Freiheit im Internet

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton zur Freiheit im Internet vom 21. Januar 2010.

Es freut mich, hier im Newseum zu sein. Das Newseum ist ein Monument für unsere wertvollsten Freiheiten, und ich bin dankbar für die Gelegenheit, darüber sprechen zu können, wie diese Freiheiten sich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anwenden lassen.

Meine Rede behandelt ein wichtiges Thema. Bevor ich aber beginne, möchte ich kurz etwas zu Haiti sagen, weil die Menschen Haitis und überall auf der Welt während der vergangenen acht Tage zusammengekommen sind, um mit einer Tragödie überwältigenden Ausmaßes fertig zu werden. Unsere Hemisphäre hat in der Vergangenheit bereits schwere Zeiten erlebt, aber wir standen selten vor einer Situation, wie wir sie derzeit in Port-au-Prince vorfinden. Kommunikationsnetzwerke haben in unserer Reaktion eine wichtige Rolle gespielt. Ihre Anzahl war natürlich reduziert, und an vielen Orten waren sie sogar komplett zerstört. In den Stunden nach dem Erdbeben haben wir mit Partnern aus dem Privatsektor zusammengearbeitet. Zunächst einmal haben wir so die SMS-Kampagne “HAITI” gestartet, damit Handynutzer in den Vereinigten Staaten per SMS für die Hilfsmaßnahmen spenden konnten. Diese Initiative hat gezeigt, wie großzügig die amerikanischen Bürger sind. Bisher konnte auf diesem Weg 25 Millionen Dollar für die Hilfsmaßnahmen gesammelt werden.

Informationsnetzwerke haben vor Ort ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Als ich am Samstag bei Präsident Preval in Port-au-Prince war, war eine seiner obersten Prioritäten die Wiederherstellung der Kommunikationswege. Die Regierung oder das, was von ihr übrig war, konnte untereinander nicht kommunizieren und Nichtregierungsorganisationen, unsere zivile Führung und unsere militärische Führung waren stark beeinträchtigt. Technologieunternehmen haben interaktive Karten zusammengestellt, um uns bei der Feststellung der dringendsten Bedürfnisse und dem zielgerichteten Einsatz von Ressourcen zu helfen. Am Montag wurden ein siebenjähriges Mädchen und zwei Frauen von amerikanischen Such- und Rettungsmannschaften aus den Trümmern eines eingestürzten Supermarktes geborgen, nachdem sie einen Hilferuf per SMS abgeschickt hatten. Diese Beispiele sind Ausdruck eines viel weiter reichenden Phänomens.

Die Ausbreitung von Informationsnetzwerken schafft ein neues Nervensystem auf unserem Planeten. Wenn etwas in Haiti oder Hunan geschieht, erfahren wir es in Echtzeit – von echten Menschen. Und wir können darauf in Echtzeit reagieren. Die amerikanischen Bürger, die nach einer Katastrophe helfen wollen, und das Mädchen, das unter dem Schutt des Supermarktes gefangen lag, sind auf eine Art und Weise miteinander verbunden, wie wir es uns vor einem Jahr, geschweige denn vor einer Generation, nicht hätten vorstellen können. Das gleiche gilt heute für fast die gesamte Menschheit. Während wir hier sitzen, kann jeder von Ihnen – oder wahrscheinlich eher Ihre Kinder – die Geräte herausholen, die wir alle tagtäglich mit uns herumtragen, und dieses Gespräch zu Milliarden Menschen überall auf der Welt übertragen.

In vielerlei Hinsicht waren Informationen noch nie so frei verfügbar. Es gibt mehr Möglichkeiten, mehr Ideen zu verbreiten und damit mehr Menschen zu erreichen, als jemals zuvor in der Geschichte. Sogar in autoritären Ländern helfen Informationsnetzwerke den Menschen, neue Fakten herauszufinden und Regierungen stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Während seines Besuchs in China im November hat Präsident Obama beispielsweise ein Townhall-Treffen abgehalten, das online übertragen wurde, um die Bedeutung des Internets zu unterstreichen. Als Antwort auf eine Frage, die über das Internet gestellt wurde, verteidigte er das Recht der Menschen auf freien Zugang zu Informationen und sagte, je freier Informationen zugänglich seien, desto stärker würden Gesellschaften. Er sprach darüber, wie der Zugang zu Informationen Bürgern hilft, ihre Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, zur Entstehung neuer Ideen führt sowie Kreativität und Unternehmertum begünstigt. Der Glaube der Vereinigten Staaten an diese grundlegende Wahrheit führt mich heute hier her.

Denn inmitten dieser nie da gewesenen Konnektivität müssen wir auch erkennen, dass diese Technologien nicht nur ein uneingeschränkter Segen sind. Diese Instrumente werden auch ausgenutzt, um menschlichen Fortschritt und politische Rechte zu unterminieren. Genauso wie Stahl zum Bau von Krankenhäusern oder zur Herstellung von Maschinengewehren oder Atomkraft zur Energiegewinnung oder Zerstörung eingesetzt werden kann, können moderne Informationsnetzwerke und –technologien für Gutes oder Schlechtes verwendet werden. Die gleichen Netzwerke, die Freiheitsbewegungen helfen, sich zu organisieren, ermöglichen es auch der Al Kaida, neuen Hass zu säen und zur Gewalt gegen Unschuldige aufzurufen. Und Technologien mit dem Potenzial, den Zugang zur Regierung zu ermöglichen und Transparenz zu fördern, können auch von Regierungen dazu missbraucht werden, Kritiker mundtot zu machen und Menschenrechte zu verwehren.

