„Freunde Syriens“ erhöhen Druck auf Assad-Regime

US-Außenmininsterin Hillary Rodham Clinton in Istanbul

ISTANBUL – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei einer Pressekonferenz am 1. April 2012 in Istanbul.

Guten Tag Ihnen allen. Die internationale Gemeinschaft hat heute eine klare und geeinte Botschaft gesendet, durch die der Druck auf das Regime Assad in Syrien erhöht und die Opposition unterstützt wird. Fast eine Woche ist vergangen, seit das Regime zugesagt hat, den Plan von Kofi Annan umzusetzen. Aber anstatt sich zurückzuziehen, haben Assads Truppen erneut angegriffen. Statt humanitäre Hilfe ins Land zu lassen, haben sie den Belagerungszustand verstärkt. Statt den politischen Übergang einzuleiten, hat das Regime Dutzende friedliche Demonstrationen niedergeschlagen. Wir können daraus nur schließen, dass Assad seine lange Liste gebrochener Versprechen noch weiterführen will.

Wir haben also heute eine sofortige Beendigung des Tötens in Syrien gefordert und den Sondergesandten Kofi Annan dazu aufgerufen, einen Zeitplan für die nächsten Schritte aufzustellen. Die internationale Gemeinschaft wird konsequent bleiben. Assad muss gehen. Die Syrer müssen frei sein, ihren Weg in Zukunft selbst zu bestimmen.

Ich habe heute auch im Detail die Maßnahmen dargelegt, die die Vereinigten Staaten gemeinsam mit internationalen Partnern ergreifen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Wir werden Menschen in Not mehr humanitäre Hilfe zukommen lassen, und wir werden die Opposition bei ihrer Arbeit unterstützen, einen demokratischen Übergang einzuleiten, durch den die Integrität und die Institutionen des syrischen Staates bewahrt werden. Was beinhaltet das? Es beinhaltet zusätzliche Sanktionen gegen hochrangige Beamte des Regimes, eine neue Clearinghouse-Stelle, die die Syrerinnen und Syrer schulen soll, Gräueltaten und Verstöße zu melden und die Täter zu benennen, und mehr als 12 Millionen US-Dollar an zusätzlicher humanitärer Hilfe, die sich damit insgesamt auf fast 25 Millionen beläuft.

Die Vereinigten Staaten gehen aber über die Leistung humanitärer Hilfe hinaus und unterstützen die zivile Opposition, unter anderem bei ihrem Kontakt zur Außenwelt. Wir erörtern außerdem mit anderen Ländern, wie man diese Unterstützung am besten ausdehnen kann.

Heute haben wir von den Bemühungen des syrischen Nationalkongresses gehört, viele Oppositionsgruppen um den Zukunftstraum eines freien, demokratischen und pluralistischen Syriens zu vereinen, der die Rechte und die Würde aller Bürgerinnen und Bürger schützt. Dieser Traum ist in Syrien entstanden, und er spiegelt die Werte und Prioritäten der syrischen Bürger wieder. Er ist ein Konzept für die Rettung des Staates und seiner Institutionen vor Assads Todesspirale. Sie verdient die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sowie aller Syrerinnen und Syrer.

Es wird nicht einfach sein, diesen Traum zu verwirklichen. Das wissen wir. Aber trotz aller Gefahren muss der nächste Schritt die Umsetzung in einen politischen Aktionsplan sein, der die Unterstützung aller syrischen Gruppen findet, die zu einer nationalen Diskussion darüber beitragen wollen, wie man eine Zukunft schaffen kann, die alle Syrer wollen und verdienen. So gewinnt die Opposition an Dynamik, nimmt Assad die noch verbleibende Unterstützung und deckt die Scheinheiligkeit des Regimes auf. Heute hat die internationale Gemeinschaft erneut ihr Engagement dafür bekräftigt, so schnell wie möglich Frieden und Freiheit in Syrien zu schaffen. Es kann nicht schnell genug gehen, und wir trauern um jedes weitere Opfer.

Kofi Annan hat uns einen Plan vorgelegt, mit dem wir beginnen können, die Krise beizulegen. Baschar al-Assad hat sich bisher geweigert, seine Zusagen zu erfüllen. Wir haben keine Zeit mehr für Ausreden oder Verzögerungen. Dies ist die Stunde der Wahrheit. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich diesem Ziel. Unseres Erachtens ist das Kommuniqué, das aus dem Treffen heute hervorgegangen ist, ein sehr wichtiges Dokument, das wir Ihnen allen empfehlen. Die internationale Gemeinschaft hat damit einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht, wie man anhand der mehr als 80 heute hier vertretenen Länder sehen kann.

Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Syriens die Kontrolle über ihr Leben übernehmen werden. Das ist also der letzte Stand: Kofi Annan wird morgen in New York noch mehr zu sagen haben, aber ich möchte Ministerpräsident Erdogan und meinem Freund, dem Außenminister, sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei nicht nur für ihre Gastfreundschaft danken, sondern auch dafür, dass sie sich so beherzt für die Menschen in Syrien einsetzen.

Ich habe mich sehr über die Gelegenheit zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister gefreut. Wir haben nicht nur über Syrien, sondern auch über das gesamte Spektrum unserer gemeinsamen Interessen gesprochen. Ich habe der Türkei für ihre Führungsrolle in dieser Krise und ihre Großzügigkeit gegenüber den Syrern gedankt, die vor der Gewalt in die Türkei geflohen sind. Wir haben auch über Iran und die Bedrohung gesprochen, die von diesem Land für die regionale und globale Sicherheit ausgeht, und ich war von der Ankündigung der Türkei ermutigt, die Rohölimporte aus Iran maßgeblich zu verringern.

Bevor ich für Fragen zur Verfügung stehe, möchte ich noch kurz auf Burma zu sprechen kommen. Ich habe die heutigen parlamentarischen Nachwahlen mit großem Interesse verfolgt. Die Ergebnisse wurden zwar noch nicht verkündet, aber die Vereinigten Staaten sprechen allen, die am Wahlkampf und dem Wahlverfahren teilgenommen haben, viele davon zum ersten Mal, ihren Glückwunsch aus. Wir unterstützen diese Reformbemühungen. In Zukunft wird es entscheidend sein, dass die Behörden weiter auf ein Wahlsystem hinarbeiten, das internationalen Standards entspricht, transparent ist und Einschüchterungsversuche und Unregelmäßigkeiten unterbindet.

Es ist zu früh um zu sagen, was die Fortschritte der letzten Monate bedeuten und ob sie aufrechterhalten werden. Es gibt keine Garantien für das, was den Menschen in Burma bevorsteht. Aber nach einem langen Tag, an dem wir uns mit einem brutalen Diktator in Syrien beschäftigt haben, der lieber sein eigenes Land zerstören will, als ihm Freiheit zu bringen, ist es ermutigend, daran erinnert zu werden, dass auch die repressivsten Regimes Reformen einleiten und auch die isoliertesten Gesellschaften sich öffnen können. Unsere Hoffnung für die Menschen in Burma ist die gleiche, die wir auch für die Menschen in Syrien und für alle Menschen haben – Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und die Chance, das Gott gegebene Potenzial zu entfalten.

Vielen Dank. Ich freue mich nun auf Ihre Fragen.

Originaltext: Remarks Hillary Rodham Clinton

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