Präsident Obama zur Lage in Libyen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident Barack Obama vom 23. Februar 2011 zu den Ereignissen in Libyen.

Guten Tag. Außenministerin Clinton und ich haben gerade ein Treffen beendet, bei dem es um die aktuelle Lage in Libyen ging. In den vergangenen Tagen hat mein nationales Sicherheitsteam rund um die Uhr gearbeitet, um die Situation im Land zu beobachten und sich mit unseren internationalen Partnern über die nächsten Schritte abzustimmen.

Zunächst unternehmen wir alles, um amerikanische Staatsbürger zu schützen. Das hat für mich höchste Priorität. Wir haben unsere Landsleute in Libyen gedrängt, das Land zu verlassen, und das US-Außenministerium hilft denen, die dabei Unterstützung benötigen. Unterdessen sollten alle Amerikaner den Mitarbeitern im auswärtigen Dienst und den Frauen und Männern, die in unseren Botschaften und Konsulaten weltweit ihren Dienst tun, für ihre heldenhafte Arbeit danken. Sie stehen für das Beste in unserem Land und für seine Werte.

In dieser Zeit der Unruhen und Umwälzungen überall in der Region halten die Vereinigten Staaten weiterhin eine Reihe von Kernprinzipien aufrecht, die ihre Herangehensweise leiten. Diese Prinzipien gelten für die Situation in Libyen. Wie ich bereits in der vergangenen Woche sagte, verurteilen wir den Einsatz von Gewalt in Libyen aufs Schärfste.

Die amerikanischen Bürger sprechen den Familien und Angehörigen der Verletzten und Getöteten ihr tiefstes Mitgefühl aus. Das Leid und das Blutvergießen sind ungeheuerlich und nicht akzeptabel. Ebenso wenig akzeptabel sind die Drohungen und die Befehle, auf friedliche Demonstranten zu schießen und die libysche Bevölkerung weiter zu bestrafen. Das verstößt gegen internationale Regeln und jeglichen Anstand. Die Gewalt muss ein Ende haben.

Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die grundlegenden Rechte der libyschen Bevölkerung. Diese beinhalten das Recht auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit der Menschen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das sind Menschenrechte. Sie sind nicht verhandelbar. Sie müssen in jedem Land geachtet werden. Und sie können nicht durch Gewalt oder Unterdrückung verweigert werden.

In einer unbeständigen Lage wie dieser ist es unerlässlich, dass die Staaten und Völker dieser Welt mit einer Stimme sprechen, und das ist unser Ziel. Gestern hat ein einstimmiger UN-Sicherheitsrat eine klare Botschaft ausgesandt, die Gewalt in Libyen verurteilt, sich für die Rechenschaftspflicht der Täter ausgesprochen und sich an die Seite der libyschen Bevölkerung gestellt.

Die gleiche Botschaft haben übrigens auch die Europäische Union, die Arabische Liga, die Afrikanischen Union, die Organisation der Islamischen Konferenz und viele einzelne Länder übermittelt. Im Norden, Süden, Osten und Westen erheben sich die Stimmen gegen Unterdrückung und für die Rechte der libyschen Bevölkerung.

Ich habe auch meine Regierung gebeten, sämtliche Optionen vorzubereiten, die uns zur Verfügung stehen, um auf diese Krise zu reagieren. Dies beinhaltet Maßnahmen, die wir selbst ergreifen können und solche, die wir mit unseren Partnern und Verbündeten abstimmen oder über multilaterale Institutionen umsetzen.

Wie alle Regierungen trägt die libysche Regierung eine Verantwortung, auf Gewalt zu verzichten, humanitäre Hilfe zuzulassen, um jene zu unterstützen, die Hilfe benötigen, und die Rechte ihrer Bürger zu achten. Sie muss für ihr Versagen, diese Verantwortung zu übernehmen, zur Rechenschaft gezogen werden und die Konsequenzen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen tragen.

Dies liegt nicht nur im Interesse der Vereinigten Staaten. Die ganze Welt verfolgt das Geschehen und wir werden unsere Hilfe und Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen. Zu diesem Zweck haben Außenministerin Clinton und ich Bill Burns, den Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Außenministerium, gebeten, mehrfach in Europa und der Region Station zu machen, um unsere Konsultationen mit unseren Partnern und Verbündeten über die Lage in Libyen zu vertiefen.

Darüber hinaus habe ich Außenministerin Clinton gebeten, am Montag nach Genf zu reisen, wo einige Außenminister zu einer Sitzung des Menschenrechtsrats zusammenkommen werden. Dort wird sie mit ihren Amtskollegen Gespräche über die Ereignisse in der Region führen und weiter dafür sorgen, dass wir uns mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen, um gegenüber der Regierung und der Bevölkerung Libyens mit einer Stimme zu sprechen.

Auch wenn wir uns gegenwärtig auf die drängende Situation in Libyen konzentrieren, möchte ich Ihnen sagen, dass wir weiterhin auch die Geschehnisse an anderen Orten besprechen und dazu gehört auch die Frage, wie die internationale Gemeinschaft den friedlichen Übergang zur Demokratie sowohl in Tunesien als auch in Ägypten am effektivsten unterstützen kann.

Ich sage daher ganz deutlich: Der Wandel, der überall in der Region stattfindet, wird von den Menschen der Region getragen. Dieser Wandel wurde nicht durch die Arbeit der Vereinigten Staaten oder einer anderen ausländischen Macht eingeleitet. Er spiegelt die Hoffnungen der Menschen nach einem besseren Leben wider.

Ein libyscher Bürger sagte: „Wir wollen einfach nur wie Menschen leben können.“ Wir wollen einfach nur wie Menschen leben können. Es sind grundlegendste Hoffnungen, die diesen Wandel antreiben. In dieser Zeit des Übergangs werden die Vereinigten Staaten weiterhin für Freiheit, Gerechtigkeit und die Würde aller Menschen eintreten.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President on Libya 

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