Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton zur US-Außenpolitik vor dem Council on Foreign Relations vom 8. September 2010.

Es ist wunderbar, so viele Freunde und Kollegen zu sehen und wieder einmal die Gelegenheit zu haben, mit Ihnen über die Gegenwart und Zukunft unseres Landes zu sprechen.

Es ist offensichtlich, dass viele von uns und viele hier im Publikum gerade aus den Sommerferien kommen. Gestern herrschte im Außenministerium eine ähnliche Atmosphäre wie am ersten Schultag. Beim morgendlichen Meeting sahen alle viel erholter aus als vor den Ferien. Ebenso offensichtlich ist, dass sich niemand ausruhen können wird. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns auf Trab gehalten.

Wir arbeiten auf direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern hin, und kommende Woche werde ich zur zweiten Runde dieser Verhandlungen nach Ägypten und Jerusalem reisen. Im Irak, wo unser Kampfeinsatz beendet ist, findet die Übergabe und der Übergang zu einer beispiellosen, zivil geführten Partnerschaft statt. Wir erhöhen den internationalen Druck auf Iran, damit das Land sich ernsthaft an Verhandlungen über sein Atomprogramm beteiligt. Wir arbeiten mit Pakistan zusammen, während sich das Land von den katastrophalen Überschwemmungen erholt und weiterhin gegen gewalttätigen Extremismus vorgeht. Der Krieg in Afghanistan steht natürlich immer ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Aber keine dieser Herausforderungen kann isoliert betrachtet werden. Nehmen wir einmal die Friedensgespräche im Nahen Osten. Einerseits handelt es sich um bilaterale Gespräche, an denen die Bevölkerung zweier Länder beteiligt ist und in denen es um eine relativ kleine Fläche Land geht. Aber wenn man das ganze mit einer gewissen Distanz betrachtet, wird deutlich, wie groß die regionale und sogar globale Bedeutung dessen ist, was vergangene Woche begann. Und welche wichtige Rolle Institutionen wie das Quartett aus den Vereinigten Staaten, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen oder die Arabische Liga spielen und wie wichtig die Beteiligung der Vereinigten Staaten ist.

Die Lösung außenpolitischer Probleme erfordert von uns heute sowohl regionale als auch globale Überlegungen, um die Schnittpunkte und Verbindungen zwischen Nationen, Regionen und Interessen zu erkennen, um die Menschen zusammenzubringen, wie das nur die Vereinigten Staaten können.

Ich denke, heute wie auch in der Vergangenheit verlässt sich die Welt auf uns. Wenn alte Gegner einen ehrlichen Zwischenhändler benötigen oder grundlegende Freiheiten unterstützt werden müssen, wenden man sich an uns. Wenn die Erde bebt oder Flüsse über die Ufer treten, wenn Pandemien ausbrechen oder gärende Spannungen in offene Gewalt umschlagen, dann blickt die Welt auf uns. Ich sehe das in den Gesichtern der Menschen, die ich auf meinen Reisen treffe. Nicht nur bei den jungen Menschen, die noch von der amerikanischen Verheißung auf Chancen und Gleichberechtigung träumen, sondern auch bei älteren Diplomaten und Politikern, die, ob sie es zugeben wollen oder nicht, das auf grundlegenden Prinzipien beruhende Engagement und die Tatkraft, mit der es einhergeht, anerkennen. Sie fordern von den Vereinigten Staaten nicht nur Engagement, sondern die Übernahme einer Führungsrolle.

Nichts macht mich so stolz wie die Vertretung dieses großartigen Landes in den entlegenen Winkeln der Erde. Ich bin die Tochter eines Mannes, der während der Weltwirtschaftskrise aufwuchs und junge Matrosen für den Kampf im Pazifik ausbildete. Ich bin die Mutter einer jungen Frau, die zu einer Generation von Amerikanern gehört, die auf neue, aufregende Weise mit der Welt interagieren. Ich erkenne in beiden Geschichten die Verheißungen und den Fortschritt der Vereinigten Staaten und habe tiefstes Vertrauen in die Menschen in unserem Land. Dieses Vertrauen war niemals größer.

Ich weiß, dass dies eine schwierige Zeit für viele Amerikaner ist, aber Schwierigkeiten und Hindernisse haben unser Land noch nie besiegt oder entmutigt. Im Verlaufe unserer Geschichte, während heißer und kalter Kriege, wirtschaftlicher Schwierigkeiten und des langen Weges zu einer vollkommeneren Union, haben sich die Amerikaner immer den Herausforderungen gestellt. So sind wir. Das liegt in unserer Natur. Wir glauben nicht, dass dem Machbaren oder Erreichbaren Grenzen gesetzt sind.

Heute, nach Jahren des Krieges und der Unsicherheit, fragen sich die Menschen, wie die Zukunft unseres Landes und der übrigen Länder aussieht.

Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten können, müssen und werden in diesem neuen Jahrhundert eine Führungsrolle übernehmen.

Die Komplexität und die Vernetzung in der heutigen Welt haben eine neue amerikanische Ära eingeläutet, eine Ära, in der unsere weltweite Führungsrolle von großer Bedeutung ist, auch wenn wir häufig neue Wege beschreiten müssen. Eine Ära, in der die Dinge, die uns als Nation auszeichnen – unsere Offenheit und Innovationen, unsere Entschlossenheit und Treue gegenüber unseren Grundwerten – so wichtig sind wie nie zuvor.

Diese Chance müssen wir nutzen indem wir mit harter Arbeit und mutigen Entscheidungen die Grundlage für eine dauerhafte amerikanische Führungsrolle in den kommenden Jahrzehnten legen müssen.

