Präsident Obama vor dem britischen Parlament

LONDON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Präsident Barack Obama am 25. Mai 2011 vor dem britischen Parlament in London hielt.

Vielen herzlichen Dank. Danke.

Lordkanzler, Herr Parlamentspräsident, Herr Premierminister, Lords und Mitglieder des Unterhauses,

es könnte kaum eine größere Ehre geben als die, vor der Mutter aller Parlamente in Westminster Hall sprechen zu dürfen. Mir wurde gesagt, dass die letzten drei Redner hier der Papst, Ihre Majestät die Königin und Nelson Mandela waren – das setzt entweder die Messlatte sehr hoch, oder es ist der Beginn einer lustigen Geschichte.

Ich bin heute hier, um eines der ältesten und stärksten Bündnisse zu bestärken, die es je gegeben hat. Es ist seit Langem bekannt, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich besondere Beziehungen pflegen. Da unsere beiden Länder auch eine besonders aktive Presse haben, werden diese Beziehungen häufig analysiert und auch auf das geringste Anzeichen von Belastungen oder Spannungen hin überanalysiert.

Natürlich gibt es in allen Beziehungen Höhen und Tiefen. Zugegebenermaßen haben unsere mit einem kleinen Streit über Tee und Steuern einen weniger guten Anfang genommen. Gut möglich, dass auch verletzte Gefühle im Spiel waren, als das Weiße Haus während des Krieges 1812 in Brand gesteckt wurde. Aber glücklicherweise befinden wir uns seither in ruhigerem Fahrwasser.

Diese enge Freundschaft liegt nicht nur darin begründet, dass wir eine gemeinsame Geschichte, ein gemeinsames Erbe, eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Kultur haben oder darin, dass zwischen unseren Regierungen eine starke Partnerschaft besteht. Die Werte und Überzeugungen, die die Menschen in unseren beiden Ländern über die Jahrhunderte hinweg geeint haben, machen unsere Beziehungen zu etwas Besonderem.

Vor Jahrhunderten, als Könige, Kaiser und Kriegsherren über große Teile der Welt herrschten, waren es die Engländer, die in der Magna Carta zum ersten Mal Rechte und Privilegien der Menschen verankerten. Hier, genau in diesem Saal, entstand die Rechtsstaatlichkeit, hier wurden Gerichte eingesetzt, Streitigkeiten beigelegt und hierher kamen Bürger, um ihrer Regierung Bittschriften vorzulegen.

Die Menschen in diesem Land haben einen langen und manchmal blutigen Kampf gekämpft, um ihre Freiheit gegenüber der Krone auszuweiten und zu sichern. Angetrieben von den Idealen der Aufklärung entstand schließlich die englische Bill of Rights und die Regierungsgewalt wurde in die Hände eines gewählten Parlamentes gelegt, das heute hier versammelt ist.

Was auf dieser Insel begann, sollte Millionen Menschen überall in Europa und weltweit inspirieren. Aber vielleicht wurde niemand von der Idee der Freiheit stärker inspiriert als Ihre aufwieglerischen Siedler auf der anderen Seite des Atlantiks. Wie Winston Churchill sagte: „Die Magna Carta, die Bill of Rights, Habeas Corpus, das Schwurgerichtsverfahren und das englische Gewohnheitsrecht haben ihren wohl berühmtesten Niederschlag in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gefunden.“

Für unsere beiden Länder war es manchmal schwierig, entsprechend der in diesen Gründungsdokumenten verankerten Ideale zu handeln, und es war und ist ein kontinuierlicher Prozess. Der Weg war niemals fehlerfrei. Aber aufgrund der Anstrengungen von Sklaven und Einwanderer, von Frauen und ethnischen Minderheiten, von ehemaligen Kolonien und verfolgten Religionen haben wir mehr als viele andere die Erfahrung gemacht, dass der Wunsch nach Freiheit und menschlicher Würde nicht englisch, amerikanisch oder westlich ist – er ist universell und in jedem Herzen Zuhause. Vielleicht gibt es deshalb nur wenige Nationen, die sich stärker für demokratische Werte und ihre Verteidigung einsetzen als die Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Wir sind die Verbündeten, die am Omaha [Beach] und Gold [Beach] landeten, die Seite an Seite kämpften und Opfer brachten, um einen Kontinent von Gewaltherrschaft zu befreien und die dazu beitrugen, dass aus den Trümmern des Krieges wieder Wohlstand erwachsen konnte. Mit der Gründung der NATO – einer britischen Idee – traten wir einem transatlantischen Bündnis bei, das unsere Sicherheit seit mehr als einem halben Jahrhundert gewährleistet.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir einen Kalten Krieg in einen dauerhaften Frieden verwandelt. Als der Eiserne Vorhang fiel, haben wir unser Bündnis um die Länder Mittel- und Osteuropas erweitert und neue Brücken in Richtung Russland und der ehemaligen Staaten der Sowjetunion geschlagen. Und als der Konflikt auf dem Balkan ausbrach, haben wir zusammengearbeitet, um den Frieden zu wahren.

Heute, nach einem schwierigen Jahrzehnt, das mit Krieg begann und mit einer Rezession endete, sind unsere beiden Länder erneut an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die globale Wirtschaft, die am Rande einer Weltwirtschaftskrise stand, ist nun stabil und erholt sich. Nach Jahren des Konfliktes haben die Vereinigten Staaten 100.000 Soldaten aus dem Irak zurückgeholt, das Vereinigte Königreich hat seine Streitkräfte abgezogen und unser Kampfeinsatz dort ist beendet. In Afghanistan haben wir die Stoßkraft der Taliban gebrochen und werden schon bald mit der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen. Beinahe zehn Jahre nach dem 11. September haben wir Terrornetzwerke zerschlagen und Al Kaida durch die Tötung ihres Anführers Osama bin Laden einen schweren Schlag versetzt.

Gemeinsam haben wir große Herausforderungen bewältigt. Aber auch in dem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte sehen wir uns wieder mit großen Herausforderungen konfrontiert. In einer Welt, in der der Wohlstand der Staaten untrennbar miteinander verbunden ist, muss eine neue Ära der Kooperation eingeläutet werden, um Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft zu gewährleisten. Da neue Bedrohungen Grenzen und Meere überqueren, müssen wir Terrornetzwerke zerschlagen, die Verbreitung von Atomwaffen aufhalten und den Klimawandel sowie Hunger und Krankheiten bekämpfen. Jetzt, da der Wind der Revolution durch die Straßen des Nahen Ostens und Nordafrikas weht, muss der gesamten Welt daran gelegen sein, eine Generation zu unterstützen, die entschlossen ist, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Diese Herausforderungen treten in einer Zeit auf, in der die internationale Ordnung bereits auf ein neues Jahrhundert ausgerichtet ist. Länder wie China, Indien und Brasilien wachsen sprunghaft. Wir sollten diese Entwicklung begrüßen, denn sie hat weltweit viele Millionen Menschen aus der Armut befreit, neue Märkte erschlossen und Chancen für unsere Länder geschaffen.

Dennoch ist es in dieser Zeit des schnellen Wandels in manchen Kreisen gewissermaßen in Mode gekommen zu fragen, ob der Aufstieg dieser Länder nicht von einem zurückgehenden Einfluss der Vereinigten Staaten und Europas in der Welt begleitet wird. Vielleicht, so die Argumentation, sind diese Nationen die Zukunft und die Zeit unserer Führungsrolle ist abgelaufen.

Dieses Argument ist falsch. Die Zeit für unsere Führung ist jetzt. Es waren die Vereinigten Staaten, das Vereinigten Königreich und ihre demokratischen Verbündeten, die eine Welt formten, in der neue Nationen entstehen und der Einzelne sich entfalten konnte. Auch wenn mehr Länder Verantwortung übernehmen und sich an der weltweiten Führung beteiligen, wird unser Bündnis für das Ziel eines friedlichen, wohlhabenderen und gerechteren Jahrhunderts unverzichtbar bleiben.

In einer Zeit, in der Bedrohungen und Herausforderungen die zwischenstaatliche Zusammenarbeit erfordern, sind wir weiterhin die größten Katalysatoren für globales Handeln. In einer von schnellen Handels- und Informationsströmen gekennzeichneten Zeit bieten unsere Tradition des freien Marktes, unsere Offenheit, die durch unser Engagement für die grundlegende Sicherheit unserer Bürger gefestigt wird, die beste Chance auf stabilen und gemeinsamen Wohlstand. Millionen Menschen werden noch immer aufgrund dessen, wer sie sind oder woran sie glauben oder aufgrund der Regierung, unter der sie leben die grundlegenden Menschenrechte verwehrt, und wir sind die Nationen, die bereit sind, sich für die Werte der Toleranz und Selbstbestimmung einzusetzen, die zu Frieden und Würde führen.

Das bedeutet nicht, dass wir uns Stillstand leisten können. Das Wesen unserer Führungsrolle muss sich der Zeit anpassen. Wie ich bereits bei meinem ersten Besuch in London als Präsident beim G20-Gipfel sagte: Die Tage, in denen Roosevelt und Churchill in einem Raum sitzen und die Probleme der Welt bei einem Glas Kognak lösen konnten, sind vorbei – obwohl Premierminister Cameron mir sicherlich zustimmen würde, dass ein Gläschen Kognak manchmal nicht schaden würde. In diesem Jahrhundert erfordert unsere gemeinsame Führungsrolle den Aufbau neuer Partnerschaften, die Anpassung an neue Gegebenheiten und ein Umdenken unsererseits, damit wir den Anforderungen einer neuen Zeit gewachsen sind.

Das fängt bei unserer wirtschaftlichen Führung an.

Adam Smiths wichtigster Gedanke gilt auch heute noch: Nichts schafft mehr Wohlstand und Innovation als ein System des freien Unternehmertums, das das volle Potenzial des Einzelnen, von Frauen und Männern, freisetzt. Das führte zur industriellen Revolution, die in den Fabriken Manchesters begann. Das führte zum Beginn des Informationszeitalters, das in den Bürogebäuden von Silicon Valley begann. Aus diesem Grund wachsen Länder wie China, Indien und Brasilien so schnell – sie entwickeln sukzessive die marktgestützten Prinzipien, denen sich die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich schon immer verschrieben haben.

Mit anderen Worten: Wir leben in einer Weltwirtschaft, die wir zum Großteil selbst gestaltet haben. Im Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und Industriezweige sind heute die frei denkende und vorausschauende Länder im Vorteil, deren Bürger über viel Kreativität, Innovations- und Unternehmergeist verfügen.

Damit haben Länder wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich einen natürlichen Vorteil. Von Newton und Darwin bis Edison und Einstein, von Alan Turing bis Steve Jobs – unser Engagement für Wissenschaft und die neueste Forschung, die Entdeckung neuer Medikamente und Technologien ist weltweit führend. Wir bilden unsere Bürger und unsere Arbeitnehmer an den besten Hochschulen und Universitäten der Welt aus. Um diesen Vorteil aber in einer Welt aufrecht zu erhalten, die immer wettbewerbsfähiger wird, müssen wir unsere Investitionen in Wissenschaft und Technik verdoppeln und uns im Inland wieder stärker bemühen, unsere Arbeitnehmer gut auszubilden.

In den vergangenen Jahren wurden wir auch daran erinnert, dass Märkte manchmal versagen können. Im vergangenen Jahrhundert haben unsere beiden Länder ordnungspolitische Rahmenbedingungen geschaffen, um mit einem derartigen Versagen der Märkte fertig zu werden – beispielsweise Sicherungsmechanismen zum Schutz des Bankensystems nach der Weltwirtschaftskrise oder, in den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts, Vorschriften zum Schutz von Luft und Wasser vor Verschmutzung.

 In der heutigen Wirtschaft macht die Gefahr eines Marktversagens nicht länger an den Grenzen eines Landes Halt. Das Marktversagen wird global, es breitet sich virusartig aus und erfordert internationale Reaktionen.

Die Finanzkrise, die an der Wall Street begann, hat beinahe alle Kontinente erfasst. Deshalb müssen wir weiterhin in Foren wie den G20 daran arbeiten, weltweite Regeln aufzustellen, um zukünftige Exzesse und Missbrauch zu verhindern. Kein Land kann sich vor den Gefahren verstecken, die von CO2-Emissionen ausgehen, und deshalb müssen wir auf dem aufbauen, was in Kopenhagen und Cancun erreicht wurde, damit wir unseren Kindern einen Planeten hinterlassen können, der sicherer und sauberer ist.

Auch wenn der freie Markt so funktioniert, wie er sollte, müssen unsere beiden Länder anerkennen, dass ganz gleich, wie verantwortungsvoll wir uns auch selbst verhalten, schwere Zeiten oder ein Unglück, eine Krankheit oder der Verlust des Arbeitsplatzes jeden von uns treffen kann. Ein Teil unserer gemeinsamen Tradition kommt in der Überzeugung zum Ausdruck, dass jeder Bürger einen Anspruch auf grundlegende Sicherheit hat – Gesundheitsversorgung bei Krankheit, Arbeitslosenversicherung bei Arbeitsplatzverlust und einen würdigen Ruhestand nach einem langen Arbeitsleben. Diese Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern ist auch ein Grund für unsere weltweite Führungsrolle.

