. Dieses Modell ist nicht das Beste, das wir erreichen können und entspricht ganz sicher nicht der Art und Weise, wie wir im US-Ministerium für innere Sicherheit arbeiten.

Vielmehr legen wir unser Augenmerk immer auf Persönlichkeitsrechte, Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten. Sie sind ein bedeutender Faktor dessen, wie die Vereinigten Staaten Rechte und Freiheiten zusätzlich zu den Schutzmechanismen in unserem Justizsystem gewährleisten. Deshalb ist es wichtig anzumerken dass wir im US-Ministerium für innere Sicherheit ein Büro für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten und ein Büro für die Wahrung des Datenschutzes haben. Für die Leitung beider Büros haben wir anerkannte Experten ernannt. Einer ist ein ehemaliger Mitarbeiter eines Richters am Obersten Gerichtshof und der andere war früher ein angesehener Experte für Datenschutz und Datenschutzgesetze im Privatsektor.

Diese Beamten und ihre Mitarbeiter sind eng in unsere politischen Gespräche eingebunden. Bürgerrechte, bürgerliche Freiheiten und Datenschutz haben Priorität, wenn wir neue Sicherheitsmaßnahmen einführen. Sie sind keine Faktoren, die wir nachträglich auszugleichen versuchen, indem wir sie in bestehende politische Entscheidungen einbauen.

Es ist zunehmend wichtig zu erkennen, dass die Exekutive angesichts der Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, und der Geschwindigkeit, mit der sie sich weiterentwickeln – oftmals viel schneller als jedes Justizsystem – so vorgehen muss.

Nun bin ich auch der Meinung, dass es wichtig ist zu erkennen, dass wir in den Vereinigten Staaten einen starken administrativen Rechtsschutz mit praktischen Umsetzungsmechanismen haben. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie gegenseitiges Verständnis für unterschiedliche Rechtssysteme zu den Ergebnissen führen kann, die wir uns alle wünschen.

Während man in Europa das Recht hat, sich an ein Gericht zu wenden, wenn man damit unzufrieden ist, wie eine Regierung mit Daten umgeht, haben in den Vereinigten Staaten Staatsangehörige und Nicht-Staatsangehörige gleichermaßen das ebenso umfassende Recht, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, vor allem im Rahme eines behördlichen Abhilfeverfahrens, aber auch vor Gericht.

In den Vereinigten Staaten und in Europa können Staatsangehörige und Nicht-Staatsangehörige keine über sie gespeicherten Daten einsehen, wenn das der nationalen Sicherheit oder andauernden Ermittlungen schaden würde. Daher ist gerichtlicher Rechtsschutz aufgrund der Strukturen der Systeme und Ergebnisse nicht immer die beste Lösung.

Aber wir setzen uns in den Vereinigten Staaten dafür ein, effizienten und wirksamen administrativen Rechtsschutz zu gewährleisten. Personen, die der Meinung sind, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, können bei einer Abteilung der jeweiligen Behörde der Exekutive Beschwerde einreichen. Ein gutes Beispiel ist das Auskunftsprogramm für Reisende (Traveler Redress Inquiry Program) des US-Ministeriums für innere Sicherheit. Im DHS wird alles abgekürzt; das Traveler Redress Inquiry Program ist daher als TRIP-Programm bekannt und Anlaufstelle für Reisende, die Fragen haben oder Klarheit über Schwierigkeiten haben möchten, die sie bei den Sicherheitskontrollen auf ihrer Reise hatten. Dazu gehören Probleme mit Gefährderlisten oder Fälle, in denen Reisende der Meinung sind, dass sie ungerechtfertigt aufgehalten oder vom Boarden abgehalten wurden.

Das TRIP-Programm des DHS ist ein wirksames Mittel, wenn es rechtlich oder auch finanziell nicht möglich ist, Zugang zu amerikanischen Gerichten zu bekommen. Die Zahl der auf Anfrage durchgeführten Datenkorrekturen ist beeindruckend. Wir wollen uns in diesem Jahr auf das TRIP-Programm konzentrieren und den Beschwerdeprozess noch weiter verbessern.

