Obama vor der US-Handelskammer

Präsident Obama bei US-HandelskammerWASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Barack Obama, die er am 7. Februar 2011 im Hauptsitz der US-Handelskammer in Washington hielt.

Vielen herzlichen Dank. Bitte nehmen Sie Platz. Vielen Dank für die nette Einführung, Tom.

Es ist schön, heute hier in der Handelskammer zu sein. Ich möchte die gute Nachbarschaft mit Ihnen pflegen.

Ich bin nicht zum ersten Mal hier, und wir tauschen auch nicht zum ersten Mal Ideen aus. In den letzten zwei Jahren habe ich in Anbetracht der schlimmsten Rezession, die viele von uns je erlebt haben, viele von Ihnen um Rat gebeten. Die Rezession erforderte einige sehr schwierige Entscheidungen. Viele von Ihnen mussten deshalb umstrukturieren, Filialen schließen und Arbeitskräfte entlassen, und ich weiß, dass das sehr schmerzlich war. Meine Regierung musste eine Reihe von Notfallmaßnahmen treffen, die ich unter normalen Umständen nicht ergriffen hätte, die aber notwendig waren, um unsere Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Bei einigen Themen, wie dem Recovery Act, haben wir Gemeinsamkeiten entdeckt. Bei anderen Themen hatten wir einige ziemlich heftige Auseinandersetzungen. Aber ich bin heute hier, weil ich überzeugt bin, dass wir – wie Tom in seiner Einführung bereits sagte – zusammenarbeiten können und müssen. Wie unterschiedlich unsere Ansichten auch sein mögen, ich weiß, dass wir alle zutiefst und unumstößlich an unser Land, an unsere Bürger und an die Grundsätze glauben, die die amerikanische Volkswirtschaft zu etwas gemacht haben, um das uns die ganze Welt beneidet.

Der Erfolg der Vereinigten Staaten hat sich nicht über Nacht und auch nicht zufällig eingestellt. Er konnte aufgrund der Freiheit entstehen, die Freiraum für gute Ideen schafft und es dem Kapitalismus erlaubt zu gedeihen. Er entstand durch die Überzeugung, dass harte Arbeit in diesem Land belohnt wird und es Chancen für alle geben muss, die bereit sind, sie zu ergreifen. Weil dies an jedem Wendepunkt unserer Geschichte so war – nicht nur ein- oder zweimal, sondern immer wieder – sind wir zusammengekommen, um uns neu zu erfinden; das ganze Land hat sich zusammengetan und getan, was notwendig war, um die Zukunft zu erobern. Deshalb bin ich so zuversichtlich, dass die Zukunft wieder uns gehören wird.

Das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen. Wir haben immer noch die bei Weitem größte und dynamischste Volkswirtschaft der Welt. Wir haben die produktivsten Arbeitskräfte, die besten Universitäten und die freiesten Märkte. Die Frauen und Männer in diesem Raum sind das lebende Beispiel dafür, dass die amerikanische Wirtschaft noch immer der Ursprung der dynamischsten Unternehmen und der einfallsreichsten Unternehmer ist.

Wir wissen allerdings auch, dass der Wettbewerb um Arbeitsplätze und Aufträge aufgrund des Vormarschs der Technologie in den letzten Jahrzehnten erbitterter geworden ist. Durch die Globalisierung unserer Volkswirtschaft können Unternehmen jetzt überall dort ein Geschäft aufmachen, Angestellte einstellen und Waren herstellen, wo es eine Internetverbindung gibt. Aufgaben, für die einst 1.000 Arbeitnehmer benötigt wurden, können jetzt von 100 oder manchmal sogar von nur 10 erledigt werden. Und die Wahrheit ist, dass es aufgrund des Wachstums und der Entwicklung einer breiteren Mittelschicht in Ländern wie China, Indien und Brasilien gewinnbringend für global operierende Unternehmen ist, diese Märkte aggressiv zu erschließen und manchmal sogar Betriebe in diesen Ländern zu eröffnen.

Diese Kräfte sind ebenso stark wie unaufhaltsam. Aber in Kombination mit einer verheerenden Rezession haben diese Kräfte auch das Vertrauen der Amerikaner in die Wirtschaft und den Staat erschüttert. Sie sehen, wie sich die Schere von Vermögen und Chancen in diesem Land weiter öffnet und fragen sich, ob ihnen der Amerikanische Traum entgleitet.

