Wir werden den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität aufbauen, die wir uns alle wünschen

MÜNCHEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenminister John F. Kerry, die er am 13. Februar 2016 bei der 52. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof gehalten hat.

Vielen Dank, Wolfgang. Vielen herzlichen Dank. Es ist schön, wieder in München zu sein, und ich freue mich auf den Gedankenaustausch hier bei der 52. Münchner Sicherheitskonferenz.

Wenn Sie einmal zurückdenken an die erste Münchner Sicherheitskonferenz 1963 werden Sie sich erinnern, dass es in diesem Forum schon immer um das Streben nach Frieden ging. Damals fühlte sich der Kalte Krieg hier in Deutschland und auch andernorts eigentlich eher heiß an. Die Mauer stand für eine neue Wirklichkeit. Stacheldraht zog sich durch das Herz des Landes – durch das Herz Europas. Es war das Jahr, in dem Präsident Kennedy auf dem Rudolph-Wilde-Platz eine Rede hielt und alle, die am Mut und der Entschlossenheit freier Menschen zweifelten, aufforderte, nach Berlin zu kommen. Continue reading

Über die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die USBotschafter Emerson im Rahmen der 14. Berliner Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Euro-Atlantische Partnerschaft – fester Anker in einer turbulenten Welt“ am 17. November 2015 hielt.

Vielen Dank, General Scherz, Uwe Proll, Botschafter Šedivý, Exzellenzen, Kollegen, meine Damen und Herren,

der Titel der 14. Berliner Sicherheitskonferenz, „Euro-Atlantische Partnerschaft – fester Anker in einer turbulenten Welt“, beschreibt die aktuelle Weltlage sehr treffend. Nichts verdeutlicht diesen „festen Anker“ besser als die Solidarität, die die euro-atlantische Gemeinschaft in den vergangenen Tagen nach der furchtbaren Tragödie in Paris gegenüber Frankreich gezeigt hat. Continue reading

Berliner Sicherheitskonferenz

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BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Victoria Nuland,Leiterin der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, am 17. November bei der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) gehalten hat.Dieser Kongress zur europäischen Sicherheit und Verteidigung, an dem auch hochrangige Vertreter aus den Vereinigten Staaten teilnahmen, fand am 17. und 18. November in Berlin statt.

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Reimar, für diese Einführung.

Ich danke auch Herrn Proll und dem Präsidenten des BSC-Kongresses, Botschafter Šedivý, dem Behörden Spiegel und natürlich Botschafter Emerson und dem gesamten Team der US-Botschaft für ihre Gastfreundschaft . Botschafter Etienne, vielen Dank, dass Sie heute gekommen sind. Unsere Herzen sind heute bei den Menschen in Paris und bei allen, die in den letzten Wochen jemanden verloren haben, den sie lieben, sei es in Frankreich, in der Türkei, im Libanon, im Irak oder über dem Sinai auf dem Weg zurück nach Russland.

Wie bereits gesagt wurde, gewinnt unsere heutige Versammlung hier angesichts der verabscheuungswürdigen Anschläge in Paris und andernorts an Bedeutung. Wenn Verrückte mit Gewehren und Sprengstoffgürteln in unseren Restaurants, Konzerthallen und Stadien nach Belieben töten können, dann ist unser erster Impuls, uns zurückzuziehen, unsere Lieben fest in den Arm zu nehmen, hinter den Mauern unserer Häuser Zuflucht zu suchen und nur in unserem eignen unmittelbaren Umfeld für die Zivilisation zu kämpfen. Continue reading

Gemeinsame Erklärung der Anti-IS-Koalition

US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen der internationalen Anti-IS-Koalition

US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen der internationalen Anti-IS-Koalition

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung, die die internationalen Partner im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe IS am 3. Dezember bei einem Treffen in Brüssel verabschiedet haben. 

1. Auf Einladung von US-Außenminister John Kerry haben sich im Rahmen eines ersten Plenums auf Ministerebene sechzig Partnerländer der Internationalen Koalition zur Bekämpfung der Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL, im Folgenden IS genannt) zu intensiven Beratungen im belgischen Brüssel versammelt. Continue reading

Die Anti-Terror-Strategie der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede der Beraterin von US-Präsident Barack Obama für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Lisa Monaco, die sie am 19. November 2013 an der New York University hielt.

 

 

[...] Wir sind heute hier, um uns zu einem wichtigen Zeitpunkt über ein wichtiges Thema auszutauschen. Ich möchte mich bei der Juristischen Fakultät der New York University und dem Zentrum für Recht und Sicherheit und ganz besonders bei Sam Rascoff und Zach Goldman für die Einladung zu dieser Konferenz bedanken.

 

Mir ist aufgefallen, dass das Motto Ihrer Universität sehr gut zu unserem heutigen Thema passt: Perstare et praestare. Beharrlichkeit und Leistung. Dieses Motto deckt sich mit der Art und Weise, wie diejenigen, die mit der Terrorismusbekämpfung betraut sind, tagtäglich an ihre Arbeit herangehen.

 

Der Schutz unserer Landsleute im In- und Ausland ist die oberste Priorität der Regierung und die wichtigste Aufgabe des Präsidenten in seiner Funktion als Oberbefehlshaber. Meine Aufgabe als Beraterin des Präsidenten in Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung besteht darin, mir jeden Morgen als Erstes die Frage zu stellen, wie wir den zahlreichen grenzüberschreitenden, unkonventionellen Bedrohungen für unser Land begegnen können.

 

Viele von Ihnen haben aufgrund dessen, was in dieser stolzen Stadt, im Pentagon und im Himmel über Pennsylvania vor zwölf Jahren geschehen ist, ein Interesse an diesem Thema. Für viele hier an der New York University handelte es sich bei den Anschlägen nicht nur um eine nationale Tragödie, sondern sie bedeuteten auch ein persönliches Trauma. Sie haben es hautnah miterlebt. Wir können die Aschewolken nicht vergessen, die damals die Septembersonne verdeckt haben, ebenso wenig wie den verbogenen Stahl, der eine klaffende Wunde in Lower Manhattan hinterließ oder das tiefe Loch, das der Tod Tausender unserer Mitmenschen in unsere Herzen riss. Deshalb haben sich in den letzten zwölf Jahren Menschen, die zwei unterschiedlichen Regierungen angehören und angehören, in ähnlichen Konstellationen wie der heutigen zusammengesetzt, um einen durchdachten Beitrag zur Reaktion auf die vielen Herausforderungen rechtlicher, ethischer und strategischer Natur zu leisten, denen wir uns bei der Bewältigung sich verändernder Gefahren gegenübersehen. Veranstaltungen wie die heutige haben dabei geholfen eine nationale Strategie herauszuarbeiten, um den Gefahren zu begegnen und heute kann ich Ihnen mitteilen, dass sich unser Land ein Know-how bei der Terrorbekämpfung angeeignet hat, das seinesgleichen sucht. Beharrlichkeit zeichnet unseren Kampf gegen den Terrorismus aus und unsere Leistungen beim Erkennen von Bedrohungen und der Verhinderung von Angriffen sind hervorragend.

