Mit PEPFAR Gewalt an Frauen bekämpfen

Silhouette eines Vergewaltigungsopfers in einem Krankenhaus im Kongo.

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag aus DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, von Daniela Ligiero, Ph.D., vom 14. November 2011. Daniela Ligiero ist hochrangige Beraterin für Gleichstellungsfragen im Büro des AIDS-Koordinators der Vereinigten Staaten im US-Außenministerium.

 

Kommende Woche ist der erste von insgesamt sechzehn Tagen eines Aktionszeitraumes gegen Gewalt an Frauen. Diese Kampagne beginnt am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, und endet am Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember.

Auf der ganzen Welt wird schätzungsweise jede dritte Frau Opfer sexueller oder körperlicher Gewalt, und jede fünfte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer einer Vergewaltigung oder einer versuchten Vergewaltigung. Im Jahr 2002 wurden etwa 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren Opfer von erzwungenem Geschlechtsverkehr oder anderer Formen sexueller Gewalt. Die Folgen einer so weit verbreiteten Pandemie der Gewalt gehen weit über die unmittelbaren Verletzungen hinaus und führen in vielen Fällen zu langfristigen und schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, wie beispielsweise sexuell übertragbaren Krankheiten, einschließlich HIV. Außerdem verursacht sexuelle Gewalt auch ernstzunehmende soziale, psychologische und wirtschaftliche Kosten für die Überlebenden, ihre Familien und die Gemeinschaft, in der sie leben.

Der Notfallplan des Präsidenten zur Bekämpfung von AIDS (President’s Emergency Plan for AIDS Relief – PEPFAR) erkennt an, dass der Mangel an Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern – besonders die Gewalt an Frauen, zu der auch die sexuelle Gewalt zählt – maßgeblich zur Verbreitung von HIV beiträgt. Länderstudien lassen darauf schließen, dass das Risiko einer HIV-Erkrankung bei Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bis zu drei Mal höher ist als bei Frauen, die keine Erfahrungen mit Gewalt machen mussten. Die globale Gesundheitsinitiative des Präsidenten (Global Health Initiative – GHI) berücksichtigt ebenfalls diese Themen im Rahmen ihres Grundsatzes Frauen, Mädchen und Gleichberechtigung.

Durch PEPFAR wird das Thema Gewalt an Frauen mit dem besonderen Schwerpunkt der sexuellen Gewalt behandelt und darauf reagiert. Unsere anwachsenden finanziellen Investitionen spiegeln dieses Engagement wider. PEPFAR hat große Summen für Projekte zur Verfügung gestellt, die im Kampf gegen die Gewalt an Frauen vor Ort durchgeführt werden. In den vergangenen zwei Jahren hat PEPFAR fast 155 Millionen US-Dollar investiert, um auf dieses Problem zu reagieren. Während des Haushaltsjahres 2010 haben die Länderteams von PEPFAR etwa 38 Millionen US-Dollar an Ressourcen zur Verfügung gestellt, um dieses Thema anzugehen. Im Haushaltsjahr 2011 stieg diese Zahl auf über 57 Millionen US-Dollar.

Zusätzlich haben wir diese Aktivitäten durch eine Sonderinitiative in drei sehr stark von diesem Problem betroffenen Ländern verstärkt (Demokratische Republik Kongo, Mosambik und Tansania), und haben zusätzliche Unterstützung durch den Gender Challenge Fund für Länder bereitgestellt, die sich insgesamt auf ungefähr 60 Millionen US-Dollar beläuft. Diese Investitionen bewirken sehr viel für Frauen und Mädchen. Beispielsweise hat PEPFAR im Haushaltsjahr 2010 Maßnahmen zur Postexpositionsprophylaxe ergriffen und so bei fast 23.000 Opfern, die sexuelle Übergriffe überlebt haben, eine HIV-Infektion verhindert. Diese Bemühungen konzentrierten sich hauptsächlich auf sechs Länder. Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie das stärker werdende Engagement von PEPFAR in der Praxis umgesetzt wird.

Bei derartigen Investitionen ist es umso wichtiger, dass unsere Maßnahmen und Strategien auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Kürzlich habe ich an einem internationalen Forum der Initiative zur Erforschung sexueller Gewalt (Sexual Violence Research Initiative – SVRI) in Kapstadt, Südafrika, teilgenommen. Bei diesem Treffen wurden die neuesten Erkenntnisse zur Prävention von und Reaktion auf sexuelle Gewalt hervorgehoben. Der Fokus lag dabei auf den Entwicklungsländern. Die Teilnehmer stellten ihre neuen, bahnbrechenden Ergebnisse vor, die sich in drei große Themenbereiche unterteilen lassen: Grundsätzliche Präventionsmaßnahmen, darunter Intervention auf lokaler Ebene, die Reaktion auf sexuelle Gewalt, einschließlich Fürsorgemaßnahmen, und sexuelle Gewalt in Konflikt- und Krisensituationen.

Die Vielfalt der Programme, Studien und Interventionsmöglichkeiten, die bei der Konferenz vorgestellt und von PEPFAR gefördert wurden, war ermutigend. Darunter waren beispielsweise Forschungsprojekte über die gesundheitlichen Folgen von Gewalt in Paarbeziehungen, über Schulungen der Krankenkassen in der Betreuung nach Vergewaltigungen, über bevölkerungsbezogene Schätzungen von sexueller Gewalt gegen Kinder, über sexuelle und körperliche Gewalt in Netzwerken, in denen Frauen sexuelle Handlungen im Tausch für Geld und Waren bieten, und über Intervention bei der Kommunikation zwischen Kindern und Eltern.

Es ist offensichtlich, dass noch immer weitere Programme und Forschungsarbeit erforderlich sind. Um den globalen Seuchen der sexuellen Gewalt und der Gewalt an Frauen ein Ende setzen zu können, müssen zahlreiche Partner und Plattformen zusammenarbeiten und sowohl in effektive Programme als auch in weitere Forschung investieren. PEPFAR beinhaltet die Verpflichtung, die Arbeit mit den weltweiten Partnern fortzusetzen, um das Evidenzmaterial zum Thema Gewalt an Frauen weiter zu verbreiten, und zentrale Akteure zu unterstützen, um diese Agenda voranzubringen.

 

Originaltext: PEPFAR’s Commitment To Addressing Gender-Based Violence

Veterans Day

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die am 3. November ergangene Proklamation von Präsident Barack Obama zum Tag der Veteranen am 11. November 2011.

 

Heute kommen wir in unserem Land zusammen, um die Veteranen zu ehren und an das Vermächtnis dieses tief greifenden Dienstes und der Opferbereitschaft zu erinnern, die sie im Streben nach einer vollkommeneren Union gezeigt haben.  Durch ihre unverbrüchliche Verteidigung der amerikanischen Ideale haben die Angehörigen unserer Streitkräfte sichergestellt, dass unser Land noch immer stark ist, unsere Gründungsprinzipien noch immer strahlen und die Nationen überall auf der Welt vom Segen der Freiheit erfahren.  Während wir unsere tief empfundene Dankbarkeit und Anerkennung für die Veteranen und ihre Familien, für jene, die noch immer in Gefahr sind, und jene, die wir zu Grabe getragen haben, zum Ausdruck bringen, sollten wir uns erneut zu unserem Dienst für sie bekennen, so wie sie sich zu ihrem Dienst für die Vereinigten Staaten bekannt haben.

 

Unsere Frauen und Männer in Uniform setzen eine stolze Militärtradition fort, die seit mehr als zwei Jahrhunderten pflichtbewusst von Generation zu Generation weitergegeben wird.  In Zeiten des Krieges ebenso wie in Zeiten des Friedens dienen unsere Veteranen im Angesicht größter Not mit Mut und Würde und zeigen unbeugsames Engagement für die Vereinigten Staaten und ihre Bürger.  Viele haben ihr Leben geopfert, um das Land, das sie lieben, zu erhalten.  Die Selbstlosigkeit unserer Soldaten ist einzigartig. Sie erinnern uns daran, dass es kaum etwas gibt, das so grundlegend amerikanisch ist, wie sein Bestes zu geben, um im Leben anderer etwas zu bewegen.

