Anhebung der Schuldenobergrenze

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von US-Präsident Barack Obama zur Debatte über das Haushaltsdefizit vom 25. Juli 2011.

Guten Abend. Heute Abend möchte ich über die Debatte sprechen, die wir in Washington über die Staatsverschuldung führen. Es ist eine Debatte, die das Leben aller Amerikanerinnen und Amerikaner direkt betrifft.

Während der letzten zehn Jahre haben wir mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. Im Jahr 2000 konnte die Regierung einen Haushaltsüberschuss verzeichnen.  Aber statt mit diesen Geldern unsere Schulden zu bezahlen, wurden sie für Steuersenkungen in Billionenhöhe verwendet, während zwei Kriege und ein kostspieliges Programm für verschreibungspflichtige Medikamente einfach mit auf die Rechnung unseres Landes gesetzt wurden.

Infolgedessen war das Defizit im Jahr meines Amtsantritts auf dem besten Weg, eine Billion US-Dollar zu überschreiten. Verschlimmert wurde die Situation noch durch die Rezession; wir nahmen weniger Geld ein und mussten mehr ausgeben – für Steuererleichterungen für Mittelschichtsfamilien, damit die Wirtschaft angekurbelt wird, für die Arbeitslosenversicherung, für die Unterstützung der Einzelstaaten, damit die Entlassung von weiteren Lehrern, Feuerwehrleuten und Polizisten vermieden werden konnte. Diese Notmaßnahmen erhöhten das Haushaltsdefizit.

Jede Familie weiß, dass man eine geringe Belastung der Kreditkarte durchaus handhaben kann. Aber wenn wir so weiter machen wie bisher, dann könnten die immer weiter anwachsenden Schulden uns Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaft nachhaltig schädigen. Weitere Steuergelder werden dafür aufgewendet, um die Zinsen für unsere Kredite zu zahlen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Unternehmen in einem Land gegründet werden und Arbeitsplätze schaffen, das seinen Haushalt nicht ausgleichen kann. Die Zinssätze könnten für jeden, der Geld leihen möchte, ansteigen: Für den Hausbesitzer mit der Hypothek, für den Studenten mit dem Studienkredit, für den Laden um die Ecke, der expandieren möchte. Und dann wird es an Geld für Investitionen fehlen, die Arbeitsplätze schaffen, wie zum Beispiel in den Bereichen Bildung oder Infrastruktur, oder auch für absolut unerlässliche Programme wie Medicare and Medicaid.

Es liegt nun in der Verantwortung beider Parteien, dieses Problem zu lösen, denn beide haben an den Entscheidungen mitgewirkt, die zu dieser Situation geführt haben. Genau daran haben wir in den letzten Monaten gearbeitet. Ich werde Sie nicht mit den Details aller Pläne und Vorschläge langweilen. Die Debatte konzentrierte sich im Kern auf zwei verschiedene Herangehensweisen.

Die erste von beiden besagt, dass wir gemäß unsere Verhältnisse leben sollen, indem wir ernsthafte, historische Kürzungen bei den Staatsausgaben vornehmen. Wir senken also die Inlandsausgaben auf das niedrigste Niveau seit der Präsidentschaft von Dwight Eisenhower. Wir reduzieren also die Verteidigungsausgaben des Pentagons um hunderte Milliarden von Dollar. Wir bekämpfen Verschwendung und Betrug in Gesundheitsfürsorgeprogrammen wie Medicare und nehmen gleichzeitig bescheidene Anpassungen vor, damit Medicare auch von den zukünftigen Generationen noch in Anspruch genommen werden kann. Schließlich fordern wir die vermögendsten Amerikanerinnen und Amerikaner und die größten Unternehmen auf, einige ihrer Steuererleichterungen und -abzüge aufzugeben.

Diese ausgeglichene Herangehensweise fordert jeden dazu auf, ein wenig zu geben, ohne, dass Einzelne zu große Opfer bringen müssen. So könnte das Defizit um etwa vier Billionen US-Dollar reduziert werden und wir wären auf dem richtigen Weg, unsere Schulden zurückzuzahlen. Die Kürzungen würden nicht so abrupt eingeführt werden, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, oder uns daran hindern, kleinen Unternehmen und Mittelschichtsfamilien unter die Arme greifen zu könnten.

Diese Herangehensweise ist zudem parteiübergreifend. Zwar sind viele Mitglieder meiner Partei nicht glücklich über die schmerzhaften Kürzungen, die sie vorsieht, aber es sind ausreichend Mitglieder gewillt, die Kürzungen zu akzeptieren, wenn die Last gerecht geteilt wird. Zwar würden die Republikaner wahrscheinlich weiterreichende Kürzungen und gar keine Steuererhöhungen begrüßen, aber viele Senatsmitglieder haben die Bereitschaft gezeigt, parteipolitische Interessen beiseite zu lassen und diese Vorgehensweise in Betracht zu ziehen, da es ihnen darum geht, das Problem zu lösen. Das ist auch der Plan, den der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, mit mir während der letzten Wochen zusammen erarbeitet hat, was ich hier noch einmal hervorheben möchte.

