Obama kündigt Exportrat des Präsidenten an

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Gründung eines Exportrates des Präsidenten vom 7. Juli 2010.

Vielen herzlichen Dank. Bitte nehmen Sie Platz. Guten Tag. Vielen Dank, Jim McNerney, dass Sie gekommen sind. Ich möchte auch den Mitgliedern meines Kabinetts sowie meiner Regierung für ihr Kommen danken. Vielen Dank, Gary Locke, für die freundlichen Worte und die herausragende Arbeit, die Sie für das Wirtschaftsministerium geleistet haben, um die Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten voranzubringen.

Das hat mich auch seit dem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren motiviert. Damals schrumpfte unsere Volkswirtschaft beängstigend schnell. Fast drei Millionen Arbeitsplätze gingen in der zweiten Jahreshälfte 2008 verloren. Allein im Januar 2009 fielen hier in den Vereinigten Staaten 750.000 Arbeitsplätze weg. Angesichts einer möglichen zweiten Weltwirtschaftskrise läuteten alle Alarmglocken.

Das Handlungsgebot lautete also, den freien Fall aufzuhalten und umzukehren. Wir mussten unsere Wirtschaft wieder ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen, was bedeutete, dass wir eine Reihe einschneidender und, offen gesagt, auch manchmal unpopulärer Maßnahmen ergreifen mussten. Als Folge dieser Maßnahmen konnten wir jedoch den Abschwung aufhalten und befinden uns heute in einer ganz anderen Situation.

Unsere Volkswirtschaft ist jetzt das dritte Quartal in Folge gewachsen und in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden fast 600.000 Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen – ganz im Gegensatz zu den 3,7 [Millionen], die wir in der ersten Hälfte des vergangen Jahres verloren haben. Trotz einer unsicheren Weltlage und dem daraus resultierenden Auf und Ab auf den Märkten, machen wir in den Vereinigten Staaten wieder Fortschritte.

Aber das, was wir bisher erreicht haben, ist nicht genug, um die Verluste auszugleichen, die die Rezession bei den Menschen und in den Gemeinden im ganzen Land verursacht hat. Unsere Unternehmen stellen wieder Personal ein, aber auf ein Stellenangebot kommen immer noch fünf Arbeitslose. Die Volkswirtschaft wächst, aber es gibt immer noch zu viele leere Schaufenster in Einkaufsstraßen. Die Wahrheit ist, dass Mittelschichtsfamilien, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, schon lange vor der Rezession einen Verlust ihrer wirtschaftlichen Sicherheit erlitten haben.

Wir müssen also viel mehr tun, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die breit angelegte Erholung aufrechtzuerhalten. Die Frage lautet, wie wir in den kommenden Monaten und Jahren das starke und anhaltende Wirtschaftswachstum unterstützen wollen, das erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten in diesem neuen Jahrhundert eine Führungsrolle übernehmen können. Was müssen wir tun, um das Wachstum zu erlangen, das uns hilft, unsere Ziele zu erreichen – von der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand über die Unterstützung unserer Unternehmen und Arbeitnehmer bis zur Verbesserung unserer Haushaltssituation und der Verringerung unseres langfristigen Haushaltsdefizits?

Auf jeden Fall wissen wir, dass das Wirtschaftswachstum nicht durch eine Volkswirtschaft erzielt wird, in der der Wohlstand auf flüchtigen Konsumblasen, Schulden oder Gewinnen beruht, die nur auf dem Papier existieren. Wir haben erlebt, wohin uns das führt, und dahin gehen wir nicht zurück. In den vergangenen eineinhalb Jahren mussten wir uns der Tatsache stellen, dass wir der Politik ein Ende setzen müssen, die uns an diesen Punkt gebracht hat, wenn wir wieder Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum erreichen wollen, dass wir die Probleme bewältigen müssen, die wir seit Jahrzehnten vor uns herschieben, und dass wir unsere Volkswirtschaft voranbringen müssen. Wir müssen ein neues und solideres Fundament legen, so dass unsere Unternehmen gedeihen und Arbeitsplätze mit steigendem Einkommen schaffen können, so dass Innovatoren und Unternehmer die Welt bei der Schaffung neuer Technologien, Produkte und Dienstleistungen anführen können. Das neue Fundament muss den Vereinigten Staaten ermöglichen, das zu nutzen, was ihre Volkswirtschaft zum Motor und zum Vorbild für die ganze Welt gemacht hat – das Talent, die Tatkraft und Kreativität ihrer Menschen.