 

Als unsere Veteranen an den Grenzen der Freiheit Wache hielten, haben sie auch den Wohlstand in unserem Land, in unserer Nachbarschaft, unserem Zuhause und unseren Unternehmen gesichert.  Als Lehrer, Ingenieure, Ärzte und Eltern haben diese Patrioten einen Beitrag zum zivilen Leben geleistet, der symbolhaft für ihren Einsatz für das Wohlergehen unseres Landes steht.  Wir haben bei ihnen eine Ehrenschuld, und es ist unsere moralische Verpflichtung sicherzustellen, dass sie unsere Unterstützung erhalten, so lange sie als stolze Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten leben.  In diesem Jahr, in dem unsere Soldaten ihren Einsatz im Irak abschließen werden, werden wir sie und all jene ehren, die sich unermüdlich für die Veteranen einsetzen, damit sie die Fürsorge, die Leistungen und die Chancen bekommen, die ihnen zustehen.

 

Am Veterans Day zollen wir unseren Veteranen, den Gefallenen und ihren Familien Respekt.  Um ihre Leistungen für unser Land zu würdigen, lassen Sie uns erneut mit Entschlossenheit die Versprechen einlösen, die wir all jenen gegeben haben, die dem Ruf unseres Landes gefolgt sind.  Indem wir unsere Verpflichtungen ihnen gegenüber einhalten, halten wir den Patrioten, die ihr Leben riskierten, um unsere Union zu wahren, sowie den Idealen des Dienstes und der Opferbereitschaft, auf denen unser Land gegründet wurde, die Treue.

 

Aus Achtung vor und in Anerkennung für die Leistungen unserer Streitkräfte für die Sache des Friedens und der Freiheit überall auf der Welt hat der Kongress (5 U.S.C. 6103(a)) zur Würdigung der Veteranen unseres Landes den 11. November eines jeden Jahres zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

 

DAHER ERKLÄRE ICH, BARACK OBAMA, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 11. November 2011 zum Veterans Day.  Ich möchte alle Amerikaner dazu aufrufen, den Mut und die Opferbereitschaft unserer Veteranen durch angemessene öffentliche Feierlichkeiten und private Gebete anzuerkennen.  Ich fordere die staatlichen Vertreter auf Bundesebene, auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen dazu auf, die Flagge der Vereinigten Staaten zu hissen und an patriotischen Veranstaltungen in ihren Kommunen teilzunehmen.  Ich rufe alle Amerikaner, darunter auch die zivilen Organisationen und Vereine zur Förderung gemeinsamer Interessen, Gotteshäuser, Schulen und Gemeinden dazu auf, diesen Tag mit Gedenkveranstaltungen und Programmen zu begehen.

 

ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem dritten Tag des Novembers im Jahre des Herrn zweitausendelf und im zweihundertsechsunddreißigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

 

BARACK OBAMA

 

Originaltext: Presidential Proclamation — Veterans Day, 2011

Steuererleichterungen und Maßnahmen der Exekutive für Veteranen

US-Präsident Barack Obama: "Wir erwarten von den Frauen und Männern in Uniform, dass sie ihre Familien verlassen, ihre Arbeit aufgeben und ihr Leben im Kampf für unser Land riskieren. Das Letzte, was man ihnen zumuten sollte, ist der Kampf um einen Arbeitsplatz, wenn sie nach Hause zurückkehren. "

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Unterstützung der Veteranen der Vereinigten Staaten, die er am 7. November gehalten hat.

Herzlichen Dank an Sie alle. Bitte nehmen Sie Platz. Diese Woche begehen wir den Veterans Day, den Tag der Veteranen. Wir ehren damit die Leistungen und die Opferbereitschaft all derer, die die Uniform der Vereinigten Staaten von Amerika würdevoll und ehrenhaft getragen haben. Vor allem aber verpflichten wir uns dazu, ihnen genauso zu dienen, wie sie uns gedient haben. Deswegen sind wir heute hier.

Die Veteranengeneration vom 11. September hat bereits einen besonderen Platz in unserer Geschichte eingenommen. Während eines schwierigen Jahrzehnts haben sie in einigen der gefährlichsten Regionen der Welt heldenhaft ihren Dienst geleistet. Sie haben alles getan, was wir von ihnen verlangt haben. Es ist mir eine Ehre, einige dieser herausragenden Amerikanerinnen und Amerikaner heute Morgen hier im Weißen Haus begrüßen zu dürfen.

Ich bin außerdem stolz darauf, dass einige der führenden Organisationen für Veteranen anwesend sind – American Legion, Veterans of Foreign Wars, Disabled American Veterans und Iraq and Afghanistan Veterans of America – ebenso wie Kongressmitglieder, die unsere Veteranen schon seit langem besonders unterstützen. Wir sind heute zusammengekommen, um Maßnahmen zu ergreifen, damit wir die Veteranen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser unterstützen können.

Während der vergangenen zehn Jahre sind etwa drei Millionen Soldaten wieder zu Zivilisten geworden und zählen nun zu den Millionen Veteranen, die über Jahrzehnte hinweg gedient haben. Über eine Million wird in den kommenden fünf Jahren noch dazukommen, wenn wir den Krieg im Irak beenden und die Präsenz in Afghanistan reduzieren. Denken Sie nur an die Fähigkeiten, die diese Veteranen oftmals in jungen Jahren erlernt haben. Denken Sie nur an die Führungsstärke, die sie sich angeeignet haben, die neuesten Technologien, die sie erfolgreich eingesetzt haben und die Anpassungsfähigkeit an sich ändernde und unvorhersehbare Bedingungen, die man nicht in der Schule lernen kann. Denken Sie nur daran, wie viele Soldaten im Alter von 25 oder 26 Jahren ihre Kameraden bei lebensgefährlichen Einsätzen angeführt haben.

Um diese Führungsstärke, dieses Verantwortungsgefühl sollten sich alle amerikanischen Unternehmen jetzt bemühen. Genau diese Begabungen brauchen wir im Wettbewerb um die Arbeitsplätze und Industriezweige der Zukunft. Um diese Mitarbeiter sollte sich jedes amerikanische Unternehmen reißen.

Wir haben während der vergangenen drei Monate bereits mehr als 350.000 Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen, aber immer noch sind über 850.000 Veteranen arbeitslos. Zu viele von ihnen finden keine Arbeit, die ihren großen Begabungen entspricht. Zu viele Partner von Militärangehörigen haben nach zahllosen Umzügen von einer Militärbasis zur anderen Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im vergangenen Monat steigt die Arbeitslosenzahl bei den Veteranen aus den Einsätzen im Irak und in Afghanistan weiterhin an. Das ist nicht richtig. Das ergibt keinen Sinn – weder für unsere Veteranen, noch für unsere Familien, noch für die Vereinigten Staaten – und das wollen wir ändern.

Ich habe die Geschichte des Soldaten der 82. Luftlandedivision, der als Sanitäter in Afghanistan gedient und dort Menschenleben gerettet hat, schon einmal erzählt. Für seine Leistungen wurde ihm der Bronze Star verliehen. Als er aber nach Hause zurückkehrte, bekam er nicht einmal einen Arbeitsplatz als Rettungssanitäter. Er musste stattdessen gemäß dem Gesetz über die Ausbildungsfinanzierung von Kriegsveteranen (Post-9/11 G.I. Bill) Unterricht nehmen, den er womöglich selbst hätte abhalten können –, nur um sich für dieselben Aufgaben, die er während des Krieges an jedem einzelnen Tag ausgeführt hatte, auch Zuhause qualifizieren zu können.

Soll ich Ihnen etwas sagen? Wenn man auf dem Schlachtfeld Leben retten kann, dann kann man auch als Rettungssanitäter Leben retten. Wenn man im Irak für einen Konvoi oder Ausrüstung im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zuständig ist, kann man auch einem Unternehmen zuhause dabei helfen, seine Lieferkette zu managen oder die Bilanzen auszugleichen. Wenn man es schafft, eine ganze Familie zu versorgen, während eines der Familienmitglieder im Einsatz ist, kann man auch die Anforderungen fast jeder Arbeitsstelle in den Vereinigten Staaten bewältigen.

Wir erwarten von den Frauen und Männern in Uniform, dass sie ihre Familien verlassen, ihre Arbeit aufgeben und ihr Leben im Kampf für unser Land riskieren. Das Letzte, was man ihnen zumuten sollte, ist der Kampf um einen Arbeitsplatz, wenn sie nach Hause zurückkehren. Und deswegen sind wir heute hier – um alles in unserer Macht stehende zu tun, damit die Veteranen dieses Landes die Chancen haben, die sie verdienen.