Der einzige Grund dafür, dass dieser ausgewogene Plan noch nicht auf dem Weg ist, gesetzlich festgeschrieben zu werden, ist, dass eine große Anzahl republikanischer Kongressmitglieder auf einer anderen Vorgehensweise besteht. Danach würden nur Kürzungen vorgenommen, und die vermögendsten Amerikanerinnen und Amerikaner sowie die größten Unternehmen würden überhaupt keinen Beitrag leisten. Weil von den oberen Einkommensklassen nichts eingefordert wird, kann das Defizit bei dieser Vorgehensweise nur ausgeglichen werden, wenn vermehrt starke Kürzungen bei Programmen vorgenommen werden, die uns allen am Herzen liegen. Das sind Kürzungen, die die Last für erwerbstätige Familien noch weiter erschweren.

In der aktuellen Debatte geht es also nicht darum, ob wir schwierige Entscheidungen treffen müssen. Demokraten und Republikaner sind sich über die Summe einig, die wir zur Reduzierung des Haushaltsdefizits brauchen. In der Debatte geht es darum, wie wir vorgehen sollten. Den meisten Amerikanerinnen und Amerikanern, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, ist es unverständlich, dass wir eher einen älteren Menschen dazu auffordern, mehr für Medicare zu bezahlen als einen Unternehmer mit Privatjet oder die Ölkonzerne, Steuererleichterungen aufzugeben, die anderen Unternehmen nicht gewährt werden. Wie können wir eher einen Studenten darum bitten, mehr für seine Ausbildung zu zahlen als einen Hedgefondsmanager aufzufordern, einen angemessenen Steuersatz zu zahlen, der nicht niedriger ist als der seiner Sekretärinnen? Wie können wir eher Investitionen in Bildung und saubere Energie kürzen als Menschen wie mich auffordern, Steuererleichterungen aufzugeben, die wir nicht brauchen und um die wir nicht gebeten haben?

Das ist nicht richtig. Das ist nicht fair. Wir alle wollen eine Regierung, die nicht über ihre Verhältnisse lebt. Aber trotzdem gibt es gibt Dinge, für die der Staat bezahlen muss: neue Straßen und Brücken beispielsweise, Wettersatelliten und Lebensmittelkontrollen, medizinische Forschung und Leistungen für die Veteranen.

Eines darf man dabei nicht vergessen: Bei einer ausgeglichenen Herangehensweise wären die 98 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner, die weniger als 250.000 US-Dollar verdienen, von Steuererhöhungen überhaupt nicht betroffen. Überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Ich möchte die Lohnsteuersenkungen für erwerbstätige Familien ausweiten. Bei einem ausgeglichenen Vorgehen geht es darum, die Amerikanerinnen und Amerikaner, deren Einkommen in den letzten zehn Jahren am meisten gestiegen ist – Millionäre und Milliardäre – zu bitten, genauso Opfer zu bringen, wie alle anderen auch. Ich denke, diese patriotischen Amerikanerinnen und Amerikaner wären bereit, sich einzubringen. Tatsächlich haben sie in den letzten Jahrzehnten jedes Mal einen Beitrag geleistet, wenn ein parteiübergreifendes Paket zur Reduzierung des Defizits verabschiedet wurde. Als zum ersten Mal ein derartiger Kompromiss ausgehandelt wurde, hat einer meiner Amtsvorgänger folgendermaßen für eine ausgewogene Herangehensweise argumentiert:

„Wäre es Ihnen lieber, Defizite zu reduzieren und Zinssätze zu senken, indem wir die Beiträge derjenigen erhöhen, die derzeit keinen angemessenen Anteil zahlen? Oder würden Sie lieber ein größeres Haushaltsdefizit, höhere Zinssätze und eine höhere Arbeitslosenrate akzeptieren? Ich glaube, ich kenne Ihre Antwort.“

Das sind die Worte Ronald Reagans. Heute aber sind viele Republikaner im Repräsentantenhaus nicht dazu bereit, diese ausgewogene Vorgehensweise in Betracht zu ziehen – eine Vorgehensweise, die nicht nur von Präsident Reagan, sondern auch von Präsident George H. W. Bush, von Präsident Clinton, von mir selbst und von vielen Demokraten und Republikanern im Senat verfolgt wurde und wird. Wir sind also in einer Sackgasse angelangt.