Sie fragen sich, ob die Mittelschicht, statt breiter zu werden, wie sie es unser Leben lang tat, dabei ist, unaufhaltsam zu schrumpfen. Wir können diese Sorgen nicht ignorieren. Wir müssen den Glauben der Menschen an das Versprechen dieses Landes erneuern, das besagt, dass man es hier schaffen kann, wenn man es nur versucht. Und wir müssen das gemeinsam tun: Unternehmen und Regierung, Angestellte und CEOs, Demokraten und Republikaner.

Wir wissen, was nötig ist, damit Amerika die Zukunft gehört. Wir müssen unsere Konkurrenten bei Innovationen, Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur übertrumpfen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht auf dem aufbaut, was wir von anderen Ländern konsumieren und borgen, sondern auf dem, was wir herstellen und auf der ganzen Welt verkaufen. Wir müssen die Vereinigten Staaten zum besten Wirtschaftsstandort der Welt machen.

Das ist eine Aufgabe für uns alle. Als Regierung werden wir helfen, die Grundlage für Ihr Wachstum, Ihre Innovationen und Ihren Erfolg zu schaffen. Wir werden unsere Verkehrs- und Kommunikationsnetzwerke modernisieren, damit Sie Güter und Informationen schneller und günstiger verschicken können. Wir werden in Bildung investieren, damit Sie die qualifiziertesten und begabtesten Arbeitnehmer der Welt einstellen können. Wir werden daran arbeiten, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die Ihnen den Wettbewerb erschweren – von der Steuergesetzgebung bis hin zu rechts- und ordnungspolitischen Bestimmungen.

Ich möchte allerdings ganz deutlich sagen: Auch wenn wir die Vereinigten Staaten zum besten Wirtschaftsstandort der Welt machen, haben die Unternehmen auch eine Verantwortung gegenüber den Vereinigten Staaten.

Ich weiß, vor welchen Herausforderungen Sie stehen. Ich weiß, dass Sie unter enormem Druck stehen, Kosten zu senken und Ihre Gewinnspannen zu erhalten. Ich weiß, welche Verpflichtungen Sie gegenüber Ihren Anteilseignern haben und welcher Druck durch die Quartalsberichte entsteht. Ich verstehe das.

Aber wenn wir mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Vereinigten Staaten zu einem besseren Wirtschaftsstandort zu machen, hoffe ich, dass Sie auch darüber nachdenken, was Sie für die Vereinigten Staaten tun können. Fragen Sie sich, was Sie tun können, um mehr Amerikaner einzustellen, was Sie tun können, um die amerikanische Wirtschaft zu unterstützen und in unser Land zu investieren. Darüber möchte ich heute sprechen – die Verantwortung, die wir alle tragen, die Verantwortung die wir teilen, um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.

Wir als Land tragen die Verantwortung, in den Vereinigten Staaten Innovationen zu fördern. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich darüber ausführlich gesprochen.

Unternehmen wie die Ihren haben immer wieder dazu beigetragen, dass neue Produkte und neue Ideen entstehen konnten. Sie können das besser als irgendjemand anders. Aber Sie wissen auch, dass es – zumindest kurzfristig gesehen – nicht immer profitabel ist, in Grundlagenforschung zu investieren. Es ist sehr teuer, und es ist nicht immer klar, wann und wo sich die Investition amortisieren wird. Deshalb hat der Staat schon immer zu derartigen Investitionen in die Wissenschaft beigetragen, um die Saat für das zu säen, woraus letztendlich Technologien wie Computerchips und das Internet hervorgingen.

Deshalb investieren wir heute in die nächste Generation großer Ideen – in Biotechnologie, Informationstechnologie und in umweltfreundliche Energietechnologien. Wir reformieren unser Patentsystem, damit Innovationen schneller auf den Markt gelangen können. Steve Case leitet eine neue Partnerschaft, die Startup America, die Unternehmern helfen soll, durch neue Ideen neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem habe ich eine größere, dauerhafte Steuervergünstigung für die gesamte Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, die Ihre Unternehmen in diesem Land durchführen. Das erachte ich als Priorität.

Wir als Nation tragen die Verantwortung dafür, unseren Bürgern und Unternehmen die schnellsten und verlässlichsten Möglichkeiten anzubieten, Waren und Informationen zu transportieren. Eine überalterte und unzureichende Infrastruktur verursacht enorme Kosten für die Unternehmen. Und genau das haben wir momentan – eine überalterte, unzureichende Infrastruktur.

