Präsident Bush erörtert Lage im Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage im Irak, die er am 10. April 2008 in der Cross Hall hielt.

Guten Morgen. Vor fünfzehn Monaten habe ich die Truppenaufstockung angekündigt. In dieser Woche haben General Petraeus und Botschafter Crocker dem Kongress einen detaillierten Bericht über die Ergebnisse vorgelegt.

Das direkte Ziel der Truppenaufstockung war es, der ethnisch-konfessionell motivierten Gewalt Einhalt zu gebieten, die drohte, die Regierung in Bagdad zu erdrücken, grundlegende Sicherheit für die irakischen Gemeinden wieder herzustellen und die Terroristen aus ihren Zufluchtsorten zu vertreiben. Wie General Petraeus dem Kongress mitteilte, haben die amerikanischen und irakischen Truppen auf allen diesen Gebieten entscheidende Fortschritte gemacht. Obwohl noch mehr erreicht werden muss, ist die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt erheblich zurückgegangen. Die Anzahl der zivilen und militärischen Todesopfer ist ebenfalls gesunken. Viele Stadtteile, die früher von der Al Kaida kontrolliert wurden, sind befreit. Die Zusammenarbeit mit den Irakern ist stärker als jemals zuvor. Wir erhalten mehr Hinweise von Anwohnern, mehr Iraker melden sich für den Eintritt in die Sicherheitskräfte, und es gibt eine wachsende Bewegung mit dem Namen “Söhne des Irak” gegen Al Kaida.

Verbesserungen im Bereich der Sicherheit haben dazu beigetragen, den Weg für politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu bereiten, wie sie von Botschafter Crocker beschrieben wurden. Diese Erfolge werden von den Medien zwar weniger aufgegriffen, für die Zukunft des Iraks sind sie aber von entscheidender Bedeutung. Auf lokaler Ebene werden Geschäfte wiedereröffnet und Provinzräte versammeln sich. Auf nationaler Ebene liegt noch viel Arbeit vor uns, aber die irakische Regierung hat einen Haushalt und drei große richtungsweisende Gesetze verabschiedet. Die nationale Regierung teilt die Öleinnahmen mit den Provinzen. Viele Wirtschaftsindikatoren im Irak – von der Ölproduktion bis zur Inflation – weisen jetzt in die richtige Richtung.

Im Irak gibt es aber noch immer ernste und komplexe Herausforderungen – von der Anwesenheit der Al Kaida und dem destruktiven Einfluss Irans bis zu den schwierigen Kompromissen, die für weiteren politischen Fortschritt erforderlich sind. Mit der Truppenaufstockung kam es aber zu einer großen strategischen Veränderung. Vor fünfzehn Monaten waren die Amerikaner und die irakische Regierung in der Defensive. Heute sind wir in der Offensive. Vor fünfzehn Monaten verbreiteten Extremisten ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt. Heute stellen sich viele sunnitische und schiitische Bürger aktiv den Extremisten entgegen. Vor fünfzehn Monaten verfügte die Al Kaida über Stützpunkte im Irak, die sie nutzte, um unsere Soldaten zu töten und die irakische Bevölkerung zu terrorisieren. Heute haben wir die Al Kaida im Irak in die Defensive gedrängt und arbeiten daran, ihr einen vernichtenden Schlag zu versetzen. Vor fünfzehn Monaten waren die amerikanischen Bürger angesichts des möglichen Scheiterns im Irak besorgt. Heute haben wir dank der Truppenaufstockung die Aussicht auf Erfolg wiedererlangt und wiederbelebt.

Mit diesem Ziel im Hinterkopf haben General Petraeus und Botschafter Crocker ihre Empfehlungen für die weiteren Schritte abgegeben. Nach ausführlichen Gesprächen mit meinem nationalen Sicherheitsteam, darunter der Verteidigungsminister, die Außenministerin und die Vereinigten Stabschefs, habe ich diese Empfehlungen angenommen.

Die Empfehlung, die wahrscheinlich am meisten Aufmerksamkeit erregen wird, ist die bezüglich der Truppenstärke. General Petraeus hat berichtet, dass sich die Sicherheitslage ausreichend verbessert habe, um alle fünf Brigaden der Truppenaufstockung bis Ende Juli abzuziehen. Dies bedeutet, dass bis zum 31. Juli die Anzahl der US-Kampfbrigaden im Irak gegenüber dem letzten Jahr um 25 Prozent verringert werden.

Darüber hinaus sagt General Petraeus, dass er Zeit benötigt, um seine Truppen zu konsolidieren und einzuschätzen, inwieweit diese verringerte amerikanische Präsenz die Lage vor Ort beeinflusst, bevor er wohl überlegte Empfehlungen über weitere Reduktionen machen kann. Ich habe ihm gesagt, dass er die Zeit bekommt, die er braucht.

Einige haben angedeutet, dass diese Phase der Bewertung eine “Pause” sein würde. Das ist irreführend, weil keine unserer Operationen im Irak ausgesetzt wird. Stattdessen werden wir die vor uns liegenden Monate nutzen, um die Chancen, die durch die Truppenaufstockung geschaffen wurden, zu nutzen und alle Einsätze fortzusetzen.

Unsere Bemühungen dienen einem klaren Ziel: Ein freier Irak, der seine Bevölkerung schützen und wirtschaftlich für sich selbst sorgen kann und seine politischen Angelegenheiten in die eigene Hand nimmt. Niemand wünscht sich mehr, dieses Ziel zu erreichen, als die Iraker selbst. Diejenigen, die sagen, dass weiterer Fortschritt nur durch einen Rückzug unterstützt werden kann und dadurch, dass die Iraker gezwungen sind, sich selbst zu verteidigen, liegen einfach falsch. Die Iraker sind ein stolzes Volk, das den Umfang der Herausforderungen, die sich ihm stellen, versteht und bestrebt ist, sie zu bewältigen. Sie wissen aber, dass sie noch unsere Unterstützung brauchen, bis sie auf eigenen Füßen stehen können. Unsere Aufgabe in der vor uns liegenden Phase ist es, an der Seite der irakischen Regierung zu stehen, während sie schwierige Entscheidungen trifft und den Übergang zur Eigenverantwortung für die Sicherheit und das Schicksal des Landes schafft.

Wie wird der Übergang also aussehen? Bei der Sicherheit sind wir, dank der bedeutenden Fortschritte, über die General Petraeus diese Woche berichtete, ganz eindeutig auf dem richtigen Weg. In der vor uns liegenden Phase werden wir gegenüber dem Feind in der Offensive bleiben. Während wir hier sprechen, starten US-Spezialkräfte jede Nacht vielfältige Einsätze, um führende Al-Kaida-Mitglieder im Irak gefangen zu nehmen oder zu töten. Die Koalitionsstreitkräfte und die irakische Armee erhöhen darüber hinaus auch die Zahl der konventionellen Einsätze gegen die Al Kaida im Norden des Landes, wohin sich viele der Terroristen aufgrund des Drucks im Zentrum und Westen des Iraks zurückgezogen haben. Darüber hinaus hat die Regierung von Ministerpräsident Maliki in Basra Einsätze begonnen, die deutlich zeigen, dass ein freier Irak die Gesetzlosigkeit der von Iran unterstützten Kämpfer nicht länger dulden wird.

In der vor uns liegenden Phase werden wir weiterhin irakische Sicherheitskräfte ausbilden, ausrüsten und unterstützen. Wir werden, mit zunehmender Bereitschaft der Provinzen, mit der Übertragung von Verantwortung für die Sicherheit an die Iraker fortfahren und eine immer stärker beobachtende Rolle übernehmen. Die irakische Armee und Polizei sind zunehmend in der Lage, den Kampf zur Sicherung ihres Landes anzuführen. Während die Iraker die führende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit übernehmen, werden sich die amerikanischen Truppen zunehmend auf gezielte Razzien gegen Terroristen und Extremisten konzentrieren, weiterhin irakische Truppen ausbilden und bereit sein, die irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, wenn dies erforderlich ist.

Im Bereich der Wirtschaft macht der Irak Fortschritte. Mit der wachsenden Wirtschaft, den steigenden Öleinnahmen und den sich ausweitenden Investitionen verändert sich unsere wirtschaftliche Rolle im Land. In dem neuen Haushalt würden uns die Iraker bei den Ausgaben für den Wiederaufbau um mehr als zehn zu eins übertreffen. Die amerikanischen Ausgaben für groß angelegte Wiederaufbauprojekte nähern sich der Null. Unser Beitrag zu den irakischen Sicherheitskosten wird ebenso sinken, da die Iraker für den Großteil ihrer Armee und Polizei selbst aufkommen. So sollte es auch sein. Letztendlich erwarten wir vom Irak, dass er die volle Last dieser Kosten übernimmt. In der vor uns liegende Phase wird sich die irakische Wirtschaft immer stärker von der amerikanischen Unterstützung lösen, sich auf Privatinvestitionen stützen und auf eigenen Füßen stehen.

In der Politik gab es im Irak Fortschritte von unten nach oben. Die Stämme und anderen Gruppen in den Provinzen, die gegen den Terror gekämpft haben, wenden sich nun dem Wiederaufbau der lokalen politischen Strukturen zu und übernehmen die Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten. Der Fortschritt in den Provinzen führt zu Fortschritten in Bagdad, da die führenden irakischen Politiker immer stärker gemeinsam handeln, die Macht teilen und Kompromisse im Namen der gesamten Nation finden. Die kommenden Wahlen werden diesen Prozess konsolidieren. Sie werden den Irakern die Möglichkeit geben, Streitigkeiten durch den politischen Prozess beizulegen, anstatt durch Gewalt. Die Iraker haben für Ende des Jahres Provinzwahlen geplant, und diesen Wahlen wird 2009 dann die nationale Wahl folgen.

Auf diplomatischer Ebene wird der Irak seine Kontakte auf der Welt ausbauen – und die Welt muss vermehrt Kontakt zum Irak suchen. Zur Unterstützung dieser Bestrebungen habe ich Botschafter Crocker und General Petraeus angewiesen, auf ihrer Reise zurück in den Irak Saudi-Arabien zu besuchen. Ich beauftrage die ranghöchsten Diplomaten unseres Landes, sich mit der politischen Führung in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und Ägypten zu treffen. In jeder Hauptstadt werden sie über die Situation im Irak berichten und die jeweiligen Länder ermutigen, ihre Botschaften in Bagdad wieder zu eröffnen und insgesamt ihre Unterstützung für den Irak zu erhöhen. Darauf folgt die Reise von Außenministerin Rice zur dritten Expanded Neighbors Conference in Kuwait-Stadt und zum zweiten Treffen im Rahmen des Internationalen Pakts für den Irak in Stockholm.

Ein stabiler, erfolgreicher, unabhängiger Irak liegt im strategischen Interesse der arabischen Nationen. Alle, die Frieden im Nahen Osten wollen, sollten einen stabilen, demokratischen Irak unterstützen. Und wir bitten alle Nationen dringend, ihre Unterstützung in diesem Jahr aufzustocken.

Das Regime in Teheran muss auch eine Entscheidung treffen. Es kann in Frieden mit seinem Nachbarland leben und starke wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Verbindungen unterhalten. Oder es kann weiterhin illegale militante Gruppen bewaffnen, ausbilden und unterstützen, die die Iraker terrorisieren und sie gegen Iran aufbringen. Wenn Iran die richtige Entscheidung trifft, werden die Vereinigten Staaten friedliche Beziehungen zwischen Iran und dem Irak fördern. Wenn Iran die falsche Entscheidung trifft, werden die Vereinigten Staaten handeln, um ihre Interessen, Soldaten und unsere irakischen Partner zu schützen.

In allen diesen Bereichen – dem sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen – melden sich Iraker freiwillig, um mehr Verantwortung für das Wohlergehen ihres Volkes und das Schicksal ihres Landes zu übernehmen. In allen diesen Bereichen werden die Vereinigten Staaten mehr und mehr eine unterstützende Rolle übernehmen.

Unsere Arbeit im Irak wird von unserer ganzen Nation noch einige Zeit Opfer verlangen, insbesondere von unserem Militär. Um die Last auf unseren Truppen und Familien zu verringern, habe ich dem Verteidigungsminister aufgetragen, die Stationierungszeiten für alle Army-Soldaten im aktiven Einsatz, die in das Einsatzgebiet des Central Command entsendet werden, von 15 auf 12 Monate herabzusetzen. Diese Veränderungen werden für alle Soldaten gelten, die nach dem 1. August stationiert werden. Wir werden auch sicherstellen, dass unsere Armeeeinheiten nach jedem Jahr im Einsatz mindestens ein Jahr zuhause verbringen. Unsere Nation schuldet den Soldaten und Familien, die diesen ausgedehnten Einsatz unterstützen, besonderen Dank. Wir schulden all jenen Dank, die im Irak der Sache der Freiheit dienen.

Die Belastung unserer Streitkräfte ist real, aber die Vereinigten Stabschefs haben mir versichert, dass unsere reinen Freiwilligenstreitkräfte stark und widerstandsfähig genug sind, um diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Die Entwicklung im Irak ist positiv. Unsere Soldaten wollen siegen. Die Zahl der Rekrutierungen und die Gesamtzahl der Soldaten sind während der Truppenaufstockung auf einem hohen Niveau geblieben. Und ich glaube an Folgendes: Ich glaube, der sicherste Weg, die Moral auszuhöhlen und die Truppe zu schwächen, wäre, im Irak zu verlieren.

Ein Schlüssel dazu, die Bereitschaft unseres Militärs zu gewährleisten, besteht darin, schnell die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die es benötigt. Der Kongress wird bald über einen Antrag auf Notfallmittel für unsere Truppen im Krieg debattieren. Die Mitglieder des Kongresses müssen ein Gesetz verabschieden, das unseren Truppen die Ressourcen liefert, die sie benötigen – und nicht die Hände unserer Befehlshaber bindet oder ihnen künstliche Zeitpläne für einen Abzug vorgibt. Das Gesetz muss auch haushaltspolitisch verantwortungsbewusst sein. Es darf die Haushaltsvorlage von 108 Milliarden Dollar, die ich vor Monaten an den Kongress geschickt habe, nicht übersteigen. Wenn das Gesetz all diese Anforderungen erfüllt, wird es ein starkes Zeichen der Unterstützung für unsere Truppen sein. Wenn es das nicht tut, werde ich mein Veto einlegen.

Einige in Washington sagen, dass der Krieg zu viel Geld kostet. Es gibt keinen Zweifel, dass die Kosten in diesem Krieg hoch sind. Aber bei anderen großen Konflikten in unserer Geschichte waren die relativen Kosten noch höher. Denken Sie nur an den Kalten Krieg. Unter der Regierung von Truman und Eisenhower stieg unser Verteidigungshaushalt auf 13 Prozent unserer gesamten Volkswirtschaft an. Sogar während der Regierungszeit von Reagan, als unsere Volkswirtschaft stark wuchs, betrug der Verteidigungshaushalt ungefähr 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unsere Bürger erkannten, dass die Notwendigkeit, die sowjetische Expansion zu stoppen, diese Kosten rechtfertigte. Heute haben wir es mit einem Feind zu tun, der nicht nur expansionistisch in seinen Zielen ist, sondern tatsächlich unser Land angegriffen hat – und vorhat, das wieder zu tun. Aber unser Verteidigungshaushalt beträgt nur etwas mehr als 4 Prozent unserer Volkswirtschaft – weniger als zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den vierzig Jahren des Kalten Krieges. Dabei handelt es sich immer noch um viel Geld, aber es ist ein bescheidener Bruchteil des Wohlstands unserer Nation, und er verblasst, wenn man ihn mit den Kosten eines weiteren Terroranschlags auf unsere Bürger vergleicht.

Wir sollten uns darauf einigen können, dass dies eine Last ist, die es wert ist, getragen zu werden. Und wir sollten uns darauf einigen können, dass unsere nationalen Interessen den Erfolg im Irak erfordern.

Der Irak ist der Ort, an dem zwei der größten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten in diesem neuen Jahrhundert aufeinander treffen – die Al Kaida und Iran. Wenn wir dort versagen, würde die Al Kaida einen Propagandasieg enormen Ausmaßes für sich beanspruchen, und im Irak Zufluchtsorte aufbauen, von denen aus sie die Vereinigten Staaten, unsere Freunde und Verbündete angreifen könnte. Iran würde darauf hinwirken, das Vakuum im Irak zu füllen, und unsere Niederlage würde die radikale politische Führung des Landes sowie ihr Bestreben stärken, die ganze Region zu beherrschen. Die Taliban in Afghanistan und die Al Kaida in Pakistan würden selbstbewusster und mutiger daraus hervorgehen. Gewalttätige Extremisten überall auf der Welt würden dieselbe gefährliche Lektion daraus ziehen wie aus unseren Rückzügen in Somalia und Vietnam. Das würde dem Ansehen unserer Nation überall auf der Welt schaden, zu einer gewaltigen Zahl humanitärer Opfer führen und die Bedrohung eines weiteren Terroranschlags auf unser Land erhöhen.

Andererseits, wenn wir nach allem, was die Al Kaida und Iran im Irak investiert haben, einen Sieg erringen, wäre das ein historischer Schlag gegen die Terrorbewegung und ein herber Rückschlag für Iran. Es würde einer Welt, die zuschaut, zeigen, dass gemäßigte Araber die Ideologie der Al Kaida und gemäßigte Schiiten die Ideologie des radikalen iranischen Regimes ablehnen. Es würde den Vereinigten Staaten einen neuen Partner mit einer wachsenden Volkswirtschaft und einem demokratischen politischen System an die Seite stellen, in dem Sunniten, Schiiten und Kurden alle für das Wohl ihres Landes zusammenarbeiten. Und all das würde uns unserem wichtigsten Ziel näher bringen – dass die amerikanischen Bürger hier zuhause sicherer sind.

Ich möchte ein Wort zu unseren Soldaten und Zivilisten im Irak sagen. Sie haben ihren Dienst unter anspruchsvollen Bedingungen mit unglaublicher Geschicklichkeit geleistet. Die Wende, die Sie im Irak möglich gemacht haben, ist eine hervorragende Errungenschaft in der amerikanischen Geschichte. Und obwohl dieser Krieg schwierig ist, ist er nicht endlos. Wir erwarten, dass wir mit der Verbesserung der Bedingungen vor Ort die Strategie der “Erfolgsrendite” fortsetzen können. Es wird der Tag kommen, an dem der Irak ein fähiger Partner der Vereinigten Staaten ist. Es wird der Tag kommen, an dem der Irak eine stabile Demokratie ist, die uns hilft, im Nahen Osten unsere gemeinsamen Feinde zu bekämpfen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Und wenn dieser Tag kommt, werden Sie mit Stolz auf Ihren Erfolg erfüllt und mit der Dankbarkeit einer ganzen Nation heimkehren. Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Discusses Iraq

Präsident Bush erörtert globalen Krieg gegen den Terror

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush zum Krieg gegen den Terror im Pentagon vom 19. März 2008.

An diesem Tag begannen die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 die Operation Iraqi Freedom. Zu Anfang des Feldzugs überquerten Zehntausende unserer Soldaten die irakische Grenze, um die Iraker zu befreien und ein Regime zu entmachten, das freie Nationen bedrohte.

Fünf Jahre später gibt es eine verständliche Diskussion darüber, ob es der Krieg wert war, geführt zu werden, ob es der Kampf wert ist, gewonnen zu werden, und ob wir ihn überhaupt gewinnen können. Die Antworten sind für mich eindeutig: Der Sturz Saddam Husseins war die richtige Entscheidung, und dies ist ein Kampf, den die Vereinigten Staaten gewinnen können und müssen.

Die Frauen und Männer, die vor fünf Jahren in den Irak zogen, entmachteten einen Tyrannen, befreiten ein Land und erretteten Millionen von Menschen aus unaussprechlichem Schrecken. Einige dieser Soldaten sind heute bei uns, und ich möchte, dass Sie wissen, dass die Amerikaner stolz auf Ihre Leistungen sind – ebenso wie Ihr Oberbefehlshaber.

Die Operation Iraqi Freedom war eine bemerkenswerte Zurschaustellung militärischer Effektivität. Streitkräfte aus Großbritannien, Australien, Polen sowie andere Verbündete nahmen mit unseren Truppen an den ersten Einsätzen teil. Während sie voranschritten, kämpften sich unsere Truppen durch Sandstürme, die so stark waren, dass sie den Himmel verdunkelten. Unsere Truppen stellten sich der Fedajin Saddam in offenen Feldschlachten – Todesschwadronen, die den Befehlen Saddam Husseins gehorchten und sich weder an die Konventionen des Krieges noch an die Gebote des Gewissens hielten. Sie versteckten sich in Schulen und Krankenhäusern und hofften, das Feuer auf irakische Zivilisten zu lenken. Sie benutzten Frauen und Kinder als menschliche Schilder. Sie machten in ihren Anstrengungen, unseren Sieg zu verhindern, vor nichts halt – aber sie konnten den Fortschritt der Koalition nicht aufhalten.

Im Rahmen der effektivsten und präzisesten Luftkriegsoperation, die es jemals gab, bewegten sich die Koalitionsstreitkräfte enorm schnell über 350 Meilen feindliches Gebiet. Sie zerstörten Divisionen der Republikanischen Garde, durchbrachen den Korridor von Kerbela, nahmen den Internationalen Flughafen Saddam ein und befreiten Bagdad in weniger als einem Monat.

Dabei schrieben unsere Soldaten neue Kapitel in der Geschichte der Heldentaten des amerikanischen Militärs. Während dieser ersten Kriegswochen kamen Feldwebel Paul Ray Smith und seine Truppen in einen Überraschungsangriff von etwa einhundert Soldaten der Republikanischen Garde. Feldwebel Smith scharte seine Männer um sich und führte einen Gegenangriff durch. Er tötete 50 feindliche Soldaten, bevor er selbst tödlich verletzt wurde. Seine Entscheidungen retteten das Leben von mehr als einhundert amerikanischen Soldaten und brachten ihm die Ehrenmedaille ein.

Heute blicken einige angesichts der Herausforderungen, denen wir im Irak gegenüberstehen, zurück und nennen diese Zeit den einfachen Teil des Krieges. Aber daran war nichts einfach. Die Befreiung des Irak erforderte unglaubliche Fähigkeiten und herausragenden Mut. Und die Geschwindigkeit, Präzision und brillante Durchführung des Feldzugs wird von Militärhistorikern noch in Jahren studiert werden.

Das, was unsere Truppen nach dem Sturz von Saddam vorfanden, war entsetzlich. Sie entdeckten Kindergefängnisse, Folterkammern und Vergewaltigungszimmer, in denen irakischen Frauen vor den Augen ihrer Familien Gewalt angetan wurde. Sie fanden Videos, auf denen Schlägertrupps Iraker verstümmelten, die man für unloyal gegenüber Saddam Hussein gehalten hatte. Und überall in den ländlichen Gebieten des Iraks deckten sie Massengräber von Tausenden Menschen auf, die das Regime hingerichtet hatte.

Weil wir gehandelt haben, füllt Saddam Hussein keine Felder mehr mit den sterblichen Überresten unschuldiger Männer, Frauen und Kinder. Weil wir gehandelt haben, sind die Folterkammern, Vergewaltigungszimmer und Kindergefängnisse von Saddam endgültig geschlossen worden. Weil wir gehandelt haben, überfällt das Regime von Saddam nicht mehr seine Nachbarländer oder greift sie mit chemischen Waffen und ballistischen Flugkörpern an. Weil wir gehandelt haben, gibt das Regime von Saddam den Familien von Selbstmordattentätern im Heiligen Land kein Geld mehr. Weil wir gehandelt haben, schießt das Regime von Saddam nicht mehr auf amerikanische und britische Flugzeuge, die in den Flugverbotszonen patrouillieren und stellt sich nicht mehr dem Willen der Vereinten Nationen in den Weg. Weil wir gehandelt haben, ist die Welt ein besserer Ort und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sicherer.

Als das irakische Regime gestürzt wurde, hat es nicht einfach seine Waffen niedergelegt und sich ergeben. Stattdessen legten die ehemaligen Anhänger des Regimes ihre Uniformen ab und zogen sich aufs Land zurück, um gegen die Entstehung eines freien Iraks zu kämpfen. Dann schlossen sich ihnen Terroristen aus dem Ausland an, die den Fortschritt der Freiheit im Nahen Osten aufhalten und Zufluchtsorte schaffen wollten, von denen aus sie neue Anschläge überall auf der Welt planen könnten.

Der Krieg im Irak ist länger, schwerer und teuerer, als wir erwartet hatten – aber es ist ein Krieg, den wir gewinnen müssen. Aus diesem Grund sind unsere Truppen den Feinden mit Mut und Entschlossenheit entgegengetreten. Und während sie im Irak gegen die Terroristen und Extremisten gekämpft haben, haben sie den Irakern geholfen, ihre Nation wieder in die eigenen Hände zu nehmen und eine junge Demokratie dabei unterstützt, sich aus den Ruinen der Tyrannei von Saddam Hussein zu erheben.

Während der vergangenen fünf Jahre gab es sowohl triumphale als auch tragische Momente. Wir sahen mit Bewunderung, wie 12 Millionen Iraker den Terroristen trotzten, wählen gingen und ihre politische Führung in freien Wahlen bestimmten. Wir sahen mit Entsetzen, wie die Al Kaida unschuldige Gefangene köpfte und Selbstmordattentäter losschickte, um Anschläge auf Moscheen und Märkte zu verüben. Diese Taten zeigen das brutale Wesen des Feindes im Irak. Und sie dienen uns als grausige Erinnerung: Die Terroristen, die in den Straßen Bagdads unschuldige Menschen ermorden, wollen in den Straßen Amerikas Unschuldige ermorden. Ein Sieg über diesen Feind im Irak wird die Wahrscheinlichkeit verringern, dass wir ihm hier in unserem Land gegenübertreten müssen.

Vor etwas weniger als einem Jahr kamen die Fortschritte im Irak ins Stocken. Extremisten waren erfolgreich in ihren Bemühungen, den Irak ins Chaos zu stürzen. Sie hatten in vielen Teilen des Landes Zufluchtsorte geschaffen. Entlang religiöser Trennlinien säten sie Zwietracht unter den Irakern. Ihre Strategie, Gewalt im Irak dazu zu verwenden, die Vereinigten Staaten zu spalten, ging auf, und der Druck hier in Washington stieg, die Truppen abzuziehen, bevor die Aufgabe erledigt war.