Zusätzlich dazu haben wir überall in unserer Regierung und in den Sicherheitsbehörden fähige Generalinspekteure. Das Government Accountability Office sorgt dafür, dass die Legislative die Aktivitäten der Exekutive kontrolliert, und in der amerikanischen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von Rechtsanwälten, die auf die bürgerlichen Rechte und Freiheiten spezialisiert sind. Es gibt also viele Kontrollinstanzen, nicht nur innerhalb des Rechtssystems, sondern auch in der Verwaltung.

Das sind einige der Stärken des US-Systems. Während wir uns gemeinsam mit diesen Fragen befassen, müssen wir die Stärken der jeweils anderen Systeme anerkennen, um dieselben Ziele verfolgen zu können.

Es mag sehr schwierig erscheinen, wenn Länder mit unterschiedlichen Rechtssystemen, kulturellen Erwartung und politischen Systemen zusammenarbeiten, aber es gibt echte Erfolgsgeschichten. Einer dieser Erfolge ist die Arbeit der High-Level Contact Group, die ich eben erwähnt habe. Ein weiterer Erfolg, der sich bereits abzeichnet, sind nach dem vereitelten Anschlag am ersten Weihnachtsfeiertag, über den ich am Anfang meiner Rede gesprochen habe, die weltweiten Bestrebungen, die Flugsicherheit zu erhöhen.

Dies ist noch keine abgeschlossene Erfolgsgeschichte. Es liegt noch Arbeit vor uns, aber bei meinen Reisen um die Welt, um Kollegen wie Minister de Maizière zu treffen, hat mich der bestehende internationale Konsens für eine verbesserte Sicherheit des weltweiten Flugverkehrs erstaunt. Diese internationale Reaktion ist entscheidend für die Frage, wie wir den Flugverkehr künftig vor gewalttätigem Extremismus oder terroristischen Anschlägen schützen wollen. Denn wenn ein Sicherheitsbeamter am Flughafen in Amsterdam einen Bombenanschlag über Detroit verhindern kann, muss diese Person ausreichenden Zugang zu Informationen haben, um ihre Arbeit gut machen zu können, unabhängig davon, wo die Informationen sich befinden – ein Konzept, das angesichts der heutigen Bedrohungen antiquiert ist.

Wir haben also international ganz besonders auf einen Konsens in drei ausgesuchten Bereichen hingearbeitet: eine bessere Datenerhebung und einen besseren Informationsaustausch, eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Bereitstellung von Technologien wie modernen Flughafenkontrollgeräten und, drittens, modernisierte Flugsicherheitsstandards, die auf der ganzen Welt angewendet werden.

All diese Punkte mögen von den einzelnen Ländern der Staatengemeinschaft unterschiedlich gehandhabt werden, aber wir sind dabei, Gespräche zu führen, um einen übergreifenden Konsens zu schaffen. Dieser Konsens ist ein starkes Mittel gegen den Pessimismus der Menschen; dabei geht es um eine Sicherheitszusammenarbeit, die uns bei gleichzeitiger Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten gegen Bedrohungen wie den gewalttätigen Extremismus schützen soll.

Seit Beginn des neuen Jahres haben mein Führungsteam und ich Sicherheitsminister, Flugexperten, Politiker und Führungspersonal von Fluggesellschaften aus den Vereinigten Staaten und Europa, aber auch dem Nahen Osten, Australien, karibischen Ländern und Nord-, Mittel- und Südamerika getroffen; diese Beratungen haben zu vier historischen, gemeinsamen Erklärungen zur Flugsicherheitszusammenarbeit geführt, darunter eine amerikanisch-europäische Erklärung, die am 21. Januar in Toledo, Spanien, unterzeichnet wurde.

