Einbindung von Frauen in den Friedensprozess

US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton während des Frühstücks mit Mitgliedern von Women in International Security Deutschland und der Hanns-Seidel Stiftung.

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Ansprache von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei einem Frühstück in München im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar 2012.

Vielen Dank. Mein Dank gilt der Bayrischen Staatskanzlei für ihre Gastfreundschaft. Ganz besonders danke ich Justizministerin Merk für die Ausrichtung dieses Frühstücks, und auch Ihnen allen, dass Sie an einem Sonntag so früh aufgestanden und trotz der Kälte den Weg hierher gefunden haben, um Ihre Solidarität mit und Ihre Unterstützung für Frauen im Kontext der internationalen Sicherheit zu zeigen. Ich möchte heute nur einige kurze Anmerkungen machen, aber wenn jemand von Ihnen eine Frage hat oder etwas sagen möchte, bevor ich nach Bulgarien weiterreise, antworte ich selbstverständlich gerne.

Ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf ein Gebiet lenken, das von herausragender Bedeutung ist, und in dem wir einige, aber noch nicht genügend Fortschritte machen. Ich spreche von der Verabschiedung der historischen Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Wenn wir über die Schaffung von Frieden sprechen, was nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben für uns im Bereich der internationalen Sicherheit ist, wissen wir, dass etwas fehlt. Und das sind Frauen. Es sitzen noch nicht genügend Frauen am Verhandlungstisch, zu viele Frauen werden noch immer nicht gehört. Als der Sicherheitsrat die Resolution 1325 verabschiedete, haben wir versucht, ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass Frauen zu oft von Verhandlungen ausgeschlossen werden, durch die Konflikte beendet werden sollen – und das, obwohl überwiegend Frauen und Kinder zu Opfern der Konflikte des 21. Jahrhunderts werden.

Dieses Problem gibt es überall. Als ich bei der Sicherheitskonferenz auf der Bühne saß, habe ich versucht, die anwesenden Frauen zu zählen. Ich muss Ihnen sagen: Es waren nicht genügend Frauen anwesend. (…) 37 waren da. (…)

In den vergangenen zwanzig Jahren konnten Dutzende Konflikte nicht beendet werden, da die Friedensbemühungen erfolglos waren. Gespräche wurden eingestellt, Abkommen gebrochen, und für die Beteiligten war es einfacher zu kämpfen als zu verhandeln. Viel zu oft standen die Frauen bei diesen gescheiterten Bemühungen am Rande. Sie machten schätzungsweise nur acht Prozent der Verhandlungspartner aus. Wenn wir uns auf der Welt umsehen, was einige von uns in den Ämtern tun können, die wir innehaben oder innehatten, dann sehen wir, wie schwierig es ist, Frieden zu schaffen, unabhängig davon, wie die Umstände sein mögen. Und wenn man Frauen nicht in diesen Prozess mit einbindet, wird dies meiner Meinung nach noch schwieriger.

Es gibt eine schöne Geschichte darüber, wie vor einigen Jahren im Darfur-Konflikt versucht wurde, ein Problem zu lösen. Tagelang hatten Männer über die Hoheit über ein bestimmtes Flussbett diskutiert. Schließlich hörte eine Frau von diesen Diskussionen, schritt ein und sagte: „Aber der Fluss ist ausgetrocknet. Er führt kein Wasser mehr.“ Oder denken Sie an den Dokumentarfilm „Pray the Devil Back to Hell“ über die Frauen in Liberia. Wer weiß, ob dieser Konflikt ohne sie jemals ein Ende gefunden hätte.

Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama im Dezember endlich den ersten Nationalen Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit ins Leben gerufen. Wir haben sehr hart daran gearbeitet, und zwar das Außen- mit dem Verteidigungsministerium. Denn unserer Ansicht nach war es wichtig, dass wir einen umfassenden Plan haben, mit dem wir die Bemühungen der US-Regierung beschleunigen und institutionalisieren können, um die Teilhabe von Frauen an der Schaffung und Erhaltung von Frieden zu fördern.

