Videobotschaft von Joe Biden anlässlich der Cyberspace-Konferenz in London

 

US-Vizepräsident Biden wendet sich per Videobotschaft an die Teilnehmer der Cyberspace-Konferenz in London.

LONDON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden anlässlich der Cyberspace-Konferenz in London am 1. Novmeber 2011. Der Vizepräsident war per Videokonferenz aus Washington zugeschaltet.

Vielen Dank, Außenminister Hague. Bestellen Sie Premierminister Cameron bitte meine herzlichsten Grüße. Ich stimme mit ihm in allem überein, was er heute gesagt hat.

Es ist mir eine Freude, heute als Vertreter meiner Regierung mit Ihnen über das Thema zu sprechen, das sehr großen Einfluss auf alle unsere Länder, und offen gesagt auf die ganze Welt, haben wird: die Zukunft des Internets.

Ich möchte Ihnen hiermit auch beste Grüße von Außenministerin Clinton ausrichten, die es sehr bedauert, dass sie heute nicht an der Konferenz teilnehmen kann.

Wie Sie alle wissen, ist ein Drittel der Weltbevölkerung heutzutage online. Vor 20 Jahren hätten wir dies nicht für möglich gehalten, es handelt sich schließlich um mehr als zwei Milliarden Menschen, und diese Zahl steigt. Das Internet ist zum öffentlichen Raum des 21. Jahrhunderts geworden, eine Plattform für Aktivitäten aller Art, die für Menschen aller Glaubensrichtungen und aus allen sozialen Schichten zugänglich ist.

Was wir bereits an Dynamik und Lebendigkeit im Internet erlebt haben, ist, so glaube ich und so glauben wir, erst der Anfang. In den kommenden 20 Jahren werden mehr als fünf Milliarden Menschen Zugang zum Internet haben – fünf Milliarden. Die große Mehrheit dieser Menschen wird in Ländern und Regionen leben, die in der virtuellen Welt derzeit noch unterrepräsentiert sind. Diese nächste Generation der Internetnutzer hat das Potenzial, das Internet in einer Weise zu ändern, die wir uns kaum vorstellen können. Und das Internet hat wiederum das Potenzial, ihr Leben zu ändern.

Aber das Ausmaß der Beteiligung der Menschen am Internet und die Vorteile, die sich daraus für sie ergeben werden, hängen sehr stark von den Entscheidungen ab, die wir alle heute treffen. Das Internet ist – um noch einmal klar zu sagen, was wir bereits wissen – an sich kein Instrument für Demokratie oder Unterdrückung, für Krieg oder Frieden. Wie jeder öffentliche Park oder jede Wirtschaftsplattform, ist auch das Internet neutral. Aber das, was wir dort tun, ist nicht neutral. Es ist nun an uns zu entscheiden, ob und wie wir das Internet vor den Gefahren schützen können, die im Internet selbst entstehen können. Gleichzeitig müssen wir die Bedingungen beibehalten, die die vielen Vorteile des Internets erst ermöglichen. Genau darüber hat Außenminister Cameron soeben gesprochen.

Heute möchte ich kurz erklären, welche Position die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Schlüsselthemen in Zusammenhang mit der Zukunft des Internets einnehmen. Erstens fragen wir uns, welchen Ansatz wir verfolgen sollten, um sicherzustellen, dass das Internet auch weiterhin sicher, offen für Innovationen und weltweit kompatibel bleibt – sicher genug, damit die Menschen ihm Vertrauen entgegenbringen, und verlässlich genug, damit es sie in ihrer Arbeit unterstützen kann.

Zweitens fragen wir uns, wie wir online Sicherheit für Staaten, Unternehmen und Menschen gewährleisten können, ohne die Offenheit zu beeinträchtigen, die eines der wichtigsten Merkmale des Internets ist.

Die Antworten auf diese Fragen scheinen nicht nur für unsere Regierung, sondern für alle hier Anwesenden von größter Priorität zu sein. Um unsere Meinung darüber darstellen zu können, haben wir die internationale Cyberspace-Strategie (International Strategy for Cyberspace) entwickelt.