Ein weiteres Zeichen für die wachsende internationale Stoßkraft ist, dass neben den Vereinigten Staaten 10 Länder eine Erhöhung der Budgets für die Flugsicherheit und die beschleunigte Prüfung und Bereitstellung moderner Technologien in ihren Flughäfen angekündigt haben. Wir sind also sogar im Bereich der Screening-Technologien auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, wo viele einen internationalen Konsens für unmöglich hielten.

Ich halte es für wichtig, zu bedenken, dass diese Art der internationalen Zusammenarbeit uns nicht nur erlaubt, Informationen über Terroristen oder andere gefährliche Personen auszutauschen, sondern auch, unsere politischen Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass sie den Datenschutz stärken. Diese Arbeit müssen wir fortsetzen.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland, ja, die gesamte Europäische Union, sind mit denselben Bedrohungen konfrontiert, und wir müssen dieselben Werte vor diesen Bedrohungen schützen. Wir sind eine Sicherheitszusammenarbeit eingegangen, die im Grunde unser gemeinsamer Versuch ist, unsere Werte zu verteidigen – Werte wie Freiheit, Demokratie, Privatsphäre und Gerechtigkeit, und das ist unser letztendliches Ziel.

Wenn wir also von einer Sicherheitszusammenarbeit sprechen, meinen wir nicht nur Technologien, Verfahrensweisen, Ermittlungen und Listen. Wir sprechen von unseren gemeinsamen nationalen Interessen und unseren Werten. Sie sind hierbei nicht nebensächlich. Sie sind ein grundlegender Bestandteil unserer Gespräche.

Wenn wir also wie bei der heutigen Konferenz versuchen, unsere jeweiligen gesetzlichen Rahmenwerke zu verstehen und sicherzustellen, dass sie auf die richtigen Ergebnisse abzielen, dann wird uns das helfen, wichtige Fortschritte zu machen und die Werte zu schützen, die alle unsere Bürger schätzen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Freedom and Security in Constitutional Democracies: A Transatlantic Dialogue 

Unerledigte Aufgaben auf dem Balkan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von Nicholas Burns, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, der zunächst in der Washington Post vom 10. Juli 2005 erschien.

In diesem Monat ist es genau zehn Jahre her, dass Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in Bosnien von bosnischen Serben an Brücken gekettet und verspottet wurden und nichts zur Verteidigung der hilflosen Bevölkerung tun konnten. Die gesamte internationale Gemeinschaft wurde als Geisel gehalten und war unfähig, den Willen aufzubringen, das Blutbad zu beenden. Die Region befand sich in einem Konflikt katastrophalen Ausmaßes. Hunderttausende unschuldige Menschen waren getötet worden. Als Jugoslawien zerfiel, wurden Millionen von Menschen vertrieben. Die Situation auf dem Balkan war damals unsere oberste außenpolitische Priorität, genau wie es der Krieg gegen den Terror heute ist. Und das aus einem ähnlichen Grund: unsere Verpflichtung, grausame Menschenrechtsverletzungen zu beenden, der Tyrannei die Stirn zu bieten und die unserer Demokratie zugrunde liegenden Werte zu verteidigen.

Der Krieg auf dem Balkan endete, weil die Vereinigten Staaten und die NATO schließlich handelten. Zehn Jahre sind vergangen, aber Frieden und Sicherheit konnten in der Region immer noch nicht vollständig gewährleistet werden, damit diese mit der blutigen Vergangenheit abschließen kann. Die Vereinigten Staaten haben dieses Jahr die Chance, den Menschen von Bosnien, dem Kosovo und Serbien dabei zu helfen, die letzten Schritte auf dem Weg zu vollständigem Frieden zu beschreiten. Sie benötigen und fordern die diplomatische Energie und Führungsstärke der Vereinigten Staaten, um dieses Ziel zu erreichen.

