Frauen, Frieden und Sicherheit

 

US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton am 19. Dezember in der Georgetown University.

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit an der Georgetown University vom 19. Dezember 2011.

Vielen Dank. Es ist wunderbar, wieder an der Georgetown University zu sein, und den Studenten als Ausrede dafür zu dienen, dass sie nicht für ihre Abschlussprüfungen lernen müssen. Daher auch die enthusiastische Reaktion hier in der Gaston Hall.

Vielen Dank, Präsident DeGioia. Diese großartige Universität hat schon so viele Diplomaten und Friedensstifter hervorgebracht und auch mindestens einen ehemaligen Präsidenten, der noch immer ein absoluter Fan der Georgetown Hoyas ist. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis, das eigentlich keines mehr ist: Mein Mann, Melanne sowie ihr Ehemann waren alle zur gleichen Zeit an der Georgetown University. Wer weiß also, was in einigen Jahrzehnten aus Ihnen allen und Ihren Kollegen wird.

Ich möchte zwei Mitglieder des US-Kongresses würdigen, die heute hier sind: Russ Carnahan und John Conyers. Vielen Dank. Außerdem möchte ich den Mitgliedern des Diplomatischen Corps danken. Ganz persönlich möchte ich die Präsidentin des Kosovo, Frau Jahjaga, begrüßen, die sich für Frieden und Versöhnung und natürlich auch für die Frauen in ihrem und anderen Ländern einsetzt. Präsidentin Jahjaga hat eine Stimme, die gehört wird. Wir sind sehr stolz auf sie und auch zutiefst beeindruckt von ihr. Außerdem freue ich mich, dass, wie sie sicherlich bereits gehört haben, eine Gruppe großartiger Kollegen aus der Regierung hier ist – Staatssekretärin Michele Flournoy, Admiral Sandy Winnefeld, der Stellvertretende Leiter von USAID, Don Steinberg, Samantha Power aus dem Weißen Haus und andere, die im Publikum sitzen.

Ganz persönlich möchte ich auch Michele Flournoy, die kürzlich angekündigt hat, das Verteidigungsministerium Anfang des Jahres zu verlassen, für ihre herausragende Arbeit für unser Land danken. Wir werden Sie vermissen, aber wir wissen, dass Ihre Zeit im öffentlichen Dienst noch lange nicht vorbei ist. Vielen Dank Michele.

Ich möchte auch den anwesenden Vertretern unserer Streitkräfte danken. Lassen Sie uns ihnen applaudieren. Wir sind in dieser festlichen Jahreszeit mit unseren Gedanken bei Ihnen und allen, die mit Ihnen ihren Dienst leisten. Dies ist schließlich eine Zeit, in der wir verstärkt dazu angehalten sind, über Frieden nachzudenken, und was wir noch tun können, um Frieden zu schaffen. Wir machen uns auch Gedanken über Sicherheit und das Erbe, das wir künftigen Generationen hinterlassen können, damit auch sie die Möglichkeiten erhalten, die uns allen offenstehen.

Heute möchte ich mich auf einen Aspekt der Friedenssicherung konzentrieren, der zu häufig übersehen wird – die Rolle der Frau bei der Beendigung von Konflikten und dem Aufbau dauerhafter Sicherheit. Einige von Ihnen haben vielleicht am Samstag vor einer Woche gesehen, wie drei bemerkenswerte Frauen – zwei aus Liberia und eine aus dem Jemen – in Oslo den Friedensnobelpreis erhielten. Über viele Jahre hinweg haben viele von uns versucht, der Welt zu zeigen, dass Frauen nicht nur Opfer des Krieges sind – sie sind auch treibende Kräfte für den Friedens. Das stand auch hinter der historischen Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, die vor einem Jahrzehnt angenommen wurde, aber deren Versprechen überwiegend unerfüllt blieben. Es war daher unglaublich ermutigend, diese drei Frauen im internationalen Rampenlicht zu sehen, wie sie die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert haben, Frauen als vollwertige und gleichberechtigte Partner in die Prozesse zur Schaffung von Frieden einzubinden.

