Obama erörtert das Konjunkturpaket vor beiden Häusern des Kongresses

 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama zum Konjunkturpaket vom 8. September 2011, die er vor beiden Häusern des Kongresses hielt.

 

Heute Abend kommen wir in einer für unser Land schwierigen Zeit zusammen. Wir stehen weiterhin vor einer Wirtschaftskrise, die Millionen unserer Mitbürger den Arbeitsplatz gekostet, und einer politischen Krise, die alles noch verschlimmert hat.

 

Diese Woche haben Journalisten gefragt: „Was wird diese Rede für den Präsidenten bedeuten? Was wird sie für den Kongress bedeuten? Wie wird sie die Umfragen und die kommenden Wahlen beeinflussen?“

 

Die Millionen amerikanischer Bürger, die gerade zuschauen, interessieren sich nicht für politische Spielchen. Sie haben reale Sorgen. Viele suchen seit Monaten nach einem neuen Arbeitplatz. Andere tun ihr bestes, um über die Runden zu kommen – sie gehen abends nicht mehr mit der Familie aus, um Benzin zu sparen oder die Hypothek abzubezahlen, oder sie verschieben ihren Renteneintritt, um ihr Kind aufs College schicken zu können.

 

Diese Frauen und Männer sind mit dem Glauben an ein Amerika aufgewachsen, in dem sich Arbeit und Verantwortungsbewusstsein auszahlten. Sie glaubten an ein Land, in dem jeder eine faire Chance hatte und einen fairen Anteil erhielt – in dem man, wenn man sich angestrengt und seine Arbeit getan hat und dem Unternehmen treu war, mit einem anständigen Gehalt und guten Sozialleistungen belohnt wurde, und vielleicht von Zeit zu Zeit sogar mit einer Gehaltserhöhung. Wenn man das richtige tat, konnte man es zu etwas bringen. Jeder konnte es in den Vereinigten Staaten zu etwas bringen.

Seit Jahrzehnten sehen die Amerikaner nun mit an, wie dieser Pakt ausgehöhlt wird. Sie erleben zu häufig, dass sich das Blatt gegen sie wendet. Sie wissen, dass Washington ihre Interessen nicht immer als oberste Priorität betrachtet.

 

Die Menschen in diesem Land arbeiten schwer, um ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Frage heute Abend lautet, ob wir der unseren nachkommen werden. Die Frage lautet, ob wir angesichts der anhaltenden Krise in unserem Land den politischen Zirkus beenden und etwas tun können, um der Volkswirtschaft zu helfen. Die Frage lautet, ob wir einen Teil der Fairness und Sicherheit wieder herstellen können, die unser Land von Beginn an ausgemacht haben. 

 

Wir, die wir heute hier versammelt sind, können nicht alle Probleme unseres Landes lösen. Letztlich wird unsere wirtschaftliche Erholung nicht von Washington vorangetrieben, sondern von unseren Unternehmen und Arbeitnehmern. Wir können aber dazu beitragen. Wir können etwas bewirken. Wir können sofort Maßnahmen ergreifen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

 

Ich lege diesem Kongress einen Plan vor, den Sie umgehen verabschieden sollten. Es handelt sich um das American Jobs Act (AJA). Dieses Gesetz sollte unstrittig sein. Alles, was darin steht, sind Vorschläge, die von Demokraten und Republikanern unterstützt werden – auch von vielen, die hier sitzen. Alles in diesem Gesetzesentwurf ist gegenfinanziert. Alles.

 

Das Ziel des American Jobs Act ist simpel: Mehr Menschen wieder in Arbeit und mehr Geld in die Taschen derer zu bringen, die arbeiten. Es wird mehr Arbeitsplätze für Bauarbeiter, Lehrer, für Veteranen und Langzeitarbeitslose schaffen. Es bringt Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, Steuererleichterungen und senkt für jeden arbeitenden Amerikaner und für alle kleinen Unternehmen die lohnbezogenen Sozialversicherungssteuern um 50 Prozent. Es wird einer Volkswirtschaft auf die Sprünge helfen, die ins Stocken geraten ist, und stärkt das Vertrauen der Unternehmen, dass es auch Kunden für ihre Produkte und Dienstleistungen geben wird, wenn sie investieren und Mitarbeiter einstellen. Sie sollten diesen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen unverzüglich verabschieden [...].