Jeder, der schon einmal in andere Länder gereist ist, weiß das, sieht das – und es wirkt sich auf unsere Bilanzen aus. Deshalb möchte ich mehr Menschen zur Sanierung unserer bröckelnden Straßen und Brücken einsetzen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, 80 Prozent des Landes an Hochgeschwindigkeitsbahnlinien anzubinden und es den Unternehmen zu ermöglichen, praktisch allen Amerikanern einen High-Speed-Internetzugang zu ermöglichen.

Sie wissen, wie wichtig das ist. Tatsache ist, dass sich die Handelskammer und die Gewerkschaften nicht oft einig sind. Tom Donohue und Richard Trumka sind nicht gerade Facebook-Freunde. Naja, vielleicht – aber ich glaube es eigentlich nicht. Ich habe es nicht überprüft, aber sie sind sich einig, dass wir eine Infrastruktur für das 21. Jahrhundert aufbauen müssen. Ich möchte der Kammer danken, dass sie den Kongress zu mehr Investitionen in die Infrastruktur gedrängt hat – und dazu, diese auf möglichst kosteneffektive Art und Weise zu tätigen: mit Steuergeldern als Unterstützung für Privatkapital und mit Projekten, die nicht politisch motiviert sind, sondern davon, was am besten für unser Land ist.

Die dritte Aufgabe, die wir für unser Land haben, ist, in die Fähigkeiten und die Bildung unserer Bürger zu investieren. Wenn wir erwarten, dass Unternehmen in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen und Amerikaner einstellen, dann brauchen wir auch eine Reserve an ausgebildeten, begabten Arbeitnehmern, die es mit Menschen aus der ganzen Welt aufnehmen können. Deshalb reformieren wir die Ausbildung vom Kindergarten bis zum Ende der High School, deshalb bilden wir 100.000 neue Mathematik- und Naturwissenschaftslehrer aus, deshalb machen wir das College erschwinglicher und deshalb beleben wir das System der Community Colleges wieder.

Ich habe vor Kurzem General Electric (GE) in Schenectady besucht, das eine Partnerschaft mit dem örtlichen Community College eingegangen ist. Während die Studenten für Stellen im nahe gelegenen GE-Werk ausgebildet werden, verdienen sie bereits Geld und zahlen so ihre Studiengebühren. So finden junge Menschen Arbeit, GE kann Stellen besetzen, die eine hochkarätige Ausbildung erfordern, und die gesamte Region wird attraktiver für Unternehmen. Es ist eine Situation, von der alle profitieren, daher versuchen wir, sie im ganzen Land zu wiederholen.

Um Spielraum für diese Investitionen in Bildung, Innovationen und Infrastruktur zu schaffen, liegt es auch in der Verantwortung der Regierung, Ausgaben zu kürzen, die wir uns einfach nicht leisten können. Deshalb habe ich versprochen, mein Veto gegen jeden Gesetzesentwurf einzulegen, der zweckgebundene Mittelzuweisungen vorsieht. Daher habe ich vorgeschlagen, dass wir die inländischen Ausgaben für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Sie müssen sich bewusst machen, was das bedeutet. Das würde unser Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als 400 Milliarden US-Dollar entlasten und die nicht zweckgebundenen Inlandsausgaben auf ein so niedriges Niveau absenken wie seit der Präsidentschaft von Eisenhower nicht mehr. Das ist lange her.

Das wird aber nicht reichen. Wir müssen noch mehr tun. Was unser Defizit in die Höhe treibt, sind die Ausgaben für die soziale Sicherung. Daran müssen beide Parteien gemeinsam arbeiten, denn wir haben es hier mit schwerwiegenden Problemen zu tun, die wir lösen müssen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit beiden Parteien und der Handelskammer, damit wir weitere Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unseres Landes unternehmen können.

Wenn wir Ausgaben für Dinge streichen, die wir nicht brauchen, können wir in die Dinge investieren, die wir benötigen, wie Familien das auch machen. Wenn Familien ein finanzielles Problem haben und ihren Gürtel enger schnallen müssen, stellen sie nicht als erstes die Zahlungen für die Collegeausbildung der Kinder ein. Sie streichen Dinge, die sie nicht brauchen, aber investieren weiter in die Dinge, die ihre Zukunft sichern. Genau das müssen wir als Land auch tun: Wir müssen schwierige, aber kluge Entscheidungen treffen.

