Finanzmarkterform

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US- Präsident Barack Obama zur Reform des Finanzmarktes vom 15. Juli 2010.

Guten Tag. Mit der heutigen Abstimmung im Senat hat der Kongress der Vereinigten Staaten ein Gesetz zur Reform der Wall Street verabschiedet, das für Familien und Unternehmen überall im Land größere wirtschaftliche Sicherheit bedeutet.

Von Anfang an war deutlich, dass diese Rezession nicht die Folge eines typischen wirtschaftlichen Abschwungs war. Sie war das Ergebnis von Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Teilen der Wall Street, die sich auf die gesamte Volkswirtschaft ausgewirkt hat. Durch diese Verantwortungslosigkeit haben Millionen amerikanische Bürger ihren Arbeitsplatz verloren und weitere Millionen ihre schwer verdienten Ersparnisse. Deshalb erhalten Unternehmen keine Kredite und Familien müssen erleben wie der Wert ihrer Häuser in den Keller fällt statt zu steigen.

Ich habe schon vor der Finanzkrise, die zu dieser Rezession geführt hat, an der Wall Street über die Notwendigkeit von vernünftigen Reformen zum Schutz der Verbraucher und unserer Volkswirtschaft insgesamt gesprochen. Aber die Krise kam und unterstrich damit die Notwendigkeit der Art von Reform, wie sie der Senat heute verabschiedet hat; einer Reform, die die Verbraucher schützen wird, wenn sie eine Hypothek aufnehmen oder eine Kreditkarte beantragen, einer Reform, die die Art zwielichtiger Geschäfte verhindern wird, die zu der Krise geführt haben, einer Reform, die dafür sorgen wird, dass niemals wieder Steuergelder für die Beseitigung von Fehlern der Wall Street eingesetzt werden müssen.

Die heute vom Kongress verabschiedete Reform wird diese Ziele erreichen. Es handelt sich um ein Gesetz, das in erster Linie durch den unermüdlichen Einsatz des Vorsitzenden Chris Dodd und des Kongressabgeordneten und Vorsitzenden Barney Frank sowie das Engagement von Harry Reid und Nancy Pelosi möglich wurde. Ich bin außerordentlich dankbar für ihre Entschlossenheit im Angesicht der massiven Lobbyarbeit seitens der Finanzindustrie. Darüber hinaus möchte ich all jenen Mitgliedern des Kongresses danken, die sich für die Reform eingesetzt haben, dazu zählen auch drei republikanische Senatoren, die sich über die Parteipolitik hinweggesetzt und für das Gesetz gestimmt haben.

Die Finanzindustrie ist für das Wachstum, den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Die Reform wird diese Innovationskraft stärken, nicht behindern. Sie soll gewährleisten, dass jeder nach den gleichen Regeln spielt, damit Unternehmen über Preis und Qualität konkurrieren und nicht mittels Tricks und unlauteren Mitteln. Sie fordert Rechenschaftspflicht und Verantwortung von jedermann. Das gibt jedem Sicherheit, vom Banker zum Landwirt, vom Unternehmer bis zum Verbraucher. Solange bei Ihrem Geschäftsmodell nicht gepfuscht wird oder Kunden betrogen werden, haben Sie nichts von dieser Reform zu befürchten.

All jenen Amerikanern, die sich fragen, was die Wall-Street-Reform für sie bedeutet, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie jemals eine Kreditkarte, einen Studentenkredit oder eine Hypothek beantragt haben, kennen Sie das Gefühl, Ihre Unterschrift unter Schriftstücke zu setzen, in denen das Kleingedruckte kaum zu verstehen ist. Für die meisten Familien ist es ein großer Schritt; oft ist er auch mit unnötiger Verwirrung und Besorgnis verbunden. Infolgedessen werden vielen amerikanischen Bürgern von Unternehmen, die genau wissen, was sie tun, versteckte Gebühren und Kredite untergejubelt, die sie sich nicht leisten können.