Im vergangenen Jahr haben wir einen Anstieg der Gefahren für den freien Informationsfluss erlebt. China, Tunesien und Usbekistan haben ihre Zensur im Internet verstärkt. In Vietnam gab es plötzlich keinen Zugang mehr zu beliebten sozialen Netzwerken. Vergangenen Freitag wurden in Ägypten 30 Blogger und Aktivisten verhaftet. Ein Mitglied dieser Gruppe, Bassem Samir, der glücklicherweise nicht mehr im Gefängnis sitzt, ist heute hier. Während also deutlich wird, dass die Verbreitung dieser Technologien unsere Welt verändert, ist es noch nicht klar, wie sich dieser Wandel auf die Menschenrechte und das Wohl der Menschen weltweit auswirken wird.

Neue Technologien, für sich genommen, ergreifen nicht Partei für Freiheit und Fortschritt, aber die Vereinigten Staaten tun dies. Wir treten für ein einziges Internet ein, in dem die ganze Menschheit einen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Ideen hat. Außerdem wissen wir, dass die Informationsstruktur der Welt das werden wird, was wir daraus machen. Diese Herausforderung mag vielleicht neu sein, aber unsere Verantwortung, den freien Austausch von Ideen zu gewährleisten, reicht bis zur Geburtsstunde unserer Republik zurück. Die Worte unseres ersten Verfassungszusatzes sind vor diesem Gebäude in 50 Tonnen Tennessee-Marmor eingemeißelt. Jede Generation Amerikaner hat sich für den Schutz dieser Stein gemeißelten Werte eingesetzt.

Franklin Roosevelt berief sich 1941 in seiner Rede über die vier Freiheiten auf diese Ideen. Damals standen die amerikanischen Bürger vor einer Kavalkade von Krisen sowie einer Vertrauenskrise. Aber die Vision von einer Welt, in der alle Menschen über Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst verfügen, hat die Schwierigkeiten dieser Zeit überdauert. Jahre später setzte sich eine meiner Heldinnen, Eleanor Roosevelt, dafür ein, dass diese Grundsätze als Eckpfeiler der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angenommen wurden. Sie bildeten den Leitstern für alle folgenden Generationen. Sie leiteten uns, trieben uns an und ermöglichten es uns, im Angesicht von Unsicherheit Fortschritte zu machen.

Während die Technologien also sprunghaft fortentwickelt werden, müssen wir zurückblicken und uns an dieses Vermächtnis erinnern. Wir müssen unseren technologischen Fortschritt mit unseren Grundsätzen synchronisieren. Bei der Annahme des Friedensnobelpreises sprach Präsident Obama von der Notwendigkeit, eine Welt zu schaffen, in der Frieden auf den inhärenten Rechten und der Würde eines jeden Menschen beruht. In meiner Rede über Menschenrechte an der Georgetown-Universität ein paar Tage später sprach ich darüber, wie wir Wege finden müssen, die Menschenrechte zu verwirklichen. Heute stellen wir eine dringende Notwendigkeit fest, diese Freiheiten an der digitalen Schwelle zum 21. Jahrhunderts zu schützen.

Es gibt noch viele andere Netzwerke auf der Welt. Einige helfen bei der Beförderung von Menschen und Ressourcen und einige unterstützen den Austausch zwischen Menschen mit der gleichen Arbeit oder mit gleichen Interessen. Aber das Internet ist ein Netzwerk, das die Kraft und das Potenzial aller anderen verstärkt. Daher sind wir davon überzeugt, dass es entscheidend ist, dass seinen Nutzern bestimmte grundlegende Freiheiten gewährleistet werden. Die Meinungsfreiheit ist dabei die wichtigste. Diese Freiheit wird nicht länger nur dadurch definiert, dass sich Bürger auf dem Rathausplatz versammeln können, um ihre Regierung ohne Angst vor Repressalien zu kritisieren. Blogs, E-Mails, soziale Netzwerke und SMS haben neue Foren für den Austausch von Ideen eröffnet und neue Angriffsziele für Zensur geschaffen.

Während ich diese Rede halte, arbeiten irgendwo auf der Welt Regierungszensoren wie wild daran, meine Worte aus den Annalen der Geschichte zu tilgen. Die Geschichte selbst hat diese Taktiken aber bereits verurteilt. Vor zwei Monaten war ich in Deutschland, um feierlich den 20. Jahrestag des Mauerfalls zu begehen. Die Politiker, die bei dieser Feier versammelt waren, würdigten die mutigen Frauen und Männer hinter dieser Mauer, die sich gegen die Unterdrückung wehrten, indem sie kleine Pamphlete, die Samisdats, in Umlauf brachten. Diese Flugblätter stellten die Behauptungen und Absichten von Diktaturen im Ostblock in Frage und viele Menschen mussten teuer für ihre Verbreitung bezahlen. Aber ihre Worte trugen zur Durchlöcherung des Betons und Stacheldrahtes des Eisernen Vorhangs bei.

Die Berliner Mauer symbolisierte eine geteilte Welt und prägte eine gesamte Ära. Heute stehen Teile jener Mauer in diesem Museum, wo sie auch hingehören, und die neue ikonische Infrastruktur unserer Zeit ist das Internet. Statt für eine Teilung steht es für Verbindung. Aber auch wenn Netzwerke Länder überall auf der Welt erreichen, werden anstelle sichtbarer Mauern virtuelle Mauern gebaut.