Meine Regierung wusste, dass die Vereinigten Staaten angesichts des Terrors nicht den Rückzug einleiten konnten. Und wir wussten, dass die Gewalt, die dabei war, den Irak zu zerstören, nur noch schlimmer werden, sich ausbreiten und letztendlich das Ausmaß eines Genozids annehmen würde. In Bagdad hätte sich das Morden wie eine Epidemie ausbreiten und der Irak hätte in einen offenen konfessionell motivierten Krieg abrutschen können.

Aus diesem Grund haben wir unsere Strategie überprüft und den Kurs im Irak geändert. Im Rahmen einer umfassenden politischen Strategieänderung, die als “surge” bekannt wurde, haben wir Truppenverstärkungen in das Land geschickt. General David Petraeus übernahm das Kommando mit einem neuen Auftrag: Mit den irakischen Streitkräften zusammenzuarbeiten, um die Iraker zu schützen, den Feind in seine Hochburgen zu verfolgen und den Terroristen überall im Land die Zufluchtsmöglichkeiten zu nehmen. Und genau das haben wir getan.

In Anbar wurden die sunnitischen Stammesführer der Gewalt der Al Kaida überdrüssig und starteten eine öffentliche Bewegung mit dem Namen “The Anbar Awakening” (Das Erwachen Anbars). Um diese Chance zu nutzen, entsandten wir 4.000 zusätzliche Marineinfanteristen, die diesen mutigen Irakern helfen sollten, die Al Kaida aus der Provinz zu vertreiben. Als diese Bestrebungen erfolgreich waren, inspirierten sie andere Iraker zu kämpfen. Schon bald gab es ähnliche Volkserhebungen überall im Land. Heute gibt es mehr als 90.000 besorgte Bürger, die ihre Gemeinden vor den Terroristen, Aufständischen und Extremisten beschützen. Die Regierung in Bagdad hat ihre eigene Strategieänderung beschlossen und stellte im vergangenen Jahr mehr als 100.000 neue irakische Soldaten und Polizisten ein. Diese irakischen Kräfte haben mutig gekämpft, und Tausende von ihnen haben dabei ihr Leben gelassen.

Gemeinsam haben die amerikanischen und irakischen Streitkräfte die Terroristen aus vielen Zufluchtsorten vertrieben, die sie einst hielten. Jetzt konzentrieren sich die Terroristen in und um die Stadt Mosul im Norden des Iraks, und die irakischen und amerikanischen Streitkräfte gehen unermüdlich gegen sie vor. In Mosul und anderen Regionen im Norden des Iraks wird es in den kommenden Wochen schwere Kämpfe geben. Aber für mich besteht aufgrund des Mutes unserer Truppen und des Mutes der Iraker kein Zweifel daran, dass die Terroristen der Al Kaida in der Region dasselbe Schicksal erleiden werden, wie es die Al Kaida in anderen Teilen des Iraks ereilte.

Während sie die Al Kaida bekämpften, haben die Streitkräfte der Koalition und des Iraks den Kampf auch zu extremistischen schiitischen Gruppen gebracht´, von denen viele von Iran finanziert und bewaffnet wurden. Vor einem Jahr verzeichneten diese Gruppen Fortschritte. Heute sind sie zunehmend isoliert, und Iraker aller Glaubensrichtungen riskieren ihr Leben, um die Extremisten davon abzuhalten, ihre junge Demokratie zu vereinnahmen.

Um zu gewährleisten, dass dem militärischen Fortschritt im Irak schnell auch eine wirkliche Verbesserung im täglichen Leben der Menschen folgt, haben wir die Zahl der Wiederaufbauteams in den Provinzen verdoppelt. Diese Teams aus zivilen Experten sind in allen 18 irakischen Provinzen tätig: Sie tragen zur Stärkung verantwortungsvoller Politiker und zum Aufbau lokaler Wirtschaftsräume bei. Darüber hinaus bringen sie die Iraker zusammen, so dass eine Versöhnung von der Basis an die Spitze möglich ist. Sie sind dabei sehr erfolgreich. Sie vermitteln den gewöhnlichen Irakern die Zuversicht, dass sie durch Ablehnung der Extremisten und Versöhnung miteinander ihren Platz in einem freien Irak einnehmen und ein besseres Leben für ihre Familien aufbauen können.

Es muss noch viel im Irak getan werden. Die Fortschritte, die wir erreicht haben, sind noch nicht gefestigt und nicht unumstößlich. An diesem Jahrestag sollten die Amerikaner aber wissen, dass seit Beginn der Truppenaufstockung die Gewalt erheblich zurückgegangen ist. Die Zahl der zivilen Todesopfer, die Zahl der religiös bedingten Morde und der Angriffe auf amerikanische Truppen ist gesunken. Wir haben Tausende Extremisten im Irak gefangen genommen oder getötet, darunter auch Hunderte hochrangige Al-Kaida-Mitglieder und -Anhänger. Unsere Frauen und Männer in Uniform leisten ihren Dienst mit der ihnen eigenen Ehre und Mut. Die Truppenaufstockung funktioniert. Aufgrund unseres Erfolges im Irak haben wir damit begonnen, einige unserer Soldaten wieder nach Hause zu bringen.

Die Truppenaufstockung hat mehr als nur die Wende im Irak herbeigeführt. Sie hat die Tür für einen umfassenden strategischen Sieg im Kampf gegen den Terror geöffnet. Aus Sicht der Terroristen sollte der Irak der Ort werden, an dem die Al Kaida die arabischen Massen mobilisiert, um die Vereinigten Staaten zu vertreiben. Stattdessen ist der Irak zu einem Ort geworden, an dem die Araber sich mit den Amerikanern verbündet haben, um die Al Kaida zu vertreiben. Im Irak erleben wir den ersten umfassenden arabischen Aufstand gegen Osama bin Laden, seine düstere Ideologie und sein mörderisches Netzwerk. Die Bedeutung dieser Entwicklung kann gar nicht zu stark bewertet werden.

Die Terroristen werden von einem Gefühl der Unvermeidlichkeit und Behauptungen beflügelt, sie würden durch die Strömung der Geschichte gestärkt. Die Errungenschaften, die durch die Truppenverstärkungen im Irak erlangt wurden, legen dieses Mythos offen und diskreditieren die Extremisten. Wenn die irakischen und amerikanischen Truppen den Einsatz abschließen, werden die Auswirkungen weit über die Grenzen des Iraks hinaus zu spüren sein. Osama bin Laden sagte einst: “Wenn die Menschen ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, werden sie natürlich das starke bevorzugen.” Indem wir die Al Kaida im Irak besiegen, werden wir der Welt zeigen, dass die Al Kaida das schwache Pferd ist. Wir werden zeigen, dass Frauen und Männer, die die Freiheit lieben, die Terroristen besiegen können. Darüber hinaus werden wir zeigen, dass die Zukunft des Nahen Ostens nicht im Terror liegt – die Zukunft des Nahen Ostens liegt in der Freiheit.

Die Herausforderung in der kommenden Phase ist nun die Konsolidierung der erzielten Fortschritte und die Besiegelung der Niederlage der Terroristen. Wir haben durch schlimme Erfahrungen gelernt, was passieren kann, wenn wir unsere Truppen zu schnell abziehen – die Terroristen und Extremisten füllen das Vakuum, sie schaffen sich einen sicheren Zufluchtsort und nutzen ihn, um Chaos und Blutvergießen zu verbreiten. General Petraeus hat davor gewarnt, dass eine zu schnelle Truppenreduzierung zu eben dieser Folge von Ereignissen führen könnte, in der die Al Kaida, die Aufständischen und die extremistischen Milizen verlorenen Boden gutmachen und die Gewalt erhöhen könnten.

Soldatinnen und Soldaten: Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel erreicht haben, werden wir nicht zulassen, dass das geschieht.

Im kommenden Monat werden General Petraeus und Botschafter Crocker nach Washington kommen, um vor dem Kongress auszusagen. Ich warte ihre Empfehlungen ab, bevor ich eine Entscheidung über die Truppenstärke im Irak fälle. Jede weitere Reduzierung wird basierend auf den Bedingungen vor Ort und den Empfehlungen unserer Befehlshaber beruhen und darf nicht die von unseren Soldaten und Zivilisten im vergangenen Jahr hart erkämpften Fortschritte gefährden.

Die Erfolge, die wir im Irak sehen, sind unbestreitbar, dennoch fordern einige in Washington noch immer einen Abzug. Die Kritiker des Krieges können nicht länger glaubwürdig geltend machen, dass wir den Krieg im Irak verlieren, daher argumentieren sie jetzt, dass die Kosten zu hoch sind. In den vergangenen Monaten gab es übertriebene Schätzungen über die Kosten dieses Krieges. Niemand würde behaupten, dass dieser Krieg nicht viele Menschenleben und finanzielle Ressourcen gekostet hat, aber diese Kosten sind erforderlich, wenn wir die Kosten eines strategischen Sieges unserer Feinde im Irak bedenken.

Wenn wir unseren Feinden ermöglichen, im Irak zu siegen, würde die Gewalt, die nun zurückgeht, verstärkt, und der Irak würde im Chaos versinken. Die Al Kaida würde ihre verlorenen Rückzugsgebiete wiedergewinnen und neue schaffen und so Gewalt und Terror fördern, die sich über die Grenzen des Iraks hinaus ausbreiten würden, was ernstzunehmende Konsequenzen für die Weltwirtschaft hätte.

Aus einem solchen Chaos könnten die Terroristen gestärkt hervorgehen – mit neuen Anhängern, neuen Ressourcen und einer noch größeren Entschlossenheit, die Region zu dominieren und den Vereinigten Staaten zu schaden. Eine gestärkte Al Kaida mit Zugang zu den irakischen Ölressourcen könnte ihr Ziel verfolgen, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, um die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen anzugreifen. Iran würde dadurch ebenfalls ermutigt werden, mit einer neuen Entschlossenheit zur Entwicklung von Atomwaffen sowie zur Durchsetzung seines Hegemonieanspruchs im gesamten Nahen Osten. Unsere Feinde würden ein amerikanisches Versagen im Irak als Beweis für Schwäche und mangelnde Entschlossenheit ansehen.

Wenn wir das zuließen, hieße das, die Lehren aus dem 11. September zu ignorieren und die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Angriffs auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen, wie den, den wir an diesem Tag erlebt haben. Es war ein Tag, an dem 19 mit Teppichmessern bewaffnete Männer fast 3.000 Menschen auf unserem Boden töteten. Es war ein Tag, durch den in der Folge mehr als eine Million Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlor. Die Terroristen wollen unserem Land sogar noch größeren Schaden zufügen. Wir haben keine geringere Verantwortung als unsere Feinde überall auf der Welt zu besiegen, damit sie solch einen Angriff nicht durchführen können.

Während unsere Koalition gegen die Feinde im Irak kämpft, sind wir auch an anderen Fronten im Kampf gegen den Terror in der Offensive geblieben. Wenige Wochen bevor die Operation Iraqi Freedom begann, nahmen US-Truppen Khalid Scheich Mohammed fest, den Drahtzieher des 11. Septembers. Wir haben ihn in Pakistan gefangen. Als wir mit der Operation Iraqi Freedom begannen, starteten zur gleichen Zeit Koalitionsstreitkräfte Hunderte Meilen entfernt die Operation Valiant Strike gegen die Terroristen in den Bergen im südlichen Afghanistan.

Während des gesamten Krieges gegen den Terror haben wir den Feind auf jedem einzelnen Schlachtfeld bekämpft. So lange die Gefahr durch die Terroristen noch bestehen bleibt, werden die Vereinigten Staaten weiter gegen den Feind kämpfen, wo auch immer er sich uns entgegenstellt. Wir werden in der Offensive bleiben.

Aber langfristig erfordert der Sieg über die Terroristen eine Alternative zu ihrer tödlichen Ideologie. Wir haben mit unserem Militär einen einzigartigen Vorteil, wenn es darum geht, Terroristen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Ein weiterer Vorteil besteht in unserem starken Glauben an die gestaltende Kraft der Freiheit.

Daher helfen wir den Menschen im Irak, eine Demokratie im Herzen des Nahen Ostens aufzubauen. Ein freier Irak wird gegen Terroristen kämpfen, anstatt ihnen Unterschlupf zu gewähren. Ein freier Irak wird für andere Länder ein Beispiel für die Kraft der Freiheit sein und ihre Fähigkeit, Gesellschaften zu verändern und Hoffnungslosigkeit durch Hoffnung zu ersetzen. Durch die Verbreitung der Hoffnung auf Freiheit im Nahen Osten werden wir freien Gesellschaften helfen, Fuß zu fassen, und wenn sie das tun, den Frieden zu erlangen, den wir uns alle wünschen.

Unsere Soldaten an der Front wissen, was auf dem Spiel steht. Sie wissen, dass der Einsatz im Irak schwierig und eine Herausforderung für unsere Nation war, denn sie sind diejenigen, die den Großteil der Last getragen haben. Sie alle sind Freiwillige, die sich gemeldet haben, um die Vereinigten Staaten in einer Zeit der Gefahren zu verteidigen. Einige von ihnen haben alles unternommen, um in den Kampf zurückzukehren.

Einer dieser mutigen Amerikaner ist William “Spanky” Gibson, Feldwebel der Marineinfanterie. Im Mai 2006 in Ramadi ging die Kugel eines Heckenschützen durch sein linkes Knie, und die Ärzte mussten sein Bein amputieren. Nach Monaten der schwierigen Rehabilitation konnte Spanky nicht nur wieder laufen, er trainierte sogar für einen Triathlon.

Im vergangenen Jahr traf er James Mattis, General der Marineinfanteristen, beim Schwimmwettbewerb [des Triathlons] “Escape from Alcatraz” nahe San Francisco, der ihn fragte, ob es etwas gäbe, was er für ihn tun könne. Spanky hatte nur einen Wunsch: Er bat darum, wieder in den Irak entsandt zu werden. Heute dient er als erster vollständig Beinamputierter, der an die Front zurückgekehrt ist, in Falludscha. Er hat Folgendes zu seiner Entscheidung zurückzukehren gesagt: Die Iraker sind an einem Punkt, wo wir als Nation vor 232 Jahren waren. Sie bauen jetzt eine neue Nation auf, und das ist einer meiner gewichtigsten Gründe dafür, hierher zurückzukommen. Ich wollte den Menschen in diesem Land sagen, dass ich zurückgekommen bin, um zu helfen, wo immer ich kann.

Wenn Amerikaner wie Spanky Gibson auf unserer Seite dienen, hat der Feind im Irak keine Chance. Wir sind dankbar für all die mutigen Frauen und Männer in unserem Militär, die sich für die Sache der Freiheit eingesetzt haben. Sie haben die schwere Arbeit geleistet, weit entfernt von zu Hause und von ihren Familien. Wir sind allen Familien von Militärangehörigen dankbar, die sie lieben und bei diesem Einsatz unterstützt haben.

Wir danken auch den erstklassigen Zivilisten aus vielen Abteilungen, die an ihrer Seite dienen. Viele von Ihnen haben im Irak und in Afghanistan gedient, und einige waren mehrere Male an der Front. Man vergisst niemals die Menschen, mit denen man Seite an Seite gekämpft hat. Man erinnert sich immer an die Kameraden, mit denen man zusammen im Kampf gedient hat, die es aber nicht nach Hause geschafft haben. Auch die Vereinigten Staaten erinnern sich an sie. Mehr als 4.400 Frauen und Männer habe ihr Leben im Kampf gegen den Terror gegeben. Wir werden für ihre Familien beten. Wir werden ihr Andenken immer ehren.

Die beste Art und Weise, wie wir sie würdigen können, ist es sicherzustellen, dass ihr Opfer nicht umsonst war. Heute vor fünf Jahren versprach ich den Amerikanern, dass wir in dem vor uns liegenden Krieg “kein anderes Ergebnis als den Sieg akzeptieren” würden. Ich stehe heute vor den Frauen und Männern, die uns geholfen haben, eine Nation zu befreien, und erneuere dieses Versprechen. Der Krieg im Irak ist eine hehre Sache, notwendig und gerecht. Mit Ihrem Mut wird der Kampf im Irak mit einem Sieg enden. Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Discussed Global War on Terror

Zukünftige Vorgehensweise im Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush vom 13. September 2007.

Guten Abend. Im Leben jeder freien Nation gibt es Augenblicke, die entscheiden, welche Richtung ein Land einschlägt und in denen sich der Charakter ihrer Bürger offenbart. An einem solchen Punkt befinden wir uns jetzt.

Der Irak, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, kämpft um sein Überleben. Terroristen und Extremisten, die überall auf der Welt gegen uns Krieg führen, wollen die irakische Regierung stürzen, die Region dominieren und uns hier Zuhause angreifen. Wenn die junge Demokratie des Irak diese Feinde zurückdrängen kann, bedeutet das mehr als größere Hoffnung für den Nahen Osten und mehr Sicherheit für die Vereinigten Staaten. Dieser Verbündete setzt sein Vertrauen in die Vereinigten Staaten. Und heute decken sich unsere moralischen und strategischen Ziele: Wir müssen dem Irak helfen, diejenigen zu besiegen, die seine, aber auch unsere Zukunft bedrohen.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns vor acht Monaten für eine neue Strategie entschieden. Teil der Strategie war eine Aufstockung der US-Streitkräfte, die in voller Höhe im Juni erreicht wurde. General David Petraeus und Botschafter Ryan Crocker haben diese Woche vor dem Kongress über die Umsetzung dieser Strategie berichtet. In der Aussage der beiden Männer wurde deutlich, dass die Herausforderungen im Irak enorm sind. Sie kamen jedoch zu dem Schluss, dass sich die Situation im Irak bessert, dass wir dem Feind die Initiative nehmen und dass die Truppenaufstockung Erfolg zeigt.

Unsere Strategie beruht auf der Prämisse, dass die Gewährleistung der Sicherheit der irakischen Bevölkerung die Grundlage für alle weiteren Fortschritte ist. Damit die Iraker ethnische und religiöse Gräben überwinden können, müssen sie sich in ihren Häusern und ihrer Nachbarschaft sicher fühlen. Damit es eine dauerhafte Aussöhnung geben kann, müssen die Iraker sicher sein, dass sie keine ethnisch-konfessionell motivierten Banden zu ihrem Schutz benötigen. Ziel der Truppenaufstockung ist es, diese Sicherheit zu gewährleisten und den irakischen Streitkräften zu helfen, sie zu wahren. Wie ich heute Abend erklären werde, ermöglicht unser Erfolg bei der Umsetzung dieser Ziele es uns nun, einige unserer Soldaten nach Hause zu bringen.

Seit die Aufstockung im Januar angekündigt wurde, durchlief sie mehrere Phasen. Zunächst wurden zusätzliche Truppen in den Irak entsandt, insbesondere nach Bagdad und in die Provinz Anbar. Sobald diese Truppen vor Ort waren, führten unsere Befehlshaber eine Reihe von offensiven Einsätzen durch, um die Terroristen und Milizen aus ihren Hochburgen zu vertreiben. Schließlich setzen wir in gesicherten Gegenden verstärkt diplomatische und zivile Ressourcen ein, um sicherzustellen, dass auf die militärischen Fortschritte schnell wirkliche Fortschritte im täglichen Leben folgen.

Die Provinz Anbar ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Strategie funktioniert. Voriges Jahr zog ein nachrichtendienstlicher Bericht den Schluss, dass Anbar an die Al Kaida verloren war. Einige zitierten diesen Bericht als Beweis dafür, dass wir im Irak gescheitert sind und daher Schadensbegrenzung betreiben und uns zurückziehen sollten. Stattdessen haben wir den Druck auf die Terroristen aufrechterhalten. Die Menschen dort litten unter der talibanartigen Herrschaft der Al Kaida und waren ihrer überdrüssig. Also baten sie uns um Hilfe.

Ich habe diese Chance genutzt und als Teil der Aufstockung weitere 4 000 Marineinfanteristen nach Anbar entsandt. Gemeinsam vertrieben die dortigen Scheichs, irakische Soldaten und die Koalitionstruppen die Terroristen aus der Hauptstadt Ramadi und anderen dicht besiedelten Gebieten. Heute findet eine Stadt, in der die Al Kaida einst ihre Flagge hisste, zurück zur Normalität. Die Bürger Anbars, die sich einst davor fürchteten, enthauptet zu werden, wenn sie mit einem amerikanischen oder irakischen Soldaten sprachen, verraten uns jetzt die Verstecke der Terroristen. Junge Sunniten, die sich einst den Aufständischen anschlossen, treten jetzt der Armee oder der Polizei bei. Mithilfe unserer Wiederaufbauteams werden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunalregierungen tagen wieder.

Diese Entwicklungen schaffen es nicht oft in die Schlagzeilen, aber sie bewirken etwas. Während meines Besuchs in Anbar am 3. September dankten mir die führenden sunnitischen Politiker dort für die Unterstützung der Vereinigten Staaten. Sie gelobten, dass sie eine Rückkehr der Al Kaida niemals erlauben würden. Und sie sagten mir, dass sie jetzt einen Platz für ihre Leute in einem demokratischen Irak sehen. Der sunnitische Gouverneur der Provinz Anbar formulierte es so: “Unser Morgen beginnt heute.”

Die Veränderungen in Anbar zeigen allen Irakern, was möglich ist, wenn die Extremisten vertrieben werden. Sie zeigen der Al Kaida, dass sie nicht mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen kann, nicht einmal in einer Provinz, die ihre Führung einst zu ihrem Heimatstützpunkt erklärte. Und sie zeigen der Welt, dass normale Menschen im Nahen Osten die gleichen Dinge für ihre Kinder wollen, wie wir für unsere – ein vernünftiges Leben und eine friedliche Zukunft.

Der Feind ist in Anbar noch immer aktiv und tödlich. Heute wurde einer der mutigen Stammesführer, der die Revolte gegen Al Kaida mit anführte, ermordet. Als Reaktion hierauf erklärte ein führender Sunnit: “Wir sind entschlossen, zurückzuschlagen und unsere Arbeit fortzusetzen.” Dabei können sie weiter auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen.

In ganz Irak werden zu viele Bürger von Terroristen und Todesschwadronen ermordet. Für die meisten Iraker liegt die Lebensqualität weit unter dem, was sie sein sollte. Dennoch berichten General Petraeus und Botschafter Crocker, dass der Erfolg in Anbar sich auch in anderen Teilen des Landes zu zeigen beginnt.

Vor einem Jahr befand sich ein Großteil Bagdads im Belagerungszustand. Schulen waren geschlossen, Märkte verbarrikadiert und die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt drohte außer Kontrolle zu geraten. Heute patrouillieren in den meisten Bezirken Bagdads Koalitionsstreitkräfte oder irakische Truppen, die mitten unter den Leuten leben, die sie schützen. Viele Schulen und Märkte öffnen wieder. Die Bürger geben entscheidende nachrichtendienstliche Hinweise. Es gibt weniger Morde aus religiösen Motiven. Das normale Leben kehrt zurück.

Vor einem Jahr diente ein Großteil der Provinz Dijala als Zuflucht für die Al Kaida und andere Extremistengruppen, und die Hauptstat Bakuba tat sich als Al-Kaida-Hochburg hervor. Heute ist Bakuba gesichert. In der Provinz Dijala nimmt der Widerstand der Bevölkerung gegen die Extremisten zu. Einige Stämme dort arbeiten mit den Koalitionsstreitkräften und den irakischen Truppen zusammen, um den Feind zu vertreiben und ihre Gemeinden wieder für sich zu gewinnen.

Vor einem Jahr gewannen schiitische Extremisten und vom Iran unterstützte Milizen an Stärke und verübten Mordanschläge auf Sunniten. Heute werden diese Gruppen zerschlagen, und viele der Anführer gefangen genommen oder getötet.

Diese Erfolge haben wir dank unseres Militärs, dank des Mutes der irakischen Sicherheitskräfte und dank der irakischen Regierung errungen, die sich entschlossen hat, den Extremisten zu trotzen.

Die irakische Regierung muss jetzt ebenso entschlossen die Aussöhnung angehen. Nach mehr als drei Jahrzehnten Tyrannei und Teilung ist das ein enormes Unterfangen. Die Regierung hat ihre eigenen gesetzgeberischen Ziele bisher nicht erreicht – und bei meinen Treffen mit der irakischen Führung habe ich deutlich gemacht, dass sie dies müssen.

Dennoch gibt es einiges, was die irakischen Politiker erreicht haben. Beispielsweise haben sie einen Haushalt verabschiedet. Sie teilen die Öleinkünfte mit den Provinzen. Sie erlauben ehemaligen Anhängern der Baath-Partei, dem irakischen Militär beizutreten und staatliche Pensionen zu beziehen. Auf lokaler Ebene findet Aussöhnung statt. Der Schlüssel ist es, die Fortschritte in den Provinzen jetzt an Fortschritte in Bagdad zu koppeln. Mit der Veränderungen der Kommunalpolitik wird sich auch die nationale Politik ändern.

Unsere Soldaten leisten im Irak Herausragendes. Seit Januar haben sie gemeinsam mit den irakischen Streitkräften im Durchschnitt mehr als 1 500 feindliche Kämpfer im Monat gefangen genommen oder getötet. Letztendlich hängt der Erfolg jedoch von der Fähigkeit der Iraker ab, den Zugewinn an Sicherheit auch zu bewahren. Laut General Petraeus und einem Expertengremium, dem General a. D. Jim Jones vorsitzt, werde die irakische Armee inzwischen leistungsfähiger, bei der nationalen Polizei bliebe allerdings noch viel zu tun. Die irakischen Streitkräfte erhalten zunehmend Unterstützung von der Bevölkerung. Daher können sie gesicherte Gebiete inzwischen besser halten.