Am 11. Juli jährt sich das von bosnischen Serben an nahezu 8.000 muslimischen Jungen und Männern in Srebrenica begegangene Massaker zum zehnten Mal. Die Vereinigten Staaten sind mit einer vom Präsidenten entsandten Delegation vertreten, um den Opfern dieses Kriegsverbrechens Ehre zu erweisen. Eine wichtige Frage ist, wer die Serben repräsentieren wird. Der serbische Präsident Boris Tadic kündigte seine Teilnahme an den Zeremonien an, zusammen mit anderen Vertretern seines Landes. Ein klares Reuebekenntnis seitens der Serben wäre der beste Schritt hin zu einer Aussöhnung in der Region. Eine noch dramatischere und angemessenere Geste wäre die Festnahme und Auslieferung von General Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Er gab damals den Befehl zu den Ermordungen. Ich habe Präsident Tadic und Ministerpräsident Vojislaw Konstunica in Belgrad erst kürzlich gesagt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, eine neue und erweiterte Beziehung mit ihnen aufzubauen, wenn Mladic festgenommen wird. Sie sagten mir, dass sie dies selbst wollten. Lassen Sie uns das alle hoffen. Ich habe ihnen auch gesagt, dass die Vereinigten Staaten ihren Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden der NATO nur unterstützen werden, wenn Mladic in Den Haag vor Gericht gestellt wird. Der Balkan kann erst in die Normalität zurückkehren, wenn die Schuld von Srebrenica verbüßt ist.

Ende des Jahres wird die Region einen weiteren bedeutenden Jahrestag begehen. Im November 1995 wurden das von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensabkommen von Dayton unterzeichnet, das letztendlich den Krieg in Bosnien beendete. Diese hervorragende Leistung von Richard Holbrooke, Chris Hill und anderen amerikanischen Politikern führten zu einem Triumph der Diplomatie. Wir hoffen, dass alle Bosnier den Jahrestag zum Anlass nehmen, die Überwindung der verbleibenden Differenzen zu beschleunigen, um einen sicheren und stabilen Staat aufzubauen. Das Friedensabkommen von Dayton hat dazu beigetragen, den Frieden ein Jahrzehnt lang zu wahren, und wird den Menschen von Bosnien auch in Zukunft gute Dienste leisten.

Aber die bosnischen Serben werden die Vergangenheit nicht hinter sich lassen können, bis sie einen weiteren Mann nach Den Haag ausliefern, der für die Entfesselung von Hass und Krieg verantwortlich ist: den ehemaligen Befehlshaber der bosnischen Serben, Radovan Karadzic. Die bosnischen Serben müssen auch ihre Obstruktionspolitik im Bereich der Verteidigungs- und Polizeireform beenden. Bosnien-Herzegowina ist heute eine friedlichere und hoffnungsvollere Region als vor zehn Jahren. Die Menschen müssen jedoch toleranter werden und sich dafür einsetzen, einen wahrlich multiethnischen Staat aufzubauen.

Das Jahr 2005 ist nicht nur ein Jahr des Gedenkens an die Vergangenheit, es muss auch ein Jahr der Veränderungen und des Fortschritts im Kosovo sein. Sechs Jahre, nachdem die Vereinigten Staaten und die NATO dort eingriffen, um den ethnischen Säuberungen von Slobodan Milosevic Einhalt zu gebieten, ist der Status quo nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Kosovaren haben unter der Vormundschaft der internationalen Gemeinschaft gelebt. Ihnen wurde keine realistische Vision für ihre Zukunft gegeben. Wenn der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Kai Eide, diesen Sommer zu dem Schluss kommt, dass der Kosovo ausreichende Fortschritte bei der Erfüllung von Standards der verantwortlichen Selbstverwaltung gemacht hat, werden die Vereinigten Staaten von den Vereinten Nationen geleitete Gespräche über den endgültigen Status für die Zukunft der Region unterstützen. Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass jede mögliche Lösung regionale Stabilität fördern und es allen Minderheiten erlauben muss, als Teil einer multiethnischen Gesellschaft zu leben.

