Erklärung des US-Präsidenten Barack Obama zum Haushaltsdefizit

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von US-Präsident Barack Obama über das Haushaltsdefizit vom 31. Juli 2011.

Guten Abend. Die Kongressmitglieder haben noch immer einige sehr wichtige Abstimmungen vor sich, aber ich möchte dennoch bekannt geben, dass die führenden Politiker beider Parteien in beiden Häusern zu einer Einigung gekommen sind, mit der das Defizit reduziert und eine Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden kann – eine Zahlungsunfähigkeit, die verheerende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft gehabt hätte.

Durch den ersten Teil dieser Abstimmung werden wir im Laufe der nächsten zehn Jahre etwa eine Billion US-Dollar bei den Staatsausgaben einsparen. Auf diese Einsparungen hatten sich beide Parteien bereits zu Beginn dieses Prozesses geeinigt. Als Ergebnis hätten wir das niedrigste Niveau an inländischen Ausgaben seit der Präsidentschaft Dwight Eisenhowers. Gleichzeitig hätten wir noch genügend Spielraum, um Investitionen zu tätigen, die Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise in den Bereichen Bildung und Forschung. Wir haben außerdem sichergestellt, dass diese Kürzungen nicht so abrupt umgesetzt werden würden, damit sie keine negativen Auswirkungen auf die instabile Wirtschaft hätten.

Ich habe von Anfang an die Meinung vertreten, dass die endgültige Lösung für unsere Probleme beim Defizit ausgewogen sein muss. Den Einwänden einiger Republikaner zum Trotz glaube ich, dass wir die wohlhabendsten Amerikanerinnen und Amerikaner ebenso wie die größten Unternehmen dazu auffordern müssen, ihren Anteil beizusteuern, indem sie auf Steuererleichterungen und Steuervergünstigungen verzichten. Den Einwänden einiger Mitglieder meiner eigenen Partei zum Trotz glaube ich, dass wir einige bescheidene Anpassungen bei Programmen wie Medicare durchführen müssen, damit wir deren Bestand für zukünftige Generationen sichern können.

Deswegen ist auch der zweite Teil der Einigung so wichtig. Darin wird ein aus beiden Parteien bestehender Kongressausschuss ins Leben gerufen, der bis November einen weiteren Vorschlag zur Defizitreduktion vorlegen wird, über den dann im Kongress abgestimmt wird. Zu diesem Zeitpunkt wird also alles vorliegen. Damit wir alle zur Verantwortung gezogen werden können, würden einschneidende Kürzungen, gegen die beide Parteien Einwände hätten, automatisch in Kraft treten, sofern wir nicht handeln. Während der kommenden Monate werde ich diesen Abgeordneten gegenüber weiterhin darlegen, warum ich ein ausgewogenes Vorgehen für notwendig erachte, um diese Aufgabe abzuschließen.

Ist dies nun die Art Einigung, die ich gewünscht hätte? Nein. Ich glaube, dass wir die notwendigen, schwierigen Entscheidungen – zur Steuerreform und zur Reform des Sozialleistungssystems – schon jetzt hätten treffen können, statt einen Kongressausschuss einzuschalten. Aber dieser Kompromiss ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Defizitreduktion, die wir brauchen. Er bietet für jede Partei den starken Anreiz, vor Ende des Jahres einen ausgewogenen Plan aufzusetzen.

Aber vor allem können wir dank dieses Kompromisses die Zahlungsunfähigkeit vermeiden und eine Krise beenden, die Washington über das ganze Land gebracht hat. Außerdem ist so sichergestellt, dass wir eine derartige Krise in sechs, acht oder zwölf Monaten nicht noch einmal erleben. Wir entlasten unsere Wirtschaft, indem wir die Bürde der Schulden und der Ungewissheit von ihren Schultern nehmen.

Der ganze Prozess war sehr chaotisch. Es hat alles viel zu lange gedauert. Ich war sehr besorgt über die Auswirkungen, die dies während des letzten Monats auf das Vertrauen der Unternehmen und auch auf das der Konsumenten und die Wirtschaft als Ganzes hatte. Nichtsdestotrotz haben die Führungsspitzen beider Parteien den Weg zu einer Einigung gefunden. Dafür möchte ich ihnen danken.

Aber allen voran möchte ich mich bei den Amerikanerinnen und Amerikanern bedanken. Es war Ihre Stimme – Briefe, E-Mails, Tweets, Anrufe – die Washington in den letzten Tagen zum Handeln gezwungen hat. Und die Stimme des amerikanischen Volkes hat eine starke, nicht zu unterschätzende Macht.

Aber wir sind noch nicht am Ziel. Ich fordere die Mitglieder beider Parteien dazu auf, das Richtige zu tun und diese Vereinbarung in den nächsten Tagen mit ihrer Stimme zu unterstützen. So können wir die Zahlungsunfähigkeit vermeiden. So können wir unsere Rechnungen zahlen. So können wir auf verantwortungsvolle Art und Weise unser Defizit reduzieren. So können wir uns auf eine wichtige Aufgabe konzentrieren, nämlich alles dafür zu tun, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass Löhne steigen und dass die Wirtschaft schneller wächst, als sie es derzeit tut.

Genau dafür sind wir vom amerikanischen Volk hierher entsandt worden, und wir sollten in den kommenden Monaten alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu erreichen.

Herzlichen Dank an Sie alle.

Originaltext: Remarks by the President

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