 

Unsere Vorgehensweise besteht in einer umfassenden und situationsadäquaten Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die sich aller Elemente unserer Stärke als Nation bedient. Diese Strategie muss zielgerichtet und nachhaltig sein – sie kann nicht auf einem Zustand der dauerhaften Kriegsführung beruhen, der unsere Ressourcen erschöpft und Gefahr läuft, den nationalen Konsens über die Bekämpfung terroristischer Vereinigungen zu konterkarieren. In einer Rede im Mai an der National Defense University hat Präsident Obama gesagt: „Unsere Arbeit darf nicht in einem grenzenlosen, globalen Krieg gegen den Terrorismus bestehen, sondern sollte sich aus einer Reihe von kontinuierlichen, gezielten Bemühungen zusammensetzen, Netzwerke gewalttätiger Extremisten zu zerschlagen, die die Vereinigten Staaten bedrohen.“ Wenn wir das umsetzen, werden wir unser Land zweifelsohne verteidigen können und gestärkt aus den Herausforderungen hervorgehen.

 

Wir sind hier an einer Juristischen Fakultät, und so bietet es sich an, auch die sogenannte „Falltheorie“ zu betrachten. Wenn es um die Bewältigung derzeitiger terroristischer Bedrohungen geht, setzen wir mit unserer Falltheorie bei Partnerschaften an. Dieser Baustein unserer Strategie geht häufig unter, wenn man sich auf konkrete Einsätze mit Dronen oder Sondereinsatzkräften konzentriert. Um erfolgreich und nachhaltig sein zu können, brauchen wir eine Vorgehensweise, die über unmittelbare Einsätze hinausgeht. Unsere Strategie beinhaltet die Zusage, Partnerschaften mit Gastländern, Verbündeten und zwischen unterschiedlichen Fachabteilungen innerhalb unserer Regierung zu entwickeln, um einer zunehmend vielfältigen und diffusen terroristischen Bedrohung zu begegnen.

 

Das bedeutet nicht, dass wir uns zurückhalten, wenn es darum geht, Terrororganisationen zu bekämpfen, die unser Land bedrohen. Unsere Sondereinheiten sowie unsere Nachrichtendienst- und Strafverfolgungsexperten sind weit davon entfernt, weniger Terrorbekämpfung zu betreiben. Vielmehr sind ihre Aktivitäten besser verzahnt und wirksamer denn je. Diese Verzahnung und die Taktung der Einsätze ließen sich besonders gut im letzten Monat beobachten, als die US-Regierung innerhalb nur weniger Tage eine Reihe von Einsätzen gegen spezifische Ziele durchführte, darunter beispielsweise der Versuch, einen Al-Shabaab-Anführer in Somalia festzunehmen, die erfolgreiche Festnahme von Abu Anas al-Libi, angeklagt aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung an einer Al-Kaida-Verschwörung gegen Amerikaner, darunter die Anschläge auf unsere Botschaften in Kenia und Tansania vor 15 Jahren. Diese Einsätze machen eins vollkommen klar: Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um einen Anschlag auf die Vereinigten Staaten zu vereiteln oder gegen diejenigen vorzugehen, die uns schaden wollen – egal wie lange das dauert.

 

Heute möchte ich auf alle Maßnahmen eingehen, mit denen wir die Amerikanerinnen und Amerikaner schützen. Um Al Kaida, die Ableger der Organisation und ihre Anhänger bei der Arbeit zu behindern, das Netzwerk zu verschlagen und zu besiegen und gleichzeitig den amerikanischen Werten treu zu bleiben, müssen alle Elemente ineinandergreifen.

 

Die Bedrohung

 

Bei dieser Konferenz wurde betont, dass wir in einem Zeitalter der sich wandelnden Bedrohungen leben. Eine Vielzahl von Faktoren, von politischen Umbrüchen im Nahen Osten bis hin zu einem vereinfachten Zugang zu Informationen, haben zu einer vielfältigeren terroristischen Bedrohung als noch vor einem Jahrzehnt geführt. Die Gruppe, die uns am 11. September angegriffen hat, – der Kern von Al Kaida – ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und wir verringern ihre Schlagkraft weiter. Zwar planen sie weiterhin Angriffe in unserem Land, sind aber dank der Arbeit der Mitarbeiter auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung aus aller Welt erheblich weniger dazu in der Lage, innerhalb unserer Grenzen eine erfolgreiche Mission durchzuführen. Der Kern der Al-Kaida-Führung verbringt heute mehr Zeit damit sich zu verstecken als Anschläge zu planen. An ihre Stelle sind im Kampf noch isolierter arbeitende terroristische Elemente getreten.

 

Zunächst einmal gibt es da die regionalen, mit Al Kaida verbundenen Organisationen. An erster Stelle ist hier Al Kaida auf der arabischen Halbinsel zu nennen, die ehrgeizigste und aktivste Gruppe. Sie hat dreimal versucht, uns in unserem Land anzugreifen – was jedes Mal fehlschlug. Eine erste, von der arabischen Halbinsel ausgehende Bedrohung, hat uns auch dazu bewogen, unsere Botschaften in der Region im Sommer zu schließen.

 

In Somalia ist Al Shabaab unter Druck geraten, aber die Gruppe ist noch immer in der Lage, Chaos zu verursachen, wie wir in diesem Herbst beim Angriff auf die Westgate Mall in Nairobi gesehen haben. Einige der Mitglieder wollen weiterhin die Vereinigten Staaten angreifen. Al Kaida im islamischen Maghreb kontrollierte im vergangenen Jahr Teile Malis. Personen, die mit der Gruppe in Verbindung stehen, wie Mokhtar Belmokhtar, versuchen, unschuldige Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, wie wir im vergangenen Januar bei der Geiselnahme in der Gasförderanlage von In Amenas erleben mussten. Wir sind sehr besorgt angesichts des zunehmenden Bedrohungsszenarios durch Al Kaida im Irak sowie Gruppen wie die Al Nusrah Front in Syrien, die darauf abzielen, die regionale Instabilität auszunutzen, um im Nahen Osten Fuß zu fassen. Syrien ist aus Sicht des Kampfes gegen den Terrorismus eine der größten Herausforderungen am Horizont, und zur Lösung der Probleme werden koordinierte internationale Maßnahmen erforderlich sein.

 

Die Ziele dieser Gruppen beschränken sich überwiegend auf die regionale Ebene, und Angriffe finden lokal statt, aber sie bleiben dennoch eine sehr reale Bedrohung für US-Interessen. Sie sind vielleicht nicht in der Lage zu groß angelegten Angriffen in unserem Land, aber sie nehmen aktiv US-Botschaften, -Vermögen, -Unternehmen und -Bürger in ihrer Reichweite ins Visier.

