Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien

 

US-Außenministerin Clinton zur Lage in Syrien

NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 31. Januar 2012.

 

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst Premierminister Hamad bin Jassim und Generalsekretär el Araby für ihre ausführlichen Informationen danken. 

 

Die Arabische Liga hat in dieser Krise eine wichtige Führungsrolle übernommen. Seit vielen Monaten beobachten die Menschen in der Region und auf der ganzen Welt entsetzt, wie das Regime Assad mit Gewalt gegen seine eigenen Bürger vorgeht. Zivilisten werden auf offener Straße erschossen, Frauen und Kinder gefoltert und ermordet. Niemand ist sicher, nicht einmal die Mitarbeiter der syrisch-arabischen Hilfsorganisation Roter Halbmond. UN-Schätzungen zufolge starben bereits mehr als 5.400 Zivilisten, und die Zahlen steigen rapide an.

 

Das Regime hält auch weiterhin willkürlich syrische Bürger wie beispielsweise die Aktivisten Yahia al-Shurbaji und Anas al-Shaghri fest, nur weil sie Würde und allgemeine Rechte einfordern. Bisher deuten die Beweise klar darauf hin, dass alle Angriffe, bei denen Zivilisten ums Leben kommen, von den Sicherheitskräften Assads ausgehen, aber wenn jetzt immer mehr Bürger zu Waffen greifen, um sich gegen die Brutalität des Regimes zu wehren, wird die Gewalt vermutlich zunehmend außer Kontrolle geraten. Schon jetzt stehen die Syrer vor immensen Herausforderungen: Eine angeschlagene Wirtschaft, zunehmende sektiererische Spannungen, ein Herd der Instabilität mitten im Nahen Osten. 

 

Die Angst vor dem, was auf Assad folgen könnte, ist – insbesondere bei den Minderheiten in Syrien – nur allzu verständlich. Es scheint tatsächlich, als wollten Assad und seine Anhänger die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien bewusst gegeneinander aufhetzen und als nähmen sie dabei noch mehr Gewalt und sogar einen möglichen Bürgerkrieg in Kauf. 

 

Als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen gegen Andersdenkende und Demonstranten hat die Arabische Liga in einer beispiellosen diplomatischen Intervention Beobachter in die belagerten Städte in Syrien entsandt und Präsident Assad viele Gelegenheiten zu einem Kurswechsel geboten. Diese Beobachter wurden von Tausenden Demonstranten begrüßt, die ihnen nur zu gerne ihre Wünsche nach allgemeinen Rechten und ihre Geschichten über das, was ihnen und ihren Familien geschehen war, mitteilten. Bei aufmerksamer Lektüre des Berichts der Arabischen Liga wird allerdings deutlich, dass das Regime seine Zusagen nicht eingehalten, die Anwesenheit der Beobachter nicht respektiert und mit zunehmend exzessiver Gewalt reagiert hat. 

 

In den letzten Tagen haben die Sicherheitskräfte des Regimes ihre Angriffe noch verstärkt und Wohngebiete in Homs und anderen Städten beschossen.  Am Wochenende stellte die Arabische Liga ihre Beobachtermission aufgrund der Uneinsichtigkeit des Regimes und der zunehmenden Zahl an zivilen Opfern ein. 

 

Weshalb steht die Arabische Liga also hier vor dem Sicherheitsrat? Weil sie um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine friedliche, politische Lösung dieser Krise und einen verantwortungsvollen, demokratischen Übergang in Syrien ersucht. Wir haben alle die Wahl: Entweder stellen wir uns hinter die Menschen in Syrien und der Region, oder wir werden zu Komplizen bei den vor Ort andauernden Gewalttaten. 

 

Die Vereinigten Staaten rufen den Sicherheitsrat nachdrücklich dazu auf, die Forderung der Arabischen Liga zu unterstützen, dass die syrische Regierung sofort alle Angriffe auf Zivilisten einstellen und freie Demonstrationen zulassen soll. Der Plan der Arabischen Liga sieht auch vor, dass Syrien alle willkürlich inhaftierten Bürger freilässt, die Militär- und Sicherheitskräfte zurückruft und den Beobachtern, humanitären Hilfskräften und Journalisten vollen und ungehinderten Zugang ermöglicht. 

 

Wir fordern den Sicherheitsrat auch dazu auf, dem Aufruf der Arabischen Liga nach einem integrativen, von Syrien angeführten Prozess zur effektiven Auseinandersetzung mit den Wünschen und Anliegen der Syrerinnen und Syrer nachzukommen, der in einem Umfeld stattfinden soll, das frei von Gewalt, Angst, Einschüchterung und Extremismus ist. 