Ich habe die Regierung bereits angewiesen, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und mehr Veteranen einzustellen. Und bisher sind mehr als 120.000 Veteranen eingestellt worden. Vor einigen Monaten habe ich außerdem private Unternehmen aufgefordert, 100.000 Veteranen vom 11. September oder deren Ehepartner bis Ende 2013 auszubilden oder einzustellen. Diese Unternehmen haben bereits mehr als 12.000 von ihnen eingestellt und haben sich dazu verpflichtet, während der kommenden zwei Jahre 25.000 weitere Veteranen auszubilden oder zu beschäftigen.

Ich möchte an dieser Stelle meiner Frau, der First Lady, und auch Dr. Jill Biden für ihre herausragende Arbeit danken, da sie sich sehr für die Initiative Joining Forces eingesetzt haben, um den Familien von Militärangehörigen und unseren Veteranen Unterstützung zu zeigen.

Vor etwa zwei Monaten habe ich dem Kongress das Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) vorgelegt. Dieses Gesetz war das einzige Programm, von dem unabhängige Wirtschaftsexperten sagten, dass es unsere Volkswirtschaft stärken und umgehend Arbeitsplätze schaffen würde, und dessen Vorschläge sich bereits seit langem der Unterstützung beider Parteien erfreuen. Es war vollständig gegenfinanziert.

Es enthält zwei Vorschläge, die für unsere Veteranen wirklich etwas bewirken würden – die Steuererleichterungen für Heimkehrer (Returning Heroes Tax Credit), die Unternehmen für jeden eingestellten arbeitslosen Veteranen Steuererleichterungen gewähren; und die Steuererleichterungen für Verwundete (Wounded Warriors Tax Credit), die Unternehmen, die einen arbeitslosen Veteranen mit einer in seiner Dienstzeit erlittenen Behinderung einstellen, noch umfassendere Steuererleichterungen gewähren. Die Veteranenorganisationen sind heute hier, weil sie diese Vorschläge unterstützen.

Bedauerlicherweise hat es im Kongress in dieser Frage noch keine Fortschritte gegeben. Republikanische Senatoren haben sich dazu entschlossen, diese Gesetzesentwürfe und Vorschläge zu blockieren. Außerdem haben sie ein Arbeitsplatzgesetz blockiert, durch das wir Lehrer und Rettungssanitäter weiterhin beschäftigen könnten, sowie ein weiteres Gesetz in der vergangenen Woche, durch das wir Hunderttausende Bauarbeiter hätten einstellen können, um die Vereinigten Staaten zu modernisieren. Trotz der Tatsache, dass über 70 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner dieses Gesetz befürworten, ist bisher noch kein Republikaner dafür eingetreten und hat gesagt, dass das Gesetz das ist, was wir brauchen. Sie hatten bereits drei Mal die Möglichkeit, das Richtige zu tun. Und drei Mal haben sie es abgelehnt.

Ich denke, dass es an der Zeit ist, sich für Maßnahmen zu entscheiden, die die Wirtschaft in allen Bereichen fördern würden, da sich die Lage der Volkswirtschaft auf die Veteranen auswirkt. Für die Veteranen ist es wesentlich einfacher, einen Arbeitsplatz zu finden, wenn die Wirtschaft schnell wächst und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Ich denke, wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir auch dementsprechend handeln. Letztendlich sind mutige Maßnahmen des Kongresses die einzige Möglichkeit, um umgehend Arbeitsplätze für Hunderttausende Amerikaner zu schaffen und wieder eine Wirtschaft zu gestalten, in der jeder, der sich bemüht, auch die Chance hat, etwas zu erreichen.  Ich werde also weiterhin darauf drängen, dass diese Senatoren für vernünftige, gegenfinanzierte und von beiden Parteien in der Vergangenheit bereits unterstützte Pläne stimmen, mit denen wir Arbeitsplätze schaffen können.

Aber ich habe auch gesagt, dass ich als höchster Vertreter der Exekutive alles in meiner Macht stehende tun werde, um im Sinne des amerikanischen Volkes zu handeln – mit oder ohne Zustimmung des Kongresses. Wir können nicht einfach nur darauf warten, dass der Kongress seine Arbeit erledigt. Als Oberbefehlshaber werde ich nicht abwarten oder mich von parteipolitischen Interessen davon abhalten lassen, sicherzustellen, dass die Veteranen die Chancen bekommen, die sie verteidigt haben. Wenn der Kongress nicht handelt, werde ich es tun.

Aus diesem Grund habe ich vor zwei Wochen eine neue Initiative angekündigt, die es ausgebildeten Veteranen ermöglichen soll, Arbeitsplätze im medizinischen Sektor zu finden. Heute stellen wir drei neue Initiativen zur Unterstützung der heimkehrenden Helden Amerikas vor, damit sie Anstellungen finden können, die ihren Fähigkeiten entsprechen.

Zunächst lösen wir das Versprechen ein, das ich unseren Veteranen aus der Zeit nach dem 11. September vor drei Monaten gegeben habe und bieten umfassende Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Von heute an können die Veteranen aus der Zeit nach dem 11. September, die auf Arbeitssuche sind, die so genannte Veterans Gold Card herunterladen, die ihnen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten in Jobcentern im ganzen Land personalisierte Dienstleistungen für die Arbeitssuche gewährt.

Zweitens stellen wir ein benutzerfreundliches Online-Tool für Veteranen namens My Next Move zur Verfügung, wo sie Angaben über ihre praktischen Erfahrungen und Fähigkeiten machen können, und diese dann mit zivilen Berufsprofilen verbinden können, für die derartige Erfahrung und Fähigkeiten von Nutzen sind.

Drittens erhalten arbeitslose Veteranen Zugang zu Stellenausschreibungen. Wir haben mit marktführenden Personalvermittlungsagenturen zusammengearbeitet, um einen neuen Online-Dienst, die Veterans Job Bank, schaffen zu können, in dem die Arbeitgeber ihre Stellenausschreibungen „taggen“, also als Ausschreibungen für Veteranen markieren können. Diese einfache Methode wurde von großen Internetsuchmaschinen entwickelt. Dank des Unternehmens Simply Hired wurden bereits über 500.000 Stellenausschreibungen so markiert, und Unternehmen wie Monster und LinkedIn fördern die Teilnahme weiterer Arbeitgeber.

Diese drei Initiativen laufen bereits heute. Sie können sie auf der Seite www.whitehouse.gov/vets finden. Außerdem fordere ich die Veteranenorganisationen dazu auf, diese Informationen weiterzugeben.

Unseren Veteranen Aussicht auf eine Arbeitsstelle zu geben, die sie verdienen, ist nicht nur das einzig Richtige für sie, es ist auch das einzig Richtige für die Vereinigten Staaten. Aber es gibt noch weit mehr, das wir tun können, um die Unternehmen zu ermutigen, Veteranen einzustellen. Diese Woche wird der Kongress noch einmal die Möglichkeit haben, das Richtige zu tun. Er wird über Steuererleichterungen für Unternehmen abstimmen, die ich im September vorgelegt habe, damit sie Veteranen einstellen. Die Kongressabgeordneten werden dann zum Ausdruck bringen, ob sie es für eine gute Idee halten, den Unternehmen Anreize zu bieten, um Frauen und Männer zu beschäftigen, die ihr Leben für unser Land riskiert haben.

Als ich diesen Vorschlag zum ersten Mal vorgelegt habe – einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, dass dies in einer gemeinsamen Versammlung beider Häuser des Kongresses stattgefunden hat –, haben sich die Abgeordneten beider Parteien erhoben und applaudiert. Dies war einer der seltenen Momente, in dem sich beide Seiten erhoben. Wenn also diese Woche darüber abgestimmt wird und die Fernsehkameras nicht jeden einzelnen von ihnen filmen, dann erwarte ich, dass sich beide Seiten für unsere Veteranen erheben und mit ‚Ja‘ stimmen.

Es gibt keinen Grund, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Nicht einen. Unsere Veteranen haben ihren Dienst getan. Es ist nun am Kongress, den seinen zu tun. Es ist nun an der Zeit, das Land über die Parteiinteressen zu stellen, unseren Veteranen Arbeit zu geben, und diesen Bestandteil des Paketes für Arbeitsplätze zu verabschieden, der unseren Veteranen zugute kommt, und Unternehmen den Anreiz bietet, Veteranen zu beschäftigen.