Mit Ihnen als führende Unternehmer und Gewerkschafter, die einige der größten Konzerne der Vereinigten Staaten und die amerikanischen Arbeitnehmer vertreten, möchte ich heute genau darüber sprechen, denn der Erfolg der Vereinigten Staaten hängt letztendlich von Ihrem Erfolg ab. Der Privatsektor war schon immer der Ursprung unseres Jobwunders, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands, und es sind unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, die die Zügel dieser Erholung in die Hand nehmen und uns voranbringen werden.

Gleichzeitig könnte man argumentieren, dass sich die Regierung überhaupt nicht in die Wirtschaft einmischen soll. Aber jeder hier in diesem Raum weiß, dass der freie Markt auf eine Regierung angewiesen ist, die klare Regeln aufstellt um sicherzustellen, dass es einen fairen und ehrlichen Wettbewerb gibt, die nicht über ihre Verhältnisse lebt und die in bestimmte Dinge investiert, in die der Privatsektor nicht selbst investieren kann. Wenn es eine solche verantwortungsbewusste Regierung nicht gibt – wenn die Regierung entweder zu weit in die eine oder die andere Richtung gelenkt wird – hat das negative Folgen für unsere Volkswirtschaft.

Zu viel Regulierung oder zu hohe Ausgaben können Innovation abwürgen, können Vertrauen und Wachstum behindern und den Unternehmen und Familien schaden. Eine Regierung, die zu wenig unternimmt, kann aber genauso unverantwortlich sein wie eine Regierung, die zu viel tut. Wenn es beispielsweise keine vernünftige Kontrolle gibt, sind verantwortungsbewusste Unternehmen gezwungen, mit skrupellosen und arglistigen Unternehmen zu konkurrieren, die ungehindert Aktivitäten nachgehen können, die die Umwelt schädigen könnten, Mittelschichtsfamilien benachteiligen oder drohen, das gesamte Finanzsystem zum Einsturz zu bringen. Das ist für alle schlecht. Deshalb streben wir eine Reform der Wall Street an. Wenn der Senat seine Arbeit wieder aufnimmt, hoffe ich, dass er so schnell wie möglich tätig wird, um dieses Kapitel abzuschließen und dieses Problem zu lösen.

Wenn es keine vernünftigen politischen Regelungen für langfristige Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung oder Grundlagenforschung, Straßen, Schienennetze, Breitbandverbindungen oder ein intelligentes Stromnetz gibt, kann das ebenso katastrophal sein. Mit der Zeit führt das Fehlen derartiger Investitionen zu einer schleichenden Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einem Mangel an ausgebildeten Fachkräften, Technologien und der grundlegenden Infrastruktur, die die Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts benötigt.

Um also zu gewährleisten, dass unsere Arbeitnehmer jeden, überall auf der Welt, aus dem Feld schlagen können, haben wir in die Fertigkeiten und Bildung unserer Bevölkerung investiert. Mit dem Programm Race to the Top fordern wir von unseren Schulen, dass sie ihre Standards anheben. Ich habe versprochen, dass die Vereinigten Staaten bis 2020 bei den Absolventenzahlen der Collegestudenten prozentual wieder weltweit führend sein werden – und indem wir die höhere Bildung erschwinglicher machen, sind wir auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen.

Zur Stärkung unserer Position in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts haben wir in die Modernisierung unserer kritischen Infrastruktur investiert – von Hochgeschwindigkeitszügen bis zum Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir haben Reformen verabschiedet, die die Belastung durch Gesundheitskosten für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen verringern. Wir setzen uns für den Abbau des unhaltbaren Schuldenbergs ein, der sich in den vergangenen zehn Jahren angehäuft hat.

Um anhaltendes Wachstum zu fördern, haben wir in Wissenschaft und Technologie, in Forschung und Entwicklung sowie in Projekte für saubere Energien investiert, die unsere globale Führungsrolle stärken werden. Vor 18 Monaten verfügten amerikanische Unternehmen beispielsweise über nur zwei Prozent der weltweiten Kapazitäten für moderne Batterietechnologie. Das von uns bereitgestellte Startkapital hat erhebliche private Investitionen ermöglicht, und wir erwarten, dass die Kapazitäten der Vereinigten Staaten bis 2012 20 Prozent des Weltmarktes erreichen – und bis 2015 sogar auf 40 Prozent steigen.

