Zusätzliche Sanktionen gegen Iran

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung von US-Präsident Barack Obama zur Verhängung weiterer Sanktionen gegen Iran vom 21. November 2011.

 

Heute hat meine Regierung einen weiteren Schritt unternommen, um Iran aufgrund seiner Weigerung, den internationalen Verpflichtungen hinsichtlich seines Atomprogramms nachzukommen, zu isolieren und Strafmaßnahmen gegen das Land zu verhängen. Seit Jahren hält sich die iranische Regierung nicht an ihre mit dem Nichtverbreitungsvertrag verbundenen Verpflichtungen. Sie hat wiederholt gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verstoßen und Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation nicht eingehalten. In Anbetracht dieser Verweigerungshaltung haben die Länder der Welt – bei der IAEO, den Vereinten Nationen und in ihren Hauptstädten – mit einer Stimme gesprochen und deutlich gemacht, dass das Handeln Irans den internationalen Frieden und die internationale Stabilität gefährde und das iranische Regime noch stärker isolieren werde. 

 

Heute hat sich meine Regierung zu einer weiteren Maßnahme gegen Iran entschlossen.  Die neuen Sanktionen richten sich zum ersten Mal gegen die Erdölindustrie Irans und verbieten die Versorgung dieses Sektors mit Gütern, Dienstleistungen und Technologie. Desweiteren genehmigen sie Strafmaßnahmen gegen Personen oder Einrichtungen, die diesen Sanktionen zuwiderhandeln.  Sie erweitern die bestehenden Sanktionen im Energiesektor und erschweren es Iran somit, seinen Öl- und Gassektor zu steuern, zu erhalten und zu modernisieren.  Es werden außerdem elf Personen und Einrichtungen genannt, die illegale Nuklearprogramme Irans, darunter Anreicherungs- und Schwerwasserprogramme, unterstützt haben.  Mit einem zusätzlichen bedeutenden Schritt haben wir heute den Druck auf Iran weiter erhöht. Gemäß Paragraph 311 des USA Patriot Act haben wir zum ersten Mal den gesamten iranischen Bankensektor benannt, einschließlich der Central Bank of Iran, um Regierungen und Finanzinstitutionen vor Geschäften mit iranischen Banken zu warnen.  Unsere Schritte werden von Großbritannien und Kanada unterstützt, die heute ebenfalls Maßnahmen ergriffen haben, um Iran von ihrem Finanzsystem auszuschließen.  Ich begrüße diese Entscheidung und ermutige alle unsere Partner, das Gleiche zu tun.

 

Als Präsident gehört es zu meinen vorrangigsten sicherheitspolitischen Zielen, die Verbreitung von Kernwaffen – auch in den Iran – zu verhindern. Seit meinen Amtsantritt habe ich klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, mit der Islamischen Republik Iran ein neues Kapitel aufzuschlagen und der iranischen Regierung die Wahl zu lassen: Sie kann entweder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Vorteile größerer wirtschaftlicher und politischer Integration genießen oder sich der Verantwortung weiter entziehen und noch mehr Druck und Isolierung erfahren. Iran hat den Pfad der internationalen Isolation gewählt. Solange Iran diesem gefährlichen Pfad folgt, werden die Vereinigten Staaten Mittel und Wege finden, sowohl mit ihren Partnern als auch allein, Maßnahmen zur Isolation und zur Erhöhung des Drucks auf das iranische Regime zu ergreifen.

 

Originaltext: Statement by the President on the Announcement of Additional Sanctions on Iran 

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