Dieser Aufruf wurde am vergangenen Donnerstag unterstrichen, als Hunderte Aktivisten sich im US-Außenministerium versammelten, um mit den führenden amerikanischen Colleges eine neue Partnerschaft für Frauen ins Leben zu rufen, um Mädchen und Frauen weltweit auszubilden und zu unterstützen, die im Dienste der Öffentlichkeit tätig werden wollen. Diese Frauen waren unglaublich beeindruckend und einige waren auch sehr mutig. Eine nahm mich beiseite und sagte, dass sie von ihrer Regierung zwar keine Reiseerlaubnis bekommen hätte, aber trotzdem gekommen sei. Sie wollen unbedingt ihre Fähigkeiten und ihre Energie in ihren Kommunen einbringen und damit zur Verbesserung der Lage in ihren Ländern beitragen. Sie sind bereit, sich für den Frieden einzusetzen, in die Politik zu gehen, im Militär zu dienen, eine führende Rolle in der Zivilgesellschaft zu spielen und ihr gottgegebenes Potenzial zu verwirklichen. Man muss ihnen einfach nur die Chance dazu geben.

Aus diesem Grund habe ich in einer Rede Freitagabend in New York hervorgehoben, dass es vermehrt Hinweise darauf gibt, dass Frauen überall auf der Welt zur Schaffung und Erhaltung von Frieden beitragen und dass dieser Beitrag zu einem besseren Ergebnis für die gesamte Gesellschaft führt. Von Nordirland über Liberia bis Nepal haben wir gesehen, dass sich Frauen, dia am Friedensprozess beteiligt werden, auf Themen wie Menschenrechte, Gerechtigkeit, nationale Aussöhnung und wirtschaftliche Erneuerung konzentrieren. Diese Themen sind wichtig für die Schaffung von Frieden, werden in offiziellen Verhandlungen aber häufig übersehen. Sie bilden Bündnisse über ethnische und konfessionelle Grenzen hinweg und setzen sich für Randgruppen ein. Sie fungieren als Mittler und helfen, Kompromisse zu finden. Wenn sich Frauen in großen Gruppen zusammenschließen, mobilisieren sie andere und helfen, den Lauf der Geschichte zu verändern.

Denken Sie nur an die bemerkenswerten Frauen in Liberia, die so lange marschiert sind, die so lange gesungen und gebetet haben, bis sich die Krieg führenden Parteien einigten, ihren Konflikt beizulegen und sich in Richtung Demokratie zu bewegen. Wenn Sie den Film Pray The Devil Back To Hell gesehen haben – falls nicht, empfehle ich Ihnen, ihn anzusehen – wissen Sie, dass diese mutigen Frauen die Verhandlungen buchstäblich so lange belagert haben, bis die Männer im Raum schließlich eine Vereinbarung unterzeichneten.

Einige von Ihnen werden vielleicht denken: „Jetzt kommt Sie schon wieder damit. Hillary Clinton spricht immer über Frauen. Warum sollte ich oder irgendjemand anderer ernsthaft darüber nachdenken?“ Nun, man sollte sich Gedanken machen, denn das Thema geht nicht nur Frauen an. Es kann nicht an den Rand der internationalen Angelegenheiten gedrängt werden. Es steht im Zentrum unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit der Menschen überall, weil es eine traurige Tatsache ist, dass die Art und Weise, wie die internationale Gemeinschaft heutzutage versucht, Frieden und Sicherheit zu schaffen, einfach nicht funktioniert. Weltweit gibt es Dutzende aktive Konflikte, die die regionale und globale Stabilität unterlaufen und ganze Gesellschaften zerstören. Mehr als die Hälfte aller Friedensabkommen werden innerhalb von fünf Jahren gebrochen.

Gleichzeitig werden Frauen allzu oft sowohl von den Friedensverhandlungen als auch den Institutionen zur Wahrung von Frieden ausgeschlossen. Natürlich greifen in der Tat auch einige Frauen zu den Waffen, aber es ist auch eine Tatsache, dass weitaus mehr Frauen zu Opfern von Waffen werden. Zu wenige erhalten die Möglichkeit, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen. Das ist eine unentschuldbare Verschwendung von Talent und Chancen für alle Menschen. Im Nahen Osten und Nordafrika lassen Nationen die Revolution hinter sich und beginnen mit dem Übergang zu Demokratie. Auch dort werden Frauen ausgeschlossen und zunehmend zur Zielscheibe.

Die jüngsten Ereignisse in Ägypten waren besonders schockierend. Frauen werden geschlagen und gedemütigt – in den gleichen Straßen, in denen sie vor nur einigen Monaten ihr Leben für die Revolution riskiert haben. Das ist Teil eines sehr besorgniserregenden Musters. Die Frauen in Ägypten werden in der Übergangsphase von den militärischen Gremien und den großen politischen Parteien weitestgehend von Entscheidungen ausgeschlossen. Gleichzeitig werden sie zur Zielscheibe der Sicherheitskräfte und der Extremisten.

