Steuererleichterungen und Maßnahmen der Exekutive für Veteranen

US-Präsident Barack Obama: "Wir erwarten von den Frauen und Männern in Uniform, dass sie ihre Familien verlassen, ihre Arbeit aufgeben und ihr Leben im Kampf für unser Land riskieren. Das Letzte, was man ihnen zumuten sollte, ist der Kampf um einen Arbeitsplatz, wenn sie nach Hause zurückkehren. "

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Unterstützung der Veteranen der Vereinigten Staaten, die er am 7. November gehalten hat.

Herzlichen Dank an Sie alle. Bitte nehmen Sie Platz. Diese Woche begehen wir den Veterans Day, den Tag der Veteranen. Wir ehren damit die Leistungen und die Opferbereitschaft all derer, die die Uniform der Vereinigten Staaten von Amerika würdevoll und ehrenhaft getragen haben. Vor allem aber verpflichten wir uns dazu, ihnen genauso zu dienen, wie sie uns gedient haben. Deswegen sind wir heute hier.

Die Veteranengeneration vom 11. September hat bereits einen besonderen Platz in unserer Geschichte eingenommen. Während eines schwierigen Jahrzehnts haben sie in einigen der gefährlichsten Regionen der Welt heldenhaft ihren Dienst geleistet. Sie haben alles getan, was wir von ihnen verlangt haben. Es ist mir eine Ehre, einige dieser herausragenden Amerikanerinnen und Amerikaner heute Morgen hier im Weißen Haus begrüßen zu dürfen.

Ich bin außerdem stolz darauf, dass einige der führenden Organisationen für Veteranen anwesend sind – American Legion, Veterans of Foreign Wars, Disabled American Veterans und Iraq and Afghanistan Veterans of America – ebenso wie Kongressmitglieder, die unsere Veteranen schon seit langem besonders unterstützen. Wir sind heute zusammengekommen, um Maßnahmen zu ergreifen, damit wir die Veteranen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser unterstützen können.

Während der vergangenen zehn Jahre sind etwa drei Millionen Soldaten wieder zu Zivilisten geworden und zählen nun zu den Millionen Veteranen, die über Jahrzehnte hinweg gedient haben. Über eine Million wird in den kommenden fünf Jahren noch dazukommen, wenn wir den Krieg im Irak beenden und die Präsenz in Afghanistan reduzieren. Denken Sie nur an die Fähigkeiten, die diese Veteranen oftmals in jungen Jahren erlernt haben. Denken Sie nur an die Führungsstärke, die sie sich angeeignet haben, die neuesten Technologien, die sie erfolgreich eingesetzt haben und die Anpassungsfähigkeit an sich ändernde und unvorhersehbare Bedingungen, die man nicht in der Schule lernen kann. Denken Sie nur daran, wie viele Soldaten im Alter von 25 oder 26 Jahren ihre Kameraden bei lebensgefährlichen Einsätzen angeführt haben.

Um diese Führungsstärke, dieses Verantwortungsgefühl sollten sich alle amerikanischen Unternehmen jetzt bemühen. Genau diese Begabungen brauchen wir im Wettbewerb um die Arbeitsplätze und Industriezweige der Zukunft. Um diese Mitarbeiter sollte sich jedes amerikanische Unternehmen reißen.

Wir haben während der vergangenen drei Monate bereits mehr als 350.000 Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen, aber immer noch sind über 850.000 Veteranen arbeitslos. Zu viele von ihnen finden keine Arbeit, die ihren großen Begabungen entspricht. Zu viele Partner von Militärangehörigen haben nach zahllosen Umzügen von einer Militärbasis zur anderen Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im vergangenen Monat steigt die Arbeitslosenzahl bei den Veteranen aus den Einsätzen im Irak und in Afghanistan weiterhin an. Das ist nicht richtig. Das ergibt keinen Sinn – weder für unsere Veteranen, noch für unsere Familien, noch für die Vereinigten Staaten – und das wollen wir ändern.

