Pressekonferenz von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung, die US-Präsident Barack Obama zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Verleihung der Friedensmedaille an die Bundeskanzlerin am 7. Juni 2011 abgab.

Bitte nehmen Sie Platz. Guten Morgen. Es ist mir eine Ehre, meine gute Freundin und Partnerin, Bundeskanzlerin Merkel, im Weißen Haus willkommen zu heißen. Wir hatten gestern Abend ein wunderbares Abendessen zu zweit – obgleich, wie Sie heute Morgen wieder feststellen konnten, Angelas Englisch viel besser ist als mein Deutsch.

Michelle und ich freuen uns sehr auf das Staatsbankett heute Abend mit der Bundeskanzlerin und Professor Sauer, bei dem ich die Ehre haben werde, Angela die Friedensmedaille zu überreichen.

Wie ich bereits sagte, ist Deutschland einer unserer stärksten Verbündeten. Unsere Partnerschaft spiegelt sich in der Motivation unserer Arbeitnehmer und Unternehmen wider, die der Motor der größten Handelsbeziehungen weltweit sind. Sie spiegelt sich in den Schülern und Lehrern, den Wissenschaftlern und Forschern wider, die Neuerungen wie die sauberen, erneuerbaren Energiequellen entwickeln, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels und die Entwicklung der Wirtschaftszweige der Zukunft benötigen.

Unsere Partnerschaft spiegelt sich in dem Mut unserer Soldaten wider, die Seite an Seite in Afghanistan kämpfen, wo Deutsche Amerikanern und Amerikaner Deutschen unterstellt sind. Bundeskanzlerin Merkel, ich möchte Ihnen und allen Deutschen für Ihr starkes Engagement bei diesem überaus wichtigen Einsatz danken. Unsere Herzen sind bei den verletzten Soldaten und ihren Familien, bei den Amerikanern und Deutschen, deren Angehörige ihr Leben für unsere Sicherheit gelassen haben. Wir denken an sie und halten sie in Ehren.

Unsere Partnerschaft spiegelt sich in der Qualität unserer Diplomaten wider, die die Verbreitung tödlicher Waffen verhindern und sich in Europa und darüber hinaus für Demokratie einsetzen, sowie in der Leidenschaft unserer Entwicklungshilfeexperten, die das Leid in Ländern wie Sudan lindern wollen.

Das macht unser Bündnis aus – zwei Völker, verbunden durch gemeinsame Werte, die nicht nur der Sicherheit, dem Wohlstand und der Würde ihrer eigenen Bürger, sondern auch jenen, die weit von ihnen entfernt leben, verpflichtet sind. Und das bestimmt auch meine Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Merkel aus.

Angela, ich glaube, wir treffen uns heute zum zehnten Mal. Dabei sind unsere vielen Telefonate und Videokonferenzen zu jeder Tages- und Nachtzeit noch nicht mitgezählt. Es gibt kaum ein globales Thema, bei dem wir einander nicht konsultieren. Ich habe bereits gesagt, dass ich die pragmatische Herangehensweise Angelas an vielschichtige Themen, ihre Intelligenz und ihre Offenheit zu schätzen weiß. Ich vertraue ihr. Und wie sie selbst gesagt hat, die Zusammenarbeit macht einfach Spaß. Auch heute war es wieder so, als wir über einige sehr dringliche Herausforderungen sprachen.

Deutschland ist einer unserer wichtigsten Handelspartner, und wir haben darüber diskutiert, wie wir unser Wirtschaftswachstum erhalten und die Arbeitsplätze schaffen können, die unsere Bürger brauchen. Wie Angela in ihrer Ansprache bei der Eröffnungszeremonie sagte, werden Hunderttausende amerikanische Arbeitsplätze durch unsere Exporte nach Deutschland gestützt, Hunderttausende Amerikaner arbeiten für deutsche Firmen, die sich zu Investitionen in den Vereinigten Staaten entschlossen haben. Ich freue mich, dass Milliarden von Dollar an deutschen Investitionen den Bau neuer Werke ermöglichen – ein Stahlwerk in Alabama, eine Produktionsanlage in Tennessee – die alle dazu beitragen, Tausende neuer Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen.