Das ist für die Vereinigten Staaten aber kein Grund, im Alleingang zu handeln, ganz gar nicht. Die Welt blickt auf uns, weil die Vereinigten Staaten einflussreich und entschlossen genug sind, um gemeinsame Bemühungen anzustoßen, die zur Lösung von Problemen globalen Ausmaßes und der Verteidigung unserer eigenen Interessen, aber auch als Kraft für Fortschritt erforderlich sind. In dieser Hinsicht kann es niemand mit uns aufnehmen.

Für die Vereinigten Staaten beinhaltet die globale Führungsrolle sowohl Verantwortung als auch einmalige Chancen.

Als ich vor etwas mehr als einem Jahr den Council on Foreign Relations besuchte, um über die Vision der Regierung Obama für die amerikanische Führungsrolle in einer sich verändernden Welt zu sprechen, forderte ich eine neue globale Architektur, die den Ländern helfen könnte, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Probleme zu lösen. Heute möchte ich näher auf diese Idee eingehen, aber insbesondere erklären, wie wir sie in die Tat umsetzen.

Architektur ist die Kunst und die Wissenschaft der Gestaltung von Strukturen, die unseren gemeinsamen Zielen dienen; sie ist dauerhaft und hält Belastungen stand. Genau das wollen wir aufbauen: Ein Netzwerk von Bündnissen und Partnerschaften, regionalen Organisationen und globalen Einrichtungen, die Bestand haben und dynamisch genug sind, um uns zu helfen, die heutigen Herausforderungen zu bewältigen und uns and die Bedrohungen anzupassen, die wir uns nicht einmal vorstellen können, so wie sich unsere Eltern niemals schmelzende Gletscher und schmutzige Bomben hätten vorstellen können.

Wir wissen, dass wir das schaffen können, weil Präsident Obamas Vorgänger im Weißen Haus und meine Vorgänger im US-Außenministerium es auch geschafft haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg lenkte das Land, das die transkontinentale Eisenbahn, das Fließband und Hochhäuser gebaut hatte, die Aufmerksamkeit auf die Schaffung der Grundpfeiler einer weltweiten Zusammenarbeit. Der Dritte Weltkrieg, vor dem sich so viele Menschen fürchteten, brach nie aus. Viele Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit und nahmen zum ersten Mal ihre Menschenrechte in Anspruch. Dies waren die Vorteile einer weltweiten Architektur, die über mehrere Jahre von amerikanischen Politikern beider Parteien aufgebaut wurde.

Aber es war die Architektur einer anderen Zeit und einer anderen Welt. Präsident Obama sagte, sie „gerät unter der Last der neuen Bedrohungen ins Wanken“. Die Großmächte haben Frieden geschlossen, aber neue Akteure – gute wie schlechte – prägen zunehmend die internationalen Angelegenheiten. Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind komplexer als jemals zuvor und das gilt auch für die erforderlichen Reaktionen. Das ist der Grund, warum wir eine internationale Architektur aufbauen, die die Realität des 21. Jahrhunderts widerspiegelt und nutzt.

Wir wissen, dass Bündnisse, Partnerschaften und Institutionen allein keine Probleme lösen können. Das können nur Menschen und Länder. Aber eine Architektur kann effektives Handeln erleichtern, indem sie die Bildung von Koalitionen und Kompromissen unterstützt, die der Diplomatie tägliches Brot sind. Dies kann das Ausmachen gemeinsamer Interessen erleichtern und daraus gemeinsames Handeln machen. Es kann helfen, aufstrebende Mächte mit klaren Verpflichtungen und Erwartungen in die internationale Gemeinschaft zu integrieren.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass diese Ziele über Nacht erreicht werden könnten oder dass Länder plötzlich keine unterschiedlichen Interessen mehr haben. Wir wissen, dass unsere Führungsrolle daran gemessen wird, wie wir mit diesen Unterschieden umgehen und wie wir Staaten und Völker aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten zusammenbringen, auch wenn sie eine unterschiedliche Geschichte, ungleich verteilte Ressourcen oder eine andere Weltsicht haben. Wir wissen, dass unsere Herangehensweise bei der Lösung von Problemen von Thema zu Thema und von Partner zu Partner variieren muss. Die amerikanische Führungsrolle muss daher so dynamisch sein, wie die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind.

Dabei gibt es zwei Konstanten, die den Kern der von Präsident Obama im Mai veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie bilden, und die sich in allem wiederfinden, was wir tun:

Erstens: Die nationale Erneuerung, deren Ziel die Stärkung der Quellen amerikanischen Einflusses ist, insbesondere unserer wirtschaftlichen Kraft und moralischen Autorität. Dabei geht es um mehr als nur darum zu gewährleisten, dass wir über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um Außenpolitik zu gestalten, obwohl dies von entscheidender Bedeutung ist. Ich erinnere mich daran, dass mich als junges Mädchen die Erklärung von Präsident Eisenhower bewegte, dass Bildung uns helfen würde, den Kalten Krieg zu gewinnen. Ich habe mir das wirklich zu Herzen genommen. Ich mochte Mathematik nicht besonders, aber ich hatte verstanden, dass ich mich für mein Land damit beschäftigen musste. Ich war auch davon überzeugt, dass wir in die Menschen in unserem Land, in ihre Talente und unsere Infrastruktur investieren müssen.