Wir machen den Staat aber nicht nur erschwinglicher, wir machen ihn auch effektiver und verbraucherfreundlicher. Wir versuchen den Staat ein bisschen mehr so zu verwalten, wie Sie Ihre Unternehmen betreiben – mit besseren Technologien und schnelleren Dienstleistungen. In den kommenden Monaten wird meine Regierung daher ein Konzept erarbeiten, wie die Verwaltung so zusammengeführt, konsolidiert und neu organisiert werden kann, dass dem Ziel, die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger zu machen, am besten gedient ist. Beginnen wollen wir mit den 12 unterschiedlichen Behörden, die für US-Exporte zuständig sind. Wenn wir unseren Unternehmen helfen wollen, weltweit mehr Güter zu verkaufen, sollten wir sicherstellen, dass wir alle am gleichen Strang ziehen. Und offen gesagt: Wenn 12 unterschiedliche Behörden das Sagen haben, hat niemand das Sagen. Wir werden das also richten und als Beispiel dafür nehmen, wie wir einen Staat schaffen können, der bürgernäher und unternehmensfreundlicher ist.

Damit komme ich auf die letzte Verantwortung der Regierung zu sprechen: den Abbau von Hindernissen, die Ihrem Erfolg im Weg stehen. In Bezug auf Exporte bedeutet das, neue Chancen zu erkennen und neue Märkte für Ihre Waren zu erschließen. Und ich versichere Ihnen, ich bin bereit, jederzeit überall hinzugehen, um etwas für amerikanische Unternehmen, amerikanische Arbeitnehmer und amerikanische Produkte zu tun. Und nehme dafür im Übrigen noch nicht einmal ein Honorar!

Vor Kurzem haben wir Exportvereinbarungen mit Indien und China unterzeichnet, die in den Vereinigten Staaten mehr als 250.000 Stellen schaffen werden. Wir haben ein Handelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen, durch das mindestens 70.000 Stellen in den Vereinigten Staaten entstehen werden. Und das ist im Übrigen ein Abkommen, das die beispiellose Unterstützung von Unternehmen und Gewerkschaften, Demokraten und Republikanern erhalten hat. Diese Art von Zusammenarbeit wünsche ich mir auch für die Aushandlung von Handelsabkommen mit Panama und Kolumbien und für unsere Bemühungen, Russland in das internationale Handelssystem einzubeziehen. Das werden unsere obersten Prioritäten sein, weil wir der Ansicht sind, dass die Amerikaner die besten Produkte und die besten Unternehmen haben, und wenn wir schon da draußen sind und verkaufen und unsere Produkte anpreisen, dann gibt es keinen Grund, nicht sehr viel mehr zu exportieren als bisher.

Ein weiteres Hindernis, das die Regierung abbauen kann – und ich höre von vielen von Ihnen eine Menge darüber – sind die umständlichen Gesetze zur Körperschaftssteuer, die zu den weltweit höchsten zählt. Sie wissen, wie das läuft: Aufgrund verschiedener Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben, zahlen einige Branchen im Durchschnitt vier- oder fünfmal soviel wie andere. Investitionen mit Eigenkapital werden hoch besteuert, aber die Steuergesetze belohnen Unternehmen, die mit geliehenen Mitteln investieren. Folglich gibt es zu viele Unternehmen, deren Entscheidungen auf den Empfehlungen ihres Steuerberaters basieren statt auf dem, was ihre Ingenieure entwerfen oder in ihren Fabriken hergestellt wird. Und das hat Nachteile für unsere gesamte Wirtschaft. Wir brauchen etwas Klügeres, etwas Einfacheres, etwas Gerechteres. Deshalb möchte ich die Körperschaftssteuer senken und, um das zu finanzieren, die Schlupflöcher abschaffen, damit unser Haushaltsdefizit nicht zunimmt. Dafür bitte ich Sie um Ihre Hilfe. Ich denke, wir können es schaffen.

Damit komme ich auf die letzten Hemmnisse zu sprechen, die wir beseitigen wollen, und das sind veraltete und unnötige Bestimmungen. Ich habe eine regierungsweite Überprüfung angeordnet, und wenn es gesetzliche Vorschriften gibt, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliches Wachstum unnötig behindern, werden wir diese ausbessern.