Die Teilnehmer am Marsch anlässlich des Internationalen Frauentages wurden schikaniert und misshandelt. Die weiblichen Demonstranten wurden zusammengetrieben und auf schreckliche Art und Weise misshandelt. Es kam zu sexuellen Übergriffen auf Journalistinnen. Gegenwärtig werden Frauen auf offener Straße angegriffen, ausgezogen und geschlagen. Diese systematische Erniedrigung ägyptischer Frauen bringt Schande über die Revolution, ist ein Schandfleck für den Staat und seine Uniformierten und das ist eines großartigen Volkes nicht würdig. Wie einige ägyptische Politiker und Kommentatoren selbst bemerkt haben, kann weder eine neue Demokratie noch eine stabile Gesellschaft auf der Verfolgung von Frauen aufbauen. Ob es nun um die Beendigung eines Konfliktes, den Umgang mit dem Übergang oder den Wiederaufbau des Landes geht, die Welt kann es sich nicht mehr leisten, die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Nicht nur, dass wir es eigentlich besser können, wir müssen es besser machen und jetzt zeigt uns der vor uns liegende Weg, wie wir es besser machen können.

Daher hat US-Präsident Obama heute Morgen einen Präsidialerlass unterzeichnet, mit dem der erste Nationale Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit ins Leben gerufen wird. Dabei handelt es sich um einen umfassenden Plan für die Beschleunigung und Institutionalisierung der Bemühungen in allen Bereichen der US-Regierung, um die Teilhabe von Frauen an der Schaffung und Erhaltung von Frieden zu fördern. Dieser Plan baut auf der nationalen Sicherheitsstrategie des Präsidenten auf und wurde gemeinsam vom US-Außenministerium, dem US-Verteidigungsministerium, USAID und anderen unter Federführung des Weißen Hauses entwickelt. Ich möchte mir auch einen Moment Zeit nehmen, um allen unseren Partnern in der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zu danken, die dazu beigetragen haben. Viele sind auch heute anwesend. Ohne Ihre Erfahrungen vor Ort, Ihr leidenschaftliches Engagement und Ihren unermüdlichen Einsatz gäbe es diesen Plan nicht. Wir freuen uns darauf, genauso eng mit Ihnen an der Umsetzung zu arbeiten.

Lassen Sie mich kurz beschreiben, was wir tun wollen. Der Plan skizziert fünf Bereiche, in denen wir unsere Bemühungen verdoppeln werden. Zunächst werden wir mit Frauen in gefährdeten Regionen zusammenarbeiten, um Konflikte schon vor ihrem Ausbruch zu verhindern. Frauen sind Stimmungsbarometer der Gesellschaft, und manchmal übernehmen sie in der Tat die Rolle eines Kanarienvogels im Kohlebergwerk. Sie erkennen, wenn ihre Kommunen auseinanderdriften und wenn Bürger Angst um ihre Sicherheit haben. Studien legen nahe, dass die physische Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen mit der Sicherheit und der Friedfertigkeit ganzer Länder in Zusammenhang stehen. Viel zu oft übersieht die politische Führung das Wissen und die Erfahrungen von Frauen, bis die Gewaltspirale nicht mehr aufgehalten werden kann.

Daher werden die Vereinigten Staaten in ein Frühwarnsystem investieren, das eine Analyse des Status der Gleichberechtigung und der Zunahme von Gewalt und Diskriminierung von Frauen registriert, da dies Indikatoren für zukünftige Konflikte sein können. Wir werden darüber hinaus Frauenorganisationen unterstützen, die Arbeit an der Basis leisten und sich für die Beendigung von Gewalt und die Förderung von Frieden einsetzen. Da die Stärkung der Wirtschaftskraft der Frauen zu größerem Wohlstand in der jeweiligen Gesellschaft führt, stehen Mädchen und Frauen im Zentrum unserer Bemühungen im Bereich Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Unternehmertum. Wir wollen die Hindernisse für ihre wirtschaftliche Teilhabe beseitigen, damit mehr Frauen an mehr Orten die Chance haben, Land zu besitzen, ihr eigenes Unternehmen zu gründen und Zugang zu Märkten zu erhalten. Dies alles sind Schritte, die schließlich nicht nur ihren Familien zugute kommen, sondern ganzen Volkswirtschaften und Gesellschaften.