Nachdem wir diese schreckliche Rezession überstanden haben, besteht die Herausforderung darin, diese Verpflichtungen einzuhalten, während wir gleichzeitig sicherstellen müssen, dass wir nicht ein Maß an Schulden verursachen, das die Stärke und Vitalität unserer Volkswirtschaften beeinträchtigen und uns letztlich erdrücken könnte. Das erfordert schwierige Entscheidungen und unterschiedliche Vorgehensweisen in unseren beiden Ländern. Aber solche Herausforderungen sind uns nicht unbekannt; wir waren immer in der Lage ein Gleichgewicht zwischen der fiskalischen und unserer gegenseitigen Verantwortung zu finden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir das wieder schaffen werden. Dabei können die vergangenen Erfolge und Fehlschläge den aufstrebenden Volkswirtschaften als Beispiel dienen – dafür, dass es möglich ist zu wachsen, ohne die Umwelt zu verschmutzen, dafür, dass anhaltender Wohlstand nicht daher rührt, was ein Land verbraucht, sondern daher, was dort produziert und in die Menschen und Infrastruktur investiert wird.

So wie wir eine Führungsrolle einnehmen, um Wohlstand für unsere Bürger zu schaffen, müssen wir das auch bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit tun. Unsere beiden Länder wissen, was es heißt, sich dem Bösen auf der Welt entgegenzustellen. Hitlers Soldaten hätten nicht aufgehört zu töten, wenn wir sie nicht an den Küsten und Landeplätzen, auf den Feldern und in den Straßen bekämpft hätten. Wir dürfen niemals vergessen, dass unser Sieg in diesem schrecklichen Krieg nicht schicksalsgegeben war. Er wurde durch den Mut und die Charakterstärke unserer Bürger errungen.

Gerade weil wir bereit sind, seine Last zu tragen, wissen wir um den Preis des Krieges. Daher haben wir ein Bündnis geschaffen, das stark genug war, diesen Kontinent zu verteidigen und unsere Feinde abzuschrecken. Im Grunde beruht die NATO auf dem einfachen Prinzip des Bündnisfalls von Artikel 5: dass sich kein Mitgliedsland der NATO alleine verteidigen muss, dass sich die Bündnispartner immer gegenseitig beistehen werden. Über sechs Jahrzehnte lang war die NATO das erfolgreichste Bündnis der Menschheitsheitsgeschichte.

Heute stehen wir einem anderen Feind gegenüber. In New York und London wurden Bürger unserer Länder von Terroristen getötet. Während Al Kaida versucht, einen religiösen Krieg gegen den Westen zu führen, müssen wir uns daran erinnern, dass sie überall auf der Welt Tausende Muslime getötet hat – Frauen, Männer und Kinder. Unsere Länder sind nicht und werden auch niemals im Krieg mit dem Islam sein. Unser Kampf konzentriert sich auf den Sieg über Al Kaida und ihre extremistischen Verbündeten. Wir werden in diesem Bestreben nicht nachlassen, und Osama bin Laden und seine Anhänger haben das zu spüren bekommen. Im Kampf gegen einen Feind, der kein Kriegsrecht respektiert, orientieren wir uns an anderen Maßstäben – indem wir unseren Werten treu bleiben, für die wir uns so vehement einsetzen – der Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren.

Seit fast einem Jahrzehnt ist Afghanistan wichtiger Schauplatz dieser Bemühungen. In diesen Jahren waren Sie, die britische Bevölkerung, ein treuer Verbündeter – gemeinsam mit so vielen anderen, die uns zur Seite stehen.

Lassen Sie uns gemeinsam der Frauen und Männer gedenken, die in den vergangenen Jahren gedient und Opfer gebracht haben – denn sie gehören zu der ungebrochenen Reihe von Helden, die für die Freiheiten, die wir heute genießen, die größte Last tragen mussten. Mit ihrer Hilfe haben wir den Vormarsch der Taliban gestoppt. Mit ihrer Hilfe haben wir die Kapazitäten der afghanischen Sicherheitskräfte aufgebaut. Mit ihrer Hilfe bereiten wir nun die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan vor. Während dieses Übergangs werden wir mit jenen einen dauerhaften Frieden anstreben, die sich von Al Kaida befreien, die afghanische Verfassung respektieren und ihre Waffen niederlegen. Wir werden sicherstellen, dass Afghanistan niemals ein Zufluchtsort für Terroristen wird, sondern ein starkes, souveränes Land, das auf eigenen Beinen stehen kann.

In der Tat haben unsere Bestrebungen in diesem jungen Jahrhundert zu einem neuen Konzept für die NATO geführt, das uns in die Lage versetzen wird, mit neuen Bedrohungen umzugehen – Bedrohungen wie Terrorismus und Piraterie, Cyberangriffe und ballistische Flugkörper. Aber auch eine erneuerte NATO wird der ursprünglichen Vision ihrer Gründer folgen und uns die Möglichkeit geben, gemeinsame Maßnahmen zur Verteidigung unserer Bürger zu ergreifen, basierend auf der Überzeugung Roosevelts und Churchills, dass alle Nationen sowohl Rechte als auch Pflichten und ein gemeinsames Interesse an einer internationalen, den Frieden erhaltenden Architektur haben.

Wir haben auch ein gemeinsames Interesse daran, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Überall auf der Welt wird dank unserer Bemühungen Nuklearmaterial weggeschlossen, damit es niemals in die falschen Hände gerät. Von Nordkorea bis Iran haben wir deutlich gemacht, dass diejenigen, die ihre Verpflichtungen missachten, mit Konsequenzen zu rechnen haben. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erst kürzlich ihre Sanktionen gegen Iran verschärft haben. Die Führungsrolle des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten hat dazu maßgeblich beigetragen. Während wir andere zur Rechenschaft ziehen, werden wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages erfüllen und eine atomwaffenfreie Welt anstreben.

Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Lösung von Konflikten, die menschliches Leid verlängern und drohen, ganze Regionen zu zerreißen. Nach Jahren des Krieges mit Tausenden Toten rufen wird den Norden und Süden des Sudan dazu auf, die Gewalt zu beenden und sich für Frieden einzusetzen. Im Nahen Osten sind wir geeint in unserer Unterstützung eines sicheren Staates Israel und eines souveränen palästinensischen Staates.

Wir haben auch ein gemeinsames Interesse an Entwicklungen, die Würde und Sicherheit fördern. Um erfolgreich zu sein, müssen wir dem Impuls widerstehen, ärmere Teile der Welt als Almosenempfänger zu betrachten. Stattdessen sollten wir die gleichen Kräfte unterstützen, die auch den Menschen in unserem Land geholfen haben, voranzukommen: Wir sollten den Hungrigen helfen, sich selbst zu versorgen und den Ärzten, sich um die Kranken zu kümmern. Wir sollten Länder unterstützen, die gegen Korruption vorgehen, und ihren Bürgern die Möglichkeit zu innovativem Handel geben. Wir sollten die Botschaft aussenden, dass Staaten gedeihen, wenn sie Frauen und Mädchen erlauben, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.

Wir tun dies, weil wir nicht nur an die Rechte von Nationen glauben, sondern auch an die Rechte der Bürger. Das ist das Leuchtfeuer, das uns in unserem Kampf gegen den Faschismus und den Kommunismus den Weg gewiesen hat. Heute wird diese Vorstellung im Nahen Osten und in Nordafrika auf eine Probe gestellt. In einem Land nach dem anderen werden die Menschen aktiv, um sich aus dem Griff einer eisernen Faust zu befreien. Diese Bewegungen für den Wandel sind zwar erst sechs Monate alt, aber wir haben derartige Entwicklungen bereits erlebt – von Osteuropa bis nach Amerika, von Südafrika bis Südostasien.

Die Geschichte zeigt uns, dass Demokratie nicht einfach ist. Es wird noch Jahre dauern, bis diese Revolutionen abgeschlossen sind, und auf dem Weg dorthin wird es schwierige Phasen geben. Die Macht gibt selten kampflos auf – insbesondere dort, wo es Unstimmigkeiten zwischen Stämmen oder Religionsgemeinschaften gibt. Wir wissen auch, dass Populismus zu gefährlichen Entwicklungen führen kann – angefangen mit dem Extremismus derer, die die Demokratie ausnutzen, um Minderheiten Rechte zu verweigern, bis hin zum Nationalismus, der im 20. Jahrhundert so viele Narben auf diesem Kontinent hinterlassen hat.

Aber seien Sie versichert: Das was wir gesehen haben und jetzt in Teheran, in Tunis und auf dem Tahrir-Platz sehen, ist das Streben nach der gleichen Freiheit, die wir in unserem Land schon lange als selbstverständlich erachten. Es war die Widerlegung der Vorstellung, dass Menschen in bestimmten Teilen der Welt nicht frei sein wollen oder man ihnen die Demokratie aufzwingen muss. Es war eine Ablehnung der Weltsicht Al Kaidas, die die Rechte des Einzelnen unterdrückt und sie daher zu unendlicher Armut und Gewalt verdammt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich stellen sich offen auf die Seite derjenigen, die frei sein wollen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir Worten auch Taten folgen lassen. Das bedeutet, wir müssen in die Zukunft der Länder investieren, die zu Demokratie übergehen, angefangen mit Tunesien und Ägypten – indem wir unsere Handelsbeziehungen vertiefen und ihnen helfen zu zeigen, dass Freiheit zu Wohlstand führt. Das heißt, für universelle Rechte einzutreten – indem diejenigen mit Sanktionen belegt werden, die unterdrücken, indem die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die Rechte von Minderheiten geschützt werden.

Wir tun dies in dem Wissen, dass der Westen von vielen Menschen im Nahen Osten und Nordafrika mit Argwohn und Misstrauen betrachtet wird – ein Misstrauen, das in einer schwierigen Vergangenheit begründet liegt. Über Jahre hinweg wurde uns von jenen, die nicht über die Freiheit verfügen, für die wir eintreten, Heuchelei vorgeworfen. Ihnen müssen wir unverblümt sagen: Ja, wir haben ein anhaltendes Interesse an der Region. Wir kämpfen gegen den Terrorismus, manchmal mit Partnern, die vielleicht nicht makellos sind, und wir versuchen eine Unterbrechung der weltweiten Energieversorgung zu verhindern. Aber wir sagen auch mit Nachdruck, dass wir es für falsch halten zu behaupten, wir müssten uns zwischen unseren Interessen und Idealen oder zwischen Stabilität und Demokratie entscheiden. Unser Idealismus basiert auf der Realität unserer Geschichte und der Erkenntnis, dass das Versprechen, Unterdrückung bringe Stabilität, falsch ist, Gesellschaften mit freien Bürgern erfolgreicher und unsere engsten Verbündeten Demokratien sind.

Das ist die Wahrheit, die unser Handeln in Libyen bestimmt. Zu Beginn des scharfen Durchgreifens wäre es einfach gewesen zu sagen, dass uns all das nichts angeht – dass die Souveränität eines Staates wichtiger ist als die Ermordung von Zivilisten innerhalb seiner Grenzen. Diese Auffassung wird von einigen vertreten. Wir sehen das anders. Wir tragen eine größere Verantwortung. Zwar können wir nicht jede Ungerechtigkeit verhindern, aber es gibt dennoch Umstände, die uns zum Handeln zwingen – wenn ein führender Politiker droht, die Bürger seines Landes zu töten und die internationale Gemeinschaft Maßnahmen einfordert. Deshalb haben wir das Massaker in Libyen gestoppt. Wir werden nicht ruhen, bis die Menschen in Libyen sicher und von der Tyrannei befreit sind.

Wir werden in Demut und mit dem Wissen weitermachen, dass wir nicht jedes Ergebnis im Ausland bestimmen können. Die Freiheit muss letztendlich von den Menschen selbst errungen und kann nicht von außen erzwungen werden. Aber wir können und müssen denjenigen zur Seite stehen, die sich dafür einsetzen. Denn wir haben immer daran geglaubt, dass die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder eine besser wird, wenn die Kinder und Enkel anderer Menschen in mehr Freiheit und Wohlstand leben können – ob an den Stränden der Normandie, auf dem Balkan oder in Benghasi. Das liegt in unserem Interesse und entspricht unseren Idealen. Wenn wir diese Verantwortung nicht übernehmen, wer würde es dann tun, und was für eine Welt würden wir dann an die nächsten Generationen weitergeben?

Unser Handeln – unsere Führungsrolle – ist für die die Menschenwürde von großer Bedeutung. Daher müssen wir mit dem Vertrauen in unsere Ideale und dem Glauben an den Charakter unserer Bürger, die uns alle heute hierher entsandt haben, handeln – und führen.

Eines macht die Vereinigten Staaten und das Vereinigten Königreich meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt der Geschichte unerlässlich – und zwar die Art und Weise, wie sie sich selbst als Nation definieren.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auf der Welt bestimmt bei uns nicht die ethnischen Zugehörigkeit die Staatsbürgerschaft. Amerikaner oder Brite zu sein, heißt nicht, einer bestimmten Gruppe anzugehören – es geht vielmehr um den Glauben an bestimmte Werte – wie die Rechte des Einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb sind unsere Länder so unglaublich vielfältig. Deshalb gibt es in diesem Augenblick Menschen überall auf der Welt, die davon überzeugt sind, dass sie in die Vereinigten Staaten, nach New York oder nach London kommen und dort schwer arbeiten können, einen Eid auf unsere Fahne schwören und sich selbst Amerikaner nennen dürfen, dass sie sich, wenn sie nach England kommen, ein neues Leben aufbauen und wie jeder andere Bürger auch „God Save The Queen“ singen können.

