Obama zur Volkswirtschaft

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten vom 19. August 2010.

Guten Morgen. In den vergangenen Monaten habe ich den Kongress immer wieder aufgefordert, ein Gesetz für Arbeit zu verabschieden, das für kleine Unternehmen zwei große Dinge bewirkt: Es senkt ihre Steuern und macht Kredite leichter verfügbar.

Ich habe darauf beharrt, weil kleine Unternehmen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind. Sie schaffen zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze in diesem Land. Während viele der großen Unternehmen und Banken sich bereits von der Rezession erholen, hinken kleine Unternehmen und lokale Banken, die Kredite an kleine Unternehmen vergeben, hinterher. Sie brauchen Hilfe. Wenn wir wollen, dass diese Volkswirtschaft schneller mehr Arbeitsplätze schafft, müssen wir ihnen helfen.

Ein Bericht des Arbeitsministeriums von gestern unterstreicht, warum das so wichtig ist. In den letzten Monaten des vergangenen Jahres waren mehr als 60 Prozent der verlorenen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten in kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern zu verzeichnen – mehr als 60 Prozent! Dies sind die Unternehmen, die normalerweise die meisten Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Dieser Bericht und die Nachricht von heute Morgen, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder angestiegen ist, zwingen uns zu handeln. Wir müssen den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern, die versuchen, ihr Geschäft auszubauen, Löhne zahlen und neue Arbeitnehmer einstellen, zur Seite stehen.

Das vom Kongress verzögerte Gesetz für Arbeit würde die Steuern auf entscheidende Investitionen kleiner Unternehmen abschaffen. Es würde Kleinunternehmern ermöglichen, mehr Ausgaben abzuschreiben. Außerdem würde es die Vergabe von Krediten an kleine Unternehmen durch lokale Banken vereinfachen und ihnen die Möglichkeit geben, größere SBA-Kredite mit niedrigeren Gebühren aufzunehmen. Mir haben unzählige Unternehmer gesagt, dass das für ihre Firmen von großem Vorteil wäre. Ich möchte auch betonen, dass dieses Gesetz vollständig gegenfinanziert ist und mit keinem Cent zu unserem Haushaltsdefizit beitragen wird.

Das ist also ein sinnvolles Gesetz, und eigentlich sollte man erwarten können, dass Demokraten und Republikaner sich darin einig sind. Leider hat es eine Minderheit im Senat aus parteistrategischen Gründen bisher abgelehnt, dieses Gesetz für Arbeit zur Abstimmung zuzulassen.

Nun ist mir bewusst, dass es Zeiten gibt, in denen Demokraten und Republikaner legitime Meinungsverschiedenheiten haben, die auf ihren unterschiedlichen Ansichten darüber beruhen, was für dieses Land das Beste ist. Es gibt Zeiten, in denen gute Menschen ohne böse Absichten unterschiedlicher Meinung sind. Dies sind aber andere Zeiten. Das Gesetz für Arbeit für kleine Unternehmen beruht ebenso auf Ideen von Demokraten wie von Republikanern. Tatsächlich wurden viele Regelungen in diesem Gesetz von republikanischen Senatoren ausgearbeitet. Es wurde von Gruppen wie der Handelskammer und dem nationalen Verband unabhängiger Unternehmen als nützlich für kleine Unternehmen gelobt.

Die Mehrheit der Senatoren ist für das Gesetz und dennoch wird es weiter blockiert. Dieses Blockieren steht Kleinunternehmern dabei im Wege, die Kredite und Steuersenkungen zu erhalten, die sie für ihren Erfolg benötigen. Dieses Blockieren widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Lassen Sie mich daher nur ein einfaches Argument anbringen. Von heute bis November ist noch viel Zeit für parteipolitische Spielchen. Aber die Kleinunternehmer, die ich diese Woche getroffen habe, und jene, mit denen ich in diesem Jahr überall im Land gesprochen habe, haben keine Zeit für politische Spielchen. Sie interessieren sich nicht dafür, was für die politischen Parteien am Besten ist. Sie interessieren sich dafür, was das Beste für das Land ist.

Wenn der Kongress wieder zusammenkommt, wird dieses Gesetz für Arbeit zuerst auf der Tagesordnung stehen. Die Führung der republikanischen Senatoren muss damit aufhören, es zu blockieren. Wir sollten die Parteipolitik für einige Zeit außen vor lassen und zum Wohle der kleinen Unternehmen, der Angestellten und der Gemeinden, die überall in unserem großartigen Land davon abhängen, zusammenarbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Statement by the President on the Economy
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/08/19/statement-president-economy

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