 

Eine zweite Kategorie von Bedrohungen sind jene nur locker miteinander verbundenen Gruppen, die nicht zu den mit Al Kaida verbundenen Gruppen zählen, deren Ideologie aber der von Al Kaida entspricht. In den vergangenen Jahren sind diese Gruppen immer aktiver geworden. Sie sind opportunistisch – sie nutzen die wirtschaftliche und politische Instabilität im Nahen Osten und Afrika, durchlässige Grenzregionen voller Waffen und den ansteigenden Nationalismus und Extremismus für ihre Ziele. Sie sind bereit, Gewalt anzuwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen oder ihr Einflussgebiet auszuweiten.

 

Das klarste Beispiel sind die gewalttätigen Extremisten in Libyen. Die libysche Bevölkerung ist in ihrer Mehrzahl gegen Extremismus und sie versucht intensiv, das Vermächtnis der Diktatur abzuschütteln und von Grund auf eine demokratische Regierung aufzubauen.

 

Aber noch gibt es keine starken Institutionen – auch nicht bei den Sicherheitskräften –, die im Interesse der libyschen Bürgerinnen und Bürger handeln könnten. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Fortschritt in Libyen, dazu zählt auch die gemeinsame Ausbildung der libyschen Streitkräfte mit den NATO-Verbündeten. Das wird allerdings Jahre anhaltender Anstrengungen und Arbeit erfordern. In der Zwischenzeit können extremistische Gruppen wie Ansar Al Sharia das Fehlen von Institutionen ausnutzen, um Schaden zu verursachen und den Fortschritt aufzuhalten. In einem derartigen Umfeld haben im vergangenen Jahr Terroristen unsere Einrichtungen in Bengasi angegriffen und vier mutige Amerikaner getötet. Wir machen uns weiterhin Sorgen wegen der Instabilität und dem Einfluss von Extremisten im Land, auch wenn Ministerpräsident Seidan für uns ein guter Partner ist.

 

Die dritte Kategorie von Bedrohungen ist die, die am schwierigsten vorhergesagt werden kann – es handelt sich um Extremisten, die sich hier in den Vereinigten Staaten selbstständig radikalisiert haben und deren Verhalten über den bloßen Konsum von Online-Propaganda hinausgeht, manchmal sogar ohne jeglichen persönlichen Kontakt zu Al Kaida. Angriffe wie der in Bosten im vergangenen Frühjahr können nicht verhindert werden, aber die begrenzte Natur dieser Bedrohung stellt eine weitere Schwierigkeit für jene dar, die rund um die Uhr daran arbeiten, uns zu schützen.

 

Die Gruppen stellen natürlich keine vollständige Liste aller terroristischen Gruppen oder Bedrohungen dar, die wir im Auge behalten. Iran und die libanesische Hisbollah sind auf der ganzen Welt präsent, Boko Haram und Ansaru in Westafrika, extremistische Gruppen in Süd- und Südostasien und wir beobachten natürlich auch weiterhin den inländischen Terrorismus. Nicht jede terroristische Gruppe stellt für die Vereinigten Staaten die gleiche Gefahr dar. Mit der Dezentralisierung der Bedrohungen müssen wir streng zwischen den Gruppen unterscheiden, die dort eine Bedrohung darstellen, wo sie sich befinden, und Gruppen, die willens und in der Lage sind, ihre Macht auch andernorts zu zeigen. Seit dem 11. September werden die Bedrohungen durch eine stärkere Dezentralisierung, vielfältigere Akteure und mehr opportunistische Anschläge gekennzeichnet.

 

Strategie

 

Wie gehen wir also mit dieser dynamischen Bedrohung um? Wir verfolgen eine vielschichtige Strategie, die militärische, diplomatische, finanzpolitische und nachrichtendienstliche Maßnahmen beinhaltet, ebenso wie Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Auf jedem dieser Gebiete bauen wir grenzüberschreitende Partnerschaften auf: von Soldat zu Soldat, von Polizist zu Polizist, von Staatsanwalt zu Staatsanwalt, von Diplomat zu Diplomat.

 

In allem, was wir tun, können wir uns auf ein umfassendes rechtliches Regelwerk verlassen, im Rahmen dessen alle Instrumente zum Tragen kommen: Strafverfolgung, die Streitkräfte und Nachrichtendienste. Dies wird durch den Einsatz der Artikel-III-Gerichte sowie, bei geeigneten Fällen, reformierter Militärausschüsse deutlich. Durch die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten wir wertvolle Einblicke in die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Das Gleiche gilt für die Umsetzung von Durchsuchungsbefehlen und Vorladungen von Geschworenengerichten. Wir führen Einsätze im Rahmen der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt im Ausland durch und nutzen zur Festnahme von Terroristen auch unsere Beziehungen im Bereich der Strafverfolgung und Instrumente wie die Roten Notizen von Interpol. Nicht jedes Werkzeug wird für jede Bedrohung angemessen sein. Aber wenn wir all diese Instrumente einbinden, stellen wir sicher, dass unsere Strategie zur Terrorismusbekämpfung flexibel genug ist, um an sich verändernde Bedrohungen angepasst zu werden.

 

Architektur

 

Direkte militärische Maßnahmen sind ein maßgeblicher Teil unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Wie Präsident Obama bereits sagte, werden wir niemals zögern, Gewalt einzusetzen, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen – wenn nötig auch tödliche Gewalt. Wir ergreifen tödliche Maßnahmen gegen Terroristen, die eine dauerhafte und unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung darstellen. Dennoch werden wir eine Gefangennahme immer bevorzugen, wenn sie möglich ist, und der Präsident hat seine Bereitschaft gezeigt, Spezialeinheiten zu senden, um Personen zu ergreifen, wenn ein Gastland nicht handeln kann oder will.

 

Diese Maßnahmen werden unter strenger Aufsicht durchgeführt. Alle Militärschläge außerhalb von Irak und Afghanistan werden den entsprechenden Kongressausschüssen vorgetragen. Die Maßnahmen sind legal. Innerhalb einer Woche nach dem 11. September verabschiedete der Kongress mit überwältigender Mehrheit die Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt, und dem nationalen und internationalen Recht zufolge befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit Al Kaida, den Taliban und den dazugehörigen Kräften. Die Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt ist eine wesentliche Legitimationsgrundlage und noch immer anwendbar auf die Bedrohungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Wir werden immer wieder sicherstellen müssen, dass unsere Befugnisse den konkreten Bedürfnissen unserer aktuellen Arbeit zur Terrorismusbekämpfung entsprechen. Daher ist der Präsident entschlossen, mit dem Kongress daran zu arbeiten, das Mandat der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt zu weiterzuentwickeln und letztlich aufzuheben.