Einige Länder haben elektronische Schranken errichtet, die dazu führen, dass die Bevölkerung zu großen Teilen der weltweiten Netze keinen Zugang hat. Sie haben Wörter, Namen und Sätze aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen gelöscht. Sie haben in die Privatsphäre von Bürgern eingegriffen, die sich gewaltfrei politisch geäußert haben. Diese Maßnahmen widersprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die besagt, dass alle Menschen das Recht haben “über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten”. Mit der Verbreitung dieser restriktiven Praktiken wird auf großen Teilen der Welt ein neuer Informationsvorhang heruntergelassen. Und jenseits dieser Trennlinie werden virale Videos und Blogs zum Samisdat unserer Zeit.

Wie in den Diktaturen der Vergangenheit zielen Regierungen auf unabhängige Denker ab, die diese Instrumente nutzen. In den Demonstrationen, die auf die Präsidentschaftswahlen in Iran folgten, wurden die körnigen Handyaufnahmen der blutigen Ermordung einer jungen Frau zu einer digitalen Anklage der Brutalität der Regierung. Es gibt Berichte, die zeigen, dass die Familienangehörigen von Iranern, die im Ausland leben und online Kritik an der politischen Führung ihres Landes veröffentlichten, in Iran gesucht und Repressalien ausgesetzt werden. Trotz intensiver Einschüchterungsversuche durch die Regierung setzen mutige Bürger-Journalisten in Iran weiterhin Technologien ein, um der Welt und ihren Landsleuten zu zeigen, was in ihrem Land geschieht. Durch ihren Einsatz für ihre Menschenrechte hat die iranische Bevölkerung die Welt inspiriert. Ihr Mut verändert die Art und Weise, wie Technologien eingesetzt werden, um die Wahrheit zu verbreiten und Ungerechtigkeit zu entlarven.

Nun wissen Gesellschaften, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Diejenigen, die andere zu Gewalt anstacheln, tolerieren wir nicht. Dazu zählen Vertreter der Al Kaida, die in diesem Moment das Internet nutzen, um Massenmord an Unschuldigen überall auf der Welt zu propagieren. Genauso sind Hassreden, die auf Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Religion, ihres Geschlechtes oder sexuellen Orientierung abzielen, verwerflich. Es ist leider eine Tatsache, dass diese Probleme wachsende Herausforderungen darstellen, denen sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam stellen muss. Wir müssen uns auch mit der Frage anonymer Beiträge befassen. Jene, die das Internet nutzen, um Terroristen zu rekrutieren oder gestohlenes geistiges Eigentum zu verbreiten, können ihr Verhalten im Internet nicht von ihrer Identität in der realen Welt trennen. Diese Herausforderungen dürfen aber kein Vorwand für Regierungen werden, die Rechte und die Privatsphäre der Menschen systematisch zu verletzen, die das Internet friedlich für politische Zwecke nutzen.

Die freie Meinungsäußerung ist vielleicht die offensichtlichste Freiheit, für die sich durch die Verbreitung neuer Technologien Herausforderungen ergeben, aber sie ist nicht die einzige. Die Religionsfreiheit umfasst üblicherweise das Recht der Menschen, mit ihrem Schöpfer zu kommunizieren oder auch nicht. Und das ist ein Kommunikationskanal, für den man keine Technologien benötigt. Die Religionsfreiheit geht aber auch mit dem allgemeinen Recht einher, sich mit jenen zu versammeln, die die gleichen Werte und die gleichen Ziele für die Menschheit haben. In der Vergangenheit fanden diese Versammlungen häufig in Kirchen, Synagogen, Moscheen oder Tempeln statt. Heute können sie auch online stattfinden.

Das Internet kann dazu beitragen, Grenzen zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen zu überwinden. Wir der Präsident in Kairo sagte, ist die Religionsfreiheit ein zentraler Bestandteil der Fähigkeit der Menschen zusammenzuleben. Während wir nach Wegen suchen, den Dialog zu erweitern, birgt das Internet enorme Möglichkeiten. Wir haben bereits damit begonnen, Studenten in den Vereinigten Staaten mit jungen Menschen in muslimischen Gemeinschaften überall auf der Welt zusammenzubringen, um über globale Herausforderungen zu diskutieren. Wir werden dieses Instrument auch weiterhin einsetzen, um den Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen zu fördern.

Einige Länder haben sich allerdings entschieden, das Internet auch als Instrument zu verwenden, um Gläubige als Zielscheibe herauszupicken und zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr musste beispielsweise in Saudi-Arabien ein Mann mehrere Monate dafür im Gefängnis sitzen, dass er einen Blog über das Christentum geschrieben hat. Und eine Harvard-Studie fand heraus, dass die saudische Regierung viele Webseiten blockiert, die sich mit dem Hinduismus, dem Judentum, dem Christentum oder sogar dem Islam befassten. Einige Länder, zu denen auch Vietnam und China zählen, setzten ähnliche Taktiken ein, um den Zugang zu Informationen über Religionen zu beschränken.

Genauso wie diese Technologien nicht zur Bestrafung friedlichen politischen Engagements genutzt werden sollten, dürfen sie auch nicht eingesetzt werden, um religiöse Minderheiten zu verfolgen oder mundtot zu machen. Nun, Gebete werden immer über höhere Verbindungen übertragen. Aber verbindende Technologien wie das Internet und soziale Netzwerkseiten sollten die Fähigkeiten der Menschen erweitern, ihre Religion nach ihren Wünschen auszuüben, sich mit anderen Menschen ihres eigenen Glaubens zu treffen und mehr über den Glauben anderer zu erfahren. Wir müssen daran arbeiten, die Religionsfreiheit online voranzubringen, genauso wie wir das in anderen Lebensbereichen tun.