Schon jetzt reduzieren wir drastisch den bürokratischen Aufwand, der Unternehmen mit massiven Verwaltungskosten belastet. Wir verbessern die Bewertungsverfahren der Food and Drug Administration (FDA) für Dinge wie medizinische Geräte, um innovative und lebensrettende Behandlungsmöglichkeiten schneller auf den Markt zu bringen. Die EPA hat aufgrund der Notwendigkeit weitergehender wissenschaftlicher Analysen die Entscheidung über das Erfordernis von Genehmigungen für Treibhausgasemissionen von Biomasse verschoben.

Ich habe Regierungsbehörden aufgefordert, nach Wegen zu suchen, Bestimmungen für kleine Unternehmen flexibler zu machen. Wir haben eine Reihe verwirrender Vorschriften für die Treibstoffwirtschaft und anhängige Prozesse zu einer Richtlinie zusammengefasst, die unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl reduzieren, den Konsumenten beim Sparen helfen und Autoherstellern die Sicherheit geben wird, die sie brauchen. All das wurde von den verschiedenen Akteuren verhandelt, ohne dass der Kongress Gesetze verabschieden musste.

Aber letztendlich hängt die Zukunft nicht nur davon ab, was die Regierung tun kann, damit Sie Erfolg haben. Sie hängt auch von dem ab, was Sie für den Erfolg der Vereinigten Staaten tun können.

Wir haben gerade über Bestimmungen gesprochen. Selbst wenn wir hinderliche Bestimmungen abschaffen, liegt es auch in der Verantwortung amerikanischer Unternehmen zu erkennen, dass einige grundlegende Sicherheitsmaßnahmen und einige grundlegende Standards notwendig sind, um Amerikaner vor Schaden und Ausbeutung zu schützen. Nicht alle Bestimmungen sind schlecht. Nicht alle Bestimmungen stellen ein Hindernis für Unternehmen dar. Es gibt sehr viele Bestimmungen, für die wir alle dankbar sind.

Die wenigsten von uns würden gerne in einer Gesellschaft leben, in der es keine Gesetze gibt, die dafür sorgen, dass unsere Luft und unser Wasser sauber bleiben, und die Verbraucher vertrauensvoll handeln lassen – vom Investieren auf Finanzmärkten bis hin zum Einkauf von Lebensmitteln. Tatsächlich warnten früher, wenn solche Richtlinien vorgeschlagen wurden, Gegner oft davor, dass sie ein Angriff auf die Wirtschaft und freie Unternehmen seien. Sehen wir uns die Geschichte dieses Landes an. Früher argumentierten Medikamentenhersteller, dass das Gesetz, mit dem die FDA geschaffen wurde, „den Verkauf von Medikamenten in den Vereinigten Staaten praktisch zum Erliegen bringen würde.“ Das ist nicht geschehen. Manager von Automobilfirmen sagten voraus, dass die Vorschrift, Anschnallgurte einbauen zu müssen, ihre Branche vernichten würde. Das ist nicht geschehen. Der Präsident der American Bar Association nannte Gesetze gegen Kinderarbeit „einen kommunistischen Versuch, Kinder zu verstaatlichen.“ Das ist ein Zitat.

Nichts von alldem ist geschehen. Unternehmen passen sich an und Standards stärken oft den Wettbewerb und Innovationen. Im Rahmen einer Reise habe ich mir an der Penn State einige Hubs für saubere Energie angesehen, die dort eingerichtet wurden. Ich war dort mit Steve Chu, meinem Energieminister. Er wurde mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet, wenn man sich also mit ihm unterhält, versteht man nur etwa jeden vierten Satz, den er sagt.

Er fing an, über Energieeffizienz und Kühlschränke zu sprechen und sagte, dass die Regierung vor einigen Jahrzehnten bescheidene Ziele gesteckt habe, um die Effizienz mit der Zeit zu erhöhen. Sie waren gut durchdacht und sie waren nicht radikal. Die Unternehmen konkurrierten miteinander, um diese Ziele zu erreichen. Und sie erreichten sie immer, und dann übertrafen sie sie sogar. Die Folge ist, dass ein normaler Kühlschrank heute im Gegensatz zu früher nur noch halb so viel kostet und nur noch ein Viertel der Energie von damals verbraucht – ohne dass man ihn enteisen oder auskratzen und warmes Wasser hineinstellen muss, und so weiter. Dadurch sparen Familien und Unternehmen Milliarden Dollar.