Präsident Eisenhower hatte Recht. Die Größe der Vereinigten Staaten rührte zum Großteil immer von der Dynamik ihrer Volkswirtschaft und der Kreativität ihrer Menschen her. Heute hängt unsere Fähigkeit, eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, stärker denn je vom Aufbau einer starken Basis hier in unserem Land ab. Aus diesem Grund stellt die steigende Staatsverschuldung und die schlechter werdende Infrastruktur langfristig eine sehr reale Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Präsident Obama weiß das. Das spiegelt sich in den neuen Wirtschaftinitiativen wider, die in dieser Woche angekündigt wurden und auch in seinen unermüdlichen Anstrengungen, die Volkswirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die zweite Konstante ist die internationale Diplomatie – die gute, alte Diplomatie – die darauf abzielt, Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme und zum Erreichen gemeinsam gesteckter Ziele zusammenzubringen. Wie Dean Acheson 1951 sagte ist „die Fähigkeit, andere dazu zu bewegen, uns zu unterstützen, fast genauso wichtig, wie die Fähigkeit, etwas zu erzwingen”. Daher haben wir alte Bündnisse erneuert und neue Partnerschaften gebildet. Wir haben Institutionen gestärkt, die Anreize zur Zusammenarbeit geben und nicht dafür, sich unbeteiligt am Rande des Geschehens aufzuhalten und nur zuzusehen, und die eine Strategie zur Verteidigung gegen diejenigen haben, die weltweiten Fortschritt verhindern wollen. Darüber hinaus haben wir die Werte gefördert, die das Wesen des amerikanischen Charakters ausmachen.

Täuschen Sie sich nicht. Natürlich wird sich diese Regierung auch für die Erhaltung der größten Armee in der Weltgeschichte einsetzen und, wenn erforderlich, sich selbst und ihre Freunde mit aller Kraft verteidigen.

Nach mehr als eineinhalb Jahren sehen wir jetzt die ersten Ergebnisse dieser Strategie. Wir fördern die amerikanischen Interessen und machen Fortschritte bei einigen unserer dringendsten Probleme. Heute können wir mit Überzeugung sagen, dass wir mit diesem Modell der amerikanischen Führungsrolle jedes uns zur Verfügung stehende Instrument für unsere nationalen Interessen einsetzen können und dass uns dieses Modell in einer gefährlichen Welt am meisten Hoffnung gibt. Ich möchte mehrere Schritte, die wir zur Umsetzung dieser Strategie unternehmen, erläutern.

Zunächst einmal haben wir uns an unsere engsten Verbündeten gewandt, an die Länder, die unsere grundlegenden Werte und Interessen sowie unser Engagement für die Lösung gemeinsamer Probleme teilen. Von Europa und Nordamerika bis nach Ostasien und in den pazifischen Raum erneuern und vertiefen wir unsere Bündnisse, die der Eckpfeiler unserer weltweiten Sicherheit und unseres Wohlstandes sind.

Lassen Sie mich ein paar Worte insbesondere zu Europa sagen. Im November hatte ich die Ehre, am 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer teilzunehmen, mit dem die Tür zu Europas zerrütteter Vergangenheit geschlossen wurde. Diesen Sommer haben wir den 10. Jahrestag der Gemeinschaft der Demokratien gefeiert, der uns einen Blick in eine bessere Zukunft ermöglicht. Beide Ereignisse haben mich daran erinnert, wie weit wir gemeinsam gekommen sind. Welche Stärke wir aus dem gemeinsamen Quell unserer Werte und Hoffnungen ziehen. Die Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wurden durch Krieg und einen wachsamen Frieden, geschmiedet, aber sie fußen auf unserem gemeinsamen Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Heute arbeiten wir an fast allen weltweiten Herausforderungen auf diesen Gebieten gemeinsam mit unseren Bündnispartner. Präsident Obama und ich haben viel unternommen, um sowohl unsere bilateralen als auch unsere multilateralen Verbindungen nach Europa zu stärken.

Seit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon spielt die EU eine größere internationale Rolle. Daher wächst und verändert sich auch unsere Partnerschaft. Bei der Anpassung an neue einflussreiche Akteure wie das EU-Parlament wird es Herausforderungen geben, aber dabei handelt es sich um Diskussionen unter Freunden, die im Vergleich zu unseren gemeinsamen Interessen und Werten immer zweitrangig sein werden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass eine stärkere EU gut für die Vereinigten Staaten und für die gesamte Welt ist.

Die NATO bleibt natürlich weiterhin das erfolgreichste Bündnis der Welt. Zusammen mit unseren Bündnispartnern, darunter auch den neuen NATO-Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa, entwickeln wir ein neues strategisches Konzept, das uns nicht nur bei der Bewältigung klassischer, sondern auch neuer Probleme wie der Sicherheit im Internet und der atomaren Weiterverbreitung helfen wird. Präsident Obama und ich haben gestern mit NATO-Generalsekretär Rasmussen über diese Themen gesprochen.

Nach dem Angriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September erklärten die NATO-Bündnispartner zum ersten Mal den Bündnisfall. Sie haben uns im Kampf gegen die Al Kaida und die Taliban unterstützt. Nachdem Präsident Obama den Einsatz in Afghanistan neu ausgerichtet hat, entsandten die Bündnispartner zusätzlich Tausende von Soldaten und stellten erhebliche technische Hilfe bereit. Wir wissen um die Opfer, die unsere Bündnispartner weiterhin bringen, aber wir wissen auch, dass wir immer dann am stärksten sind, wenn wir zusammenarbeiten.

Ein Grundprinzip aller unserer Bündnisse ist die gemeinsame Verantwortung. Jedes Land muss seinen Beitrag leisten. Dass die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernehmen, heißt nicht, dass sie alles alleine machen. Wir leisten unseren Beitrag, meist sogar den größten, aber wir haben auch hohe Erwartungen an die Regierungen und Menschen in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten.

