Clinton zu Präsident Obamas Cyberspace-Strategie

WASHINGTON – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zur Cyberspace-Strategie des Präsidenten vom 16. Mai 2011.

 Vielen Dank. Wie Sie John Brennans Eingangserklärung entnehmen können, freuen wir uns sehr, dass dieser Tag endlich gekommen ist. Wir sind begeistert über die außergewöhnliche Arbeit, die die gesamte Regierung bei der Entwicklung der Cyberspace-Strategie geleistet hat, und wir freuen uns auf Partnerschaften mit unserem Privatsektor, mit dem Ausland und mit anderen, die das Ziel teilen, um das es in diesem Dokument geht, und zwar die Förderung einer offenen, interoperablen, sicheren und verlässlichen Kommunikationsinfrastruktur auf internationaler Ebene, die den internationalen Handel unterstützt, die internationale Sicherheit stärkt und Meinungsfreiheit und Innovation begünstigt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Vereinigten Staaten ein Umfeld schaffen und erhalten, in dem Normen des verantwortungsvollen Verhaltens die Maßnahmen von Staaten leiten, Partnerschaften tragen und die Rechtsstaatlichkeit im Cyberspace unterstützen.

Diese Politik ist im Grunde eine Zusammenfassung dessen, worauf die Vereinigten Staaten hinarbeiten. Viele von Ihnen, die hier Regierungen anderer Länder, den Privatsektor, Stiftungen oder zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten, wollen ebenso wie wir sicherstellen, dass das Internet offen, sicher und frei bleibt, und zwar nicht nur für die zwei Milliarden Menschen, die jetzt online sind, sondern auch für die Milliarden, die in den kommenden Jahren das Internet nutzen werden.

Was sie im Cyberspace tun können, ob es sich um den offenen Austausch von Ideen und Meinungen, die freie Erörterung von Themen ihrer Wahl, den Schutz vor Cyber-Straftätern oder die Erledigung von beruflichen oder privaten Dingen online handelt, in der Gewissheit, dass dies alles vertraulich und sicher ist, hängt zum Großteil von den politischen Maßnahmen ab, die wir gemeinsam ergreifen.

Viele von Ihnen wissen, dass das US-Außenministerium in Sachen Internetfreiheit eine Führungsrolle übernommen hat. Ich sehe gerade Alec Ross, der unsere Bestrebungen in diesem Bereich leitet. Das ist eine der wichtigsten Aspekte unserer Cyberpolitik. Aber wir wissen sehr wohl, dass die Zahl der Themen sich ins Unendliche zu steigern scheint, und wir müssen eine Politik entwickeln, umsetzen und koordinieren, die die volle Bandbreite der Cyberthematik anspricht. Dazu soll die Internationale Cyberspace-Strategie der Vereinigten Staaten beitragen. Denn sie führt, wie John bereits sagte, zum ersten Mal all die unterschiedlichen Maßnahmen unter einen Dach zusammen, die die Vereinigten Staaten in einer ganzheitlichen Herangehensweise der Regierung einbringen wollen.

Zudem formuliert sie zum ersten Mal alle Grundsätze, die unsere Arbeit leiten: beispielsweise die Wahrung der Grundfreiheiten, zu denen wir die Internetfreiheit zählen, in unserer Außenpolitik sowie alle anderen Aspekte dieser Politik, die meine Kollegen noch ansprechen werden. Wir versuchen, alle schwierigen Themen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Cyberspace anzusprechen. Und wir wissen sehr wohl, dass alles, was wir heute schreiben, immer wieder aktualisiert werden muss, wenn sich neue Herausforderungen und Chancen entwickeln. Denn, wie wir in den letzten Monaten ganz deutlich gesehen haben, bietet das Internet den Menschen zwar neue Möglichkeiten, ihre politischen Rechte auszuüben, aber es gibt den Regierungen auch neue Werkzeuge an die Hand, gegen Andersdenkende vorzugehen. Das Internet eröffnet den Menschen zwar immer wieder neue wirtschaftliche Chancen, aber es gibt Kriminellen auch neue Möglichkeiten, persönliche Daten und geistiges Eigentum zu stehlen. Das Internet schafft zwar neue Möglichkeiten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für Regierungen und für die Menschen untereinander, aber es birgt auch neues Konfliktpotenzial, wenn Staaten oder andere Akteure Netzwerke absichtlich stören oder wenn Terroristen das Internet zur Planung von Attentaten nutzen.

Wir versuchen also, die unglaublichen Möglichkeiten zu maximieren, die das Internet bietet, um den menschlichen Fortschritt zu beschleunigen, während wir unsere Reaktionsfähigkeit und die Instrumente verbessern, die wir nutzen, um den Bedrohungen, Schwierigkeiten und Unklarheiten, die das Internet mit sich bringt, zu begegnen.

Wenn wir jetzt über diese Strategie sprechen, möchte ich ganz deutlich sagen, was sie nicht sein soll: Sie ist keine Sammlung von Verordnungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn wenn wir ein Internet schaffen wollen, das offen, kompatibel, sicher und zuverlässig ist, dann gibt es keinen direkten Weg dorthin, der allen Seiten gleichermaßen zusagt. Wir brauchen einen globalen Konsens bezüglich unserer gemeinsamen Vision von der Zukunft des Internets, um sicherzustellen, dass es die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wünsche der Menschen auf der ganzen Welt voranbringt, anstatt sie zu behindern. Das ist nur durch geduldige, konsequente und kreative Diplomatie zu erreichen.