Die Pattsituation ist diesmal so gefährlich, da sie an etwas gebunden ist, was sich Schuldenobergrenze nennt. Dieses Wort haben die meisten Menschen außerhalb Washingtons wahrscheinlich noch nie gehört.

Man muss hier wissen: Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze erlaubt es dem Kongress nicht, mehr Geld auszugeben. Unser Land erhält so nur die Möglichkeit, bereits im Kongress aufgelaufene Rechnungen zu bezahlen. Früher war eine Anhebung der Schuldengrenze eine Routineangelegenheit. Seit den Fünfzigerjahren des 19. Jahrhunderts hat der Kongress sie immer wieder erhöht und jeder Präsident hat das so unterzeichnet. Präsident Reagan hat dies 18 Mal getan. George W. Bush sieben Mal. Wir müssen das bis kommenden Dienstag, den 2. August, auch tun. Sonst sind wir nicht mehr in der Lage, alle Rechnungen zu bezahlen.

Leider haben republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht, dass sie nur dann für eine Vorgehensweise stimmen werden, die den ersten Fall von Zahlungsunfähigkeit in der Geschichte der Vereinigten Staaten verhindert, wenn alle anderen ihrem tief greifenden, ausschließlich auf Kürzungen beruhenden Ansatz zustimmen.

Wenn das geschieht und wir zahlungsunfähig werden, hätten wir nicht genügend Mittel, um unsere Rechnungen zu begleichen. Dazu gehören zum Beispiel monatliche Sozialversicherungszahlungen, Leistungen für Veteranen und Regierungsverträge, die wir mit tausenden Unternehmen abgeschlossen haben.

Zum ersten Mal in der Geschichte würden die Vereinigten Staaten ihren AAA-Status bei den Ratingagenturen verlieren. Investoren auf der ganzen Welt würden sich dann fragen, ob die Vereinigten Staaten immer noch eine gute Wahl sind. Die Zinssätze für die Belastung von Kreditkarten, für Hypotheken und für Kredite beim Autokauf würden in die Höhe schnellen, was für die Amerikanerinnen und Amerikaner gleichbedeutend mit einer Steuererhöhung wäre. Wir riskieren, eine schwere Wirtschaftskrise auszulösen – die Washington dann fast allein verursacht hätte.

Unseren Verpflichtungen nicht nachzukommen, wäre rücksichtslos und unverantwortlich. Die republikanische Parteispitze stimmt mit uns darin überein, dass wir die Zahlungsunfähigkeit verhindern müssen. Speaker Boehner hat heute einen neuen Vorschlag gemacht, bei dem die Schuldengrenze im Austausch für Ausgabenkürzungen vorübergehend angehoben werden würde. Das würde aber bedeuten, dass wir in einem halben Jahr wieder vor der gefährlichen Situation der drohenden Zahlungsunfähigkeit stehen. Mit anderen Worten: Das löst unser Problem nicht.

Eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für einen Zeitraum von sechs Monaten reicht wahrscheinlich nicht aus, um eine Herabstufung durch die Ratingagenturen und höhere Zinssätze, die alle zu zahlen hätten, zu verhindern. Wir wissen, dass wir unser Defizit reduzieren müssen. Es hat keinen Sinn, unsere Wirtschaft in Gefahr zu bringen, indem wir Entscheidungen aufschieben und anderen überlassen.

Aber dieses Vorgehen birgt noch eine weitaus größere Gefahr. In den letzten Wochen haben wir gesehen, was wir in sechs Monaten wohl zu erwarten hätten. Das Repräsentantenhaus wird es wieder ablehnen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, es sei denn, alle übrigen Abgeordneten stimmen dem reinen Kürzungsansatz zu. Und wieder werden sie die wohlhabendsten Amerikanerinnen und Amerikaner nicht dazu auffordern, auf ihre Steuererleichterungen oder –abzüge zu verzichten. Und wieder werden sie starke Kürzungen bei Programmen wie Medicare verlangen. Und wieder werden sie die Wirtschaft als Geisel nehmen, es sei denn, sie bekommen ihren Willen.

So kann man das größte Land der Welt nicht regieren. Das ist ein gefährliches Spiel, das wir noch nie zuvor gespielt haben, und wir können es uns auch nicht leisten, es jetzt zu spielen. Nicht, wenn es um die Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen so vieler Familien geht. Die Amerikanerinnen und Amerikaner dürfen nicht zum Kollateralschaden des politischen Krieges in Washington werden.

Dem Kongress bleibt nun noch eine Woche, um zu handeln. Es gibt noch Möglichkeiten, Fortschritte zu machen. Der Senat hat einen Plan zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit vorgelegt. Er sieht einen ersten Schritt zur Reduzierung des Defizits vor und garantiert, dass wir das hier in sechs Monaten nicht noch einmal durchmachen müssen.