Aufgrund dieser Erfolge ist General Petraeus der Meinung, dass wir jetzt einen Punkt erreicht haben, an dem wir unseren Zugewinn an Sicherheit mit weniger amerikanischen Soldaten halten können. Er hat empfohlen, die 2 200 Marineinfanteristen, die Anbar Ende des Monats verlassen werden, nicht zu ersetzen. Außerdem meint er, es werde bald möglich sein, eine Kampfbrigade des Heeres nach Hause zu schicken, so dass sich die Truppenreduzierung bis Weihnachten insgesamt auf 5 700 Soldaten beläuft. Er geht zudem davon aus, dass wir die Truppen im Irak bis Juli von 20 Kampfbrigaden auf 15 reduzieren können.

General Petraeus empfiehlt außerdem, dass wir im Dezember in die nächste strategische Phase im Irak übergehen. Mit dem Sieg über die Terroristen, der Verwurzelung der Zivilgesellschaft und der Übernahme von mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit durch die Iraker entwickelt sich unsere Mission im Irak weiter. Im Laufe der Zeit werden unsere Truppen bei Einsätzen weniger Führungsaufgaben wahrnehmen, sondern partnerschaftlich mit den irakischen Streitkräften zusammenarbeiten und schließlich diese Streitkräfte nur noch überwachen. Mit dieser Überleitung unserer Mission werden sich unsere Truppen auf eine begrenzte Zahl von Aufgaben konzentrieren, darunter Einsätze zur Terrorismusbekämpfung und die entsprechende Ausbildung sowie die Ausrüstung und Unterstützung der irakischen Streitkräfte.

Ich habe die Vereinigten Stabschefs, andere Mitglieder meines nationalen Sicherheitsteams, Vertreter des Irak und führende Mitglieder beider Parteien im Kongress konsultiert. Ihre Ratschläge haben mir sehr geholfen, und ich habe die Empfehlungen von General Petraeus angenommen. Ich habe General Petraeus und Botschafter Crocker angewiesen, ihren gemeinsamen Plan für den Feldzug im Irak zu aktualisieren, damit wir unsere militärischen und zivilen Ressourcen dementsprechend anpassen können. Ich habe sie außerdem angewiesen, dem Kongress im März erneut Bericht zu erstatten. Zu diesem Zeitpunkt werden sie die Situation im Irak neu bewerten und eine Neueinschätzung der Zahl der Truppen und Ressourcen liefern, die wir benötigen, um unsere nationalen Sicherheitsziele zu erreichen.

Die Richtschnur, an der ich meine Entscheidungen zu den Truppenzahlen im Irak messe, ist die “Erfolgsrendite”. Je erfolgreicher wir sind, desto mehr amerikanische Soldaten können nach Hause zurückkehren. In allem was wir tun, müssen wir gewährleisten, dass unsere Befehlshaber vor Ort die Truppen und die Flexibilität haben, die sie benötigen, um den Feind zu besiegen.

Die Amerikaner wollen, dass ihr Land sicher ist und wir damit beginnen, die Truppen aus dem Irak zurück zu holen. Aber zwischen denjenigen von uns, die meinen, der Erfolg im Irak sei entscheidend für unsere Sicherheit, und denjenigen, die der Meinung sind, wir sollten unsere Truppen nach Hause bringen, gibt es einen Konflikt. Aufgrund der Erfolge, die wir jetzt im Irak verzeichnen, können wir allerdings damit beginnen, unsere Truppen nach Hause zu bringen. Aufgrund der zukünftigen Vorgehensweise, die ich heute Abend beschrieben habe, ist es zum ersten mal seit Jahren eine Einigung zwischen Menschen möglich, die sich bei dieser schwierigen Debatte auf unterschiedlichen Seiten befanden.

Die Vision einer reduzierten amerikanischen Präsenz findet auch die Unterstützung führender Iraker aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Gleichzeitig sind sie sich jedoch bewusst, dass ihr Erfolg ein politisches, wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Engagement der Vereinigten Staaten erfordert, das über meine Präsidentschaft hinausgeht. Diese führenden irakischen Politiker wünschen sich dauerhafte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Und wir sind bereit, diese Beziehungen so aufzubauen, dass unsere Interessen in der Region gewahrt werden und weitaus weniger amerikanische Truppen erforderlich sind.

Ein freier Irak ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika entscheidend. Ein freier Irak wird der Al Kaida keine Zuflucht bieten. Ein freier Irak ist ein Gegengewicht zu den destruktiven Ambitionen Irans. Ein freier Irak wird die Extremisten marginalisieren, die Talente seines Volks freisetzen und kann ein Stabilitätsanker in der Region sein. Ein freier Irak wird als Vorbild für Menschen im gesamten Nahen Osten dienen. Ein freier Irak wird unser Partner im Kampf gegen den Terror sein – und das macht uns hier zu Hause sicherer.

Diese Vision umzusetzen, wird schwierig sein, aber es ist machbar. Unsere militärischen Befehlshaber sind der Meinung, dass wir Erfolg haben können. Unsere Diplomaten sind der Meinung, dass wir Erfolg haben können. Um der Sicherheit zukünftiger Generationen von Amerikanern willen müssen wir erfolgreich sein.

Würden wir aus dem Irak vertrieben, wäre das eine Ermutigung für Extremisten jeder Couleur. Die Al Kaida könnte neue Rekruten und neue Zufluchtsorte finden. Iran würde von dem Chaos profitieren und würde in seinen Bestrebungen ermutigt, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen und die Region zu dominieren. Extremisten könnten versuchen, die Kontrolle über einen wesentlichen Teil der weltweiten Energieversorgung zu erlangen. Der Irak könnte vor einem humanitären Albtraum stehen. Demokratische Bewegungen würden gewaltsam rückgängig gemacht. Wir würden unseren Kindern eine sehr viel gefährlichere Welt hinterlassen. Wie wir am 11. September 2001 gesehen haben, können diese Gefahren unsere Städte erreichen und unsere Bürger töten.

Welcher politischen Partei Sie auch angehören, wie Ihre Haltung zum Irak auch aussehen mag, so sollten wir uns doch darauf einigen können, dass die Vereinigten Staaten ein entscheidendes Interesse daran haben, im Nahen Osten Chaos zu verhindern und der Region Hoffnung zu bringen. Wir sollten uns darauf einigen können, die Al Kaida zu besiegen, uns dem Iran zu stellen, die afghanische Regierung zu unterstützen, für den Frieden im Heiligen Land zu arbeiten und unser Militär zu stärken, damit wir aus dem Kampf gegen Terroristen und Extremisten siegreich hervorgehen.

Deshalb möchte ich den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten heute Abend sagen: Einigen wir uns auf eine Politik der Stärke im Nahen Osten. Ich danke Ihnen, dass Sie maßgebliche Mittel und Ressourcen für unser Militär bewilligt haben. Ich bitte Sie, mit mir gemeinsam die Empfehlungen von General Petraeus und die von ihm geforderten Truppenzahlen zu unterstützen.

Dem irakischen Volk möchte ich sagen: Sie haben sich für die Freiheit entschieden, und jetzt befreien Sie Ihr Land von Terroristen und Todesschwadronen. Sie müssen Ihre Führung dazu auffordern, die schweren Entscheidungen zu treffen, die für eine Aussöhnung erforderlich sind. Wenn Sie das tun, können Sie darauf vertrauen, dass die Vereinigten Staaten ihre Freunde nicht im Stich lassen und dass sie auch Sie nicht im Stich lassen werden.

Den Nachbarländern des Irak, die Frieden wollen, möchte ich sagen: Die gewalttätigen Extremisten im Irak haben es auch auf Sie abgesehen. Die beste Art und Weise, Ihre Interessen und Ihre eigene Bevölkerung zu schützen, ist, den Menschen im Irak zur Seite zu stehen. Das bedeutet, dass Sie ihre wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht für die Stärkung der Regierung in Bagdad einsetzen müssen. Und es bedeutet, die Bestrebungen Irans und Syriens zur Untergrabung dieser Regierung müssen aufhören.

Der internationalen Gemeinschaft möchte ich sagen: Der Erfolg eines freien Irak ist für jedes zivilisierte Land wichtig. Wir danken den 36 Ländern, die Truppen im Irak stationiert haben, sowie den vielen anderen, die dieser jungen Demokratie behilflich sind. Wir ermutigen alle Ländern zu helfen, indem sie den Internationalen Pakt für die Wiederbelebung der irakischen Wirtschaft umsetzen, indem sie an den Nachbarschaftskonferenzen zur Stärkung der Zusammenarbeit und zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten in der Region teilnehmen und indem sie die neue, erweiterte Mission der Vereinten Nationen im Irak unterstützen.

Den Angehörigen unseres Militärs, den Mitarbeitern unserer Nachrichtendienste, den Diplomaten und Zivilisten an der Front im Irak möchte ich sagen: Sie haben alles getan, was Amerika von Ihnen verlangt hat. Die Fortschritte, von denen ich heute Abend berichtet habe, sind zum Großteil auf Ihren Mut und Ihre harte Arbeit zurückzuführen. Sie dienen weit von Ihrem Zuhause. Unser Land ist dankbar für die Opfer, die Sie und Ihre Familien bringen.

Anfang des Jahres erhielt ich eine E-Mail von der Familie von Army Specialist Brandon Stout aus Michigan. Brandon meldete sich freiwillig zur Nationalgarde und wurde während seines Dienstes in Bagdad getötet. Seine Familie hat sehr gelitten. Trotz ihrer Trauer sehen sie einen größeren Sinn. Seine Frau Audrey sagt, dass Brandon sich zum Dienst berufen fühlte und wusste, wofür er kämpfte. Und seine Eltern, Tracy und Jeff, schrieben mir: “Wir glauben, dass dies ein Krieg ist, in dem Gut gegen Böse kämpft und den wir gewinnen müssen, auch wenn es das Leben unseres eigenen Sohnes gekostet hat. Freiheit gibt es nicht umsonst.”

Dieses Land kann sich glücklich schätzen, Amerikaner wie Brandon Stout zu haben, die außergewöhnliche Opfer bringen, um Schaden von uns abzuwenden. Sie tun dies in einem Kampf, der gerecht, richtig und notwendig ist. Und jetzt ist es an uns, die Arbeit, die sie begonnen haben, zu Ende führen.

Einige sind der Meinung, die Erfolge, die wir im Irak erzielen, kämen zu spät. Sie täuschen sich. Es ist nie zu spät, der Al Kaida einen Schlag zu versetzen. Es ist nie zu spät, die Freiheit voranzubringen. Und es ist nie zu spät, unsere Truppen in einem Kampf zu unterstützen, den sie gewinnen können.

Gute Nacht. Möge Gott Amerika segnen.

Originaltext: Address by the President to the Nation on the Way Forward in Iraq

Treffen des Präsidenten mit Ministerpräsident Maliki und weiteren irakischen Politikern im Irak

AL-ASAD AIR BASE – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Erklärung von US-Präsident George W. Bush während seines Besuches des Al-Asad Air Base in der Provinz Anbar (Irak) vom 03. September 2007.

Anbar hat sich stark verändert. Die Gewalt hat abgenommen, die kommunale Regierungen tagen wieder, die Polizei gewinnt zunehmend die Kontrolle über die Straßen der Stadt und das normale Leben kehrt zurück. Die Menschen in der Provinz Anbar erleben, dass es der Weg zu einem besseren Leben ist, dass ein Erfolg also möglich ist, wenn man sich den Extremisten mutig entgegenstellt. Ich werde mich demnächst mit einigen führenden Politikern hier in der Provinz Anbar treffen, die sich entschieden haben, Gewalt und Mord zugunsten von gemäßigten Kräften und Frieden abzulehnen.

Ich freue mich auf die Gespräche mit den Stammesführern, die den Kampf gegen die Terroristen angeführt haben und nun die Bestrebungen zum Wiederaufbau der Gemeinden leiten. Ich werde mit den Mitgliedern des Provinzrates von Anbar sprechen, der sich selbst neu gegründet hat und nun wieder in der Hauptstadt Ramadi sitzt. Ich werde ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten ihre Freunde nicht im Stich lassen und sie auch die Iraker nicht im Stich lassen werden. Das ist die Botschaft, die wir alle drei übermitteln.

Zuvor haben wir uns mit führenden Politikern der irakischen Regierung getroffen, darunter Präsident Talabani und Ministerpräsident Maliki, der stellvertretende Ministerpräsident Barham Saleh, Vizepräsident Abdul Mahdi, Vizepräsident Hashimi und Präsident Barzani aus der kurdischen Region. Wir haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben ein gemeinsames Ziel: einen freien Irak, der über eine Regierung verfügt, die auf die Menschen eingeht. Die Regierung, die sie vertreten, sitzt natürlich in Bagdad, aber sie selbst befinden sich hier in Anbar, weil sie wissen, dass der Erfolg eines freien Iraks von der Unterstützung der irakischen Regierung an der Basis abhängt. Sie wissen, was ich weiß, dass durch eine Versöhnung von unten her, wie hier in Anbar, Veränderungen der Politik der irakischen Regierung auslösen können.

Die nationale Regierung teilt ihre Einnahmen aus dem Öl mit dieser Provinz, und das ist eine positive Entwicklung. Die Herausforderungen sind groß, und ich verstehe, dass das langsame Tempo der Fortschritte frustrierend ist. Es ist sowohl für die amerikanische als auch für die irakische Bevölkerung frustrierend. Diese Menschen arbeiten unter schwierigen Bedingungen, nachdem sie von einem brutalen Tyrannen unterdrückt wurden. Politiker auf regionaler und nationaler Ebene arbeiten daran, den militärischen Erfolg in Gebieten wie Anbar schnell durch wirkliche Verbesserungen im Leben normaler irakischer Bürger zu untermauern. Darüber haben wir heute gesprochen. Verteidigungsminister Gates, Außenministerin Rice und ich haben mit der irakischen Führung darüber gesprochen, dass es im Bereich der Sicherheit einige Erfolge gab. Jetzt ist es wichtig, dass die Regierung daran anknüpft.

Unsere Soldaten, Diplomaten und zivilen Experten werden die Iraker bei diesen Bemühungen unterstützen. General Petraeus und Botschafter Crocker haben uns über die gegenwärtige Situation informiert. Sie haben uns über den Stand der Fortschritte in Kenntnis gesetzt, und ich war darüber erfreut. Die Strategie, die wir seit Anfang des Jahres verfolgen, wurde entwickelt, um den Irakern zu helfen, ihre Sicherheitslage zu verbessern, damit der politische und wirtschaftliche Fortschritt folgen kann. Und genau dieses Ergebnis haben wir an Orten wie Anbar gesehen.

Wir können diese Fortschritte aber nicht als selbstverständlich betrachten. Hier in Anbar und überall im Irak werden die Al Kaida und andere Feinde der Freiheit weiterhin versuchen Unschuldige zu töten, um ihre dunkle Ideologie durchzusetzen. Aber General Petraeus und Botschafter Crocker werden mir berichten, ob es möglich sein wird, das gleiche Maß an Sicherheit mit weniger amerikanischen Streitkräften zu gewährleisten, falls sich die Erfolge so wie bisher fortsetzen. Diese beiden herausragenden Amerikaner werden dem Kongress kommende Woche Bericht erstatten, und ich fordere die Mitglieder beider Parteien des Kongresses auf, ihnen zuzuhören. Der Kongress sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen, solange der General und der Botschafter dort noch nicht gesprochen haben.

Wenn man sich hier in Anbar befindet und den Menschen, die hier leben, zuhört, kann man erkennen, wie die Zukunft des Iraks aussehen kann. Deshalb fanden sich Mitglieder beider Parteien des Kongresses, die den Irak besuchten, nach ihrer Rückkehr auch durch das ermutigt, was sie gesehen haben. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten über den Krieg können wir uns auf die Dinge einigen, die funktionieren. Und wir können uns darauf einigen, dass die Fortsetzung dieses Prozesses entscheidend für die strategischen Interessen unseres Landes ist. Es ist von enormer Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten sich geschlossen hinter eine gemeinsame Vision für einen stabileren und stärkeren Nahen Osten stellen.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: President Bush Meets with Prime Minister Maliki and Iraqi Leaders

Präsident Bush spricht auf der 89. Annual National Convention der American Legion

RENO – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush bei der 89. nationalen Jahresversammlung der American Legion in Reno (Nevada) vom 28. August 2007.

Wir treffen in einer entscheidenden Zeit für unser Land zusammen. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer ideologischen Auseinandersetzung und bekämpfen islamische Extremisten auf der ganzen Welt. Heute möchte ich mit Ihnen und allen Amerikanern über einen entscheidenden Aspekt dieser Auseinandersetzung sprechen: den Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens. Ich werde erklären, warum der Sieg über die Extremisten in dieser krisengeschüttelten Region für die Sicherheit unseres Landes unverzichtbar ist und warum der Erfolg im Irak maßgeblich für den Sieg in dieser umfassenderen ideologischen Auseinandersetzung ist.

Fast ein Jahrhundert blicken Präsidenten bereits auf die American Legion als Vorbild für Weitblick, Mut und Liebe zu unserem Land. In Friedenszeiten rieten Sie zu Wachsamkeit. In Zeiten des Kriegs rieten Sie zu Entschlossenheit. Und in allen Zeiten lag Ihnen das Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten am Herzen und war in Ihren Gebeten. Wir sind dankbar für Ihren Dienst.

Sie wissen um die Besonderheit der Vereinigten Staaten, da Sie sie verteidigt haben. Sie wissen, wie fragil die Freiheit ist, denn Sie haben erlebt, wie sie angegriffen wurde. Sie kennen den Schmerz des Krieges, weil sie Freunde und Familienangehörige in weit entfernten Ländern verloren haben – darunter auch Menschen, deren Schicksal wir noch immer nicht kennen. Wir dürfen und werden die Suche nicht aufgeben, bis wir das Schicksal jedes Angehörigen unserer Streitkräfte aus jedem Krieg in jedem Winkel der Erde geklärt haben.

Ich weiß Ihre Bemühungen, der amerikanischen Flagge Ehre zu erweisen, zu schätzen. Manche meinen, die Flagge sei nur ein Stück Stoff. Diejenigen, die für sie geblutet und gesehen haben, wie sie über die Särge einiger unserer besten Frauen und Männer drapiert wurde, sehen das nicht so. Stolz hissten wir die amerikanische Flagge auf Iwo Jima; sie ziert die silberne Oberfläche des Mondes. Unser Land geht umsichtig mit vielen Dingen um, die symbolischen Wert haben. Sicherlich können wir einem Symbol, für das unsere Soldaten, Matrosen, Flieger, Marineinfanteristen und die Frauen und Männer der Küstenwache ihr Leben gegeben haben – der Flagge unserer Nation – den gleichen Respekt erweisen. Deshalb rufe ich heute gemeinsam mit der American Legion den Kongress der Vereinigten Staaten auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Flagge unseres Lands unter Schutz stellt.

Ich möchte Ihnen auch für Ihre starke Unterstützung der Veteranen unseres Landes danken. Wir haben ein gemeinsames Ziel: sicherzustellen, dass unsere Veteranen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Wir haben im Sinne dieses Ziels zusammengearbeitet. Meine Haushaltsvorlage für dieses Jahr sieht fast 87 Millionen Dollar für unsere Veteranen vor. Das ist eine Erhöhung um 77 Prozent seit meinem Amtsantritt. Damit erreicht die Unterstützung für Veteranen das höchste Niveau in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Ich weiß, Sie sorgen sich um die medizinische Versorgung, und deshalb haben wir diese auf einer weiteren Million Veteranen ausgedehnt, darunter tausende Frauen und Männer, die aus Afghanistan oder dem Irak zurückkehren. Wir bauen neue Einrichtungen für ehemalige Kriegsteilnehmer dort, wohin die Veteranen zurückkehren, damit mehr Veteranen näher an ihrem Wohnort qualitativ hochwertige medizinische Behandlung erhalten können. Wir haben mehr Zuschüsse für obdachlose Veteranen in allen 50 Staaten und im District of Columbia bewilligt. Ich will damit Folgendes sagen: Die Veteranen waren da, als wir sie brauchten – und diese Regierung wird den Veteranen zur Seite stehen, wenn sie uns brauchen.

Die womöglich wichtigste Pflicht der Mitglieder der American Legion ist es, eine lebende Erinnerung daran zu sein, dass ein bedeutendes Land bedeutende Verantwortung trägt. Wieder einmal sind die Vereinigten Staaten ein Land im Krieg. Wieder einmal sind wir aufgerufen, global Verantwortung zu übernehmen. Und wieder einmal steht die American Legion an vorderster Front. Ich danke Ihnen für Ihre inbrünstige und enthusiastische Verteidigung unserer Soldatinnen und Soldaten, während diese den Kampf gegen den Feind in Afghanistan, im Irak und auf der ganzen Welt führen. Sie gehören dem besten Militär der Welt an – und wir haben das Recht, stolz auf sie zu sein.

Viele in diesem Land fragen sich, ob der Kampf, der momentan ausgetragen wird, es wert ist. Nicht zum ersten Mal stellen Amerikaner diese Frage. Wir begeben uns immer zögerlich in einen Krieg – dennoch haben wir immer dann gekämpft, wenn Gefahren auftraten. Wir haben gekämpft, als Krisen in Europa drohten, die Welt in Dunkelheit zu hüllen. Die Vereinigten Staaten haben ihr Militär zur Austragung zweier bitterer und blutiger Konflikte entsandt – wir haben getan, was getan werden musste, um die Aufgabe dort zu erledigen. Wir kämpften, als Mächte in Asien unser Land und unsere Verbündeten angriffen. Wir schickten Amerikaner, um den Frieden wiederherzustellen – und wir taten, was getan werden musste, um die Aufgabe dort zu erledigen. Wir reagierten auch, als Radikale und Extremisten unser Heimatland im ersten ideologischen Krieg des 21. Jahrhunderts angriffen. Wir stürzten zwei Regime, in Afghanistan und im Irak, die Terroristen Zuflucht gewährten, der internationalen Gemeinschaft trotzten und die Sicherheit unserer Nation bedrohten. Und jetzt helfen wir, stattdessen freie und sichere Gesellschaften aufzubauen – und wie in der Vergangenheit werden wir tun, was getan werden muss, um die Aufgabe zu erledigen.

Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass Gefahren in anderen Teilen der Welt – wie Europa und Asien – unsere Sicherheit hier Zuhause direkt beeinflussen. Am 11. September 2001 haben wir gelernt, dass es eine weitere Region auf der Welt gibt, die die Sicherheit der Amerikaner direkt bedroht – und das ist der Nahe Osten. Die Vereinigten Staaten haben dauerhafte und grundlegende Interessen in der Region. Im Verlauf ihrer gesamten Geschichte unterhielten die Amerikaner starke Verbindungen zu dieser Region – basierend auf Handel, Bildung und Glauben. Lange bevor im Nahen Osten Öl und Gas entdeckt wurden, war die Region eine wichtige Handelsquelle. Sie ist die Heimat von drei der großen Weltreligionen. Sie ist eine strategische Drehscheibe für die Welt.

Die Hoffnung und der Wohlstand, die im 20. Jahrhundert zu Veränderungen in anderen Teilen der Welt beigetragen haben, sind an vielen Menschen im Nahen Osten jedoch vorübergegangen. Viel zu lange hat die Welt sich damit begnügt, die Regierungsformen in dieser Region im Namen der Stabilität zu ignorieren. Das Ergebnis war, dass eine ganze Generation junger Menschen mit wenig Hoffnung aufwuchs, ihr Leben zu verbessern, und viele gerieten unter den Einfluss des gewalttätigen islamischen Extremismus. Die Terrorbewegung nahm um ein Vielfaches an Stärke zu, und Bitterkeit, die seit Jahren schwelte, kochte in Form von Gewalt auf der ganzen Welt über. Die Wiege der Zivilisation wurde zur Heimat von Selbstmordattentätern. Und Ressentiments, die ihren Ursprung auf den Straßen des Nahen Ostens haben, führen jetzt dazu, dass unschuldige Menschen auf Bahnhöfen, Flugzeugen und in Bürogebäuden auf der ganzen Welt getötet werden.

Die Mörder sind nicht das wahre Gesicht des Islam, sie sind das Gesicht des Bösen. Sie versuchen, die Religion als Weg an die Macht und als Mittel, den Nahen Osten zu beherrschen, auszunutzen. Der gewalttätige islamische Radikalismus, aus dem sie ihre Inspiration ziehen, hat zwei Hauptrichtungen. Der einen gehören sunnitische Extremisten an, verkörpert durch die Al Kaida und ihre terroristischen Verbündeten. Die Organisation fördert eine Vision, die Toleranz zurückweist, jede abweichende Meinung unterdrückt und den Mord an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern mit dem Streben nach politischer Macht rechtfertigt. Wir haben diese Vision in der brutalen Herrschaft der Taliban in Afghanistan gesehen, wo Frauen öffentlich ausgepeitscht und Männer geschlagen wurden, wenn sie ein Gebet versäumten, wo junge Mädchen nicht in die Schule gehen konnten.

Diese Extremisten erhoffen sich, dem Nahen Osten die gleiche dunkle Vision aufzuzwängen, indem sie ein gewalttätiges und radikales Kalifat aufbauen, das von Spanien bis Indonesien reicht. Deshalb töten sie ihre muslimischen Mitbürger in Algerien und Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien in dem Versuch, deren Regierungen zu untergraben. Und sie töten Amerikaner, weil sie wissen, wir stehen ihnen im Weg. Deshalb griffen sie 1998 amerikanische Botschaften in Afrika an und töteten 2001 [sic] Matrosen auf der USS Cole. Und deshalb töteten sie am 11. September fast 3.000 Menschen. Deshalb planen sie auch, uns erneut anzugreifen. Deshalb müssen wir den Kampf weiterführen, bis er gewonnen ist.

Die zweite Ausprägung des Radikalismus im Nahen Osten ist der schiitische Extremismus, der von dem in Teheran ansässigen Regime unterstützt und verkörpert wird. Iran ist seit langem eine Quelle der Unruhe in der Region. Iran ist der Staat, der den Terrorismus am meisten unterstützt. Iran unterstützt die Hisbollah, die versucht, die demokratische Regierung im Libanon zu unterminieren. Iran finanziert Terrorgruppen wie die Hamas und den Palästinensisch-Islamischen Dschihad, die Unschuldige töten, Israel bekämpfen und die Palästinensergebiete destabilisieren. Iran liefert den Taliban in Afghanistan Waffen, die dazu verwendet werden könnten, die Truppen der Vereinigten Staaten und der NATO anzugreifen. Iran hat amerikanische Gastwissenschaftler verhaftet, die keine Verbrechen begangen haben und für das iranische Regime keine Bedrohung darstellten. Das aktive Streben Irans nach Technologie, mit der Kernwaffen hergestellt werden können, droht den Schatten des nuklearen Holocaust auf eine Region zu werfen, die bereits für Instabilität und Gewalt bekannt ist.