Wir wissen, dass es viele Jahre dauern wird und geduldiger und hartnäckiger Arbeit mit den Menschen auf der ganzen Welt bedarf, um einen Konsens zum Thema Cyberspace zu bilden. Diesen Prozess kann man leider nicht abkürzen, da die Online-Aktivitäten der Menschen nicht, wie einige vorgeschlagen haben, von Teilen der Regierung für die Menschen einfach beschlossen werden sollten. Kein Bürger dieser Welt sollte einen repressiven, globalen Kodex befolgen müssen, wenn er eine E-Mail verschicken oder einen Zeitungsartikel kommentieren möchte. Die Bürger sollten nicht dabei behindert werden, ihre Innovationen mit Nutzern weltweit zu teilen, einfach nur, weil sie in unterschiedlichen Ländern leben. So sollte das Internet unserer Ansicht nach niemals funktionieren – nicht, wenn wir wollen, dass es ein Ort bleibt, an dem wirtschaftlicher, politischer und sozialer Austausch stattfindet.

Wie Sie alle wissen, sind einige Menschen anderer Auffassung darüber. Sie favorisieren ein internationales Rechtsinstrument, das der Regierung die alleinige Kontrolle über Ressourcen, Institutionen und Inhalte im Internet sowie über nationale Barrieren zur Behinderung des freien Informationsflusses im Internet geben würde. Dies würde unserer Meinung nach zu einem zersplitterten Internet führen, das die Menschen nicht miteinander verbindet, sondern sie voneinander trennt, ein stagnierender, nicht innovativer öffentlicher Raum, der letztlich unsicherer ist und das Vertrauen der Nationen untereinander beeinträchtigt.

Die Vereinigten Staaten fördern daher den derzeitigen Ansatz, der das Beste aus Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft in sich bündelt, um die technische Entwicklung des Internets in Echtzeit begleiten zu können. Diese Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hat das Internet auf der ganzen Welt am Leben erhalten.

In den Vereinigten Staaten sagen wir: Wenn es nicht kaputt ist, dann repariere es nicht. Es wäre unserer Ansicht nach unangebracht, sich von einem System abzuwenden, das über einen so langen Zeitraum hinweg so gut funktioniert hat. Wie der Premierminister aber hervorgehoben hat, gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Wir können die Regulierung und die Institutionen des Internets beispielsweise transparenter und verantwortlicher gestalten, den Entwicklungsländern mehr Gehör schenken oder erfolgreiche Initiativen wie das Internet Governance Forum unterstützen.

Genauso wichtig wie die effektive Funktionsfähigkeit des Internets ist für uns auch, dass die Nutzer das, was sie tun, frei tun können, ohne befürchten zu müssen, dass sie zum Ziel von Kriminellen werden, dass ihre privaten Daten veröffentlicht werden, oder dass sie von ihrer Regierung bestraft werden, weil sie ihre Meinung online zum Ausdruck bringen.

Dies bringt mich zur zweiten Frage, die ich heute ansprechen möchte. Es geht darum, wie wir gleichzeitig Sicherheit und Offenheit im Cyberspace erreichen können. Wie wir alle wissen, kann die Offenheit, die das Internet zu einer Antriebskraft für nie da gewesenen Fortschritt macht, auch Straftaten begünstigen. Terroristen nutzen das Internet, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Angriffe zu planen. Menschenhändler und Kinderpornographie-Ringe nutzen das Internet, um Opfer ausfindig zu machen und auszunutzen. Jeden Tag stehlen kriminelle Netzwerke, Einzelpersonen oder gar Regierungen sensible Informationen von Regierungen und Unternehmen. Wir alle sehen uns der Bedrohung gegenüber, dass unsere wichtige Infrastruktur durch einen Cyberangriff gefährdet wird. Und diese Bedrohung ist real.

Um diese Herausforderungen angehen zu können, investieren die Vereinigten Staaten in die Sicherheit im Internet, unter anderem durch die Ernennung eines nationalen Cyberspace-Koordinators, der heute bei Ihnen ist. Howard Schmidt wird später mit Ihnen über die internationale Sicherheit sprechen.

Wir arbeiten bei der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität mit anderen Ländern zusammen, indem wir sie unter anderem dabei unterstützen, ihre Kapazitäten im Bereich der Strafverfolgung auszubauen. Wir haben das Budapester Übereinkommen gegen Datennetzkriminalität, das Schritte festlegt, die die Länder unternehmen müssen, um die Datennetzkriminalität zu reduzieren und gleichzeitig die Menschenrechte zu schützen, ratifiziert und unterstützen es weiterhin stark. Wie Sie vielleicht erwartet haben, setzen wir uns auch weiterhin im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Bedrohung durch terroristische Anschläge ein, die im Internet geplant werden.