Lange Zeit war die amerikanische Führungsrolle dadurch gekennzeichnet, dass wir anderen Staaten zu den Fähigkeiten verhalfen, die sie brauchten, um ihre Probleme selbst zu lösen und einen Beitrag zur Lösung gemeinsamer Probleme zu leisten. Unser Beitrag zum Wiederaufbau Europas und dem Wandel in Japan und Deutschland ist weithin bekannt. Wir haben aus Aggressoren Verbündete gemacht, und Südkorea ist zu einer lebendigen Demokratie geworden, die heute zum weltweiten Fortschritt beiträgt. Dies sind einige der größten Errungenschaften amerikanischer Außenpolitik.

In dieser Zeit der immer stärkeren Vernetzung hängen Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten mehr denn je von der Fähigkeit anderer ab, Verantwortung für die Entschärfung von Bedrohungen und die Bewältigung von Herausforderungen in ihren eigenen Ländern und Regionen zu übernehmen.

Aus diesem Grund lautet der zweite Schritt unserer Strategie für die globale Führungsrolle, Entwicklungsländer beim Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen. Damit Länder die Instrumente und Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Probleme selbst zu lösen. Damit die Menschen sich selbst, ihre Familien und ihre Gesellschaft aus der Armut befreien, sich dem Extremismus entgegenstellen und nachhaltigen Fortschritt erreichen können.

Die Regierung Obama betrachtet Entwicklung als strategisches, wirtschaftliches und moralisches Gebot. Sie ist entscheidend für die Förderung amerikanischer Interessen – und ebenso wichtig wie Diplomatie und Verteidigung. Wir sehen in Entwicklung jedoch keinen Selbstzweck; sie ist Bestandteil einer Strategie zur Lösung von Problemen.

Denken Sie an die Arbeit zum Aufbau von Institutionen und zur Stimulierung der wirtschaftlicher Entwicklung in den Palästinensergebieten, etwas, das Jim Wolfensohn aus erster Hand kennt. Die Vereinigten Staaten investieren Hunderte Millionen US-Dollar in den Aufbau palästinensischer Kapazitäten, weil sie wissen, dass Fortschritt vor Ort die Sicherheit erhöht und dazu beiträgt, das Fundament für einen palästinensischen Staat zu schaffen. Dies schafft auch bessere Verhandlungsbedingungen. Die Zuversicht, die die neuen palästinensischen Sicherheitskräfte zeigen, hat das Kalkül der israelischen Führung beeinflusst und die Vereinigten Staaten standen, zusammen mit ihren Partnern wie Jordanien, hinter dem Aufbau dieser Sicherheitskräfte. Aber die Hauptverantwortung ruht auf den Entscheidungen, die von der palästinensischen Autonomiebehörde selbst getroffen wurden. Dank ihrem Mut und Engagement gibt es also Fortschritte, die Verhandlungen beeinflussen und bessere Aussichten auf eine mögliche Vereinbarung mit sich bringen.

Damit tun wir natürlich genau das Richtige. Da sind wir uns einig. Aber täuschen Sie sich nicht, dies basiert auf unserer Auffassung, dass alle Menschen eher bereit sind, für den Frieden etwas zu riskieren, wenn sie mehr Chancen bekommen. Das gilt natürlich insbesondere für Frauen. Sie haben sich sicher schon gedacht, dass ich diese Rede nicht beenden würde, ohne das Thema Frauen und Frauenrechte anzusprechen. Wir sind fest davon überzeugt, dass Investitionen in die Chancen von Frauen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern wird, der nicht nur ihren Familien und der Gesellschaft nützt, sondern auch eine nachhaltig positive Wirkung auf andere hat – auch auf uns.

Ebenso sind Investitionen in Ländern wie Bangladesch und Ghana Investitionen in eine Zukunft, in der diese Länder mit ihren Nachbarn und anderen nicht nur ihre eigenen, recht komplexen Probleme der Armut lösen, sondern auch ein Bollwerk bilden, das in der jeweiligen Region ein anderes Zeichen setzt. Wir berücksichtigen auch die schnell wachsenden Länder, die ihren Einfluss bereits geltend machen, wie China, Indien, die Türkei, Mexiko, Brasilien, Indonesien, Südafrika und Russland.

Unser dritter Schritt ist daher die Vertiefung der Beziehungen zu diesen aufstrebenden Einflusszentren. Unsere Bündnispartner und wir, ja Menschen überall auf der Welt, haben ein Interesse daran und sie eine konstruktive regionale und globale Rolle. Denn wer im 21. Jahrhundert Macht hat, muss bei der Lösung von Problemen einen Teil der Last tragen und in allen Bereichen die Spielregeln einhalten, vom geistigen Eigentum bis zu den Grundfreiheiten.

Wir erwarten also, dass diese Länder durch zusätzliche bilaterale Gespräche und im Kontext regionaler und globaler Institutionen beginnen, mehr Verantwortung zu übernehmen. So stand bei unserem letzten strategischen und wirtschaftspolitischen Dialog in China zum ersten Mal das Thema Entwicklung auf der Agenda; für die Chinesen ist das von kommerziellem Interesse, aber wir möchten darüber sprechen, um besser zusammenarbeiten zu können und vielleicht unsere Erfahrungen im Hinblick darauf, wie Entwicklung am besten erreicht wird, zu teilen. In einem afrikanischen Land bauen wir ein Krankenhaus und die Chinesen eine Straße; da hielten wir es für eine gute Idee, die Straße zum Krankenhaus führen zu lassen. Wir glauben, dass solche Gespräche für die Menschen, für die wir uns beide einsetzen, viel verändern können.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, gibt es eine sehr starke Konvergenz von Grundwerten und einem breiten Spektrum nationaler und regionaler Interessen. Und wir schaffen das Fundament für eine unverzichtbare Partnerschaft. Präsident Obama wird seinen Besuch im November nutzen, um unsere Beziehungen auf die nächste Ebene zu heben.