Ja, unsere Vielfalt kann zu Spannungen führen. Im Laufe der Geschichte gab es in unseren beiden Ländern hitzige Debatten über Einwanderung und Integration. Aber auch wenn diese Debatten schwierig sein können, wissen wir im Grunde doch, dass unser vielfältiges Erbe eine enorme Stärke darstellt. In einer Welt, die immer kleiner und vernetzter wird, zeigt das Beispiel unserer beiden Länder, dass Ideale Menschen einen können und ihre Unterschiede sie nicht spalten müssen. Dass Menschen sich ändern und alter Hass überwunden werden kann, dass Menschen aus den ehemaligen Kolonien hier als Mitglieder dieses großartigen Parlaments sitzen können und der Enkel eines Kenianers, der als Koch in der britischen Armee tätig war, hier als Präsident der Vereinigten Staaten vor Ihnen stehen kann.

Das ist es, was uns ausmacht. Das ist der Grund dafür, dass die Frauen und Männer in den Straßen von Damaskus und Kairo noch immer nach den Rechten streben, die unsere Bürger bereits haben, auch wenn sie manchmal nicht mit unserer Politik übereinstimmen. Als zwei der mächtigsten Nationen der Menschheitsgeschichte dürfen wir nie vergessen, dass die wahre Quelle des Einflusses nicht durch die Größe unserer Volkswirtschaften oder die Einsatzfähigkeit unseres Militärs oder das Land, das wir erobert haben, bestimmt wird. Es sind die Werte, deren Verteidigung überall auf der Welt wir niemals aufgeben dürfen – der Gedanke, dass alle Wesen von unserem Schöpfer mit bestimmten Rechten ausgestattet wurden, die man ihnen nicht verweigern darf.

Das hat im Gefecht des Krieges unsere Bande geschmiedet – Bande, die sich in der Freundschaft zwischen zwei unserer großartigsten Politiker zeigen. Churchill und Roosevelt waren nicht immer einer Meinung. Sie waren genaue Beobachter der wunden Punkte und Unzulänglichkeiten des jeweils anderen, wenn auch nicht immer ihrer eigenen, und sie waren entschlossen, die Welt neu zu gestalten. Was aber hat das Schicksal dieser zwei Männer zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Geschichte zusammengeführt? Es war nicht nur das gemeinsame Interesse am Sieg auf dem Schlachtfeld. Es war ihr gemeinsamer Glaube an den endgültigen Sieg der menschlichen Freiheit und Würde – sie waren überzeugt, dass wir Menschen den Ausgang der Geschichte mitbestimmen können.

Diese Überzeugung lebt heute in den Bürgern ihrer Länder weiter. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die vor uns liegende Arbeit wird schwierig werden. Aber wir haben ein schwieriges Jahrzehnt überstanden und wann immer die vor uns liegenden Prüfungen zu schwer oder zu zahlreich erscheinen, sollten wir uns an ihr Beispiel und an Churchills Worte erinnern, der am Tag der Befreiung Europas sagte:

„In den langen Jahren, die vor uns liegen, werden nicht nur die Menschen auf dieser Insel, sondern… die Welt, wo auch immer der Vogel der Freiheit im Herzen der Menschen zwitschert, auf das zurückblicken, was wir getan haben und sagen verzweifle nicht, gib nicht auf… mach weiter.“

Lassen Sie uns gemeinsam, mit Mut und einem Ziel, mit Demut und Hoffnung, mit dem Vertrauen auf die Versprechungen von morgen, weitermachen, als beständige Verbündete für eine Welt, die friedlicher, wohlhabender und gerechter ist.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President to Parliament in London, United Kingdom

Eine durchtrennte finanzielle Lebensader nach Europa: Die Führung Irans muss eine klare Entscheidung treffen

WASHINGTON – (AD) Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel des amtierenden Staatssekretärs für Terrorismus und Finanzkriminalität im US-Finanzministerium vom 23. Mai 2011.

Irans Möglichkeiten, Zugang zum europäischen Finanzsektor zu erhalten, um seine nuklearen und ballistischen Weiterverbreitungsaktivitäten zu unterstützen, haben am Montag einen erheblichen Rückschlag erlitten, als die Europäische Union Sanktionen gegen Irans finanzielle Lebensader, die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH), ankündigte. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Maßnahme.

Die EIH hat ihren Hauptsitz in Hamburg und befindet sich in iranischem Besitz. Sie war eine der wenigen Banken in Europa mit Geschäftsbeziehungen zu iranischen Banken, die aufgrund ihrer Weiterverbreitungsaktivitäten Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU unterliegen. Die EIH spielte für Iran eine wichtige Rolle, da sie Geschäfte mit sanktionierten iranischen Banken ermöglichte und in deren Namen Transaktionen im Wert von Milliarden von Dollar abwickelte, während sie aktiv daran mitwirkte, die iranische Beteiligung an diesen Vorgängen zu verschleiern.

Im September 2010 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen die EIH. Sie basierten auf einem US-Gesetz, demgemäß Vermögenswerte von Personen, die Massenvernichtungswaffen weiterverbreiten oder dies unterstützen, eingefroren werden. Mit dieser Maßnahme wurde die EIH vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Mitwirkung an Finanzdienstleistungen für Iraner enttarnt, die bekannte Verbreiter von Massenvernichtungswaffen sind.

Aber auch nach den Maßnahmen der Vereinigten Staaten setzte die EIH ihre Täuschungen und ihr gesetzwidriges Verhalten fort, das für Finanzinstitutionen, die von der iranischen Regierung kontrolliert werden, charakteristisch ist. Die Tatsache, dass die EIH weiter Geschäfte tätigte, setzte europäische Finanzinstitutionen dem Risiko aus, in die Weiterverbreitungsaktivitäten und das gesetzwidrige Verhalten Irans verstrickt zu werden. Tatsächlich verhängten die Vereinigten Staaten erst vorige Woche Sanktionen gegen die iranische Bank of Industry and Mines, wobei eine weitere Machenschaft der EIH zur Umgehung von Banksanktionen der EU aufgedeckt wurde.

In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass sich die iranische Führung auf die Entwicklung immer raffinierterer Methoden konzentriert, um Sanktionen zu umgehen, statt sich sinnvoll mit der internationalen Gemeinschaft auseinanderzusetzen, um deren zunehmende Bedenken hinsichtlich der Weiterverbreitungsaktivitäten des Landes zu zerstreuen.

Der Weg, den Irans Führung wählte, und die Bedrohung, die er darstellt, lassen der internationalen Gemeinschaft keine Wahl: Sie muss weiter die Verschleierungsaktivitäten Irans aufdecken, abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um Iran dafür haftbar zu machen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, und zusammenarbeiten, um Finanzsanktionen mit Nachdruck umzusetzen – wie bei der Aktion am Montag gegen die EIH. So wird das erforderliche Druckmittel geschaffen, um diplomatische Bemühungen zum Erfolg zu führen.

Der beabsichtige Störeffekt der Sanktionen zeichnet sich langsam ab, aber es bleibt noch viel zu tun.

Aufgrund der zunehmenden Isolation Irans und der Schwierigkeiten, die das Land hat, ausländische Investitionen zu erhalten, seine Öl und Gasfelder zu erschließen sowie die wachsende Inflation und steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, wendet sich die iranische Führung verstärkt der Iranischen Revolutionsgarde zu, um die wirtschaftliche und politische Kontrolle zu behalten.

Der zunehmende Einfluss der Revolutionsgarde auch auf die iranische Wirtschaft – zum Nachteil normaler iranischer Geschäftsleute – und die zentrale Rolle, die sie im Raketen- und Nuklearprogramm Irans spielt, ihre Unterstützung des Terrorismus sowie ihre Verstrickung in gravierende Fälle von Menschenrechtsverstößen haben die Revolutionsgarde zu einem Hauptziel amerikanischer und internationaler Sanktionen gemacht.

Deshalb werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Wochen ihre Maßnahmen gegen die verstärkte Einflussnahme der Revolutionsgarde auf die iranische Wirtschaft, einschließlich des Energie – und Transportsektors, verdoppeln und die fortlaufende Missachtung der Menschenrechte und Unterstützung des Terrorismus aufdecken.

Während wir unseren Druck auf die Revolutionsgarde verstärken, werden wir eng mit Deutschland und der EU sowie anderen Partner weltweit zusammenarbeiten, um die Aufmerksamkeit auf jene Einheiten zu richten, die die gesetzwidrigen Aktivitäten Irans befördern, insbesondere die Revolutionsgarde.

Wir werden außerdem weiterhin versuchen zu verhindern, dass Iran das internationale Finanzsystem zur Umgehung internationaler Sanktionen missbraucht. Wenn wir Pläne Irans entdecken, mit denen arglose Finanzinstitutionen in verbotene Transaktionen hineingezogen werden sollen, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie aufzudecken und zu verhindern.

Wir wissen, dass die iranische Führung sehr besorgt über das Unvermögen Irans ist, sich Zugang zum internationalen Finanzsystem zu verschaffen und ausländische Investitionen zu erhalten, um seine Öl- und Gasfelder zu erschließen. Der Schritt der EU, der Iran daran hindert, die EIH als Eintrittskarte zu europäischen und internationalen Finanz- und Handelssystemen zu nutzen, wird die Fähigkeit Irans zur Förderung seiner Weiterverbreitungsaktivitäten zweifellos behindern und den Druck auf die iranische Führung erhöhen.

Durch die Verhängung von Sanktionen gegen die EIH und andere iranische Firmen, die sich gesetzwidrig verhalten, hat die EU einen wichtigen Schritt unternommen, um der iranischen Führung noch einmal nachdrücklich vor Augen zu führen, dass sie die Wahl zwischen Reintegration in die internationale Gemeinschaft und mehr Isolation, Druck und wirtschaftlichen Problemen hat.

Originaltext: A Severed Financial Lifeline to Europe A Sharpened Choice for the Leadership of Iran

Eine mutige Vision für die arabische Welt

BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Namensartikel von US-Botschafter Philip D. Murphy, der am 23. Mai zunächst auf der Webseite The European erschien.

Als ich mir vor einigen Tagen die Rede Präsident Obamas anhörte, löste das bei mir eine Reaktion aus, die bestimmt viele Menschen auf der Welt teilten. Die Rede war mutig, erfüllt von den höchsten Idealen, beinhaltete aber auch die notwendigen Details für das Ziel, von dem wir alle träumen – ein friedlicher und wohlhabender Naher Osten. Sie hat mich an viele der großen Reden erinnert, in denen Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vision für die Zukunft Europas entwarfen. Als Amerikanischer Botschafter in Deutschland habe ich das Privileg, viele Menschen kennenzulernen und viele Orte zu besuchen; und selten vergeht ein Tag, an dem mir nicht konkret vor Augen geführt wird, wie die Vision eines Europas nach dem Krieg Wirklichkeit geworden ist.

Präsident Obama entwickelte jetzt eine ebenso mutige Vision für die arabische Welt. Besonders beeindruckt haben mich seine Bemerkungen über die israelisch-palästinensische Krise und darüber, wie sie gelöst werden kann. Präsident Obama hat klar und deutlich unserer unerschütterlichen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass es dauerhaften Frieden im Nahen Osten erst dann geben wird , wenn Israel die Freiheit genießt, sicher, ohne Furcht und mit der Anerkennung seiner Nachbarn zu leben, und wenn die Palästinenser eine eigene Heimat haben, frei von der Demütigung und dem Schmerz der Besatzung.

Wenn ich Deutsche treffe, insbesondere junge Deutsche, fragen sie mich oft, ob sich die Vereinigten Staaten für das Leid der Palästinenser interessieren. Sie wissen, dass die Vereinigten Staaten und Israel enge Verbündete sind, aber sie haben Bedenken, was unser Verständnis für die Palästinenser angeht, dass wir uns für sie vielleicht nicht ebenso stark einsetzen. Ich sage Ihnen genau das, was der Präsident gestern Abend gesagt hat. Ohne Frage werden wir uns weiter zu Israel und seiner Sicherheit bekennen. Unsere Freundschaft besteht seit Jahrzehnten und wird nicht wanken. Aber das schmälert in keiner Weise unser Engagement für die Palästinenser. Auch Sie haben das Recht auf einen eigenen Staat, in dem sie ihr volles Potenzial entwickeln können, und auf eine Zukunft in Würde und Souveränität.

Wir wissen, das ist leicht zu sagen, aber schwer zu erreichen. Wie viele in Deutschland und auf der ganzen Welt frustriert auch uns dieser Prozess, der schon so lange andauert, ohne für irgendeinen Beteiligten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Aber wir wissen auch, dass wir keine andere Wahl haben als weiterzumachen, als mit unseren Freunden auf beiden Seiten zu arbeiten. Und wir wissen auch, dass wir unseren Freunden deshalb manchmal Dinge sagen müssen, die sie nicht hören wollen, beispielsweise, dass der Status quo einfach nicht gut genug ist. Sowohl die Palästinenser als auch die Israelis haben Besseres verdient.