Wir können und müssen dies alles tun, ohne dabei den Weg einzuschlagen, der die Kontrolle der Regierung über das Internet rechtfertigt. Es steht außer Frage, dass jedes Land seine Bürger vor Kriminalität und Angriffen aus dam Internet, aber auch in der realen Welt, schützen muss. Aber dies müssen wir im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten tun.

Dieser Punkt bringt mich zu einem Konzept, das unserer Ansicht nach die Grundlage jeder Diskussion über die Zukunft des Internets bildet. Unserer Meinung nach gelten die bereits existierenden Prinzipien des Völkerrechts im Internet genauso wie in der realen Welt.

Ja, das Internet stellt uns vor neue Herausforderungen, aber wir müssen nicht noch einmal von neuem beginnen, um sie zu lösen. Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten auch im Internet. Sie haben auch im Internet dieselbe Gültigkeit und Dringlichkeit.

Nehmen Sie als Beispiel die Bedrohung eines Online-Konflikts zwischen Staaten. Über ein Jahrhundert lang hat die Weltgemeinschaft daran gearbeitet, Bestimmungen zu erarbeiten, mit deren Hilfe Konflikte zwischen Ländern geregelt werden. Dazu gehören beispielsweise das Konzept der Verhältnismäßigkeit und die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten. Wir haben diplomatische Maßnahmen entwickelt, die Länder zusammen ergreifen können, um Kriege zu verhindern, auf Angriffe zu reagieren und Vertrauen untereinander aufzubauen. Wir verfügen also über unzählige, hart erkämpfte Vereinbarungen, die uns auf diesem neuen Terrain namens Internet leiten können.

Das Internet stellt uns natürlich vor neue Herausforderungen, die anders als alle vorherigen sind, und neue Fragen aufwerfen. Das Internet zwingt uns dazu, neue Herangehensweisen anzuwenden, wo alte nicht mehr länger funktionieren. Maßnahmen zum Aufbau von Vertrauen sind hier ein gutes Beispiel. Es ist weitaus schwieriger, die Online-Fähigkeiten eines Landes zu bewerten, als beispielsweise seine Panzer zu zählen. Diese Technologie hat zwei Seiten. Regierungen haben darauf kein Monopol und man kann die Absichten anderer Länder nicht durch eine Überprüfung ihrer Streitkräfte bewerten. Die Herausforderung besteht also darin, effektive und Vertrauen aufbauende Maßnahmen für das Internet zu bestimmen. Wir müssen einen Weg dafür finden.

Die Vereinigten Staaten arbeiten zum Beispiel eng mit Russland zusammen, um ein Abkommen zu schließen, durch das eine Verbindung zwischen unseren Rechner-Notfallhilfe-Teams (Computer Emergency Response Teams) und unseren Zentren zur Reduzierung atomarer Risiken (Nuclear Risk Reduction Centers) aufgebaut wird, damit wir hier zusammenarbeiten und für den Notfall Kommunikationskanäle aufbauen.

Wir zählen ebenfalls auf multilaterale Organisationen wie die OSZE, die bei der Entwicklung von vertrauensbildenden Maßnahmen im Kontext der konventionellen Kriegsführung viel Erfahrung vorweisen und ihre Expertise hier beisteuern kann.  Aber in unserem Bemühen um Sicherheit können wir – und das möchte ich betonen – nicht die Offenheit opfern, die alle Vorteile und Chancen des Internets überhaupt ermöglicht.

Ein hartes Vorgehen gegen Freiheit mit dem Argument der Sicherheit zu rechtfertigen, ist eine Taktik, die im digitalen Zeitalter nicht neu ist. Sie wird durch das Internet nur noch verstärkt, da Regierungen dadurch neue Möglichkeiten haben, Menschenrechtsaktivisten und politische Dissidenten zu verfolgen und zu bestrafen. An einigen Orten werden, wie Sie alle wissen, Blogger für Kritik an der Regierung inhaftiert und misshandelt. An anderen ist die Zensur der Inhalte weit verbreitet, die Regierungen für politisch inakzeptabel halten.

Das ist, wie ich bereits gesagt habe, nichts Neues. Die Vereinigten Staaten – und ich gehe davon aus, die meisten von Ihnen, das hoffe ich zumindest –, sind gegen eine derartige Vorgehensweise und für die Freiheit im Internet. Wir sind der Ansicht, dass das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf freie Religionsausübung und Versammlungsfreiheit im Internet sowie die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen, geschützt werden müssen. Diese Rechte sind universell, unabhängig davon, ob sie auf einem Marktplatz oder über Twitter ausgeübt werden. Sie sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert, die ebenso für das Internet gilt wie auch überall in allen Ländern auf der Welt.