Für die Vereinigten Staaten stellt der Nationale Aktionsplan eine ganze neue Arbeitsweise dar. Durch ihn wollen wir einen neuen Ansatz für unsere diplomatische, militärische und entwicklungspolitische Unterstützung für Frauen in Konfliktregionen entwickeln und sicherstellen, dass ihre Ansichten und das Thema Gleichberechtigung immer Teil der amerikanischen Herangehensweise an Friedensprozesse, Konfliktprävention, den Schutz von Zivilisten und humanitäre Hilfe sind.

Über 30 Länder, von denen viele auch heute hier vertreten sind, haben ähnliche Aktionspläne entwickelt. Wir sind der Ansicht, dass wir die Vereinten Nationen unterstützen sollten, damit sichergestellt wird, dass wir diesen Prozess weiterführen. Die NATO hat Anstrengungen unternommen und berücksichtigt Frauen und ihre Bedürfnisse bei wichtigen Planungsprozessen und Weiterbildungsmaßnahmen immer stärker, und setzt Experten in operativen Hauptquartieren ein.

Ich bin mir dessen bewusst: Jedes Mal, wenn ich über diese Themen spreche – im Gegensatz zu den Plänen, wen wir als nächstes angreifen oder zu welchem Thema wir deutlich Stellung beziehen –, tut man dies als zu weich oder nur als Thema am Rande der wirklichen Diskussion ab. Das lehnen wir ab. Und es ist erwiesen, dass Ablehnung die richtige Entscheidung ist. Wenn wir uns also anschauen, was das US-Außenministerium, das US-Verteidigungsministerium, USAID und andere in der Regierung getan haben, wird ersichtlich, dass wir die Erfahrungen unseres Militärs aus den letzen zehn Jahren des Krieges über die Verbindung zwischen der Sicherheit von Frauen und der Stabilität und dem Frieden ganzer Länder berücksichtigt haben.

Das Außenministerium hat beispielsweise sehr gut mit dem Verteidigungsministerium an der Global Peace Operations Initiative zusammengearbeitet, die die Ausbildung von mehr als 2.000 weiblichen Blauhelmen weltweit gefördert hat. Viele dieser Frauen stammen aus afrikanischen Ländern, in denen die andauernden Konflikte für Frauen und Kinder sehr verheerend sind.

In Afghanistan haben wir versucht, die Rolle der Frauen zu stärken – dies ist keine leichte Aufgabe. Wir haben ebenso wie andere NATO-ISAF-Länder unsere eigenen Teams mit weiblichen Soldaten entsandt, um die Gewalt gegen Frauen, Ehrenmorde sowie die Verbrennung von Frauen zu reduzieren, und um einige sicherheitsrelevante Aufgaben, wie Inspektionen oder persönliche Untersuchungen, zu erfüllen. 2010 werden zehn Prozent der Absolventen der afghanischen Militärakademie Frauen sein. Bis 2014 wollen wir 5.000 afghanische Polizistinnen ausgebildet haben. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Ich möchte dafür die Unterstützung aller. Denn während wir herauszufinden versuchen, ob ein Frieden möglich ist, ist es Teil unserer Aufgabe in Afghanistan, deutlich zu machen, dass Frieden nicht auf Kosten der Rolle und der Rechte von Frauen möglich ist. Sie haben zu lange zu viel gelitten.

Ich freue mich darauf, ihre Gedanken und Ansichten zu hören. Wenn ich mich in diesem Raum umsehe, sehe ich großartige Kolleginnen aus dem Senat – Susan Collins (…), Loretta Sanchez aus dem Repräsentantenhaus – und weitere Kollegen aus der Regierung, von der EU, der NATO und andere Partner, mit denen wir zusammenarbeiten. (…) Und natürlich freue ich mich auch immer sehr, mit der Präsidentin des Kosovo zusammenzukommen, die ihr Land so hervorragend repräsentiert.

 

Originaltext: Remarks at Women’s Breakfast

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