Sich für unsere Veteranen einzusetzen, liegt nicht in der Verantwortung der Republikaner oder der Demokraten, es liegt in der Verantwortung aller Amerikaner. Jeder Bürger, der die Freiheiten genießt, die diese Helden verteidigt haben, ist dazu verpflichtet. Und wir müssen dieser Verpflichtung jetzt nachkommen.

Als Oberbefehlshaber möchte ich alle unsere Veteranen wissen lassen, dass wir ihnen für ihre Dienste und ihre Opferbereitschaft auf ewig dankbar sein werden. Genauso wie Sie für uns gekämpft haben, werden wir nun für Sie kämpfen – für mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen, die Familie zu ernähren und die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu halten. Wir werden also weiter kämpfen, genauso wie Sie es getan haben, um der Welt zu zeigen, warum die Vereinigten Staaten noch immer die großartigste Nation der Welt sind.

Herzlichen Dank an Sie alle. Möge Gott Sie segnen. Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

 

Originaltext: Remarks by the President on Tax Credits Included in the American Jobs Act and New Executive Actions that Will Help Get Veterans Back to Work

 

„Kristallnacht“ – damals und heute

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von US-Botschafter Philip D. Murphy, der am 3. November 2011 in der Jüdischen Allgemeinen erschien.

 Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei hatte einst einen Plan. Er bestand darin, die deutsche Gesellschaft zu vereinheitlichen und zu „reinigen“, indem man sie von den sogenannten undeutschen Elementen befreien wollte – von den Schwachen, den Lahmen, den „Entarteten“ und natürlich den Juden. „Wenn wir nur“, so dachte sie, „alle Außenseiter aus unserer Mitte entfernen könnten, dann würde unsere Welt reibungslos funktionieren, und unsere Gesellschaft könnte in Frieden leben“.

Die sogenannte Kristallnacht ist die Nacht, in der dieser Plan in ganz Deutschland Gestalt annahm. Als am 9. November 1938 Tausende Glasscheiben zersplitterten, wurden dem Schrecken des Holocausts und einem Weltkrieg Tür und Tor geöffnet, an dem die deutsche Gesellschaft zerbrach.

Die Ironie des Schicksals besteht darin, wie kläglich dieser Plan scheiterte. Die Nationalsozialisten wollten ihre Gesellschaft des-integrieren, sie von „fremden Elementen“ säubern, um sie, so dachten sie, auf diese Weise zu retten. Stattdessen zerstörten sie ihre Gesellschaft – und sich selbst.

Dennoch ist Deutschland heute für viele Menschen, deren Wurzeln fern der deutschen Heimat liegen, ein Zuhause geworden. Fast jedes dritte Kind, das in der stärksten und leistungsfähigsten Volkswirtschaft Europas lebt, kann seine Vorfahren und seine Kultur an einen weit entfernten Ort zurückverfolgen. 

Eine weitere Ironie – es ist richtig: Eine Gesellschaft kann auseinanderbrechen. Wenn sie nicht gehegt und gepflegt wird, wenn sie nicht durch zivile Institutionen und lebendige kulturelle Traditionen zusammengehalten wird, dann kann eine Gesellschaft auseinandergerissen werden – von innen oder von außen.

In den Vereinigten Staaten haben wir diesen sozialen Zusammenhalt immer stolz unseren amerikanischen „Schmelztiegel“ genannt, in dem unzählige unterschiedliche Identitäten von Einwanderern zu einem bunt gemischten Ganzen verschmelzen. Die Metaphern von heute sind differenzierter und ausgereifter. Einige sprechen von einem farbenfrohen Flickenteppich der Kulturen, einem Patchwork aus unterschiedlichen Lebensentwürfen, das zu einem harmonischen Ganzen zusammengefügt wird. Reverend Jesse Jackson spricht von vielen wohlschmeckenden Gemüsesorten in einem Eintopf, die ihm sein Aroma verleihen, trotz alledem aber ihre besonderen Eigenschaften behalten. Diese neuen Bilder sollen verdeutlichen, dass Integration keine Verschmelzung oder Auflösung ist oder gar den Verlust der eigenen Identität bedeuten muss.

Die Gegner der Integration kommen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland aus allen Bereichen des politischen Spektrums. Einige befürchten das Aussterben einzigartiger Minderheitenkulturen, andere befürchten, dass die historisch gewachsenen Traditionen der Mehrheitskultur verblassen oder geschwächt werden. Diese Kritiker sehen nur den Verlust und übersehen dabei, was wir gewinnen können, wenn Kulturen und Traditionen gemeinsam die Zukunft gestalten. Echte Verluste gibt es nur, wenn man versucht, Menschen gewaltsam auseinander zubringen, wie wir es durch die soziale Aufspaltung in den 30er- und 40er-Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt haben. So etwas darf nie wieder geschehen. 

Soziale Integration ist vielmehr eine tagtägliche Notwendigkeit. Unabhängig davon, ob der neue Nachbar aus Mannheim, Madrid oder Mumbai kommt, müssen wir sie leben. Es ist einfach nur logisch – für den Erfolg in Wirtschaft und Handel, für kulturelles Wachstum und Kreativität, in jedem Bereich unseres Lebens: Ein Problem aus mehreren Blickwinkeln zu betrachten, ist immer besser, als auf einem einzigen Lösungsweg zu beharren. Die heutige Welt ist zunehmend komplex und transnational. Weniger wie eine Monokultur und mehr wie die gesamte Menschheit auszusehen und zu denken, bedeutet ganz einfach, dass man über ein breiteres Spektrum an Möglichkeiten – und Lösungen – für morgen verfügt. 

Dieses Fließende, diese einzigartige Fähigkeit, sich anzupassen, sich zu verändern, zu wachsen und sich zu erneuern, ist – laut Wissenschaft – genau das, was uns als Menschen so überaus erfolgreich macht. Eine Gesellschaft, die neue Ideen aufnimmt und sich ändern kann, bleibt beweglich und wächst; eine Gesellschaft, die dies nicht kann, wird brüchig und kann auseinanderfallen.

Um die schmerzlichen Scherben der Vergangenheit aufzusammeln und zu einem lebendigen, dynamischen Mosaik zusammenzufügen, bedarf es eines enormen Sinneswandels. Das moderne Deutschland hat diesen großen Schritt erfolgreich gemeistert. Es kann stolz auf das sein, was es erreicht hat. Es kann stolz auf das sein, was es heute ist und morgen noch werden kann.

Democracy Awards

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Festrede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei der Verleihung der Democracy Awards im National Democratic Institute am 7. November 2011. Der Text erschien in DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums.

 Bei der Veranstaltung sagte die Außenministerin:

 „…Was für ein Jahr 2011 für die Freiheit im Nahen Osten und Nordafrika doch war. Wir haben die womöglich erste arabische Revolution für Demokratie erlebt, dann die zweite und dann die dritte. Im Jemen fordern die Menschen den Übergang zu Demokratie, und sie haben es verdient, dass diese Forderung erfüllt wird. Auch die Syrer werden nicht einlenken, bevor sie ihre Zukunft nicht selbst bestimmen können.

In der gesamten arabischen Welt haben sich die Menschen dieses Jahr gegenseitig Mut gemacht. Alte Ängste sind gewichen, und Frauen und Männer haben begonnen, ihre Forderungen öffentlich zu äußern. Sie haben damit auch vielen unserer Diplomaten Mut gemacht. Eine Person, die heute Abend hier ist, möchte ich besonders hervorheben. Als unser Botschafter in Syrien schikaniert, angegriffen und bedroht wurde, nur weil er sich mit friedlichen Demonstranten traf, stellte er seine eigene Sicherheit hintan und ließ die Syrer so wissen, dass die Vereinigten Staaten ihnen zur Seite stehen. Er sagte, ihr Mut habe ihn inspiriert. Als er in Hama einfuhr, einer Stadt, die vom Assad-Regime beschossen wurde, schmückten die Bürger dieser Stadt seinen Wagen mit Blumen. Bitte heißen Sie gemeinsam mit mir Botschafter Robert Ford, seine Frau und seine Kollegin Alison Barkley ganz herzlich willkommen. Danke Robert, danke Alison, für Ihren Dienst an unserem Land.