Am Ende seiner Rede erinnerte Präsident Obama die Vereinigten Staaten daran, dass sie ein Land sind, das auf einer einfachen Überzeugung gründet: Jedes Volk sollte das Recht haben, sich selbst zu regieren. Unsere Haltung ist eindeutig: Wir stehen all jenen zur Seite, die für sich die gleichen Recht wollen, die wir selbst wertschätzen. Und das werden wir auch weiter tun, bis dieser Konflikt endlich beendet ist.

Originaltext: A Bold Vision for the Arab World

Ein Zeitpunkt der Chancen im Nahen Osten und Nordafrika

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zur Rede von US-Präsident Barack Obama über Chancen im Nahen Osten und Nordafrika vom 19. Mai 2011.

„Uns bietet sich eine historische Chance. Wir ergreifen die Chance zu beweisen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher einschätzt, als die rohe Gewalt eines Diktators. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Veränderungen willkommen heißen, die Selbstbestimmung und Chancen fördern. Ja, mit diesem Moment der Verheißung werden Gefahren einhergehen. Aber nach Jahrzehnten, in denen wir die Welt in dieser Region so akzeptiert haben wie sie ist, haben wir nun die Chance, die Welt so zu gestalten, wie sie sein sollte.”

Präsident Barack Obama

19. Mai 2011, Washington, D.C.

In Anerkennung der unumkehrbaren Veränderungen, die im Nahen Osten und Nordafrika in den vergangenen Monaten stattgefunden haben, stellte Präsident Obama heute eine neue Herangehensweise für die Förderung demokratischer Reformen, wirtschaftlicher Entwicklung, Frieden und Sicherheit in der gesamten Region vor.

Anpassung unserer Interessen und Werte: Der Präsident bestätigte nochmals sein Bekenntnis zu einer Reihe von Kernprinzipien, die die Reaktion der Vereinigte Staaten auf die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika in den letzten sechs Monaten geleitet haben. Erstens, die Vereinigten Staaten lehnen die Anwendung von Gewalt und Unterdrückung gegen die Menschen in der Region ab. Zweitens, sie unterstützen eine Reihe allgemeiner Rechte, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, gleiche Rechte für Männer und Frauen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, das Recht der freien Religionsausübung ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung und das Recht auf die Wahl der eigenen politischen Führung durch demokratische Wahlen. Drittens, sie unterstützen den politischen und wirtschaftlichen Wandel im Nahen Osten und Nordafrika, der die legitimen Hoffnungen der Menschen dieser Region erfüllt.  

Unsere Unterstützung dieser Prinzipien ist eine unserer obersten Prioritäten und leitet maßgeblich die Umsetzung unserer anderen Interessen in der Region. Die Vereinigten Staaten werden alle ihr diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Werkzeuge nutzen, um diese Prinzipien zu unterstützen. Der Status quo ist weder fair noch stabil, und er kann die Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht mehr schützen. Auf lange Sicht dient eine Region, die demokratischer und wohlhabender ist, unsere Werte und unsere Interessen besser.

Förderung demokratischer Reformen: Politik der Vereinigten Staaten wird es sein, Reformen in der Region zu fördern und den Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Realer und dauerhafter demokratischer Wandel in Tunesien und Ägypten könnte sich umgestaltend auf die Region und darüber hinaus auswirken. Wir werden freie und faire Wahlen, eine dynamische Zivilgesellschaft, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen sowie starke demokratische Institutionen in beiden Ländern unterstützen. Wir werden die Rechte von Frauen als treibende Kräfte für Frieden und Wohlstand stärken, indem wir ihr Recht auf die Bewerbung um öffentliche Ämter und die sinnvolle Teilhabe an Entscheidungsprozessen fördern, denn die Geschichte weltweit zeigt, dass Länder wohlhabender und friedlicher sind, wenn die Rechte von Frauen gestärkt werden. Wir werden ein Wirtschaftsprogramm entwickeln, das unsere starke Unterstützung für den Wandel, der gerade stattfindet, untermauert.

Die Vereinigten Staaten werden sich auch für Menschenrechte und Demokratie in jenen Ländern stark machen, in denen der Wandel noch nicht eingesetzt hat. Wir werden bei unseren Partnern dafür argumentieren, dass Reform in unserem gemeinsamen Interesse ist. Wir werden eine starke Stimme für demokratische Reformen sein und diese Botschaft immer wieder vortragen, auf höchster Ebene und in der gesamten US-Regierung. Wir werden Unterstützer der Reform stärken und schützen. Unsere Botschaft an Regierungen in der Region wird einfach und klar sein: Wenn Sie das Risiko auf sich nehmen, dass Reformen mit sich bringen, haben Sie die Unterstützung und Partnerschaft der Vereinigten Staaten.

Ein neues Kapitel amerikanischer Diplomatie: Wir werden weiterhin mit den Regierungen anderer Länder zusammenarbeiten und gleichzeitig mehr und engeren Kontakt zu den Menschen in der Region suchen. Auf unseren Bemühungen seit Kairo aufbauend, wird unser Engagement über die Eliten und Hauptstädte hinausgehen, und sich den reformistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Regierung widmen. Wir werden uns mit denjenigen austauschen und denjenigen zuhören, die die Zukunft gestalten werden, insbesondere den jungen Menschen und den Frauen. Quer durch die Region werden wir Unterstützung anbieten für legitime und unabhängige Gruppierungen, einschließlich einiger, die nicht offiziell von Regierungen anerkannt werden. Wir werden sowohl unsere Beziehungen mit Unternehmern ausbauen und vertiefen als auch unsere Kooperation in Wissenschaft und Technologie. Wir werden auch Kontakte zu allen Gruppen pflegen, die Gewalt ablehnen, demokratische Gepflogenheiten unterstützen und die Rechte von Minderheiten respektieren – auch wenn wir mit diesen Gruppen nicht einer Meinung sind. Mithilfe derselben verbindenden Technologien, die halfen, die Proteste voranzutreiben, werden wir uns mit den Menschen in der Region in Verbindung setzen und ihnen zuhören. Alle Bedenken dieser Individuen und Gruppen werden in unsere politischen Entscheidungen einfließen.

Es wird nicht immer leicht sein, diese strategischen Veränderungen in unserer Herangehensweise vorzunehmen. Es erfordert eine Erneuerung und Umgestaltung unserer Partnerschaften mit den Regierungen in der Region und neue, engere Verbindungen zu einer neuen Generation, die sich inständig einen neuen Anfang wünscht. Präsident Obama wird in den nächsten Wochen eine präsidiale Richtlinie erlassen, um sein Kabinett und das nationale Sicherheitsteam zu veranlassen, diese neue Herangehensweise in die Tat umzusetzen.

Die Vereinigten Staaten praktizieren diese Herangehensweise bereits in der Region:

●  Bahrain: Die Vereinigten Staaten engagieren sich für die Sicherheit Bahrains. Unseres Erachtens sind Reformen jedoch der einzige Weg für dauerhafte Stabilität in Bahrain. Beide Seiten müssen einen Kompromiss finden, um eine gerechte Zukunft für alle Einwohner Bahrains zu schaffen. Der einzige Weg nach vorne ist der Dialog zwischen Regierung und Opposition. Die Regierung muss die Voraussetzungen für den Dialog schaffen, und die Opposition muss daran teilnehmen, damit eine gerechte Zukunft für alle Einwohner Bahrains möglich wird.

Ägypten: Die Vereinigten Staaten unterstützen einen geordneten, friedlichen und rechtmäßigen Übergang zu einer repräsentativen und engagierten Regierung in Ägypten, die demokratischen Prinzipien verpflichtet ist. Es ist wichtig, positive Modelle zu stärken, und als größtes arabisches Land und beständiger Partner der Vereinigten Staaten ist Ägypten von entscheidender Bedeutung. Wir erachten einige Schritte der Übergangsregierung an der politischen Front als durchaus ermutigend und unterstützen für die Zukunft einen vollständig transparenten und ganzheitlichen Prozess. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft daran, kurzfristig Wege zur Stabilisierung der Wirtschaft Ägyptens zu finden sowie mittel- und langfristig eine Wirtschaftspolitik zu fördern, die sicherstellt, dass der Übergang von wirtschaftlichem Wohlstand begleitet wird.

Jordanien: Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu ihren langjährigen Beziehungen zu Jordanien – einer regionalen Führungskraft im Bereich der politischen und wirtschaftlichen Reformen. Wir erkennen die Bemühungen der Regierung an, über das National Dialogue Committee auf die legitimen Forderungen der Bürger einzugehen und mahnen die Führung Jordaniens, diese Gelegenheit zu ergreifen, um sinnvolle Reformen voranzutreiben. Die Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten unterstützt das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in Jordanien und fördert politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durch Programme im Bereich Justizreform, Bildung, Gesundheitswesen, Arbeitsplatzschaffung und die Stärkung der Rechte von jungen Menschen. Wir arbeiten außerdem mit nichtstaatlichen Partnern in Jordanien, um eine dynamische Zivilgesellschaft zu bilden. Die Vereinigten Staaten setzen sich auch weiter für die Sicherheit Jordaniens ein und stellen weiterhin Sicherheitshilfe zu Verfügung, um, unter anderem, das Militär Jordaniens zu modernisieren und die Grenzsicherung zu verbessern.

Libyen: Die Vereinigten Staaten leiteten einen internationalen Einsatz zur Intervention in Libyen, um ein Blutbad zu beenden und haben sich ihren Verbündeten im UN-Sicherheitsrat angeschlossen, um eine historische Resolution zu verabschieden, die eine Flugverbotszone sowie alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des libyschen Volks bewilligte. Zu Beginn der Luftangriffe sicherte der Präsident dem amerikanischen Volk zu, dass der US-Militäreinsatz zeitlich und umfänglich begrenzt sein würde und die Führung letztlich von den Vereinigten Staaten auf eine Koalition übergehen würde. Der Präsident hat diese Zusage eingelöst. Da die NATO die Führung übernommen hat, werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft spielen, Druck auf Oberst Gaddafi auszuüben und unschuldige Zivilisten zu schützen, die immer noch vom Regime angegriffen werden. Der Präsident hat klargestellt, dass Gaddafi das Vertrauen des libyschen Volks verloren hat und gehen muss. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten Verbindung zum Nationalen Übergangsrat (Transitional National Council), einem legitimen und glaubhaften Gesprächspartner, der einem inklusiven, demokratisch politischen Übergang in Libyen verpflichtet ist, und unterstützen diesen. Wir arbeiten außerdem daran, den humanitären Bedürfnissen in Libyen und entlang der Grenzen des Landes gerecht zu werden.

Marokko: Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bemühungen Marokkos, die laufende demokratische Entwicklung durch Reformen der Verfassung, des Justizwesen sowie durch politische Reformen zu fördern. Wir erkennen die Bemühungen der marokkanischen Regierung an, auf die Forderungen ihrer Bürger zu reagieren, und wir mahnen die Regierung, diese entscheidenden Reformen umzusetzen. Wir arbeiten mit den Marokkanern und der Regierung zur Unterstützung ihrer Bemühungen zusammen, die Rechtsstaatlichkeit zu festigen, die Menschenrechte zu schützen, die Regierungsführung zu verbessern, die Rechte junger Menschen zu stärken und eine sinnvolle Verfassungsreform zu entwerfen. Dies beinhaltet einen beharrlichen Dialog über Menschenrechte und politische Freiheit.

Syrien: Die Vereinigten Staaten verurteilen die Morde und Massenverhaftungen durch die Regierung Syriens. Wir haben dem Regime, einschließlich Präsident Assad und seinem inneren Machtzirkel, zusätzliche Sanktionen auferlegt. Wir stehen dem syrischen Volk zur Seite, das mit seiner Forderung nach Würde und Übergang zu Demokratie Mut bewiesen hat. Präsident Assad hat nun die Wahl: Er kann diesen Übergang anführen oder beiseite treten.

Tunesien: Die Vereinigten Staaten unterstützen das tunesische Volk beim Aufbau stärkerer demokratischer Fundamente, die für langfristige Stabilität und ein breit abgestütztes wirtschaftliches Wachstum erforderlich sind. Wir begrüßen die maßgeblichen Schritte, die bereits unternommen wurden, um den demokratischen Übergang zu fördern und werden Tunesien innerhalb und außerhalb der Regierung bei demokratischen Wahlen, bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung sowie der Umsetzung einer breit angelegten Reformagenda unterstützen. Wir werden eine neue Partnerschaft zwischen zivigesellschaftlichen Gruppen Tunesiens und Technologiekonzernen unterstützen, damit mehr Menschen in der Gesellschaft Zugang zu Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten haben.

Jemen: Die Vereinigten Staaten unterstützen den Wunsch des jemenitischen Volks nach einer stabilen, vereinten und wohlhabenden Nation und werden ihm bei ihrem mutigen Streben zur Seite stehen. Wir werden Jemen außerdem dabei unterstützen, die Sicherheitsbedrohung auf der arabischen Halbinsel durch Al Kaida zu beseitigen. Präsident Saleh muss seiner Zusage zur Machtübergabe nachkommen. Wir unterstützen einen sofortigen, friedlichen und geordneten Machtwechsel.   

Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung: Um sicherzustellen, dass der demokratische Wandel durch zunehmende Wirtschaftsmöglichkeiten verstärkt wird, legte der Präsident eine neue Vision für die Wirtschaft der Region dar, die die Länder unterstützen soll, die sich einem Übergang zur Demokratie verpflichten. Wir werden uns auch darauf konzentrieren, Korruption und andere Hindernisse für den Fortschritt zu beseitigen. Unsere Bemühungen werden den Nationen Anreize bieten, den Weg zu Demokratie und modernen Volkswirtschaften einzuschlagen und außerdem dazu beitragen, das riesige Potential der Jugend in der Region zu nutzen. Unser Herangehensweise basiert auf vier zentralen Säulen – Unterstützung bei der Formulierung von Wirtschaftspolitik, Unterstützung für wirtschaftliche Stabilität, Unterstützung bei der wirtschaftlichen Modernisierung, und die Entwicklung von Rahmenvorgaben für die Integration des Handels und Investitionen.

Unterstützung für besseres Wirtschaftsmanagement: Wir werden konkrete Unterstützung anbieten, um neben unseren Demokratisierungsbemühungen die Formulierung und das Management von Wirtschaftspolitik zu verbessern. Wir werden uns nicht nur darauf konzentrieren, wirtschaftliche Grundlagen zu fördern, sondern auch Transparenz und die Verhinderung von Korruption. Wir werden unsere bilateralen Programme zur Unterstützung wirtschaftlicher Reformvorbereitungen nutzen. Das beinhaltet Kontaktangebote und technische Hilfe unserer Regierungen, Universitäten und Denkfabriken an die Regierungen der Region, die Reformen ergriffen haben, an Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen. Wir werden das Wissen und die Erfahrung internationaler Finanzinstitutionen mobilisieren, um vor Ort entwickelte Reformen zu unterstützen, die zu erhöhter Rechenschaftspflicht führen.

Unterstützung wirtschaftlicher Stabilität: Ägypten und Tunesien haben mit dem Übergang begonnen. Ihre wirtschaftlichen Perspektiven waren vor den jüngsten Ereignissen positiv, aber nun stehen sie vor einer Reihe wirtschaftlicher Probleme.

            ● Mobilisierung finanzieller Unterstützung: Wir mobilisieren die   finanzielle Unterstützung durch internationale Finanzinstitutionen sowie            die Nachbarn Ägyptens und Tunesiens, um bei der Deckung des     kurzfristigen Finanzbedarfs behilflich zu sein. 

            ● Umwandlung der Schulden der Vergangenheit in Investitionen in      die Zukunft: Die Vereinigten Staaten werden Ägypten durch den Entwurf       einer Umschuldungsvereinbarung einen Schuldenerlass von bis zu einer Milliarde Dollar einräumen und die Umschuldung so organisieren, dass    Ägypten diese Mittel in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die   Förderung des Unternehmertums investieren kann.

Unterstützung für wirtschaftliche Erneuerung: Wir sind uns bewusst, dass die Modernisierung der Wirtschaftssysteme im Nahen Osten und Nordafrika eine stärkere Privatwirtschaft erfordert. Diesbezüglich verpflichten wir uns mit unseren internationalen Amtskollegen bei der Neuausrichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammenzuarbeiten, um die Länder in der Region zu unterstützen. Die Bank spielte bei der Demokratisierung und beim wirtschaftlichen Übergang Zentral-und Osteuropas eine entscheidende Rolle und kann im Nahen Osten und in Nordafrika ebenfalls einen großen Beitrag leisten. Wir sind außerdem bestrebt ägyptisch-amerikanische und tunesisch-amerikanische Fonds einzurichten, um Investitionen in die Privatwirtschaft anzuregen, Projekte und Verfahren zu fördern, die Wettbewerbsmärkte unterstützen, sowie öffentlich-private Partnerschaften anzubahnen. Wie US-Außenministerin Clinton in Kairo bekannt gab, wird die Overseas Private Investment Corporation finanzielle Unterstützung von bis zu zwei Milliarden Dollar für den Privatsektor in der Region des Nahen Ostens und Nordafrika zur Verfügung stellen.

Entwicklung eines Rahmens für Handelsintegration und Investition: Die Vereinigten Staaten werden eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaftsinitiative im Nahen Osten und in Nordafrika starten. Wir werden bei der Einführung von schrittweisen Initiativen für mehr Handel innerhalb der Region mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, auf bestehenden Abkommen aufbauen, um eine stärkere Integration amerikanischer und europäischer Märkte zu fördern und für die Länder, die bei Reformen und der Handelsliberalisierung hohe Standards einhalten, die Tür zu einer regionalen Handelsvereinbarung öffnen.

(Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Übersicht: Wirtschaftshilfe für den Nahen Osten und Nordafrika unter http://whitehouse.gov/thepress-office/2011/05/18/factsheet-economic-support-middle-east-and-north-africa)

● Förderung von Frieden und Sicherheit: Auch wenn die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Region ihre Politik ändern, so werden sie ihr Bekenntnis zu Frieden und Stabilität in der Region nicht aufgeben. Wir werden weiterhin für die Nichtverbreitung von Kernwaffen in der Region und weltweit eintreten und nicht von unserer Forderung an den Iran ablassen, sich an seine internationalen Verpflichtungen zu halten, sein Kernwaffenprogramm zu beenden.  Unser Programm zur Bekämpfung des Terrorismus ist so solide wie zuvor, wie die erst kürzlich erfolgte Ausschaltung bin Ladens beweist. Wir werden die Auseinandersetzung weiterhin zu Al Kaida und ihren Partnerorganisationen tragen, wo auch immer sie sich befinden mögen.

● Die allgemeinen Grundlagen für Frieden im Nahen Osten: Der Präsident versucht Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen herzustellen, sobald die Parteien dazu bereit sind.  Er plant dies über die Entwicklung von Prinzipien für territoriale Grenzen und Sicherheit.

Zu den Landesgrenzen schlägt er die Grenzen von Israel und den Palästinensergebieten aus dem Jahre 1967 vor, wobei beide Seiten in gegenseitigem Einverständnis Gebiete auch austauschen können.  Zur Sicherheit: Der palästinensische Staat muss entmilitarisiert sein, wobei der vollständige und schrittweise Abzug der israelischen Streitkräfte gleichzeitig auf die Fähigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte und anderer vereinbarter Vorkehrungen ausgerichtet sein muss, ein Wiederaufleben des Terrorismus und den Schmuggel von Waffen zu verhindern sowie die Sicherheit der Grenzen effektiv zu garantieren.  Die Dauer der Übergangszeit sollte festgelegt werden und kann für verschiedene Bereiche, beispielsweise was die Grenzen angeht, unterschiedlich lang sein.  Sie sollte allerdings ausreichen, um die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Sicherheitsvorkehrungen zu demonstrieren.  Sobald die Palästinenser sich der Grenzen ihres Staates sicher sein können, und sobald die Israelis zuversichtlich sein können, dass der neue palästinensische Staat keine Bedrohung ihrer Sicherheit darstellt, werden beide Seiten in der Lage sein, sich mit den Kernfragen zu beschäftigen – beispielsweise der Frage der Flüchtlinge und des Status Jerusalems.

Letztlich ist es aber an den Israelis und Palästinensern, die notwendigen Schritte zu unternehmen.  Der Frieden kann ihnen nicht aufgezwungen werden, noch kann endloser Aufschub helfen, das Problem zu lösen. Aber die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft können offen sagen, was jeder bereits weiß: Zu einem dauerhaften Frieden gehören zwei Staaten für zwei Völker.  Israel als jüdischer Staat und als Heimat für das jüdische Volk, und ein Palästinenserstaat als Heimat für die Palästinenser, wobei sich beide Staaten gegenseitig anerkennen, ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben und in Frieden leben können.   

● Beendigung der Kampfhandlungen in Irak, Aufbau einer strategischen Partnerschaft: Präsident Obama hat seine Zusage eingehalten, unsere Kampfmission im Irak auf verantwortungsvolle Art und Weise zu beenden, indem er 100.000 Soldaten nach Hause zurückgeholt und einen Übergangsprozess eingeleitet hat, der Irak die volle Verantwortung für die Sicherheit überträgt.  In Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen aus dem Jahre 2008 planen die Vereinigten Staaten, die restlichen Truppen bis zum Ende des Jahres zurückzuholen, während die zivilen Kräfte die dauerhafte Partnerschaft mit dem irakischen Volk und seiner Regierung im Bereich Wirtschaft, Kultur, Diplomatie und Sicherheit  stärken sollen. 

● Truppenverstärkung in Afghanistan: Die Strategie hat sich in Afghanistan als wirksam erwiesen. Durch die Entsendung von 30,000 zusätzlichen US-Soldaten, 10.000 Soldaten der Koalitionsstreitkräfte und beinahe 1.000 Zivilisten hat die Entsendung ihre beabsichtigte Wirkung.  Wir haben die Offensive der Taliban gestoppt und die Aufständischen unter beträchtlichem militärischen Druck gesetzt.  Wir konzentrieren unsere gemeinsamen Anstrengungen zunehmend darauf, genügend Ausbilder und Gelder für die afghanischen, nationalen Sicherheitskräfte  zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Verantwortung für die Sicherheit zu übertragen. Die der afghanischen Sicherheitskräfte ist damit auf fast 300,000 angewachsen. Wir beginnen ab Juli damit, die US-Kampftruppen zu reduzieren und werden uns danach immer intensiver darauf konzentrieren, die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen und zu beraten, werden jedoch weiter an der Fertigstellung des erneuerten Partnerschaftsabkommens mit den Afghanen arbeiten, das unsere dauerhaftes Bekenntnis zu Stabilität in Afghanistan unterstreichen wird.  Gleichermaßen engagieren wir uns für einen von den Afghanen geleiteten politischen Prozess für eine friedliche Lösung.

● Konzentration auf Al Kaida: Wir haben beispiellosen Druck auf Al Kaida und ihre Unterstützer ausgeübt, um ihre Aktivitäten zu stören und zu vereiteln, und um sie zu besiegen.  Wir haben Anschlagspläne im Inland vereitelt und gleichzeitig mehr militärische, nachrichtendienstliche und diplomatische Unterstützung geleistet, um die Leistungsfähigkeit unserer Partner von Pakistan bis Jemen und von Südostasien bis Somalia zu erhöhen.  Über die Hälfte der Führungsriege von Al Kaida wurde getötet oder gefangen genommen.  Dazu gehört auch der Kopf von Al Kaida, Osama bin Laden.  Wie der Präsident dem amerikanischen Volk bei der Verkündung von bin Ladens Tod kürzlich sagte, bedeutet bin Ladens Tod nicht das Ende unserer Bemühungen, da Al Kaida nach wie vor die Absicht und die Fähigkeit hat, gegen die Vereinigten Staaten und ihre Partner vorzugehen.

● Politische Veränderungen im Nahen Osten und Nordafrika: Mit ihrer Reaktion auf die politischen Veränderungen im Nahen Osten und Nordafrika haben die Vereinigten Staaten gezeigt, dass die Förderung einer repräsentativen und verantwortlichen Regierungsführung ein Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik ist und auch direkten Einfluss auf die Ziele der Terrorismusbekämpfung hat.  Regierungen, die den Willen der Bevölkerung ernst nehmen und durch ihre Politik, ihr System und ihre Maßnahmen friedliche Veränderungen einleiten, stehen in unmittelbaren Gegensatz zu der Ideologie von Al Kaida, die im Grunde genommen gewaltsame Veränderungen befürwortet und das Recht des Volkes nicht anerkennt, selbst zu bestimmen, wie es regiert wird.  Eine gute Regierungsführung verringert die Ansatzpunkte und die Ausbreitungsmöglichkeiten von Al Kaida, begrenzt ihre Wirkung und trägt dazu bei, Al Kaida zu dem zu machen, was sie am meisten fürchtet – bedeutungslos.

Einstehen für allgemeine Rechte in Iran: Die US-Regierung hat die gewaltsame Unterdrückung der Bürger Irans durch die eigene Regierung entschieden verurteilt und wird die Regierung Irans auch weiterhin auffordern, dem iranischen Volk das allgemeine Recht einzuräumen, sich friedlich zu versammeln und zu kommunizieren. Ebenso wie wir den Iran für die Missachtung seiner internationalen Verpflichtungen in Bezug auf das Nuklearprogramm zur Rechenschaft ziehen, werden wir die iranische Regierung auch weiterhin für ihre groben Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Das schließt die Benennung iranischer Beamter und Einrichtungen ein, die diese Verletzungen begehen. Wir werden weiterhin Trainingsmaßnahmen zum Kapazitätsaufbau und neuen Medieninstrumente zur Verfügung stellen, um den Bürgern Irans und der Zivilgesellschaft zu helfen, sich Gehör zu verschaffen, wenn sie von ihrer Regierung größere Freiheiten, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einfordern. 