 

Das American Jobs Act ist die Antwort auf die dringende Notwendigkeit, umgehend Arbeitsplätze zu schaffen. An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Wie ich bereits bei meinem Amtsantritt sagte: Wir müssen über die unmittelbare Krise hinaus blicken und damit beginnen, eine Volkswirtschaft aufzubauen, die auch in Zukunft bestehen kann – eine Volkswirtschaft, die gute, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für die Mittelschicht schafft. Wir leben heute in einer Welt, in der die Technologie es Unternehmen ermöglicht, ihre Geschäfte überall zu tätigen. Wenn wir wollen, dass sie hier damit beginnen, hier bleiben und hier Arbeitnehmer einstellen, müssen wir beim Aufbau dieser Strukturen, der Ausbildung unserer Bürger und der Innovationskraft besser als alle anderen Länder auf der Erde sein.

 

Die langfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist eine Aufgabe für uns alle, für die Regierung wie für private Unternehmen. Für die Bundesstaaten und lokale Gemeinden – für jeden amerikanischen Bürger. Wir alle müssen mehr tun. Wir alle müssen die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen, verändern.

 

Meine Regierung kann und wird selbst Schritte zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit unternehmen. Wenn Sie als Kleinunternehmer beispielsweise einen Vertrag mit der Bundesregierung haben, werden wir sicherstellen, dass Sie wesentlich schneller bezahlt werden als bisher. Wir planen darüber hinaus, Bürokratie abzubauen, die so viele schnell wachsende Start-up-Unternehmen daran hindert, Kapital zu beschaffen und an die Börse zu gehen. Und um verantwortungsbewussten Hauseigentümern zu helfen, werden wir mit Bundesbaubehörden zusammenarbeiten, um mehr Menschen bei der Refinanzierung ihrer Hypotheken zu Zinssätzen zu helfen, die gegenwärtig bei etwa vier Prozent liegen. Ich weiß, dass Sie alle für diese Maßnahme sind, denn dadurch bleiben den Familien mehr als 2.000 US-Dollar zusätzlich pro Jahr und es hilft der Volkswirtschaft, die noch immer durch den Einbruch der Immobilienpreise belastet wird.

 

Einige Dinge können wir selbst tun. Andere erfordern das Handeln des Kongresses. Heute haben Sie eine Reform verabschiedet, die das veraltete Patentverfahren beschleunigt, so dass Unternehmer neue Ideen so schnell wie möglich in neue Unternehmen verwandeln können. Das sind Maßnahmen, die wir brauchen. Jetzt ist es an der Zeit, den Weg für eine Reihe von Handelsabkommen frei zu machen, die es amerikanischen Unternehmen erleichtern, ihre Produkte in Panama, Kolumbien und Südkorea zu verkaufen – während sie gleichzeitig den Arbeitnehmern helfen, deren Arbeitsplätze vom globalen Wettbewerb betroffen sind. Wenn Amerikaner Kias und Hyundais kaufen können, möchte ich auch, dass die Menschen in Südkorea einen Ford oder Chevy oder Chrysler fahren. Ich möchte, dass mehr weltweit verkaufte Produkte das Siegel mit den drei stolzen Worten tragen: “Made in America”. Das müssen wir jetzt umsetzen [...].

 

Ich weiß, dass einige von Ihnen eine andere Theorie dazu haben, wie wir das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln können. Einige von Ihnen glauben, dass die einzige Lösung für die Herausforderungen unserer Volkswirtschaft ist, einen Großteil der Staatsausgaben zu reduzieren und viele staatliche Regulierungen abzuschaffen.