 

Obwohl direkte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung oft die Schlagzeilen beherrschen, sind sie nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Wenn es etwas gibt, das in den vergangenen 12 Jahren unseren Erfolg ausgemacht hat, dann sind das Partnerschaften. Ob in Jemen oder Irak, Afghanistan oder Pakistan, dem Maghreb, der Sahelzone oder in Europa: Andere Regierungen erkennen häufig die Ursachen für Terrorismus in ihren eigenen Ländern und die Schwächen unserer Feinde besser als wir. Sie sind häufig besser in der Lage, den Druck in der Terrorismusbekämpfung aufrechtzuerhalten. Wir können Schulungen anbieten, Material bereitstellen und Informationen austauschen, aber unsere Partner bringen Wissen mit und verfügen über Berechtigungen und eine Reichweite, die unsere Bestrebungen verstärken. Diese Beziehungen helfen, Grenzen zu sichern, Terrornetzwerke zu schwächen und den Kampf zu unseren Feinden zu bringen, unabhängig davon, wo sie sich verstecken. Deshalb haben wir starke Beziehungen aufgebaut, um jede Säule der Architektur unserer Terrorismusbekämpfung zu unterstützen – und das fängt bei unserer militärischen Zusammenarbeit an.

 

Militärische Partnerschaften haben sich letztes Jahr in Nordafrika bewährt, als der afrikanische Arm von Al Kaida – die AQIM – die Kontrolle über einen großen Teil Nordmalis übernahm. Die Regierung Malis war durch einen Putsch geschwächt, und locker organisierte Extremisten nutzten das Machtvakuum aus. Sie verbanden den einfachen Zugang zu Waffen mit einer perversen Ideologie. Sie zerstörten antike Schätze – darunter auch muslimische Kunstwerke – und terrorisierten die lokale Bevölkerung. Also arbeiteten Afrika und der Nahe Osten in einer internationalen, von Frankreich angeführten und von den Vereinigten Staaten und Partnern in Europa unterstützten Koalition mit dem Militär in Mali zusammen, um die Extremisten zu vertreiben. Die Vereinigten Staaten stellten eine Luftbrücke und Unterstützung beim Auftanken bereit, und auch heute noch leisten wir grundlegende Hilfe, wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser und Schulungen für über 6000 afrikanische Soldaten und Polizeikräfte, die seit dem Beginn der erfolgreichen internationalen Reaktion bereitgestellt wurden. Diese internationale Partnerschaft hat den Weg zu sicheren Wahlen und neuer Stabilität in Mali geebnet, indem sie den Kampf gegen unmittelbare Bedrohungen und auch gegen die schrecklichen Bedingungen aufnahm, die den Extremisten überhaupt erst ermöglichten, Fuß zu fassen.

 

Das führt mich zu einer zweiten wichtigen Säule unserer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus: zu unseren internationalen Bemühungen, terroristische Gruppen zu isolieren und sie vom Zugang zu Mitteln abzuschneiden.

 

Das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Al Kaida, das mit der Resolution 1267 des Sicherheitsrates einstimmig angenommen wurde, verpflichtet Mitgliedsstaaten, das Vermögen von Al-Kaida-Mitgliedern einzufrieren und sie am Reisen zu hindern. Der Sicherheitsrat hat dieses Instrument genutzt, Sanktionen gegen um 221 Personen und Einrichtungen zu verhängen, die terroristische Aktivitäten verfolgen oder Al Kaida finanziell oder anderweitig unterstützen. Der weltweite Konsens und die Zusammenarbeit bei diesen Sanktionen haben die Fähigkeit schwarzer Schafe begrenzt, das weltweite Finanzsystem zu nutzen und häufig auch ihre Fähigkeit, terroristische Handlungen im Ausland zu begehen.

 

Sulaiman Abu Ghaith wurde auf der Liste der Vereinten Nationen als Terrorist geführt und war ein führendes Mitglied von Al Kaida am 11. September. Als er heimlich versuchte, Anfang dieses Jahres um die Welt zu reisen, wurde er entdeckt und von unseren Partnern festgehalten, was es uns ermöglichte, ihn in die Vereinigten Staaten zu bringen, um ihn für seine Verbrechen vor Gericht zu stellen. Und in der vergangenen Woche haben wir mitgeteilt, dass wir Boko Haram und Ansaru – grausame Terrorgruppen in Nigeria – zur Liste der Gruppierungen, die als terroristische Organisationen betrachtet werden, hinzugefügt haben – ein weiterer Schritt dahingehend, die Finanzierung und andere Formen der Unterstützung der wachsenden terroristischen Bedrohungen zu beenden.

 

Wir arbeiten auch mit Mechanismen wie der Task Force „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“. Seit dem 11. September 2001 arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit den 35 Mitgliedern dieser Gruppe, darunter auch Russland und China, zusammen, um entschlossen gegen Geldwäsche vorzugehen und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Bündnis hat mehr als 40 Ländern – unter anderem Nigeria, Marokko und den Philippinen – geholfen, Gesetze zu verabschieden, um den Geldfluss an terroristische Gruppen durch Banken und über Grenzen hinweg einzudämmen.

 

Natürlich gehören zu den wichtigsten Werkzeugen, um terroristischen Plänen auf die Spur zu kommen und diese zu vereiteln, die verlässliche Arbeit der Geheimdienste und die Partnerschaften, die uns allen ermöglichen, die entsprechenden Informationen zu teilen. Das ist die dritte Säule unserer Struktur zur Bekämpfung des Terrorismus. Unsere umfassende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, grenzüberschreitende terroristische Netzwerke zu bekämpfen, etwas, das ausländischen Partnern ebenso bewusst ist wie uns. Während die öffentliche Debatte also um die jüngste, nicht autorisierte Offenlegung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse kreist, sollten wir nicht die Bedeutung der amerikanischen nachrichtendienstlichen Gemeinschaft – auch der NSA – für die Terrorismusbekämpfung vernachlässigen.

 

Nachrichtendienste retten Leben. Sie helfen, Terrorzellen im Ausland zu zerstören, bevor diese unsere engsten Verbündeten angreifen können, und sie haben es der gemeinsamen Terrorismus-Task-Force des FBI und des NYPD ermöglicht, den New Yorker U-Bahn-Bomber in Gewahrsam zu nehmen, bevor er seinen Plan ausführen konnte. Das Engagement der Frauen und Männer in unseren Nachrichtendiensten, einschließlich der NSA, ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir seit dem 11. September 2001 in relativer Sicherheit leben konnten. Wir können es uns genauso wenig leisten, dieses Instrument aufzugeben, wie wir unseren militärischen Vorteil opfern würden; während wir also die notwendigen Schritte einleiten, um unsere nachrichtendienstlichen Programme zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie angemessen zugeschnitten sind und das richtige Maß an politischer Kontrolle haben, müssen wir auch unsere Fähigkeit bewahren, unser Land zu schützen. Wir sind entschlossen, das richtige Gleichgewicht zu finden, damit wir die Amerikaner und unsere Verbündeten schützen und die Datenschutzbelange aller Menschen achten können.