Die Bundeskanzlerin und ich haben uns über die Beseitigung von Vorschriften und Hindernissen unterhalten, damit wir noch mehr Handel treiben und Investitionen tätigen können, auch im Bereich Elektrofahrzeuge, in dem unsere beiden Länder führend sind und der enorme Möglichkeiten für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bietet. Und natürlich war ich sehr an den Ansichten der Kanzlerin zur Finanzsituation in Europa interessiert. Wir sind uns einig, dass sie die globale wirtschaftliche Erholung nicht gefährden darf.

Im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen haben wir über unsere Fortschritte in Afghanistan gesprochen, wo wir die Dynamik der Taliban durchbrochen und afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet haben und nun auf eine positive Wendung hinarbeiten. Planmäßig beginnen wir jetzt mit der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen. Ich habe noch einmal wiederholt, dass wir diesen Sommer zunächst mit einer Reduzierung der amerikanischen Truppen beginnen und die Afghanen gleichzeitig gemeinsam mit Deutschland und unseren NATO-Bündnispartnern bei ihren politischen und wirtschaftlichen Bestrebungen für einen dauerhaften Frieden unterstützen werden.

Ich habe der Bundeskanzlerin für ihre Unterstützung der Prinzipien gedankt, die ich vorigen Monat als Grundlage von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern dargelegt habe. Außerdem möchte ich Angela für ihren persönlichen Einsatz dafür danken, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Ebenso wie wir uns einig sind, dass beide Seiten schwierige Entscheidungen treffen müssen, sind wir auch einer Meinung, dass unilaterale Maßnahmen – wie ein Antrag der Palästinenser zur Abstimmung über die Anerkennung als Staat in der UN-Vollversammlung – vermieden werden sollten.

Wir stimmen überein, dass die Weiterführung des iranischen Atomprogramms und die Weigerung des Landes, sinnvolle Gespräche mit der internationalen Gemeinschaft zu führen, weiterhin ein ernsthaftes Problem darstellen. Wenn die Internationale Atomenergieorganisation also diese Woche entscheidet, dass Iran seine internationalen Verpflichtungen weiterhin ignoriert, sind wir uns einig, dass wir keine andere Wahl haben, als zusätzliche Schritte in Erwägung zu ziehen, einschließlich potenzieller weiterer Sanktionen, um den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.

Und schließlich haben wir auch über die historischen Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten gesprochen. In Bezug auf Libyen möchte ich anmerken, dass die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Ressourcen und zusätzliches Personal für Afghanistan bereitzustellen, anderen NATO-Bündnispartnern mehr Spielraum für die Unterstützung des Einsatzes zum Schutz der Libyer gegeben hat. Die Bundeskanzlerin und ich haben ganz klar gesagt, dass Gaddafi abtreten und die Macht an die Libyer übergeben muss. Bis er das tut, wird der Druck nur zunehmen.

Gemäß unserer Vereinbarung mit den G8-Partnern in Deauville haben die Kanzlerin und ich über unsere Unterstützung für politische und wirtschaftliche Reformen im Nahen Osten und Nordafrika, insbesondere in Tunesien und Ägypten, gesprochen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden größten Geberländer für die Region, und wir sind uns einig, dass dieser historische Augenblick nicht verpasst werden darf.

Wie die gesamte Welt haben wir ein enormes Interesse an einem erfolgreichen Übergang zur Demokratie. Angesichts der bemerkenswerten Lebensgeschichte der Kanzlerin und ihrer Erfahrungen bei der Überwindung der Wunden der Vergangenheit und dem Aufbau eines geeinten Deutschlands weiß ich ihre Führungsrolle und ihre Partnerschaft bei diesen Bestrebungen sehr zu schätzen.

Ich möchte daher noch einmal wiederholen, wie dankbar ich der Kanzlerin bin, dass sie hier ist. Ich bin zuversichtlich, dass das großartige Bündnis zwischen unseren Ländern weiterhin eine unverzichtbare Stütze in einer Welt bleiben wird, in der es mehr Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit geben wird. Auch für die persönliche Freundschaft mit der Kanzlerin bin ich sehr dankbar. Also, Angela.

Originaltext: Remarks by President Obama and Chancellor Merkel in a Joint Press Conference

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