Es gibt natürlich hunderte Millionen Menschen, die nicht über die Vorteile dieser Technologien verfügen. In unserer Welt, und das habe ich bereits oft gesagt, ist Talent vielleicht überall vorhanden, aber Chancen sind es nicht. Wir wissen aus langjähriger Erfahrung, dass die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung in Ländern, in denen Menschen keinen Zugang zu Wissen, Märkten, Kapital und Chancen haben, frustrierend und manchmal aussichtslos sein kann. In diesem Zusammenhang kann das Internet zu einem großen Instrument des Ausgleichs werden. Indem die Menschen Zugang zu Wissen und potenziellen Märkten bekommen, können Netzwerke dort Chancen schaffen, wo es vorher keine gab.

Im vergangenen Jahr habe ich das in Kenia erlebt, wo das Einkommen der Bauern um mehr als 30 Prozent anstieg, seit sie eine mobile Technologie für ihre Bankgeschäfte eingesetzt haben, oder in Bangladesch, wo sich mehr als 300.000 Menschen für die Teilnahme an einem Englischkurs über ihre Mobiltelefone einschrieben, oder im Afrika südlich der Sahara, wo Unternehmerinnen das Internet verwenden, um Zugang zu Mikrokrediten und den globalen Märkten zu bekommen.

Diese Beispiele des Fortschritts können im Leben von Milliarden Menschen auf der untersten Stufe der weltweiten wirtschaftlichen Leiter repliziert werden. In vielen Fällen können das Internet, Mobiltelefone und andere Anschlusstechnologien für das Wirtschaftswachstum das tun, was die Grüne Revolution für die Landwirtschaft erreicht hat. Mit sehr geringem Einsatz kann man erhebliche Erfolge erzielen. Eine Weltbankstudie belegt, dass in einem typischen Entwicklungsland ein 10-prozentiger Anstieg in der Verbreitung von Mobiltelefonen zu einem Anstieg von fast einem Prozent des BIP pro Kopf führt. Um zu verdeutlichen, was das bedeutet: In Indien beliefe sich der Betrag auf fast 10 Milliarden Dollar pro Jahr.

Eine Verbindung zu weltweiten Informationsnetzwerken ist wie eine Startrampe zur Modernität. In den Anfangsjahren dieser Technologien glaubten viele, dass sie die Welt in Reich und Arm spalten würden. Das ist aber nicht geschehen. Heute werden vier Milliarden Mobiltelefone verwendet. Viele befinden sich im Besitz von Marktverkäufern, Rikschafahrern und anderen, die in der Vergangenheit keinen Zugang zu Bildung und Chancen hatten. Informationsnetzwerke sind eine treibende Kraft für Ausgleich geworden, und wir sollten sie gemeinsam nutzen, um Menschen aus der Armut zu befreien und ihnen Freiheit von Not zu bescheren.

Wir haben allen Grund, hinsichtlich dessen hoffnungsvoll zu sein, was Menschen erreichen können, wenn sie Kommunikationsnetzwerke und verbindende Technologien nutzen, um Fortschritt zu erreichen. Aber man sollte sich nicht täuschen – einige verwenden die weltweiten Informationsnetzwerke für dunklere Ziele und werden dies auch weiterhin tun. Gewalttätige Extremisten, kriminelle Kartelle, Sexualstraftäter und autoritäre Regierungen versuchen alle, diese globalen Netzwerke zu missbrauchen. Genauso wie Terroristen einen Nutzen aus der Offenheit unserer Gesellschaften ziehen, um ihre Pläne umzusetzen, nutzen gewalttätige Extremisten das Internet, um zu radikalisieren und einzuschüchtern. Während wir uns für die Verbreitung der Freiheiten einsetzen, müssen wir auch gegen jene vorgehen, die Kommunikationsnetzwerke als Instrument der Zerrüttung und Erzeugung von Angst verwenden.

Regierungen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Netzwerke, die den Kern ihrer nationalen Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlstandes bilden, sicher und widerstandsfähig sind. Hierbei geht es um mehr als einzelne Hacker, die Webseiten beschädigen. Unsere Fähigkeit, Online-Banking zu nutzen, E-Commerce zu treiben und Milliarden von Dollar an geistigem Eigentum zu schützen, steht auf dem Spiel, wenn wir uns nicht auf die Sicherheit unserer Informationsnetzwerke verlassen können.

Störungen in diesen Systemen machen eine koordinierte Reaktion aller Regierungen, des Privatsektors und der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Wir benötigen mehr Instrumente, um den Strafverfolgungsbehörden die Zusammenarbeit über Zuständigkeitsbereiche hinweg zu ermöglichen, wenn kriminelle Hacker und internationale Verbrechersyndikate Netzwerke angreifen, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Dasselbe trifft zu, wenn soziale Missstände wie Kinderpornografie und die Ausbeutung verschleppter Frauen und Mädchen online für die ganze Welt sichtbar werden und jene, die diese Personen ausbeuten, Gewinne machen. Wir begrüßen Bestrebungen wie das Übereinkommen des Europarates über Cyberkriminalität, die die internationale Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung dieser Vergehen erleichtern. Und wir wollen unsere Bestrebungen weiter verstärken.

Die US-Regierung und das US-Außenministerium haben Schritte unternommen, um diplomatische Lösungen zur Stärkung der weltweiten Internetsicherheit zu finden. Zahlreiche Personen im US-Außenministerium sind damit beschäftigt. Sie bündeln ihre Kräfte, und vor zwei Jahren haben wir ein Büro zur Koordinierung der Außenpolitik im virtuellen Raum ins Leben gerufen. Wir haben uns dafür eingesetzt, diese Herausforderung bei den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Foren anzugehen und das Thema Internetsicherheit auf die globale Agenda zu setzen. Präsident Obama hat zudem gerade einen neuen Koordinator für Cyberspace Policy eingesetzt, der uns darin behilflich sein wird, noch nahtloser zusammenzuarbeiten, so dass alle Netzwerke weiterhin frei, sicher und verlässlich bleiben.

