Pressekonferenz des Präsidenten

PressekonferenzWASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von US-Präsident Barack Obama bei der Pressekonferenz vom 22. Dezember 2010.

Hallo allerseits. Guten Tag. Ich weiß, dass Sie es kaum erwarten können, nach Hause zu kommen und Zeit mit Ihrer Familie zu verbringen. Mir geht es genauso. Ich habe bemerkt, dass einige Kollegen letzte Woche von Hawaii aus berichtet haben. Ich möchte nur kurz etwas über die Fortschritte sagen, die wir in den letzten Wochen bei einigen wichtigen Themen gemacht haben.

Viele glaubten, dass Washington nach den Zwischenwahlen nur noch mehr Parteiengezänke und Stillstand bevorstehen würde. Stattdessen war es eine Zeit des Fortschritts für die Amerikaner. Dieser Fortschritt entspricht der Botschaft der Wähler vom November, dass es an der Zeit ist, die Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht, gemeinsam anzugehen. Diese Botschaft werde ich mir im neuen Jahr zu Herzen nehmen, und ich hoffe, dass meine Kollegen bei den Demokraten und den Republikanern das ebenfalls tun werden.

Zunächst einmal bin ich froh, dass Demokraten und Republikaner zusammengekommen sind, um dem neuen Start-Vertrag zuzustimmen – der für mich in Sachen nationale Sicherheit in dieser Sitzungsperiode des Kongresses oberste Priorität hatte. Es handelt sich um das bedeutendste Rüstungskontrollabkommen seit fast zwei Jahrzehnten – es wird zu mehr Sicherheit und, gemeinsam mit Russland, zum Abbau der nuklearen Waffenlager beitragen. Laut diesem Vertrag werden auch unsere Inspektoren auf russische Atomwaffenstützpunkte zurückkehren. So geht Vertrauen mit Kontrolle einher.

Wir werden unsere Beziehungen zu Russland weiter ausbauen. Für den Fortschritt bei einer ganzen Reihe von Herausforderungen ist das unverzichtbar – von der Umsetzung strikter Sanktionen gegen den Iran bis dahin, Kernwaffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen. Außerdem stärkt uns dieser Vertrag in unserer Führungsposition, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden und Frieden auf einer Welt ohne diese Waffen anzustreben.

Die eindeutige, parteiübergreifende Abstimmung im Senat ist für die Welt ein starkes Zeichen, dass Republikaner und Demokraten in Sicherheitsbelangen auf der gleichen Seite stehen. Ich möchte mich besonders für die hervorragende Arbeit von Vizepräsident Joe Biden sowie für den außerordentlichen Einsatz des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Senator John Kerry, sowie des langjährigen republikanischen Senators Richard Lugar bedanken.  

Ich habe übrigens gerade mit Dick Lugar telefoniert und ihn daran erinnert, dass mich meine erste Auslandsreise als Senator mit ihm nach Russland führte, wo wir Kernenergieanlagen besichtigten. Ich sagte ihm, wie sehr ich seine Arbeit zu schätzen wusste und dass es eine direkte Verbindung zwischen dieser Reise gibt, die wir gemeinsam in meinem ersten Jahr als Senator unternommen haben, und der Abstimmung heute im Senat. 

Das alles steht für eine Tradition der parteiübergreifenden Unterstützung für amerikanische Führungsstärke auf der ganzen Welt – und das ist eine Tradition, die noch dadurch bekräftigt wurde, dass der neue Start-Vertrag die Unterstützung unseres Militärs und unserer Bündnispartner im Ausland erhielt.   

In den letzten Wochen haben wir ebenfalls über Parteigrenzen hinweg ein Maßnahmenpaket mit Steuersenkungen und Arbeitslosenversicherung verabschiedet, das Arbeitsplätze schaffen sowie Unternehmen und Wachstum fördern wird. Zu diesem Paket zählen Lohnsteuersenkungen, die jede amerikanische Familie im nächsten Jahr als durchschnittliche Steuererleichterung von etwa 1.000 US-Dollar auf der Gehaltsabrechnung finden wird. Sie wird sich für Millionen von Studenten, Eltern, Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden bemerkbar machen. Wirtschaftswissenschaftler aus allen Bereichen des politischen Spektrums haben vorausgesagt, dass die Wirtschaft hierdurch im nächsten Jahr schneller wachsen wird als ursprünglich angenommen.    