 

In Tunis, in Kairo und in dem nun freien Tripolis habe ich Menschen getroffen, die beschwingt waren von dem Gefühl, dass ihre Zukunft nun tatsächlich ihnen gehört. Bei meinen Reisen in der Region habe ich Freude, Zielstrebigkeit und neuen Stolz erlebt.

 

Aber ich habe auch Fragen gehört. Ich habe Skepsis über die Motive und das Engagement der Amerikaner vernommen. Die Menschen fragen sich, ob sich die Vereinigten Staaten nach Jahren der Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region im Grunde ihres Herzens nicht vielleicht die alten Tage zurückwünschen. Ich habe von Aktivisten gehört, die meinen, wir drängten nicht genug auf demokratischen Wandel und von Regierungsvertretern, die meinen, wir drängten zu sehr. Ich habe Menschen fragen hören, warum unsere Politik sich von Land zu Land unterscheidet und was geschehen würde, wenn nach den Wahlen Parteien an die Macht kämen, die anderer Meinung sind als wir oder die uns einfach nicht besonders mögen. Ich habe Menschen gehört, die wollen, dass die Vereinigten Staaten alle ihre Probleme lösen und andere, die sich fragen, ob wir dabei überhaupt eine Rolle spielen sollten. Und neben der Freude für die Millionen von Menschen, die Rechte und Freiheiten einfordern, an denen auch wir festhalten, stellen viele Amerikaner die gleichen Fragen.“

 

Außenministerin Clinton fuhr fort: „Lassen Sie mich also mit einer Frage beginnen, die ich oft höre: Sind wir wirklich der Meinung, dass demokratischer Wandel im Nahen Osten und Nordafrika im Interesse der Amerikaner ist? Das ist eine absolut berechtigte Frage. Schließlich bringt Wandel immer auch Unsicherheit mit sich. Er kann chaotisch, instabil und sogar gewaltsam sein. Und auch wenn der Übergang gelingt, ist er selten geradlinig, schnell oder einfach.

 

Wie wir auf dem Balkan und auch im Irak gesehen haben, können Rivalitäten zwischen Angehörigen verschiedener Religionen, Sekten und Stämme wieder aufflammen und hochkochen. Der Sturz von Tyrannen ist keine Garantie, dass darauf Demokratie folgen und dass sie von Dauer sein wird. Sie müssen nur die Iraner fragen, die vor 32 Jahren einen Diktator stürzten und deren Revolution dann von Extremisten missbraucht wurde, von denen sie seitdem unterdrückt werden. Und auch dort, wo die Demokratie Fuß fasst, kann man davon ausgehen, dass die gewählten Vertreter uns nicht immer freundlich gesinnt sind oder mit unserer Politik übereinstimmen.

 

Dennoch wird es, wie Präsident Obama im Mai im Außenministerium sagte, ‚die Politik der Vereinigten Staaten sein, Reformen in der ganzen Region zu fördern und den Übergang zu Demokratie zu unterstützen‘. Wir sind der Meinung, dass echter demokratischer Wandel im Nahen Osten und Nordafrika im Interesse der Vereinigten Staaten ist. Und ich sage Ihnen auch, warum.

 

Wir fangen damit an, die irreführende Entscheidung zwischen Fortschritt und Stabilität abzulehnen. Jahrelang haben Diktatoren den Menschen erzählt, sie müssten die Autokraten, die sie kennen, akzeptieren, damit nicht die Extremisten zum Zuge kämen, die sie fürchten. Allzu oft haben wir diese Geschichte auch selbst geglaubt. Die Vereinigten Staaten haben sich sehr wohl für Reformen eingesetzt, aber nicht nachdrücklich und nicht öffentlich genug. Heute wissen wir, dass die wirkliche Entscheidung die zwischen Reformen und Unruhen ist.

 

Im Januar habe ich arabischen Politikern gesagt, dass die Grundlagen der Region im Sande versänken. Auch wenn wir nicht wussten, wie oder wann der Zusammenbruch kommen würde, so war es doch klar, dass der gegenwärtige Zustand aufgrund von demografischen und technologischen Veränderungen, der hohen Arbeitslosenrate, der chronischen Korruption und nicht gewährten Menschenrechten und Grundfreiheiten unhaltbar war. Nach dem einem Jahr, in dem Al Dschasira von Rabat bis Riad über Revolutionen berichtet hatte, ist es nicht nur nicht wünschenswert, zur Situation im Dezember 2010 zurückzukehren. Es ist unmöglich.

 

Die Wahrheit ist, dass die größte Quelle der Instabilität im Nahen Osten heutzutage nicht der Wunsch nach Veränderung ist. Es ist die Weigerung sich zu ändern. Das gilt sicherlich für Syrien, wo gewalttätiges Vorgehen gegen kleine, friedliche Proteste Tausende auf die Straßen und weitere Tausende über die Grenzen getrieben hat. Es gilt für den Jemen, wo Präsident Saleh wiederholt sein Versprechen brach, zu Demokratie überzugehen, und seinen Bürgern Rechte und Freiheiten verweigerte. Und es gilt für Ägypten. Wenn die stärkste politische Kraft in Ägypten weiterhin ein Raum voll nicht gewählter Personen bleibt, dann ist damit die Saat für zukünftige Unruhen gelegt und Ägypten wird eine historische Chance vergeben haben.

 

Und auch für uns wäre dies eine verpasste Chance, denn demokratische Staaten sind stärkere und stabilere Partner. Sie treiben mehr Handel, sie sind innovativer, und sie sind in weniger Kämpfe verwickelt. Sie bringen Spaltungen in der Gesellschaft ans Licht und helfen im günstigsten Fall, Differenzen beizulegen. Sie ziehen eine unfähige Führung bei Wahlen zur Rechenschaft. Sie leiten die Energie der Menschen weg von Extremismus und hin zu politischem und zivilem Engagement. Demokratien sind zwar nicht immer unserer Meinung, und im Nahen Osten und Nordafrika mögen sie mit einigen unserer politischen Maßnahmen vielleicht sogar überhaupt nicht übereinstimmen. Aber es ist letztendlich kein Zufall, dass unsere engsten Verbündeten – von Großbritannien bis Südkorea – demokratische Staaten sind.

 

Wir arbeiten zwar mit vielen unterschiedlichen Regierungen zusammen, um unsere Interessen zu verfolgen und die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner zu garantieren – und ganz sicher sind nicht alle demokratisch. Aber der Sturz von Hosni Mubarak in Ägypten hat verdeutlicht, dass die dauerhafte Zusammenarbeit, die wir anstreben, ohne demokratische Legitimation und öffentliche Zustimmung nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird. Es kann nicht eine Reihe von politischen Maßnahmen geben, um die Sicherheit im Hier und Jetzt zu fördern und eine weitere für eine langfristig angestrebte Demokratie, die nie ganz verwirklicht wird.

 

Aus all diesen Gründen ist die Öffnung politischer Systeme, Gesellschaften und Volkswirtschaften nicht einfach nur eine Frage von Idealismus. Sie ist eine strategische Notwendigkeit. Allerdings handeln wir nicht nur aus Eigeninteresse. Die Amerikanerinnen und Amerikaner glauben, dass der Wunsch nach Würde und Selbstbestimmung universal ist, und wir versuchen, auf der ganzen Welt nach dieser Überzeugung zu handeln. Amerikanerinnen und Amerikaner haben für diese Ideale gekämpft und sind für sie gestorben. Wenn die Freiheit irgendwo an Boden gewinnt, dann ist das für Amerikanerinnen und Amerikaner eine Inspiration.