1999 griffen die Vereinigten Staaten ein, um die ethnischen Säuberungen der Serben zu beenden. Jetzt ist es and der Zeit, den schwindenden Zahlen kosovarischer Serben Toleranz entgegenzubringen, die jedes Recht haben, in der Region zu bleiben. Wenn wir in diesem Jahr Fortschritte erzielen wollen, muss die albanische Minderheit signalisieren, dass ein zukünftiger Kosovo tolerant und offen allen Minderheiten gegenüber sein wird, die ihn noch ihre Heimat nennen.

Präsident Bush und Außenministerin Condoleezza Rice arbeiten mit ihren europäischen Bündnispartnern daran, den letzten Teil des Puzzles – Frieden auf dem Balkan – in das übergeordnete Ziel des demokratischen Friedens in Europa einzufügen. Wir sind fest entschlossen, uns mit amerikanischer Willenskraft für den Frieden einzusetzen.

Originaltext: Peace, Security Elusive 10 Years After Balkan Wars, Burns Says

OSZE-Parlamentarier müssen kühn und global denken

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf ihrer jährlichen Sitzung in Washington vom 1. Juli 2005.

Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kongressabgeordneter Hastings, für den herzlichen Empfang und Ihre Führungsrolle in dieser großartigen Organisation. Ich danke Ihnen für die freundliche Einladung, vor den heute hier anwesenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu sprechen. Ich freue mich über die Möglichkeit, erneut der tiefen Wertschätzung Präsident Bushs für die OSZE und ihre wichtige Rolle bei der Förderung der Freiheit Ausdruck zu verleihen.
Starke Parlamente, die das Volk vertreten und sich vor ihm verantworten müssen, sind für die Verteidigung der menschlichen Freiheit und das Wachstum lebendiger Demokratien unerlässlich. Ich danke den anwesenden Abgeordneten, die sich unermüdlich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen sowie die Entwicklung transparenter, verantwortungsbewusster Regierungsinstitutionen in den Mitgliedsländern der OSZE und überall auf der Welt eingesetzt haben. Ich danke der Parlamentarierversammlung außerdem dafür, dass sie für die Projekte der OSZE die wichtige Unterstützung der Parlamente zahlreicher Länder gewonnen hat.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch kurz auf meinen Dank an unseren scheidenden Botschafter bei der OSZE, Stephan Minikes, lenken. Er hat es geschafft, die Agenda der OSZE in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik zu rücken. Außerdem möchte ich Julie Finley willkommen heißen, die erst kürzlich vom US-Senat als neue Botschafterin bei der OSZE bestätigt wurde.

Am 1. August werden wir den 30. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki feierlich begehen. Die Prinzipien der Schlussakte, gemäß derer die Sicherheit zwischen Staaten mit dem Respekt der Menschenrechte innerhalb der Staaten verbunden ist, stellen bis heute den Kern der Aufgaben der OSZE dar. Vor dreißig Jahren verursachte das Abkommen von Helsinki in den Vereinigten Staaten sowie in Kanada und Westeuropa ernst zu nehmende Kontroversen. Viele befürchteten, dass der Westen die sowjetische Vorherrschaft in Osteuropa im Tausch gegen schriftlich niedergelegte Versprechen bezüglich Sicherheit und Menschenrechten legitimierte. Als Präsident Gerald Ford das Abkommen unterzeichnete, sprach er deshalb vor den Politikern aus Ost- und Westeuropa folgende prophetischen Worte: “Die Geschichte wird diese Konferenz beurteilen”, sagte er, “nicht basierend auf dem, was wir hier heute sagen, sondern auf dem, was wir morgen tun; nicht basierend auf den Versprechen, die wir eingehen, sondern auf den Versprechen, die wir halten.”

Im darauf folgenden Mai hielt der Physiker und Menschenrechtler Juri Orlow in Moskau eine Pressekonferenz ab, auf der er die Bildung einer Bürgergruppe ankündigte, um die Einhaltung des Abkommens von Helsinki zu fördern. Mit einem Schmunzeln forderte Orlow die Mitglieder der Gruppe auf, in den traditionellen Trinkspruch der sowjetischen Dissidenten einzustimmen: “Auf den Erfolg unserer hoffnungslosen Sache!”

