Neuer START-Vertrag

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung, mit der Präsident Barack Obama am 26. März 2010 den neuen START-Vertrag ankündigte.

Guten Morgen. Ich hatte gerade ein produktives Telefongespräch mit Präsident Medwedew. Und ich freue mich, ankündigen zu können, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland nach einem Jahr intensiver Verhandlungen auf das umfassendste Rüstungskontrollabkommen seit fast zwanzig Jahren geeinigt haben.

Seit meinem Amtsantritt war es eines meiner wichtigsten Anliegen, die Bedrohung durch Atomwaffen für die amerikanischen Bürger zu verringern. Und deshalb habe ich vergangenen April in Prag die Absicht der Vereinigten Staaten erklärt, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen zu verfolgen, ein Ziel, das Präsidenten wie John F. Kennedy und Ronald Reagan befürwortet haben.

Zwar lässt sich dieses Vorhaben nicht in der nahen Zukunft verwirklichen, aber ich habe eine umfassende Agenda auf den Tisch gelegt, mit der es sich erreichen lässt – um die Verbreitung dieser Waffen aufzuhalten, ungesichertes Nuklearmaterial vor Terroristen zu schützen und die Atomwaffenarsenale abzubauen. Ein grundlegender Teil dieser Bestrebungen war die Aushandlung eines neuen Vertrages zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START-Vertrag) mit Russland.

Außerdem habe ich seit meinem Amtsantritt auf einen Neustart in unseren Beziehungen mit Russland hingearbeitet. Wenn die Vereinigten Staaten und Russland effektiv zusammenarbeiten, dient das den Interessen unserer beiden Länder und der Sicherheit und dem Wohlstand der ganzen Welt. Wir haben bereits mit Blick auf Afghanistan zusammengearbeitet. Wir haben unsere wirtschaftlichen Bestrebungen im Rahmen der G20 koordiniert. Wir arbeiten gemeinsam daran, Iran dazu zu bewegen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Und heute haben wir eine Einigung bei einer der wichtigsten Prioritäten meiner Regierung im Bereich der nationalen Sicherheit erzielt – ein entscheidendes neues Waffenkontrollabkommen.

Atomwaffen stehen in vielerlei Hinsicht für die dunkelsten Tage des Kalten Krieges und die besorgniserregendsten Bedrohungen unserer Zeit. Heute haben wir einen weiteren Schritt nach vorne gemacht, um das Vermächtnis des 20. Jahrhunderts hinter uns zu lassen und eine sicherere Welt für unsere Kinder aufzubauen. Wir haben Worten Taten folgen lassen. Wir haben eindeutige und konkrete Fortschritte gemacht. Und wir haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle einnehmen – und Partnerschaften eingehen – für ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit der Welt.

Allgemein gesagt bedeutet der neue START-Vertrag Fortschritte in verschiedenen Bereichen. Er verringert die von den Vereinigten Staaten und Russland stationierten Atomwaffen um etwa ein Drittel. Er verringert die Zahl der Flugkörper und Abschussvorrichtungen deutlich. Er setzt ein starkes und wirksames Kontrollregime ein. Und er ermöglicht weiterhin die Flexibilität, die wir brauchen, um unsere nationale Sicherheit zu schützen und zu fördern und unser unerschütterliches Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bündnispartner zu gewährleisten.

Mit diesem Abkommen signalisieren die Vereinigten Staaten und Russland – die beiden größten Atommächte der Welt – auch unmissverständlich, dass sie diesen Prozess anführen wollen. Indem wir unseren Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nachkommen, stärken wir unsere globalen Bestrebungen, die Verbreitung dieser Waffen aufzuhalten und sicherzustellen, dass andere Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.

Ich freue mich, dass die Tschechische Republik, enger Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten, beinahe ein Jahr nach meinem letzten Besuch in Prag ihre Bereitschaft erklärt hat, Präsident Medwedew und mich am 8. April zu empfangen, wenn wir diesen historischen Vertrag unterzeichnen werden. Ich freue mich, dass ich in der darauf folgenden Woche Staats- und Regierungschefs aus über 40 Ländern in Washington zu einem Gipfel begrüßen werde, bei dem wir uns mit der Frage befassen werden, wie wir ungesichertes Nuklearmaterial dauerhaft vor Terroristen sichern können. Später in diesem Frühjahr wird sich die Welt in New York treffen um zu besprechen, wie wir, auf diesem Fortschritt aufbauend, das weltweite Nichtverbreitungsregime stärken können.

In all diesen Bestrebungen wird die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland unverzichtbar sein. Ich möchte Präsident Medwedew für seine persönliche und anhaltende Führungsstärke bei der Ausarbeitung dieses Abkommens danken. Wir haben uns im vergangenen Jahr häufig getroffen und sind uns einig, dass unsere enge Zusammenarbeit den Interessen der Menschen in unseren Ländern dient.

Ich möchte auch meinem nationalen Sicherheitsteam danken, das sehr viel getan hat, um diesen Tag zu ermöglichen. Dazu gehören auch die heute hier anwesenden Personen – Ministerin Clinton, Minister Gates und Admiral Mullen. Und es gehört ein unermüdliches Team von Verhandlungsführern dazu. Wir brauchten Geduld. Wir brauchten Ausdauer. Aber wir haben nicht aufgegeben. Und im Ergebnis werden die Vereinigten Staaten sicherer sein und die Amerikaner in mehr Sicherheit leben.

Zu guter Letzt freue ich mich darauf, in den kommenden Monaten eng mit dem Kongress zusammen zu arbeiten. Es hat eine lange Tradition, dass wir über die Parteien hinweg an Rüstungskontrollthemen arbeiten. Präsidenten beider Parteien haben erkannt, wie notwendig es ist, diese Waffen zu sichern und ihre Zahl zu reduzieren. Staatsmänner wie George Shultz, Sam Nunn, Henry Kissinger und Bill Perry haben unmissverständlich gesagt, dass sie deutlichere Maßnahmen befürworten. Ich habe diese Woche meine Freunde John Kerry und Dick Lugar getroffen, um mit ihnen über diesen Vertrag zu sprechen, und heute Vormittag spricht meine Regierung mit Senatoren beider Parteien, damit die Ratifizierung des neuen START-Vertrages hoffentlich die starke Unterstützung beider Parteien findet.

Damit überlasse ich Sie meiner fähigen Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Gates und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Mike Mullen. Ich möchte Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit danken.

Originaltext: Remarks by the President on the Announcement of New START Treaty

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