Lage in Syrien – Schritte der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses über die Lage in Syrien und die Schritte der Vereinigten Staaten vom 18. August 2011.

Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Schritten unternommen und Maßnahmen ergriffen, um auf das Ende der Gewalt, Verhaftungen und Folter durch die syrische Regierung hinzuarbeiten, die allgemeinen Rechte der syrischen Bevölkerung zu stärken und einen demokratischen Übergang voranzutreiben.

Präsidialerlasse, Sanktionen und andere finanzpolitische Maßnahmen

Seit Dezember 1979 steht Syrien auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Im Mai 2004 traten mit dem Präsidialerlass 13338 eine Reihe weiterer Sanktionen in Kraft, die das Gesetz über die Rechenschaftspflicht Syriens und die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons (Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act) aus dem Jahr 2003 ergänzten und gemäß dem Gesetz über internationale Notlagen und die wirtschaftliche Ermächtigung (International Emergency Economic Powers Act) weitere Maßnahmen einführten. Spätere Präsidialerlasse führten weitere Sanktionen ein, die unter anderem den Präsidenten Syriens betrafen.

Seit dem Beginn der Aufstände in Syrien haben wir die Umsetzung zielgerichteter finanzpolitischer Maßnahmen fortgesetzt, um den Druck auf das Regime in Syrien zu erhöhen. Dabei ging es insbesondere um jene Personen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind, hochrangige Vertreter der syrischen Regierung und syrische Unternehmer, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen. Unser Ziel ist die sofortige Beendigung der Gewalt gegen Zivilisten durch die syrische Regierung, ihrer Politik der Massenverhaftungen und Folter, sowie Druck auf das Regime in Syrien auszuüben, damit entsprechend den Forderungen der syrischen Bevölkerung ein demokratischer Übergang möglich wird. Folgende Maßnahmen haben wir bisher ergriffen:

Heute hat Präsident Obama einen neuen Präsidialerlass unterzeichnet, der gemäß der Notlage in Syrien zusätzliche Schritte vorsieht, durch die Vermögen der syrischen Regierung eingefroren wird, neue Investitionen in oder Exporte nach Syrien durch US-Bürger verboten und Erdölimporte sowie der Import von Erdölprodukten syrischen Ursprungs in die Vereinigten Staaten und andere Transaktionen oder Geschäfte untersagt werden. Dies ist die umfassendste Maßnahme finanzpolitischer Art, die wir bisher gegen das Regime in Syrien ergriffen haben. Dieser Präsidialerlass steht in Einklang mit den bestehenden Sanktionen aus dem Gesetz über die Rechenschaftspflicht Syriens und die Wiederherstellung der Souveränität des Libanons.

Seit dem Beginn der Unruhen Mitte März haben wir 32 syrische und iranische Einzelpersonen und juristische Personen, darunter auch syrische Geschäftsleute und ihre Unternehmen, auf eine Liste gesetzt. Diese Maßnahme führt zu einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und verbietet allen Bürgern der Vereinigten Staaten, Geschäfte mit den gelisteten Personen und juristische Personen zu tätigen, wodurch sie aus dem Finanzsystem der Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden.

Am 10. August hat das US-Finanzministerium gemäß dem Präsidialerlass 13382 die Commercial Bank of Syria wegen ihrer Beteiligung an Weiterverbreitungsaktivitäten sowie ihre Tochtergesellschaft, die Syrian-Lebanese Commercial Bank, auf die Liste gesetzt. Die Commercial Bank of Syria wurde 2004 vom US-Finanzministerium als Finanzinstitution für Geldwäsche identifiziert und unterliegt seit 2006 gemäß Abschnitt 311 des USA PATRIOT Act der endgültigen Regelung, die es US-Finanzinstitutionen verbietet, Korrespondenzkonten mit der Commercial Bank of Syria zu unterhalten.

Am 8. Juli hat das US-Finanzministerium eine Warnung an US-Finanzinstitutionen herausgegeben, um sie auf die Möglichkeit zunehmender illegaler Finanzaktivitäten unter Beteiligung von Konten aufmerksam zu machen, die als Reaktion auf die Unruhen in Syrien von hochrangigen Persönlichkeiten in Syrien geführt oder in ihrem Namen geführt werden.