Länder, Terroristen und jene, die in ihrem Namen agieren, müssen wissen, dass die Vereinigten Staaten ihre Netzwerke schützen werden. Wer in unserer Gesellschaft oder einer anderen den freien Informationsfluss stört, stellt eine Bedrohung für unsere Volkswirtschaft, unsere Regierung und unsere Zivilgesellschaft dar. Länder oder Menschen, die sich an Cyberangriffen beteiligen, sollten zur Rechenschaft gezogen und international verurteilt werden. In einer durch das Internet vernetzten Welt kann ein Angriff auf die Netzwerke eines Landes einen Angriff auf alle Länder darstellen. Und indem wir diese Botschaft betonen, können wir Verhaltensnormen unter Ländern schaffen und Achtung vor den globalen Netzwerken fördern, die wir alle nutzen.

Die endgültige Freiheit, die wahrscheinlich dem innewohnte, über das sich Präsident Roosevelt und seine Frau vor so vielen Jahren Gedanken machten und schrieben, ist eine Freiheit, die sich aus den vier bereits von mir erwähnten Freiheiten ableitet: Der Freiheit, am Internet teilzuhaben – die Vorstellung, dass Regierungen die Menschen nicht daran hindern sollten, Zugang zum Internet, zu Webseiten oder zueinander zu erhalten. Die Freiheit, am Internet teilzuhaben, ist wie die Versammlungsfreiheit, nur im virtuellen Raum. Sie ermöglicht Personen, online zu gehen, miteinander in Verbindung zu treten und hoffentlich zusammenzuarbeiten. Wenn man einmal im Internet ist, muss man kein Industriemagnat oder Rockstar sein, um enormen Einfluss auf die Gesellschaft zu haben.

Die größte öffentliche Reaktion auf die Terroranschläge in Mumbai wurde von einem 13-jährigen Jungen gestartet. Er nutzte soziale Netzwerke, um Blutspenden zu organisieren, und er schuf ein riesiges religionsübergreifendes Kondolenzbuch. In Kolumbien brachte ein arbeitsloser Ingenieur mehr als 12 Millionen Menschen in 190 Städten auf der ganzen Welt dazu, gemeinsam gegen die Terroristenbewegung FARC zu demonstrieren. Diese Proteste waren die größten Antiterror-Demonstrationen der Geschichte. In den folgenden Wochen erlebte die FARC mehr Demobilisierungen und Fahnenflüchtige als in zehn Jahren militärischer Aktionen. Und in Mexiko entstanden aus einer einzigen E-Mail eines Privatbürgers, der genug von der durch den Drogenhandel verursachten Gewalt hatte, riesige Demonstrationen in allen 32 mexikanischen Staaten. In Mexiko-Stadt allein gingen 150.000 Menschen auf die Straße, um zu protestieren. Das Internet kann also Menschen helfen, gegen diejenigen vorzugehen, die Gewalt fördern und Kriminalität und Extremismus säen.
In Iran, Moldawien und in anderen Ländern haben Menschen, die sich online organisieren, ein wichtiges Instrument zur Förderung von Demokratie und dafür geschaffen, dass Bürger gegen dubiose Wahlergebnisse protestieren können. Und selbst in etablierten Demokratien wie den Vereinigten Staaten haben wir gesehen, wie die Kraft dieser Instrumente die Geschichte verändern kann. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an unsere Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008.

Die Freiheit, Zugang zu diesen Technologien zu erhalten, kann Gesellschaften grundlegend verändern, aber sie ist auch für Einzelpersonen von großer Bedeutung. Vor kurzem bewegte mich die Geschichte eines Arztes – und ich sage Ihnen nicht, aus welchem Land er kam. Er versuchte verzweifelt, eine Diagnose für ein seltenes Leiden seiner Tochter zu finden. Er beriet sich mit zwei Dutzend Spezialisten, fand aber noch immer keine Antwort. Aber letztendlich konnte er die Erkrankung diagnostizieren und fand eine Heilmethode, indem er eine Internet-Suchmaschine verwendete. Das ist einer der Gründe, warum ein ungehinderter Zugang zu Suchmaschinen so wichtig im Leben eines Menschen ist.

Die Prinzipien, die ich heute beschrieben habe, werden unsere Herangehensweise an das Thema Internetfreiheit und die Nutzung dieser Technologien leiten. Ich möchte auch darüber sprechen, wie wir sie in der Praxis anwenden. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die nötigen diplomatischen, wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen bereitzustellen, um diese Freiheiten zu fördern. Wir sind ein Land, das aus Einwanderern aus allen Ländern und aus allen Interessen der Welt besteht. Unsere Außenpolitik gründet auf der Annahme, dass kein Land mehr profitiert als die Vereinigten Staaten, wenn Menschen und Länder zusammenarbeiten. Und kein Land trägt eine größere Last, wenn Konflikte und Missverständnisse Länder entzweien. Wir sind also gut aufgestellt, um die Chancen zu ergreifen, die sich aus Interkonnektivität ergeben. Und als Geburtsort so vieler dieser Technologien, darunter auch das Internet selbst, tragen wir eine Verantwortung dafür, dass sie für einen guten Zweck eingesetzt werden. Um das zu tun, müssen wir Kapazitäten für etwas entwickeln, das wir im US-Außenministerium Staatskunst des 21. Jahrhunderts nennen.

