Democracy Awards

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Festrede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei der Verleihung der Democracy Awards im National Democratic Institute am 7. November 2011. Der Text erschien in DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums.

 Bei der Veranstaltung sagte die Außenministerin:

 „…Was für ein Jahr 2011 für die Freiheit im Nahen Osten und Nordafrika doch war. Wir haben die womöglich erste arabische Revolution für Demokratie erlebt, dann die zweite und dann die dritte. Im Jemen fordern die Menschen den Übergang zu Demokratie, und sie haben es verdient, dass diese Forderung erfüllt wird. Auch die Syrer werden nicht einlenken, bevor sie ihre Zukunft nicht selbst bestimmen können.

In der gesamten arabischen Welt haben sich die Menschen dieses Jahr gegenseitig Mut gemacht. Alte Ängste sind gewichen, und Frauen und Männer haben begonnen, ihre Forderungen öffentlich zu äußern. Sie haben damit auch vielen unserer Diplomaten Mut gemacht. Eine Person, die heute Abend hier ist, möchte ich besonders hervorheben. Als unser Botschafter in Syrien schikaniert, angegriffen und bedroht wurde, nur weil er sich mit friedlichen Demonstranten traf, stellte er seine eigene Sicherheit hintan und ließ die Syrer so wissen, dass die Vereinigten Staaten ihnen zur Seite stehen. Er sagte, ihr Mut habe ihn inspiriert. Als er in Hama einfuhr, einer Stadt, die vom Assad-Regime beschossen wurde, schmückten die Bürger dieser Stadt seinen Wagen mit Blumen. Bitte heißen Sie gemeinsam mit mir Botschafter Robert Ford, seine Frau und seine Kollegin Alison Barkley ganz herzlich willkommen. Danke Robert, danke Alison, für Ihren Dienst an unserem Land.

 

In Tunis, in Kairo und in dem nun freien Tripolis habe ich Menschen getroffen, die beschwingt waren von dem Gefühl, dass ihre Zukunft nun tatsächlich ihnen gehört. Bei meinen Reisen in der Region habe ich Freude, Zielstrebigkeit und neuen Stolz erlebt.

 

Aber ich habe auch Fragen gehört. Ich habe Skepsis über die Motive und das Engagement der Amerikaner vernommen. Die Menschen fragen sich, ob sich die Vereinigten Staaten nach Jahren der Zusammenarbeit mit den Regierungen der Region im Grunde ihres Herzens nicht vielleicht die alten Tage zurückwünschen. Ich habe von Aktivisten gehört, die meinen, wir drängten nicht genug auf demokratischen Wandel und von Regierungsvertretern, die meinen, wir drängten zu sehr. Ich habe Menschen fragen hören, warum unsere Politik sich von Land zu Land unterscheidet und was geschehen würde, wenn nach den Wahlen Parteien an die Macht kämen, die anderer Meinung sind als wir oder die uns einfach nicht besonders mögen. Ich habe Menschen gehört, die wollen, dass die Vereinigten Staaten alle ihre Probleme lösen und andere, die sich fragen, ob wir dabei überhaupt eine Rolle spielen sollten. Und neben der Freude für die Millionen von Menschen, die Rechte und Freiheiten einfordern, an denen auch wir festhalten, stellen viele Amerikaner die gleichen Fragen.“

 

Außenministerin Clinton fuhr fort: „Lassen Sie mich also mit einer Frage beginnen, die ich oft höre: Sind wir wirklich der Meinung, dass demokratischer Wandel im Nahen Osten und Nordafrika im Interesse der Amerikaner ist? Das ist eine absolut berechtigte Frage. Schließlich bringt Wandel immer auch Unsicherheit mit sich. Er kann chaotisch, instabil und sogar gewaltsam sein. Und auch wenn der Übergang gelingt, ist er selten geradlinig, schnell oder einfach.

 

Wie wir auf dem Balkan und auch im Irak gesehen haben, können Rivalitäten zwischen Angehörigen verschiedener Religionen, Sekten und Stämme wieder aufflammen und hochkochen. Der Sturz von Tyrannen ist keine Garantie, dass darauf Demokratie folgen und dass sie von Dauer sein wird. Sie müssen nur die Iraner fragen, die vor 32 Jahren einen Diktator stürzten und deren Revolution dann von Extremisten missbraucht wurde, von denen sie seitdem unterdrückt werden. Und auch dort, wo die Demokratie Fuß fasst, kann man davon ausgehen, dass die gewählten Vertreter uns nicht immer freundlich gesinnt sind oder mit unserer Politik übereinstimmen.

 

Dennoch wird es, wie Präsident Obama im Mai im Außenministerium sagte, ‚die Politik der Vereinigten Staaten sein, Reformen in der ganzen Region zu fördern und den Übergang zu Demokratie zu unterstützen‘. Wir sind der Meinung, dass echter demokratischer Wandel im Nahen Osten und Nordafrika im Interesse der Vereinigten Staaten ist. Und ich sage Ihnen auch, warum.

 

Wir fangen damit an, die irreführende Entscheidung zwischen Fortschritt und Stabilität abzulehnen. Jahrelang haben Diktatoren den Menschen erzählt, sie müssten die Autokraten, die sie kennen, akzeptieren, damit nicht die Extremisten zum Zuge kämen, die sie fürchten. Allzu oft haben wir diese Geschichte auch selbst geglaubt. Die Vereinigten Staaten haben sich sehr wohl für Reformen eingesetzt, aber nicht nachdrücklich und nicht öffentlich genug. Heute wissen wir, dass die wirkliche Entscheidung die zwischen Reformen und Unruhen ist.