Was Iran tut, bedroht die Sicherheit aller Nationen. Und deshalb rufen die Vereinigten Staaten Freunde und Bündnispartner auf der ganzen Welt auf, das Regime zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Wir werden uns dieser Gefahr stellen, bevor es zu spät ist.

Ich möchte unsere Mitbürger bitten sich vorzustellen was geschehen würde, wenn man es diesen radikalen und extremen Kräften erlauben würde, uns aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Es würde drastische Veränderungen in der Region geben, die die zivilisierte Welt in Gefahr brächten. Extremisten aller Couleur würden von dem Wissen ermutigt, dass sie Amerika zum Rückzug gezwungen haben. Terroristen hätten mehr Zufluchtsorte, von denen aus sie Angriffe auf Amerikaner sowie unsere Freunde und Bündnispartner planen könnten. Iran könnte zu dem Schluss gelangen, dass wir schwach sind und ihn nicht davon abhalten können, Kernwaffen zu erlangen. Sobald Iran Nuklearwaffen besitzt, würde das ein Wettrüsten in der Region auslösen.

Extremisten würden dann einen entscheidenden Teil der Energieversorgung auf der Welt kontrollieren und könnten die Weltwirtschaft erpressen und sabotieren. Sie könnten Milliarden von Dollar an Öleinkünften verwenden, um Waffen zu kaufen und ihre tödlichen Ziele zu verfolgen. Unsere Verbündeten in der Region befänden sich unter verstärkter Belagerung durch die Feinde der Freiheit. Erste Bewegungen hin zu Demokratie in der Region würden mit Gewalt umgekehrt. Diese Szenario wäre eine Katastrophe für die Menschen im Nahen Osten, eine Gefahr für unsere Freunde und Bündnispartner und eine unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das sind die Pläne der Extremisten. Um unserer eigenen Sicherheit willen werden wir unsere Feinde verfolgen, wir werden standhaft bleiben und wir werden uns behaupten.

Kurzfristig werden wir alle Elemente amerikanischer Macht zum Schutz der Amerikaner einsetzen, indem wir den Kampf zum Feind bringen. Unsere Truppen führen täglich Einsätze durch, um die Terroristen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Wir werden den Druck auf sie aufrechterhalten. Wir zwingen sie, in Bewegung zu bleiben. Unsere Strafverfolgungsbeamte und Mitarbeiter von Nachrichtendiensten arbeiten daran, die Finanzquellen der Terroristen trocken zu legen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Unsere Diplomaten bringen Freunde und Verbündete in der Region zusammen, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen, Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen und Extremisten aufzuspüren, die sich unter ihnen verstecken. Wir arbeiten jeden Tag daran, die Amerikaner zu schützen. Unsere Strategie ist die folgende: Wir werden die Terroristen im Ausland bekämpfen, so dass wir uns ihnen nicht hier in den Vereinigten Staaten stellen müssen.

Langfristig verbreiten wir die Freiheit als Alternative zu den Ideologien des Hasses und der Unterdrückung. Wir streben einen Nahen Osten mit sicheren demokratischen Staaten an, die in Frieden miteinander leben, an Weltmärkten handeln und Partner im Kampf gegen Extremisten und Radikale sind. Wir versuchen, den Strom von Rekruten der Al Kaida und anderer Extremisten zu stoppen, indem wir Ländern helfen, ihrer Bevölkerung eine Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft anzubieten. Wir wünschen uns ein Iran, dessen Regierung gegenüber dem Volk rechenschaftspflichtig ist statt Terror zu fördern und nach Technologie zu streben, die zur Entwicklung von Kernwaffen benutzt werden könnte. Wir streben eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser an, damit sie Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. Wir wünschen uns Gerechtigkeit, Würde und Menschenrechte für alle Menschen im Nahen Osten.

Eine solche Zukunft erfordert harte Arbeit und viele Jahre strategischer Geduld. Aber unsere Sicherheit hängt davon ab. Wir haben in der Vergangenheit in Europa ähnliche Arbeit geleistet. Wir haben in der Vergangenheit in Japan ähnliche Arbeit geleistet. Wir haben ähnliche Arbeit bereits in der Vergangenheit geleistet – und wir können es wieder schaffen.

Die Richtung, die der Nahe Osten in Zukunft einschlägt, wird vom Ergebnis des Kampfes im Irak nachhaltig beeinflusst werden. Der Irak befindet sich im Herzen des Nahen Ostens. Die beiden gefährlichen Ausprägungen des Extremismus, die um die Kontrolle im Nahen Osten konkurrieren, bedrohen jetzt dieses Land in der Absicht, die junge Demokratie zu stürzen.

Im Irak verüben sunnitische, von der Al Kaida angeführte Extremisten spektakuläre Angriffe auf unschuldige Männer, Frauen und Kinder, um religiöse Unruhen zu schüren. Ihre Anhänger ermorden die Menschen, die für die Iraker eine neue Zukunft aufbauen wollen. Zu ihren Zielen zählt jeder, den sie als ungläubig betrachten – einschließlich Christen, Juden, Jezidis, Schiiten und sogar Sunniten, die ihre radikal verzerrte Version des Islam nicht teilen. Zu ihnen zählen Kämpfer aus dem Ausland, die durch Syrien in den Irak reisen. Mit ihren Angriffen wollen sie Bilder von Chaos und Gemetzel zeichnen, um den Willen der Amerikaner zu brechen. Diese Mörder verstehen unser Land nicht. Die Vereinigten Staaten weichen vor Gangstern und Mördern nicht zurück – und die Vereinigten Staaten werden den Irak in der Stunde der Not nicht im Stich lassen.

Schiitische Extremisten, unterstützt von Iran, bilden Iraker aus, um Anschläge auf unsere Truppen und das irakische Volk zu verüben. Anhänger der Quds-Einheit des islamischen Revolutionswächterkorps versorgen extremistische Gruppen mit finanziellen Mitteln und Waffen, einschließlich moderner improvisierter Sprengsätze. Mit Unterstützung der Hisbollah bilden sie diese gewaltbereiten Kräfte im Irak aus. Vor kurzem beschlagnahmten die Koalitionsstreitkräfte 240-mm-Raketen, die in diesem Jahr in Iran hergestellt worden waren und von iranischen Agenten irakischen Extremisten zur Verfügung gestellt worden waren. Die Anschläge auf unsere Stützpunkte und unsere Truppen mit Munition aus Iran haben in den letzten Monaten zugenommen – trotz Zusagen von Iran, die Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak zu unterstützen.

Einige sagen, die iranische Führung wüsste nicht, was Mitglieder des eigenen Regimes tun. Andere meinen, die iranische Führung versuche aktiv, den Westen zu provozieren. Wie dem auch sei, sie können die Verantwortung für die Beihilfe zu Anschlägen auf die Koalitionsstreitkräfte und den Mord an unschuldigen Irakern nicht von sich weisen. Das Regime in Iran muss diesen Handlungen Einhalt gebieten. Bis es das tut, werde ich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Truppen ergreifen. Ich habe unsere militärischen Befehlshaber im Irak autorisiert, sich den mörderischen Taten Teherans entgegenzustellen.

Alle, die fragen, ob es der Kampf im Irak wert ist, sollten sich einen Irak vorstellen, in dem von Iran unterstützte Milizen große Teile des Landes kontrollieren. Stellen Sie sich einen Irak vor, in dem die Al Kaida Zufluchtsorte geschaffen hat, um in Sicherheit Anschläge auf Ziele in der ganzen Welt zu planen, einschließlich den Vereinigten Staaten. Wir haben gesehen, was diese Feinde tun, wenn amerikanische Truppen aktiv im Irak eingesetzt sind. Wir können uns gut vorstellen, was sie tun würden, wenn sie durch den Rückzug amerikanischer Truppen ermutigt würden.

Die Herausforderung im Irak lässt sich wie folgt zusammenfassen: Entweder siegen die Kräfte des Extremismus oder die Kräfte der Freiheit. Entweder vertreten unsere Feinde ihre Interessen im Irak oder wir vertreten unsere Interessen. Die wichtigste und unmittelbarste Art und Weise, den Zielen der Al Kaida, Irans und anderer Kräfte der Instabilität und des Terrors zu begegnen, ist den Kampf im Irak zu gewinnen.

Gemeinsam hat unsere Koalition großartige Dinge im Irak erreicht. Wir haben einen der brutalsten und gefährlichsten Diktatoren der Welt gestürzt. Die Welt ist ein besserer Ort, seit Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist. Im Irak fanden drei nationale Wahlen statt, in denen eine Übergangsregierung gewählt, die fortschrittlichste demokratische Verfassung der arabischen Welt ratifiziert und dann gemäß dieser Verfassung eine Regierung gewählt wurde. Trotz endloser Drohungen von Autobombenlegern und Mördern gingen nahezu 12 Millionen Iraker wählen und stellten damit eine Hoffnung und Solidarität unter Beweis, die wir niemals vergessen sollten.

2006 schlug ein denkender Feind zurück. Die Extremisten lösten einen Grad an ethnisch-konfessionell motivierter Gewalt aus, der die demokratischen Gewinne bedrohte, die die Iraker errungen hatten. Die Dynamik verlagerte sich zu den Extremisten. Die Iraker sahen, dass ihre Regierung sie nicht schützen oder grundlegende Dienste bieten konnte. Viele Schiiten wandten sich zum Schutz an die Milizen. Viele Sunniten sahen für sich im neuen Irak keinen Platz. Bagdad begann, ins Chaos zu stürzen. Einer unserer Analysten des militärischen Nachrichtendienstes schrieb, dass die Provinz Anbar – die Basis der Al Kaida im Irak – an den Feind verloren war.

In Anbetracht dessen, was im Irak auf dem Spiel steht, in Anbetracht der Tatsache, dass die Geschehnisse im Irak Einfluss auf die Vereinigten Staaten haben, wurde deutlich, dass wir unsere Vorgehensweise an die Veränderungen vor Ort anpassen müssen. Im Januar habe ich daher eine neue Strategie vorgestellt. Diese Strategie zielte darauf ab, der irakischen Bevölkerung, insbesondere in Bagdad, Sicherheit zu bringen. Sie zielte darauf ab, die irakischen Städte und Gemeinden von Terroristen zu befreien, damit die lokalen Regierungen wieder Kontrolle erlangen, grundlegende Dienste anbieten und die Wirtschaft in ihren Gemeinden wieder anregen konnten. Sie zielte darauf ab, den irakischen Sicherheitskräften Zeit zu geben zu wachsen und die Fähigkeiten zu erlangen, die sie benötigen, um ihrem Land letztlich Sicherheit zu bringen. Sie zielte darauf ab, ein sichereres Umfeld zu schaffen, in dem eine nationale Versöhnung stattfinden könnte. Und sie zielte darauf ab, mehr Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu ermutigen, ihr Interesse an einem freien und demokratischen Irak zu erkennen und mehr zu tun, um dies zu ermöglichen.

Zentrales Ziel dieser Strategie war die Entstehung einer irakischen Regierung zu unterstützen, die ihre Bürger beschützen, grundlegende Dienste bereitstellen und ein Verbündeter in diesem Krieg gegen Terror sein kann. Wir haben verstanden, dass keines dieser Ziele erfüllt werden kann, bis die Iraker sich in ihren eigenen Häusern und Bezirken sicherer fühlen.

Um diese neue Strategie umzusetzen, habe ich Verstärkung nach Bagdad und in die Provinz Anbar geschickt. Ich habe einen neuen Befehlshaber eingesetzt, General David Petraeus, ein Experte im Kampf gegen Aufständische. Diese Truppenaufstockung ist erst seit etwas über zwei Monaten voll einsatzfähig. Es gibt jedoch unverkennbare Zeichen, dass unsere Strategie die von uns gesteckten Ziele erreicht. Unsere neue Strategie zeigt Ergebnisse was die Sicherheit angeht. Unsere Truppen kämpfen in ganz Irak. Seit Januar haben unsere Soldaten jeden Monat im Durchschnitt mehr als 1.500 Al-Kaida-Terroristen und andere Feinde der gewählten Regierung des Irak gefangen genommen oder getötet. Die Al Kaida wird aus ihren ehemaligen Hochburgen in Bagdad und den Provinzen Anbar und Dijala vertrieben.

Wir haben Einsätze gegen iranische Agenten durchgeführt, die tödliche Munition an Extremisten liefern. Wir haben schiitische Todesschwadronen und ihre Versorgungsnetzwerke angegriffen. Der Ministerpräsident des Irak, Ministerpräsident Maliki, hat sich mutig verpflichtet, die Kräfte des Bösen und der Zerstörung zu verfolgen. Die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt hat in Bagdad stark abgenommen. Die Dynamik ist jetzt auf unserer Seite. Die Truppenaufstockung hat bewirkt, dass dem Feind die Initiative genommen und dem irakischen Volk gegeben wurde.

Unsere neue Strategie zeitigt auch dort Ergebnisse, wo es am wichtigsten ist – in den Städten und Bezirken, in denen ganz normale Iraker leben. In diesen Gegenden einigen sich die Iraker zunehmend untereinander, mit der Koalition und mit ihrer Regierung in Bagdad. Die Versöhnung kommt von unten heraus. Sie hat Einfluss auf den Kampf gegen den Feind und bildet ein solides Fundament für einen demokratischen Irak.

Anbar, die Provinz, die bereits an den Feind verloren geglaubt war, wird immer friedlicher, weil sich ein Teil der Sunniten dort gegen die Al Kaida wendet. Sie sind der dunklen Vision dieser Mörder überdrüssig. Die Scheichs dort haben sich mit den amerikanischen Truppen zusammengetan, um die Terroristen aus der Hauptstadt Ramadi und anderen Orten zu vertreiben. Einwohner geben entscheidende Hinweise, und Stammesführer sind der irakischen Polizei und den Sicherheitskräften beigetreten.

Die Menschen wollen in Frieden leben. Mütter wollen ihre Kinder in einer friedlichen Umgebung großziehen. Die Iraker vor Ort wenden sich gegen diese Mörder und Extremisten, wenn sie die Chance haben.

Viele Iraker, die sich in einem freien Irak zunächst an den Rand gedrängt fühlten, nehmen wieder am politischen Prozess teil, und jetzt ist es der Feind eines freien Iraks, der am Rand zurückgelassen wird. Vorigen Monat haben Provinzbeamte Teile des kriegsgeschädigten Regierungszentrums mithilfe eines unserer Wiederaufbauteams wiedereröffnet. Ähnliche Szenen spielen sich in ganz Anbar ab, der Provinz, die einst als verloren galt. Fast jede Stadt in der Provinz hat jetzt einen Bürgermeister und einen Stadtrat. Kommunalbeamte knüpfen Kontakte mit der Regierung in Bagdad, weil diese führenden Sunniten jetzt eine Rolle für ihre Leute im neuen Irak erkennen. Ein ermutigendes Zeichen ist, dass die Zentralregierung jetzt beginnt, mit Finanzmitteln für lebenswichtige Dienste und Wiederaufbau sowie mit mehr Sicherheitskräften zu reagieren.

In anderen Provinzen gibt es ebenfalls Zeichen dieser Art von Fortschritt von unten nach oben. In der Provinz Dijala hat die Stadt Bakuba sechs Banken wiedereröffnet und damit dein Einwohnern Kapital für die lokale Wirtschaft zur Verfügung gestellt. In der Provinz Ninewa haben Kommunalbeamte einen Ausschuss zur Untersuchung von Korruption gegründet. Ein Richter wurde ermächtigt, Betrug und organisierte Erpressung zu verfolgen. Dies sind Zeichen, dass unsere Strategie, politische Zusammenarbeit an der Basis zu fördern, funktioniert. Mit der Zeit, wenn die Iraker auf lokaler Ebene mehr Kontrolle über ihr Leben haben, werden sie mehr Maßnahmen von ihrer nationalen Führung in Bagdad verlangen. So funktioniert Demokratie. Deshalb sind die ermutigenden Entwicklungen auf lokaler Ebene so wichtig für die Zukunft des Irak.

Momentan zeigt unsere neue Strategie weniger Resultate auf nationaler Ebene. Der Irak muss Jahrzehnte der Tyrannei und der Entbehrung überwinden, die Narben bei den Menschen, auch psychischer Art, zurückgelassen haben. Die schwerwiegenden religiösen Unruhen 2006 und Anfang 2007 haben Risse im Gefüge der irakischen Gesellschaft verursacht und das Misstrauen der ethnischen und religiösen Gruppen im Irak verstärkt. Inmitten der sicherheitspolitischen Herausforderungen werden die führenden Politiker im Irak aufgefordert, politische Probleme anzugehen, die ebenso vielschichtig und emotional sind wie es der Kampf für Bürgerrechte in unserem Land war. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Fortschritte zögerlich eintreten und die Menschen oft frustriert sind. Das Ergebnis ist, dass es für die Iraker schwieriger als erwartet ist, die gesetzgeberischen Maßstäbe zu erfüllen, auf die wir uns alle konzentrieren.

In meinen wöchentlichen Besprechungen mit Botschafter Crocker erörtern wir diese Herausforderungen. Wir erörtern auch die Zeichen der Hoffnung. Wir sehen uns durch die am Sonntagabend von Spitzenpolitikern der irakischen Regierung erzielte Vereinbarung ermutigt. Sie sind sich über einige Gesetzesentwürfe einig, die den Kern der nationalen Versöhnung bilden und zu den Orientierungspunkten zählen, die der Kongress der Vereinigten Staaten aufgestellt hat. Beispielsweise spricht der Gesetzesentwurf zur Reform der Entbaathifizierung die Frage an, wie die Iraker mit ihrer Vergangenheit umgehen. Der Gesetzesentwurf zu den Provinzmächten beschäftigt sich damit, wie die Iraker ihre Zukunft gestalten. Diese Maßnahmen müssen vom irakischen Parlament noch verabschiedet werden. Die Vereinbarung zeigt aber, dass die Führung des Irak Meinungsverschiedenheiten beiseite lassen und sich zusammensetzen kann, um schwierige Themen zu besprechen, die für das Schicksal des Landes entscheidend sind.

Die Einigung der irakischen Führung war auch aus einem anderen Grund maßgeblich. In ihr wird der Koalition für ihre Opfer gedankt und die Bedeutung der Präsenz der Koalition im Irak anerkannt. Sie ruft auch zum Aufbau langfristiger Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf. Ich begrüße diese Einladung. Ich habe unsere Regierung beauftragt, eine solche Partnerschaft bald auszuhandeln. Diese langfristigen Beziehungen müssen nicht das Niveau unseres heutigen Engagements im Irak erreichen. Aber sie können den gemeinsamen Interessen sowohl des Irak als auch der Vereinigten Staaten dienen – zur Terrorismusbekämpfung und um einem wichtigen Land und einer wichtigen Region Stabilität zu bringen.

Die irakische Regierung hat noch viel zu tun, um viele der legislativen Maßstäbe zu erfüllen. Dennoch ist es auch wichtig festzuhalten, dass viele der Ziele hinter diesen Orientierungswerten ohne Gesetze erreicht werden. Hier ein Beispiel: Wir waren der Ansicht, dass die gerechte Verteilung der Öleinkünfte ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erfordern würde. Die nationale Regierung teilt jedoch bereits Öleinkünfte mit den Provinzen, obwohl noch kein formales Gesetz hierzu verabschiedet wurde. Die irakische Regierung macht in anderen Bereichen bedeutende Fortschritte. Die Stromversorgung wird besser. Das Parlament hat etwa 60 Gesetze verabschiedet, darunter den Haushalt in Höhe von 41 Milliarden Dollar. Trotz langsamer Fortschritte im irakischen Parlament ist dies der Beweis, dass es im Irak insgesamt voran geht.

Unsere Strategie zeigt auch auf internationaler Ebene Ergebnisse. Die Vereinten Nationen und Irak – mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und von Ländern überall auf der Welt – haben einen internationalen Pakt für den Irak abgeschlossen, der zusätzliche Entwicklungshilfe und Schuldenerlass im Austausch für energische wirtschaftliche Reformen zusichert. Bis jetzt haben die Iraker bedeutende Fortschritte dabei gemacht, die wirtschaftlichen Standards des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Sie haben eine Nachbarschaftskonferenz einberufen, die Nationen in der Region zusammenbringt. Das Ziel ist es, den Irakern durch konkrete sicherheitspolitische, wirtschaftliche und diplomatische Kooperation zu helfen.

Als Teil dieser diplomatischen Initiativen hat sich Ministerpräsident Maliki mit seinen Amtskollegen in der Türkei, in Syrien und in Iran getroffen, um Unterstützung für seine Nation zu gewinnen. Saudi-Arabien plant, eine neue Botschaft in Bagdad zu eröffnen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die UN-Mission im Irak auszuweiten, und will bei Kommunalwahlen und dem Prozess der Aussöhnung helfen. Die Vereinten Nationen werden bald einen hochrangigen Gesandten für den Irak nominieren, der den ausgeweiteten UN-Einsatz in dem Land koordinieren wird. Ich möchte Ihnen Folgendes berichten. Die internationale Staatengemeinschaft wird sich zunehmend der Bedeutung eines freien Iraks bewusst. Sie weiß, dass ein freier Irak wichtig für den Weltfrieden ist. Und aus diesem Grund werden wir auch weiterhin um internationale Unterstützung für diese hehre und notwendige Aufgabe werben.

Alle beschriebenen Entwicklungen geben Anlass zu Hoffnung – zu Hoffnung im Irak, im Nahen Osten und auf Frieden. In zwei Wochen werden General Petraeus und Botschafter Crocker nach Washington zurückkehren, um eine vorläufige Einschätzung der Situation vor Ort und der Aussichten für die Zukunft zu geben. Dieser Statusbericht findet weniger als drei Monate nach dem Zeitpunkt statt, an dem die Truppenaufstockung vollständig umgesetzt wurde. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach bewerten, was im Irak gut funktioniert, was verbessert werden muss und welche Veränderungen wir in den kommenden Monaten an unserer Strategie und unserer Truppenstärke vornehmen müssen. Der Kongress hat um diese Einschätzung gebeten. Und der Kongress sollte sie sich auch ganz anhören. Ich möchte die Mitglieder des Kongresses bitten, mit jeglichen Schlussfolgerungen zu warten, bis die Männer ihren Bericht abgeliefert haben.

Leider versuchen jetzt einige, die sich über fehlende Sicherheit im Irak beklagt haben, die Bedingungen der Diskussion zu verändern. Ihr Argument war, dass die Sicherheit mangelhaft ist, und die Truppenaufstockung daher nicht erfolgreich war. Jetzt scheint ihr Argument zu sein, dass die Sicherheit besser ist, und die Truppenaufstockung daher nicht erfolgreich war. Sie ignorieren den politischen Fortschritt vor Ort und werfen uns stattdessen vor, dass das langsame Vorankommen des legislativen Prozesses auf nationaler Ebene beweist, dass unsere Strategie nicht erfolgreich war. Dieses Argument verdreht die Dinge. Die Verbesserung der Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, in anderen Bereichen Fortschritte zu machen.

Senator Joe Lieberman sagt dazu Folgendes: „Obwohl es zutrifft, dass es für die Gewalt im Irak keine reine ‘militärische’ Lösung gibt, ist es wichtig, dass wir uns in Erinnerung rufen, dass es auch keine rein ‘politische’ Lösung gibt.” Fortschritte im Sicherheitsbereich müssen an erster Stelle stehen. Und nur dann kann politischer Fortschritt folgen – zunächst auf lokaler Ebene, dann in Bagdad. Das bedeutet, dass es dauern wird, bis die Fortschritte, die wir seit kurzer Zeit im sicherheitspolitischen Bereich sehen, auch zu politischen Fortschritten führen. Kurz gesagt ist es nicht sinnvoll, auf militärischen Fortschritt zu reagieren, indem gesagt wird, wir waren nicht erfolgreich, weil das irakische Parlament noch nicht jedes von ihm angekündigte Gesetz verabschiedet hat.

Die Amerikaner wissen, wie schwierig Demokratie sein kann. Unser Land verfügt über ein fortschrittliches und ausgeklügeltes politisches System. Und trotzdem schaffen wir es nicht, einen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden – obwohl wir 200 Jahre Übung haben. Ministerpräsident Maliki und die anderen irakischen Politiker befassen sich mit weitaus kontroverseren und komplizierteren Themen, und sie versuchen, alles auf einmal zu tun, nach Jahrzehnten brutaler Diktatur. Die irakischen Politiker sind nicht perfekt. Aber sie sind von ihren Bürgern gewählt. Sie wollen, was wir auch wollen – einen freien Irak, der die Terroristen bekämpft, statt ihnen Zuflucht zu gewähren. Die Politiker in Washington müssen Möglichkeiten finden, ihren irakischen Verbündeten zum Erfolg zu verhelfen – und nicht nach Gründen suchen, sie im Stich zu lassen.

Die Herausforderung, die sich uns stellt, ist hart, aber die Vereinigten Staaten können sie bewältigen. Wir haben für den Konflikt einen Preis gezahlt, für eine Sache, die richtig ist und unerlässlich für die amerikanischen Bürger. Es ist eine hehre Sache. Es ist eine gerechte Sache. Es ist eine notwendige Sache. Ich hätte die jungen Frauen und Männer unseres Militärs nicht der Gefahr ausgesetzt, wenn ich nicht der Meinung wäre, dass der Erfolg im Irak für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika notwendig wäre. Ich weiß, es kann manchmal schwierig sein, es klar zu bewerten, aber was auf den Straßen von Bagdad und in den Vierteln von Anbar geschieht, hat direkte Auswirklungen auf die Sicherheit der Amerikaner hier bei uns. Und aus diesem Grund befinden wir uns in diesem Kampf. Und aus diesem Grund bleiben wir in diesem Kampf, und werden diesen Kampf gewinnen.