Später wurden weitere Bürgergruppen in der Ukraine, in Litauen, Armenien und Georgien gegründet, und ähnliche Bestrebungen wurden in der Tschechoslowakei, in Polen und anderen Ländern unternommen. Diese mutigen Frauen und Männer akzeptierten die Schlussakte nicht als Legitimation eines inakzeptablen Status quo. Sie begriffen das Abkommen von Helsinki vielmehr als Instrument, mit dem sie für Menschenrechte und friedlichen Wandel kämpfen konnten. Nacheinander mussten sie die schwere Hand der Unterdrückung ertragen. Aber sie hörten nie auf, an die Kraft der Prinzipien von Helsinki bei der Verbreitung der Sache der Freiheit zu glauben und zwangen die Unterzeichnerländer dazu, die schriftlichen Versprechen in entschlossene Handlungen umzusetzen.

Da diese mutigen Frauen und Männer nicht aufgaben – und die freien Nationen des Westens ihr Vertrauen in sie und die demokratischen Prinzipien bewahrten – konnte das, was vor drei Jahrzehnten wie eine hoffnungslose Sache erschien, in eine Zukunft der Hoffnung für zahlreiche Millionen von Menschen umgewandelt werden.

In den drei Jahrzehnten seit der Unterzeichung der Schlussakte von Helsinki entwickelte sich ein gewaltsam geteiltes Europa zu einem friedlich geeinten Europa. Wir beobachteten, wie unterdrückte Nationen sich aus der kommunistischen Tyrannei befreiten und geschlossene Gesellschaften sich einer Welt der Ideen und Informationen öffneten. Wir beobachteten, wie mutige Frauen und Männer geleitet von ihrem Gewissen nach langen Jahren der Verfolgung ihre Länder auf den Pfad der Demokratie führten. Während der vergangenen dreißig Jahre hat der Prozess von Helsinki historischen Wandel nicht nur bezeugt, sondern dazu beigetragen, diesen Wandel zu ermöglichen.

Heute nehmen Menschen überall auf der Welt dieselben universellen Werte begeistert an, die in der Schlussakte von Helsinki verankert sind. Ungeduldige Patrioten fordern ihre Regierungen auf, den nicht verhandelbaren Forderungen der menschlichen Würde gerecht zu werden, und tragen so dazu bei, die Grundlagen für andauernde Sicherheit zu schaffen. Wer hätte sich vorstellen können, dass die Bürgerinnen und Bürger von Afghanistan auf langen, staubigen Straßen Schlange stehen würden, um ihre Stimmen abzugeben, oder dass Wahlbeobachter der OSZE vor Ort sein würden, um diese einmaligen Wahlen zu überwachen? Wer hätte sich vorstellen könne, dass sich Millionen Iraker den Todesdrohungen widersetzen würden, um wählen zu können? Oder dass in den Palästinensergebieten freie und faire Wahlen abgehalten würden? Und wer hätte sich in seinen kühnsten Träumen ausmalen können, dass im Libanon die Zedernrevolution stattfinden würde?
Allein im letzen Jahr haben wir in der Gemeinschaft der OSZE erlebt, wie Bürger sich inmitten von Rosen, orangefarbenen Bannern und Tulpen erhoben, um eine demokratische Zukunft für ihre Länder zu sichern. Während wir hier zusammentreffen, unterstützt die OSZE Kirgisistan bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen in nur zehn Tagen – auf diese Wahlen werden große Hoffnungen für die demokratische Zukunft Kirgisistans gesetzt.

Die Freiheit breitet sich auf dramatische Weise aus, aber es bleibt noch viel zu tun, wenn das großartige Versprechen Helsinkis in allen 55 Unterzeichnerstaaten vollständig verwirklicht werden soll.

