US-EU-Gipfel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von Präsident Barack Obama, die er am 28. November 2011 nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor der Presse abgab.

 

Guten Tag. Ich freue mich sehr, Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso im Weißen Haus begrüßen zu können. Wir haben uns in diesem Jahr zu verschiedenen Gelegenheiten getroffen, aber dies ist der erste offizielle US-EU-Gipfel seit dem Gipfel von Lissabon im vergangenen Jahr.

 

Im letzten Jahr hat sich natürlich viel verändert. In Nordafrika und im Nahen Osten hat es unglaubliche Umwälzungen gegeben. Aber die grundlegende Verbundenheit, die zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten existiert, hat sich nicht geändert. Unsere gemeinsamen Werte, unser gemeinsamer Glaube an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und die freie Marktwirtschaft – all das verbindet uns ebenso wie unsere hervorragenden Beziehungen im Bereich Handel und Wirtschaft und die persönlichen Beziehungen, die wir zueinander haben.

 

Es handelt sich also um außerordentlich wichtige Beziehungen. Unsere Treffen sind meist nicht sehr aufregend, weil wir so oft einer Meinung sind, dass wir damit nicht in die Schlagzeilen kommen. Als die beiden größten Wirtschaftsregionen der Welt und als wichtigste Handelspartner füreinander haben wir lange über Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks gesprochen. In einem Großteil unseres Gespräches ging es natürlich um die Krise der Eurozone. Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso suchen mit den Staats- und Regierungschefs in Europa aktiv nach einer Lösung. Ich habe ihnen mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, ihren Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten. Das ist von enormer Bedeutung für unsere eigene Wirtschaft. Wenn die europäische Wirtschaft schrumpft oder Europa Schwierigkeiten hat, dann ist es viel schwieriger für uns, hier in den Vereinigten Staaten gute Arbeitsplätze zu schaffen, denn viele unserer Produkte und Dienstleistungen gehen nach Europa, das als Handelspartner für uns sehr wichtig ist.

 

Deshalb haben wir ein Interesse am Erfolg Europas, und wir werden weiter konstruktiv an einer zeitnahen Lösung für diese Krise arbeiten. Ich bin dankbar für die Führungsstärke, die diese beiden Herren beweisen, indem sie das Problem klar und geradeheraus angehen.

 

Zum Thema sicherheitspolitische Zusammenarbeit: Wir waren uns einig, den Druck auf das iranische Regime zur Aufgabe der Entwicklung von Kernwaffen aufrechtzuerhalten, und weiter unsere Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zu betonen, die die friedliche Nutzung von Kernenergie im Rahmen der internationalen Verpflichtungen ermöglicht.

 

Wir haben ein gemeinsames Interesse an weiteren Fortschritten in Afghanistan, wo die EU der größte Geber ist. Die Konferenz nächste Woche in Bonn bietet die Gelegenheit, eine nachhaltige Agenda für Sicherheit und Entwicklung zu gewährleisten.

 

Beim Thema Flugsicherheit hat sich die EU außerordentlich kooperativ gezeigt, und wir konnten insbesondere dank der Führungsstärke der Präsidenten Barroso und van Rompuy Fortschritte beim Austausch von Informationen erzielen, die der Sicherheit unserer Fluggäste und der Verhinderung jeder Form von terroristischer Aktivität dienen.

 

Als globale Partner bei der Wahrung universaler Werte haben wir zum Schluss darüber diskutiert, wie wir am besten die positiven Elemente der Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen und weiter Demokratie, Transparenz sowie wirtschaftliche Entwicklung fördern können. Wir waren uns darüber einig, dass die in Ägypten, Tunesien und Libyen zum Ausdruck gebrachten Bedürfnisse und Wünsche nicht lediglich politischer, sondern auch wirtschaftlicher Natur sind und wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um mehr Chancen für junge Menschen zu schaffen. Die Bevölkerung in diesen Ländern ist sehr jung, und wenn die jungen Menschen das Gefühl haben, dass es für sie eine Zukunft gibt, in der sie hart arbeiten und ihre Fertigkeiten und Talente einsetzen können, um sich weiterzuentwickeln und ihre Familien zu unterstützen, dann ist ein erfolgreicher politischer Übergang wahrscheinlich.

 

Natürlich gibt es diese Probleme nicht nur im Nahen Osten und in Nordafrika. Wir haben beispielsweise auch über die Situation in Weißrussland gesprochen, wo wir uns die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung demokratischer Praktiken wünschen. In Bezug auf die Ukraine sind wir uns einig, dass das Land den Weg der Reformen weitergehen soll und wir alles tun wollen, um dies zu fördern.

 

Daher könnten wir uns sowohl bei sicherheitspolitischen als auch bei wirtschaftspolitischen Themen keinen besseren Partner wünschen als die Europäische Union. Es gibt viele Themen, die wenig Beachtung finden, beispielsweise unsere Zusammenarbeit im Bereich saubere Energie und grüne Arbeitsplätze sowie die Sondierung von Möglichkeiten für mehr regulatorische Zusammenarbeit zur Förderung der Handelsbeziehungen. Der europäische Rat und die EU-Kommission befassen sich mit diesen und vielen weiteren Themen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern auf unterschiedliche Weise Vorteile bringen.

 

Deshalb freue ich mich über die Partnerschaft, die zwischen mir und diesen beiden Herren entstanden ist. Ich hoffe, ihr Besuch wird angenehm. Sie werden, soweit ich weiß, auch Capitol Hill besuchen und dort sicher freundlich vom Mehrheitsführer des Senats empfangen werden. Auch wenn ihr Besuch kurz ist, wird er hoffentlich erfolgreich sein.

 

Vielen Dank.

 

Originaltext: Statements by President Obama, European Council President Herman Van Rompuy, and European Commission President Jose Manuel Barroso after meeting

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