Als wir die Regierungsgeschäfte übernahmen, war unser Verhältnis zu Russland abgekühlt bis kalt und erinnerte an das Misstrauen, das im Kalten Krieg herrschte. Das mag für Autoren von Spionageromanen und Sofastrategen inspirierend gewesen sein, aber jedem, der mit ernsthaftem Interesse an der Lösung globaler Probleme wie der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen arbeitet, war klar, dass ohne eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten nicht viel erreicht werden würde. Also haben wir unsere Beziehungen neu ausgerichtet. Unser Angebot war, dass die Beziehungen nicht nur auf gegenseitigem Respekt, sondern auch auf gemeinsamer Verantwortung fußen sollten.

Im Verlauf der vergangenen 18 Monate haben wir einen historischen neuen Abrüstungsvertrag ausgearbeitet, den der Senat nächste Woche erörtern wird; China und der UN-Sicherheitsrat haben gemeinsam an massiven neuen Sanktionen gegen Iran und Nordkorea gearbeitet, ein Transitabkommen zur Unterstützung unserer Bemühungen in Afghanistan wurde abgeschlossen, eine neue bilaterale Präsidentenkommission wurde gegründet und der Austausch unter Bürgern zur Stärkung der zwischenmenschlichen Verbindungen gefördert – und wie wir im vergangenen Sommer gesehen haben, haben auch die Autoren von Spionagegeschichten noch ausreichend Stoff. Es ist also gewissermaßen eine Win-Win-Situation.

Die Zusammenarbeit mit den Schwellenländern läuft aber nicht immer reibungslos oder einfach ab. Meinungsverschiedenheiten sind unvermeidbar. Bei manchen Themen, zum Beispiel wenn es um die Menschenrechte in China oder um die russische Besatzung in Georgien geht, sind wir einfach nicht einer Meinung, und die Vereinigten Staaten werden sich nicht zurückhalten, sich dazu zu äußern und dazu zu stehen. Wenn diese Länder die Verantwortung, die mit dem wachsenden Einfluss einhergeht, nicht übernehmen, werden wir alles tun, um sie zu einem Kurswechsel zu ermutigen, während wir den Prozess gemeinsam mit anderen Ländern weiter vorantreiben. Aber wir wissen, dass es ohne eine verstärkte und umfassende Zusammenarbeit schwierig oder gar unmöglich sein wird, die Art von Zukunft für das 21. Jahrhundert zu schaffen, die wir uns wünschen.

Unser Ziel ist es also, produktive Beziehungen zu schaffen, die auch in Zeiten, in denen wir nicht einer Meinung sind, Bestand haben und uns die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit ermöglichen. Ein zentrales Element dafür ist der Aufbau des direkten Kontakts zu den Menschen in diesen Ländern. Die Technologie und die Geschwindigkeit von Kommunikation, einhergehend mit der Ausbreitung der Demokratie zumindest im technologischen Bereich, geben den Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und ein Mitspracherecht für ihre eigene Zukunft einzufordern. Die öffentliche Meinung und Vorlieben haben selbst in autoritären Staaten Einfluss. Deshalb treffe ich in fast jedem Land, das ich bereise, nicht nur Regierungsbeamte. In Russland habe ich für einen der wenigen noch existierenden unabhängigen Radiosender ein Interview gegeben. In Saudi-Arabien habe ich ein „Town Hall“ in einem College für Frauen abgehalten. In Pakistan habe ich die Fragen sämtlicher Journalisten, Studenten und Unternehmer beantwortet, die aufzutreiben waren.

Während wir also unsere Beziehungen zu den einflussreicher werdenden Regionen ausbauen, arbeiten wir daran, Kontakte zwischen diesen Staaten und ihren Staatsbürgern aufzubauen. Immer wieder, wenn ich beispielsweise in Indonesien, der Demokratischen Republik Kongo oder in Brasilien Interviews gebe, höre ich, wie ungewöhnlich die Menschen es finden, dass sich ein Regierungsvertreter den Fragen aus der Bevölkerung stellt. Wir beziehen also nicht nur die Öffentlichkeit ein und verbreiten und erläutern Werte und Sichtweisen der Vereinigten Staaten, wir senden auch eine Botschaft an die führenden Politiker dieser Länder. Indem wir das tun, machen wir deutlich, dass wir mehr von ihnen erwarten und möchten, dass den Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, auf regionaler Ebene begegnet wird.

Denken wir einmal an die komplexe Dynamik im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Extremismus in Afghanistan und Pakistan, der von diesen beiden Ländern in den Rest der Welt ausgeht, oder an den Prozess der Reintegration Iraks in eine Region, die in der Tat keine einfache ist. Regionale Dynamiken sind nicht statisch. Und es gibt noch viele andere Akteure, die Tag und Nacht daran arbeiten, den Ausgang genau dieser Situationen zu beeinflussen.

Wir wissen auch, dass andere Schwellenländer wie China und Brasilien ihre eigene Vorstellung davon haben, welches Ergebnis gut ist oder wie regionale Institutionen aussehen sollten, und voller Eifer daran arbeiten. Unsere Freunde, unsere Bündnispartner und Menschen auf der ganzen Welt, die unsere Werte teilen, sind also davon abhängig, dass wir uns weiterhin mit Nachdruck engagieren. Der vierte Schritt unserer Strategie ist also die Wiederbelebung unseres Bekenntnisses, jenseits des Atlantiks, des Pazifiks und in unserer Hemisphäre aktiv die Führung zu übernehmen.

Im Rahmen einer Reihe von Reden und Gesprächen mit unseren Partnern haben wir wichtige Prinzipien für die regionale Zusammenarbeit entworfen und an der Stärkung von Institutionen gearbeitet, damit diese sich an die neuen Umstände anpassen können.