 

Die mit dem Wandel einhergehenden Risiken werden uns also nicht davon abhalten, positive Veränderungen anzustreben. Allerdings ist es deshalb umso wichtiger, es richtig zu machen. Freie, faire und aussagekräftige Wahlen sind von entscheidender Bedeutung, aber sie reichen nicht aus, wenn sie neue Autokraten an die Macht bringen, die Minderheiten ihrer Recht berauben. Und jede Demokratie, die die Hälfte der Bevölkerung ausschließt – die Frauen – ist ein Widerspruch in sich. Langlebige Demokratien brauchen eine starke Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen, freie Meinungsäußerung und eine freie Presse. Legitime politische Parteien dürfen nicht aus einem Teil Miliz und einem Teil Politik bestehen. Die Parteien müssen die Ergebnisse freier und fairer Wahlen akzeptieren. Das ist nicht nur im Nahen Osten so. In Liberia bringt die führende Oppositionspartei nicht bestätigte Betrugsvorwürfe vor und weigert sich, das Ergebnis der ersten Wahlrunde, in der sie zweiter wurde, anzuerkennen. Das hat bereits negative Auswirkungen. Wir rufen alle Parteien in Liberia dazu auf, bei der nächsten Wahlrunde morgen den Willen des Volkes zu akzeptieren. Das ist eine Bedingung für Demokratien überall auf der Welt.“

 

Originaltext: Secretary Clinton Delivers Keynote at National Democratic Institute’s 2011 Democracy Awards Dinner

World Freedom Day 2011

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die am 8. November 2011 ergangene Proklamation von Präsident Barack Obama, die den 9. November 2011 zum World Freedom Day erklärt.

Am 9. November 1989 rissen die Menschen in Deutschland eine Mauer ein, die ihr Land entzweit hatte. Damit zeigten sie, dass es keine Mauer gibt, die den immer stärker werdenden menschlichen Freiheitsdrang aufhalten kann. Es hätte kein klareres Zeichen gegen Tyrannei und für Freiheit geben können. Am World Freedom Day erinnern wir uns an den Fall der Berliner Mauer, feiern die unverbrüchliche Widerstandskraft des menschlichen Geistes und stehen jenen zur Seite, die im Schatten der Unterdrückung leben müssen und an die Hoffnung auf eine bessere Zukunft glauben.

Dieser entscheidende Moment auf dem weltweiten Weg zur Freiheit kündigte ein neues Zeitalter für Europa und die Welt an. Heute stehen wir erneut am Scheideweg der Geschichte, während eine Welle demokratischer Bewegungen die unterdrückerischen Diktaturen im Nahen Osten und Nordafrika hinwegspült.

Genauso wie die Vereinigten Staaten die Hoffnungen und Wünsche derer unterstützten, die den Eisernen Vorhang hinter sich ließen, stehen wir jetzt auch denjenigen zur Seite, die ihre universellen Rechten einfordern und nach einer besseren Zukunft in Würde, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, persönlicher Freiheit und mit wirtschaftlichen Chancen streben. Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika rufen uns in Erinnerung, dass das Streben nach Freiheit fortdauert. Die Menschen auf der ganzen Welt setzen sich für menschliche Freiheit ein und unternehmen dabei Schritte in Richtung einer beständigen und erfolgreichen Zukunft.

Heute zollen wir den mutigen Menschen Respekt, die trotz großer Risiken Hindernisse überwinden, die den Einzug von Demokratie und Gerechtigkeit für alle behindern. Vergessen wir dabei jene nicht, die noch immer in totalitären Regimes leben. Halten wir ihren Mut in Ehren, mit dem sie an der Hoffnung auf eine bessere Zukunft festhalten. Am World Freedom Day erneuern wir unser Engagement für alle, die glauben, dass auch im Angesicht von Zynismus, Zweifel und Unterdrückung Mauern wirklich niedergerissen werden können.

AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, BARACK OBAMA, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den 9. November 2011 zum World Freedom Day. Ich rufe das amerikanische Volk dazu auf, diesen Tag mit angemessenen Feierlichkeiten und Veranstaltungen zu begehen sowie sein Engagement für Freiheit und Demokratie zu bekräftigen.

ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem achten Tag des Novembers im Jahre des Herrn zweitausendundelf und im zweihundertsechsunddreißigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

BARACK OBAMA

 

Originaltext: Presidential Proclamation — World Freedom Day, 2011

Ziviles Engagement in Afghanistan und Pakistan

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zur Veröffentlichung des Statusberichts über ziviles Engagement in Afghanistan und Pakistan vom 4. November 2011.

Die erhöhte Präsenz von zivilen Einsatzkräften in Afghanistan und Pakistan, die Präsident Obama 2009 parallel zur Truppenaufstockung in Afghanistan anordnete, hat uns geholfen, unseren Zielen – dem Sieg über Al Kaida, der Unterbrechung der Dynamik der Taliban in wichtigen Regionen und der Förderung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in beiden Ländern – näher zu kommen.  Mit dem gestaffelten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan als Teil des umfassenderen Übergangsplans gewinnen unsere zivilen Initiativen sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan immer mehr an Bedeutung.

Dieser Bericht liefert einen genauen Überblick über die zivilen Bestrebungen, zeigt wichtige Herausforderungen und Fortschritte auf und beschreibt die zukünftige Vorgehensweise. Er ordnet die Arbeit unserer Diplomaten, Entwicklungsexperten und anderer ziviler Spezialisten in den Rahmen unserer Strategie „kämpfen, reden, aufbauen“ ein. Wir werden den Kampf fortführen und mit der Koalition und den afghanischen Streitkräften den Druck auf die Taliban, das Hakkani-Netzwerk und andere Aufständische erhöhen. Wir werden den Friedensprozess weiter unterstützen, der von Afghanistan angeführt wird und sich innerhalb unserer „roten Linien“ bewegt. Das wird nicht leicht sein, aber eine Versöhnung ist immer noch möglich und zudem die beste Hoffnung auf Frieden und Stabilität in Afghanistan und der Region. Wir werden in Afghanistan, Pakistan und in der gesamten Region weiter Kapazitäten und Chancen schaffen, da dauerhafte Stabilität und Sicherheit mehr wirtschaftlichen Chancen mit sich bringen. 

In Afghanistan bedeutet „aufbauen“, die Afghanen im Hinblick auf 2014 dabei zu unterstützen, die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen und von kurzfristigen Stabilisierungsprojekten zu langfristigen Entwicklungsprogrammen überzugehen. In Pakistan bedeutet es, die durch das Kerry-Lugar-Berman-Gesetz zur Verfügung stehenden Ressourcen für die Bewältigung der ernsten wirtschaftlichen Herausforderungen einzusetzen, die die Stabilität Pakistans bedrohen. In der Region insgesamt bedeutet es, eine umfassendere, längerfristige Vision für die regionale wirtschaftliche Integration zu verfolgen – eine neue Seidenstraße – für den Abbau von Handelshemmnissen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr politische Stabilität.

Unsere zivilen Bemühungen waren nie darauf ausgelegt, alle Entwicklungsprobleme in Afghanistan zu lösen oder die pakistanische Wirtschaft vollständig umzustrukturieren. Sie zielen jedoch darauf ab, Afghanen und Pakistanern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft ihrer Länder mitzugestalten und damit die Anreize für Aufstände zu verringern. Diese Strategie beruht auf Erfahrungen, die wir auf der ganzen Welt immer wieder gemacht haben – dauerhafte Stabilität und Sicherheit gehen mit wirtschaftlichen Chancen einher. Menschen brauchen eine realistische Hoffnung auf ein besseres Leben und einen Arbeitsplatz, damit sie ihre Familien ernähren können. Die Strategie würdigt die entscheidende Rolle der Frauen und der Zivilgesellschaft beim Aufbau stabilerer und wohlhabenderer Länder und dabei, dauerhaften Frieden und Versöhnung zu erreichen. Zudem stellt sie Rechenschaftspflicht und Transparenz ins Zentrum aller unserer Bestrebungen.

Wie unsere Befehlshaber vor Ort bestätigen werden, ist es von grundlegender Bedeutung für unsere umfassendere Strategie, dass die zivile Unterstützung sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan fortgesetzt wird. Sich jetzt aus diesem Bereich zurückzuziehen, würde die militärischen und politischen Bestrebungen sowie die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten unterminieren.

Wir wissen, dass harte Zeiten bevorstehen, aber wir sind überzeugt, dass diese Strategie – kämpfen, reden, aufbauen – den besten Weg nach vorne bietet. Dabei werden die Unterstützung und der Rat des US-Kongresses entscheidend sein. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit beiden Kammern und Parteien um zu gewährleisten, dass unsere Diplomaten und Entwicklungsexperten die Ressourcen und die Unterstützung bekommen, die sie für die Förderung unserer Ziele in Afghanistan und Pakistan und unserer nationalen Sicherheit auf der ganzen Welt benötigen.

 

Hillary Rodham Clinton Außenministerin
November 2011

 

Originaltext: Release of the Status Report: Afghanistan and Pakistan Civilian Engagement

Präsident Obama beim G20-Gipfel

US-Präsident Barack Obama beim G 20-Gipfel in Cannes Anfang November 2011.