Am 18. Mai unterzeichnete Präsident Obama den Präsidialerlass 13573, der aufgrund der fortgesetzten Gewalteskalation gegen die syrische Bevölkerung hochrangige Regierungsvertreter Syriens betrifft. Präsident Assad und sechs weitere Vertreter des Regimes werden im Anhang dieses Erlasses aufgeführt.

Am 18. Mai hat das US-Wirtschaftsministerium spezielle Lizenzen in Zusammenhang mit der Boeing 747 der Syrian Air ausgesetzt.

Am 29. April hat Präsident Obama den Präsidialerlass 13572 unterzeichnet, durch den Sanktionen gegen bestimmte Einzelpersonen und juristische Personen erlassen werden, die im Anhang zu diesem Erlass aufgeführt sind, und durch den für Menschenrechtsverletzungen in Syrien Verantwortliche benannt werden können, was die Unterdrückung der syrischen Bevölkerung mit einschließt. Vor allem Maher al-Assad, der Bruder des Präsidenten Baschar al-Assad, und die Iranische Revolutionsgarde (IRGC-QF) fanden in dem Anhang zu diesem Erlass Erwähnung.

Am 29. April hat das US-Wirtschaftsministerium dem Flugzeug der syrischen Regierung die gewerblichen Ausfuhrgenehmigungen entzogen.

Reaktion der Vereinten Nationen und andere diplomatische Bestrebungen

Die Vereinigten Staaten haben die internationalen Bemühungen angeführt, um in den Vereinten Nationen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erreichen, mit deren Hilfe der Druck auf die syrische Regierung erhöht werden würde, die brutale Unterdrückung der syrischen Bevölkerung zu beenden.

Weitere Schritte

Unter klarer Führung der Vereinigten Staaten hat der UN-Sicherheitsrat am 3. August einstimmig eine Erklärung des Präsidenten verabschiedet, in der die umfassenden Menschenrechtsverletzungen und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten durch die syrische Regierung verurteilt werden.

Die Vereinigten Staaten haben mit ihren Partnern daran gearbeitet, dass – nach zähen diplomatischen Bestrebungen und angesichts der starken Opposition seitens des syrischen Regimes und anderer nicht-demokratischer Regierungen – der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) am 25. Juli die syrische Nichtregierungsorganisation Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (Center for Media and Freedom of Expression) anerkennt. Sie ist die erste syrische NRO, die eine ECOSOC-Anerkennung erhalten hat, durch die sie Veranstaltungen der Vereinten Nationen besuchen und an ihnen teilnehmen darf.

Am 22. Juli hat das US-Außenministerium Reisebeschränkungen für die syrische Botschaft in Washington (D.C.) ausgesprochen. Dies geschah als Reaktion auf syrische Bemühungen, die Bewegungsfreiheit US-amerikanischer Diplomaten in Damaskus einzuschränken. Syrische Diplomaten müssen nun zunächst eine Genehmigung einholen, bevor sie Washington (D.C.) verlassen.

Kanada und die Vereinigten Staaten haben am 15. Juni in Genf eine Erklärung vorgelegt, die von 54 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Diese Erklärung befasst sich mit der sich zusehends verschlechternden Menschenrechtslage in Syrien und fordert die syrische Regierung dazu auf, eine Erkundungsreise des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu ermöglichen und Zugang zum Land zu gewähren.

Die Vereinigten Staaten haben sich für die Einberufung einer Sondersitzung zum Thema Syrien im UN-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt. Am 29. April hat der Menschenrechtsrat eine deutliche Resolution verabschiedet, in der die syrische Regierung verurteilt und eine Untersuchung durch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte gefordert wird. Syrien hat dem Untersuchungsteam des Hohen Kommissars trotz Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates und des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon bisher die Einreise verweigert.

Die Vereinigten Staaten haben sich aktiv dafür eingesetzt, dass Syrien nicht in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wird. Unser Einsatz gegen die offensive syrische Kampagne hatte zur Folge, dass Syrien seine Kandidatur am 11. Mai zurückzog.

Originaltext: FACT SHEET ON SYRIA

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