 

Ich weiß, einige Mitglieder des Sicherheitsrats sind besorgt, dass es auf ein weiteres Libyen hinausläuft. Diese Analogie ist falsch. Die Situation in Syrien ist anders und erfordert eine andere, auf die konkreten Umstände dort zugeschnittene Vorgehensweise. Und genau das hat die Arabische Liga vorgeschlagen – einen Weg zu einem politischen Übergang, der die Einheit und die Institutionen Syriens erhält.

 

Wir hätten den Plan vielleicht nicht so entworfen. Ich weiß, dass viele Länder dieser Ansicht sind. Aber er stellt den Einfluss und die Bemühungen der Nachbarstaaten Syriens für einen Weg in die Zukunft dieses Landes dar. Daher verdient dieser Plan eine Chance.

 

Ich denke, es wäre ein Fehler, das Ausmaß der Herausforderungen zu verharmlosen oder zu unterschätzen, denen sich die Syrer beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und einer Zivilgesellschaft auf den Ruinen einer brutalen und gescheiterten Diktatur gegenübersehen. Es wird schwierig werden. Der Ausgang dieses Vorhabens ist äußerst unsicher. Niemand kann den Erfolg garantieren. Aber die Alternative – eine Fortsetzung der brutalen Herrschaft Assads – ist beim besten Willen keine Alternative.

 

Wir alle wissen, dass der Wandel in Syrien Einzug hält. Trotz seines skrupellosen Vorgehens wird das Terrorregime Assads zu Ende gehen und das syrische Volk wird die Chance haben, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Die Frage für uns lautet nun: Wie viele unschuldige Zivilisten müssen noch sterben, bis dieses Land sich in Richtung der Zukunft bewegen kann, die es verdient? Je länger dieser Zustand andauert, desto schwieriger wird nach dem Übergang von Präsident Assads Regime zu etwas Neuem und Besserem der Wiederaufbau sein. Das ist bedauerlich.

 

Die Bürger innerhalb und außerhalb der syrischen Grenzen haben damit begonnen, einen demokratischen Übergang zu planen, vom Syrischen Nationalrat bis zu den mutigen regionalen Räten im ganzen Land, die sich unter gefährlichsten und schwierigsten Umständen organisieren. Aber mit jedem Tag, der verstreicht, wird ihre Aufgabe schwieriger. 

 

Die Zukunft Syriens als starke, geeinte Nation hängt davon ab, ob der zynischen Strategie des Teilens und Herrschens ein Ende bereitet werden kann. Alle Syrer – Alewiten und Christen Hand in Hand mit Sunniten und Drusen, Seite an Seite mit Arabern und Kurden – müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das neue Syrien von Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, die Menschenrechte eines jeden Bürgers unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit achtet und schützt, und die weit verbreitete Korruption bekämpft, die das Assad Regime auszeichnet. 

 

Aber auch die syrischen Minderheiten müssen die Zukunft des Landes mitgestalten, und ihre Rechte und ihre Stimmen müssen gehört, geschützt und geachtet werden. Ihnen möchte ich heute direkt sagen: Wir wissen um Ihre Ängste und wir respektieren Ihre Hoffnungen. Lassen Sie das derzeitige Regime diese Hoffnungen und Ängste nicht ausnutzen, um die Krise zu verlängern.

 

Die führenden Köpfe der syrischen Wirtschaft, des Militärs und anderer Institutionen müssen anerkennen, dass ihre Zukunft im Staat liegt, und nicht im Regime. Syrien gehört seinen 23 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, nicht einem Mann und seiner Familie. Wandel kann auch vollbracht werden, ohne dass der Staat aufgelöst wird oder ein neues Terrorregime entsteht. 

 

Es ist Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Differenzen beilegt und ein klares Signal der Unterstützung an die Menschen in Syrien sendet. Die Alternative – die Arabische Liga zu missachten, die syrische Bevölkerung aufzugeben, den Diktator zu ermutigen – würde diese Tragödie noch verschlimmern. Es wäre ein Versagen unserer gemeinsamen Verantwortung und würde die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen schwer erschüttern.  

 

Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen Mitgliedern dieses Gremiums zusammenzuarbeiten, um eine Resolution zu verabschieden, mit der die Bemühungen der Arabischen Liga unterstützt werden, da diese durchdacht sind, ein Ende dieser Krise zum Ziel haben, die Rechte der syrischen Bevölkerung achten, und Syrien den Frieden zurückbringen.

 

Das ist das Ziel der Arabischen Liga und das sollte auch das Ziel dieses Rates sein: Den Menschen in Syrien dabei zu helfen, die Zukunft, die sie sich wünschen, auch zu erlangen. Vielen Dank.

 

Originaltext: United Nations Security Council Session on the Situation in Syria

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