 

Die vierte Säule unserer Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus bilden Strafverfolgung und Strafjustiz. Ich habe erlebt, wie sich das FBI und das Justizministerium von reinen Strafverfolgungsbehörden zu wichtigen und aktiven Elementen unserer nationalen Sicherheitsstruktur gewandelt haben. Von der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium – die zu leiten ich die Ehre hatte, bevor ich ins Weiße Haus kam – bis hin zum Ministerium für innere Sicherheit und dem National Counterterrorism Center haben wir Institutionen geschaffen, innerhalb derer Fachleute gemeinsam daran arbeiten, den Austausch ihrer Erkenntnisse zu vereinfachen. Die Vorstellung, dass wir irgendwann wieder dieselbe Herangehensweise an die Terrorismusbekämpfung haben könnten, wie vor dem 11. September, ist also nicht nur falsch – wir haben sie gänzlich unmöglich gemacht.

 

Ein deutliches Beispiel dafür ist der Fall von Ahmed Warsame, der auf See gefangen genommen und anschließend erfolgreich vor Gericht gestellt wurde. Es ist ein Fall wie aus dem Lehrbuch, der zeigt, wie wir die Stärken jeder einzelnen Säule unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung nutzen und sie zusammenführen, um Ergebnisse zu erzielen. Warsame war der Verbindungsmann im Jemen zwischen Al Shabaab und Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Unsere Nachrichtendienste haben ihn identifiziert und verfolgt. Unser Militär nahm ihn zur richtigen Zeit in Gewahrsam, als er sich gerade auf der Durchreise zwischen Jemen und Somalia befand, und hielt ihn zwei Monate lang zu Befragungszwecken fest, wodurch neue Erkenntnisse über zwei weitere wichtige Al-Kaida-Verbündete gewonnen wurden. Anschließend wurde er über seine Rechte belehrt und vor einem Geschworenengericht angeklagt, aber er entschied sich, weiter mit dem FBI zu sprechen und lieferte noch mehr wertvolle Informationen im Tausch gegen ein Entgegenkommen bei der Festsetzung des Strafmaßes durch das Gericht. Er wurde letztlich angeklagt und bekannte sich schuldig.

 

Es waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die über einen Zeitraum von mehreren Jahren gesammelt und Spezialisten vorgelegt worden waren, sowie die enge Zusammenarbeit mit dem FBI, die schließlich dazu führten, dass sich Abu Anas al-Libi im letzten Monat vor einem New Yorker Gericht verantworten musste.

 

Zu guter Letzt hängt unsere Strategie von diplomatischer und ziviler Unterstützung für unsere Partner ab. Im ganzen Nahen Osten, in Nordafrika und in im Wandel begriffenen Ländern auf der ganzen Welt arbeiten unsere Diplomaten und Entwicklungsexperten rund um die Uhr daran, unseren Partnern zu helfen, damit diese den Wünschen und Hoffnungen der Bevölkerung ihres Landes besser entsprechen können.

 

Jemen ist vielleicht das beste Beispiel dafür, wie wir geholfen haben, die Kapazitäten für die Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern, während wir einen politischen Reformprozess unterstützten, der darauf abzielte, die Regierung für die Bürger besser und verlässlicher zu machen. Seit 2009 haben wir beinahe 400 Millionen US-Dollar investiert, um das jemenitische Militär einschließlich seiner spezialisierten Einheiten zur Terrorbekämpfung zu schulen und auszurüsten. Eine hochwirksame jemenitische Offensive im vergangenen Jahr half, Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) aus den Gemeinden zu vertreiben, und gab den Bürgern Jemens das notwendige Selbstvertrauen, um sich zu erheben.

 

Ebenso wichtig für unsere Ziele der Terrorismusbekämpfung ist jedoch, dass im Jemen ein historischer, nationaler Dialog durchgeführt wird, um den Weg für eine gerechtere und demokratischere Zukunft freizumachen – über diese Bemühungen habe ich gerade erst gestern mit Präsident Hadi gesprochen. Die Vereinigten Staaten haben den politischen Übergang im Jemen unterstützt, zu dem Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum sowie nationale Wahlen gehören. Außerdem wird sichergestellt, dass Frauen, Jugendliche und die Zivilgesellschaft aktiv am nationalen Dialog teilnehmen. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe, um die wachsenden Nöte infolge eines häufig fehlenden Zugangs zu Nahrungsmitteln und sauberem Wasser zu lindern. Die Vereinigten Staaten richten den Blick zudem auf eine stabilere und wohlhabendere Zukunft für alle Menschen im Jemen und investieren daher, um das Wirtschaftswachstum langfristig anzukurbeln.

 

Am Horn von Afrika drängt eine internationale Koalition afrikanischer Partner aktiv Al Shabaab und die mit der Organisation einhergehenden Bedrohungen zurück. Die Mission AMISOM der Afrikanischen Union in Somalia stellt das notwendige Sicherheitsumfeld her, damit die somalische Regierung ihre Arbeit tun kann. Dafür stellen die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner finanzielle Unterstützung und Ausbildungshilfe zur Verfügung. Aber wir engagieren uns auch stark, um die neue Regierung zu ermutigen, rechenschaftspflichtige und repräsentative Institutionen aufzubauen, damit Somalia in Zukunft eine friedliche Nation mit kompetenten Polizeikräften sein kann, die sich selbst schützen kann. Die Hungersnot, unter der das Land vor einigen Jahren litt, ist zunehmend weniger akut und so haben wir unsere Schwerpunkte verlagert. Wir unterstützen Maßnahmen, die Stabilität, Demokratie und Wirtschaftswachstum fördern. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft arbeiten wir daran, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regionen und Klans Somalias und die positive Wahrnehmung der Regierung und der Institutionen in der Hauptstadt Mogadischu durch die Bürger zu stärken.

 

Die Reaktion auf zukünftige Bedrohungen

 

Obwohl wir viele Erfolge verzeichnen können, lautet die bedauerliche Wahrheit leider auch, dass es auch in Zukunft Bedrohungen geben wird. Die Tötung von Osama bin Laden und die massive Schwächung des harten Kerns von Al Kaida setzen dem Terrorismus oder unserer Konzentration auf diese Bedrohung nicht ein für alle Mal ein Ende.

 

Terroristen werden nach wie vor unsere diplomatischen Vertretungen, Unternehmen und Bürger angreifen und wir wissen, dass der harte Kern von Al Kaida und seine Unterorganisationen, wie Al Kaida auf der arabischen Halbinsel, weiterhin entschlossen sind, Anschläge auf unser Staatsgebiet zu verüben. Wir sind uns auch bewusst, dass direkte Bedrohungen aus neuen Richtungen kommen könnten, insbesondere denken wir dabei an mit Al Kaida in Verbindung stehenden Gruppen in Syrien, die in einem sich lange hinziehenden Konflikt zwischen Rebellengruppen und dem Assad-Regime an Stärke gewinnen. Bei unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung geht es nicht nur darum, Gefahren ausfindig zu machen und sie zu beseitigen, sondern auch darum, unsere nationale Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört, dass wir um die Risiken wissen, die mit unserer weltweiten Präsenz und unserem globalen Engagement verbunden sind und dass wir sie akzeptieren, während wir gleichzeitig daran arbeiten, diejenigen zu schützen, die unser Land im Ausland vertreten.

