Präsident Obama zur Lage in Syrien

Präsident Barack Obama trifft sich im Oval Office mit dem US-Botschafter in Syrien Robert Ford, 1. August 2011

Präsident Barack Obama trifft sich im Oval Office mit dem US-Botschafter in Syrien Robert Ford

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsient Obama aus dem offiziellen Blog des Weißen Hauses, The White House Blog, über die Lage in Syrien und die Maßnahmen der US-Regierung vom 18. August 2011.

Präsident Obama: „Die Zukunft Syriens muss von seiner Bevölkerung bestimmt werden, aber Präsident Baschar al-Assad steht ihr im Weg.“

Heute rief Präsident Obama den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, dazu auf, zurückzutreten und ergriff die bisher striktesten finanzpolitischen Maßnahmen gegen das syrische Regime. Es folgt die vollständige Erklärung von Präsident Obama zur Lage in Syrien:

Die Vereinigten Staaten werden vom Streben der syrischen Bevölkerung nach einem friedlichen Übergang zur Demokratie inspiriert. Sie bietet der grausamen Brutalität durch ihre Regierung mutig die Stirn. Tag für Tag, Woche für Woche spricht sie durch ihre friedlichen Märsche, ihr stillschweigendes Anprangern des syrischen Regimes, und ihren mutigen Widerstand angesichts von Brutalität. Die syrische Regierung reagiert mit anhaltenden Angriffen. Ich verurteile diese Brutalität, darunter auch die schändlichen Angriffe auf syrische Zivilisten in Städten wie Hama und Deir al-Zour, und die Verhaftungen Oppositioneller, denen Gerechtigkeit vorenthalten wird und die durch das Regime gefoltert werden. Diese Verstöße gegen die allgemeinen Rechte der syrischen Bevölkerung offenbaren Syrien, der Region und der Welt die eklatante Missachtung der Würde der Bevölkerung durch die Regierung Assad.

Die Vereinigten Staaten sind gegen den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien und wir unterstützen die allgemeinen Rechte der syrischen Bevölkerung. Wir haben Sanktionen gegen Präsident Assad und seine Regierung verhängt. Die Europäische Union hat ebenfalls Sanktionen verhängt. Wir haben im UN-Sicherheitsrat Bestrebungen zur Verurteilung der Handlungen Syriens angeführt. Wir haben uns eng mit unseren Verbündeten und Partnern in der Region und überall auf der Welt abgestimmt. Die Regierung Assad wird nun von Ländern in allen Teilen der Welt verurteilt und kann sich nur noch an Iran wenden, um Unterstützung für ihr brutales und ungerechtes Vorgehen zu erhalten.

Die Zukunft Syriens muss von seiner Bevölkerung bestimmt werden, aber Präsident Baschar al-Assad steht ihr im Weg. Seine Forderung nach einem Dialog und nach Reformen klingt unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig seine eigene Bevölkerung verhaftet, foltert und niedermetzelt. Wir haben immer gesagt, dass Präsident Assad einen demokratische Übergang anführen oder den Weg frei machen sollte. Er hat nicht angeführt. Um der syrischen Bevölkerung willen ist für Präsident Assad nun die Zeit des Rücktritts gekommen.

Die Vereinigten Staaten können und werden Syrien diesen Wandel nicht diktieren. Es liegt nun in der Hand der syrischen Bevölkerung, ihre Politiker selbst zu wählen, und wir haben den starken Wunsch der Menschen vernommen, dass es in ihrer Bewegung keinen Eingriff von außen geben soll. Die Vereinigten Staaten werden Bestrebungen vorantreiben, die ein demokratisches und gerechtes Syrien für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes hervorbringen. Wir werden einen derartigen Ausgang der Ereignisse unterstützen, indem wir Präsident Assad dazu drängen, diesem Wandel nicht mehr im Wege zu stehen, und indem wir uns zusammen mit der internationalen Gemeinschaft für die allgemeinen Rechte der syrischen Bevölkerung einsetzen.

Als Teil dieser Bemühungen verkündet meine Regierung beispiellose Sanktionen, um das Assad-Regime finanziell weiter zu isolieren, und die Finanzierung des gewalttätigen Vorgehens gegen die syrische Bevölkerung zu behindern. Ich habe einen neuen Präsidialerlass unterzeichnet, durch den das gesamte Vermögen des syrischen Staates eingefroren wird, das unserem Zuständigkeitsbereich unterliegt, und der allen US-Amerikanern jegliche Art von Transaktion untersagt, die die syrische Regierung mit einbezieht. Dieser Erlass verbietet nicht nur Importe syrischer Erdölprodukte und syrischen Erdöls, sondern untersagt es Amerikanern, Geschäfte mit syrischem Erdöl oder syrischen Erdölprodukten oder in Verbindung mit selbigem zu treiben, sowie in Syrien tätig zu sein oder zu investieren. Wir hoffen, dass andere diesem Beispiel folgen.

Wir wissen, dass die syrische Bevölkerung Zeit brauchen wird, um die Gerechtigkeit zu erlangen, die sie verdient. Es wird noch weitere Kämpfe und weitere Opfer geben. Es ist offensichtlich, dass Präsident Assad glaubt, die Stimme seiner Bürger zum Schweigen bringen zu können, indem er auf repressive Instrumente der Vergangenheit zurückgreift. Aber er täuscht sich. Wir haben während der letzten Monate erlebt, dass die Dinge nicht immer so bleiben werden, wie sie einmal waren. Jetzt ist es an der Zeit, dass die syrischen Bürger ihr eigenes Schicksal bestimmen und wir werden ihnen dabei weiterhin zur Seite stehen.

Der von Präsident Obama unterzeichnete Präsidialerlass

-       blockiert Vermögen des syrischen Staates,

-       verbietet es amerikanischen Staatsbürgern, neue Investitionen in oder Exporte nach Syrien zu tätigen, und

-       verbietet amerikanische Importe, Transaktionen und Geschäfte jeder Art mit syrischem Erdöl oder syrischen Erdölprodukten.

Originaltext: President Obama: “The future of Syria must be determined by its people, but President Bashar al-Assad is standing in their way.”

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>