Eine der großen Segnungen dieses Landes ist, dass unsere Frauen und Männer in Uniform das verstehen. Einer dieser jungen Männer war Specialist First Class Stephen Davis aus Fayetteville (North Carolina). Stephen kommt aus einer stolzen Militärfamilie. Sein Vater und Großvater waren Veteranen. Sein junger Bruder, seine Mutter und ihr Vater waren alle mit ihm im Irak stationiert.

Als Stephen am vierten Juli von der Granate eines Aufständischen getötet wurde, brach ihnen das das Herz. Und dennoch fand diese bemerkenswerte Familie einen Weg, ihre Trauer beiseite zu legen und weiterhin unserem Land zu dienen. Stephens Mutter sagte, dass Stephen stolz auf das gewesen sei, was sie im Irak geleistet haben – deshalb nahm sie nur sechs Tage nach der Beerdigung ihren Dienst als Sanitäterin wieder auf. Sein Vater Buck, ein Veteran aus dem Golfkrieg, sagt, er wolle heute in den Irak gehen. Diese Familie spiegelt das Beste am amerikanischen Geist wider – eine Geisteshaltung, die zeigt, dass wir den Mut und den Willen haben, die amerikanischen Bürger zu verteidigen.

Eines Tages, in vielen Jahren, wird ein anderer Präsident in einem ähnlichen Saal wie diesem stehen. Dieser Präsident wird auf ein Meer der Mützen blicken, die von denen getragen werden, die stillen Stolz auf ihren Dienst verspüren. Einige unter diesen Menschen werden Personen sein, die den Krieg gegen den Faschismus, den Nationalsozialismus und Kommunismus gewonnen haben. Jüngere Veteranen werden unter Ihnen sein, die an Orten wie Kandahar und Ramadi gekämpft haben. Und genau wie Sie wird diese neue Generation der Veteranen stolz sagen können, dass sie angesichts entschlossener und unbarmherziger Feinde durchgehalten haben, dazu beigetragen haben, eine gesamte Region aus Tyrannei und Terror zu befreien, und eine sicherere Welt für die amerikanischen Bürger zu schaffen.

Diesen zukünftigen Angehörigen der American Legion, und Ihnen allen, möchte ich im Namen unserer Nation danken. Ich bete für Sie und für eine Zukunft in Frieden. Vielen Dank. Möge Gott die Vereinigten Staaten segnen.

Originaltext: President Bush Addresses the 89th Annual National Convention of the American Legion

Pressekonferenz zum Thema Irak

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Eingangserklärung von US-Präsident George W. Bush auf einer Pressekonferenz zum Thema Irak im Weißen Haus vom 12. Juli 2007.

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich den Amerikanern heute einen Statusbericht zur Situation im Irak geben. Seitdem die Vereinigten Staaten die Militäroperationen im Irak begonnen haben, gab es in dem Konflikt dort vier grundsätzliche Phasen. Die erste Phase bestand in der Befreiung des Iraks von Saddam Hussein. Die zweite Phase war die Rückgabe der Souveränität an die Iraker und das Abhalten freier Wahlen. Die dritte Phase bestand in der tragischen Eskalation konfessionell motivierter Gewalt, ausgelöst durch den Bombenanschlag auf die Goldene Moschee in Samarra.

Wir sind jetzt am Anfang einer vierten Phase: der Stationierung von Truppenverstärkungen und dem Beginn neuer Operationen, um den Irakern zu helfen, Sicherheit für ihre Bevölkerung zu gewährleisten. Ich werde Ihnen erklären, warum der Erfolg dieser neuen Strategie so wichtig für den Schutz der Amerikaner und die Rückkehr unserer Truppen ist, ein Ziel, das alle Amerikaner teilen. Ich möchte Ihnen Informationen zu dem Bericht geben, den wir dem Kongress vorlegen. Ich werde erörtern, warum eine Truppenreduzierung, die nicht an den Erfolg unserer Einsätze geknüpft ist, eine Katastrophe wäre.

Als Präsident ist meine höchste Verantwortung, für die Sicherheit der Amerikaner zu sorgen. Auf meinen Befehl hin kämpfen deshalb gute Frauen und Männer an der Front im Irak gegen die Terroristen. Ich habe unseren Soldaten im Irak klare Ziele vorgegeben. Während sie ihr Leben für diese Ziele riskieren, müssen sie wissen, dass sie die unerschütterliche Unterstützung des Oberbefehlshabers haben, und die haben sie. Und ihr Feind muss wissen, dass die Vereinigten Staaten nicht aufgeben werden. Wenn ich also mit den Amerikanern über den Irak spreche, betone ich oft, wie wichtig es ist, dass wir entschlossen bleiben und unsere Ziele erreichen.

Als Folge wird die Debatte über den Irak oftmals als Meinungsverschiedenheit zwischen jenen geführt, die unsere Truppen im Irak lassen wollen, und denjenigen, die sie nach Hause holen wollen. Das ist nicht die eigentliche Debatte. Ich kenne niemanden, der sich nicht dem Tag entgegensehnt, an dem unsere mutigen Soldatinnen und Soldaten zurückkehren können.

In meinem Bericht zur Lage der Nation im Januar habe ich es folgendermaßen formuliert: Wenn wir zu diesem wichtigen Zeitpunkt unsere Unterstützung aufstocken, können wir schneller den Tag erreichen, an dem wir beginnen können, unsere Truppen nach Hause zu holen. Die eigentliche Debatte über den Irak findet zwischen jenen statt, die der Meinung sind, dass der Kampf schon verloren oder nicht den Preis wert ist, und jenen, die der Meinung sind, dass der Kampf gewonnen werden kann und der Preis einer Niederlage weitaus größer wäre, wie schwierig die Situation auch sein mag.

Ich bin der Meinung, dass wir im Irak erfolgreich sein können, und ich weiß, dass wir das sein müssen. Wir arbeiten also darauf hin, die Al Kaida und andere Extremisten zu besiegen und die Entstehung einer irakischen Regierung zu unterstützen, die ihre Bürger beschützen, grundlegende Dienste bereitstellen und ein Verbündeter im Krieg gegen Extremisten und Radikale sein kann. Dadurch werden wir die Bedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass unsere Truppen nach und nach abgezogen werden können, während wir gleichzeitig unser langfristiges nationales Interesse im Irak und der Region sichern.

Wenn wir anfangen, unsere Truppenstärke im Irak zu verringern, wird der Grund dafür sein, dass unsere militärischen Befehlshaber sagen, dass es die Bedingungen vor Ort zulassen, und nicht, weil die Meinungsforscher sagen, das sei gute Politik. Die von mir im Januar angekündigte Strategie hat zum Ziel, die Initiative zu ergreifen und diese Bedingungen zu schaffen. Sie ist darauf ausgerichtet, den Irakern zu helfen, ihre Regierung zu stärken, sodass sie sogar inmitten von Gewalt funktionsfähig ist. Sie hat zum Ziel, den irakischen Politikern Raum zu schaffen, den schwierigen Prozess der nationalen Aussöhnung zu beginnen, der für dauerhafte Sicherheit und Stabilität unerlässlich ist. Die Strategie konzentriert sich darauf, einen anhaltenden militärischen Druck auszuüben, um die Terrornetzwerke in Bagdad und der Umgebung auszuschalten. Im Rahmen dieser Strategie haben wir uns auch dazu verpflichtet, diplomatische Wege zur Stärkung der regionalen und internationalen Unterstützung für die demokratische Regierung im Irak zu nutzen.

Alle diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Rolle der Vereinigten Staaten im Irak weiter einzuschränken. Das ist das Ziel, das von der überparteilichen Iraq Study Group skizziert wurde. Es ist das gemeinsame Ziel der Iraker und der Koalitionspartner. Es ist das Ziel von Botschafter Crocker und General Petraeus sowie unserer Soldaten, die schwer arbeiten, um es in die Tat umzusetzen.

Unsere oberste Priorität ist es, den Irakern zu helfen, ihre Bevölkerung zu schützen. Daher haben wir in und um Bagdad eine Offensive zur Verfolgung von Extremisten begonnen, um den irakischen Truppen mehr Zeit für ihre Entwicklung zu verschaffen, das alltägliche Leben zu erleichtern und die Verankerung der Zivilgesellschaft in den Gemeinden und Stadtvierteln im ganzen Land zu unterstützen. Wir unterstützen die Erhöhung der Truppenstärke, der Fähigkeiten und der Effektivität der irakischen Sicherheitskräfte, damit die Iraker die Verteidigung ihres eigenen Landes übernehmen können. Wir unterstützen die Iraker bei der Befreiung ihrer Stadtviertel von Extremisten. Heute kämpfen in der Provinz Anbar sunnitische Stämme, die in der Vergangenheit an der Seite der Al Kaida gegen unsere Koalition kämpften, an der Seite der Koalition gegen die Al Kaida. Wir versuchen nun, den Erfolg in der Provinz Anbar und anderen Teilen des Landes zu wiederholen.

Vor zwei Monaten legte der Kongress im Nachtragshaushalt zur Finanzierung unserer Soldaten 18 Zielvorgaben zur Bewertung des Fortschritts der irakischen Regierung fest. Darin wird ein vollständiger Bericht an den Kongress bis zum 15. September gefordert. Heute hat meine Regierung dem Kongress einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem wir bewerten müssen – und ich zitiere das Gesetz – “ob zufrieden stellende Fortschritte in Richtung dieser Zielvorgaben erreicht wurden oder nicht”.

Von den 18 Zielvorgaben, die wir für den Kongress bewerten, können wir in acht Bereichen über zufrieden stellende Fortschritte berichten. So stellten die Iraker beispielsweise drei versprochene Brigaden für Operationen in und um Bagdad zur Verfügung. Darüber hinaus investiert die irakische Regierung fast 7,3 Milliarden Dollar aus ihren eigenen finanziellen Mitteln in die Schulung, Ausrüstung und Modernisierung ihrer Streitkräfte. Auf acht anderen Gebieten müssen die Iraker noch viel mehr tun. So haben sie beispielsweise noch nicht genug für die Vorbereitung von lokalen Wahlen getan oder die Verabschiedung eines Gesetzes über die Aufteilung der Öleinnahmen. In zwei weiteren Bereichen waren die Fortschritte zu unterschiedlich, um in die eine oder andere Richtung bewertet zu werden.

Diejenigen, die davon überzeugt sind, dass der Krieg im Irak verloren ist, werden wahrscheinlich auf die nicht zufrieden stellende Leistung bei einigen politischen Zielvorgaben hinweisen. Diejenigen von uns, die glauben, dass der Krieg im Irak gewonnen werden kann und muss, sehen die zufrieden stellende Leistung bei diversen sicherheitsrelevanten Zielvorgaben als Grund für Optimismus. Unsere Strategie basiert auf der Prämisse, dass Fortschritte im Bereich der Sicherheit den Weg für politische Fortschritte ebnen. Daher ist es nicht überraschend, dass die politischen Fortschritte hinter denen im Bereich der Sicherheit hinterherhinken. Wirtschaftliche Entwicklungsfonds sind für diesen politischen Fortschritt der Iraker entscheidend. Heute übe ich das mir vom Kongress übertragene Recht zur Ausnahmegenehmigung aus, um einen erheblichen Anteil dieser Gelder freizusetzen.

Unter dem Strich ergibt sich Folgendes: Es handelt sich hier um einen vorläufigen Bericht, der weniger als einen Monat nach Ankunft der letzten Truppenverstärkungen im Irak erstellt wurde. Im September werden General Petraeus und Botschafter Crocker, wie vom Kongress gefordert, nach Washington zurückkehren, um eine umfassendere Bewertung abzugeben. Bis dahin hoffen wir, dass wir über weitere Verbesserungen in den Bereichen, in denen wir bereits Fortschritte sehen, berichten können, sowie über erste Verbesserungen in den Bereichen, in denen es bisher keine Fortschritte gab. Wir werden dann auch ein klareres Bild von der Wirkung der neuen Strategie haben und besser in der Lage sein zu beurteilen, wo weitere Anpassungen erforderlich sind.

Ich werde mich auf die Empfehlungen von General Petraeus bezüglich der angemessenen Truppenstärke im Irak verlassen. Ich werde die Empfehlungen mit dem Verteidigungsminister und den Vereinigten Stabschefs erörtern. Ich werde die Konsultationen mit Mitgliedern des US-Kongresses auf beiden Seiten des Gangs fortsetzen, und dann werde ich eine Entscheidung treffen.

Ich weiß, dass einige in Washington wollen, dass wir jetzt mit dem Rückzug aus dem Irak beginnen. Es währe gefährlich für den Irak, die ganze Region und die Vereinigten Staaten, mit einem Abzug zu beginnen, bevor unsere Befehlshaber uns sagen, dass wir dazu bereit sind. Das würde bedeuten, dass wir die Zukunft des Irak der Al Kaida überlassen. Das würde bedeuten, dass wir Morde in erschreckendem Ausmaß riskieren würden. Es würde bedeuten, dass wir den Terroristen erlauben würden, im Irak einen Zufluchtsort aufzubauen, um den zu ersetzen, den sie in Afghanistan verloren haben. Ein Abzug würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass amerikanische Soldaten zu einem späteren Zeitpunkt in den Irak zurückkehren müssen, um sich einem noch gefährlicheren Feind entgegenzustellen.

Der Krieg im Irak ist Teil eines umfassenderen Konflikts, der sich in der Region entwickelt. Das gleiche Regime in Iran, das Atomwaffen anstrebt und droht, Israel von der Landkarte zu tilgen, liefert raffinierte improvisierte Sprengsätze an Extremisten im Irak, die sie verwenden, um amerikanische Soldaten zu töten. Die gleichen Hisbollah-Terroristen, die im Libanon einen Krieg gegen die Kräfte der Demokratie führen, bilden Extremisten aus, damit diese das gleiche gegen die Koalitionsstreitkräfte im Irak tun. Das gleiche syrische Regime, dass den islamischen Dschihad und die Hamas unterstützt, und ihnen einen Zufluchtsort bietet, hat die Schließung des Flughafens in Damaskus für Selbstmordattentäter, die in den Irak ausreisen wollen, abgelehnt. Alle diese extremistischen Gruppen würden durch einen vorschnellen amerikanischen Rückzug ermutigt, der unsere Freunde und Verbündeten in der Region hingegen verwirren und beunruhigen würde.

Im gesamten Nahen Osten haben die Nationen ein Interesse an einem stabilen Irak. Um unsere Interessen zu schützen und unser Engagement gegenüber unseren Freunden in der Region zu zeigen, verstärken wir unsere Militärpräsenz, verbessern wir unsere bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit und unterstützen diejenigen, die gegen Extremisten im gesamten Nahen Osten kämpfen. Zur Erhöhung der regionalen und internationalen Unterstützung für die demokratische Regierung im Irak nutzen wir darüber hinaus auch die Mittel der Diplomatie.

Anfang August werde ich Verteidigungsminister Gates und Außenministerin Rice in die Region schicken. Sie werden sich mit unseren Verbündeten treffen, unsere Verpflichtung gegenüber dem internationalen Pakt von Scharm el Scheich untermauern und unseren Freunden versichern, dass der Nahe Osten von bedeutender strategischer Priorität für die Vereinigten Staaten bleibt.

Es gibt eine Annäherung in den Zielen der irakischen Führung, unserer Partner und unserer Freunde in der Region und dem was meine Regierung, die Iraq Study Group und andere in unserem Land formuliert haben. Die Iraker wollen nicht, dass amerikanische Truppen für immer in ihren Städten patrouillieren, genau so wenig wie die Bürger in den Vereinigten Staaten. Wir müssen aber sicherstellen, dass die Terroristen und Extremisten nicht in der Lage sind, die Kontrolle zu übernehmen, wenn sich die amerikanischen Streitkräfte zurückziehen.

Die Strategie, die General Petraeus und die von ihm befehligten Soldaten umsetzen, ist der beste Weg, um genau das zu erreichen. Daher fordere ich den Kongress auf, ihnen die Zeit und Ressourcen zu geben, die sie benötigen. Die amerikanischen Soldatinnen und Soldaten haben im Irak erhebliche Opfer gebracht. Sie haben Großartiges erreicht, und der beste Weg, sie nach Hause zu bringen, ist zu gewährleisten, dass unsere neue Strategie Erfolg hat.

Nun beantworte ich gerne Ihre Fragen.

Originaltext: Press Conference by the President

Irak und der Krieg gegen den Terror

NEWPORT – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush am Naval War College in Newport (Rhode Island) zu den Themen Irak und Krieg gegen den Terror vom 28. Juni 2007.

Anfang 2007 habe ich meine neue Strategie für den Irak vorgestellt. Mit der Situation vor Ort war ich damals nicht zufrieden. Das, was ich dort sah, konnte ich nicht billigen. Daher rief ich Vertreter des Militärs zusammen und beauftragte sie mit der Entwicklung einer anderen Strategie für den Erfolg. Und ich nahm ihre Empfehlungen an. Diese neue Strategie unterscheidet sich von der zuvor von uns verfolgten. Sie wird vom neuen Befehlshaber, General David Petraeus, sowie dem neuen Botschafter, Ryan Crocker, umgesetzt. Sie berücksichtigt, dass es unsere oberste Priorität sein muss, der irakischen Regierung und ihren Sicherheitskräften zu helfen, die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen – insbesondere in der Hauptstadt Bagdad. Das ist ein neuer Auftrag. Und David Petraeus befindet sich im Irak, um ihn auszuführen. Ziel ist es, den Irakern zu helfen, Fortschritte hin zur Versöhnung zu machen und eine freie Nation aufzubauen, die die Rechte der Menschen achtet, die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und in diesem Krieg ein Verbündeter gegen die Extremisten ist.

Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse, sie zu unterstützen, damit sie erfolgreich sein können. Die Vereinigten Staaten haben Truppenverstärkungen entsandt, um der irakischen Führung zu helfen, ihre Bürger zu schützen. Eine der Entscheidungen, die ich treffen musste, betraf unsere Truppenstärke. Ich fragte die Vertreter des Militärs, auf welchem Niveau sich ihrer Meinung nach die Truppenstärke befinden sollte. Man erwartet schließlich vom Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, dass er sich in Kriegszeiten intensiv mit den Vertretern des Militärs der Vereinigten Staaten berät. Sie haben Empfehlungen abgegeben, und ich habe mehr Soldaten entsandt, um den Irakern zu helfen, ihre Bevölkerung zu schützen sowie Terroristen, Aufständische und Milizen zu verfolgen, die religiöse Gewalt schüren, und ihnen zu helfen, die Kontrolle über die Hauptstadt des Irak zu erlangen.

Die jüngste Truppenverstärkung traf Anfang des Monats im Irak ein – und der volle Einsatz hat begonnen. Einer unserer obersten Befehlshaber, Ray Odierno, beschreibt das folgendermaßen: “Wir sind schon einen Schritt weiter als Truppenaufstockungen, wir befinden uns inmitten einer Aufstockung der Operationen.” Heute werde ich über neueste Entwicklungen und den Verlauf dieser Einsätze sprechen. Ich werde über Fortschritte und Herausforderungen bezüglich der Versöhnung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene sprechen. Ich werde darüber hinaus einige Kriterien nennen, die wir zur Bewertung unser Erfolge heranziehen.

Lassen Sie mich mit der Provinz Anbar beginnen. Sie können hier auf der Karte erkennen, dass die überwiegend sunnitische Provinz Anbar fast ein Drittel des irakischen Territoriums ausmacht. Es ist eine große Provinz. Anbar erstreckt sich von den Außenbezirken Bagdads bis an die Grenzen des Iraks zu Jordanien und Syrien. Die Provinz war die Hauptbasis der Al Kaida für Operationen im Irak. Denken Sie daran, es war die Al Kaida, die die Vereinigten Staaten von Amerika angriff und am 11. September 2001 fast 3.000 Menschen tötete. Sie gehören zu den Feinden. Sie sind Extremisten und Radikale, die versuchen, anderen ihre Weltanschauung aufzuzwingen.

Laut eines Al-Kaida-Dokuments, das in unsere Hände gelangte, wollten sie in der Provinz Anbar eine Regierung einsetzen. Dies hätte sie ihrem erklärten Ziel näher gebracht, die Demokratie im Irak zu zerstören, eine radikale islamische Herrschaft zu etablieren und von einem sicheren Zufluchtsort aus Anschläge auf amerikanische Ziele im In- und Ausland zu verüben. Das erklärt der Feind. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dem Feind genau zuhören.

Im vergangenen September war die Provinz Anbar überall in den Schlagzeilen. Sie wurde als Beispiel für das Versagen der Vereinigten Staaten im Irak angeführt. Die Zeitungen zitierten einen durchgesickerten Bericht der Nachrichtendienste, der sich pessimistisch zu den Aussichten der Provinz äußerte. Ein Kolumnist fasste es folgendermaßen zusammen: “Der Krieg in der Provinz Anbar ist beendet, und die Vereinigten Staaten haben verloren.”

Als einige die Provinz Anbar schon abgeschrieben hatten, befreiten unsere Soldaten die Hauptstadt Ramadi von Terroristen und gewannen das Vertrauen der lokalen Bevölkerung. Parallel zu diesen Bemühungen startete eine Gruppe von Stammesführern eine Bewegung mit dem Namen “Das Erwachen” (“The Awakening”) und begann mit der Kooperation mit amerikanischen und irakischen Streitkräften. Diese Stammesführer waren die Morde und das Chaos leid, das Al Kaida in ihre Städte und Gemeinden gebracht hatte. Sie wussten genau, um wen es sich handelte.

Um diese Chance zu nutzen, habe ich mehr Marineinfanteristen in die Provinz Anbar entsandt. Schritt für Schritt haben sie den Menschen vor Ort geholfen, ihre Provinz von der Al Kaida zurück zu gewinnen.

Diese Einsätze zeigen gute Ergebnisse. Unsere Streitkräfte gehen in Gegenden Anbars, in denen sie zuvor nicht tätig werden konnten. Mit der Hilfe der irakischen Streitkräfte und der Streitkräfte der Koalition haben sunnitische Stämme Al Kaida aus fast allen Teilen Ramadis verdrängt. Die Zahl der Angriffe befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Tausende von irakischen Polizeikräften folgen mittlerweile den Rekrutierungsaufrufen, verglichen mit einigen Hundert vor nur wenigen Monaten. Diesen Monat hat die Provinz Anbar ihre erste Polizeiakademie eröffnet. Wie dieses Bild zeigt, ist die Gesamtzahl der Angriffe in Anbar im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen.

Trotz des Erfolges bleibt die Provinz Anbar ein gefährlicher Ort. Warum? Weil die Al Kaida ihre Operationsbasis zurückgewinnen will und versucht, Stammesführer zu töten und die Bevölkerung vor Ort einzuschüchtern. Wir müssen uns auf mehr Gewalt und weitere Rückschläge einrichten. Aber eine Provinz, die als hoffnungslos galt, erfreut sich nun eines Ausmaßes an Frieden und Stabilität, das vor einigen Monaten noch unvorstellbar war.

Wir hoffen, dass wir diesen Erfolg, den wir in Anbar hatten, in anderen Teilen des Iraks wiederholen können – insbesondere in den Gebieten in und um Bagdad. In den Monaten seit der Ankündigung meiner neuen Strategie haben wir zusätzliche Soldaten in entscheidende Gegenden Bagdads und in Gebiete im Umkreis der Hauptstadt entsandt, um einen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung zu leisten. Ich habe Ihnen bereits gesagt, wie der Auftrag lautete, und das setzen wir auch um. Jetzt haben wir mit einer größeren Offensive mit der Bezeichnung Operation Phantom Thunder begonnen, die den Kampf zu den Feinden in der Hauptstadt und in den angrenzenden Gebieten bringt. Diese Operation konzentriert sich auf die Bekämpfung der Al-Kaida-Terroristen, der Aufständischen und Milizen sowie die Beseitigung sicherer Zufluchtsorte für Extremisten und die Unterbrechung ihrer Logistik, Versorgungs- und Kommunikationswege.

Diese Karte zeigt Bagdad und die umliegenden Gebiete. Im Januar habe ich erklärt, dass 80 Prozent der religiösen Gewalt im Irak im Umkreis von 50 Kilometern um die Hauptstadt herum ausgeübt wird. Obwohl ein Teil der Gewalt, der Bagdad heimsucht, direkt in der Stadt entsteht, wird ein großer Teil durch Terroristen verursacht, die aus den angrenzenden Gebieten heraus operieren. Wenn wir diese Hochburgen der Al Kaida und die Todesschwadronen beseitigen können, können wir das Leben der Bürger in diesen Gebieten verbessern und den Feind davon abhalten, in der Hauptstadt zuzuschlagen. Das ist das Ziel der Operation Phantom Thunder.

Ich werde nun einige Operationen beschreiben, die an verschiedenen Orten um die Hauptstadt herum durchgeführt werden:

Im Norden Bagdads sind unsere Streitkräfte in die Provinz Diyala vorgestoßen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Provinzhauptstadt Bakuba, die sich lediglich eine Autostunde von Bagdad entfernt befindet. Maskierte Bewaffnete üben ihre brutale Herrschaft dort mithilfe von Gefängnissen und Folterkammern aus und bestrafen Vergehen wie Rauchen.

In einem Gebäude entdeckten unsere Streitkräfte eine medizinische Einrichtung für Terroristen, die uns zeigt, dass der Feind sich auf einen andauernden tödlichen Kampf eingerichtet hat. Sie hatten sich eingegraben. Es gab keinen Widerstand. Sie versuchten, ihre Gewalt in die Hauptstadt zu exportieren. Irakische und amerikanische Truppen kämpfen jetzt um jeden Häuserblock. Der den Angriff leitende Oberst sagt, wir haben der Al Kaida eine wichtige Bastion abgerungen. Die Stadt ist geräumt. Die Herausforderung für die Koalitionsstreitkräfte und die irakischen Streitkräfte besteht jetzt natürlich darin, dass es so bleibt. Aber wir machen in der Operation Phantom Thunder Fortschritte.