Originaltext: FACT SHEET: A Moment of Opportunity in the Middle East and North Africa

Siehe auch:

Datenblatt: Wirtschaftliche Unterstützung für den Nahen Osten und Nordafrika

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Datenblatt vom 18. Mai zu der Rede, die Präsident Obama am 19. Mai halten wird.

Die Revolutionen im Nahen Osten und Nordafrika (Middle East and North Africa, MENA) bieten die historische Gelegenheit, die Hoffnungen der Menschen auf lange verwehrte politische Freiheit und wirtschaftliche Chancen zu erfüllen. Eine Modernisierung der Wirtschaft ist der Schlüssel, um ein starkes Fundament für Wohlstand aufzubauen und den Menschen die Früchte des demokratischen Wandels zu bringen. Die Menschen in der Region werden ihren eigenen Weg zu Demokratie und Wohlstand gehen und politische Maßnahmen und Programme ihren Umständen anpassen. Dieser Prozess kann Jahre dauern, wie im Falle des Wandels in Mittel- und Osteuropa. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an und werden weiterhin während des gesamten Prozesses denjenigen ihre Unterstützung für wirtschaftliche Modernisierung und Entwicklung anbieten, die sich für den Übergang zur Demokratie entscheiden.

Die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas sind vielfältige Gesellschaften mit verschiedenen Eigenschaften und Volkswirtschaften. Diese Region mit einer Bevölkerung von mehr als 400 Millionen Menschen umfasst auch Länder, die täglich 18 Millionen Barrel Öl exportieren, aber auch Länder, die von den Ölimporten ihrer Nachbarn abhängig sind. Die Volkswirtschaft Saudi-Arabiens ist mit ihrem Volumen von 440 Milliarden US-Dollar 14-mal so groß wie die jemenitische Wirtschaft. Diese Länder verbindet ihr unerschlossenes Potenzial, dessen Freisetzung den Menschen dort breitere wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen kann.

Die Einnahmen aus Öl und Gas haben einige Länder vermögend gemacht und ihnen ermöglicht, ehrgeizige Infrastrukturprogramme zu finanzieren. Einige der Länder, die kein Öl exportieren, konnten mehr ausländische Direktinvestitionen anziehen und so ihr wirtschaftliches Wachstum beschleunigen. Doch die wirtschaftlichen Reformen in der Region gehen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit voran und die Korruption stellt eine weit verbreitete Herausforderung dar. Trotz großer Vorkommen natürlicher Ressourcen und eines beeindruckenden Potenzials des Humankapitals wuchs die Wirtschaft in der Region nicht so schnell wie die Märkte der Schwellenländer, und es haben auch nicht so viele Menschen davon profitiert.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt und mehr als 4 Millionen Menschen strömen jährlich auf den Arbeitsmarkt. Damit stehen der Nahe Osten und Nordafrika vor einer demographischen Herausforderung. Die Arbeitslosenzahlen sind in der gesamten Region hoch, insbesondere unter den aufbegehrenden jungen Menschen. In Ägypten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei geschätzten 30 Prozent. Um der wachsenden Nachfrage nach Arbeitsplätzen – eine treibende Kraft der Revolution – gerecht werden zu können, werden deutliche strukturelle Veränderungen und wirtschaftliche Reformen notwendig sein.

Seit Anbeginn des Wandels trafen sich Vertreter der US-Regierung mit den Menschen in der Region, um die massiven Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, besser zu erfassen. So wie sich der Wandel selbst in der Region entwickelt, entwickelt sich auch unsere Unterstützung. Der Präsident hat eine neue ökonomische Vision dargelegt, bei der es darum geht, die Länder zu unterstützen, die sich dem Wandel hin zur Demokratie verpflichtet haben, und eine Reihe von Initiativen angekündigt, die darauf abzielen, wirtschaftliche Chancen auszuweiten.

Diese Initiativen sind so gestaltet, dass sie sowohl kurzfristige wirtschaftliche Stabilitätsanforderungen als auch die langfristigen Anforderungen an eine wirtschaftliche Modernisierung erfüllen. Diese beiden Zielsetzungen schließen sich nicht gegenseitig aus – die Vereinigten Staaten werden jetzt Hilfe bereitstellen, um die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen zu decken. Unser Ansatz basiert auf vier zentralen Säulen: Unterstützung für ein besseres Wirtschaftsmanagement, Unterstützung für wirtschaftliche Stabilität, Unterstützung für eine Modernisierung der Wirtschaft und die Entwicklung eines Rahmenwerks für die Integration von Handel und Investitionen.

Unterstützung für ein besseres Wirtschaftsmanagement. Wir werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen anbieten, um eine bessere Formulierung und Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik zu fördern. Das werden wir neben unseren Anstrengungen für die Demokratisierung tun. Wir werden uns nicht nur auf die Förderung wirtschaftlicher Grundlagen, sondern auch auf Transparenz und die Korruptionsprävention konzentrieren. Wir werden unsere bilateralen Programme nutzen, um die Vorbereitungen für wirtschaftliche Reformen zu fördern; das umfasst auch die Zusammenarbeit und technische Unterstützung unserer Regierung, Universitäten und Thinktanks mit regionalen Regierungen, die Reformen eingeleitet haben, sowie mit den Menschen vor Ort und mit Nichtregierungsorganisationen. Wir werden die Kenntnisse und das Fachwissen internationaler Finanzinstitutionen mobilisieren, um die gewachsenen Reformen zu unterstützen, die zur Übernahme von mehr Verantwortung führen werden.

Unterstützung für wirtschaftliche Stabilität. In Ägypten und Tunesien hat der Übergang begonnen. Die wirtschaftlichen Aussichten beider Länder waren vor den jüngsten Ereignissen positiv, während sie sich jetzt mit einer Reihe wirtschaftlicher Veränderungen konfrontiert sehen. Die Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum wurden nach unten korrigiert und liegen nun bei einem Prozent oder noch niedriger. Die internationalen Reserven sind geschrumpft und die Haushaltsdefizite gewachsen. Die Tourismusbranche, wichtiger Arbeitgeber und Einnahmequelle, ist zum Erliegen gekommen, und ausländische Direktinvestitionen werden dieses Jahr signifikant abnehmen. Ägypten erwartet für die kommenden zwölf Monate ein Haushaltsdefizit von zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Tunesien erwartet ein Haushaltsdefizit von 5% des Bruttoinlandsprodukts. Wenn wir die richtigen Maßnahmen umsetzen, um die Stabilisierung zu unterstützen, kann das die langfristigen Aussichten für diese Länder verbessern. Wenn wir nicht handeln, riskieren wir eine wirtschaftliche Unbeständigkeit, die den politischen Wandel unterminieren kann.

Die Vereinigten Staaten haben Initiativen geschaffen, die den Stabilisierungsprozess unterstützen und das Fundament für langfristigen Wohlstand legen sollen. Wir aktivieren die finanzielle Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen sowie der Nachbarländer Ägyptens und Tunesiens, um bei der Deckung kurzfristiger finanzieller Erfordernisse zu helfen. Wir begrüßen Ägyptens und Tunesiens Engagement im IWF sehr und sehen dem gemeinsamen Aktionsplan, der von multilateralen Entwicklungsbanken für das Gipfeltreffen der G8 ausgearbeitet wird, erwartungsvoll entgegen.

Wir werden auch auf bilateraler Ebene helfen. In Reaktion auf zahlreiche Anfragen der ägyptischen Regierung und der ägyptischen Bevölkerung werden die Vereinigten Staaten Ägypten durch eine Umschuldungsvereinbarung einen Schuldenerlass von bis zu einer Milliarde US-Dollar einräumen und diese Umschuldung so umsetzen, dass Ägypten diese Mittel in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Unternehmertums investieren kann. Darüber hinaus werden wir Ägypten durch Kredite in Höhe von bis zu einer Milliarde US-Dollar für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und die Schaffung von Arbeitsplätzen helfen, in die Bevölkerung des Landes zu investieren und wieder Zugang zu den globalen Kapitalmärkten zu erhalten. Wir werden dies durch unsere Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation, OPIC) tun.

Unterstützung für wirtschaftliche Erneuerung. Uns ist bewusst, dass die Modernisierung der Wirtschaftssysteme des Nahen Ostens und Nordafrikas eine stärkere Privatwirtschaft erfordert. Daher verpflichten wir uns, mit unseren internationalen Amtskollegen zusammenzuarbeiten und so eine Neuausrichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu unterstützen, damit diese wiederum die Länder in der Region unterstützt. Diese Bank spielte bei der Demokratisierung und dem wirtschaftlichen Übergang in Mittel- und Osteuropa eine entscheidende Rolle und kann im Nahen Osten und Nordafrika ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Die Internationale Finanz-Corporation wird ihre Investitionen erhöhen, um die Privatwirtschaft in den Transformationsländern zu stärken. Wir sind außerdem bestrebt, ägyptisch-amerikanische und tunesisch-amerikanische Unternehmensfonds einzurichten, um Investitionen in die Privatwirtschaft anzuregen, Projekte und Maßnahmen zu fördern, die wettbewerbsfähige Märkte stärken, und öffentlich-private Partnerschaften zu fördern. Wie von US-Außenministerin Clinton in Kairo angekündigt, wird die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Dollar für die Privatsektoren im Nahen Osten und Nordafrika zur Verfügung stellen.

Entwicklung eines Rahmenwerks für die Integration von Handel und Investitionen. Abzüglich der Ölexporte exportiert die MENA-Region, die eine Bevölkerung von fast 400 Millionen Menschen hat, ungefähr die gleiche Menge von Waren wie die Schweiz, wo weniger als acht Millionen Menschen leben. Darüber hinaus sind die regionalen Handelsstrukturen wenig integriert, denn die Region bezog nur 13 Prozent ihrer Importe aus anderen Ländern der Region. Im Gegensatz dazu bezogen asiatische Entwicklungsländer mehr als 25 Prozent ihrer Importe von regionalen Partnern. Die Vereinigten Staaten werden eine umfassende Partnerschaftsinitiative für Handel und Investitionen im Nahen Osten und in Nordafrika einführen. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union werden wir schrittweise Initiativen einführen, die eine Ausweitung des Handels innerhalb der Region ermöglichen, auf bestehenden Abkommen aufbauen und eine bessere Integration amerikanischer und europäischer Märkte fördern und die Ländern Türen öffnen, die sich zur Annahme hoher Standards für Reformen und die Liberalisierung des Handels verpflichten, um ein regionales Handelsabkommen auszuarbeiten.

Hintergrund: Die wirtschaftliche Situation in Ägypten und Tunesien

Die ägyptische Wirtschaft ist in den letzten fünfzehn Jahren jährlich um durchschnittlich über fünf Prozent gewachsen. Dieses Wachstum hatte jedoch keine verbesserten Bedingungen für die ägyptische Bevölkerung zur Folge. Ägypten ist ein Land der mittleren bis unteren Einkommensstufe, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt ca. 2800 US-Dollar. Die Inflationsrate liegt deutlich über dem regionalen Durchschnitt und Ägypten ist von chronischen Strukturproblemen geprägt, darunter eine hohe Jugendarbeitslosigkeit (34 %) und Langzeitarbeitslosigkeit bei erstmals Arbeitssuchenden.

Der Übergang stellt Ägypten vor eine Reihe wirtschaftlicher Probleme, die das Land finanziell noch angreifbarer machen. Vor den jüngsten Unruhen wurde ein Anstieg des BIP von 5,5 Prozent vorausgesagt und das Staatsdefizit auf 8,4 Prozent geschätzt. Durch den Einbruch in der Tourismusbranche, die über fünf Prozent des BIP ausmacht und mehr als zehn Prozent der Arbeitskräfte beschäftigt, und durch den Rückgang ausländischer Direktinvestitionen wurden die Wachstumsprognosen auf rund ein Prozent nach unten korrigiert und es wird erwartet, dass das Defizit auf über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt anwachsen wird. Verringerte Tourismuseinnahmen und ausländische Direktinvestitionen werden sich außerdem nachteilig auf die Beschäftigung auswirken.

Tunesien, das mit einer Pro-Kopf-Basis von 4400 US-Dollar reicher ist als Ägypten, hatte vor der Revolution ebenfalls gute Konjunkturaussichten. Es wird jedoch erwartet, dass die Revolution kurzfristig Druck auf die Wirtschaft ausüben wird. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr gegen null tendieren und die Rücklagen sind seit dem Ausbruch der Unruhen um rund eine Milliarde zurückgegangen. Nach den relativ geringen Staatsdefiziten der vergangenen Jahre wird nun erwartet, dass das tunesische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen wird (von drei Prozent im Jahr 2010). Wie in Ägypten wirken sich die Tourismuseinnahmen und ausländischen Direktinvestitionen, gekoppelt mit Arbeitnehmerprotesten und erhöhten Sozialausgaben, ungünstig auf die kurzfristigen Konjunkturaussichten aus. Die Stabilisierung dieser Wirtschaften nicht zu unterstützen, könnte die Demokratisierungsbemühungen untergraben.

Originaltext: Factsheet: Economic Support for the Middle East and North Africa

Clinton zu Präsident Obamas Cyberspace-Strategie

WASHINGTON – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zur Cyberspace-Strategie des Präsidenten vom 16. Mai 2011.