Aber die Regierung trägt eine weitere Verantwortung, die darin besteht, Hindernisse auszuräumen, die Chancen und Wohlstand im Wege stehen, damit die Menschen in unserem Land – alle Menschen – unsere Arbeitnehmer, unsere Unternehmer, unsere CEOs – die Zukunft so gestalten können, wie wir sie uns vorstellen. Darüber möchte ich jetzt sprechen.

In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich für die Vereinigten Staaten ein Ziel gesetzt: In den kommenden Jahren werden wir unsere Waren- und Dienstleistungsexporte weltweit verdoppeln – ein Anstieg, der unser Wirtschaftswachstum stimulieren und Millionen amerikanischer Arbeitsplätze auf defizitfreundliche Art sichern wird.

Ein Exportanstieg führt zu neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. 2008 waren fast 7 Prozent unserer Gesamtbeschäftigung von amerikanischen Exporten abhängig, jeder dritte Arbeitsplatz in der verarbeitenden Industrie. Insgesamt sicherten die Exporte fast 10,3 Millionen Arbeitsplätze, Arbeitsplätze die 15 Prozent über dem Durchschnitt entlohnt wurden. In einer Zeit, in der Arbeitsplätze knapp sind, ist es unerlässlich, den Export auszubauen.

Dabei geht es nicht nur darum, wo die Arbeitsplätze heute sind, sondern darum wo sich die amerikanischen Arbeitsplätze in Zukunft befinden werden. 95 Prozent der Verbraucher weltweit und der am schnellsten wachsenden Märkte befinden sich außerhalb unserer Grenzen. Wenn wir neue Wachstumsmöglichkeiten finden, wenn wir neue Märkte erschließen und neue Chancen generieren wollen, müssen wir um diese neuen Kunden konkurrieren, weil andere Länder das auch tun.

Wie ich schon oft gesagt habe, sollten, können und werden sich die Vereinigten Staaten nicht mit dem zweiten Platz begnügen. Wir wollen um diese Arbeitsplätze konkurrieren, und wir wollen gewinnen. Allerdings werden wir die Art und Weise, wie wir Geschäfte tätigen, verändern müssen.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Nationale Exportinitiative (National Export Initiative) ins Leben gerufen, ein ehrgeiziges Unterfangen mit großen und kleinen amerikanischen Unternehmen, das dabei helfen soll, ihre Energie und Innovationsfähigkeit freizusetzen, ihre Märkte zu vergrößern und durch den Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen überall auf der Welt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Um das zu erreichen, nutzen wir alle Ressourcen der Regierung der Vereinigten Staaten.

Eine der ersten Maßnahmen, die wir ergriffen haben, war die Gründung eines Kabinett zur Förderung des Exports (Export Promotion Cabinet), das aus Kabinettsmitgliedern und hochrangigen Regierungsvertretern mit Zuständigkeit für Exportfragen besteht. Gestern habe ich dieses Kabinett zusammengerufen, um über den aktuellen Stand unserer bisherigen Bemühungen zu sprechen. Wir werden derartige Treffen alle paar Monate abhalten. Für unser nächstes Treffen im September habe ich um Fortschrittsberichte gebeten.

Es geht dabei aber um mehr als das, was die Regierung tun kann. Es geht darum, was unsere Unternehmen tun können. Deshalb haben wir den Exportrat des Präsidenten wiederbelebt. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von Unternehmern und Gewerkschaftern, die ihren ungefilterten Rat und ihr Fachwissen darüber zur Verfügung stellen werden, wie der Export am besten gefördert werden können. Wir haben auch führende Politiker des Kongresses sowie hochrangige Vertreter meiner Regierung einbezogen.

Mitglieder meines Kabinetts und ich haben uns heute bereits mit dem Gremium getroffen, um Rat einzuholen. Ich möchte erneut Jim, Präsident und CEO von Boeing, sowie Ursula Burns, CEO von Xerox, dafür danken, dass sie bereit sind, gemeinsam den Vorsitz zu übernehmen.

Wir befinden uns auf einem guten Weg. Unsere Exporte haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 17 Prozent zugelegt. Das liegt natürlich teilweise an der Erholung der Weltwirtschaft. Aber auch bei der Verbesserung der Bedingungen für die amerikanischen Exporteure machen wir Fortschritte. Seit dem Start der Nationalen Exportinitiative haben gab es bei allen fünf Zielsetzungen Fortschritte.

