Bestrebungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits

Obama: Erklärung zum Haushaltsdefizit

Obama: Erklärung zum Haushaltsdefizit

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung von Präsident Barack Obama zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vom 19. Juli 2011.

Hallo allerseits. Ich möchte Sie über die Fortschritte informieren, die wir in unseren Gesprächen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits gemacht haben.

Ich habe am Wochenende mit den führenden Mitgliedern beider Parteien gesprochen und habe sowohl Demokraten als auch Republikaner weiter dazu gedrängt, gemeinsam eine Vorgehensweise zu finden, mit der nicht nur eine höhere Schuldenobergrenze ermöglicht wird, sondern auch die zugrunde liegenden Herausforderungen bewältigt werden können, denen wir uns in Bezug auf Schulden und Defizit gegenübersehen.

In einigen Gesprächen wurden Fortschritte erzielt und bei einigen Problemen gab es eine Annäherung. Speaker Boehner und die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus hielten es für erforderlich, den Plan vorzustellen, über den sie heute abstimmen werden. Meines Erachtens war die allgemeine Einschätzung, dass dies kein Ansatz ist, für den beide Kammern stimmen würden, und es ist kein Vorschlag, den ich unterschreiben würde, da er nicht ausgewogen ist. Aber ich verstehe, dass sie diesen Vorschlag prüfen mussten.

Unser Problem ist jetzt, dass es kurz vor 12 ist und wir nicht mehr viel Zeit haben. Die gute Nachricht ist, dass heute eine Gruppe von Senatoren, die Sechsergang, Demokraten und Republikaner – jetzt eigentlich die Siebenergang, da noch ein republikanischer Senator hinzukam – einen Vorschlag vorgelegt hat, der im Großen und Ganzen mit dem Ansatz übereinstimmt, auf den ich gedrängt habe. Es geht dabei darum, dass wir die nicht zweckgebunden Ausgaben, die inländischen und die Verteidigungsausgaben, ernsthaft reduzieren müssen, wir müssen uns ernsthaft die Ausgaben für das Gesundheitswesen und für Sozialleistungen anschauen, und wir brauchen zusätzliche Einnahmen, damit wir eine Herangehensweise haben, bei der jeder Opfer bringt und jeder etwas aufgibt.

Wenn wir also sehen, dass demokratische Senatoren anerkennen, dass wir etwas gegen unser langfristiges Schuldenproblem tun müssen, das sich aus den Sozialleistungsprogrammen ergibt, und dass republikanische Senatoren anerkennen, dass Einnahmen ein Teil eines ausgewogenen Pakets sind, bei dem niemand unverhältnismäßig getroffen wird, weil wir Fortschritte beim Kampf gegen Schulden und Defizit machen wollen, dann ist das meines Erachtens ein wesentlicher Schritt vorwärts. Wie ich bereits sagte, stimmt der Rahmen, den sie aufgestellt haben, zum Großteil mit dem überein, was wir hier im Weißen Haus erarbeitet haben sowie mit dem, was ich mit den führenden Vertretern der Parteien besprochen habe, als sie hier im Weißen Haus waren.

Das ist also der letzte Stand: Wir haben einen demokratischen Präsidenten und eine Regierung, die bereit ist, ein hartes Maßnahmenpaket zu verabschieden, das Ausgabenkürzungen, Änderungen bei den Sozialleistungen, der Krankenversorgung der Armen, Medicaid, sowie der Krankenversicherung der Rentner, Medicare, vorsieht, die diesen Systemen eine Erneuerung ermöglichen würde, gleichzeitig aber auch eine Einnahmekomponente beinhaltet. Und wir haben nun eine parteiübergreifende Gruppe Senatoren, die dieser ausgewogenen Herangehensweise zustimmt. Auch die amerikanischen Bürger stimmen dieser ausgewogenen Herangehensweise zu.

Ich hoffe, und ich werde Speaker Boehner, Nancy Pelosi, Senator Reid und Senator McConnell dazu auffordern, dass sie morgen Tacheles reden und sich wirklich der harten Arbeit widmen, einen Plan auszuarbeiten, der es uns ermöglicht, rechtzeitig bis zu der von uns für den 2. August gesetzten Frist voranzukommen.

Ich möchte noch kurz auf ein paar Dinge eingehen. Einige von Ihnen fragen sich vielleicht, was das für den Plan bedeutet, an dem Senator McConnell und Senator Reid gearbeitet haben. Wir sind der Meinung, dass dies ein wichtiger Ansatz ist, den man weiterverfolgen sollte. Falls wir nicht zu einer Einigung kommen, müssen wir zumindest die Schuldenobergrenze erhöhen. Das ist also das Mindeste, was wir erreichen müssen. Aber wir glauben immer noch fest daran, dass wir mehr erreichen können.

Deswegen gratuliere ich der Sechsergang zu diesem Plan, der meiner Meinung nach ausgeglichen ist. Wir haben ihn erst kürzlich erhalten und konnten uns daher noch nicht alle Details ansehen. Er wird nicht mit allen Vorschlägen übereinstimmen, die wir gemacht haben, aber ich denke, dass wir uns im Grundsatz einig sind. Ich hoffe, dass wir uns im Laufe der nächsten Tage auf eine klare Richtung einigen und dieses Problem lösen können.

Bisher zumindest haben die Märkte gezeigt, dass sie auf die Führungsstärke Washingtons zählen und darauf vertrauen, dass wir die Wirtschaft nicht in den Abgrund stürzen. Wenn wir aber weiterhin nur politische Selbstinszenierung betreiben, wenn beide Seiten sich immer weiter festfahren, wenn wir nicht grundsätzlich im Geiste der Zusammenarbeit handeln, um die Politik für das Wahljahr hinter uns zu lassen und wirklich Probleme zu lösen, dann denke ich, dass die Märkte hier, die Amerikanerinnen und Amerikaner und die internationale Gemeinschaft sehr bald sehr negativ reagieren werden.

Es ist in den nächsten Tagen also wichtig, dass wir einsehen, dass wir keine Zeit für bloße Gesten mehr haben. Wir haben keine Zeit für Selbstdarstellung mehr. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln und dieses Problem wirklich zu lösen. Ich glaube, dass wir jetzt das Potenzial für einen Konsens zwischen unseren beiden Parteien sehen und erkennen, was dies von uns verlangen wird.

Es wird nicht einfach werden. Es wird schwierig werden. Wir haben noch einige schwierige Verhandlungen vor uns, die wir führen müssen, damit wir wirklich etwas tun können. Und wie ich bereits sagte, brauchen wir diesen Notfallschutz, an dem Senator McConnell und Senator Reid arbeiten. Aber wir haben die Hoffnung, dass alle diese Chance wahrnehmen.

Originaltext: Remarks by the President on the Status of Efforts to Find a Balanced Approach to Deficit Reduction

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>