Es wird nicht einfach sein, unsere Politik und unsere Prioritäten neu auszurichten. Aber es ist nie einfach, sich an neue Technologien anzupassen. Als die Telegrafie erfunden wurde, war sie für viele Menschen in der diplomatischen Gemeinschaft Anlass zu großer Besorgnis – die Aussicht, täglich Anweisungen aus den Hauptstädten zu erhalten, wurde nicht von allen begrüßt. Aber genau wie unsere Diplomaten irgendwann mit der Telegrafie zurechtkamen, tun sie heute dasselbe, um auch das Potenzial dieser neuen Instrumente zu nutzen.

Ich bin stolz, dass das US-Außenministerium bereits in mehr als 40 Ländern tätig ist, um Menschen zu helfen, die von unterdrückerischen Regierungen zum Schweigen gebracht werden. Wir machen dieses Thema auch bei den Vereinten Nationen zu einer Priorität, und wir nehmen Internetfreiheit in die erste Resolution auf, die wir nach unserer Rückkehr in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht haben.

Wir unterstützen zudem die Entwicklung neuer Instrumente, die Bürger dazu befähigen, ihr Recht der Meinungsfreiheit wahrzunehmen, indem sie politisch motivierte Zensur umgehen. Wir stellen Gruppen auf der Welt Mittel bereit um sicherzustellen, dass diese Instrumente den Menschen in den Sprachen bereitgestellt werden, die sie brauchen, zusammen mit dem Wissen, das sie benötigen, um das Internet sicher zu nutzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bestrebungen bereits seit einiger Zeit und konzentrieren sich darauf, diese Programme so effizient und effektiv wie möglich umzusetzen. Die amerikanischen Bürger und Länder, die das Internet zensieren, sollten verstehen, dass unser Land entschlossen ist, zur Förderung von Internetfreiheit beizutragen.

Wir wollen diese Instrumente in die Hände von Menschen geben, die sie zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, zur Bekämpfung des Klimawandels und von Epidemien, zur Unterstützung von Präsident Obamas Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und zur Förderunge nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung einsetzen, die Menschen von ganz unten nach oben bringt.

Daher kündige ich heute an, dass wir im Laufe des nächsten Jahres mit Partnern in der Industrie, an Universitäten und in Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten werden, um ständige Bestrebungen zur Nutzung der Kraft von Anschlusstechnologien zu schaffen und sie für unsere diplomatischen Ziele einzusetzen. Indem wir Mobiltelefone, Mapping-Anwendungen und andere neue Instrumente nutzen, können wir Bürger befähigen und unsere traditionelle Diplomatie stärken. Wir können Schwächen auf dem derzeitigen Innovationsmarkt angehen.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Sagen wir einmal, ich möchte eine Handy-Anwendung erfinden, die es den Menschen ermöglichen würde, Ministerien, auch unseres, nach ihrer Arbeit und Effizienz zu bewerten und gleichzeitig gegen Korruption vorzugehen und sie zu melden. Die Hardware, die man zur Umsetzung dieser Idee benötigt, haben Milliarden potenzieller Nutzer bereits in der Hand. Und die dazu benötigte Software ließe sich relativ kostengünstig entwickeln und verbreiten.

Wenn die Menschen dieses Instrument nutzen würden, würde uns das helfen, unsere Entwicklungshilfe besser einzusetzen, Leben zu verbessern und Investitionen in Ländern anzustoßen, die verantwortungsbewusste Regierungen haben. Doch derzeit bekommen die Entwickler mobiler Anwendungen keine finanzielle Hilfe, um diese Projekte allein zu verwirklichen, und das US-Außenministerium verfügt über keinen Mechanismus, sie zu unterstützen. Aber diese Initiative sollte dazu beitragen, dieses Problem zu lösen und aus bescheidenen Investitionen in Innovation langfristige Erlöse zu ermöglichen. Wir werden mit Experten zusammenarbeiten, um die beste Struktur für dieses Projekt zu finden, und wir werden die Fähigkeiten und Ressourcen von Technologieunternehmen und gemeinnützigen Organisationen benötigen, um möglichst schnell die besten Ergebnisse zu bekommen. Diejenigen unter Ihnen, die über diese Art von Fachwissen und Erfahrung verfügen, sind herzlich eingeladen, uns zu helfen.

In der Zwischenzeit gibt es Unternehmen, Personen und Institutionen, die an Ideen und Anwendungen arbeiten, die unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Ziele bereits voranbringen könnten. Das US-Außenministerium wird daher einen Innovationswettbewerb ausschreiben, um dieser Arbeit einen unmittelbaren Schub zu geben. Wir werden die Amerikaner bitten, uns ihre besten Ideen für Anwendungen und Technologien zu schicken, die Sprachgrenzen durchbrechen, Analphabetismus überwinden und Menschen an die Dienste und Informationen anschließen, die sie benötigen. Microsoft hat beispielsweise schon den Prototyp eines digitalen Arztes entwickelt, der in abgelegenen ländlichen Gebieten medizinische Hilfe leisten könnte. Wir wollen mehr solche Ideen sehen. Wir werden mit den Gewinnern des Wettbewerbs zusammenarbeiten und Zuschüsse bereitstellen, damit sie ihre Ideen in größerem Maßstab umsetzen können.