 Vielen Dank. Wie Sie John Brennans Eingangserklärung entnehmen können, freuen wir uns sehr, dass dieser Tag endlich gekommen ist. Wir sind begeistert über die außergewöhnliche Arbeit, die die gesamte Regierung bei der Entwicklung der Cyberspace-Strategie geleistet hat, und wir freuen uns auf Partnerschaften mit unserem Privatsektor, mit dem Ausland und mit anderen, die das Ziel teilen, um das es in diesem Dokument geht, und zwar die Förderung einer offenen, interoperablen, sicheren und verlässlichen Kommunikationsinfrastruktur auf internationaler Ebene, die den internationalen Handel unterstützt, die internationale Sicherheit stärkt und Meinungsfreiheit und Innovation begünstigt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Vereinigten Staaten ein Umfeld schaffen und erhalten, in dem Normen des verantwortungsvollen Verhaltens die Maßnahmen von Staaten leiten, Partnerschaften tragen und die Rechtsstaatlichkeit im Cyberspace unterstützen.

Diese Politik ist im Grunde eine Zusammenfassung dessen, worauf die Vereinigten Staaten hinarbeiten. Viele von Ihnen, die hier Regierungen anderer Länder, den Privatsektor, Stiftungen oder zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten, wollen ebenso wie wir sicherstellen, dass das Internet offen, sicher und frei bleibt, und zwar nicht nur für die zwei Milliarden Menschen, die jetzt online sind, sondern auch für die Milliarden, die in den kommenden Jahren das Internet nutzen werden.

Was sie im Cyberspace tun können, ob es sich um den offenen Austausch von Ideen und Meinungen, die freie Erörterung von Themen ihrer Wahl, den Schutz vor Cyber-Straftätern oder die Erledigung von beruflichen oder privaten Dingen online handelt, in der Gewissheit, dass dies alles vertraulich und sicher ist, hängt zum Großteil von den politischen Maßnahmen ab, die wir gemeinsam ergreifen.

Viele von Ihnen wissen, dass das US-Außenministerium in Sachen Internetfreiheit eine Führungsrolle übernommen hat. Ich sehe gerade Alec Ross, der unsere Bestrebungen in diesem Bereich leitet. Das ist eine der wichtigsten Aspekte unserer Cyberpolitik. Aber wir wissen sehr wohl, dass die Zahl der Themen sich ins Unendliche zu steigern scheint, und wir müssen eine Politik entwickeln, umsetzen und koordinieren, die die volle Bandbreite der Cyberthematik anspricht. Dazu soll die Internationale Cyberspace-Strategie der Vereinigten Staaten beitragen. Denn sie führt, wie John bereits sagte, zum ersten Mal all die unterschiedlichen Maßnahmen unter einen Dach zusammen, die die Vereinigten Staaten in einer ganzheitlichen Herangehensweise der Regierung einbringen wollen.

Zudem formuliert sie zum ersten Mal alle Grundsätze, die unsere Arbeit leiten: beispielsweise die Wahrung der Grundfreiheiten, zu denen wir die Internetfreiheit zählen, in unserer Außenpolitik sowie alle anderen Aspekte dieser Politik, die meine Kollegen noch ansprechen werden. Wir versuchen, alle schwierigen Themen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Cyberspace anzusprechen. Und wir wissen sehr wohl, dass alles, was wir heute schreiben, immer wieder aktualisiert werden muss, wenn sich neue Herausforderungen und Chancen entwickeln. Denn, wie wir in den letzten Monaten ganz deutlich gesehen haben, bietet das Internet den Menschen zwar neue Möglichkeiten, ihre politischen Rechte auszuüben, aber es gibt den Regierungen auch neue Werkzeuge an die Hand, gegen Andersdenkende vorzugehen. Das Internet eröffnet den Menschen zwar immer wieder neue wirtschaftliche Chancen, aber es gibt Kriminellen auch neue Möglichkeiten, persönliche Daten und geistiges Eigentum zu stehlen. Das Internet schafft zwar neue Möglichkeiten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für Regierungen und für die Menschen untereinander, aber es birgt auch neues Konfliktpotenzial, wenn Staaten oder andere Akteure Netzwerke absichtlich stören oder wenn Terroristen das Internet zur Planung von Attentaten nutzen.

Wir versuchen also, die unglaublichen Möglichkeiten zu maximieren, die das Internet bietet, um den menschlichen Fortschritt zu beschleunigen, während wir unsere Reaktionsfähigkeit und die Instrumente verbessern, die wir nutzen, um den Bedrohungen, Schwierigkeiten und Unklarheiten, die das Internet mit sich bringt, zu begegnen.

Wenn wir jetzt über diese Strategie sprechen, möchte ich ganz deutlich sagen, was sie nicht sein soll: Sie ist keine Sammlung von Verordnungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn wenn wir ein Internet schaffen wollen, das offen, kompatibel, sicher und zuverlässig ist, dann gibt es keinen direkten Weg dorthin, der allen Seiten gleichermaßen zusagt. Wir brauchen einen globalen Konsens bezüglich unserer gemeinsamen Vision von der Zukunft des Internets, um sicherzustellen, dass es die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wünsche der Menschen auf der ganzen Welt voranbringt, anstatt sie zu behindern. Das ist nur durch geduldige, konsequente und kreative Diplomatie zu erreichen.

Unsere Strategie umfasst sieben entscheidende politische Prioritäten, die zukünftig im Mittelpunkt unserer diplomatischen Bestrebungen stehen werden. Diese sind: 1. wirtschaftlicher Einsatz, um Innovationen und Handel zu fördern und geistiges Eigentum zu sichern; 2. Onlinesicherheit, um unsere Netzwerke zu schützen und die internationale Sicherheit zu stärken; 3. die Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen, damit wir besser auf Online-Kriminalität reagieren können, auch durch die Stärkung von internationalen Gesetzen und Vorschriften, wo immer das angebracht ist; des weiteren die militärische Zusammenarbeit, um unseren Bündnispartnern zu helfen, gemeinsam mehr gegen Cyber-Bedrohungen zu tun und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere militärischen Netzwerke geschützt werden; außerdem eine Regulierung des Internets, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, damit Netzwerke so funktionieren, wie sie es sollten; Entwicklungsarbeit, um die Entstehung neuer Partnerschaften zu unterstützen, indem wir anderen Ländern helfen, eine digitale Infrastruktur auf- und ihre Kapazitäten auszubauen, um sich gegen Cyber-Bedrohungen zu schützen; und zu guter Letzt – für uns aber von großer Bedeutung: Internetfreiheit. Wir wollen gemeinsam mehr für den Datenschutz und die Sicherung der grundlegenden Rechte der Meinungs-, der Versammlungs- und der Vereinsfreiheit tun, online wie offline. Zusammengenommen umfassen diese sieben Prioritäten neue politische Erfordernisse, und das State Department hat in diesem Zusammenhang eine führende Rolle, die es auch zukünftig behalten wird.

Um diese Erfordernisse voranzutreiben, werden wir die Internetfragen in unsere verschiedenen Programme einbinden; das fängt bei unserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern zwecks des Aufhaltens krimineller Banden an und geht über unsere Wirtschaftsdiplomatie bis hin zu unserer Unterstützung für Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt. Wir haben unsere Agenda für das 21. Jahrhundert so gestaltet, dass wir neue Technologien nutzen können, um unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, und wir wollen auch zukünftig mit unseren hier anwesenden Partnern daran arbeiten. Wir fördern weltweite Bemühungen im Bereich des Capacity Building, um mehr Ländern die Möglichkeit zu geben, im Internet eine größere Rolle zu übernehmen. Und wie unser Schwerpunkt der Internetfreiheit deutlich zeigt, unterstützen wir die Bemühungen von Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu einem offenen Internet haben. Wir fördern wegbereitende Programme, um ihnen die Instrumente und das Wissen zu geben, das sie brauchen, um effektiv und sicher zu kommunizieren und das, was sie zu sagen haben, weiterzugeben – auch wenn Regierungen versuchen, sie zum Schweigen zu bringen oder sie vom Internet abzuschneiden.

Um diese und andere Bemühungen zu koordinieren, haben wir das neue Amt zur Koordinierung von Internetangelegenheiten (Office of the Coordinator for Cyber Issues) geschaffen. Chris Painter, seit langem Experte für diesen Bereich, arbeitet jetzt für uns im State Department; vorher war er im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat tätig, wo er in leitender Position bei der Entwicklung der Strategie geholfen hat, die wir heute veröffentlichen. Chris‘ Büro übernimmt die Leitung im State Department, und wir arbeiten mit anderen Ländern und Partnern zusammen, um diese Ziele voranzutreiben.

Mit dieser Strategie beginnt jetzt eine neue Phase unserer Arbeit im und mit dem Internet und wir sehen bereits, wie andere Länder ihre politischen Maßnahmen und Herangehensweisen daran anpassen. Uns ist klar, dass wir keine vereinzelten, losgelösten Debatten gebrauchen können. Obgleich viele Länder der Internetpolitik heute größeres Gewicht geben und immer mehr Bürger im Internet unterwegs sind, werden in internationalen Gesprächen über Fragen der Internetsicherheit diese Herausforderungen allzu oft getrennt voneinander betrachtet. Unsere Diplomaten treffen sich mit ihren Kollegen und sprechen mal mit ihnen über Online-Kriminalität, beim nächsten Mal dann über die Internetfreiheit und bei einem dritten Gespräch schließlich über die Sicherheit von Netzwerken.

Wir behandeln diese Fragen auf internationaler Ebene nicht koordiniert und integriert, aber unsere Strategie wird in Zukunft dafür sorgen. Wir hoffen, dass Sie diese Strategie lesen werden, dass Sie sich mit uns dafür einsetzen, unsere Prinzipien und unsere Herangehensweise verstehen und uns dabei helfen werden, sie in die Praxis umzusetzen. Wir sehen, wie sich das Internet verändert. Jetzt ist es an uns, diese Veränderung zu gestalten, und diese Strategie wird uns den Fahrplan liefern, an dem wir uns auf unserem zukünftigen Weg orientieren werden. Ich freue mich darauf, in den kommenden Monaten mit Ihnen daran zu arbeiten, diese Strategie in die Tat umzusetzen. Und nun freue ich mich, meinem Kollegen, Generalstaatsanwalt Eric Holder, das Wort zu übergeben.

 Originaltext: Remarks on the Release of President Obama Administration’s International Strategy for Cyberspace 

Erklärung der Außenministerin zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie vom 17. Mai 2011.

Überall auf der Welt werden Frauen und Männer wegen ihrer Persönlichkeit oder ihrer sexuellen Orientierung angegriffen und verfolgt. Homophobie, Transphobie und die gewalttätigen Feindseligkeiten, die häufig in diesem Zusammenhang verübt werden, entspringen oft dem mangelnden Wissen darüber, was es bedeutet, lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell (lesbian, gay, transsexual, or transgender – LGBT) zu sein. Um dieses Übel zu bekämpfen und den Kreislauf der Angst und Gewalt zu durchbrechen, müssen wir gemeinsam Bildungschancen verbessern und diejenigen unterstützen, die gegen Gesetze angehen, die Liebe kriminalisieren und Hass fördern. Nehmen wir also diesen 17. Mai, den Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, zum Anlass, uns zur Verstärkung unserer Anstrengungen zu entschließen.

Ich bin stolz, im Namen Präsident Obamas und der Menschen in den Vereinigten Staaten erneut unsere Unterstützung für die LGBT-Gemeinschaften in den Vereinigten Staaten und im Ausland zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ende jeglicher Diskriminierung und Misshandlung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen aufzurufen. Ob wir Fürsprecher von Homosexuellen, Bisexuellen oder Transsexuellen bei einer Demonstration in Belgrad unterstützen, in den Vereinten Nationen an der Stärkung ihrer Menschenrechte arbeiten oder ein unmenschliches Gesetz verurteilen, dessen Einführung in Uganda diskutiert wird – wir stehen unseren Freunden und Verbündeten bei, die in allen Teilen der Welt für Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen. Das sind keine westlichen Konzepte; das sind universelle Menschenrechte.

Trotz dieser Fortschritte und der harten Arbeit muss noch mehr getan werden, um ein Umdenken zu bewirken, das der ungleichen und diskriminierenden Behandlung der LGBT-Gemeinschaft ein Ende setzt. Wenn Sie lesbisch, schwul, bisexuell oder transsexuell sind, sollen Sie wissen, dass die Vereinigten Staaten Ihnen zur Seite stehen und sich weiter unerschütterlich einsetzen werden, um diesen Kreislauf des Hasses zu durchbrechen.

Originaltext: International Day Against Homophobia and Transphobia

Zum Tode Osama bin Ladens

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zum Tode Osama bin Ladens vom 2. Mai 2011.

Guten Morgen. Wie Präsident Obama gestern Abend berichtete, ist Osama bin Laden tot, und die Gerechtigkeit hat gesiegt. Ich möchte heute etwas dazu sagen, was dies für unser weiteres Vorgehen bedeutet.