Im Südosten Bagdads spüren wir die Al Kaida in Zufluchtsorten auf, die sie sich entlang des Tigris geschaffen hat. Zu diesen Zufluchtsorten gehören Gebiete wie Salman Pak und Arab Jabour – Gegenden, aus denen bekanntermaßen Auto- und Lastwagenbomben nach Bagdad kommen. Extremisten aus vielen dieser Gegenden werden zum ersten Mal seit drei Jahren von amerikanischen und irakischen Streitkräften konfrontiert. Wir können mit entschiedenem Widerstand rechnen. Sie mögen es nicht, wenn man sie konfrontiert. Aber General Petraeus sagt, um diese Mission zum Erfolg zu führen, werden wir sie mit den besten Soldaten konfrontieren, die es je auf der Welt gab – mit den Soldaten des US-Militärs. Unsere Streitkräfte sind entschlossen, und wir werden der Al Kaida und den Extremisten diese sicheren Zufluchtsorte abjagen.

Im Westen und Nordwesten von Bagdad verfolgt die Operation Phantom Thunder die verbliebenen Außenposten der Al Kaida in Anbar. Wir tragen den Kampf in die Gegend um Karmah – ein bekannter Transitpunkt für alle Kämpfer der Al Kaida. Ein Beispiel für das, was jetzt geschieht: Amerikanische und irakische Truppen in Falludscha haben über 94.000 Liter Salpetersäure beschlagnahmt, ein wesentlicher Bestandteil der Auto- und Lastwagenbomben. Gemäß dem stellvertretenden Kommandeur der US-Truppen westlich von Bagdad waren wir erfolgreich bei der Vertreibung der Terroristen aus den bevölkerungsreichsten Gebieten Anbars. Er sagt: “Die Truppenaufstockung hat uns die Soldaten gegeben, die wir benötigt haben, um diese Gegenden wirklich zu räumen. Wir haben sie geräumt und sind vor Ort geblieben.”

In Bagdad selbst hat uns die Truppenverstärkung ermöglicht, eine Präsenz in Gegenden zu schaffen, in denen sich Terroristen und Aufständische unter die Bevölkerung gemischt hatten. Allein in den letzten beiden Wochen haben unsere Truppen in Bagdad fünf Zellen von Milizen zerschlagen. Zu einigen der Namen, die sie in den nächsten Monaten hören werden, werden Orte wie Adamiyah, Rashid und Mansour gehören. Diese Gegenden sind wichtig, da an ihnen die Trennlinien zwischen den Religionen verlaufen – Orte, an denen schiitische Extremisten und Terroristen der Al Kaida versuchen, durch Mord, Entführungen und andere gewaltsame Aktivitäten die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt wieder zu entfachen. Bis diese Gegenden und andere wie sie gesichert sind, können die Menschen in Bagdad nicht geschützt werden, sie können ihr Leben nicht wiederaufnehmen.

Wir befinden uns jetzt am Anfang der Offensivphase. Wir haben jetzt endlich die Truppen vor Ort. Die Amerikaner müssen verstehen, dass es einige Zeit dauert, zusätzliche Truppen zu mobilisieren und sie von den Vereinigten Staaten in den Irak zu entsenden. Wir haben sie jetzt vor Ort. Und jetzt beginnen wir, uns zu bewegen. Es gibt ermutigende Zeichen. Vorige Woche haben unsere Befehlshaber über die Tötung zweier hochrangiger Führungspersönlichkeiten der Al Kaida nördlich von Bagdad berichtet. Der eine leitete eine Zelle, die half, ausländische Kämpfer in den Irak zu bringen, der andere war Kurier dieser Zelle.

Aus Bagdad berichtet unser Militär, dass religiöse Unruhen in der Hauptstadt trotz zunehmender Tendenzen im Mai jetzt im Vergleich zu Januar erheblich abgenommen haben. Wir decken Waffenverstecke auf, und zwar dreimal so oft wie vor einem Jahr. Obwohl der Feind weiterhin sensationsheischende Angriffe durchführt, hat die Zahl der Bombenangriffe und Selbstmordanschläge im Mai und Juni abgenommen. Weil amerikanische und irakische Streitkräfte inmitten der Menschen leben, die sie schützen, kommen jetzt auch viele Iraker mit Informationen über Verstecke von Terroristen zu ihnen.

Vor Ort sehen die Truppen den Unterschied, den die Aufstockung bewirkt. General Petraeus beschrieb vor kurzem “erstaunliche Zeichen der Normalität”. Das sagte er über Bagdad. Er spricht von Profifußballligen, Vergnügungsparks und geschäftigen Märkten. Im gemischt schiitisch-sunnitischen Viertel Rashid entdeckte eine unserer Fußpatrouillen eine Wand, auf die zwei arabische Sätze gesprüht waren. Es ist nur ein kleines Beispiel, das natürlich nicht in die Nachrichten kam, aber die Sätze lauteten: “Ja, ja zum neuen Sicherheitsplan. Keine Unterscheidung zwischen Schiiten und Sunniten.”

Der Kampf ist schwer. Es ist und bleibt ein schwerer Kampf. Wir haben gute Frauen und Männer verloren. Auch wenn unsere Truppen beim Aufspüren und in die Enge Treiben der Al Kaida einige Erfolge verzeichnen, stehen sie immer noch vor vielen Herausforderungen. Schließlich haben die Menschen im Irak Jahrzehntelang unter einer brutalen Diktatur gelebt, die Misstrauen nährte. Und daher gibt es immer noch Spannungen zwischen den Religionen. Diese Gefühle werden ausgenutzt und von Außenstehenden manipuliert. Iran beispielsweise stellt weiterhin tödliche improvisierte Sprengsätze zur Verfügung, die gegen amerikanische Truppen eingesetzt werden. Außerdem stellt Iran Ausbildung im Land sowie finanzielle Mittel und Waffen für irakische Milizen. Syrien ist weiter Transitstation für die Al Kaida und andere Kämpfer auf dem Weg in den Irak.

Kämpfer und Unterstützung aus dem Ausland machen diese Aufgabe natürlich sehr viel schwieriger – für die Iraker, aber auch für unsere Soldaten. Es sind mehr Verluste zu erwarten, wenn unsere Truppen in feindliche Festungen eindringen und gegen ausländische Einmischung vorgehen. Aber General Petraeus und unsere Befehlshaber im Irak haben einen sorgfältigen Plan vorbereitet, den unsere Streitkräfte vor Ort umsetzen. Es ist ein von klugen Militärs gut ausgearbeiteter Plan, und wir schulden ihnen die Zeit und die Unterstützung, die sie für den Erfolg benötigen.

Ich stimme voll und ganz mit dem Militär überein, das sagt, dies sei mehr als eine Militäroperation. Die Iraker müssen schwere Entscheidungen über einen Weg hin zur Versöhnung treffen. Deshalb werde ich den Druck auf die irakische Führung aufrechterhalten, politische Zielvorgaben zu erfüllen, die sie sich selbst gesetzt haben. Zu Hause richtet sich die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf wichtige Gesetzesvorhaben, die das irakische Parlament verabschieden muss, um die politische Versöhnung zu fördern. Dazu zählen Gesetze über die Verteilung der Öleinkünfte, Wahlen in den Provinzen und die Teilhabe von mehr Menschen am politischen Prozess. Ich spreche recht oft mit dem Ministerpräsidenten und dem Präsidialrat, und ich erinnere sie an unsere Erwartung, dass die Regierung funktionieren muss und Gesetze verabschiedet werden müssen.

Viele Amerikaner sind von dem langsamen Tempo der Gesetzgebung frustriert, und mir geht es nicht anders. Meines Erachtens sollten wir die Herausforderung jedoch im Gesamtzusammenhang betrachten. In einer Demokratie kann das Regierungsoberhaupt nicht einfach das Ergebnis diktieren. Ich sage nicht, dass ich das gern tun würde. In Washington gibt es einige, die meinen, ich würde das gerne tun. Das irakische Parlament besteht aus Mitgliedern vieler verschiedener Religionen und Ethnien: Sunniten, Schiiten, Turkmenen, Kurden und andere.

Sogar in einer seit langem bestehenden Demokratie ist es nicht leicht, in kurzer Zeit wichtige Gesetze zu verabschieden. Wir erwarten von den Irakern, dass sie alle diese Dinge leisten, während ihr Land angegriffen wird. Ich versuche nicht, Ausreden zu finden; wir werden den Druck weiter aufrechterhalten. Wir erwarten Versöhnung. Wir erwarten, dass sie Gesetze verabschieden.

Bei Zielvorgaben, die nichts mit Gesetzgebung zu tun haben, geht es besser voran. Ministerpräsident Maliki versprach, drei Brigaden zur Unterstützung der Einsätze in Bagdad zur Verfügung zu stellen – und das tat er. Die irakische Führung versprach den militärischen Befehlshabern die Autorität, die sie zur Ausführung unserer Pläne benötigen, und zum Großteil haben sie diese auch übertragen. Zudem haben die Iraker zur Eindämmung der religiösen Unruhen beigetragen und gemeinsame Sicherheitsstellen eingerichtet. Das irakische Verteidigungsministerium arbeitet hart daran, die logistischen Kapazitäten zu verbessern. Es wird dieses Jahr fast zwei Milliarden eigene Mittel für die Ausrüstung und Modernisierung der Streitkräfte ausgeben. Die irakische Regierung bewilligte zwei Milliarden Dollar, damit ihre eigenen Streitkräfte moderner werden und in der Lage sind, den Kampf zum Feind zu tragen.

Mithilfe unserer Truppen nimmt die Zahl der irakischen Soldaten und deren Fähigkeiten zu und der Tag rückt näher, an dem sie selbst die Verantwortung für die Verteidigung ihres Landes übernehmen können. Diese Fortschritte gehen nicht immer gleichmäßig vonstatten, und wir werden den Druck auf die Iraker, ihren Verpflichtungen nachzukommen, weiter aufrechterhalten. Wir müssen uns allerdings immer wieder vor Augen führen, dass diese Zielvorgaben der Verbesserung des Lebens der Iraker dienen sollen – und an diesem Maßstab müssen wir sie messen.

Um zu bewerten, wie sich das Leben der Iraker verbessert, können wir das Land nicht nur von oben nach unten betrachten. Wir müssen über die Grüne Zone hinaus und von unten nach oben blicken. Dort ist politische Versöhnung am wichtigsten, weil dort die normalen Iraker entscheiden, ob sie den neuen Irak unterstützen oder nur unbeteiligt zuschauen wollen, unsicher bezüglich der Zukunft des Landes. Ich und, was noch wichtiger ist, die Menschen in Bagdad fühlen sich durch das, was wir sehen, ermutigt. Bürger bilden Gruppen zur Sicherung der Nachbarschaft. Junge Sunniten melden sich für die Armee und die Polizei. Stammesführer schließen sich dem Kampf gegen die Al Kaida an. Viele Schiiten lehnen die Milizen ab.

Ein Großteil der Fortschritte, die wir sehen, ist das Ergebnis der Arbeit unserer Wiederaufbauteams in den Provinzen (Provincial Reconstruction Teams – PRT). Diese Teams bringen militärische und zivile Experten zusammen, um irakischen Gemeinden vor Ort bei der Versöhnung zu helfen, die moderaten Kräfte zu stärken und den Übergang zur irakischen Eigenständigkeit zu beschleunigen. Wiederaufbauteams in Anbar arbeiten mit irakischen Richtern zusammen, um die Rechtsstaatlichkeit mit neuen Verfahren für Terroristen in Haft wiederherzustellen. Das PRT in Ramadi half dem Provinzrat bei der Verabschiedung eines Haushalts, der mehr als 100 Millionen Dollar für Kapitalausgaben bewilligt, damit die Menschen mit dem Wiederaufbau ihrer Provinz beginnen und Arbeit aufnehmen können. Das PRT in Kirkuk vergibt Mikrokredite zur Finanzierung des Wiederaufbaus und zur Arbeitsplatzschaffung.

Und das Wiederaufbauteam in Ninewah hat mehr als 1.000 Arbeitsplätze durch Infrastrukturprojekte geschaffen, die von der Renovierung eines Krankenhauses über das Pflastern von Straßen bis hin zum Bau eines neuen Fußballplatzes reichen. Dieser von unten nach oben gerichtete Ansatz zur Versöhnung und zum Wiederaufbau ist nichts, was in die Schlagzeilen kommt. Man liest darüber nicht viel. Aber diese Dinge bewirken eine Menge im Leben der Iraker, sie dauern an, und wir müssen sicherstellen, dass es so weitergeht.

Wir sehen uns außerdem durch die Art und Weise ermutigt, wie die Iraker auf die Gräueltaten reagieren, die heftige, emotionale Reaktionen schüren und Vergeltungsschläge provozieren sollen. 2005 liefen die Dinge gut. Sie erinnern sich vielleicht an das Ende des Jahres, als 12 Millionen Menschen zur Wahl gingen, ein erstaunlicher Augenblick für den Nahen Osten. Offen gesagt, war ich nicht überrascht, denn ich glaube an die Allgemeingültigkeit der Freiheit. Ich glaube, jeder möchte frei sein. Daran glaube ich.

Ich war also nicht überrascht, aber ich habe mich gefreut. Ich habe mich über Geschichten über Iraker, die wählen durften und über ihre Freude darüber gefreut. Die Al Kaida war nicht erfreut. Sie hatte vielmehr Angst angesichts des Voranschreitens der Demokratie. Denn Demokratie ist das Gegenteil ihrer Ideologie. Diese Leute glauben an etwas – das Gegenteil dessen, an das wir glauben. Ich möchte daran erinnern, dass eines der großartigen Geschenke Amerikas das Recht der Menschen ist, eine Religion auszuüben oder nicht und deshalb ebenso Amerikaner zu sein; ich möchte daran erinnern, dass wir alle Amerikaner sind, dass wir alle gemeinsam Amerikaner sind, unabhängig davon, ob wir Christen, Juden oder Muslime sind oder gar nicht gläubig. Das ist das Gegenteil dessen, was die Al Kaida glaubt. Ihre Anhänger glauben, wenn man nicht betet wie sie es vorgeben, dann werden sie einen höchstwahrscheinlich umbringen.

Deshalb gefielen ihnen die Fortschritte der Demokratie im Jahr 2005 nicht. Anfang 2006 sprengten sie also die Goldene Moschee in Samarra in die Luft. Sie ist eine der heiligsten Stätten der Schiiten. Das führte zu einer Spirale ethnisch-konfessionell motivierter Gewalt. Anfang des Monats fanden die Terroristen in einem Angriff, der allem Anschein nach von der Al Kaida verübt worden war, zu ihrem alten Drehbuch zurück und sprengten die Minarette derselben Moschee in die Luft.

Diesmal verurteilten die irakischen Politiker den Anschlag sofort geschlossen. Sie ergriffen zügig energische Maßnahmen, um eine Wiederholung der Gewaltausbrüche des Vorjahrs zu verhindern. Ministerpräsident Maliki verhängte eine Ausgangssperre, ordnete zusätzlichen Schutz für heilige Stätten an und berief ein Treffen der sunnitischen, schiitischen und kurdischen Führung ein. Er reiste mit dem Verteidungs- und dem Innenminister nach Samarra, um ihren Einsatz für Frieden und Versöhnung zu demonstrieren. Es kommt noch immer zu Vergeltungsmaßnahmen, und es ist zu früh, um zu beurteilen, ob die Bemühungen der Regierung ausreichen werden, um eine Spirale der Gewalt zu verhindern, wie wir sie im vergangenen Jahr nach den Anschlägen erlebt haben. Aber es ist nicht zu früh, um zu sagen, dass die Reaktion der irakischen Führung beeindruckend ist und sich stark von dem unterscheidet, was wir das letzte Mal erlebt haben.

Ein Grund für den Unterschied ist, dass die Iraker zunehmend begreifen, dass die Al Kaida der Hauptfeind sowohl für die Schiiten, die Sunniten als auch für die Kurden ist. Die Al Kaida ist für die meisten der spektakulärsten Morde im Irak verantwortlich. Sie sind für die spektakulären Morde auf amerikanischem Boden und im Irak verantwortlich. In unserem Land sehen wir die Bilder der blutigen Nachwirkungen der Selbstmordanschläge auf einem irakischen Markt, und wir fragen uns, was für Menschen zu so etwas fähig sind. Das ist es, was wir uns fragen. Wir sind großherzige Menschen. Unsere Befehlshaber berichten mir, dass 80 bis 90 Prozent dieser Selbstmordanschläge das Werk ausländischer Kämpfer seien, von Menschen, die keine Alternative zu ihrer Ideologie dulden, und die in das Land kommen, um zur Erlangung ihrer Ziele unschuldige Menschen zu töten.

Und das ist ihre Strategie. Es ist die Strategie der Al Kaida, Menschen als lebende Bomben einzusetzen, um für schreckliche Bilder zu sorgen, die um die Welt gehen. Sie wissen, dass Aufsehen erregende Bilder am besten dazu geeignet sind, den leisen Fortschritt vor Ort zu erdrücken. Ihr Ziel ist es, die Zukunft eines freien Irak mit einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit zu verknüpfen. Sie hoffen, dass sie am Fernsehbildschirm das gewinnen können, was sie im Kampf gegen die amerikanischen und irakischen Truppen nicht gewinnen können.

Unser Erfolg im Irak darf nicht an der Fähigkeit des Feindes gemessen werden, Autobomben in die Abendnachrichten zu bringen. Ganz gleich, wie gut der Schutz ist, Terroristen werden immer in der Lage sein, eine Bombe in einer belebten Straße explodieren zu lassen. In Ländern wie Israel haben Terroristen über Jahre hinweg bei ähnlichen Anschlägen unschuldige Menschen getötet. Der Unterschied ist, dass Israel eine funktionierende Demokratie ist, die nicht daran gehindert werden kann, ihre Aufgaben auszuführen. Das ist ein guter Erfolgsindikator, den wir auch im Irak sehen wollen: nämlich die Entstehung einer Regierung, die ihre Bevölkerung schützen, grundlegende Dienste für alle Bürger anbieten und auch inmitten von Gewalt als Demokratie funktionieren kann.

Wir sind an einem breiter angelegten Krieg gegen diese ideologischen Mörder beteiligt. Irak ist nur ein Schauplatz in diesem Krieg. Die Extremisten wissen, dass ein Erfolg der Iraker einen schrecklichen Rückschlag für ihre Ziele im gesamten Nahen Osten darstellen würde. Das wissen sie. Aber sie denken das gleiche über Afghanistan, wo die Taliban, die einstigen Verbündeten der Al Kaida, versuchen, durch Morde ihren Weg zurück an die Macht zu ebnen; oder im Libanon, wo die Extremisten versuchen, die demokratische Regierung des Landes zu stürzen; oder in den Palästinensergebieten, wo Terroristen einen selbstmörderischen Krieg angefangen haben; oder in Iran, wo die Regierung Atomwaffen anstrebt, während der Präsident des Landes erklärt, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse. Am Beginn dieses weltweiten Krieges gegen Ideologen, die das genaue Gegenteil von dem repräsentieren, wofür die Vereinigten Staaten stehen, steht viel auf dem Spiel. Was die Bedeutung dieses Kampfes noch verstärkt, ist die Tatsache, dass das, was im Ausland geschieht, für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika wichtig ist. Das haben wir am 11. September gelernt, als Mörder in der Lage waren, einen gescheiterten Staat zu nutzten, um diese tödlichen Angriffe zu planen. Wenn wir also die Truppen abziehen, bevor die irakische Regierung sich selbst verteidigen kann, würden wir die Zukunft des Irak Terroristen wie der Al Kaida überlassen – und würden damit allen Extremisten in der krisengeschüttelten Region grünes Licht geben.

Die Konsequenzen für die Vereinigten Staaten und den Nahen Osten wären katastrophal. Im Irak würde die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt um ein Vielfaches ansteigen. Die Kämpfe könnten in Chaos in der gesamten Region münden. Und bald darauf würden islamische Extremisten den Nahen Osten dominieren, die Atomwaffen anstreben und ihre Kontrolle über das Öl zur wirtschaftlichen Erpressung ausnutzen würden sowie neue Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika durchführen könnten. Der 11. September hat gezeigt, wie ein gescheiterter Staat, und das habe ich gerade beschrieben, die Sicherheit in unserem Land beeinflussen kann. Zum Wohle unserer eigenen Sicherheit, zum Wohle der Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Vereinigten Staaten an der Seite von Millionen Müttern und Vätern im gesamten Nahen Osten stehen, die eine Zukunft in Würde und Frieden anstreben, und wir müssen ihnen helfen, den gemeinsamen Feind zu besiegen.

Niemand versteht das besser als unsere Soldatinnen und Soldaten. Es ist eine große Ehre, der Oberbefehlshaber einer solch prächtigen Gruppe von Frauen und Männern zu sein. Unser Militär ist nicht nur großartig, es ist auch gut, es sind großherzige Menschen, alles Freiwillige, die sich entschieden haben, ihren Dienst im Angesicht der Gefahr zu leisten. Ein Land, das so gute Frauen und Männer hervorbringt, ist bemerkenswert.

Ich denke an einen Mitbürger – Cory Endlich. Cory ist ein Junge aus Ohio, der so gerne der Armee beitreten wollte, dass sein Vater ihn in seinem letzten High-School-Jahr die Ausbildung anfangen ließ. Er wurde in den Irak geschickt. Als ihn seine Mutter fragte, ob er etwas benötigte, bat er lediglich um Malbücher, Stifte und Süßigkeiten für die irakischen Kinder, denen er half, und das sagt viel über seinen Charakter aus. Anfang des Monats wurde er getötet. Sein Vater sagte Folgendes: “Er war überzeugt, dass der Krieg gerechtfertigt war und wollte dorthin.” Und er sagte darüber hinaus: “Ich bin stolz auf ihn und auf die Arbeit, die er geleistet hat.” Und das bin ich auch.

Vielen Dank. Ich weiß, dass Sie gemeinsam mit mir einen liebenden Gott bitten werden, die Familien derer, die einen Angehörigen verloren haben, in seiner liebenden Hand zu halten. Wir sind entschlossen, ihr Opfer zu ehren, indem wir die Arbeit, die sie begonnen haben, zu Ende bringen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und während wir das tun, werden wir das wahre Erbe von Männern wie Oberfeldwebel Endlich sehen: die Entstehung eines Nahen Ostens, in dem die politische Führung mit ihrer eigenen Bevölkerung in Frieden lebt, wo Kinder Chancen erhalten, von denen ihre Eltern nur träumen konnten, und wo die Vereinigten Staaten neue Verbündete im Kampf für die Freiheit finden.

Vielen Dank, dass ich heute hier sein durfte. Gott segne Ihre Arbeit, und Gott segne unser Land.

Originaltext: President Bush Visits Naval War College, Discusses Iraq, War on Terror

Internationaler Pakt für den Irak

SCHARM EL SCHEICH – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Rice auf der Irak-Konferenz in Scharm el Scheich (Ägypten) vom 3. Mai 2007.

Vielen Dank. Guten Tag. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen hier zu sein, um einer bedeutende Errungenschaft ihre endgültige Form zu geben – dem internationalen Pakt für den Irak.

Ich danke der ägyptischen Regierung, Präsident Mubarak und Ihnen, Außenminister Aboul Gheit, für die gute Organisation und die Veranstaltung dieser wichtigen Konferenz. Ich möchte auch die irakische Delegation erwähnen und ihr danken, insbesondere dem Ministerpräsidenten Maliki, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Barham Salih, dem Außenminister Zebari und den anderen Mitgliedern des irakischen Teams – für ihre Führung und effektive Arbeit, um diesen Tag möglich zu machen.

Vielen Dank auch an Generalsekretär Ban Ki Moon und Herrn Gambari für die starke Unterstützung dieses Pakts durch die Vereinten Nationen – sowie an die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe, die so hart an seiner Formulierung gearbeitet haben.

Alle heute hier Anwesenden sind eng mit der Zukunft des Iraks verbunden. Was im Irak geschieht, hat tief greifende Konsequenzen, die jeden Einzelnen von uns betreffen werden: die irakische Nation, ihre Nachbarn in der Region und die gesamte internationale Gemeinschaft.

Wir beglückwünschen Ministerpräsident Maliki zu seinen Anstrengungen und sichern ihm und seiner Regierung unsere Unterstützung bei der Umsetzung einer wirklich nationalen Agenda zu – einer, von der alle Iraker jeder Konfession und ethnischen Herkunft profitieren werden: politische Aussöhnung, wirtschaftliche Chancen, die Bereitstellung grundlegender Dienste sowie die Gewährleistung von Sicherheit und Gerechtigkeit. Jeder Politiker und jeder Vertreter von Gemeinden im Irak spielt eine wichtige Rolle dabei, die dringende Arbeit auf dieser nationalen Agenda zu unterstützen.

Während die irakische Regierung an der Verbesserung des Lebens für alle Iraker arbeitet, benötigt sie die andauernde und aktive Unterstützung der Nachbarländer in der Region sowie der internationalen Gemeinschaft. Wir zeigen heute, dass der Irak auf unsere Hilfe zählen kann.

Im Rahmen des Pakts hat der Irak wichtige Schritte hin zu modernen Wirtschaftsreformen und guter Regierungsführung unternommen, unter anderem durch die Formulierung von Prioritäten: eine Reform der Kraftstoffsubventionen, die Neustrukturierung des Kohlenwasserstoffsektors sowie die gerechte Aufteilung der Öleinnahmen auf alle Iraker. Im Gegenzug haben sich die Partner des Pakts bereiterklärt, dem Irak durch einen erheblichen Schuldenerlass sowie bedeutende finanzielle und technische Unterstützung zu helfen. Ich bitte alle hier Anwesenden, diese Zusagen mit Dringlichkeit umzusetzen.

Obwohl die Ziele des Pakts wirtschaftlicher Natur sind, reichen sie aber doch viel weiter – sie bieten starke Anreize für eine effektivere Arbeitsweise der irakischen Regierung sowie für das Erreichen ihrer allgemeinen nationalen Ziele der politischen Versöhnung und Sicherheit für alle Iraker. Im Gegenzug werden diese Ziele dazu beitragen, dass die Iraker Vertrauen in ihre neuen öffentlichen demokratischen Institutionen entwickeln.