Aber was geschieht nun, wenn, trotz unserer besten Bemühungen, ein Konflikt entflammt? Der zweite Kernaspekt unseres Nationalen Aktionsplans ist die Stärkung des Schutzes für Mädchen und Frauen während eines Konfliktes und danach. Wir werden mit Partnern vor Ort zusammenarbeiten, um gegen Vergewaltigung als Kriegstaktik vorzugehen, Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen und Überlebende sexueller Gewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt zu unterstützen.

Ein Ansatzpunkt sind die schlecht ausgebildeten Soldaten und Polizisten, die häufig zu einer Kultur der Gesetzlosigkeit, der Gewalt und Straffreiheit beitragen und sich oft von Diskriminierung gegen Frauen außerhalb ihrer Familie leiten lassen. Die Vereinigten Staaten werden beim Aufbau der Kapazitäten ausländischer Streitkräfte und Polizei und Rechtssystemen helfen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und sicherstellen, dass der Schutz von Zivilisten und sexuelle und insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt eine gemeinsame Priorität darstellen. Wir arbeiten auch mit den Vereinten Nationen zusammen, um mehr weibliche Blauhelme zu rekrutieren, um alle Blauhelme besser zu schulen, damit sie Gewalt gegen Zivilisten verhindern, vorhersehen und auf sie reagieren können, und damit sie auf die politische Dynamik reagieren können, die sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten begünstigt, denn sie geht nicht nur von Soldaten aus. Führende Politiker und einflussreiche Personen auf lokaler Ebene bereiten den Weg für diesen Missbrauch und dafür müssen sie auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Vereinigten Staaten werden die Überlebenden der Gewalt unterstützen und dazu beitragen, ihnen neue Instrumente an die Hand zu geben, um Straftaten zu melden und Zugang zu Schutzhäusern, Rehabilitationszentren, rechtlicher Unterstützung und anderen Diensten zu erhalten. Wir werden darüber hinaus Organisationen fördern, die sich an Jungen und Männer wenden, darunter auch Religions- und Stammesführer, um sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Familien und Gemeinden zu verringern.

Ich habe vor einigen Jahren mit Bürgern im Senegal gearbeitet, um die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung zu beenden und wir haben argumentiert, dass es schlecht für die Gesundheit der zukünftigen Mütter des Senegal sei. Wir waren in der Lage, die Religions- und Stammesführer zu überzeugen, sich unserer Sache anzuschließen. Von derartigen programmatischen Ansätze wollen wir noch mehr sehen.

Letztendlich ist aber der beste Weg zum Schutz der Bürger die Beendigung des Konfliktes selbst. Der dritte Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans besteht darin, Frauen vor, während und nach einem Konflikt an Friedensprozessen und der Arbeit der entscheidungsfindenden Institutionen teilhaben zu lassen. Wie ich in meiner Rede am Freitag in New York erklärt habe, sind die Ansichten und Ideen von Frauen wichtig für die Verhandlungen über einen Frieden und können zur Ausarbeitung stabilerer und dauerhafterer Vereinbarungen führen.

Hier nur ein Beispiel. Während der Friedensverhandlungen 2006 in Darfur kam es zu einem Stillstand der Verhandlungen, weil die männlichen Verhandlungspartner sich nicht über die Kontrolle über einen bestimmten Fluss einigen konnten. Die Frauen aus der Region aber, die dort Wasser holen und Kleidung waschen, wussten aus Erfahrung, dass der Fluss bereits ausgetrocknet war. (…)

Frauen auszuschließen bedeutet, ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Talente ebenfalls auszuschließen. Die Vereinigten Staaten werden also ihr gesamtes diplomatisches Gewicht einsetzen, um Kämpfer und Verhandlungspartner dazu zu bringen, Frauen als gleichberechtigte Partner an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Wir werden mit der Zivilgesellschaft daran arbeiten, Frauen und anderen Führungspersonen dazu zu verhelfen, für diejenigen zu sprechen, die keine Stimme haben. Außerdem werden wir den von Konflikten betroffenen Ländern helfen, indem wir Gesetze, politische Maßnahmen und Praktiken entwerfen, mit denen die Gleichberechtigung gefördert wird, damit Frauen am Wiederaufbau der Gesellschaft mitarbeiten können, sobald die Gewalt beendet ist.