Sehen wir uns einmal den asiatisch-pazifischen Raum an. Als wir die Regierungsgeschäfte übernahmen, herrschte der mehr oder weniger begründete Eindruck vor, dass Amerika sich heraushält. Darum haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass wir zurück sind. Wir haben unsere Bande mit engen Bündnispartnern wie Südkorea, Japan und Australien nochmals verstärkt und unsere Zusammenarbeit mit China und Indien vertieft.

Im asiatisch-pazifischen Raum gibt es derzeit wenige stabile Institutionen, die eine effektive Zusammenarbeit fördern und die Spannungen des Wettbewerbs verringern können. Daher haben wir begonnen, eine kohärentere regionale Struktur zu schaffen, in die die Vereinigten Staaten stark eingebunden sind.

Im Bereich der Wirtschaft haben wir unsere Beziehungen zur APEC ausgebaut, zu der vier der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten gehören und in die 60 Prozent unserer Exporte gehen. Wir wollen die Vorteile größerer wirtschaftlicher Integration nutzen. Damit das möglich wird, müssen wir bereit sein, mitzumachen. Deshalb arbeiten wir an der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Südkorea und streben ein regionales Abkommen mit den Ländern der Transpazifischen Partnerschaft an, und wir wissen, dass das helfen wird, hier im Land neue Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen.

Wir haben auch entschieden, uns beim Ostasien-Gipfel einzubringen und seine Entwicklung zu einer grundlegenden sicherheitspolitischen und politischen Institution zu fördern. Ich werde beim diesjährigen Ostasien-Gipfel in Hanoi die Vereinigten Staaten vertreten, bevor 2011 der Präsident daran teilnehmen wird.

Die ASEAN in Südostasien umfasst über 600 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaaten. In Ländern, die der ASEAN angehören, gibt es mehr amerikanische Unternehmensinvestitionen als in China. Wir haben also unsere Beziehungen gestärkt, indem wir den Vertrag für Freundschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet und unseren Plan kundgetan haben, eine Botschaft bei der ASEAN in Jakarta zu eröffnen, einen Botschafter dorthin zu entsenden und jährliche Gipfel der Vereinigten Staaten und der ASEAN-Länder abzuhalten.

Denn wir wissen, dass der asiatisch-pazifische Raum immer wichtiger werden wird und über diese Institutionen eine Routine der Zusammenarbeit entstehen wird, die für Stabilität und Wohlstand unverzichtbar ist.

Auf globaler Ebene sind effektive Institutionen genauso wichtig. Unser fünfter Schritt ist es also, Den Dialog mit den globalen Institutionen wieder aufzunehmen und sie so zu modernisieren, dass sie den vor uns liegenden Herausforderungen gewachsen sind. Es ist klar, dass wir Institutionen brauchen, die flexibel und integrativ sind, sich gegenseitig ergänzen und nicht einfach nur Revier- und Gesetzgebungsstreitigkeiten austragen. Sie müssen produktive Rollen spielen, unsere gemeinsamen Bemühungen koordinieren und das System von Rechten und Pflichten durchsetzen.

Die Vereinten Nationen sind weiterhin die wichtigste globale Institution. Wir werden ständig an ihren Wert erinnert: durch den Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Iran und Nordkorea erlässt, durch Friedenstruppen, die in den Straßen von Monrovia und Port-au-Prince patrouillieren, durch die Helfer, die Flutopfern in Pakistan und Vertriebenen in Darfur zur Seite stehen und, seit Kurzem, durch das neue, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegründete Gremium „UN-Frauen”, das sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter und mehr Chancen für Frauen und Mädchen einsetzt und die Gewalt und Diskriminierung bekämpfen wird, der sie ausgesetzt sind.

Aber wir werden auch ständig an ihre Grenzen erinnert. Wie viele von Ihnen wissen ist es für die 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen schwierig, einen Konsens über die institutionelle Reform zu erreichen, wozu auch und ganz besonders die Reform des Sicherheitsrates gehört. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten eine Rolle bei der Umstrukturierung der Vereinten Nationen spielen müssen und bevorzugen eine Reform des Sicherheitsrates, die die Leistung der Vereinten Nationen im Hinblick auf Effektivität und Effizienz verbessert. Gleichermaßen unterstützen wir eine Reform der Verfahrensabläufe, um zu ermöglichen, dass Auslandseinsätze der Vereinten Nationen schneller und mit einer angemessenen Zahl von gut ausgerüsteten und ausgebildeten Soldaten und Polizisten und der erforderlichen Führungsstärke und den zivilen Experten durchgeführt werden können. Wir werden Reformen des Managements und Einsparungen, die Verschwendung, Betrug und Missbrauch verhindern, nicht nur befürworten, sondern uns auch für sie einsetzen.

Die Vereinten Nationen waren nie dafür gedacht, jede Herausforderung anzugehen, noch sollten sie das. Darum arbeiten wir mit anderen Organisationen zusammen. Um auf die globale Finanzkrise zu reagieren, haben wir die Bedeutung der G-20 gestärkt. Wir haben den ersten Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen. Die Effektivität neuer wie auch alter Institutionen hängt vom Engagement ihrer Mitglieder ab. Und wir haben ein Ausmaß an Engagement für diese Unternehmungen erlebt, das wir weiterhin fördern werden.

Unsere Bemühungen zum Klimawandel – und ich sehe unseren Sondergesandten Todd Stern hier – sind ein Beispiel dafür, wie wir auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mechanismen arbeiten. Der Verhandlungsprozess der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel (UNFCC) erlaubt uns allen – entwickelten Ländern wie Entwicklungsländern, Nord, Süd, Ost und West – im Rahmen einer einzigen Einrichtung an der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung zu arbeiten.