 

Es bedeutet auch, sich vor Augen zu führen, dass sich innere Sicherheit nicht auf das Ausziehen der Schuhe bei der Sicherheitskontrolle an Flughäfen beschränkt. Es geht vielmehr darum, wie wir Katastrophen verhindern oder abmildern können, und wie wir auf sie reagieren und sie überwinden können, unabhängig davon, ob es sich um Terroranschläge oder Naturkatastrophen wie Hurrikane, Überschwemmungen oder Tornados handelt.

 

In Boston und New York, in der texanischen Stadt West und nach dem Tornado in Moore in Oklahoma, an der Küste New Jerseys und in Gemeinden in diesem ganzen wunderbaren Land konnten wir beobachten, wie Amerikaner sich zusammengetan haben, um ihre Existenz nach einer Tragödie wieder neu aufzubauen. Denken Sie nur an die Nachbarn, die gemeinsam die Schäden von Hurrikan Sandy in ihren Häusern beseitigt haben. Erinnern Sie sich an die ganz normalen Bürger, die zu außergewöhnlichen Helden wurden, als die Bomben in Boston explodierten. Sie rannten auf den Qualm, das Chaos und die Panik zu, um anderen zu helfen. Sich nicht terrorisieren zu lassen und bereit zu sein, von vorn anzufangen – das ist Widerstandsfähigkeit. Und wir sind darum bemüht, diese Einstellung überall in der Gesellschaft zu verankern.

 

Deshalb ist der letzte, ganz entscheidende Pfeiler unserer Strategie zur Terrorismusbekämpfung zugleich die größte Stärke unseres Landes: unsere Bürger und die Werte, für die wir stehen. Netzwerke auf lokaler Ebene sind die Grundlage unserer Widerstandsfähigkeit im Angesicht von Terroranschlägen. Wir sind auf die Beiträge von Einzelnen in ihrem Umfeld angewiesen, um Anschläge zu verhindern, bevor sie überhaupt ausgeführt werden. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir eingreifen, wenn eine Gemeinschaft den Eindruck hat, jemand radikalisiere sich, bevor diese Person zur Gefahr wird.

 

Al Kaida und andere Extremisten vertreten ein verzerrtes Weltbild, wonach Muslime und die Vereinigten Staaten sich in einem niemals endenden Konflikt gegenüberstehen und wonach Grundrechte und Grundfreiheiten nicht gleichberechtigt geteilt werden. Wir widerlegen diese Ideologie aktiv bei öffentlichen Veranstaltungen auf der ganzen Welt und im Internet und zugleich verfolgen wir das Ziel, die Kraft unserer tief in uns verwurzelten Werte in Wort und Tat zu zeigen. Hierfür ist es auch notwendig, bestimmte Maßnahmen der Zeit nach dem 11. September 2001 hinter uns zu lassen. So bleiben wir bei unserer Zusage, das Gefängnis in Guantanamo Bay zu schließen, das mittlerweile unsere Ressourcen aufzehrt und weltweit zu einem polarisierenden Symbol geworden ist.

 

Schlussbemerkungen

 

Ich werde – in Anbetracht meiner Arbeit – oft gefragt, was mich in meiner Funktion nachts nicht schlafen lässt. Wie ich heute ausgeführt habe, gibt es viele Menschen, die uns schaden wollen – weltweit und hier bei uns zu Hause, wie wir im Frühjahr in Boston erfahren mussten. Die Anschläge auf den Boston Marathon fielen in die ersten Wochen meiner Amtszeit. Es war ein Albtraum, und er spielte sich in meiner Heimatstadt ab. Danach wurde rund um die Uhr nach den Tätern gefahndet und man versuchte, den Menschen in Boston wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

 

Ich möchte aber nicht so sehr darüber sprechen, was mich nachts nicht schlafen lässt, sondern vielmehr darüber, was mich beruhigt, nämlich mein tiefes Vertrauen in die Frauen und Männer, die sich mit Leib und Seele diesem Land verschrieben haben: Analysten bei den Nachrichtendiensten durchforsten Daten auf der Suche nach einem ausschlaggebenden Hinweis, Soldaten der Sondereinheiten riskieren ihr eigenes Leben, damit eines unserer Partnerländer sich positiv entwickeln kann, Staatsanwälte, Richter und Polizeikräfte setzen sich in der Heimat für Gerechtigkeit ein – sie alle zeichnet Beharrlichkeit und Leistung aus.

 

Bei der Terrorismusbekämpfung gibt es keine absolute Gewissheit und keine hundertprozentige Sicherheit. Aber jeden Tag kommen wir einen Schritt weiter, indem wir Terroristen ihren Nährboden nehmen. Es gibt viele stille Siege. Wir haben einen robusten Rahmen für die Terrorismusbekämpfung geschaffen, um den Gefahren entgegenzuwirken, denen wir heute ausgesetzt sind, und mit Ihrer Hilfe werden wir auch für die Bedrohungen der Zukunft gewappnet sein.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Originaltext: White House Official on America’s Conterterrorism Strategy

Diensthunde beim Militär

Paris, ein Diensthund der Koalitionsstreitkräfte, am 23. Februar 2013 vor einem Einsatz während einer Schura in Khak-E-Safed in der Provinz Farah in Afghanistan. Foto des U.S. Marine Corps Obergefreiten Pete Thibodeau.

 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag von Brittany Brown zum Blog DoDLive, dem offiziellen Blog des US-Verteidigungsministeriums, der von Bryan Niegel redigiert und am 23. März veröffentlicht wurde.

 

Haben Sie sich jemals gefragt, wann oder wie Diensthunde beim Militär zu dem geworden sind, was sie heute sind? Als Hundehalter und -liebhaber haben mich Gebrauchshunde, ihre gute Ausbildung und ihr Gehorsam schon immer fasziniert. Es ist schon schwierig genug, meine Hündin dazu zu bekommen, auf mich zu hören, wenn ich ihren Namen rufe oder ihr verbieten will, ein Eichhörnchen zu jagen. Ich frage mich immer, wie die Ausbilder von Diensthunden sie dazu bekommen, so gut zu gehorchen, und wie dieses Programm überhaupt ins Leben gerufen wurde.

 

Obergefreiter der U.S. Air Force David J. Filchak und sein Beagle Turbo, ein Diensthund der US-Armee, suchen in einem Fahrzeug nach Betäubungsmitteln. Turbo ist einer der Drogenspürhunde des Stützpunkts und hat eine Erfolgsquote von 95 Prozent.