Diese neuen Initiativen werden einen großen Teil der wichtigen Arbeit ergänzen, die wir im vergangenen Jahr bereits geleistet haben. Ich habe ein Team talentierter und erfahrener Menschen zusammengestellt, das unsere Bestrebungen im Bereich der Staatskunst des 21. Jahrhundert anführen und damit unsere Ziele in der Diplomatie und der Öffentlichkeitsarbeit fördern wird. Dieses Team reist um die Welt und hilft Regierungen und Gruppen, die Vorzüge der Anschlusstechnologien zu nutzen. Sie haben die Initiative Civil Society 2.0 ins Leben gerufen, um Bürgerorganisationen den Weg ins digitale Zeitalter zu eröffnen. In Mexiko entwickeln sie ein Programm zur Bekämpfung der vom Drogenhandel verursachten Gewalt, mithilfe dessen die Menschen anonym Vorfälle an verlässliche Stellen melden können, ohne das dies rückverfolgt werden kann, so dass es zu keinen Vergeltungsaktionen kommen kann. Sie haben mobiles Banking nach Afghanistan gebracht und verfolgen jetzt in der Demokratischen Republik Kongo dasselbe Ziel. In Pakistan haben sie das erste mobile soziale Netzwerk überhaupt ins Leben gerufen. Es heißt Our Voice und es wurden bereits zehn Millionen Nachrichten verschickt und junge Pakistaner, die sich gegen den gewalttätigen Extremismus stellen wollen, haben zueinander gefunden.

In nur kurzer Zeit haben wir bedeutende Fortschritte dabei gemacht, die Möglichkeiten dieser Technologien zu Ergebnissen zu führen, die etwas bewirken. Aber es gibt noch sehr viel mehr zu tun. Während wir mit dem Privatsektor und anderen Regierungen zusammenarbeiten, um die Instrumente der Staatskunst des 21. Jahrhunderts überall auf der Welt zum Einsatz zu bringen, müssen wir uns unsere gemeinsame Verantwortung zur Sicherung der Freiheiten in Erinnerung rufen, von denen ich heute gesprochen habe. Wir sind überzeugt, dass Prinzipien wie Informationsfreiheit nicht nur gute Maßnahmen und nicht nur irgendwie mit unseren nationalen Werten verknüpft sind, sondern dass sie allgemeine Gültigkeit besitzen und auch gut für die Wirtschaft sind.

In der Marketingsprache bedeutet das, dass ein börsennotiertes Unternehmen in Tunesien oder Vietnam, das in einem zensierten Umfeld tätig ist, im Vergleich zu einer vergleichbaren Firma in einem freien Land immer benachteiligt sein wird. Wenn die Entscheidungsträger in Unternehmen keinen Zugang zu globalen Nachrichtenquellen und Informationen haben, haben Investoren langfristig weniger Vertrauen in ihre Entscheidungen. Länder, die Nachrichten und Informationen zensieren, müssen erkennen, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Unterschied zwischen Zensur bei der politischen und der kommerziellen Meinungsfreiheit gibt. Wenn Unternehmen in Ihren Ländern der Zugang auf eine dieser Arten von Informationen verwehrt wird, wird sich das spürbar auf das Wachstum auswirken.

Amerikanische Unternehmen machen das Thema Internet- und Informationsfreiheit zunehmend zu einem Faktor bei ihren wirtschaftlichen Entscheidungen. Ich hoffe, dass ihre Konkurrenten und ausländische Investoren diese Entwicklung genau beobachten werden. Der jüngste Fall, bei dem es um Google ging, hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Und wir warten darauf, dass die chinesischen Behörden eine gründliche Überprüfung der Cyberangriffe durchführen, die Google zu dieser Ankündigung bewogen haben. Wir erwarten auch, dass diese Überprüfung und ihre Ergebnisse transparent sind.

Das Internet hat in China bereits bemerkenswerten Fortschritt zur Folge gehabt, und das ist fantastisch. Sehr viele Menschen in China sind jetzt online. Aber Länder, die den freien Zugang zu Informationen einschränken oder gegen die grundlegenden Rechte der Internetnutzer verstoßen, schotten sich vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts ab. Die Vereinigten Staaten und China haben unterschiedliche Standpunkte bei diesem Thema, und wir haben vor, diese Meinungsverschiedenheiten offen und konsequent und im Kontext unserer positiven, von Zusammenarbeit geprägten und umfassenden Beziehungen anzusprechen.

Letztendlich geht es bei diesen Fragen nicht nur um Informationsfreiheit; es geht darum, in was für einer Welt wir leben wollen. Es geht darum, ob wir auf einem Planeten leben, auf dem es ein Internet, eine globale Gemeinschaft und einen gemeinsamen Wissensbestand gibt, von dem wir alle profitieren und der uns eint, oder auf einem aufgeteilten Planeten, auf dem Zugang zu Informationen und Chancen davon abhängt, wo man wohnt und in welcher Laune die Zensoren gerade sind.

Informationsfreiheit stützt Frieden und Sicherheit, die eine Grundlage für globalen Fortschritt bilden. Historisch gesehen ist asymmetrischer Zugang zu Informationen einer der Hauptgründe für Konflikte zwischen Staaten. Wenn wir mit ernsten Auseinandersetzungen und gefährlichen Vorfällen konfrontiert sind, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Menschen auf beiden Seiten des Problems Zugang zu denselben Fakten und Einschätzungen haben.