Ich habe die Geschichte des Soldaten der 82. Luftlandedivision, der als Sanitäter in Afghanistan gedient und dort Menschenleben gerettet hat, schon einmal erzählt. Für seine Leistungen wurde ihm der Bronze Star verliehen. Als er aber nach Hause zurückkehrte, bekam er nicht einmal einen Arbeitsplatz als Rettungssanitäter. Er musste stattdessen gemäß dem Gesetz über die Ausbildungsfinanzierung von Kriegsveteranen (Post-9/11 G.I. Bill) Unterricht nehmen, den er womöglich selbst hätte abhalten können –, nur um sich für dieselben Aufgaben, die er während des Krieges an jedem einzelnen Tag ausgeführt hatte, auch Zuhause qualifizieren zu können.

Soll ich Ihnen etwas sagen? Wenn man auf dem Schlachtfeld Leben retten kann, dann kann man auch als Rettungssanitäter Leben retten. Wenn man im Irak für einen Konvoi oder Ausrüstung im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zuständig ist, kann man auch einem Unternehmen zuhause dabei helfen, seine Lieferkette zu managen oder die Bilanzen auszugleichen. Wenn man es schafft, eine ganze Familie zu versorgen, während eines der Familienmitglieder im Einsatz ist, kann man auch die Anforderungen fast jeder Arbeitsstelle in den Vereinigten Staaten bewältigen.

Wir erwarten von den Frauen und Männern in Uniform, dass sie ihre Familien verlassen, ihre Arbeit aufgeben und ihr Leben im Kampf für unser Land riskieren. Das Letzte, was man ihnen zumuten sollte, ist der Kampf um einen Arbeitsplatz, wenn sie nach Hause zurückkehren. Und deswegen sind wir heute hier – um alles in unserer Macht stehende zu tun, damit die Veteranen dieses Landes die Chancen haben, die sie verdienen.

Ich habe die Regierung bereits angewiesen, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und mehr Veteranen einzustellen. Und bisher sind mehr als 120.000 Veteranen eingestellt worden. Vor einigen Monaten habe ich außerdem private Unternehmen aufgefordert, 100.000 Veteranen vom 11. September oder deren Ehepartner bis Ende 2013 auszubilden oder einzustellen. Diese Unternehmen haben bereits mehr als 12.000 von ihnen eingestellt und haben sich dazu verpflichtet, während der kommenden zwei Jahre 25.000 weitere Veteranen auszubilden oder zu beschäftigen.

Ich möchte an dieser Stelle meiner Frau, der First Lady, und auch Dr. Jill Biden für ihre herausragende Arbeit danken, da sie sich sehr für die Initiative Joining Forces eingesetzt haben, um den Familien von Militärangehörigen und unseren Veteranen Unterstützung zu zeigen.

Vor etwa zwei Monaten habe ich dem Kongress das Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) vorgelegt. Dieses Gesetz war das einzige Programm, von dem unabhängige Wirtschaftsexperten sagten, dass es unsere Volkswirtschaft stärken und umgehend Arbeitsplätze schaffen würde, und dessen Vorschläge sich bereits seit langem der Unterstützung beider Parteien erfreuen. Es war vollständig gegenfinanziert.

Es enthält zwei Vorschläge, die für unsere Veteranen wirklich etwas bewirken würden – die Steuererleichterungen für Heimkehrer (Returning Heroes Tax Credit), die Unternehmen für jeden eingestellten arbeitslosen Veteranen Steuererleichterungen gewähren; und die Steuererleichterungen für Verwundete (Wounded Warriors Tax Credit), die Unternehmen, die einen arbeitslosen Veteranen mit einer in seiner Dienstzeit erlittenen Behinderung einstellen, noch umfassendere Steuererleichterungen gewähren. Die Veteranenorganisationen sind heute hier, weil sie diese Vorschläge unterstützen.

