Obama zur Überprüfung der Sicherheitssysteme

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Präsident Obama am 5. Januar 2010 im Weißen Haus hielt.

Guten Tag. Ich habe gerade ein Treffen mit Mitgliedern meines nationalen Sicherheitsteams einschließlich Vertretern der Nachrichtendienste sowie unserer Behörden für die innere Sicherheit und die Strafverfolg abgeschlossen, die mit den Sicherheitsüberprüfungen befasst sind, die ich nach dem vereitelten Anschlag vom ersten Weihnachtsfeiertag angeordnet habe.

Ich habe diese führenden Vertreter ins Weiße Haus einberufen, weil wir vor einer in höchstem Maße drängenden Herausforderung stehen. Weihnachten haben wir gesehen, dass die Al Kaida und ihre extremistischen Verbündeten in ihrem Bestreben, Amerikaner zu töten, vor nichts haltmachen werden. Und wir sind entschlossen, nicht nur diese Pläne zu verhindern, sondern ein für allemal ihre Netzwerke zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen.

Tatsächlich haben wir im vergangenen Jahr den Kampf gegen die Al Kaida und ihre Verbündeten überall dort geführt, wo sie Pläne schmieden und ausbilden, sei es in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia oder in anderen Ländern der Welt.

Hier im Inland haben unsere Nachrichtendienste, die Behörde für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung mit beachtlichem Erfolg zusammengearbeitet: Sie haben nachrichtendienstliche Erkenntnisse gesammelt, sie zusammengefügt und von Denver über Texas und Illinois bis nach New York Verhaftungen vorgenommen und so Angriffspläne vereitelt und Amerikanern das Leben gerettet. Diese Erfolge haben ihren Preis, wie uns der Verlust unserer couragierten CIA-Mitarbeiter in Afghanistan in der vergangenen Woche gezeigt hat.

Aber wenn ein mutmaßlicher Terrorist es schafft, am ersten Weihnachtsfeiertag mit Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs zu gelangen, dann hat das System versagt, und zwar mit potenziell verheerenden Folgen. Es liegt in meiner Verantwortung, herauszufinden, warum das geschehen konnte und die entsprechenden Fehler zu korrigieren, damit solche Angriffe in Zukunft verhindert werden können.

Deshalb habe ich kurz nach dem Anschlagsversuch über Detroit zwei Untersuchungen angeordnet. Ich habe die Ministerin für innere Sicherheit, Janet Napolitano, angewiesen, in der Luftfahrt die Sicherheitskontrollen, Technologien und Verfahren zu überprüfen. Heute berichtete sie mir von ihren ersten Erkenntnissen und ich freue mich, dass für diese Untersuchung die neuesten wissenschaftlichen und technischen Methoden eingesetzt wurden und das Fachwissen von Energieminister Steven Chu und seinem Ressort eingeflossen ist.

Außerdem habe ich meinen Berater für Terrorismusabwehr und innere Sicherheit, John Brennan, angewiesen, eine gründliche Überprüfung unseres Gefährderlistensystems vorzunehmen, um die Ursachen für diese Fehler ausmerzen zu können. Wie heute besprochen fördert diese noch andauernde Untersuchung weiterhin Informationen über das menschliche und systemische Versagen zutage, das um ein Haar 300 Menschenleben gefordert hätte. Den vorläufigen Bericht werden wir in den kommenden Tagen in einer Zusammenfassung veröffentlichen, aber ich möchte schon jetzt einige unserer bisherigen Informationen mit Ihnen teilen.

Wie ich am Wochenende erklärt habe, waren Teile unserer Nachrichtendienste darüber informiert, dass Umar Farouk Abdulmutallab in den Jemen gereist war, um sich dort Extremisten anzuschließen. Wie sich nun herausgestellt hat, lagen unseren Nachrichtendiensten auch andere Warnhinweise vor: Die Al Kaida wollte von der arabischen Halbinsel aus nicht nur amerikanische Ziele im Jemen, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst angreifen. Und es gab Informationen, dass diese Gruppe mit einer uns bekannten Person kollaborierte – wie wir heute wissen, handelte es sich dabei um die in den Anschlagsversuch an Weihnachten verwickelte Person.