Das bringt mich zum vierten Schwerpunkt unseres Plans. Dabei geht es darum, dass Hilfe und Unterstützung an die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen angepasst werden, die oft die Stützen ihrer Familien und Gemeinden und unersetzbare Partner für die Stabilisierung konfliktgeplagter Länder sind. Das ist wichtig, da Konflikte, die durch humanitäre Krisen ausgelöst werden, genauso gefährlich werden können wie die Kämpfe selbst. Außerdem können sie der Grund für Instabilität in der Zukunft sein. Frauen sind oft am ehesten von Krisen betroffen. Allerdings kommt ihnen selten ein angemessener Teil der Hilfe zu, und sie haben selten die Chance, die Prioritäten für die Zeit nach dem Konflikt mitzugestalten. Aber mit den richtigen Werkzeugen und der richtigen Unterstützung können Frauen die Bemühungen zur Wiedererholung anführen und ihr näheres Umfeld wiederaufbauen.

Die Vereinigten Staaten werden daher ihre internationalen Partner dazu ermutigen, Frauen und zivilgesellschaftliche Organisationen an der Ausarbeitung und Umsetzung von Hilfsbemühungen und Wiederaufbau zu beteiligen. Wir werden Gleichstellungsbeauftragte für alle Krisenreaktions- und Wiederaufbauteams von USAID ernennen, deren Berater die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hervorheben, damit sichergestellt wird, dass ihre Sichtweise auch berücksichtigt und bei der Ausarbeitung und Umsetzung unserer Programme mit einbezogen wird. Flüchtlinge und andere Vertriebene sind in besonders hohem Maße dem Risiko der Ausbeutung und Misshandlung sowie sexueller Gewalt ausgesetzt. Wir werden uns also neben anderen lebensrettenden humanitären Hilfsmaßnahmen besonders mit der Vorbeugung von sowie der Reaktion auf sexuelle Gewalt befassen. Wir werden bei der Einrichtung wichtiger Dienstleistungen wie Lebensmittelausgabe, Notfall-Bildungsmaßnahmen, Cash-for-work-Programme und Gesundheitszentren für Frauen und ihre besonderen Bedürfnisse wie Gesundheitsversorgung für Mütter behilflich sein.

Kleine Schritte können viel bewirken. Ich habe beispielsweise mit Frauen gesprochen, die von ihren Flüchtlingslagern aus lange Fußmärsche zurücklegen, um Brennholz für ihre Kochstellen zu suchen, und sich so dem großen Risiko von Angriffen oder Vergewaltigung aussetzen. Ich erinnere mich an meinen Besuch in einem großen Lager in Goma, im Ostteil der Demokratischen Republik Kongo. Alle Frauen dort erzählten mir dasselbe: Dass sie in diesem Lager seien und es viele internationale NROs und humanitäre Hilfsorganisationen gebe, aber dass sie noch immer allein Brennholz suchen und sich um ihre Versorgung mit Brennmaterial kümmern müssen, und Angriffen zum Opfer fallen, wenn sie das Lager verlassen. Ich fand es merkwürdig, dass dort so viele Menschen waren, könnten wir denn dann nicht auch Teams organisieren, um den Frauen zu helfen und sie zu beschützen, wenn sie das Lager verlassen, oder gäbe es vielleicht einen besseren Weg, um dieses Problem vollständig zu lösen?

Wir unterstützen daher globale Bemühungen, um sauberere und sicherere Feuerstellen zu schaffen, für die weniger Brennmaterial benötigt wird, damit die Frauen sich seltener in Gefahr begeben müssen. Derzeit sind wir damit befasst, die Clean Cookstoves Global Alliance zu schaffen und auszuweiten, die mit den National Institutes of Health zusammenarbeitet. Ja, Frauen müssen sich nicht so weit von ihrem Zuhause oder vom Flüchtlingslager entfernen, um Brennholz zu suchen, mit dem das Essen für die Familie gekocht wird. Zweitens werden Frauen und Kinder nicht mehr an Atemwegserkrankungen sterben, die bedauerlicherweise eine Nebenwirkung des Rauches sind, den sie jeden Tag, oft in kleinen, engen Räumen einatmen müssen. Und drittens werden wir so den Ausstoß von schwarzem Ruß reduzieren, was gut für die Umwelt ist. Wir konzentrieren uns also darauf, dies während der nächsten Jahre noch zu intensivieren, und erfreuen uns derzeit bereits großer Unterstützung.