CANNES – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag aus dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, DipNote, vom 4. November. Vom 3. Bis 4. November besuchte US-Präsident Barack Obama den G20-Gipfel in Cannes, um dort an dem Treffen der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt teilzunehmen. Nach dem Gipfel hielt er während einer Presskonferenz eine kurze Ansprache. Im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus seiner Rede.

Der Präsident sagte: „In den vergangenen zwei Jahren haben die Mitglieder der G20-Gruppe intensiv daran gearbeitet, die Weltwirtschaft zu retten, eine weitere Rezession abzuwenden und den Weg der Erholung zu ebnen. Aber wir sind ohne jegliche Illusion nach Cannes gekommen. Die Erholung ist verhalten. Seit unserem letzten Zusammentreffen in Seoul haben wir erneut Erschütterungen erlebt – Unterbrechungen in der Ölversorgung, das tragische Erdbeben in Japan und die Finanzkrise in Europa.

Die entwickelten Volkswirtschaften, auch die Vereinigten Staaten, sind folglich im Wachstum begriffen und schaffen Arbeitsplätze – allerdings bei weitem nicht schnell genug. Das Wachstum in den Schwellenländern hat sich verlangsamt. Die Nachfrage geht weltweit zurück. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Kurz gesagt, die Welt sieht sich Herauforderungen gegenüber, die für die Erholung der Wirtschaft große Risiken darstellen.

Die zentrale Frage vor Cannes lautete also: Können die größten Volkswirtschaften der Welt diese Herausforderung auch direkt mit dem Bewusstsein angehen, dass sie nicht über Nacht gelöst werden können und dennoch Fortschritte machen? Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen kann ich nun sagen, dass wir zusammen große Fortschritte erzielt haben, um die Erholung unserer Volkswirtschaften zu konsolidieren.“

Präsident Obama fuhr fort: „Wir alle haben großes Interesse an Europas Erfolg, und wir alle werden davon betroffen sein, wenn Europa nicht wächst, auch die Vereinigten Staaten, die Europa als ihren wichtigsten Handelspartner betrachten. Wenn Europa nicht wächst, wird es für uns immer schwieriger, das zu tun, was wir für die Amerikanerinnen und Amerikaner tun müssen: Arbeitsplätze schaffen, den Mittelstand unterstützen und unseren Haushalt in Ordnung bringen. Deswegen habe ich deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin ihren Teil dazu beitragen werden, die Partner in Europa bei der Bekämpfung der Krise zu unterstützen.

Wir haben uns darauf geeinigt, uns mit Hilfe eines Aktionsplanes auf Arbeitsplätze und Wachstum zu konzentrieren, und jede Nation wird ihren Teil dazu beitragen. In den Vereinigten Staaten sind wir uns darüber im Klaren, dass das Wichtigste, das wir nun für weltweites Wachstum tun können, ein schnelles Wachstum unserer eigenen Volkswirtschaft ist. Wir setzen uns derzeit für das Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) ein, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden und durch das wir gleichzeitig unserer Verantwortung nachkommen können, das Defizit in den kommenden Jahren zu reduzieren […].“

Bei dem Gipfel wurden unter anderem ein Aktionsplan, eine Erklärung und ein Kommuniqué verabschiedet. Das Weiße Haus hat zudem einige Übersichten zu Wachstum und Beschäftigung, allgemeinen globalen Herausforderungen, zur US-Finanzreform und die G-20 Leaders’ Agenda herausgegeben.

Den vollständigen englischen Text der Ansprache finden Sie hier.

Originaltext: President Obama at the G-20 Summit

Arabische Frauen wollen auch von den neuen Freiheiten profitieren

WASHINGTON (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Stephen Kaufman, Autor des Büros für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium, vom 3. November 2011 über die Bestrebungen arabischer Frauen, an den neuen Freiheiten beteiligt zu werden.

 

Während der Revolutionen in Ägypten, Tunesien und Libyen standen Frauen Seite an Seite mit den Männern. Werden die neu entstehenden Regierungen ihre Rechte schützen?

 

Tunesien, Ägypten und Libyen hoffen, dass die Revolutionen ihren Ländern mehr Freiheiten und Chancen bringen. Frauen haben die besondere Hoffnung, dass ihnen der derzeit stattfindende tiefgreifende Wandel eine wirkliche Teilhabe ermöglicht. Es wird aber auch befürchtet, dass der „arabische Frühling“ zu einer weiteren Marginalisierung der Frauen durch die Männer führen könnte.

 

Einen Tag nach der Rede von Mustafa Abdul Jalil, dem Chef der Übergangsregierung, vom 23. Oktober, die die Befreiung Libyens von der Herrschaft Muammar Gaddafis markierte, brachte die Organisation Voice of Libyan Women (Stimme der libyschen Frauen) nicht nur ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass Jalil die Polygamie gefordert habe, sondern auch darüber, dass er Frauen lediglich dafür gedankt habe, dass sie Mütter, Schwestern und Ehefrauen seien.

 

„Müssen wir ihn an die unzähligen Frauen erinnern, die während dieser Revolution inhaftiert, ermordet und vergewaltigt wurden, die die Revolutionskämpfer mit Kleidung und Essen versorgt haben, die in ihren Autos Waffen geschmuggelt, Soldaten in ihren Häusern versteckt und ihre Söhne, Ehemänner, Brüder und sogar ihre Väter ermutigt haben, zu kämpfen?“, fragte die Organisation am 24. Oktober in einem Eintrag bei Facebook.

 

Die neuen Machthaber in Libyen müssen „verstehen, dass, nur weil Frauen in dieser Revolution nicht das gleiche wie die Männer gemacht haben, ihr Beitrag nicht weniger wichtig war. Dies war eine libysche Revolution, die von den libyschen Frauen und Männern durchgeführt wurde“, sagte die Organisation.

 

In einer Rede bei einer Anhörung vor dem US-Senat am 2. November sagte Melanne Verveer, Sonderbotschafterin für globale Frauenfragen des US-Außenministeriums, dass Frauen in Libyen, Tunesien und Ägypten in diesem gemeinsamen Kampf gegen etablierte autokratische Regimes Seite an Seite mit den Männern gestanden hätten.

 

„Jetzt stehen sie vor einer ebenso schwierigen Herausforderung“, sagte Verveer. Während sie am Fortkommen ihrer Länder arbeiten, versuchen sie ihre eigenen Rechte vor „Elementen in der Gesellschaft“ zu schützen, „die sie nicht länger in der Öffentlichkeit sehen wollen, [und die] sie zweifellos aus dem politischen Prozess verdrängen und von den Tischen, an denen die Entscheidungen gefällt werden, fernhalten wollen.“

 

Die Vereinigten Staaten sind ein starker Befürworter der Frauenrechte überall auf der Welt. Sie wenden sich an Frauengruppen in der Region, die akademische Welt und Nichtregierungsorganisationen sowie Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, um den Frauen bei der Suche nach den richtigen Instrumenten und Fortbildungsmaßnahmen zu helfen, damit sie sich besser organisieren und am neuen politischen Leben teilhaben können, sagte sie.

 

„Dies ist kein Gefallen, den wir den Frauen tun. Es ist nicht einfach nur eine nette Geste“, erklärte Verveer. „Themen, die Frauen betreffen, gehen jeden an. Demokratie ohne die Teilhabe von Frauen ist ein Widerspruch in sich und Volkswirtschaften, an denen Frauen nicht beteiligt werden, werden keinen Erfolg haben.“

 

Sie sagte in der Tat, dass „sie schlechter dran sein werden“.

 

Verveer forderte die Männer, die dies verstehen, auf, sich einzumischen. Sie sagte, dass „ohne gute Männer nichts Gutes für Frauen erreicht werden kann“ und dass sie „bei den Fortschritten eine außerordentlich wichtige Rolle spielen“.

 

Bei ihren Treffen mit libyschen, ägyptischen und tunesischen Frauen, so Verveer, habe sie gehört, dass der Wandel langsam käme, und dass auch der starke Wunsch bestehe, nicht zurückgedrängt zu werden.

 

Die Haltung gegenüber den Frauenrechten ist in den drei Ländern sehr verschieden. In Tunesien gibt es beispielsweise „eine sehr lange Tradition der Frauenrechte, die in der dortigen Verfassung verankert ist“.