Ein weiteres Ziel des Pakts ist die Förderung der regionalen und globalen wirtschaftlichen Integration des Iraks. Das ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Iraks, aber es ist auch ein Ziel, von dem wir alle profitieren werden. Um seine wirtschaftlichen Möglichkeiten wirklich voll nutzen, um neue Wirtschaftsbeziehungen mit der Welt aufbauen und um die Ziele des Pakts erfüllen zu können, braucht der Irak jedoch die Unterstützung der Gläubiger, die bisher noch nichts für den Abbau oder Erlass von Schulden aus der Zeit unter Saddam Hussein getan haben. Der Irak ist auch darauf angewiesen, dass die Partner des Pakts anhaltend finanzielle und technische Unterstützung leisten.

Die Vereinigten Staaten waren bisher und werden auch in Zukunft ein Partner für die Iraker und die demokratische Regierung im Irak sein. Wir werden weiterhin Anstrengungen unternehmen, um den Irakern bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie bei der Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit zu helfen. Mithilfe der multinationalen Streitkräfte werden wir weiterhin Sicherheit gewährleisten und den Irakern helfen, für sich selbst Sicherheit gewährleisten zu können. Ich freue mich, dass heute so viele Länder und Organisationen vertreten sind, die ihre Bereitschaft signalisieren, dem Irak zum Erfolg zu verhelfen.

Das heutige Treffen ist ein historisches Ereignis, aber wir alle wissen, dass es erst der Anfang eines Prozesses ist, nicht das Ziel an sich. Die Umsetzung des Pakts wird regelmäßige Konsultationen zur Überwachung und Unterstützung der Fortschritte des Iraks auf dem Weg zu seinen Zielen erfordern sowie um sicherzustellen, dass die Geberländer und -organisationen ihre Verpflichtungen einhalten. Dieser Prozess wird größer und stärker werden, je mehr Länder und Organisationen sich zur Unterstützung des Iraks verpflichten. Daher müssen wir uns alle dafür einsetzen, die Zahl der internationalen Teilnehmer an diesem Pakt zu erhöhen.

Wir haben alle irgendwann schon einmal festgestellt, dass ein stabiler Irak in unserem eigenen Interesse ist. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem jedes Land dieses Ziel mit neuen Maßnahmen unterstützen muss. Der Pakt zeigt den Weg in die Zukunft auf, und heute müssen wir eine starke Botschaft an die Iraker übermitteln, und zwar dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, ihnen zu helfen, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erlangen. Das ist es, was sie sich wünschen und auch verdient haben. Vielen Dank.

Originaltext: Remarks at the International Compact With Iraq Ministerial

Präsident Bush erörtert Ergänzungszuweisungsgesetz zum Irakkrieg, Krieg gegen den Terror

FAIRFAX – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Bush beim American Legion Post 177 in Fairfax (Virginia) vom 10. April 2007.

Ich danke Ihnen für ihr Vorbild. Wissen Sie, ein Land, in dem die Menschen etwas Größerem als sich selbst dienen, in dem sich Menschen in diesen Zeiten angesichts großer Gefahren freiwillig melden, um die Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen, ist schon etwas Großartiges. Und jene, die in der Vergangenheit die Uniform getragen haben, dienen den mutigen Frauen und Männern, die heute die Uniform tragen, als starkes Vorbild. Dafür danke ich Ihnen vielmals – vielleicht wissen Sie das nicht, aber das Vorbild unserer Veteranen hat viele Soldaten heute dazu bewogen, die Uniform zu tragen.

Die Geschichte dieses Postens finde ich sehr interessant, Bob. Im November 1944 traf sich eine Gruppe von Veteranen aus dem Ersten Weltkrieg hier in Fairfax und gründete eine Organisation mit dem Ziel, den von den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs zurückkehrenden Soldaten zu helfen. Die Veteranen sagten: “Was kann ich tun, um einem anderen Veteranen zu helfen?” Die Gründer der Organisation warben um Unterstützung für die Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen. Mit anderen Worten, sie verstanden, was es bedeutet, im Krieg zu sein, weit von zuhause entfernt, und sie gaben unseren Truppen die nötige Unterstützung.

Als sie dann aus dem Krieg zurückkamen, halfen sie ihnen, sich wieder in einem Leben als Zivilist zurechtzufinden. Es gab also für die Heimkehrer jemanden, der ihnen half, der sagte: “Bruder, Schwester, wie kann ich dir helfen? Was kann ich tun, um dir zu helfen, nachdem du unserem Land gedient hast?” Es ist eine hehre amerikanische Tradition, die hier am Post 177 fortgesetzt wird, und ich danke Ihnen vielmals dafür.

Heute besuchen die Frauen und Männer dieses Postens die Verwundeten in unseren Militärkrankenhäusern. Ich danke Ihnen, dass Sie das Walter Reed Army Medical Center in Bethesda besuchen. Wissen Sie, wir werden sicherstellen, dass die Pflege erstklassig ist. Ich war erst dort und habe den Pflegern gesagt, dass es einige bürokratische Missstände gibt, die inakzeptabel sind. Minister Gates und Vertreter unseres Militärs werden das beheben. Aber die Betreuung, die unsere Truppen von den Ärzten und Krankenpflegern erhalten, ist erstklassig, und wir schulden diesen Menschen, die an erster Front die Verwundeten pflegen, unsere Dankbarkeit, genauso wie wir den Familien und den Soldaten die bestmögliche Gesundheitsfürsorge schulden.

Ich schätze Ihre ROTC-Stipendien sehr, insbesondere die für Studenten der George Mason University. Ich glaube fest an Bildung, und ich weiß, dass Sie das ebenfalls tun. Aber anstatt nur darüber zu sprechen, handeln Sie, und das schätze ich sehr. Aber, was noch wichtiger ist, die Studenten tun das ebenfalls.

Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie Care-Pakete an unsere Truppen schicken. Das ist ein wirklich wichtiger Beitrag. Irak und Afghanistan sind weit weg von zuhause – und anders als in den Kriegen, in denen Sie gekämpft haben, gibt es heute E-Mails und Mobiltelefone. Aber dennoch fühlen sich unsere Soldaten manchmal einsam, und die Tatsache, dass Sie sich die Zeit nehmen, ihnen Care-Pakete zu schicken und sie damit daran erinnern, dass Sie sie unterstützen, also als Fremder Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Ihre Unterstützung anbieten, dafür danke ich Ihnen.

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die am 11. September 2001 anbrachen. Dieser Tag erinnerte uns daran, dass sich die Welt stark verändert hat und nicht mehr das ist, was wir dachten. Wir dachten, dass Ozeane und freundliche Nachbarländer uns vor Angriffen schützen könnten. Aber trotzdem flog an diesem Tag, weniger als 20 Meilen von diesem Posten entfernt, ein Flugzeug in das Pentagon und tötete 184 Frauen, Männer und Kinder. Ein von Fanatikern, Extremisten und Mördern geflogenes Flugzeug stürzte in das Pentagon. Wie Sie wissen, starben an diesem Tag außerdem nahezu 3.000 Menschen in New York. Und es hätten noch mehr Menschen sterben können, hätten nicht die Passagiere im United Airlines Flug 93 unglaublichen Mut bewiesen und zahllose Leben hier in Washington gerettet, indem sie das Flugzeug zum Abstürzen brachten.

Meine Sicht der Welt änderte sich, und ich weiß, dass es vielen Menschen in Amerika ebenso ging. Die Ereignisse erinnerten mich daran, dass die höchste Pflicht der Bundesregierung darin besteht, die Amerikaner vor Schaden zu bewahren. Unsere höchste Pflicht ist der Schutz unseres Landes. Ich habe an diesem Tag gelobt, dass wir gegen den Feind in die Offensive gehen würden, dass die beste Art, diesen Feind zu besiegen, darin besteht, ihn im Ausland aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen, so dass er nicht unsere Bürger in unserem Land verletzt.

Anders ausgedrückt können wir uns den Luxus nicht leisten, auf das Beste zu hoffen, uns zurückzulehnen und angesichts dieser Bedrohung nichts zu tun. Früher sagten wir, dass uns die Ozeane schützen würden, und dass es deshalb keine Auswirkungen auf uns in unserem Land hat, was an anderen Orten geschieht. Genau das hat sich am 11. September geändert. Was im Ausland geschieht, hat Auswirkungen auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Und es ist im Interesse dieser Nation, dass wir weiterhin offensiv vorgehen. Wir wollen sie dort besiegen, so dass wir uns ihnen hier nicht stellen müssen.

Am 11. September lernten wir, dass Probleme, die von einem 7.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernten gescheiterten und unterdrückerischen Staat ausgehen, für unsere Bürger todbringend sein können. Ich erklärte, dass man sich ebenso schuldig macht wie die Terroristen, wenn man einem Terroristen Zuflucht gewährt. Das ist eine Doktrin. Damit dieses Land glaubhaft ist, muss der Präsident auch meinen, was er sagt. Ich habe es gemeint, und die Taliban haben herausgefunden, dass wir meinten, was wir sagten. Und deshalb haben wir den Zufluchtsort der Al Kaida in einem gescheiterten Staat zerstört.

Ich möchte zwei Punkte ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Doktrinen sind wichtig. Und zweitens, ein gescheiterter Staat kann schwerwiegende Konsequenzen für die Amerikaner haben. Deshalb ist es nicht nur in unserem Interesse, die Feinde im Ausland zu verfolgen, so dass wir uns ihnen nicht hier stellen müssen; es ist auch in unserem Interesse, eine Alternative zu ihrer hasserfüllten Ideologie zu verbreiten. Diese Menschen glauben nicht an die Religionsfreiheit. Sie sind nicht der Meinung, dass Frauen in der Gesellschaft eine gleichwertige Rolle spielen sollten. Sie glauben nicht an Menschenrechte und Menschenwürde.

Wir glauben, dass Menschen ihre Religion so ausüben sollten, wie sie es für richtig halten. Wir glauben, dass alle Menschen gleich geschaffen sind. Wir glauben an abweichende Meinungen. Wir glauben an öffentlichen Diskurs. Unsere Ideologie basiert auf Freiheit, ihre auf Unterdrückung. Die beste Möglichkeit, dieses Land langfristig zu sichern, besteht darin, eine Alternative zu schaffen, die in starkem Kontrast zu der ihren steht.

Das ist genau die harte Arbeit, die wir in Afghanistan und im Irak leisten. In Afghanistan führten die Taliban das Land und boten der Al Kaida Zuflucht. Tausende Personen konnten dort ausgebildet werden, Anschläge auf unschuldige Menschen, wie beispielsweise Amerikaner, zu verüben. Die Taliban sind nicht mehr an der Macht. Afghanistan ist heute eine junge, um ihr Überleben kämpfende Demokratie.

Die afghanischen Bürger sind wählen gegangen. Präsident Karsai vertritt heute eine Regierung für und bestehend aus den Bürgern. Der Verlauf der Ereignisse war unvorstellbar. Hätte man Menschen Mitte der Neunzigerjahre gefragt, ob es möglich sei, in Afghanistan eine Demokratie zu etablieren, hätten diese geantwortet, natürlich nicht. Aber es gibt eine Demokratie dort, und es ist in unserem Interesse, der Al Kaida, den Taliban, Radikalen und Extremisten Zufluchtsorte zu verweigern. Es ist auch in unserem Interesse, der jungen Demokratie zur Seite zu stehen, die in Afghanistan ihre Flügel ausbreitet.

Und im Irak leisten wir dieselbe harte Arbeit. Ich habe die Entscheidung getroffen, einen Diktator zu stürzen, der eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten, die freie Welt und die irakischen Bürger darstellte – und der Welt geht es besser, jetzt da Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist.

Jetzt leisten wir die schwierige und gefährliche Arbeit, den Irakern dabei zu helfen, eine funktionierende Demokratie aufzubauen. Ich denke, es ist notwendig, ihnen dabei zu helfen. Es ist notwendig, weil es für die gemäßigten Bürger – Menschen, die in Frieden und Sicherheit leben wollen – wichtig ist zu sehen, was im Nahen Osten möglich ist. Es ist notwendige Arbeit, weil wir uns einem Feind gegenübersehen, der die Konsequenzen der Fuß fassenden Freiheit abschätzen kann, und bereit ist, unschuldige Menschen zu töten, um seine politischen Ziele zu erreichen.

Eine Minderheit – und ich betone “Minderheit” – gewalttätiger Extremisten hat erklärt, dass sie das Land in eine Basis des Terrors verwandeln wollen, von der aus sie im Nahen Osten einen ideologischen Krieg beginnen und Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika verüben können. Das ist das erklärte Ziel der Al Kaida im Irak. Es ist wichtig, dass wir dem Feind zuhören. Es ist wichtig, dass wir seine Drohungen ernst nehmen.

Im Gegensatz dazu hat jedoch die große Mehrheit der Iraker deutlich gemacht, dass sie in Frieden leben wollen. Schließlich gingen ungefähr 12 Millionen von Ihnen wählen – eine Zahl, die sich Mitte der Neunzigerjahre auch niemand hätte vorstellen können. Wenn man Mitte der Neunzigerjahre gesagt hätte, können Sie sich vorstellen, dass die Iraker für eine Verfassung stimmen und dann eine Regierung gemäß dieser Verfassung wählen, hätte man zu hören bekommen, man sei zu idealistisch, das sei doch unmöglich. Aber genau das ist geschehen.

Die Terroristen erkannten, dass das Land sich in Richtung einer Gesellschaft entwickelte, die auf Freiheit und einer Ideologie basiert, die das Gegenteil der ihrigen ist. Sie schlugen zu. Sie schlugen zu und sprengten die Goldene Moschee in Samarra, einen heiligen Ort. Ein Ort, den viele Menschen in ihrem Herzen tragen. Und sie versuchten, Vergeltungsschläge eines Teiles der Gesellschaft zu provozieren – der irakischen Schiiten. Und sie hatten Erfolg. Und das Ergebnis war eine tragische Eskalation von Gewalt.

Und angesichts der Gewalt – mit anderen Worten, es gab Vergeltungsschläge, die Menschen sagten, wir werden uns rächen, wie können diese Menschen es wagen, das zu machen – hatte ich eine Entscheidung zu treffen. Sehen Sie, wir könnten unsere Truppen aus der irakischen Hauptstadt abziehen und hoffen, dass die Gewalt nicht außer Kontrolle gerät, oder wir könnten Truppenverstärkungen in die Hauptstadt schicken und hoffen, die konfessionell motivierte Gewalt zu ersticken. Damit würden wir dieser jungen Demokratie Zeit für die Aussöhnung geben, Zeit, sich mit der Politik zu befassen, die für eine Regierung notwendig ist, die sich selbst erhalten und verteidigen kann.

Ich traf später die Entscheidung, Truppenverstärkungen zu entsenden. Aber ich traf sie nicht in einem Vakuum. Ich traf mich mit unseren militärischen Befehlshabern und Experten und hörte mir viele Meinungen an. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist – in Washington gibt es viele Meinungen. Die Meinung unserer militärischen Befehlshaber ist mir immer sehr wichtig. Immerhin ist dies ein militärischer Einsatz, und als Oberbefehlshaber muss man seinem Militär zuhören und in militärischen Angelegenheiten seinem Urteil vertrauen. Und das habe ich getan.

Sie erkannten, was ich erkannt hatte, und es ist wichtig, dass die amerikanischen Bürger das verstehen: Wenn wir uns aus Bagdad zurückgezogen hätten, bevor die Iraker in der Lage sind, die Hauptstadt zu sichern, hätte es ein Vakuum gegeben, das leicht von sunnitischen und schiitischen Extremisten ausgefüllt werden hätte können, von Radikalen, die von Kräften im Ausland hätten unterstützt werden können. Der Mangel an Sicherheit hätte also eine Möglichkeit für Terroristen geschaffen, hereinzukommen.Im Irak wollen die meisten Menschen in Frieden leben. Es gibt Extremisten, die den Gedanken, dass eine freie Gesellschaft dieses Vakuum füllen könnte, nicht ertragen. Ansteckende Gewalt könnte sich über das Land verbreiten, und bald könnte diese Gewalt die ganze Region betreffen.

Was im Nahen Osten geschieht, ist wichtig für uns hier in Amerika. Die Terroristen hätten gestärkter aus diesem Szenario hervorgehen können. Sie hätten gesagt, unser Feind, die Vereinigten Staaten, der Feind, den wir angegriffen haben, ist das, was wir dachten: schwach angesichts von Gewalt und Herausforderungen. Sie hätten wahrscheinlich leichter Rekruten finden können. Sie hätten eine neue Zufluchtsstätte gehabt, von der aus sie Anschläge verübt hätten. Stellen Sie sich nur ein Szenario vor, in dem die Extremisten die Öleinnahmen kontrollieren, um wirtschaftliche Erpressung für ihre Ziele einzusetzen. Das haben sie gesagt. Das ist ihr Ziel.

Wenn wir uns aus dem Irak zurückziehen, würde uns der Feind in unser Land folgen – das ist das, was diesen Krieg interessant und anders macht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir im Irak erfolgreich sind. Wenn dieses Szenario wahr würde, würden die Menschen in 50 Jahren zurückblicken und sagen: “Was war nur mit den Leuten im Jahr 2007? Wie konnten sie nicht die Gefahr eines aus der Kontrolle geratenden Nahen Ostens sehen, wo Extremisten um die Macht rangen und das gemeinsame Ziel hatten, den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaden? Wie kann es sein, dass sie sich nicht an die Lektion des 11. September erinnern konnten, dass die Ozeane uns nicht mehr schützen, sondern Chaos, Gewalt und Extremismus zu einer ernsten Gefahr für unser Heimatland werden könnte?”

Das waren meine Gedanken, als ich eine schwierige, aber notwendige Entscheidung traf. Anstatt den Rückzug anzuordnen, habe ich also mehr Truppen entsandt. Anstatt eines Rückzugs traf ich die Entscheidung, dieser jungen Demokratie zu helfen, Ordnung in der Hauptstadt zu etablieren, so dass die schwere Aufgabe der Aussöhnung nach Jahren der brutalen, tyrannischen Herrschaft vonstatten gehen kann.

Und jetzt ist es an der Zeit für die irakische Regierung, sich zu erheben und anzufangen, einige starke politische Entscheidungen zu treffen. Sie fängt an, das zu tun. Ich spreche ziemlich oft mit dem Ministerpräsidenten und erinnere ihn daran, dass wir hier von den Irakern erwarten, hart zu arbeiten; wir wollen zwar helfen, aber wir erwarten harte Arbeit. Und er erinnert mich daran, dass Legislativen und Parlamente manchmal nicht so schnell handeln, wie die Exekutive es gern hätte. Aber er versteht mich. Er versteht, dass wir erwarten, dass sie Geld für den Wiederaufbau ausgeben, und sie haben 10 Milliarden Dollar dafür vorgesehen.

Sie verstehen, dass wir, als wir sagten, dass wir mehr Soldaten hinschicken würden, erwarteten, dass sie ebenfalls mehr Soldaten nach Bagdad schicken, und das haben sie getan. Sie wissen, dass wir, wenn wir zusammenarbeiten, um einen Sicherheitsplan aufzustellen, der einen hochrangigen Vertreter des Militärs vorsieht, der von irakischer Seite für die Sicherheit Bagdads zuständig ist, auch erwarten, dass diese Person konfessionsunabhängig handelt und Sicherheit für alle Menschen in Bagdad gewährleistet, und diese Forderung haben sie auch erfüllt. Sie verstehen das. Jetzt erwarten wir, dass sie ein Ölgesetz aufstellen, das ihnen dabei hilft, das Land zu einen, dass sie das Entbaathifizierungsgesetz ändern, damit beispielsweise sunnitische Lehrer, die nicht mehr unterrichten durften, wieder im Klassenzimmer arbeiten können und dass Wahlen auf der Ebene der Provinzen stattfinden. Und wir werden sie weiterhin daran erinnern.

Dadurch, dass wir mehr Soldaten entsenden, unterstreichen wir, dass es sich um mehr als nur eine militärische Mission handelt. Es ist auch eine politische Reaktion der Iraker erforderlich.

Die Iraker haben im Übrigen bereits politisch reagiert: Sie haben gewählt. Ich habe außerdem einen neuen Befehlshaber entsandt: General David Petraeus. Er ist Experte auf dem Gebiet der Kriegsführung gegen Aufständische. Er hält sich seit zwei Monaten in Bagdad auf. Etwa die Hälfte der Truppenverstärkungen, die er angefordert hatte, ist inzwischen eingetroffen. Anders ausgedrückt: Diese Operation läuft gerade an. In Washington scheint man anzunehmen, dass man lediglich die Entsendung von 21.000 Soldaten beschließen müsse und sie dann am nächsten Tag vor Ort sind. So funktioniert das aber nicht. Es dauert einige Zeit, bis die Soldaten geschult, vorbereitet und vor Ort stationiert sind. Unser Militär ist gerade dabei, dies zu tun.

Es gibt einige ermutigende Zeichen. Keine Frage, es gibt dort viel Gewalt, und die Extremisten sind gefährliche Menschen. Aber es gibt auch ermutigende Zeichen. Irakische und amerikanische Truppen haben in ganz Bagdad gemeinsame Sicherheitsstellen eingerichtet. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir eine Strategie des Befreiens, Sicherns und Aufbauens verfolgen. Weder wir noch die Iraker hatten genug Truppen vor Ort, daher haben wir die Befreiung vorgenommen, aber nicht die Sicherung. Aus diesem Grund war es schwierig, sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Aufgrund unserer heutigen Präsenz, mehr irakischen Truppen und Soldaten der Koalition sind wir 24-Stunden am Tag vor Ort präsent, um dazu beizutragen die Psychologie in der Stadt zu verändern, die sich einige Zeit sorgenfrei in Sicherheit wähnte, bevor die Spirale der Gewalt außer Kontrolle geriet. Genau das war der Punkt, an dem ich eine Entscheidung fällen musste: Versuche ich das aufzuhalten? Was ich Ihnen mitteilen möchte ist, dass wir laut David Petraeus, mit dem ich wöchentlich spreche, einige Fortschritte bei unserer Mission verzeichnen können und dass unsere Soldaten die Mission erfüllen.

Unsere Streitkräfte schulen darüber hinaus die Iraker. Mit anderen Worten, ein Teil der Bemühungen besteht nicht nur darin, vor Ort die Sicherheit zu gewährleisten. Wir schulen die Iraker, damit sie diese Aufgabe übernehmen können. Die Politiker wollen diese Aufgabe erfüllen. Ministerpräsident Maliki zeigt deutlich, dass er weiß, dass es seine Verantwortung ist. Wir wollen nur sicherstellen, dass sie, wenn sie diese Aufgaben erfüllen, über eine Truppenstruktur verfügen, die ausreicht, um diese Aufgaben zu erfüllen. Deshalb verlasse ich mich auf unsere Befehlshaber, wie beispielsweise General Petraeus, der mich darüber informiert hat, wie gut die Iraker ihre Arbeit machen. Die gegenwärtige Mission besteht also aus der Gewährleistung der Sicherheit vor Ort durch diese gemeinsamen Sicherheitsstellen in Kombination mit den Schulungen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Sicherheit in Bagdad.

Die Iraker sehen unsere Streitkräfte vor Ort, gemeinsame Streitkräfte, die sich aus Koalitionstruppen und irakischen Truppen zusammensetzen, und haben Vertrauen. Dieses Vertrauen führt dazu, dass sie nun verstärkt gegen die Extremisten kooperieren. Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Irakische Mütter wollen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit, dass ihre Kinder in einer friedlichen Welt aufwachsen. Sie wollen, dass sich ihnen Chancen bieten. Sie wollen nicht, dass ihre Kinder Opfer wahlloser Mordanschläge werden. Sie erwarten, dass unsere Regierung Sicherheit gewährleistet. Und wenn die Regierung keine Sicherheit gewährleistet, führt das zu mangelndem Vertrauen. Sie erleben, wie die Sicherheit erhöht wird. Die Menschen wenden sich an die Sicherheitsstellen und geben Hinweise, wo wir unter Umständen Extremisten oder Radikale aufspüren können, die unschuldige Menschen zur Erlangung ihrer politischen Ziele getötet haben.

Wir nutzen die Informationen auf kluge Art und Weise. Immer wenn ich “wir” sage, meine ich damit nicht nur die amerikanischen Soldaten, sondern ebenso die mutigen irakischen Streitkräfte an unserer Seite. Unsere Truppen sind erfolgreich gegen schiitische und sunnitische Extremisten vorgegangen. Meine Haltung hierzu ist, Mord ist Mord, und dafür sollte man zur Rechenschaft gezogen werden. Vor kurzem nahmen irakische und amerikanische Streitkräfte die Drahtzieher eines Autobombennetzwerks aus Bagdad fest, das für Anschläge, wie Sie sie im Fernsehen sehen, verantwortlich war.

Diese Leute, diese Mörder, sind schlau. Sie wissen, wenn Sie diese spektakulären Selbstmordanschläge fortsetzen, werden sie die Amerikaner dazu bringen zu fragen: Ist es das wert? Können wir gewinnen? Können wir erfolgreich sein? Ich denke, das rührt den Amerikanern wirklich ans Herz. Ich meine, wir sind sehr mitfühlend. Ein Menschenleben bedeutet uns viel. Und wenn wir die willkürliche Zerstörung unschuldigen Lebens sehen, denken wir schon darüber nach, ob wir erfolgreich sein können oder nicht. Das verstehe ich.

Aber ich verstehe auch die Mentalität eines Feindes der über uns siegen will, indem er unseren Willen bricht. Aber wir verfolgen diese Autobombenleger. Mit anderen Worten, diese Extremisten werden langsam aber sicher durch die Iraker und mit unserer Hilfe ihrer gerechten Strafe zugeführt. Gewalt in Bagdad, religiöse Unruhen in Bagdad, diese Gewalt, die außer Kontrolle zu geraten drohte, nimmt jetzt langsam ab. Mit dem Rückgang der Gewalt nimmt das Vertrauen der Menschen zu, und wenn die Menschen mehr Vertrauen haben, dann sind sie auch bereit, schwierige Entscheidungen zur Aussöhnung zu treffen, die für die Sicherheit Bagdads und dieses Landes wichtig sind, wenn es überleben und als Demokratie gedeihen möchte.