Die Länder, die versuchen, die freie Meinungsäußerung im Internet zu behindern, das Internet aber für unternehmerisches Handeln öffnen wollen, werden feststellen, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Sie versuchen vielleicht, diese verschiedenen Aktivitäten voneinander abzugrenzen, aber es gibt kein separates Internet für Wirtschaft, Politik oder soziale Belange. Es gibt nur ein Internet. Es ist ganz einfach das Internet.

Die gleichen Suchmaschinen, die Kunden helfen, Unternehmen in ihrer Umgebung zu finden, zeigen ihnen auch Websites von Bloggern und zivilgesellschaftlichen Gruppen an. Die Seiten von sozialen Netzwerken erlauben es Freunden, nicht nur private Videos mit anderen zu teilen, sondern auch Ansichten zu politischen und sozialen Fragen in ihrem Land.

Der Versuch, im Internet Hindernisse zu schaffen und aufrechtzuerhalten, zieht Kosten nach sich; nicht nur, dass rund um die Uhr Tausende Zensoren und eine Internetpolizei unterhalten werden muss, man bezahlt dies auch mit den Zukunftschancen eines Landes. Ich bin davon überzeugt, dass alle Länder dies schließlich feststellen werden. Der „digitale Marktplatz der Ideen“, auf dem jeder Blog und Tweet begrüßt wird, ist der gleiche, wie der, der die kommende Generation genialer Köpfe inspiriert, die unsere Volkswirtschaften voranbringen. Wenn Unternehmen erwägen, in ein Land zu investieren, das eine schlechte Bilanz mit Blick auf die Freiheit im Internet aufweist, und sie wissen, dass ihre Website plötzlich abgeschaltet, ihre Transaktionen überwacht und ihre Mitarbeiter schikaniert werden könnten, werden sie an einem anderen Ort nach Investitionsmöglichkeiten suchen.

Wir kommen hier in einer wichtigen Zeit zusammen, einem Wendepunkt in der Geschichte des Internets. Die Zahl der Menschen, die online sind, steigt sprunghaft an. Die Länder werden jetzt einige wichtige Entscheidungen über Grundsätze und politische Leitlinien treffen müssen. Daher fordere ich alle Länder auf, es uns gleich zu tun, und auf ein freies Internet zu setzen, das allen Menschen auf der Welt mehr Wohlstand bringt. Wir sollten auch darauf setzen, dass wir mithilfe eines globalen Konsenses über die universellen Rechte und gemeinsamen Regeln das Internet gemeinsam als einen offenen Raum für alle erhalten können. Dies sollte sich dauerhaft für uns alle auszahlen und zu Wohlstand, Sicherheit und, langfristig, auch zu mehr Freundschaften führen.

Wie Präsident Obama in unserer internationalen Strategie erläuterte, ist das, was die Vereinigten Staaten heute anbieten, eine Einladung zu einer Partnerschaft. Wir reichen den Ländern überall auf der Welt die Hand – dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft – um einen Konsens über die Ideale, von denen ich heute sprach, zu erreichen: Sicherheit und Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Innovation und Freiheit, und vor allem natürlich eine Verpflichtung zu gemeinsamem Handeln im Umgang mit dem Internet, die mit unseren seit langem bestehenden internationalen Prinzipien übereinstimmen.

Wenn wir in die Zukunft blicken, sollten wir uns unsere Ziele ins Gedächtnis rufen. Wir sind hier, damit morgen – wenn ein Dorf in Indien die Türen seines ersten Internetcafés öffnet, eine Schule in Kenia einen neuen Computerraum einweiht, ein Teenager in Guatemala seinen ersten Blog-Beitrag oder ein Rentner in London seine erste E-Mail schreibt – all diese Menschen die Freiheit genießen, die Vorzüge des Internets erkunden zu können, ihr Leben dadurch zu bereichern und auch das Leben anderer Menschen zu bereichern. Wir setzen uns für fünf Milliarden Menschen ein, die in den kommenden Jahren auch zu Internet-Nutzern werden, damit auch sie ein offenes, freies und sicheres Internet zur Verfügung haben. Das müssen wir erreichen – für sie und für uns.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, insbesondere angesichts meiner Botschaft aus der Ferne. Herr Außenminister, ich möchte mich nochmals bei Ihnen für Ihre Gastfreundschaft bedanken. Ich wünsche uns allen viel Erfolg.

Originaltext: VP’s Remarks to London Cyberspace Conference 

 

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