Hunde gab es bei der U.S. Army schon immer. Sie dienten aber eher als Maskottchen oder wurden zu anderen inoffiziellen Zwecken genutzt. Erst im Zweiten Weltkrieg wies die Army ihnen eine offizielle Funktion zu. Im Januar 1942 gründeten die Mitglieder des American Kennel Club und andere Hundeliebhaber eine zivile Organisation mit dem Namen Dogs for Defense. Sie wollten Hunde ausbilden, um sie für die Army entlang der Küste der Vereinigten Staaten als Wachhunde einzusetzen. Im Wissen um diese Bemühungen kam Oberstleutnant Clifford C. Smith, Leiter des Plant Protection Branch der Inspection Division (Quartermaster Corps), mit seinem Befehlshaber, Generalmajor Edmund B. Gregory, zusammen und schlug vor, die Army könne Wachhunde an Nachschublagern einsetzen. Gregory genehmigte ein Pilotprogramm, und am 13. März 1942 billigte der Staatssekretär für Kriegsangelegenheiten, Robert P. Patterson, den Antrag Gregorys und gründete das K-9 Corps.

 

Hier sind einige Fakten über das K-9 Corps und Diensthunde beim Militär:

 

Das K-9 Corps nahm anfangs 32 unterschiedliche Hunderassen in die Ausbildung auf. Bis 1944 wurde diese Liste auf sieben reduziert: Deutsche Schäferhunde, Dobermänner, Belgische Schäferhunde, Siberian Huskies, Farm Collies, Eskimo Dogs und Malamutes.

 

Das Quartermaster Corps übte mit Hunden in der Ausbildung, um Gefallene auf dem Schlachtfeld aufzuspüren. Die ersten Tests mit den Hunden fanden am 4. Mai 1944 in den Carlisle Barracks statt. Die Army gab dieses Programm aber wieder auf, da die Hunde nicht zwischen unversehrten, verwundeten oder gefallenen Soldaten unterschieden.

 

Master-at-Arms Seaman Apprentice Randy Tallmann fungiert am 10. Januar 2013 in San Diego während eines kontrollierten Aggressionstrainings als bewegliches Ziel für einen Hund. Diese Übungseinheiten werden durchgeführt, um die Hunde darauf zu trainieren, nicht kooperative Tatverdächtige zu unterwerfen. Foto der U.S. Navy von Mass Communication Specialist Mark El-Rayes.

Mehr als eine Million Hunde waren während des Ersten Weltkriegs auf beiden Seiten im Einsatz, übermittelten über ein komplexes System von Schützengräben Nachrichten und waren für die Soldaten in gewisser Weise eine psychologische Unterstützung. Der berühmteste Hund dieses Krieges war Rin Tin Tin, ein von deutschen Militärhunden zurückgelassener Welpe, der 1918 in Frankreich aufgegriffen und in die Vereinigten Staaten gebracht wurde, wo er 1922 in dem Stummfilm The Man from Hell’s River sein Filmdebüt hatte.

 

Der bekannteste Hund des Zweiten Weltkriegs war Chips, ein deutscher Schäferhund der 3. Infanteriedivision der Army. Er war ein ausgebildeter Wachhund, der sich bei einem Einsatz in Italien von seinem Halter löste, eine feindliche Maschinengewehrstellung angriff und die gesamte Einheit zur Kapitulation zwang. Dem verwundeten Chips wurde das Distinguished Service Cross, ein Silver Star und das Purple Heart verliehen, die ihm später aufgrund einer Regel der Army aberkannt wurden, die die offizielle Auszeichnung von Tieren untersagt.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das Military Police Corps die Verantwortung für die Ausbildung von Diensthunden des Militärs. Sie machten sich auch weiterhin in anderen Konflikten verdient.

U.S. Navy Master-at-Arms 3rd Class Christopher Coolahan und sein Militärhund Meky, die der Camp Lemonnier Base Security zugeteilt sind, nehmen am 30. Januar 2013 an einer kontrollierten Trainingseinheit in Camp Lemonnier (Dschibuti) teil. Diensthunde werden beim Militär für Festnahmen, als Suchhunde und als Drogenspürhunde eingesetzt. U.S. Air Force Foto von Hauptmann Nick Strocchia.

Die Army setzte während des Koreakrieges etwa 1.500 und während des Vietnamkrieges etwa 4.000 Hunde ein.

 

Der Militärhund Gabe, der mittlerweile außer Dienst ist, hat im Irak an über 200 Einsätzen teilgenommen, und wurde bei den American Humane Association Hero Dog Awards in Los Angeles zum American Hero Dog des Jahres 2012 ernannt.

 

Zumindest der Tradition nach hat jeder militärische Gebrauchshund den Rang eines Unteroffiziers. Man sagt, dieser Brauch wurde eingeführt, damit ihre Hundeführer davon abgehalten werden, ihre Tiere zu misshandeln. Daher stehen sie immer einen Rang über ihrem Halter.

 

Originaltext: War Dogs

NATO-Gipfel: Eine Vision wird Realität

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir zum NATO-Gipfel in Chicago aus DipNote, dem offiziellen Blog des Außenministeriums, einen Beitrag von Ivo Daalder, amerikanischer NATO-Botschafter, vom 30. Mai 2012.

 

Auf dem gerade beendeten NATO-Gipfel in Chicago, dem größten Treffen von NATO-Ländern und –Partnern seit der Gründung des Bündnisses, haben wir die Ankündigungen, die wir auf dem historischen Gipfel von Lissabon vor 18 Monaten machten, umgesetzt.

 

Zunächst einmal haben wir die Strategie von Lissabon ergänzt und konkretisiert, wie wir verantwortungsvoll und schrittweise den NATO-Einsatz in Afghanistan beenden wollen. Bis Mitte 2013 werden in jedem Bezirk und in jeder Provinz in Afghanistan die Afghan National Security Forces (ANSF) für die Sicherheit verantwortlich sein, wobei die NATO-Streitkräfte eine unterstützende Funktion haben werden. Bis Ende 2014 werden die Afghanen uneingeschränkt für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sein, und der von der NATO geführte Kampfeinsatz wird beendet werden. Unser Engagement in Afghanistan wird nach 2014 jedoch weitergehen. Es wird einen neuen Auftrag geben, der sich auf die Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte konzentriert.

 

Zweitens haben sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder trotz dieser finanzpolitisch schwierigen Zeiten auf den Ausbau der Kapazitäten geeinigt, die erforderlich sind, um die Bedrohungen von heute und morgen zu bewältigen. Sie erklärten, die NATO verfüge über bedeutsame operative Interimskapazitäten für die territoriale Raketenabwehr. Die US-Raketenabwehrschiffe sind bereits im Mittelmeerraum und nun in der Lage, wenn dies erforderlich wird, unter operativer Führung der NATO eingesetzt zu werden. Wir haben die Kommando- und Kontrollkapazitäten des Bündnisses getestet und bestätigt. Die Vereinigten Staaten haben mit vier Ländern – Spanien, Türkei, Rumänien und Polen – Vereinbarungen über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrschildes getroffen. Die Bündnispartner haben sich verpflichtet, mehr als eine Milliarde US-Dollar in die Kontroll-, Kommando- und Kommunikationsinfrastruktur zu investieren, die für die Unterstützung des Raketenabwehrsystems der NATO erforderlich ist. Präsident Obama hat verfügt, die operative Kontrolle des Radars in der Türkei an die NATO zu übertragen. All dies stellt einen großen Schritt auf dem Weg hin zur gemeinsamen Fähigkeit der NATO dar, ihr Gebiet gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen zu verteidigen.