Diese Bestimmungen haben die Wirtschaft also nicht zerstört; sie haben sie weitergebracht und unser Leben verbessert – wenn sie sinnvoll und gut durchdacht waren. Und das ist unser Ziel, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um wohlüberlegt die notwendigen, sinnvollen Gesetze zu schaffen, und um Gesetze abzuschaffen, die ihren Nutzen überdauert haben oder nicht funktionieren.

Ich muss auch darauf hinweisen, dass zu viel Regulierung ebenso gefährlich ist wie zu wenig. Das hat uns die Finanzkrise gezeigt, bei der sich der Mangel an fundierten Bestimmungen negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt hat. Selbst außerhalb des Finanzsektors war das nicht gut für die Wirtschaft. Und deshalb haben wir mit Hilfe Paul Volckers, der heute auch hier ist, eine Reihe vernünftiger Reformen verabschiedet.

Dasselbe gilt auch für die Gesundheitsreform. Wir konnten nicht weiter einen Status quo akzeptieren, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verringerte, während wir pro Kopf höhere Gesundheitsausgaben hatten, als irgendein anderes Land auf der Welt. Da kommen andere nicht einmal annähernd heran. Und wir konnten kein kaputtes System akzeptieren, in dem Versicherungsunternehmen Menschen einfach fallen ließen, weil sie krank wurden, und Familien aufgrund von Arztrechnungen zahlungsunfähig wurden.

Ich weiß, dass manche von Ihnen Bedenken wegen dieses Gesetzes haben. Und ich verstehe das. Wenn man ein Unternehmen leitet und die steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung sieht, denkt man intuitiv, dass noch mehr Gesetze noch mehr Kosten bedeuten werden. Ich kann dieses Misstrauen nachvollziehen.

Aber die überparteilichen Beobachter des Kongresses beim Congressional Budget Office schätzen, dass Steuervorteile bei der Gesundheitsversorgung kleinen Unternehmen in den nächsten zehn Jahren beinahe 40 Milliarden Dollar bringen werden – 40 Milliarden Dollar, die direkt an kleine Unternehmen gehen, die das Richtige für ihre Angestellten tun.

Und Experten – nicht nur aus der Regierung, sondern auch solche, die vom Business Roundtable ernannt wurden – meinen, dass die Gesundheitsreform letztendlich großen Arbeitgebern allerorten Einsparungen zwischen 2.000 und 3.000 Dollar pro Familie bringen könnte – das sind Ihre Angestellten, und es ist Ihr Saldo.

Ich habe es bereits in meinem Bericht zur Lage der Nation gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich bin offen für Vorschläge zur Verbesserung von Gesetzen und für Anreize zur Verbesserung der Sicherheit von Patienten und eine Reform der Bestimmungen über Behandlungsfehler. Und ich möchte einen Fehler beheben, der bereits zu viele kleine Unternehmen mit zu viel Buchhaltung belastet hat und danke der Handelskammer für ihre Unterstützung dabei.

Aber wir müssen anerkennen, dass manche Bestimmungen für Ihre Unternehmen und für Ihre Familien, Ihre Nachbarn und Ihre Kollegen häufig sinnvoll sind. Natürlich geht Ihre Verantwortung über die Anerkennung der Notwendigkeit bestimmter Standards und Sicherheitsmaßnahmen hinaus. Wenn wir uns dafür einsetzen, die Steuergesetze zu reformieren und Exporte zu steigern, um Sie wettbewerbsfähiger zu machen, können die Vorteile nicht einfach in größere Gewinne und Bonuszahlungen für alle in Spitzenpositionen umgewandelt werden. Amerikanische Arbeitnehmer müssen daran beteiligt werden. Sie müssen wissen, dass mehr Handel und offenere Märkte ihren Lebensstandard erhöhen, aber auch ihren Saldo verbessern.