In unserem fortwährenden Bemühen, unsere Union zu perfektionieren, haben wir außerdem ein 17 Jahre altes Gesetz außer Kraft gesetzt und eine langjährige Ungerechtigkeit beendet, indem wir endlich die militärische Praxis des „Frage Nicht, Sage Nichts“ abgeschafft haben. Wie ich heute bereits gesagt habe: Wir tun damit das Richtige für unsere Sicherheit; wir tun damit ganz einfach das Richtige. 

Zudem haben wir uns über Parteigrenzen hinweg zusammengeschlossen, um ein Gesetz über Lebensmittelsicherheit zu verabschieden – die größte Verbesserung der Lebensmittelsicherheitsgesetze in den Vereinigten Staaten seit der Weltwirtschaftskrise. Außerdem hoffe ich, dass es das Repräsentantenhaus dem Senat bald gleichtun und ein Gesetz zum 11. September verabschieden wird, das die Krankenversicherungskosten von Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und Anwohnern abdeckt, die an diesem schrecklichen Morgen und den darauf folgenden Tagen in der Nähe des World Trade Centers giftige Luft eingeatmet haben. 

Es ist meines Erachtens also nur fair zu sagen, dass es eine der produktivsten Zeiten, die wir seit Jahrzehnten nach Wahlen hatten, und sie folgte gleich auf die produktivsten zwei Jahre, die wir seit Generationen erlebt haben. 

Das bedeutet nicht, dass unsere Arbeit erledigt ist. Ich bin sehr enttäuscht, dass der Kongress nicht in der Lage war, das DREAM-Gesetz zu verabschieden, damit wir Kinder nicht mehr für die Taten ihrer Eltern bestrafen und es ihnen ermöglichen, im Militär zu dienen, eine Ausbildung zu erhalten und ihre Talente dem Land zur Verfügung zu stellen, in dem sie aufgewachsen sind. 

Ich bin auch darüber enttäuscht, dass wir uns nicht auf einen Haushalt zur langfristigen Finanzierung unseres Staates einigen konnten. Ich erwarte eine handfeste Debatte dazu, wenn wir aus den Ferien zurückkehren – eine Debatte, in der wir eine Antwort auf eine immer dringender werdende Frage finden, nämlich, wie wir Ausgaben für Dinge kürzen, die wir nicht brauchen, während wir Investitionen tätigen, die wir brauchen – in Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation und die Dinge, die für das langfristige Wachstum unserer Wirtschaft, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar sind. Ich freue mich darauf, von beiden Seiten zu hören, wie wir dieses Ziel erreichen können. 

Wenn wir aus den letzten Wochen irgendetwas lernen können, dann, dass wir nicht zu endlosem Stillstand verdammt sind. Wir haben nach den Wahlen im November nicht nur gezeigt, dass wir Fortschritte erzielen können, sondern auch, dass wir es gemeinsam können. 

Ich bin nicht naiv. Ich weiß, dass es in den kommenden Monaten harte Kämpfe geben wird. Aber ich hoffe, dass wir auch im neuen Jahr die Botschaft der Amerikaner im Ohr behalten und 2011 und darüber hinaus zusammen auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. Ich bin überzeugt, wenn wir das tun, wird es der Mittelschicht besser gehen, unsere Wirtschaft wird sich erholen und wir werden unseren Beitrag zu einem großartigen Amerika leisten. 

Bevor ich gleich für Fragen zur Verfügung stehe, möchte ich all jenen Amerikanern eine Botschaft übermitteln, die sich an Weihnachten für unsere Land in Gefahr begeben. Ich habe Anfang des Monats in Afghanistan gesagt, dass die Amerikaner geschlossen hinter Ihnen stehen, Sie bewundern und unterstützen. An diesen Feiertagen möchte ich die Amerikaner bitten, für unsere Soldaten zu beten, und den Militärfamilien zu helfen, die an ihrem Tisch einen leeren Platz vorfinden. 

Originaltext:  News Conference by the President 

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