 

Ich sehe ein, dass wir uns keine verschwenderischen Ausgaben erlauben können und ich werde mit Ihnen im Kongress daran arbeiten, dies abzuschaffen. Ich bin auch der Meinung, dass es einige Regeln und Bestimmungen gibt, die die Unternehmen genau dann unter Druck setzen, wenn sie es sich am wenigsten leisten können. Daher habe ich eine Überprüfung aller staatlichen Bestimmungen angeordnet. Bisher haben wir mehr als 500 Reformen aufgesetzt, mit deren Hilfe wir während der nächsten Jahre Milliarden Dollar einsparen können. Wir sollten nicht mehr Bestimmungen und Regulierungen haben, als für die Gesundheit, den Schutz und die Sicherheit der Amerikaner erforderlich sind. Jede Regulierung sollte diesen Test bestehen.

 

Aber eines können und werden wir nicht tun: Wir werden nicht zulassen, dass diese Wirtschaftskrise als Vorwand benutzt wird, um die grundlegenden Schutzmaßnahmen abzuschaffen, auf die sich die Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten verlassen haben. Ich lehne die Vorstellung ab, dass wir die Menschen dazu auffordern sollen, sich zwischen ihrer Arbeitsstelle und ihrer Sicherheit zu entscheiden. Ich lehne das Argument ab, das besagt, dass wir für ein Wirtschaftswachstum Schutzmechanismen abbauen sollen, die versteckte Gebühren von Kreditkartenunternehmen verbieten, oder Regulierungen abschaffen sollen, die unsere Kinder vor Quecksilber schützen, oder Gesetze abschaffen sollen, die es der Krankenversicherungsbranche verbieten, ihre Patienten auszunehmen. Ich lehne die Vorstellung ab, die besagt, dass wir das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen sollten, um in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähiger zu sein. Wir sollten keinen Wettlauf nach unten beginnen, an dessen Ende wir versuchen, die billigste Arbeit und die schlechtesten Umweltstandards zu bieten. Die Vereinigten Staaten sollten einen Wettlauf nach oben anstreben. Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Wettlauf gewinnen können.

 

Die Idee, dass die einzige Möglichkeit zur Wiederbelebung des Wohlstandes darin besteht, die Regierung abzuschaffen, Gelder an alle zurückzuzahlen, jeden seine eigenen Regeln festsetzen zu lassen und die Menschen sich selbst zu überlassen, entspricht nicht unserem Denken.  Das ist nicht die Geschichte der Vereinigten Staaten. 

 

Ja, wir sind starke Individualisten. Ja, wir sind stark und autark. Das Engagement und der Einsatz unserer Arbeitnehmer und Unternehmer haben unsere Volkswirtschaft zum Motor der Weltwirtschaft gemacht, um den uns die Welt beneidet.

 

Aber es gibt noch einen anderen roten Faden, der sich durch unsere Geschichte zieht. Das ist die Überzeugung, dass wir alle miteinander verbunden sind, und dass es Dinge gibt, die wir nur zusammen als Nation tun können.

 

Wir alle erinnern uns an Abraham Lincoln, der damals unseren Staatenbund gerettet hat. Er hat die Republikanische Partei gegründet. Inmitten eines Bürgerkriegs war er derjenige, der in die Zukunft geschaut hat – ein republikanischer Präsident, der die Regierung dazu gebracht hat, die Transcontinental Railroad, die transkontinentale Zugverbindung, zu bauen, die National Academy of Sciences ins Leben zu rufen und die ersten Land-Grant-Colleges zu gründen. Politiker beider Parteien sind seinem Beispiel gefolgt.

 

Fragen Sie sich selbst: Wo wären wir heute, wenn sich die Menschen von damals, die hier lange vor uns zusammengekommen sind, nicht dazu entschlossen hätten, unsere Autobahnen, Brücken, Dämme und Flughäfen zu bauen? Was wäre dieses Land, wenn wir kein Geld in öffentliche High Schools, Forschung in den Universitäten oder Community Colleges investiert hätten? Millionen von Helden, die aus dem Krieg zurückgekehrt sind, darunter auch mein Großvater, hatten die Möglichkeit, dank des G.I. Bill, des Gesetzes zur Ausbildungsfinanzierung von Kriegsveteranen, zu studieren. Wo wären wir heute, wenn sie diese Chance nicht gehabt hätten?