Ich weiß, dass dieser Aktionsplan eine ehrgeizige Agenda darstellt, die koordinierte und konzentrierte Bemühungen erfordert. Fünftens konzentrieren wir uns also auf die Institutionalisierung dieser Arbeit innerhalb der US-Regierung. Als Teil dieses Prozesses werden wir die Weiterbildungsmaßnahmen für unsere Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshilfeexperten in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht, Schutz von Zivilisten, Vorbeugung von und Reaktion auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Kampf gegen Menschenhandel intensivieren. Wir werden unsere Politik und deren Umsetzung in der Regierung auf den neuesten Stand bringen, da es unser Ziel ist, unsere Art des Handels grundlegend zu ändern.

Der Präsidialerlass weist wichtige Abteilungen und Agenturen dazu an, innerhalb von fünf Monaten umfassende Strategien zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zu entwickeln. Ich möchte Ihnen nun einige konkrete Beispiele dafür geben, wie dies aussehen wird. Im Außenministerium haben wir bereits eine neue Initiative für Frauen, Frieden und Sicherheit in Afrika ins Leben gerufen, die sich mit dem Aufbau lokaler Fähigkeiten in Konfliktregionen befasst. Mit den ersten Finanzhilfen werden wir Aktivistinnen und Journalistinnen in Kenia die Nutzung von Frühwarnsystemen für Gewalttaten näher bringen, ein Trauma-Zentrum für Vergewaltigungsopfer im Sudan fördern, Frauen in der Zentralafrikanischen Republik Zugang zu juristischen und wirtschaftlichen Dienstleistungen verschaffen, und die Sammlung medizinischer Beweise für die strafrechtliche Verfolgung von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo verbessern.

Und dies ist erst der Anfang, denn auf der ganzen Welt, von Irak bis Afghanistan, vom Südsudan bis in den neu entstehenden Nahen Osten und Nordafrika entwickeln unsere Botschaften regionale Strategien, um die Rolle von Frauen in der Politik, in der Wirtschaft und im sozialen Bereich zu stärken.

Bei USAID werden wir parallel zu anderen Projekten in Zusammenarbeit mit dem US-Konsortium für Wahlen und die Stärkung politischer Prozesse (Consortium for Elections and Political Process Strengthening) den neuen Global Women’s Leadership Fund ins Leben rufen. So können Aktivistinnen und Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft ausgebildet werden, und wir können ihre Teilnahme an Friedensverhandlungen, politischem Übergang und demokratischen Institutionen fördern. Außerdem engagieren wir uns noch stärker im Kampf gegen Menschenhandel in Konfliktregionen.

Das Verteidigungsministerium, das an der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans mitgewirkt hat, wird auch bei dessen Umsetzung eine Schlüsselrolle spielen. Dass sowohl Sandy Winnefeld als auch Michele Flournoy heute hier sind, zeigt, was unsere Streitkräfte in den vergangenen zehn Jahren über die starke Verbindung zwischen Sicherheit und der Tatkraft von Frauen auf der einen und Frieden und Stabilität auf der anderen Seite gelernt haben. Durch Zusammenarbeit mit unseren Partnern wird das Pentagon auf der herausragenden Arbeit aufbauen, die bereits in Ländern wie Afghanistan – wo unsere Wiederaufbauteams in den Provinzen (Provincial Reconstruction Teams – PRT) sich gemeinsam mit den Menschen vor Ort gegen Gewalt an Frauen, Ehrenmorde und Verbrennungen engagieren – oder der Demokratischen Republik Kongo geleistet wird, wo Experten von AFRICOM Soldaten in den Bereichen Schutz der Menschenrechte und Verhinderung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten ausbilden.

Ich bin sehr stolz, dass wir einige Flaggoffizierinnen und Offizierinnen im Generalsrang bei uns haben, die der lebende Beweis dafür sind, wie wichtig Frauen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sind. Heutzutage sind Frauen aus den Kampftruppen der Flugzeugträger, den Expeditionskampftruppen oder den Luftstreitkräften nicht mehr wegzudenken. Sie sind mit an vorderster Front, verteidigen unser Land, reagieren auf Katastrophen und arbeiten mit unseren Verbündeten und Partnern zusammen.