 

Im Januar habe ich arabischen Politikern gesagt, dass die Grundlagen der Region im Sande versänken. Auch wenn wir nicht wussten, wie oder wann der Zusammenbruch kommen würde, so war es doch klar, dass der gegenwärtige Zustand aufgrund von demografischen und technologischen Veränderungen, der hohen Arbeitslosenrate, der chronischen Korruption und nicht gewährten Menschenrechten und Grundfreiheiten unhaltbar war. Nach dem einem Jahr, in dem Al Dschasira von Rabat bis Riad über Revolutionen berichtet hatte, ist es nicht nur nicht wünschenswert, zur Situation im Dezember 2010 zurückzukehren. Es ist unmöglich.

 

Die Wahrheit ist, dass die größte Quelle der Instabilität im Nahen Osten heutzutage nicht der Wunsch nach Veränderung ist. Es ist die Weigerung sich zu ändern. Das gilt sicherlich für Syrien, wo gewalttätiges Vorgehen gegen kleine, friedliche Proteste Tausende auf die Straßen und weitere Tausende über die Grenzen getrieben hat. Es gilt für den Jemen, wo Präsident Saleh wiederholt sein Versprechen brach, zu Demokratie überzugehen, und seinen Bürgern Rechte und Freiheiten verweigerte. Und es gilt für Ägypten. Wenn die stärkste politische Kraft in Ägypten weiterhin ein Raum voll nicht gewählter Personen bleibt, dann ist damit die Saat für zukünftige Unruhen gelegt und Ägypten wird eine historische Chance vergeben haben.

 

Und auch für uns wäre dies eine verpasste Chance, denn demokratische Staaten sind stärkere und stabilere Partner. Sie treiben mehr Handel, sie sind innovativer, und sie sind in weniger Kämpfe verwickelt. Sie bringen Spaltungen in der Gesellschaft ans Licht und helfen im günstigsten Fall, Differenzen beizulegen. Sie ziehen eine unfähige Führung bei Wahlen zur Rechenschaft. Sie leiten die Energie der Menschen weg von Extremismus und hin zu politischem und zivilem Engagement. Demokratien sind zwar nicht immer unserer Meinung, und im Nahen Osten und Nordafrika mögen sie mit einigen unserer politischen Maßnahmen vielleicht sogar überhaupt nicht übereinstimmen. Aber es ist letztendlich kein Zufall, dass unsere engsten Verbündeten – von Großbritannien bis Südkorea – demokratische Staaten sind.

 

Wir arbeiten zwar mit vielen unterschiedlichen Regierungen zusammen, um unsere Interessen zu verfolgen und die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner zu garantieren – und ganz sicher sind nicht alle demokratisch. Aber der Sturz von Hosni Mubarak in Ägypten hat verdeutlicht, dass die dauerhafte Zusammenarbeit, die wir anstreben, ohne demokratische Legitimation und öffentliche Zustimmung nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird. Es kann nicht eine Reihe von politischen Maßnahmen geben, um die Sicherheit im Hier und Jetzt zu fördern und eine weitere für eine langfristig angestrebte Demokratie, die nie ganz verwirklicht wird.

 

Aus all diesen Gründen ist die Öffnung politischer Systeme, Gesellschaften und Volkswirtschaften nicht einfach nur eine Frage von Idealismus. Sie ist eine strategische Notwendigkeit. Allerdings handeln wir nicht nur aus Eigeninteresse. Die Amerikanerinnen und Amerikaner glauben, dass der Wunsch nach Würde und Selbstbestimmung universal ist, und wir versuchen, auf der ganzen Welt nach dieser Überzeugung zu handeln. Amerikanerinnen und Amerikaner haben für diese Ideale gekämpft und sind für sie gestorben. Wenn die Freiheit irgendwo an Boden gewinnt, dann ist das für Amerikanerinnen und Amerikaner eine Inspiration.

 

Die mit dem Wandel einhergehenden Risiken werden uns also nicht davon abhalten, positive Veränderungen anzustreben. Allerdings ist es deshalb umso wichtiger, es richtig zu machen. Freie, faire und aussagekräftige Wahlen sind von entscheidender Bedeutung, aber sie reichen nicht aus, wenn sie neue Autokraten an die Macht bringen, die Minderheiten ihrer Recht berauben. Und jede Demokratie, die die Hälfte der Bevölkerung ausschließt – die Frauen – ist ein Widerspruch in sich. Langlebige Demokratien brauchen eine starke Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen, freie Meinungsäußerung und eine freie Presse. Legitime politische Parteien dürfen nicht aus einem Teil Miliz und einem Teil Politik bestehen. Die Parteien müssen die Ergebnisse freier und fairer Wahlen akzeptieren. Das ist nicht nur im Nahen Osten so. In Liberia bringt die führende Oppositionspartei nicht bestätigte Betrugsvorwürfe vor und weigert sich, das Ergebnis der ersten Wahlrunde, in der sie zweiter wurde, anzuerkennen. Das hat bereits negative Auswirkungen. Wir rufen alle Parteien in Liberia dazu auf, bei der nächsten Wahlrunde morgen den Willen des Volkes zu akzeptieren. Das ist eine Bedingung für Demokratien überall auf der Welt.“

 

Originaltext: Secretary Clinton Delivers Keynote at National Democratic Institute’s 2011 Democracy Awards Dinner

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