Obama zum American Jobs Act

 

WASHINGTON – (AD) -  Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama zum Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) vom 12. September 2011.

 

Am Donnerstag habe ich dem Kongress ein Gesetz mit dem Titel American Jobs Act angekündigt. Hier ist es. Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze für Menschen im ganzen Land schaffen. Dieses Gesetz wird unserer Wirtschaft in einer Zeit der nationalen Krise helfen. Dieses Gesetz basiert auf Ideen von Demokraten und Republikanern. Der Kongress muss dieses Gesetz verabschieden. Keine politischen Spielchen. Keine Verzögerungstaktik. Ich lege diesen Gesetzentwurf dem Kongress heute vor, und er sollte unverzüglich verabschiedet werden.

 Neben mir stehen heute Morgen Männer und Frauen, denen das Gesetz für Arbeitsplätze helfen wird. Ich stehe hier mit Lehrern. In ganz Amerika werden massenweise Lehrer gekündigt. Das ist ungerecht unseren Kindern gegenüber, unterminiert unsere Zukunft und ist genau das, was wir nicht tun sollten, wenn wir unsere Kinder auf das College und damit auf die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts vorbereiten wollen. Unsere Lehrer müssen wieder an die Arbeit. Lassen Sie uns dieses Gesetz verabschieden und sie in die Klassenzimmer schicken, in die sie gehören.

 Ich stehe hier mit Veteranen. Es gibt Hunderttausende mutige, qualifizierte Amerikaner, die für dieses Land gekämpft haben. Das Letzte, was man ihnen zumuten sollte, ist der Kampf um einen Arbeitsplatz nach ihrer Rückkehr. Lassen Sie uns also dieses Gesetz verabschieden und den Frauen und Männern, die diesem Land gedient haben, wieder Arbeit geben.

 Wir stehen hier mit Polizisten und Feuerwehrleuten, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, weil Staaten und Gemeinden Kosten senken müssen. Mit diesem Gesetz bleiben die Polizisten auf Streife und die Feuerwehrleute in Bereitschaft. Lassen Sie uns das Gesetz verabschieden, damit diese Männer und Frauen unserer Viertel weiterhin so schützen können, wie sie es jeden Tag tun.

 Ich stehe hier mit Bauarbeitern. Überall in unserem Land gibt es reparaturbedürftige Straßen. Auf unseren Autobahnen staut sich der Verkehr. Unsere Flughäfen sind verstopft. Andererseits gibt es Millionen arbeitsloser Bauarbeiter, die sie sanieren könnten. Lassen Sie uns dieses Gesetz also verabschieden, damit die Straßenbauarbeiter, die Baggerführer, die Pflasterer und Arbeiter auf die Baustellen zurückkehren können. Es gibt genug Arbeit. Dieses Gesetz kann dazu beitragen, dass sie erledigt wird. Lassen wir die Bauarbeiter an die Arbeit gehen. Lassen Sie uns dieses Gesetz zum Sanierung der Vereinigten Staaten verabschieden.

Im ganzen Land gibt es Schulen, die dringend renoviert werden müssen. Wir können von unseren Kindern nicht erwarten, dass sie ihr Bestes geben, wenn ihre Schulen in desolatem Zustand sind. Wir sind in Amerika. Alle Kinder verdienen eine großartige Schule, und wir können sie ihnen geben. Verabschieden Sie dieses Gesetz, und wir werden Bauarbeiter auf die Sanierung von mindestens 35.000 Schulen im ganzen Land ansetzen.

 Ich stehe hier mit Mittelstandsunternehmern. Sie wissen, dass es bei den Gewinnen von großen Konzernen wieder rasant bergauf geht, bei vielen kleinen Unternehmen aber nicht. Sie kämpfen immer noch um das Kapital und die Unterstützung, die sie für das Wachstum ihrer Unternehmen brauchen. Dieses Gesetz sieht also Steuersenkungen für die Einstellung neuer Mitarbeiter und für kleine Unternehmen vor, die die Gehälter ihrer jetzigen Mitarbeiter erhöhen. Die Sozialversicherungsabgaben werden damit halbiert. Zudem können alle Unternehmen Investitionen, die sie dieses und nächstes Jahr tätigen, abschreiben. Statt nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zu reden, sollten wir lieber etwas für diejenigen tun, die hier wirklich Arbeitsplätze schaffen. Mit diesem Gesetz können wir das.

Dieses Arbeitsplatzgesetz, das American Jobs Act, bietet noch viele andere Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft. Es sieht eine Steuervergünstigung in Höhe von 4.000 US-Dollar für Unternehmen vor, die jemanden einstellen, der schon länger als sechs Monate nach Arbeit sucht. Wir müssen mehr für die Menschen tun, die sich jeden einzelnen Tag um Arbeit bemühen, bisher aber keine Stelle gefunden haben. Deshalb müssen wir die Arbeitslosenversicherung verlängern und diesen Personen Zugang zu Leiharbeit verschaffen, damit sie ihre Kenntnisse auf den neuesten Stand bringen können.

Dieses Gesetz wird nächstes Jahr Hunderttausenden benachteiligten jungen Menschen helfen, Ferienjobs zu finden, die für ihr Leben richtungsweisend sein werden. Das Gesetz für Arbeitsplätze wird auch verhindern, dass die Steuern für Mittelschichtsfamilien erhöht werden. Wenn der Kongress nicht handelt, wird fast jede Familie in den Vereinigten Staaten nächstes Jahr mehr Steuern zahlen müssen. Das wäre ein selbst geschaffenes Problem, das sich unsere Wirtschaft im Moment einfach nicht leisten kann. Lassen Sie uns also dieses Gesetz verabschieden und erwerbstätigen Familien stattdessen eine Steuererleichterung in Höhe von 1.500 US-Dollar bescheren.