Bedauerlicherweise hat es im Kongress in dieser Frage noch keine Fortschritte gegeben. Republikanische Senatoren haben sich dazu entschlossen, diese Gesetzesentwürfe und Vorschläge zu blockieren. Außerdem haben sie ein Arbeitsplatzgesetz blockiert, durch das wir Lehrer und Rettungssanitäter weiterhin beschäftigen könnten, sowie ein weiteres Gesetz in der vergangenen Woche, durch das wir Hunderttausende Bauarbeiter hätten einstellen können, um die Vereinigten Staaten zu modernisieren. Trotz der Tatsache, dass über 70 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner dieses Gesetz befürworten, ist bisher noch kein Republikaner dafür eingetreten und hat gesagt, dass das Gesetz das ist, was wir brauchen. Sie hatten bereits drei Mal die Möglichkeit, das Richtige zu tun. Und drei Mal haben sie es abgelehnt.

Ich denke, dass es an der Zeit ist, sich für Maßnahmen zu entscheiden, die die Wirtschaft in allen Bereichen fördern würden, da sich die Lage der Volkswirtschaft auf die Veteranen auswirkt. Für die Veteranen ist es wesentlich einfacher, einen Arbeitsplatz zu finden, wenn die Wirtschaft schnell wächst und die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Ich denke, wir sollten uns ins Gedächtnis rufen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir auch dementsprechend handeln. Letztendlich sind mutige Maßnahmen des Kongresses die einzige Möglichkeit, um umgehend Arbeitsplätze für Hunderttausende Amerikaner zu schaffen und wieder eine Wirtschaft zu gestalten, in der jeder, der sich bemüht, auch die Chance hat, etwas zu erreichen.  Ich werde also weiterhin darauf drängen, dass diese Senatoren für vernünftige, gegenfinanzierte und von beiden Parteien in der Vergangenheit bereits unterstützte Pläne stimmen, mit denen wir Arbeitsplätze schaffen können.

Aber ich habe auch gesagt, dass ich als höchster Vertreter der Exekutive alles in meiner Macht stehende tun werde, um im Sinne des amerikanischen Volkes zu handeln – mit oder ohne Zustimmung des Kongresses. Wir können nicht einfach nur darauf warten, dass der Kongress seine Arbeit erledigt. Als Oberbefehlshaber werde ich nicht abwarten oder mich von parteipolitischen Interessen davon abhalten lassen, sicherzustellen, dass die Veteranen die Chancen bekommen, die sie verteidigt haben. Wenn der Kongress nicht handelt, werde ich es tun.

Aus diesem Grund habe ich vor zwei Wochen eine neue Initiative angekündigt, die es ausgebildeten Veteranen ermöglichen soll, Arbeitsplätze im medizinischen Sektor zu finden. Heute stellen wir drei neue Initiativen zur Unterstützung der heimkehrenden Helden Amerikas vor, damit sie Anstellungen finden können, die ihren Fähigkeiten entsprechen.

Zunächst lösen wir das Versprechen ein, das ich unseren Veteranen aus der Zeit nach dem 11. September vor drei Monaten gegeben habe und bieten umfassende Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Von heute an können die Veteranen aus der Zeit nach dem 11. September, die auf Arbeitssuche sind, die so genannte Veterans Gold Card herunterladen, die ihnen über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten in Jobcentern im ganzen Land personalisierte Dienstleistungen für die Arbeitssuche gewährt.

Zweitens stellen wir ein benutzerfreundliches Online-Tool für Veteranen namens My Next Move zur Verfügung, wo sie Angaben über ihre praktischen Erfahrungen und Fähigkeiten machen können, und diese dann mit zivilen Berufsprofilen verbinden können, für die derartige Erfahrung und Fähigkeiten von Nutzen sind.