Ich halte das für eine viel bessere Herangehensweise, obwohl wir zusätzlich zu ernsthaften Reduzierungen des Defizits immer noch die schwierigen Herausforderungen bei der Steuerreform und der Reform der Sozialleistungen bewältigen müssten. So oder so, ich habe den führenden Politikern beider Parteien mitgeteilt, dass sie innerhalb der nächsten Tage zu einem gerechten Kompromiss gelangen müssen, dem beide Häuser zustimmen – und den ich unterzeichnen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Kompromiss erreichen. Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten haben die führenden republikanischen Politiker und ich schon zuvor eine gemeinsame Basis gefunden. Ich glaube, dass letztlich ausreichend Mitglieder beider Parteien die Politik hinten anstellen und uns dabei unterstützen werden, wirkliche Fortschritte zu machen.

Ich weiß, dass viele der neuen Kongressmitglieder und ich bin nicht immer einer Meinung sind. Aber wir wurden alle von den Amerikanern und zum Teil aus ähnlichen Gründen gewählt. Ja, viele möchten, dass die Regierung damit aufhört, über ihre Verhältnisse zu leben. Viele haben genug von einem System, in dem die wenigen Vermögenden gegenüber den Bürgerinnen und Bürger der Mittelschicht bevorzugt zu werden scheinen. Aber wissen Sie, wovon die Menschen wirklich genug haben?

Sie haben genug von einer Stadt, in der das Wort ‚Kompromiss‘ zu einem Schimpfwort geworden ist. Viele von ihnen kommen gerade so über die Runden, sie arbeiten den ganzen Tag, nur um etwas zu Essen nach Hause bringen zu können. Und wenn diese Amerikanerinnen und Amerikaner abends hundemüde nach Hause kommen und den Fernseher anstellen, dann bekommen sie in den Nachrichten nur diesen parteipolitischen Affenzirkus aus Washington zu sehen. Sie sehen Politiker, die sich scheinbar nicht einigen können, um zu tun, was nötig ist, damit das Leben für den Durchschnittsbürger wenigstens ein kleines bisschen besser wird. Das ärgert sie. Und das auch mit Recht.

Das amerikanische Volk hat vielleicht für eine Teilung der politischen Macht gestimmt, aber es hat mit Sicherheit nicht für eine machtlose Regierung gestimmt. Deswegen fordere ich Sie alle dazu auf, Ihrer Stimme Gehör zu verleihen. Wenn Sie für eine ausgewogene, ausgeglichene Herangehensweise zur Reduzierung des Defizits sind, dann lassen Sie es Ihren Kongressabgeordneten wissen. Wenn Sie glauben, dass wir dieses Problem durch einen Kompromiss lösen können, dann sagen Sie es.

Die Vereinigten Staaten sind schließlich seit jeher Experte für Kompromisse. Als Demokratie, in der Menschen jeder Herkunft und Religion leben, in der jede Überzeugung und jede Meinung begrüßt wird, stellen wir das Herzstück unserer Gründungsformel – „aus vielen Eins“ – immer und immer wieder auf die Probe. Wir führen hitzige und leidenschaftliche Debatten über viele aktuelle Themen, aber ob es um Sklaverei oder Krieg, Bürgerrechte oder Fragen der wirtschaftlichen Gerechtigkeit geht: Wir versuchen immer, nach den Worten Thomas Jeffersons zu leben: „Es kann nicht immer jeder alles so haben, wie er möchte – ohne diese von allen verinnerlichte Gesinnung sind wir voneinander getrennte Individuen, aber keine Gesellschaft.“

In der Geschichte finden sich zahlreiche Berichte über Persönlichkeiten, die an starren Ideologien festgehalten haben und sich weigerten, den Andersdenkenden zuzuhören. Aber an diese Amerikaner erinnern wir uns nicht. Wir erinnern uns an diejenigen, denen ihr Land wichtiger war als sie selbst und die persönliche Anliegen zugunsten des Wohles der Gemeinschaft hintangestellt haben. Wir erinnern uns an die Amerikaner, die dieses Land in den schwersten und dunkelsten Stunden zusammengehalten haben, die Stolz und Parteipolitik überwanden, um eine stärkere Einheit zu bilden.

An diese Menschen erinnern wir uns. So wie sie müssen auch wir jetzt handeln.  Die ganze Welt schaut zu. Nutzen wir also diesen Moment, um zu zeigen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch die großartigste Nation auf der Welt sind – nicht nur, weil wir immer noch unser Wort halten und unseren Verpflichtungen nachkommen können, sondern, weil wir uns immer noch als eine Nation zusammenfinden können.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Address by the President to the Nation

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