Die amerikanischen Bürger können sich mit den von Regierungen im Ausland präsentierten Informationen auseinandersetzen. Wir blockieren keinen Ihrer Versuche, mit den Menschen in den Vereinigten Staaten zu kommunizieren. Aber den Menschen in Gesellschaften, die Zensur betreiben, fehlt die Auseinandersetzung mit Ansichten von außen. In Nordkorea hat die Regierung beispielsweise versucht, ihre Bürger komplett von Meinungen von außen abzuschotten. Dieser einseitige Zugang zu Informationen erhöht sowohl die Wahrscheinlichkeit von Konflikten als auch die Wahrscheinlichkeit, dass kleine Meinungsverschiedenheiten eskalieren. Ich hoffe also, dass verantwortungsbewusste Regierungen, die ein Interesse an globaler Stabilität haben, mit uns zusammenarbeiten werden, um solche Ungleichgewichte auszugleichen.

Für Unternehmen geht es bei diesem Thema um mehr als moralische Erhabenheit. Es geht letzten Endes wirklich um das Vertrauen zwischen den Unternehmen und ihren Kunden. Die Verbraucher auf der ganzen Welt wollen darauf vertrauen können, dass die Internetfirmen, auf die sie sich verlassen, umfassende Suchergebnisse liefern und die eigenen persönlichen Informationen verantwortungsvoll verwalten. Unternehmen, die das Vertrauen dieser Länder verdienen und grundsätzlich diese Art von Diensten anbieten, werden auf dem Weltmarkt erfolgreich sein. Ich bin wirklich der Meinung, dass diejenigen, die das Vertrauen ihrer Kunden verlieren, letztendlich auch die Kunden verlieren werden. Unabhängig davon, wo man lebt, will man daran glauben, dass das, was man ins Internet stellt, nicht gegen einen verwendet wird.

Und Zensur sollte auf keinen Fall von irgendeinem Unternehmen akzeptiert werden, unabhängig davon, woher es kommt. In den Vereinigten Staaten müssen die amerikanischen Unternehmen einen unmissverständlichen Standpunkt einnehmen. Das muss Teil unserer nationalen Marke sein. Ich bin zuversichtlich, dass die Verbraucher weltweit die Unternehmen belohnen werden, die sich an diese Prinzipien halten.

Wir stärken die Global Internet Freedom Task Force als Forum zum Umgang mit Gefahren für die Internetfreiheit weltweit, und wir fordern amerikanische Medienunternehmen auf, sich aktiv gegen die Forderungen ausländischer Regierungen nach Zensur und Überwachung zu stellen. Der Privatsektor trägt beim Schutz der Meinungsfreiheit einen Teil der Verantwortung. Und wenn seine Geschäfte drohen, diese Freiheit auszuhöhlen, muss er sich fragen, was richtig ist – nicht nur, was zu schnellen Gewinnen führt.

Wir fühlen uns auch von der Arbeit ermutigt, die im Rahmen der Global Network Initiative geleistet wird, einer freiwilligen Initiative von Technologieunternehmen, die mit Nichtregierungsorganisationen, akademischen Experten und sozialen Investmentfonds zusammenarbeiten, um auf die Forderungen von Regierungen nach Zensur reagieren zu können. Die Initiative geht über das einfache Formulieren von Prinzipien hinaus und schafft Mechanismen zur Förderung wirklicher Rechenschaftspflicht und Transparenz. Im Rahmen unserer Maßnahmen, verantwortungsvolle Maßnahmen des Privatsektors für Informationsfreiheit zu unterstützen, wird das US-Außenministerium nächsten Monat ein hochrangiges Treffen unter Vorsitz von Staatssekretär Robert Hormats und Staatssekretärin Maria Otero einberufen, um Firmen, die Netzwerkdienste bereitstellen, in Gespräche über Internetfreiheit einzubinden, weil wir eine Partnerschaft schaffen wollen, die diese Herausforderung im 21. Jahrhundert angeht.

Ich denke, es ist das richtige, sich für die Freiheiten einzusetzen, von denen ich heute gesprochen habe. Aber ich bin auch der Meinung, dass es schlau ist. Indem wir diese Agenda verfolgen, stimmen wir unsere Prinzipien, unsere wirtschaftlichen Ziele und unsere strategischen Prioritäten aufeinander ab. Wir müssen auf eine Welt hinarbeiten, in der Zugang zu Netzwerken und Informationen die Menschen näher zusammenbringt und die Definition der globalen Gemeinschaft weiter fasst. Angesichts der Tragweite der vor uns liegenden Herausforderungen brauchen wir Menschen auf der Welt, die ihr Wissen und ihre Kreativität zusammenführen, um die globale Wirtschaft neu aufzubauen, unsere Umwelt zu schützen, gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen und eine Zukunft zu ermöglichen, in der jeder Mensch sein von Gott gegebenes Potenzial verwirklichen kann.

Ich möchte damit schließen, Sie an das kleine Mädchen zu erinnern, das am Montag in Port-au-Prince aus den Trümmern gezogen wurde. Sie lebt, sie ist wieder bei ihrer Familie und sie kann aufwachsen, weil die genannten Netzwerke die Stimme eines verschütteten Menschen überall auf der Welt verbreitet haben. Kein Land, keine Gruppe und keine Person sollten unter den Trümmern der Unterdrückung verschüttet bleiben. Wir können nicht zusehen, wie Menschen von Mauern der Zensur von der menschlichen Familie abgeschnitten sind. Und wir können diese Themen nicht einfach ignorieren, nur weil wir ihre Rufe nicht hören können.

Wir wollen uns also erneut diesem Unterfangen widmen. Lassen Sie uns diese Technologien zu einer Kraft für richtigen Fortschritt auf der Welt machen. Und lassen Sie uns heute gemeinsam für diese Freiheiten eintreten, für die jungen Menschen, die jede Chance verdienen, die wir ihnen geben können.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: Remarks on Internet Freedom