Auch in anderen Ressorts der Regierung werden derartige Schritte unternommen. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC) schafft in fast 20 Ländern ein neues System zur Überwachung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Justizministerium arbeitet mit der Polizei, Staatsanwälten, Richtern und Justizvollzugsbeamten auf der Welt zusammen, um mehr sexuelle Gewalttäter und Menschenhändler zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die gesamte Regierung und die internationale Gemeinschaft hinter diesen Bemühungen stehen.

Der Nationale Aktionsplan wird auch bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Verbündeten hier Zuhause und im Ausland förderlich sein. Präsident DeGioia und Dekanin Lancaster, ich freue mich über die Ankündigung, dass Georgetown hier federführend sein wird. Es könnte keine bessere Institution für diese Führungsrolle bei der erforderlichen Arbeit in der akademischen Welt geben. Im Übrigen haben über 30 Länder bereits ihre eigenen Nationalen Aktionspläne aufgesetzt.

Die NATO berücksichtigt Frauen und ihre Bedürfnisse bei wichtigen Planungsprozessen und Bildungsmaßnahmen, setzt Experten in operativen Hauptquartieren ein und entsendet weibliche Einsatzteams nach Afghanistan, wo das Bündnis auch Afghaninnen für die Arbeit bei den Sicherheitskräften ausbildet. 2012 werden zehn Prozent der Absolventen der afghanischen Militärakademie Frauen sein, und Experten planen, bis 2014 5.000 Frauen zu Polizistinnen auszubilden.

Die Vereinten Nationen bauen auch erfolgreich auf der Resolution 1325 auf. Mit starker Unterstützung durch die Vereinigten Staaten hat der Sicherheitsrat in den vergangenen drei Jahren bereits vier zusätzliche Resolutionen zum Thema Frauen und Sicherheit angenommen. Im vergangenen Monat hat der Dritte Ausschuss der Generalversammlung eine von den Vereinigten Staaten neu eingebrachte Resolution angenommen, durch die Frauen besser an der Politik teilhaben können, und durch die ihre Rolle bei der Schaffung und Erhaltung von Frieden ausgeweitet wird. Die Einrichtung des neuen UN-Organs UN Frauen, das sich auf Geschlechterfragen spezialisiert und von der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michele Bachelet geleitet wird, konzentriert sich ebenfalls hierauf. Der Generalsekretär hat eine Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten ernannt. Diesen Schritt unterstützen wir sehr. Die Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze hat ihre Leitlinien für die Friedenssicherung stetig verbessert, um Schutz und Führungsstärke als wichtigste Elemente in der Ausbildung anbieten zu können.

Warum aber geschehen all diese Dinge in all diesen Ländern, in den Vereinten Nationen, in der NATO und natürlich auch bei uns? Das liegt daran, dass wir überzeugt sind. Wir haben Anhaltspunkte und Forschungsergebnisse dafür, dass die Einbindung von Frauen in Friedensmissionen richtig und klug ist. Es ist richtig, denn schließlich sind Frauen unverhältnismäßig stark von Konflikten betroffen. Sie verdienen ein Mitspracherecht bei Entscheidungen, die ihr eigenes Leben beeinflussen. Und es ist klug, da wir wieder und wieder erlebt haben, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu dauerhafterem Frieden führt.

Aber wie schlüssig die Beweise auch sein mögen: Die Frage lautet, wie ganz normale Frauen zu Frieden und Sicherheit beitragen können – neben der medienpräsenten Frau am Verhandlungstisch oder der Staatschefin, die den Frieden beschließt. Dafür bedarf es weitaus mehr quantitativer Forschung und intensiver Studien. Deswegen kommt uns das Konzept von Georgetown für die Schaffung eines Instituts für Frauen, Frieden, Sicherheit und Entwicklung, um Forschung, Lehre und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken, sehr entgegen. Dies wird dabei helfen, die Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Das Institut wird ein Zentrum für Quellenmaterial wie mündlich tradierte Geschichte und qualitative Analysen sein, das für Aktivisten und Führungspersonen gleichermaßen hilfreich sein soll. Ich kann kaum erwarten, dass das Institut seine Arbeit aufnimmt. Ein neuer Impuls durch Forschung und Datenerhebung wird uns bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans besonders nützlich sein.

Wir wissen natürlich, dass der Wandel nicht einfach und vor allem nicht rasch kommen wird. Um aber sicherstellen zu können, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, dass unsere Strategien effektiv und nachhaltig sind, müssen wir dazu in der Lage sein, unsere Maßnahmen zu quantifizieren. Das bedeutet, dass wir gute Maßstäbe brauchen, an die wir uns halten können. Daher danke ich Georgetown dafür, dass Sie diese wichtige Aufgabe angehen.