Bedauerlicherweise kommen die Regierungen einiger OSZE-Staaten, insbesondere Weißrussland und Usbekistan, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nach. Sie weisen die Unterstützungsangebote der OSZE zurück, indem sie sie als Einmischungsversuche in ihre inneren Angelegenheiten bezeichnen. Das war eine falsche Anschuldigung, als sie von der Sowjetunion kam, und es ist auch jetzt eine falsche Anschuldigung.

An anderen Orten in der Gemeinschaft der OSZE wie im Kaukasus und in Moldawien erwarten eingefrorene Konflikte noch immer eine friedliche Lösung. Die Spannungen in diesen Regionen müssen auch durch die Einhaltung der von Russland eingegangenen Istanbuler Verpflichtungen reduziert werden. Die vor kurzem zwischen Russland und Georgien getroffene Vereinbarung ist ein positiver Schritt in diese Richtung.

Während wir an der Beilegung alter Konflikte arbeiten, müssen wir uns auch gemeinsam der neuen transnationalen Bedrohung unserer Sicherheit durch den Terrorismus stellen.

Es gibt noch vieles, das wir innerhalb der Gemeinschaft der OSZE zur Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung von Muslimen, und zur Beendigung des Menschenhandels tun müssen. Es ist noch einiges für Frauenrechte und die Ausbildung von Mädchen zu leisten.

Wenn sich der Amtierende Vorsitzende und die Parlamentarische Versammlung der OSZE-Agenda zuwenden und diese und andere Punkte in Betracht ziehen, müssen die Bewahrung der Integrität der Prinzipien von Helsinki und die Gewährleistung, dass die OSZE weiterhin eine treibende Kraft für friedlichen, demokratischen Wandel bleibt, überragende Ziele sein. Neue Verfahren dürfen nicht auf Kosten der Prinzipien gehen, und jedwede institutionelle Reform sollte auf die Stärkung der Fähigkeit der OSZE ausgerichtet sein, vor Ort Ergebnisse zu erzielen, insbesondere durch Auslandseinsätze.

Während Sie erörtern, wie sich die OSZE in die entstehende Architektur Europas einfügt, möchte ich Sie auffordern, sich zuversichtlich das bahnbrechende Beispiel der OSZE in Erinnerung zu rufen, das Regierungen und Bürgern geholfen hat, in Teilen der Welt für Demokratie, Wohlstand und Frieden zu arbeiten, denen die Freiheit noch verweigert wird.

Wie vor 30 Jahren gilt auch heute: Wir, die Mitgliedstaaten der OSZE, werden nicht an den Versprechen gemessen werden, die wir eingehen, sondern an den Versprechen, die wir halten.

Ich hatte 1989, am Ende des Kalten Krieges, das Glück, als Expertin für die Sowjetunion im Weißen Haus zu arbeiten. Woran ich mich aus dieser turbulenten, aber hoffnungsvollen Zeit des Aufkommens der Solidarität und der samtenen Revolution in der Tschechoslowakei, der Revolution in Rumänien und schließlich des friedlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion am meisten erinnere, ist, dass das, was an einem beliebigen Tag unmöglich erschien, am nächsten Tag unausweichlich schien. Das ist das Wesen großer historischer Veränderungen, und wir befinden uns in einer Zeit historischer Veränderungen.

Wir wissen allerdings alle, dass das, was unausweichlich erscheint, natürlich nicht unausweichlich ist. Es erfordert die harte Arbeit, das Engagement und das Pflichtbewusstsein der nach Freiheit strebenden Frauen und Männer. Es erfordert die harte Arbeit, das Engagement und das Pflichtbewusstsein derjenigen, die sie in Organisationen wie dieser unterstützen. Aber es erfordert auch den Glauben an allgemeine Grundsätze wie Freiheit und Menschenrechte.

Vielen Dank für alles, was Sie jeden Tag tun.

Originaltext: Rice Urges Parliamentarians to Think Boldly, Globally