 

Wie viele Arbeitsplätze hätte es uns gekostet, wenn der Kongress in der Vergangenheit nicht die grundlegende Forschung gefördert hätte, die uns das Internet und Computerchips gebracht hat? Was für ein Land wären wir heute, wenn diese Kammer gegen die Sozialversicherung oder Medicare gestimmt hätte, nur weil sie nicht der festgefahrenen Vorstellung davon entsprochen hätten, was eine Regierung tun oder nicht tun sollte? Wie viele Amerikaner hätten unter den Folgen gelitten?

 

Die Vereinigten Staaten sind nicht von einem Menschen allein aufgebaut worden. Wir haben dieses Land gemeinsam aufgebaut. Wir sind immer eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle gewesen und werden es auch immer bleiben. Eine Nation mit einem Verantwortungsgefühl sich selbst und anderen gegenüber. Und, verehrte Kongressmitglieder, es ist nun an der Zeit, dass wir diesen Pflichten auch nachkommen.

 

Alle Vorschläge, die ich am heutigen Abend eingebracht habe, sind in der Vergangenheit von Demokraten und Republikanern unterstützt worden. Alle Vorschläge, die ich am heutigen Abend eingebracht habe, werden gegenfinanziert werden. Und alle Vorschläge sind so ausgelegt, dass wir auf die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen können.

 

Ich weiß, dass viele skeptisch sind und sich fragen, ob die derzeitige politische Lage es uns erlauben wird, diesen Arbeitsmarktplan – oder auch jeden anderen – umzusetzen.  Wir erleben bereits jetzt, wie die gleichen alten Pressemitteilungen und Tweets wieder hin- und hergeschickt werden. Die Medien haben bereits verkündet, dass es unmöglich sei, unsere Differenzen beizulegen. Vielleicht haben einige von Ihnen schon für sich entschieden, dass die Unterschiede so groß sind, dass wir sie nur am Wahltag lösen können.

 

Aber seien Sie versichert: Die nächsten Wahlen finden in 14 Monaten statt. Und die Menschen, die uns hierher entsandt haben, die uns eingestellt haben, damit wir für sie arbeiten, können sich den Luxus nicht leisten, 14 Monate zu warten. Einige leben nur von einer Woche zur nächsten, von einer Gehaltszahlung zur nächsten, von einem Tag auf den anderen. Sie brauchen Unterstützung, und sie brauchen sie jetzt.

 

Ich sage nicht, dass dieser Plan alle unsere Probleme lösen wird. Es soll und wird nicht der letzte Aktionsplan sein, den wir vorschlagen. Seit Beginn der Krise haben wir uns nicht durch die Suche nach einem Allheilmittel leiten lassen. Wir wurden von der Verpflichtung zur Hartnäckigkeit, zur Ausdauer geleitet, um jede neue, funktionierende Idee auszuprobieren und jeden guten Vorschlag in Betracht zu ziehen, unabhängig davon, welche Partei ihn einbringt.

 

Ungeachtet der Auseinandersetzungen der Vergangenheit, ungeachtet der Auseinandersetzungen der Zukunft: Es ist jetzt richtig, diesen Plan umzusetzen. Sie sollten ihn verabschieden. Ich beabsichtige, diese Botschaft in alle Orte des Landes zu tragen. Ich fordere alle Amerikaner auf, die mit mir übereinstimmen, ihre Stimmen zu erheben. Sagen Sie denen, die sich heute hier versammelt haben, dass Sie jetzt ihr Handeln erwarten. Sagen Sie Washington, dass Nichtstun keine Option ist. Erinnern Sie uns daran, dass wir diese Herausforderungen angehen können, wenn wir als ein Land und als ein Volk arbeiten.

 

John F. Kennedy sagte einmal: „Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, sie können also auch von Menschen gelöst werden. Und die Größe, die der menschliche Geist erreichen kann, bestimmt der Mensch selbst.“

Dies sind außergewöhnlich schwere Zeiten für unser Land. Aber wir sind Amerikaner. Wir sind stärker als die Zeiten, in denen wir leben. Wir sind größer als unsere Politik es ist. Gehen wir es also an. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und der Welt wieder einmal zeigen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika das großartigste Land der Welt bleiben werden.

 

Vielen herzlichen Dank. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Originaltext: Address by the President to a Joint Session of Congress 

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>