Drittens erhalten arbeitslose Veteranen Zugang zu Stellenausschreibungen. Wir haben mit marktführenden Personalvermittlungsagenturen zusammengearbeitet, um einen neuen Online-Dienst, die Veterans Job Bank, schaffen zu können, in dem die Arbeitgeber ihre Stellenausschreibungen „taggen“, also als Ausschreibungen für Veteranen markieren können. Diese einfache Methode wurde von großen Internetsuchmaschinen entwickelt. Dank des Unternehmens Simply Hired wurden bereits über 500.000 Stellenausschreibungen so markiert, und Unternehmen wie Monster und LinkedIn fördern die Teilnahme weiterer Arbeitgeber.

Diese drei Initiativen laufen bereits heute. Sie können sie auf der Seite www.whitehouse.gov/vets finden. Außerdem fordere ich die Veteranenorganisationen dazu auf, diese Informationen weiterzugeben.

Unseren Veteranen Aussicht auf eine Arbeitsstelle zu geben, die sie verdienen, ist nicht nur das einzig Richtige für sie, es ist auch das einzig Richtige für die Vereinigten Staaten. Aber es gibt noch weit mehr, das wir tun können, um die Unternehmen zu ermutigen, Veteranen einzustellen. Diese Woche wird der Kongress noch einmal die Möglichkeit haben, das Richtige zu tun. Er wird über Steuererleichterungen für Unternehmen abstimmen, die ich im September vorgelegt habe, damit sie Veteranen einstellen. Die Kongressabgeordneten werden dann zum Ausdruck bringen, ob sie es für eine gute Idee halten, den Unternehmen Anreize zu bieten, um Frauen und Männer zu beschäftigen, die ihr Leben für unser Land riskiert haben.

Als ich diesen Vorschlag zum ersten Mal vorgelegt habe – einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, dass dies in einer gemeinsamen Versammlung beider Häuser des Kongresses stattgefunden hat –, haben sich die Abgeordneten beider Parteien erhoben und applaudiert. Dies war einer der seltenen Momente, in dem sich beide Seiten erhoben. Wenn also diese Woche darüber abgestimmt wird und die Fernsehkameras nicht jeden einzelnen von ihnen filmen, dann erwarte ich, dass sich beide Seiten für unsere Veteranen erheben und mit ‚Ja‘ stimmen.

Es gibt keinen Grund, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Nicht einen. Unsere Veteranen haben ihren Dienst getan. Es ist nun am Kongress, den seinen zu tun. Es ist nun an der Zeit, das Land über die Parteiinteressen zu stellen, unseren Veteranen Arbeit zu geben, und diesen Bestandteil des Paketes für Arbeitsplätze zu verabschieden, der unseren Veteranen zugute kommt, und Unternehmen den Anreiz bietet, Veteranen zu beschäftigen.

Sich für unsere Veteranen einzusetzen, liegt nicht in der Verantwortung der Republikaner oder der Demokraten, es liegt in der Verantwortung aller Amerikaner. Jeder Bürger, der die Freiheiten genießt, die diese Helden verteidigt haben, ist dazu verpflichtet. Und wir müssen dieser Verpflichtung jetzt nachkommen.

Als Oberbefehlshaber möchte ich alle unsere Veteranen wissen lassen, dass wir ihnen für ihre Dienste und ihre Opferbereitschaft auf ewig dankbar sein werden. Genauso wie Sie für uns gekämpft haben, werden wir nun für Sie kämpfen – für mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen, die Familie zu ernähren und die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu halten. Wir werden also weiter kämpfen, genauso wie Sie es getan haben, um der Welt zu zeigen, warum die Vereinigten Staaten noch immer die großartigste Nation der Welt sind.

Herzlichen Dank an Sie alle. Möge Gott Sie segnen. Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

 

Originaltext: Remarks by the President on Tax Credits Included in the American Jobs Act and New Executive Actions that Will Help Get Veterans Back to Work

 

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