Wir können nicht zu der Volkswirtschaft und Kultur aus den Jahren vor der Rezession zurückkehren, als Wachstum und Produktivitätsgewinne einfach keine steigenden Einkommen und Chancen für die Mittelschicht bewirkten. Das können wir nicht unbedingt per Gesetz bestimmen, aber wir alle müssen Verantwortung dafür übernehmen, uns damit zu befassen. Wie stellen wir sicher, dass alle am Handel teilhaben, dass alle an steigenden Exporten teilhaben, dass alle an mehr Produktivität teilhaben? Dass auch Durchschnittsbürger sehen, dass ihr Lebensstandard steigt? Das war immer das amerikanische Versprechen. Das meinte John F. Kennedy als er sagte: „Die steigende Flut hebt alle Boote an.“ Zu viele Boote wurden zurückgelassen oder sind im Schlamm stecken geblieben.

Und wenn wir als Nation in Innovationen investieren wollen, dann sollten diese Innovationen neue Arbeitsplätze und Produktionsstätten in unserem Land hervorbringen. Das Endergebnis von Steuererleichterungen und Investitionen kann nicht einfach nur sein, dass Innovationen und Technologien zwar hier in den Vereinigten Staaten entwickelt werden, die Herstellung dann aber im Ausland stattfindet. Auch das zerstört das soziale Gefüge. Es gibt den Menschen das Gefühl, dass der Spielverlauf vorgezeichnet ist und sie nicht von den außergewöhnlichen Entdeckungen profitieren, die hier gemacht werden.

Der Schlüssel zu unserem Erfolg ist nie gewesen, nur neue Ideen zu entwickeln; es gehört auch dazu, neue Produkte herzustellen. So stellte Intel als erstes Unternehmen Mikrochips her und schließlich Tausende Menschen ein, um diese in Silicon Valley zu produzieren. Henry Ford perfektionierte das Fließband und stellte dann in den Fabriken von Detroit eine ganze Generation ein. So haben wir die größte Mittelschicht der Welt aufgebaut. Die Menschen, die in diesen Fabriken arbeiteten, kauften sich dann einen Ford. Sie kaufen sich einen PC. Und die Wirtschaft wächst für alle. So werden wir die Grundlage für das Wissen und die Fähigkeiten schaffen, die neue Erfindungen und Ideen hervorbringen.

Unternehmen im ganzen Land beweisen gerade, dass die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig sind. Caterpillar eröffnet in Texas ein neues Werk zur Herstellung von Baggern, die früher aus Japan hierher verschifft wurden. Whirlpool eröffnet in Tennessee das erste neue Werk auf amerikanischem Boden seit über zehn Jahren. Dow baut in Michigan ein neues Werk für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge. Ein Softwarehersteller namens Geomagic hat entschieden, seine Firmensitze in China und Europa zu schließen, um die Forschungs- und Entwicklungsabteilung hier in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Diese Unternehmen bringen Arbeitsplätze zurück in unser Land. Und das ist gut für alle.

Wenn ich eine Botschaft habe, dann ist diese Botschaft, dass es jetzt an der Zeit ist, in den Vereinigten Staaten zu investieren. Jetzt ist es an der Zeit, in den Vereinigten Staaten zu investieren. Amerikanische Unternehmen horten heute beinahe 2 Billionen Dollar. Und ich weiß, dass mir viele von Ihnen gesagt haben, dass Sie auf eine steigende Nachfrage warten, bevor sie ihre abwartende Haltung aufgeben und expandieren wollen, und dass die Nachfrage langsamer angestiegen ist, als wir alle uns wünschten, weil Millionen Amerikaner arbeitslos sind.

Wir sitzen alle in einem Boot, aber viele Ihrer eigenen Volkswirtschaftler und Vertriebsmitarbeiter sagen einen gesunden Anstieg der Nachfrage voraus. Ich möchte Sie also ermutigen, sich ins Spiel zu bringen. Ein Teil des überparteilichen Steuerpakets, das wir mit der Unterstützung der Handelskammer ausgehandelt haben, ist, dass Unternehmen ihre Kapitalinvestitionen sofort zu 100 Prozent als Ausgaben erfassen können. Und wie Sie alle wissen, sind es die Investitionen, die man jetzt tätigt, die sich bei einer Erholung der Wirtschaft auszahlen werden. Und wenn Sie Mitarbeiter einstellen, wissen Sie, dass mehr arbeitende Amerikaner auch höhere Verkaufszahlen für Ihre Unternehmen bedeuten. Sie bedeuten eine stärkere Nachfrage nach Ihren Produkten und Dienstleistungen. Sie bedeuten größere Gewinne für Ihre Unternehmen. Wir können einen wunderbaren Kreislauf schaffen.