 

Aber die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich nicht nur bei der Raketenabwehr geeinigt. In Chicago hat die NATO einen Vertrag zur Beschaffung des Alliance Ground Surveillance System unterzeichnet, fünf Global-Hawk-Drohnen, die das Bündnis in die Lage versetzen werden, Kriegsschauplätze und Krisengebiete unabhängig vom Wetter Tag und Nacht aus großer Höhe zu überwachen. Diese Fähigkeiten waren entscheidend für den Erfolg des NATO-Einsatzes in Libyen. Damals war die NATO von der Bereitstellung dieser Drohnen durch die Vereinigten Staaten abhängig. Jetzt hat die NATO ihre eigenen Kapazitäten.

 

Wir haben uns darüber hinaus darauf geeinigt, die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten auszudehnen. Die NATO-Bündnispartner stellen jetzt Flugzeuge bereit, um den Luftraum der drei baltischen Staaten zu überwachen, damit diese Länder in andere NATO-Einsätze, wie beispielsweise Afghanistan, investieren können.

 

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben außerdem einen Bericht über die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung (Deterrence and Defense Posture Review – DDPR) angenommen, der die angemessene Mischung aus konventionellen atomaren und Raketenabwehrkapazitäten für die NATO beschreibt. Wir haben bekräftigt, dass die NATO weiterhin ein atomar bewaffnetes Bündnis bleiben wird, so lange Atomwaffen existieren, und dass diese Waffen sicher und wirksam sein werden, aber dass wir auch bereit sind, auf gegenseitiger Basis, mit Russland über eine Reduzierung der nicht-strategischen Atomwaffen in Europa zu sprechen.

 

Neben der Erweiterung der Kapazitäten der NATO haben wir auch unsere Partnerschaften mit den NATO-Partnern überall auf der Welt gestärkt. Wir haben uns mit den vier Ländern getroffen – Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien und Montenegro –, die NATO-Mitglied werden wollen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben sich darüber hinaus mit ihren Amtskollegen aus 13 Ländern aus dem Nahen Osten, Asien und Europa getroffen, die erheblich zu den Einsätzen und strategischen Zielen der NATO beigetragen haben. Die NATO wird zu einem Dreh- und Angelpunkt für globale Sicherheit, eine erprobte Struktur, in der Nationen mit gemeinsamen Interessen mit der NATO für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele und gemeinsamen Verteidigung zusammenarbeiten können.

 

In Chicago sind wir über Absichtserklärungen hinausgegangen und haben echte Kapazitäten für die NATO geschaffen, damit sie die Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit – bekannte und unbekannte – mit denen wir in den kommenden Jahrzehnten konfrontiert sein werden, bewältigen kann.

 

Weitere Informationen über den NATO-Gipfel finden Sie auf der Website zum NATO-Gipfel 2012 des US-Außenministeriums. Auf Twitter folgen Sie Botschafter Daalder (@USAmbNATO) und USNATO (@USNATO), um die neuesten Nachrichten zur NATO zu erhalten.

 

Originaltext: NATO Summit: Turning Vision Into Reality

 

Nationale und internationale Sicherheit sind „untrennbar miteinander verbunden”

Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Büros für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium über die Reise der US-Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, nach Deutschland, Israel und Jordanien, vom 21. Mai 2012.

Die Ministerin für innere Sicherheit Janet Napolitano trifft sich vom 18. Mai bis zum 23. Mai mit ihren Amtskollegen in Deutschland, Israel und Jordanien, um über Maßnahmen gegen Terrorismus und andere internationale Bemühungen im Bereich Sicherheit zu sprechen.

„Nationale und internationale Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Napolitano. „Wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die globalen Transportsysteme zu stärken und zu sichern, von denen die Wirtschaft und die Gemeinschaften unserer Länder abhängig sind.“

Napolitano reiste am 18. Mai nach München, um sich mit US-Justizminister Eric Holder und ihren internationalen Amtskollegen zur G6+1 Konferenz der Innenminister zu treffen, um Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Piraterie zu erörtern und eine sicherere und widerstandsfähigere globale Versorgungskette zu garantieren. Zu den G6+1 gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich (G6) sowie die Vereinigten Staaten.

Während ihres Aufenthalts in München kam Napolitano mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, dem bayrischen Innenminister Joachim Hermann, dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz, dem polnischen Innenminister Jacek Cichocki, der britischen Innenministerin Theresa May, der italienischen Innenministerin Anna Maria Cancellieri und dem französischen Innenminister Manuel Valls zusammen. Napolitano nahm mit US-Justizminister Holder, der bayrischen Justizministerin Beate Merk und dem bayrischen Innenminister Hermann zudem an einer Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit im Internet teil, bei der sie die Bedeutung des Informationsaustauschs und die Zusammenarbeit zur Bekämpfung aufkommender Bedrohungen aus dem Internet hervorhob.

Das Europäische Parlament hat im vergangenen Monat das PNR-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ratifiziert. Fluggastdatensätze sind laut Ministerium für innere Sicherheit ein wesentliches Instrument bei der Terrorismusprävention. Sie haben in den vergangenen Jahren bei fast allen Ermittlungen in Fällen von Terrorismus, über die in den Medien berichtet wurde, eine zentrale Rolle gespielt, unter anderem bei den Ermittlungen gegen den New Yorker U-Bahn-Bomber Najibullah Zazi, den Times-Square-Bomber Faisal Shahzad, und David Headley, der in den terroristischen Anschlag in Mumbai verwickelt war und Anschläge in Europa plante.

Napolitano beendete ihren Aufenthalt in Deutschland am 19. Mai mit einer Führung durch das Polizeipräsidium München und einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau.

Am 20. und 21. Mai bereiste sie Israel, wo sie mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und ihren Amtskollegen zusammentraf. Am International Institute for Counter-Terrorism hielt sie eine Rede über die Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit internationalen Partnern bei der Terrorismusbekämpfung und der Erleichterung von Handel und Reisen.

In Jordanien wird Napolitano im Columbia University Middle East Research Center eine Rede über Frauen im Bereich Sicherheit halten und sich mit König Abdullah II., Ministerpräsident Fayez Tarawneh und ihren Amtskollegen treffen.

 

Originaltext: International and Homeland Security “Inextricably Linked”

 

Neue Heimat für den Amerika Dienst

Dolmetscherkabine

Dolmetscherkabine

Der Amerika Dienst hat eine lange Tradition – und einen brandneuen Web-Auftritt: ab sofort veröffentlichen wir unsere Übersetzungen hier in der bewährten Welt der WordPress-Blogs. Für Sie als Nutzer hat das eine Reihe von Vorteilen:

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