Das American Jobs Act wird die Schulden nicht erhöhen – es ist bereits vollständig finanziert. Das möchte ich noch einmal wiederholen. Es ist vollständig finanziert. Es wird die Schulden um keinen Cent erhöhen. Nächste Woche werde ich nicht nur meinen Plan für die Finanzierung dieses Gesetzes, sondern auch für die Verringerung des Defizits erläutern. Der Plan beruht auf den gleichen Regeln, nach denen Familien leben: Wir müssen Dinge streichen, die wir uns nicht leisten können, um die Dinge bezahlen zu können, die wir wirklich brauchen. Der Plan fordert, dass alle, auch die wohlhabendsten Amerikanerinnen und Amerikaner und die größten Unternehmen, einen fairen Beitrag leisten.

Letztendlich muss uns klar sein, wo unsere Prioritäten liegen, wenn es um die Stärkung unserer Wirtschaft und einen ausgeglichenen Haushalt geht. Wollen wir Steuerschlupflöcher für Ölkonzerne beibehalten oder wollen wir wieder mehr Lehrer einstellen? Soll es weiter Steuererleichterungen für Millionäre und Milliardäre geben oder sollten wir in Bildung, Technologie und Infrastruktur investieren – in Dinge, die uns wirklich helfen werden, in Zukunft bei Innovationen, bei der Bildung und im Bauwesen besser als andere Länder zu sein?

Wir wissen, was richtig ist. Wir wissen, was dazu beiträgt, dass Unternehmen hier gegründet werden und auch hier bleiben. Wir wissen: Wenn wir die Maßnahmen dieses Plans für Arbeitsplätze ergreifen, gibt es keinen Grund, warum wir nicht weltweit mehr Waren verkaufen sollten, auf denen diese drei Worte stehen: Made in America. Das müssen wir tun, um jetzt Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich muss etwas wiederholen, was ich in meiner Rede am Donnerstag gesagt habe: Einige hier in Washington würden Meinungsverschiedenheiten lieber über politische Spielchen und Wahlen austragen, als sie jetzt gleich beizulegen. Als Joe und ich hier heraus kamen, sahen wir in einer der Washingtoner Zeitungen das Zitat eines Mitarbeiters der Republikaner, der sagte: „Ich weiß nicht, warum wir gerade jetzt mit Obama zusammenarbeiten sollten. Politisch hätten wir nichts davon.“ Das war sehr deutlich.

So ist doch die Einstellung in dieser Stadt – „Ja, wir haben das alles schon durchgesprochen, aber ich weiß nicht, warum wir jetzt dafür sein sollten.“ Tatsache ist doch, dass die nächsten Wahlen erst in 14 Monaten stattfinden. Aber die amerikanischen Bürger können sich den Luxus, 14 Monate auf den Kongress zu warten, einfach nicht leisten. Sie leben von einer Woche zur anderen, von einem Gehaltsscheck zum nächsten. Sie brauchen Taten. Die Vorstellung, dass es Leute gibt, die sagen, wir tun nicht, was für die Amerikaner richtig wäre, weil es uns politisch gerade nicht in den Kram passt – davon haben wir hier wirklich mehr als genug. Davon haben die Amerikaner die Nase voll.

Wenn alles gut läuft, ist es in Ordnung, an seinen politischen Vorteil zu denken. Aber wenn große Dringlichkeit geboten ist und im ganzen Land etwas getan werden muss, ist es nicht in Ordnung. Das ist kein Spiel. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben keine Arbeit. Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten. Es gibt momentan viel Unsicherheit in der Weltwirtschaft, in Europa, im Nahen Osten. Einige Ereignisse mögen sich unserer Kontrolle entziehen, aber dies hier können wir kontrollieren. Ob wir dieses Gesetz verabschieden oder nicht, ob wir das schaffen, das können wir kontrollieren. Das haben wir in der Hand.

Es wird viel über Unsicherheit in der Wirtschaft gesprochen. Diese Unsicherheit müsste es nicht geben, wenn wir so handelten, dass den Amerikanerinnen und Amerikanern geholfen wird.

Wenn Sie also mit mir übereinstimmen, wenn Sie wollen, dass der Kongress handelt, dann brauche ich Sie alle hier und alle, die zusehen: Sie müssen sicherstellen, dass Ihre Stimmen gehört werden. Setzen Sie sich dafür ein. Es gibt keinen Grund, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Die Ideen sind von parteiübergreifend. Die Ideen entsprechen dem gesunden Menschenverstand. Das Gesetz wird etwas bewirken. Das ist nicht nur meine Meinung, auch unabhängige Ökonomen und Prüfer sagen, dass es unser Bruttoinlandsprodukt um eine erhebliche Summe aufstocken und Arbeit für Menschen im ganzen Land bringen könnte. Das Gesetz wird also nur aus politischen Gründen aufgehalten. Wir können uns diese immer gleichen Spielchen nicht leisten. Nicht jetzt.

Ich möchte also, dass Sie das Telefon in die Hand nehmen. Ich möchte, dass Sie eine E-Mail schicken. Schreiben Sie es mit einem Flugzeug an den Himmel. Fegen Sie den Staub von Ihrem Fax. Oder Sie könnten auch einfach einen Brief schreiben. Die Hauptsache ist, dass dem Kongress die Botschaft vermittelt wird: Legt mir das American Jobs Act vor, damit ich es unterschreiben und es in Kraft treten kann. Lassen Sie uns etwas schaffen. Lassen Sie uns diesem Land wieder Arbeit geben.

 Herzlichen Dank an Sie alle. Möge Gott Sie segnen.

 Originaltext: Remarks by the President on the American Jobs Act

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