 

Aber sie machte darauf aufmerksam, dass man in Ägypten einige Reformen, wie beispielsweise bei den Scheidungsgesetzen und das Verbot der Kinderheirat, als „negative Einflüsse“ betrachtet, weil die ehemalige First Lady Ägyptens, Suzanne Mubarak, während der Herrschaft ihres Mannes diese so stark befürwortet hatte.

 

„Wenn das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wird das ein schwerer Rückschlag für die Fortschritte sein, die bereits gemacht wurden“, sagte Verveer.

 

Die Vereinigten Staaten können Frauen in jedem Land helfen, indem sie ihnen die Ressourcen geben und politische sowie mediale Fertigkeiten vermitteln, um ihnen zu helfen, die „führende Rolle einzunehmen, von der sie wissen, dass sie sie einnehmen müssen“, sagte sie.

 

Die stellvertretende Abteilungsleiterin für Nahostangelegenheiten im US-Außenministerium, Tamara Wittes, sagte bei der Anhörung im US-Senat, dass die Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten (Middle East Partnership Initiative – MEPI) seit den Revolutionen Projekte finanziere, die Frauen in allen drei Ländern unterstützen.

 

In Tunesien hat MEPI die Kampagne „Get Out and Vote“ („Geh hinaus und wähle“) unterstützt, die Frauen ermutigte, sich an den jüngsten Wahlen in ihrem Land zu beteiligen und wählen zu gehen. Darüber hinaus arbeitete MEPI mit den tunesischen Medien „zur Überprüfung ihrer Darstellung von Frauen im Wahlkampf“ zusammen, so Wittes. Die Initiative unterhalte auch eine Partnerschaft mit tunesischen Gruppen für ein bevorstehendes nationales Forum über die Rolle von Frauen im demokratischen Übergang, an dem Juristinnen, Bürgerrechtsgruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter politischer Parteien teilnehmen.

 

MEPI habe in den vergangenen Monaten Ausbildungsprogramme für mehr als 200 Ägypterinnen finanziert, um ihnen „alles darüber beizubringen, wie man selbstbewusst eine Wahlrede hält, bis hin zu Fertigkeiten, die den Kandidatinnen helfen, einen Wahlkampf zu führen, der bei den Wählern ankommt“, sagte Wittes.

 

Die Initiative unterstütze auch die neu entstehenden Nichtregierungsorganisationen in Libyen sowie die Menschen, die neue politische Parteien gründen wollten, um bei den geplanten Wahlen in Libyen anzutreten, so Wittes.

 

All diese Frauen, ergänzte Wittes, „wollen das gleiche“. „Sie alle streben nach Gleichberechtigung, Gleichheit vor dem Gesetz und Chancengleichheit.“

 

Wittes führte fort: „Viele dieser Frauen haben gelitten… über viele Jahre hinweg.“ Sie beim Aufbau von Netzwerken untereinander und weltweit zu unterstützen, helfe ihnen, das Gefühl der Isolation zu überwinden.

 

Dies, so Wittes, sei „vielleicht der wichtigste Beitrag, den wir leisten können, um sie zum Weitermachen zu motivieren“.

 

(Dieser Text ist ein Produkt des Büros für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium.

 

Originaltext: Arab Women Working to Ensure They Share in New Freedoms

National Native American Heritage Month

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die am 1. November 2011 ergangene Proklamation von Präsident Barack Obama, die den Monat November zum Gedenkmonat für die Errungenschaften der amerikanischen Ureinwohner 2011 erklärt.

 

Von den Aleuten bis in die Everglades haben die amerikanischen Ureinwohner und die Ureinwohner Alaskas einen enormen Beitrag zum Erbe unseres Landes geleistet. Während des National Native American Heritage Month erinnern wir an die bleibenden Errungenschaften und heben noch einmal die zentrale Rolle hervor, mit der die amerikanischen Ureinwohner und die Ureinwohner Alaskas den Charakter unserer Nation bereichern.

 

Unter den besten Autoren, Künstlern, Wissenschaftlern und Politikern finden sich amerikanische Ureinwohner, deren Leistungen das Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen werden, in großem Maße gestärkt haben. Die Ureinwohner Amerikas und Alaskas haben tapfer gekämpft, um als Mitglieder unserer Streitkräfte dieses Erbe zu verteidigen. Als Mitglieder der Streitkräfte haben sie große Tapferkeit und Heldenmut auf den Schlachtfeldern vom Amerikanischen Bürgerkrieg bis zu den Einsätzen im Irak und in Afghanistan bewiesen. Die Ureinwohner haben immer wieder ihr Engagement für unsere gemeinsamen Ziele gezeigt, die sie fördern. Wir erkennen ihre Entschlossenheit angesichts der jahrelangen Marginalisierung und der nicht eingehaltenen Versprechen an. Meine Regierung weiß um die schmerzlichen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte und wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit den Ureinwohnern Amerikas und Alaskas eine bessere Zukunft zu gestalten.

 

Um unsere Wirtschaft zu stärken und die Zukunft zum Vorteil unserer Kinder zu gestalten, nimmt meine Regierung sich der Probleme an, die die amerikanischen Ureinwohner schon viel zu lange geplagt haben. Wir engagieren uns für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, setzen uns für einen besseren Zugang zu erschwinglicher Gesundheitsversorgung, mehr Chancen bei der berufsbezogenen Ausbildung und mehr öffentliche Sicherheit und eine eigene Rechtsprechung in den autonomen Stammesgebieten ein. Im Juni habe ich einen Präsidialerlass unterzeichnet, durch den der Rural Council des Weißen Hauses geschaffen wurde. Er stärkt die Zusammenarbeit des Bundes mit den Stammesregierungen und fördert den wirtschaftlichen Wohlstand der amerikanischen Ureinwohner und im gesamten ländlichen Raum der Vereinigten Staaten. Gleichzeitig werden einige Siedlungen eingerichtet, die den Stämmen mehr Land zur Verfügung stellen.

 

Um den Volksstämmen Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu bringen, stellt meine Regierung eine Verbindung zwischen der Wirtschaft der Stämme und der Wirtschaft des Landes durch eine Transportinfrastruktur und schnelle Internetverbindungen her und fördert saubere Energien auf dem Territorium der Stämme. Die First Lady Michelle Obama hat erst kürzlich „Let’s Move!“ ins Leben gerufen, eine Initiative, mit der die Bemühungen für einen gesunden Lebenswandel für die Ureinwohner Amerikas und Alaskas noch verdoppelt werden. Diese Maßnahmen spiegeln das fortwährende Engagement meiner Regierung für Fortschritt zum Wohle der Ureinwohner wider, das im vergangenen Jahr untermauert wurde, als wir unsere Unterstützung für die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Bevölkerungen ankündigten. Durch eine umfassende Strategie, die die Bundesregierung und die Stämme zu Partnern macht, können wir echten und dauerhaften Wandel für die Ureinwohner erreichen.

 

Während dieses Monats feiern wir das reiche Erbe und die vielfältigen Beiträge der Ureinwohner aus Amerika und Alaska und bestärken erneut unser Engagement für die Souveränität, die Selbstbestimmung und den Wohlstand aller Stämme der Ureinwohner. Wir werden die Beziehungen zwischen den Völkern weiterhin stärken, indem wir sicherstellen, dass alle Stämme ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der nationalen Politik haben, die ihre Gemeinschaft betrifft. Wir werden diesen Dialog bei der Konferenz der Stammesvölker (Tribal Nations Conference) im Weißen Haus in Washington im nächsten Monat weiterführen. Während wir also die aktuellen Herausforderungen für die Stämme angehen und sicherstellen, dass die Ureinwohner Amerikas und Alaskas die Möglichkeit haben, ihre Träume zu verwirklichen, gestalten wir eine bessere Zukunft für die Ureinwohner Amerikas und alle Amerikaner.

 

AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, BARACK OBAMA, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den Monat November des Jahres 2011 zum Gedenkmonat für die Errungenschaften der amerikanischen Ureinwohner. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, diesen Monat mit entsprechenden Programmen und Veranstaltungen zu begehen, und den 25. November 2011 als Native American Heritage Day zu feiern.

 

ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem ersten Tag des Novembers im Jahre des Herrn zweitausendundelf und im zweihundertsechsunddreißigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.

 

BARACK OBAMA

 

Originaltext: National Native American Heritage Month