Zunächst haben wir gesagt, dass die Vereinigten Staaten ein starker Partner und besserer Fürsprecher ihrer Unternehmen und Arbeitnehmer auf dem Weltmarkt sein würden. Wir werden für jeden eintreten, von den größten Konzernen bis zu den kleinsten Unternehmern, der die Absicht hat, Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

In diesem Jahr hat das Wirtschaftsministerium beispielsweise schon 18 Handelsdelegationen mit über 160 Unternehmen koordiniert, die in 24 Ländern im Wettbewerb stehen; acht weitere Delegationen sind für die kommenden drei Monate geplant. Ihr Advocacy Center hat amerikanischen Unternehmen geholfen, um Exportchancen zu konkurrieren, und somit Exporte in Höhe von 11,4 Milliarden US-Dollar ermöglicht und 70.000 Arbeitsplätze gesichert.

Außenministerin Clinton hat kürzlich einen runden Tisch mit Unternehmen in Shanghai veranstaltet. Kommende Woche wird sie mit Wirtschaftsminister Locke einen weiteren organisieren, um über die Beseitigung von Hindernissen zu sprechen, die den Unternehmen bei ihrem Erfolg im Wege stehen.

In der Zwischenzeit machen wir Fortschritte bei der Stärkung unserer Zentren zur Unterstützung von Unternehmen (Business Assistance Centers) überall im Land und in unseren Botschaften und Konsulaten im Ausland. Sie sollen umfassende Dienstleistungen bereitstellen, um potenziellen Exporteuren zu helfen, neue Märkte zu erschließen und zu expandieren. Das gilt insbesondere für kleine Unternehmen, die vielleicht nicht wissen, wie sie ihre Produkte im Ausland verkaufen können.

Zweitens verbessern wir den Zugang zu Exportfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen exportieren wollen, aber etwas Starthilfe benötigen. Deshalb hat die Export-Import-Bank ihre Kreditvergaben zur Unterstützung amerikanischer Exporteure seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Dieser Schritt alleine hat zur Sicherung von 110.000 Arbeitsplätzen beigetragen.

Drittens verstärken wir unsere Bemühungen zur Beseitigung von Handelshemmnissen, zur Erschließung neuer Märkte sowie für neue Chancen für amerikanische Unternehmen. Auf globaler Ebene fängt dies damit an, dass wir uns in der Doha-Runde nachdrücklich dafür einsetzen. die Verhandlungen zu dahingehend verbessern, dass sie höhere Ziele anstreben, die sich dann direkt in vermehrten Chancen für amerikanische Exporteure niederschlagen. Auf regionaler Ebene arbeiten wir am Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific-Partnerschip Free Trade Agreement) zur Ausweitung unserer wirtschaftlichen Präsenz auf den dynamischsten Märkten Asiens. Wo unsere Unternehmen in einzelnen Märkten auf Hindernisse stoßen, handeln wir.

Im März haben wir beispielsweise mit China eine Vereinbarung erzielt, den Markt wieder für amerikanisches Schweinefleisch und Schweinefleischprodukte zu öffnen. Vergangenen Monat, während des Besuchs von Präsident Medwedew, haben wir eine Vereinbarung mit Russland erzielt, den russischen Markt wieder für amerikanisches Geflügel zu öffnen. Diese Schritte haben für die amerikanischen Unternehmen einen Wert von mehr als 1 Milliarde US-Dollar.

In Übereinstimmung mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen reformieren wir auch unsere eigenen Exportbeschränkungen. Wir hoffen, dass wir mit einigen unserer wichtigsten Partner Fortschritte bei neuen Abkommen machen werden. Ich habe den Handelsbeauftragten, Ron Kirk, angewiesen, Gespräche zu beginnen, um offene Fragen im koreanischen Freihandelsabkommen zu klären, bevor ich im November nach Korea reise. Es handelt sich um ein Abkommen, das neue Arbeitsplätze und Chancen für die Menschen in beiden Ländern schaffen wird.

Darüber hinaus wollen wir auch unsere Beziehungen zu Panama und Kolumbien vertiefen und erweitern. Daher arbeiten wir mit unseren wichtigsten Partnern an ungeklärten Fragen bezüglich der Freihandelsabkommen, die wir so schnell wie möglich dem Kongress zur Beratung vorlegen wollen. Wir werden sicherstellen, dass jedes Abkommen, das wir eingehen, nicht nur die Interessen unserer Unternehmer, Arbeitnehmer und Landwirte schützt, sondern auch unsere die Werte, die für uns am wertvollsten sind.