Aber wir haben auch das „Major Economies Forum“ ins Leben gerufen, das sich auf die größten Emittenten, zu denen auch wir gehören, konzentriert. Als die Verhandlungen in Kopenhagen in eine Sackgasse geraten waren, trafen Präsident Obama und ich uns zu einem Gespräch mit China, Indien, Südafrika und Brasilien, um einen Kompromiss auszuhandeln. Anschließend erarbeiteten wir mit unseren Kollegen aus Europa und anderswo eine Vereinbarung, die zwar bei Weitem nicht perfekt war, den Gipfel aber vor dem Scheitern bewahrte und ein Fortschritt ist, auf dem wir aufbauen können. Denn zum ersten Mal haben alle wichtigen Wirtschaftsländer nationale Zusagen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes und zu transparenten Berichten über ihre Eindämmungsversuche gemacht.

Wir wissen also, dass im Hinblick auf wichtige Themen noch sehr viel getan werden muss und der Schwerpunkt weiterhin auf Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit liegen muss, damit sie in den Fundamenten dieser Institutionen verankert werden.

Das nehme ich sehr ernst, weil es keinen Sinn hat, Institutionen für das 21. Jahrhundert aufzubauen, die nichts gegen Repression und Menschenrechtsverletzungen unternehmen; sie sollen fundamentale Freiheiten auf Dauer auch auf Orte ausweiten, an denen sie lange verweigert wurden.

Und das ist unser sechster wichtiger Schritt. Wir wahren und verteidigen die universellen Werte, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.

Denn heute sind diese Prinzipien überall bedroht. Zu viele junge Demokratien haben Schwierigkeiten, starke Wurzeln zu bilden. Autoritäre Regierungen gehen gegen die Zivilgesellschaft und Pluralismus vor. Einige Staats- und Regierungschefs betrachten die Demokratie als Unbequemlichkeit, die die effiziente Ausübung nationaler Macht behindert.

Dieser Weltsicht müssen wir uns also überall entgegenstellen und ihr den Kampf ansagen. Demokratie muss verteidigt werden. Der Kampf darum, Menschenrechte zu einer Realität für die Menschen zu machen, braucht Unterstützer.

Diese Arbeit fängt zu Hause an, wo wir uns geweigert haben, zwischen Sicherheit und unseren Werten zu wählen. Sie setzt sich auf der ganzen Welt fort, wo die Menschenrechte stets auf unserer diplomatischen und unserer Entwicklungsagenda stehen, sogar in Ländern, von deren Kooperation wir in vielen Bereichen abhängig sind, wie zum Beispiel Ägypten, China und Russland. Wir sind entschlossen, diese Werte im digitalen Neuland des 21. Jahrhunderts zu verteidigen. Es wurde schon viel über unsere Staatskunst des 21. Jahrhunderts und unsere elektronische Diplomatie gesagt, aber ich denke, dass das ein wichtiges zusätzliches Werkzeug für uns ist.

Und diesen Sommer in Krakau habe ich die Schaffung eines neuen Fonds zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und umkämpfter Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt angekündigt, das ist weiterhin ein Schwerpunkt der amerikanischen Politik.

Wie greifen nun all diese Schritte – die Vertiefung der Beziehungen mit Bündnispartnern und Schwellenländern, die Stärkung von Institutionen und gemeinsamen Werten – im Sinne unserer Interessen ineinander? Wir müssen uns nur die Anstrengungen ansehen, die wir im vergangenen Jahr unternommen haben, um den provozierenden nuklearen Aktivitäten Irans und der ständigen Nichteinhaltung seiner internationalen Verpflichtungen Einhalt zu gebieten. Es gibt noch immer sehr viel zu tun, aber wir sehen die iranische Herausforderung als ein Beispiel für praktisch umgesetzte amerikanische Führungsstärke an.

Erstens haben wir damit angefangen, die Vereinigten Staaten zu einem vollwertigen Partner und aktiven Teilnehmer an internationalen diplomatischen Bestrebungen im Hinblick auf Iran zu machen. Wir waren außen vor, und das war ehrlich gesagt nicht sehr befriedigend. Durch unsere kontinuierliche Bereitschaft, Iran direkt einzubinden, hat der Dialog mit unseren Bündnispartnern neue Dynamik erhalten und wir räumen nun sämtliche Rechtfertigungen für mangelnde Fortschritte aus dem Weg.

Zweitens haben wir versucht, das Thema im Rahmen des weltweiten Nichtverbreitungsregimes zu behandeln, das die Regeln für alle Seiten klar definiert. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben wir unsere eigenen Abrüstungsbestrebungen erneuert. Unsere vertiefte Unterstützung für globale Institutionen wie die IAEA unterstreicht die Autorität des internationalen Systems. Auf der anderen Seite isoliert sich Iran durch sein eigenes Handeln weiterhin und hat so in den letzten Tagen sogar von Russland und China Kritik für seine Weigerung geerntet, IAEA-Inspektoren ins Land zu lassen. Diese Kompromisslosigkeit stellt die Regeln infrage, an die sich alle Länder halten müssen.

Drittens haben wir unsere Beziehungen zu den Ländern gestärkt, deren Hilfe wir brauchen, wenn Diplomatie Erfolg haben soll. Wir haben mithilfe klassischer Reisediplomatie einen breiten Konsens geschaffen, demzufolge Iran wieder in der Staatengemeinschaft begrüßt wird, wenn das Land seinen Verpflichtungen nachkommt, Iran aber auch zur Rechenschaft gezogen werden wird, wenn das Land seinen Widerstand aufrechterhält.