Und wenn es einen Grund gibt, weshalb Sie meine Zuversicht nicht teilen, wenn es einen Grund gibt, weshalb Sie nicht daran glauben, dass jetzt der richtige Moment ist um mitzumachen – um einzustellen und zu investieren –, dann möchte ich das wissen. Ich möchte es ändern. Deshalb habe ich Jeff Immelt von GE gebeten, ein neues Gremium aus Unternehmern und anderen externen Experten zu leiten, damit wir genau erfahren, womit Sie sich in der Praxis auseinandersetzen müssen – und unser erstes Treffen zu diesem Zweck findet in zwei Wochen, am 24., statt. Schicken Sie uns also bald E-Mails mit Ihren Ideen und Vorstellungen dazu, wie wir durch unsere Arbeit diesen wunderbaren Kreislauf schaffen können.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Wettbewerb um neue Stellen und neue Branchen gewinnen können. Und ich weiß, dass Sie meine Begeisterung teilen. Und noch etwas weiß ich: Tom, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die wir manchmal zu verschiedenen Dingen haben, weiß ich, dass du dieses Land liebst. Ich weiß, dass du den Erfolg der Vereinigten Staaten ebenso sehr willst wie ich.

Ja, wir haben Meinungsverschiedenheiten, und ja, wir haben manchmal unterschiedliche Ansichten. Aber wir sind alle Amerikaner.

Und diese Heimatliebe, dieser Sinn für gegenseitige Achtung und gemeinsame Verpflichtungen, hat uns noch sehr viel schwierigere Zeiten überwinden lassen als die, die wir jetzt hinter uns haben.

Das erinnert mich daran, dass gegen Ende der 1930er Jahre, mitten in der Weltwirtschaftskrise und bei der drohenden Aussicht auf einen Krieg, Präsident Franklin D. Roosevelt begriff, dass er eine neue Partnerschaft mit der Wirtschaft würde aufbauen müssen, wenn dieses Land wirklich zu dem werden sollte, was er später das „Arsenal der Demokratie“ nannte. Und wie Sie sich vorstellen können waren die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und Unternehmern während der Weltwirtschaftskrise manchmal sehr schwierig. Sie waren durch den New Deal etwas angeknackst.

Roosevelt wandte sich also an die Unternehmer, und die Unternehmer reagierten auf den Aufruf, ihrem Land zu dienen. Nach Jahren des Hinarbeitens auf gegensätzliche Ziele war das Ergebnis eine der produktivsten Kooperationen zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Einige, wie der Chef von GM, kannten den Präsidenten vorher nicht und hatten in ihm, wenn überhaupt, einen Gegner gesehen. Aber er versammelte seine Familie um sich und erklärte, dass er das zukünftige War Production Board ins Leben rufen würde. Er sagte zu seiner Familie: „Dieses Land war gut zu mir, und ich möchte mich dafür erkenntlich zeigen. Ich möchte das zurückgeben.“

In den Jahren darauf wurden Automobilfabriken auf die Herstellung von Flugzeugen und Panzern umgestellt. Korsettfabriken stellten Granatengürtel her. Eine Spielzeugfabrik produzierte Kompasse. Ein Flipperhersteller produzierte Patronenhülsen. 1941 wuchs die verarbeitende Industrie in den Vereinigten Staaten stärker als je zuvor. Und das half und nicht nur, den Krieg zu gewinnen – es schuf auch Millionen neue Arbeitsplätze und half, die großartige amerikanische Mittelschicht zu schaffen.

Wir haben also schon schwierige Zeiten erlebt. Wir haben Zeiten des Aufruhrs und des Wandels erlebt. Und wir wissen, was zu tun ist. Wir wissen, wie wir erfolgreich sein können. Wir sind Amerikaner, und ich habe vollstes Vertrauen, dass wir, wie bisher jedes Mal in der Geschichte unseres Landes, wieder aufsteigen und diese Gelegenheit nutzen werden, dass wir zusammenarbeiten, uns anpassen und in dieser sich wandelnden Wirtschaft erfolgreich sein können. Als Beweis dafür müssen wir uns nur die innovativen Unternehmen in diesem Raum ansehen. Wenn wir unser Potenzial und das Potenzial Ihrer Mitarbeiter in unserem ganzen Land abschöpfen können, dann kann uns, glaube ich, nichts aufhalten.

Ich danke Ihnen. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Originaltext: Remarks by the President to the Chamber of Commerce