Viertens werden wir bei der Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkten sicherstellen, dass der Marktzugang frei und fair ist. Die Vereinigten Staaten verfügen zum Teil über die weltweit niedrigsten Handelsschranken, und wenn wir anderen Ländern das Privileg eines freien und fairen Zugangs einräumen, erwarten wir im Gegenzug dasselbe . Dort, wo amerikanische Produkte auf unfaire Handelspraktiken stoßen, werden wir jedes uns zur Verfügung stehende Instrument nutzen, um Handelsabkommen durchzusetzen. Vergangene Woche hat die WTO beispielsweise in einem Fall zugunsten der Vereinigten Staaten entschieden und festgestellt, dass die europäischen Regierungen die von Airbus hergestellten Flugzeuge subventionieren. Diese Praktik war unfair und zum Nachteil amerikanischer Arbeitnehmer. Die Entscheidung wird dazu beitragen, gleiche Voraussetzungen und amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen.

Und schließlich fördern wir in Absprache mit anderen Ländern auf der ganzen Welt weiterhin starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum. Beim G20-Gipfel im vergangenen Monat haben wir auf Maßnahmen des vergangenen Jahres aufgebaut. Diese Maßnahmen haben den weltweiten wirtschaftlichen Abschwung in einen Aufschwung verwandelt und dem stark einbrechenden Handel wieder auf die Beine geholfen.

Zur Aufrechterhaltung der Erholung müssen wir aber unsere Volkswirtschaften auch wieder ins Gleichgewicht bringen. Wie ich bereits anderen Staats- und Regierungschefs beim G20-Treffen sagte, werden wir nach den Jahren, in denen wir uns hoch verschuldet haben, nicht noch mehr Schulden machen und den anhaltenden Wohlstand der Welt damit erkaufen. Wir können nicht der alleinige Motor des Wirtschaftswachstums sein. Darüber hinaus darf es für eine stabile und dauerhafte Erholung keine unzulässigen Vorteile für Länder geben.

Daher haben wir über die Notwendigkeit von marktgesteuerten Wechselkursen gesprochen, und ich begrüße die Entscheidung Chinas, die Anpassung seiner Währung an die Marktkräfte zu erlauben. In unserem Gespräch mit China ging es des Weiteren um die wichtige Frage, wie gleiche Voraussetzungen für amerikanische Unternehmen geschaffen werden können, die ihren Zugang zum wachsenden chinesischen Markt erweitern wollen. Ich habe allen deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, aggressiv um Arbeitsplätze, Industriezweige und Zukunftsmärkte zu konkurrieren.

Unter dem Strich bedeutet das Folgendes: Ich denke, wir waren in diesem Land zu lange in einer falschen politischen Debatte gefangen, in der die Unternehmen auf der einen und die Arbeitnehmer auf der anderen Seiten standen. Es gab eine Spaltung zwischen den Parteien. Die Behauptung lautete, man sei entweder für Handel oder dagegen. Jetzt aber, da wir alle – Unternehmen, Arbeitnehmer, Regierung – auf das gleiche Ziel hinarbeiten, können wir neu justieren.

Wir leben in einer vernetzten Welt. Es gibt globale Herausforderungen und globale Chancen. Dieses Land hat niemals vor Wettbewerb zurückgeschreckt. Konkurrenz macht uns stark. Und wir sind in einer besseren Position als jeder andere – in einer einzigartigen Position – um mit jedem auf der Welt zu konkurrieren. Wir verfügen über sehr angesehene Marken, die besten Produkte und die dynamischsten Unternehmen weltweit. Wir haben die produktivsten Arbeitnehmer weltweit. Wir haben die besten Universitäten weltweit. Wir verfügen über den offensten, dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Markt weltweit. Wenn die Voraussetzungen gleich sind, kann uns niemand schlagen. Und wir verbessern gerade unser Spiel im Hinblick auf die Bedingungen im 21. Jahrhundert.

Aber das müssen wir gemeinsam tun. Wir müssen alle am gleichen Strang ziehen. Es besteht kein Zweifel, dass dies schwierige Zeiten sind. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen bewältigen werden – unsere Volkswirtschaft wird wachsen, die Menschen werden wieder Arbeit finden, und wir werden wieder einmal unsere Zukunft gestalten. Wir sind Amerikaner, und das ist es, was wir tun.

Ich möchte Ihnen für Ihre Anwesenheit danken und freue mich auf die Arbeit mit Ihnen. Vielen Dank.

Originaltext: Remarks by the President Announcing the President’s Export Council

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