Dieses Frühjahr hat der UN-Sicherheitsrat die stärksten und umfassendsten Sanktionen überhaupt verabschiedet. Die Europäische Union schloss sich mit der strikten Umsetzung dieser Resolution an. Viele andere Nationen ergreifen zusätzliche Maßnahmen, darunter Australien, Kanada, Norwegen und, erst kürzlich, Japan. Wir glauben daher, dass Iran die Auswirkungen dieser Sanktionen langsam zu spüren bekommt. Aber abgesehen von dem, was die Regierungen tun, erkennen langsam auch der Finanz- und der Handelssektor die Risiken, die darin liegen, mit Iran Geschäfte zu machen.

Aber Sanktionen und Drohungen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Bausteine, mit denen wir den nötigen Druck ausüben können, um über Verhandlungen eine Lösung zu erreichen, was für uns und unsere Partner das Ziel bleibt. Die Wahl, vor der die politische Führung Irans steht, ist klar, und sie muss entscheiden, ob sie ihre Verpflichtungen wahrnehmen oder eine wachsende Isolation in Kauf nehmen und den damit verbundenen Preis zahlen möchte; wir werden sehen, wie Iran sich entscheidet.

Unsere Aufgabe beim weiteren Vorgehen ist, diesen Ansatz weiterzuentwickeln, die Instrumente zu entwickeln, die wir brauchen, und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken. Als ich letztes Jahr hier war, standen wir erst am Anfang und mussten dem Kongress noch erklären, dass wir mehr Diplomaten und mehr Entwicklungsexperten brauchten. Wir brauchten mehr Auslands- und Inlandsbeamte im auswärtigen Dienst. Der Kongress bewilligte schon damals die Gelder für mehr als 1.100 zusätzliche Auslands und Inlandsbeamte. Das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development, USAID) hat eine Reihe von Reformen eingeleitet, die es wieder zur wichtigsten Entwicklungsbehörde der Welt machen sollen. Wir müssen überall neue Denkansätze finden, reformieren und uns neu ausrichten. In Zeiten knapper Kassen müssen wir nicht nur sicherstellen, dass unsere Ressourcen sinnvoll ausgegeben werden, wir müssen auch den amerikanischen Steuerzahlern und den Kongressmitgliedern deutlich machen, dass es sich um wichtige Investitionen handelt. Deshalb habe ich den ersten 4-Jahresbericht über Diplomatie und Entwicklung (Quadrennial Diplomacy and Development Review, QDDR) aller Zeiten ins Leben gerufen. Der so genannte QDDR ist eine umfassende Prüfung des US-Außenministeriums und von USAID. Er enthält Empfehlungen dafür, wie wir uns besser ausstatten, finanzieren und organisieren können. Ich werde darüber in den nächsten Wochen noch öfter sprechen, während diese Prüfung abgeschlossen und veröffentlicht wird.

Aber wir wissen um das Ausmaß der Bemühungen, die wir bisher unternommen haben. Ich habe von meinen Vorgängern sehr viele ausgezeichnete Ratschläge erhalten. Einer der häufigsten war: Du kannst versuchen, das Haus zu leiten oder versuchen, die Welt zu leiten – beides geht nicht. Wir versuchen, beides zu schaffen, was eigentlich unmöglich ist.

Aber wir versuchen das nicht allein. Wir schmieden eine engere Partnerschaft mit dem Verteidigungsministerium. Bob Gates war einer der stärksten Unterstützer der Haltung, die ich heute hier vertrete. Er ermutigt den Kongress ständig, uns die Mittel zu bewilligen, um die wir gebeten haben. Aber das wirft eine legitime Frage auf, die einige von Ihnen bereits in Zeitungen und anderswo gestellt haben: Wie können Sie all diese Probleme zumindest angehen oder sogar versuchen, sie zu lösen?

Heute, da es nichts gibt, das nicht ins öffentliche Bewusstsein dringt, lautet unsere Antwort: Was geben wir auf? Was stellen wir hinten an? Wird die Entwicklung an den Rand gedrängt? Werden bestimmte drängende Konflikte in die Warteschleife geschoben? Stellen wir unsere Bemühungen ein, das Aufheizen anderer Konflikte zu verhindern? Geben wir Demokratie und Menschenrechte auf? Ich glaube nicht, dass das möglich oder wünschenswert wäre. Und Amerikaner würden das auch nicht tun. Aber das erfordert eine Menge strategischer Geduld.

Wenn unsere Soldaten nach Hause kommen, wie aus dem Irak und eines Tages auch aus Afghanistan, werden wir immer noch in diplomatische und entwicklungspolitische Bemühungen involviert sein, um die Welt von der Gefahr der Atomwaffen zu befreien und den Klimawandel rückgängig zu machen, der Armut ein Ende zu bereiten, die AIDS-Epidemie einzudämmen und Hunger und Seuchen zu bekämpfen. Das ist nicht die Arbeit eines Jahres oder der Amtszeit eines Präsidenten, sondern Arbeit für ein ganzes Leben. Und es ist die Arbeit von Generationen.

Die Vereinigten Staaten haben sich über Generationen dazu verpflichtet, eine Welt aufzubauen, in der sie noch viele Jahrzehnte lang leben möchten. Wir können uns von dieser Verantwortung nicht freimachen. In unserem Land war man immer der Überzeugung, dass wir die Macht haben, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und einen neuen, besseren Weg zu beschreiten und, ehrlich gesagt, Menschen aus der ganzen Welt mit ähnlichen Ansichten zu motivieren. Wir werden also weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die besten Traditionen amerikanischer Führungsstärke zu Hause und im Ausland zusammenzubringen und so die friedlichere und wohlhabendere Zukunft zu gestalten, die wir uns für unsere Kinder und für Kinder auf der ganzen Welt erhoffen.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks on United States Foreign Policy

Siehe: http://www.state.gov/secretary/rm/2010/09/146917.htm

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