Unsere Strategie umfasst sieben entscheidende politische Prioritäten, die zukünftig im Mittelpunkt unserer diplomatischen Bestrebungen stehen werden. Diese sind: 1. wirtschaftlicher Einsatz, um Innovationen und Handel zu fördern und geistiges Eigentum zu sichern; 2. Onlinesicherheit, um unsere Netzwerke zu schützen und die internationale Sicherheit zu stärken; 3. die Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen, damit wir besser auf Online-Kriminalität reagieren können, auch durch die Stärkung von internationalen Gesetzen und Vorschriften, wo immer das angebracht ist; des weiteren die militärische Zusammenarbeit, um unseren Bündnispartnern zu helfen, gemeinsam mehr gegen Cyber-Bedrohungen zu tun und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere militärischen Netzwerke geschützt werden; außerdem eine Regulierung des Internets, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, damit Netzwerke so funktionieren, wie sie es sollten; Entwicklungsarbeit, um die Entstehung neuer Partnerschaften zu unterstützen, indem wir anderen Ländern helfen, eine digitale Infrastruktur auf- und ihre Kapazitäten auszubauen, um sich gegen Cyber-Bedrohungen zu schützen; und zu guter Letzt – für uns aber von großer Bedeutung: Internetfreiheit. Wir wollen gemeinsam mehr für den Datenschutz und die Sicherung der grundlegenden Rechte der Meinungs-, der Versammlungs- und der Vereinsfreiheit tun, online wie offline. Zusammengenommen umfassen diese sieben Prioritäten neue politische Erfordernisse, und das State Department hat in diesem Zusammenhang eine führende Rolle, die es auch zukünftig behalten wird.

Um diese Erfordernisse voranzutreiben, werden wir die Internetfragen in unsere verschiedenen Programme einbinden; das fängt bei unserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern zwecks des Aufhaltens krimineller Banden an und geht über unsere Wirtschaftsdiplomatie bis hin zu unserer Unterstützung für Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt. Wir haben unsere Agenda für das 21. Jahrhundert so gestaltet, dass wir neue Technologien nutzen können, um unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, und wir wollen auch zukünftig mit unseren hier anwesenden Partnern daran arbeiten. Wir fördern weltweite Bemühungen im Bereich des Capacity Building, um mehr Ländern die Möglichkeit zu geben, im Internet eine größere Rolle zu übernehmen. Und wie unser Schwerpunkt der Internetfreiheit deutlich zeigt, unterstützen wir die Bemühungen von Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu einem offenen Internet haben. Wir fördern wegbereitende Programme, um ihnen die Instrumente und das Wissen zu geben, das sie brauchen, um effektiv und sicher zu kommunizieren und das, was sie zu sagen haben, weiterzugeben – auch wenn Regierungen versuchen, sie zum Schweigen zu bringen oder sie vom Internet abzuschneiden.

Um diese und andere Bemühungen zu koordinieren, haben wir das neue Amt zur Koordinierung von Internetangelegenheiten (Office of the Coordinator for Cyber Issues) geschaffen. Chris Painter, seit langem Experte für diesen Bereich, arbeitet jetzt für uns im State Department; vorher war er im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat tätig, wo er in leitender Position bei der Entwicklung der Strategie geholfen hat, die wir heute veröffentlichen. Chris‘ Büro übernimmt die Leitung im State Department, und wir arbeiten mit anderen Ländern und Partnern zusammen, um diese Ziele voranzutreiben.

Mit dieser Strategie beginnt jetzt eine neue Phase unserer Arbeit im und mit dem Internet und wir sehen bereits, wie andere Länder ihre politischen Maßnahmen und Herangehensweisen daran anpassen. Uns ist klar, dass wir keine vereinzelten, losgelösten Debatten gebrauchen können. Obgleich viele Länder der Internetpolitik heute größeres Gewicht geben und immer mehr Bürger im Internet unterwegs sind, werden in internationalen Gesprächen über Fragen der Internetsicherheit diese Herausforderungen allzu oft getrennt voneinander betrachtet. Unsere Diplomaten treffen sich mit ihren Kollegen und sprechen mal mit ihnen über Online-Kriminalität, beim nächsten Mal dann über die Internetfreiheit und bei einem dritten Gespräch schließlich über die Sicherheit von Netzwerken.

Wir behandeln diese Fragen auf internationaler Ebene nicht koordiniert und integriert, aber unsere Strategie wird in Zukunft dafür sorgen. Wir hoffen, dass Sie diese Strategie lesen werden, dass Sie sich mit uns dafür einsetzen, unsere Prinzipien und unsere Herangehensweise verstehen und uns dabei helfen werden, sie in die Praxis umzusetzen. Wir sehen, wie sich das Internet verändert. Jetzt ist es an uns, diese Veränderung zu gestalten, und diese Strategie wird uns den Fahrplan liefern, an dem wir uns auf unserem zukünftigen Weg orientieren werden. Ich freue mich darauf, in den kommenden Monaten mit Ihnen daran zu arbeiten, diese Strategie in die Tat umzusetzen. Und nun freue ich mich, meinem Kollegen, Generalstaatsanwalt Eric Holder, das Wort zu übergeben.

 Originaltext: Remarks on the Release of President Obama Administration’s International Strategy for Cyberspace 

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>