Zunächst möchte ich den Tausenden Familien, die durch Osama bin Ladens Feldzug des Terrors und der Gewalt Angehörige verloren haben – bei den Bombenanschlägen auf die Botschaften in Afrika, dem Anschlag auf die U.S.S. Cole, den Anschlägen vom 11. September 2001 und bei so vielen anderen Attentaten – versichern, dass ich an sie denke und für sie bete. Obwohl wir schmerzliche Verluste erlitten haben, richteten sich diese Anschläge nicht nur gegen Amerikaner, sondern gegen die ganze Welt. In London und Madrid, auf Bali, in Istanbul und an vielen anderen Orten wurden unschuldige Menschen, die meisten von ihnen Muslime, auf Märkten und in Moscheen, in U-Bahnstationen und Flugzeugen zum Angriffsziel ausgewählt, und jeder einzelne dieser Anschläge war von einer gewalttätigen Ideologie geleitet, die Menschenleben und Menschenwürde keinerlei Bedeutung beimisst. Ich weiß, dass nichts den Tod der Opfer aufwiegen oder die Lücken, die sie hinterlassen haben, füllen kann, aber ich hoffe, dass ihre Familien nun etwas Trost in der Tatsache finden, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde.

Zweitens möchte ich, wie es der Präsident bereits getan hat, den Mut und das Engagement der tapferen Männer und Frauen hervorheben, die unserem Land dienen und mehr als zehn Jahre unermüdlich gearbeitet haben, um Osama bin Laden aufzuspüren und seiner gerechten Strafe zuzuführen. Von unseren Soldaten über unsere Nachrichtendienstexperten bis hin zu unseren Diplomaten und Strafverfolgungsbeamten – dies war ein umfassendes, weitreichendes und sehr beeindruckendes Unterfangen.

Hier im Außenministerium haben wir an der Entwicklung eines weltweiten Netzwerks zur Terrorismusbekämpfung gearbeitet. Wir haben die Ergebnisse der Arbeit und die Energie von Freunden, Partnern und Verbündeten auf allen Kontinenten hier gebündelt. Unsere Partnerschaften, unter anderem auch die enge Zusammenarbeit mit Pakistan, haben dazu beigetragen, dass enormer Druck auf Al Kaida und ihre Führung ausgeübt werden konnte. Die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit wird in der Zukunft von ebenso großer Bedeutung sein, denn auch wenn wir diesen Meilenstein erreicht haben, sollten wir doch nicht vergessen, dass der Kampf mit dem Ziel, Al Kaida und ihrem Terrornetzwerk Einhalt zu gebieten, nicht mit dem Tod bin Ladens endet. Wir müssen vielmehr diese Gelegenheit nutzen, um unsere Entschlossenheit zu bekräftigen und unsere Anstrengungen zu verdoppeln.

In Afghanistan werden wir weiter den Kampf zu Al Kaida und ihren Verbündeten unter den Taliban tragen, während wir gleichzeitig die Afghanen dabei unterstützen werden, eine stärkere Regierung aufzubauen und die Verantwortung für ihre Sicherheit selbst zu übernehmen. Wir setzen die von der NATO bei ihrem Gipfel in Lissabon gebilligte Übergangsstrategie um und unterstützen den politischen Prozess unter Federführung der Afghanen, der die Isolierung von Al Kaida und das Ende des Aufstands anstrebt. Unsere Botschaft an die Taliban bleibt die gleiche, aber heute findet sie vielleicht noch größere Resonanz: Sie können das nicht aussitzen, bis wir aufgeben. Sie können uns nicht besiegen. Aber Sie können sich entscheiden, Al Kaida zu verlassen und an einem friedlichen politischen Prozess teilzuhaben.

In Pakistan engagieren wir uns dafür, Bürger und Regierung dabei zu unterstützen, ihre eigene Demokratie vor gewalttätigem Extremismus zu schützen. Wie der Präsident bereits sagte, hatte bin Laden auch Pakistan den Krieg erklärt. Er hatte die Ermordung vieler unschuldiger Männer, Frauen, und Kinder in Pakistan angeordnet. In den letzten Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, dem Militär und den Strafverfolgungsbehörden den Druck auf Al Kaida und die Taliban erhöht, und diese Fortschritte müssen fortgesetzt werden; wir halten an unserer Partnerschaft fest.

Die Geschichtsbücher werden feststellen, dass der Tod bin Ladens in eine Zeit fiel, in der es eine große Bewegung für Frieden und Demokratie gab, eine Zeit, in der sich die Menschen im Nahen Osten und Nordafrika der extremistischen Indoktrination verweigerten und einen Weg des friedlichen, auf allgemeinen Rechten und Wünschen basierenden Fortschritts einschlugen. Es gibt keine bessere Zurückweisung für Al Kaida und ihre abscheuliche Ideologie.

Wir werden auf der ganzen Welt vorwärts drängen, unsere Partnerschaften und Netzwerke stärken, in eine positive Vision von Frieden und Fortschritt investieren und Mörder, die es auf unschuldige Menschen abgesehen haben, unermüdlich verfolgen. Der Kampf geht weiter, und wir werden nie nachgeben. Ich weiß, einige von Ihnen haben daran gezweifelt, dass dieser Tag jemals kommen würde, sie haben unsere Entschlossenheit und unsere Möglichkeiten infrage gestellt. Wir sollten uns allerdings in Erinnerung rufen, dass dies Amerika ist. Wir nehmen die Herausforderung an, wir lassen nicht nach, und wir erledigen unsere Aufgabe.

Gerade der heutige Tag erinnert mich an den Heldenmut und die Menschlichkeit, die die schwierigen Tage nach dem 11. September kennzeichneten. In New York, wo ich Senatorin war, war unsere Gemeinde verzweifelt, aber wir haben durchgehalten. Zehn Jahre später ist diese für Amerikaner charakteristische Einstellung ebenso stark wie je zuvor, und sie wird es immer bleiben. An diesem Tag sollten Amerikaner ebenso wie die Menschen in der übrigen Welt, in eine friedlichere und sicherere Zukunft blicken, sie sollten natürlich weiter wachsam bleiben, aber auch zunehmend auf das hoffen und an das glauben, was möglich ist.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: Remarks on the Killing of Usama bin Ladin

Erklärung des Präsidenten zum Tod von Osama bin Laden

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident Barack Obama vom 2. Mai 2011 zum Tod von Osama bin Laden.

Guten Abend. Ich kann den Amerikanern und der ganzen Welt heute mitteilen, dass die Vereinigten Staaten eine Kommandoaktion durchgeführt haben, bei der Osama bin Laden, der Anführer von Al Kaida und ein Terrorist, der für den Tod tausender unschuldiger Männer, Frauen und Kinder verantwortlich war, getötet wurde.

Vor beinahe zehn Jahren verfinsterte der schwerste Angriff gegen die Amerikaner in der Geschichte der Vereinigten Staaten einen sonnigen Septembertag.  Die Bilder des 11. September haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt – entführte Flugzeuge, die einen wolkenlosen Septemberhimmel durchschnitten, die einstürzenden Twin Towers, schwarzer Rauch, der aus dem Pentagon aufstieg, das Wrack von Flug 93 in Shanksville (Pennsylvania), dessen heldenhafte Passagiere uns vor noch mehr Leid und Zerstörung bewahrten.

Aber wir wissen auch, dass die Welt die schlimmsten Bilder nicht zu sehen bekam. Der leere Platz am Abendbrottisch. Kinder, die ohne Mutter oder Vater aufwachsen mussten.  Eltern, die das Gefühl, von ihren Kindern umarmt zu werden, nie kennenlernen würden. Uns wurden fast 3.000 Bürger genommen, und sie haben eine klaffende Lücke in unseren Herzen hinterlassen.

Am 11. September 2001 haben sich die Amerikaner in ihrem Schmerz gegenseitig unterstützt. Wir reichten unseren Nachbarn die Hände, und wir spendeten den Verwundeten Blut. Wir bestätigten unseren Zusammenhalt untereinander sowie unsere Liebe für unsere Gemeinschaft und unser Land. An diesem Tag war es egal, woher wir kamen, zu welchem Gott wir beteten, welcher Hautfarbe oder Abstammung wir waren, wir waren als eine amerikanische Familie vereint.

Wir waren auch eins in unserer Entschlossenheit, unser Land zu schützen und diejenigen ihrer gerechten Strafe zuzuführen, die diesen brutalen Angriff durchgeführt haben. Wir haben schnell in Erfahrung gebracht, dass Al Kaida hinter den Anschlägen vom 11. September steckte, eine Organisation, deren Anführer Osama bin Laden war, und die den Vereinigten Staaten offen den Krieg erklärt hatte und unschuldige Menschen in unserem Land und auf der ganzen Welt ermorden wollte. Wir erklärten also Al Kaida den Krieg, um unsere Bürger, unsere Freunde und unsere Verbündeten zu schützen.

In den letzten zehn Jahren konnten wir hierbei dank der unermüdlichen und heldenhaften Arbeit unseres Militärs und unserer Experten in der Terrorismusbekämpfung große Fortschritte erzielen. Wir haben Terroranschläge verhindert und die Verteidigung unseres Landes gestärkt. In Afghanistan haben wir die Talibanregierung gestürzt, die bin Laden und Al Kaida einen sicheren Zufluchtsort und Unterstützung bot. Und auf der ganzen Welt haben wir mit Freunden und Verbündeten zusammengearbeitet, um zahllose Al-Kaida-Terroristen gefangen zu nehmen oder zu töten, darunter auch einige, die an den Plänen für den 11. September beteiligt waren.

Doch Osama bin Laden entzog sich der Gefangennahme und konnte über die afghanische Grenze nach Pakistan entkommen. Unterdessen arbeitete Al Kaida entlang dieser Grenze und mithilfe ihrer Anhänger auf der ganzen Welt weiter an ihren Plänen.

Kurz nachdem ich mein Amt antrat, wies ich daher Leon Panetta, den Direktor des CIA, an, es zu einer der obersten Prioritäten unseres Kriegs gegen Al Kaida zu machen, Osama bin Laden gefangen zu nehmen oder zu töten. Gleichzeitig setzten wir unsere umfassenderen Anstrengungen zur Behinderung, Zerschlagung und Zerstörung seines Netzwerks fort.

Im vergangenen August wurde ich dann nach Jahren der gewissenhaften Arbeit unserer Nachrichtendienste über eine mögliche Spur zu bin Laden unterrichtet. Sie war keineswegs eindeutig, und es dauerte viele Monate, diese Spur bis zum Ende zu verfolgen. Ich habe mich wiederholt mit meinen nationalen Sicherheitsberatern getroffen, während weitere Informationen über die Möglichkeit zusammengetragen wurden, dass wir bin Laden in einem Lager tief in Pakistan aufgespürt haben könnten.  Vergangene Woche habe ich dann entschieden, dass wir über ausreichend nachrichtendienstliche Erkenntnisse verfügten, um einen Einsatz zur Gefangennahme und Bestrafung bin Ladens zu genehmigen.

Heute haben die Vereinigten Staaten auf meine Weisung hin einen gezielten Einsatz gegen das Lager in Abbottabad in Pakistan durchgeführt. Ein kleines Team von Amerikanern führte die Operation mit sehr viel Mut und Kompetenz durch. Es wurden keine Amerikaner verletzt. Sie achteten darauf, zivile Opfer zu vermeiden. Nach einem Feuergefecht töteten sie Osama bin Laden und nahmen seinen Leichnam in Gewahrsam.

Osama bin Laden war mehr als zwanzig Jahre lang Anführer und Symbolfigur von Al Kaida und schmiedete weiter Pläne gegen unser Land, unsere Freunde und Verbündeten. Der Tod bin Ladens ist bis heute der größte Erfolg unseres Landes in unserem Streben nach einem Sieg über Al Kaida.

 Originaltext: Remarks by the President on Osama Bin Laden

Erklärung von Botschafter Murphy zum Tod Osama bin Ladens

Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Philip D. Murphy vom 2. Mai 2011 anlässlich des Todes von Osama bin Laden.

Osama bin Ladens Tod ist ein Erfolg für alle Menschen, die nach einem Leben in Frieden, Sicherheit und Würde streben. Er hat sein Leben dem Töten unschuldiger Menschen und der Verhinderung des menschlichen Fortschritts gewidmet. Sein Tod bedeutet letztlich für uns alle mehr Sicherheit und stärkt all diejenigen auf der Welt, die nicht zerstören, sondern etwas aufbauen wollen.

Bin Laden war verantwortlich für die tausenden unschuldigen Todesopfer aus 80 Ländern am 11. September 2001 und auch für andere Anschläge auf Männer, Frauen und Kinder vieler Nationalitäten und Glaubensrichtungen weltweit. Wir ergreifen diese Gelegenheit, um der Opfer bin Ladens und Al Kaidas aus vielen Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich Deutschland, zu gedenken. Wir trauern angesichts ihres Todes und gedenken des Verlusts, den Ihre Familienmitglieder und Angehörigen erlitten haben.

Wie Präsident Obama bereits betont hat, befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit dem Islam – und werden das auch nie sein. Sie befinden sich im Krieg mit Al Kaida, einer terroristischen Vereinigung, die entschlossen ist, so viele unschuldige Menschen wie nur möglich zu ermorden, einer Organisation, die Menschen jeden Glaubens tötet und bedroht, auch Muslime.

Originaltext: Statement By Ambassador Murphy on Death of Osama Bin Laden