Ich möchte Ihnen abschließend von einer Frau erzählen, deren Erfahrungen und Leistungen das verkörpern, worüber wir heute diskutiert haben. Ich spreche von unserem Ehrengast, der Präsidentin des Kosovo. Sie ist heute anwesend, und ich hatte die Möglichkeit, während der vergangenen Tage ein wenig Zeit mit ihr zu verbringen. Ich werde Ihnen nicht sagen, wie jung sie ist. Sagen wir einfach, sie hat in kurzer Zeit vieles erreicht.

Als in ihrem Heimatland der Krieg wütete, war die jetzige Präsidentin noch Studentin. Ich werde diese Tage niemals vergessen. Ich habe kosovarische Familien in Flüchtlingslagern gesehen, andere in Europa getroffen und ihre Geschichten gehört, wie sie mit Waffengewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden. Und ich habe in die schmerzverzerrten Augen einer Ärztin geschaut, die, während sie sich um Patienten kümmerte, buchstäblich verjagt wurde. Es war ein schrecklicher Konflikt und ich bin sehr stolz auf die Rolle, die die Vereinigten Staaten bei der Beendigung der Gewalt gespielt haben.

Nach Abschluss ihrer Ausbildung wurde diese junge Frau, die man niemals für die zukünftige Präsidentin eines unabhängigen Kosovo gehalten hätte, Polizistin, um den Frieden sichern und ihre Gemeinde schützen zu können. Sie arbeitete eng mit internationalen Truppen zusammen. Sie verdiente sich den Respekt ihrer Kollegen, sowohl an der Front als auch an den Verhandlungstischen, an denen die Entscheidungen getroffen wurden. Und sie verdiente sich das Vertrauen ihrer Mitbürger, Frauen und Männer gleichermaßen.

Sie stieg schnell auf und leitete die kosovarischen Polizeikräfte mit. Anfang des Jahres wurde sie als erste Frau zur Präsidentin des Kosovo und damit auch die erste Frau, die in einem Balkanstaat zur Präsidentin gewählt wurde. Seitdem hat sie beständige Führungsstärke gezeigt, und sich dafür eingesetzt, dass ihr Land gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, ethnische Aussöhnung und regionale Stabilität verfolgt. Sie hat sich auch für die Chancen und Rechte der kosovarischen Frauen eingesetzt. Bei einer Investmentkonferenz weiblicher Unternehmerinnen in Zagreb sagte sie kürzlich, dass sie versteht, welche Rolle Frauen dabei spielen müssen, den regionalen Wohlstand und die regionale Sicherheit zu erhöhen.

Wie so viele Frauen auf der ganzen Welt hat Präsidentin Jahjaga das Leid des Krieges ertragen, und war entschlossen, den Frieden zu sichern. Dem Kosovo geht es heute besser, weil sie darauf bestand, Teil der Lösung zu sein. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, den Frauen überall auf der Welt, wo Frieden und Stabilität bedroht sind, diese Chance zu geben, damit auch sie zu dauerhafter Sicherheit für ihr näheres Umfeld und ihre Länder beitragen können. Darum geht es bei diesem Nationalen Aktionsplan. Das sind die Aufgabe und das erneut bekräftigte Ziel unserer Regierung. Und es ist die Zukunft der Friedenssicherung. Es gibt so viel zu tun, und ich weiß, dass viele von Ihnen, die in Georgetown studieren, in Regierungen, NROs, multilateralen Organisationen, den Streitkräften Ihrer Heimatländer oder in der Welt der Wissenschaft in Zukunft zur Schaffung und Erhaltung von Frieden beitragen werden. Wir brauchen Sie und begrüßen Ihr Engagement für diesen großen Kampf des 21. Jahrhunderts um Frieden, Gleichberechtigung, Wohlstand und Chancen in Freiheit und Demokratie für Menschen auf der ganzen Welt.

Danke, dass Sie sich dafür entschieden haben, Teil der Lösung zu sein. Gerne beantworte ich jetzt Ihre Fragen dazu, wie wir diesen neuen Ansatz gemeinsam gestalten können.

Vielen Dank.

 

Originaltext: Secretary Clinton’s Remarks on Women, Peace, and Security

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