Das wird nun bald ein Ende haben. Von nun an werden alle Amerikaner die klaren und prägnanten Informationen erhalten, die sie benötigen, um für sie vorteilhafte finanzielle Entscheidungen zu treffen. Dieses Gesetz wird missbräuchlichen Praktiken und skrupellosen Hypothekenverleihern ein Ende setzen. Es wird das verabschiedete neue Kreditkartengesetz untermauern, das unfaire Ratensteigerungen verbietet und sicherstellen, dass man nicht unwissentlich überzogene Gebühren zahlt müssen, wenn man ein Girokonto eröffnet. Es wird dafür sorgen, dass Studenten, die einen Kredit für ihre College-Ausbildung aufnehmen, klare Informationen erhalten, und gewährleisten, dass Kreditgeber nicht versuchen zu betrügen. Es wird darüber hinaus sicherstellen, dass jeder amerikanische Bürger kostenlos Zugang zur Bewertung seines Kreditrisikos erhält, wenn die Vergabe eines Kredites oder einer Versicherung aufgrund dieser Bewertung abgelehnt wurde. Insgesamt sorgt diese Reform für den strengsten Verbraucherschutz im Finanzsektor in der Geschichte und schafft eine neue Verbraucherschutzorganisation zur Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen.

Aufgrund dieser Reform werden die amerikanischen Bürger nie wieder die Rechnung für die Fehler der Wall Street begleichen müssen. Es wird keine weiteren, vom Steuerzahler finanzierten Rettungspakete geben – Punkt. Sollte ein großes Finanzinstitut je zusammenbrechen, besteht durch die Reform die Möglichkeit, es abzuwickeln, ohne die Volkswirtschaft insgesamt zu gefährden. Es wird neue Regeln geben, um mit der Annahme aufzuräumen, ein Unternehmen könne “zu groß sein um zu scheitern”, damit es keinen neuen Fall wie den der Lehman Brothers oder AIG gibt.

Aufgrund der Reform werden die komplexen Hinterzimmergeschäfte, die diese Finanzkrise mit ausgelöst haben, schließlich ans Tageslicht gebracht. Von nun an muss allen Betroffenen bewusst sein, dass die Aktionäre ein größeres Mitspracherecht bei der Bezahlung der Vorstandsvorsitzenden haben. So soll Erfolg statt Versagen belohnt und dazu beigetragen werden, das widernatürliche Anreizsystem zu entfernen, das in der Vergangenheit zu diesem rücksichtslosen, riskanten Verhalten geführt hat.

Kurzum, die Reform der Wall Street wird dem Durchschnittsbürger größere Sicherheit bringen; den Familien, die ihr erstes Haus kaufen oder ihre Kinder auf ein College schicken wollen, den Steuerzahlern, die nicht für die Fehler oder das verantwortungslose Verhalten anderer zahlen sollten, den kleinen Unternehmen, lokalen Banken und Verbandsbanken, die sich an die Regeln halten sowie den Aktionären und Investoren, die wollen, dass ihr Unternehmen wächst und gedeiht.

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus hat bereits dazu aufgerufen, diese Reform rückgängig zu machen. Ich würde sagen, dass die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten können, kehrt zu machen, und ich denke, dass die meisten Amerikaner das ebenso sehen. Wir können uns keine weitere Finanzkrise leisten, während wir uns noch von der letzten erholen.

Als ich mein Amt antrat, sagte ich, dass wir diese Volkswirtschaft nicht einfach wieder auf dem gleichen sandigen Untergrund aufbauen können – überzogene Kreditkarten, Häuser, die wie Geldautomaten eingesetzt werden oder mit zu viel Fremdkapital finanzierte Firmen an der Wall Street. Wir müssen eine stabilere, stärkere Grundlage für unser Wirtschaftswachstum schaffen. Daher haben wir in erneuerbare Energien investiert, was gegenwärtig überall in den Vereinigten Staaten neue Arbeitsplätze schafft. Wir reformieren das Bildungssystem, damit unsere Arbeitnehmer auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Deshalb haben wir die Gesundheitsreform verabschiedet, die die Kosten für Familien und Unternehmen senken wird. Daher werde ich auch der Wall-Street-Reform mit meiner Unterschrift Gesetzeskraft verleihen; dies dient dem Schutz der Verbraucher und legt die Grundlage für ein stabileres und sichereres Finanzsystem, das innovativ, kreativ und wettbewerbsfähig und wesentlich weniger anfällig für panische Reaktionen und einen Zusammenbruch ist. Zusammen mit den Schritten, die wir unternehmen, um Innovation anzustoßen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und unser Defizit in den Griff zu bekommen, wollen wir so letztendlich eine Volkswirtschaft aufbauen, die stärker und wohlhabender ist als zuvor und Chancen für alle amerikanischen Bürger schafft.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President on the Passage of Financial Regulatory Reform

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