Die Truppenverstärkung zeigt Wirkung, und mit mehr Soldaten vor Ort werden wir eine noch größere Wirkung erzielen. Bedenken Sie, dass bisher erst die Hälfte der Soldaten, die wir zu entsenden beabsichtigen, eingetroffen ist.

Es ist nun 64 Tage her, dass ich vom Kongress die Verabschiedung von Notfallmitteln zur Finanzierung dieser Truppen gefordert habe. Es sind noch nicht alle vor Ort. Etwa halb so viel werden noch folgen. Wir machen einige Fortschritte. Vor 64 Tagen sagte ich dem US-Kongress, dass diese Truppen finanzielle Unterstützung benötigen. Aber anstatt diese wichtigen finanziellen Mittel bereitzustellen, hat die demokratische Führung des Kongresses die vergangenen 64 Tage damit verbracht, Gesetze voranzutreiben, die unsere Truppen schwächen würden, und das genau zu dem Zeitpunkt, zu dem wir in Bagdad Fortschritte machen. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat wurden von der Mehrheit Gesetze verabschiedet, die das Urteil unserer Befehlshaber vor Ort durch das Urteil von Politikern in Washington ersetzen. Sie setzen willkürliche Fristen für den Abzug aus dem Irak, und sie geben Milliarden Dollar an Steuergeldern für Projekte aus, die nie vom Kongress überprüft wurden, und nehmen Ausgaben vor, die mit dem Krieg in keinem Zusammenhang stehen.

Die Demokraten, die diese Gesetzesvorlagen verabschieden, wissen, dass ich mein Veto dagegen einlegen werde und sie wissen, dass dieses Veto Bestand haben wird. Dennoch verfolgen sie weiterhin ihre Gesetzesvorschläge. Während sie dies tun, tickt die Uhr für unsere Soldaten vor Ort. Anders ausgedrückt, das Hinauszögern der Freigabe dieser Gelder hat Konsequenzen. In den kommenden Tagen wird unsere militärische Führung den Kongress darüber unterrichten, dass sie gezwungen sein werden 1,6 Milliarden Dollar von anderen Militärkonten abzuziehen, um den durch das Versagen des Kongresses bei der Finanzierung unserer Truppen vor Ort verursachten Fehlbetrag auszugleichen. Das bedeutet, dass unser Militär Geld von Konten für Militärangehörige nehmen muss, damit es die Militäreinsätze im Irak und andernorts weiter finanzieren kann.

Diese 1,6 Milliarden Dollar, die transferiert werden müssen, kommen zu den 1,7 Milliarden Dollar hinzu, über die unsere militärische Führung den Kongress vergangenen Monat unterrichtet hat. Im März wurde dem Kongress mitgeteilt, dass das Militär Gelder von Konten für Militärangehörige, Waffen und Kommunikationssysteme nehmen müsste, damit wir weiterhin Programme zum Schutz unserer Soldaten und Marineinfanteristen vor improvisierten Sprengsätzen finanzieren und Hunderte von Anti-Minenfahrzeugen zu unseren Soldaten an der Front schicken können. Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Je länger die Verzögerung durch den Kongress anhält, desto schlimmer werden die Konsequenzen für die Frauen und Männer bei den Streitkräften sein.

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Peter Pace, sagte kürzlich aus, falls der Kongress nicht in der Lage sei, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, den ich bis Mitte April unterzeichnen kann, die Armee gezwungen sein wird, Einsparungen bei der Reparatur von Ausrüstung und Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität für Angehörige der Gardisten und Reservisten vorzunehmen.

Die Armee wird also dazu gezwungen sein, die Einschränkung der Ausbildung einiger Gardisten- und Reservisteneinheiten hier in unserem Land in Erwägung zu ziehen. Das würde ihre Bereitschaft reduzieren sowie ihr Vermögen, sich für Einsätze im Irak und in Afghanistan vorzubereiten.

Wenn es der Kongress nicht schafft, eine Gesetzesvorlage zu verabschieden, die ich bis Mitte Mai unterzeichnen kann, werden die Probleme noch ernster. Die Armee wird gezwungen sein, Finanzmittel für ihre Depots, in denen die wichtige Ausrüstung unserer Truppen repariert wird, zu verlangsamen oder sogar einzufrieren. Sie wird in Erwägung ziehen müssen, die Ausbildung einiger Einheiten im aktiven Dienst zu verzögern oder einzuschränken, womit die Fähigkeit dieser Einheiten beeinträchtigt wird, im Ausland eingesetzt zu werden. Es kann auch sein, dass die Armee die Bildung neuer Gefechtsverbände in Brigadegröße verzögern muss, was dazu führt, dass wir diese Truppen nicht in den Bestand jener aufnehmen können, die eingesetzt werden können.

Also was bedeutet das? Folgende Dinge zeichnen sich ab: Einige unserer jetzt in Afghanistan und im Irak eingesetzten Truppen müssen erweitert werden, weil andere Einheiten nicht bereit sind, ihren Platz einzunehmen. In einem Brief an den Kongress warnte der Stabschef der Armee, Pete Shoemaker, vor kurzem: “Ohne eine Genehmigung der zusätzlichen Mittel im April werden wir gezwungen sein, zunehmend drakonische Maßnahmen zu ergreifen, was Auswirkungen auf die Bereitschaft der Armee haben und die Situation für unsere Soldaten und ihre Familien erschweren wird.”

Unter dem Strich ergibt sich Folgendes: Das Unvermögen des Kongresses, unsere Truppen zu finanzieren, wird zur Folge haben, dass einige unserer Militärfamilien möglicherweise länger darauf warten müssen, dass ihre Lieben von der Front zurückkehren. Für andere könnte es bedeuten, dass ihre Angehörigen früher als erwartet in den Krieg zurückkehren. Das ist inakzeptabel. Es ist inakzeptabel für mich, es ist inakzeptabel für unsere Veteranen, es ist inakzeptabel für unsere Militärfamilien und viele Menschen in diesem Land.

Der Senat der Vereinigten Staaten ist heute aus der sitzungsfreien Zeit im Frühling zurückgekehrt. Das Repräsentantenhaus wird nächste Woche zurück sein. Wenn es um die Finanzierung unserer Truppen geht, dürfen wir keine Zeit vergeuden. Es ist an der Zeit, die Sache abzuschließen. Deshalb lade ich nächste Woche führende Kongressabgeordnete beider politischer Parteien zu einem Treffen mit mir im Weißen Haus ein. Auf diesem Treffen können die führenden Kongressabgeordneten über ihre Fortschritte bei der Ausarbeitung eines Sofortnachtragshaushaltes berichten, der mir vorgelegt werden soll. Wir können die zukünftige Vorgehensweise bei einem Gesetz erörtern, das ein klares Gesetz sein muss: Ein Gesetz, das unseren Truppen Finanzmittel ohne willkürliche Zeitpläne für einen Abzug gewährt, und ohne unseren Generälen vor Ort die Hände zu binden.

Ich hoffe, dass wir bald einige Ergebnisse seitens des Kongresses sehen werden. Ich weiß, dass wir über den besten im Irak einzuschlagenden Kurs Meinungsverschiedenheiten haben. Diese Meinungsverschiedenheiten sollten uns nicht davon abhalten, unseren Truppen die von ihnen benötigte Finanzierung zu gewähren, ohne Abzug und ohne die Flexibilität unserer Befehlshaber einzuschränken.

Die demokratische Führung im Kongress ist versessen darauf, ein Gesetz zur Finanzierung unserer Truppen zu einer politischen Erklärung über diesen Krieg zu machen. Sie müssen es mir schnell vorlegen, so dass ich ein Veto einlegen kann, und dann kann der Kongress sich daran machen, unsere Truppen ohne Einschränkungen und weitere Verzögerungen zu finanzieren.

Wir befinden uns im Krieg. Es ist unverantwortlich von der demokratischen Führung im Kongress, die Dinge monatelang zu verzögern, während unsere Truppen im Kampf auf die Finanzierung warten, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Der nationale Befehlshaber der American Legion, Paul Morin, sagte vor kurzem: “Die Frauen und Männer der Streitkräfte auf dem Kriegsschauplatz benötigen diese Finanzmittel, um ihre militärischen Einsätze fortführen und abschließen zu können. Diese Mittel sind absolut ausschlaggebend für ihren Erfolg und ihr persönliches Wohlergehen.” Ich danke dem Befehlshaber und der American Legion für ihre starke Unterstützung in dieser Sache. Sie geben keine politische Erklärung ab, sondern eine Erklärung darüber, was unsere Soldaten vor Ort benötigen, und dafür bin ich dankbar.

Ich staune immer über die Frauen und Männer, die unsere Uniform tragen. Vergangene Woche, bevor ich nach Crawford reiste, um dort verschneite Ostern zu verbringen, war ich in Fort Irwin (Kalifornien). Ich hatte die Gelegenheit, einige Soldaten zu treffen, die gerade aus dem Irak zurückgekehrt waren und einige, die gerade auf dem Weg dorthin waren. Es versetzt mich einfach in Erstaunen, dass diese jungen Frauen und Männer wissen, um was es geht, was wir dort tun, und sich freiwillig zum Dienst gemeldet haben. Wir sind ein bemerkenswertes Land, haben ein bemerkenswertes Militär, und sind es deshalb den Familien und jenen, die unsere Uniform tragen, schuldig sicherzustellen, dass diese bemerkenswerten Frauen und Männer auch stark unterstützt wird. Und da muss ich hinzufügen, sie müssen während ihrer aktiven Zeit in Uniform stark unterstützt werden, genauso wie danach durch die Versorgungsbehörde für Kriegsveteranen (Veterans Administration).

Ich habe versucht, diesen Krieg für sie in einen historischen Kontext zu setzen. Ich habe ihnen gesagt, dass sie die Grundlagen für den Frieden legen. Das bedeutet, dass das, was wir heute tun, wirklich den Frieden für die nächste Generation sichert. Und Teil meines Gesprächs mit ihnen bestand darin, dass ich wollte, dass sie sich an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Sieg über Deutschland und Japan, half dieses Land den beiden Ländern dabei, sich zu Demokratien zu entwickeln. Das ist doch interessant, dass ein Land erst eine blutige Auseinandersetzung mit zwei Nationen führt, und ihnen dann hilft, demokratisch erfolgreich zu sein? Warum? Weil unsere Vorfahren verstanden, dass Regierungsformen zum Frieden beitragen. Anders ausgedrückt: Es ist wichtig, was in weit entfernten Ländern geschieht.

Aus diesem Grund kann ich Ihnen heute sagen, dass Japan ein starker Verbündeter der Vereinigten Staaten ist. Ich fand es schon immer sehr ironisch, dass mein Vater, wie viele Ihrer Verwandten auch, die Japaner als erklärte Feinde bekämpfte, und heute der japanische Ministerpräsident einer unser stärksten Verbündeten bei der Friedenssicherung ist. Etwas geschah zwischen der Zeit, als George H. W. Bush senior Kampfpilot bei der Navy war und heute, wo sein Sohn Präsident der Vereinigten Staaten ist. Nun, was passierte war, dass sich die Regierungsform geändert hat. Freiheit kann Feinde zu Verbündeten machen. Die harte nach dem Zweiten Weltkrieg geleistete Arbeit trug dazu bei, die Grundlagen für den Frieden zu legen.

Und was geschah nach dem Koreakrieg? Einige von Ihnen sind Veteranen aus dem Koreakrieg, das weiß ich. Ich wette, Sie hätten nur schwer voraussagen können, wenn sie sich an die frühen Fünfzigerjahre erinnern, dass ein amerikanischer Präsident eines Tages sagen würde, wir haben sehr gute Beziehungen mit Südkorea und Japan, China ist eine aufstrebende Volkswirtschaft, und die Region ist friedlich. Und das in einem Teil der Welt, in dem tausende junge amerikanische Soldaten ihr Leben verloren haben, und dennoch ist heute Frieden.

Ich glaube die amerikanische Präsenz dort hat den Menschen die notwendige Zeit gegeben, Regierungssysteme zu entwickeln, die diese Region zu einem friedlichen Teil der Welt machen, und den Grundstein für Frieden zu legen. Das ist auch die Arbeit, die unsere Soldaten heute im Nahen Osten leisten. Es ist notwendige Arbeit. Sie ist notwendig, weil das, was beispielsweise im Nahen Osten geschieht, Auswirkungen auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika haben kann. Es ist harte Arbeit, und wir haben fantastische junge Frauen und Männer verloren. Wir beten für ihre Familien und ehren ihren Dienst und ihr Opfer, indem wir die Mission zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, indem wir einer Generation von Amerikanern ermöglichen, in einer friedlichen Welt aufzuwachsen.

Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Ehre es für mich ist, die Familien von gefallenen Soldaten zu treffen. Sie tragen einen unvorstellbaren Schmerz in ihren Herzen. Es ist für mich sehr wichtig, ihnen klar zu machen, dass Opfer notwendig sind, um den Frieden zu erreichen, nach dem wir uns alle sehnen.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie unsere Truppen unterstützen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie so ein fantastisches Vorbild für eine großartige Gruppe von Frauen und Männern sind, die sich freiwillig für den Dienst an unserem Land gemeldet haben. Danke, dass Sie solch gute Amerikaner sind.

Gott schütze Sie.

Originaltext: President Bush Discusses Iraq War Supplemental, War on Terror

Pressekonferenz des Präsidenten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das unwesentlich gekürzte Eingangsstatement von US-Präsident George W. Bush auf einer Pressekonferenz zur Lage im Irak vom 14. Februar 2007.

Vielen Dank, dass Sie an einem so eiskalten Tag hierher gekommen sind. Ich hatte gerade ein Gespräch mit General David Petraeus. Er gab mir seine erste Einschätzung der Lage im Irak. Er sprach über den Sicherheitsplan für Bagdad. Es handelt sich um den Plan, den ich im Januar vorgestellt habe. Dieser Plan beginnt, Form anzunehmen. General Petraeus und General Odierno sprachen darüber, wie die irakische Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, drei zusätzliche irakische Armeebrigaden in der Hauptstadt einzusetzen. Wir sprachen darüber, wo diese Truppen stationiert werden, den Einsatzort der US-Truppen, die sie unterstützen sowie die in die irakischen Truppen integrierten US-Soldaten, und wir sprachen über den Plan.

Er berichtete mir auch über den neuen irakischen Befehlshaber. Der Befehlshaber, den Ministerpräsident Maliki zur Umsetzung des Sicherheitsplans für Bagdad ausgewählt hat, ist eingesetzt worden. Derzeit werden Hauptquartiere eingereichet und die Bedingungen werden geschaffen, dass alle Streitkräfte von dort aus koordiniert werden können. Das bedeutet, es muss dort also noch einiges getan werden, bis in Bagdad das Kommando- und Kontrollzentrum eingerichtet und betriebsbereit ist.

Wir sprachen darüber, dass die von uns nach Bagdad entsandten Koalitionsstreitkräfte rechtzeitig dort eintreffen werden. Das bedeutet, ich achte auf die geplante Stationierung der Truppen um sicherzustellen, dass sie vor Ort sind, so dass General Petraeus über die Soldaten verfügt, die er braucht, um die von uns an ihn übertragene Aufgabe zu erfüllen.

Wir sprachen auch über die Koordinierung zwischen den Streitkräften des Iraks und der Koalition. Und ich würde sagen, dass sie die Koordinierung als gut einschätzen. Anders ausgedrückt sind die Befehlshaber unserer Truppen und der irakischen Truppen ständig im Gespräch, und das ist eine positive Entwicklung.

Der Einsatz zur Sicherung Bagdads wird Zeit brauchen, und es wird Gewalt geben. Wir haben im Fernsehen gesehen, wie die Terroristen Autobomben auf geschäftigen Märkten zünden. Das sind Menschen, die unschuldige Frauen, Männer und Kinder töten, um ihr Ziel zu erreichen: die Iraker zu entmutigen, ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt zu schüren und, kurz gesagt, uns davon abzuhalten, der irakischen Regierung bei ihrer Aufgabe zu helfen.

Gestern gab es wieder einen Selbstmordanschlag. Es handelt sich hierbei also um eine aktive Strategie, die Regierung Maliki und ihren Sicherheitsplan für Bagdad zu untergraben. Unsere Generäle wissen das, sie wissen, dass all das darauf abzielt, die Amerikaner dazu zu bringen zu sagen, das ist es nicht wert. Und ich verstehe auch, dass die Bürger besorgt sind, wenn sie ihr Fernsehgerät anschalten und diese Gewalt sehen. Die Gewalt ist beunruhigend, auch für die Iraker. Aber sie erinnert mich daran, wie wichtig es ist, dass wir ihnen helfen, erfolgreich zu sein. Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass die Gewalt schlimm ist, stellen Sie sich nur vor, wie die Lage aussähe, wenn wir den Irakern nicht bei der Sicherung der Hauptstadt Bagdad helfen würden.

Ich bin mir der Tatsache sehr wohl bewusst, dass wir nicht in der Lage sein werden, alle Selbstmordattentäter aufzuhalten. Das weiß ich. Aber wir können den Irakern helfen, die Hauptstadt zu sichern, so dass die Menschen dort ein Gefühl der Normalität haben – dass sie das Gefühl haben, ihre Regierung wird für ihre Sicherheit sorgen. Menschen wollen in Frieden leben und in einer friedlichen Umgebung aufwachsen. Die Entscheidung, die ich getroffen habe, wird der irakischen Regierung genau dabei helfen.

Als es vor drei Wochen um die Nominierung von General Petraeus ging, stimmte der US-Senat geschlossen für ihn, und ich danke den Senatoren für dieses Ergebnis. Aber jetzt diskutieren Mitglieder des Repräsentantenhauses über eine Entschließung, die den Plan missbilligen würde, den General Petraeus umsetzt. Sie wissen, ich habe in den vergangenen Monaten unsere Strategie im Irak mit Kongressabgeordneten aus beiden politischen Parteien diskutiert. Viele haben mir gesagt, dass sie mit der Situation im Irak unzufrieden sind. Ich habe ihnen gesagt, dass ich mit der Situation im Irak auch unzufrieden bin. Deshalb ordnete ich eine umfassende Überprüfung unserer Strategie an.

Ich habe mir viele verschiedene Meinungen angehört, die Mitglieder meiner Regierung taten das ebenfalls. Wir haben alle Optionen gegeneinander abgewogen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ein Rückzug aus dem Kampf in Bagdad katastrophale Konsequenzen für die Amerikaner hätte. Das ist die Schlussfolgerung, zu der ich gelangt bin. Es ist die Schlussfolgerung, zu der meine Mitarbeiter kamen. Und es ist auch die Schlussfolgerung des Militärs.

Der Grund dafür, dass ich von “katastrophalen Konsequenzen” spreche, ist der mögliche Zusammenbruch der irakischen Regierung, die Ausbreitung von Chaos, die Entstehung eines Vakuums, das wiederum mehr Extremisten, mehr Radikale und Personen ausnutzen würden, die das erklärte Ziel haben, unseren Bürgern zu schaden. Ich glaube, dass ein Erfolg in Bagdad dazu beitragen wird, unser Land zu schützen.

Der Unterschied zu anderen Konflikten besteht darin, dass uns der Feind bis hierher verfolgen wird, wenn wir dort scheitern. Davon bin ich fest überzeugt. Das ist einer der Hauptgründe, warum ich mich so entschieden habe. Wir werden also diese irakische Regierung unterstützen, damit sie schließlich erfolgreich ist. Der erste Schritt zum Erfolg wird sein, etwas gegen die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt in Bagdad zu unternehmen, damit die Regierung den erforderlichen Freiraum für ihre politische Arbeit hat, um die unterschiedlichen Gruppen in Bagdad, die sich gerade von Jahren der Tyrannei erholen, davon zu überzeugen, dass es für sie und ihre Familien eine hoffnungsvolle Zukunft gibt. Ich nenne das eine politische Atempause.

Indem wir diese politische Atempause ermöglichen oder anders ausgedrückt, indem wir der Regierung Maliki eine Chance zur Versöhnung und für die zur Versöhnung erforderliche Arbeit geben, sorgen wir dafür, dass der Tag, an dem wir unsere Truppenstärke im Irak ändern können, schneller heranrückt. Eine erfolgreiche Sicherheitsstrategie in Bagdad erfordert natürlich mehr als nur Militäraktionen. Die Menschen müssen spürbare Ergebnisse in ihrem Leben sehen. Sie müssen eine Verbesserung sehen. Dort wo sie leben, müssen sie sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch positive Veränderungen erkennen können.

Vor kurzem hat die irakische Regierung einen Haushalt über 41 Milliarden Dollar verabschiedet, wobei 10 Milliarden für den Wiederaufbau und Kapitalinvestitionen vorgesehen sind. In Washington wird viel über Zielvorgaben gesprochen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass sie notwendig sind. “Zielvorgaben” bedeutet, dass die irakische Regierung sagt, dass sie etwas umsetzen wird, beispielsweise ein Ölgesetz. Eine der Zielvorgaben, die neben der Stationierung von Truppen für den irakischen Sicherheitsplan gemacht wurde, war die Verabschiedung eines Haushalts, in dem 10 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und Hilfen vorgesehen sind. Und sie haben diese Zielvorgabe erfüllt. Nun ist es wichtig, dass sie diese Gelder klug ausgeben.

Die Regierung ist dabei, ein Gesetz abzuschließen, das eine Beteiligung der Iraker an allen Einnahmen ermöglicht. In meinen Gesprächen mit Kongressabgeordneten waren einige mit meiner Arbeit einverstanden – viele andere allerdings nicht. Dennoch sind alle davon überzeugt, dass es wichtig für die irakische Regierung ist, Zielvorgaben zu machen und diese auch einzuhalten. Eine von uns allen diskutierte Zielvorgabe war, dass wir der irakischen Bevölkerung klar machen müssen, dass sie an der Zukunft ihres Landes teilhaben, indem sie an den Öleinnahmen beteiligt werden. Daher entwickelt die Regierung gerade ein Gesetz über die Öleinnahmen, das dazu beitragen wird, das Land zu einen.

Die irakische Regierung macht Fortschritte bei Reformen, die es mehr Bürgern ermöglichen werden, wieder am politischen Leben teilzunehmen. Ich achte sehr genau darauf, ob die Regierung diese Zielvorgaben einhält, und ich werde Ministerpräsident Maliki auch weiterhin daran erinnern, dass er dies tun muss.

Wir haben unseren zivilen Mitarbeitern und Befehlshabern größere Flexibilität bei der Finanzierung unserer Wirtschaftshilfe gegeben. Teil der Strategie in Bagdad ist die Befreiung, die Sicherung und der Wiederaufbau. Bei der Befreiung waren wir in der Vergangenheit ziemlich erfolgreich, aber bei der dauerhaften Sicherung waren wir nicht so gut – mit “wir” meine ich die Iraker und die Koalitionsstreitkräfte. Daher haben wir mit General Petraeus über die Notwendigkeit gesprochen, Stadtteile dauerhaft zu sichern, damit sich die Menschen in der Hauptstadt sicherer fühlen.

Teil der Strategie ist aber auch der Wiederaufbau. Daher geben wir unseren Befehlshabern die Flexibilität bei den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Wiederaufbau. Des Weiteren schicken wir mehr zivile Wiederaufbauteams in den Irak. Wir versuchen dabei ihre Ankunft im Irak zu beschleunigen, damit die Iraker sehen, wie die Regierung, die sie im Rahmen einer der progressivsten Verfassungen im Nahen Osten gewählt haben, spürbare Fortschritte für sie erzielt.

Ende der Woche wird das Repräsentantenhaus über eine Entschließung abstimmen, die sich gegen unseren neuen Plan im Irak richtet, bevor dieser überhaupt eine Chance hatte zu greifen. Das Ergebnis wird vorschnell verurteilt. Sie haben natürlich das Recht, ihre Meinung zu sagen, und es handelt sich um einen nicht verbindlichen Entschluss. Bald wird der Kongress in der Lage sein, über ein Gesetz abzustimmen, das bindend ist. Dabei handelt es sich um ein Gesetz über Notfallmittel für unsere Truppen. Unsere Soldaten zählen auf ihre gewählten Vertreter in Washington. Sie erwarten, dass sie ihnen die Unterstützung geben, die sie bei der Erfüllung ihres Auftrags benötigen. Wir haben eine Verantwortung. Wir alle hier in Washington müssen sicherstellen, dass unsere Frauen und Männer in Uniform über die Ressourcen und die Flexibilität verfügen, die für den Erfolg erforderlich sind.

Bevor ich einige Fragen beantworte, möchte ich mich zu einer anderen diplomatischen Entwicklung äußern, die im Fernen Osten stattfand. Bei den Sechsparteiengesprächen in Peking erklärte sich Nordkorea mit spezifischen Maßnahmen einverstanden, die uns einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel näher bringen werden. Insbesondere willigte Nordkorea ein, innerhalb von 60 Tagen alle Tätigkeiten in den wichtigsten nuklearen Einrichtungen, die zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium genutzt wurden, einzustellen und sie zu versiegeln. Es ist damit einverstanden, internationale Inspektoren diese Fortschritte überprüfen und überwachen zu lassen. Es hat sich verpflichtet, alle nuklearen Programme offen zu legen, als einem ersten Schritt in Richtung Beendigung dieser Programme.

Im Austausch gingen die anderen fünf Parteien am Tisch – China, Russland, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten – Verpflichtungen ein. Wir werden diese Verpflichtungen erfüllen, wenn diese Vereinbarung eingehalten wird. Unsere Verpflichtungen beinhalten wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die nordkoreanische Bevölkerung sowie Hilfe im Bereich Energieversorgung.

Das ist eine einzigartige Vereinbarung. Zunächst einmal führt diese Vereinbarung alle Nachbarn Nordkoreas sowie die Vereinigten Staaten zusammen, was noch nie zuvor der Fall war. Diese Vereinbarung wird durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gestützt. Die Sanktionen wurden durch einstimmige Verabschiedung der Resolution im Sicherheitsrat eingeleitet.

Das sind gute Fortschritte. Es ist ein guter erster Schritt. Es muss noch viel getan werden um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen wirklich eingehalten werden, aber ich bin davon überzeugt, dass es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Nun beantworte ich gerne Ihre Fragen.

Originaltext: Press Conference by the President