Unter dem Strich bedeutet das Folgendes: Der US-Regierung lagen ausreichend Informationen vor, um diesen Plan aufdecken und den Anschlagsversuch am ersten Weihnachtsfeiertag vereiteln zu können. Aber unsere Nachrichtendienste haben es versäumt, die Anhaltspunkte zusammenzufügen, die dafür gesorgt hätten, dass der Name des Verdächtigen auf der No-Fly-Liste erscheint.

Anders ausgedrückt ist hier nicht die Erhebung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gescheitert, sondern das Zusammenführen und Interpretieren vorhandener Erkenntnisse. Die Informationen lagen vor. Behörden und Analysten, die sie benötigten, hatten Zugriff darauf. Und unsere Fachleute waren dafür ausgebildet, nach ihnen zu suchen und sie zusammenzufügen.

Ich weiß natürlich, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse naturgemäß nie vollkommen sind, aber es wird immer deutlicher, dass sie in diesem Fall nicht vollständig ausgewertet oder genutzt wurden. Das ist inakzeptabel und ich kann es nicht dulden. Wir haben immer wieder erlebt, dass das rasche Zusammenfügen von Informationen und schnelles Handeln entscheidend sind, um dem gewandten Feind stets einen Schritt voraus zu sein.

Wir müssen also bessere Arbeit leisten – und das werden wir auch. Und wir müssen es schnell schaffen. Es geht um das Leben von Amerikanern. Ich habe meinem Team daher heute deutlich gesagt: Ich will, dass unsere ersten Überprüfungen diese Woche abgeschlossen werden. Ich will detaillierte Empfehlungen für Korrektivmaßnahmen, um die Fehlerquellen zu beseitigen. Ich will, dass diese Reformen unverzüglich umgesetzt werden, damit so etwas nicht noch einmal geschieht und wir zukünftige Anschläge verhindern können. Ich weiß, dass alle in meinem Team sich bewusst sind, wie wichtig es ist, dass wir das hinbekommen. Und ich danke ihnen dafür, dass jeder einzelne von ihnen die Verantwortung für die Unzulänglichkeiten der jeweils eigenen Behörde übernommen hat.

Unmittelbar nach dem Anschlag habe ich konkrete Schritte zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung angeordnet: Neue Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen für alle Inlands- und internationalen Flüge, mehr Sprengstoffsuchtrupps an den Flughäfen, mehr Sicherheitsbegleiter auf den Flügen sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern.

In den vergangenen Tagen haben wir weitere Schritte zur Erhöhung der Sicherheit unternommen. Die Experten für Terrorismusbekämpfung haben unser Gefährderlistensystem überprüft und aktualisiert. Im Rahmen dieser Maßnahme sind weitere Personen auf die No-Fly-Liste gesetzt worden. Und obwohl unsere Überprüfung ergeben hat, dass unser Gefährderlistensystem nicht funktionsunfähig ist, zeigt die Tatsache, dass Abdulmutallab nicht auf die No-Fly-Liste gesetzt wurde, dass es verbessert werden muss.

Das US-Außenministerium hat Botschaften und Konsulate jetzt angewiesen, ihre Warnungen vor Personen mit Verbindungen zu Terroristen oder mutmaßlichen Terroristen um aktuelle Visainformationen zu ergänzen. Seit gestern schreibt die Verkehrssicherheitsbehörde (TSA) erweiterte Sicherheitskontrollen für Passagiere vor, die aus Ländern oder über Länder, die auf unserer Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten stehen sowie aus bestimmten anderen Ländern in die Vereinigten Staaten fliegen. In den kommenden Tagen werde ich weitere Maßnahmen zur Vereitelung von Anschlägen ankündigen. Dazu werden die bessere Integration von Informationen und erweiterte Sicherheitskontrollen für Flugreisende gehören.

Es sind in diesem Zusammenhang Stimmen laut geworden, die gefordert haben, die Ereignisse vom ersten Weihnachtsfeiertag zum Anlass zu nehmen, die Schließung des Gefängnisses in Guantanamo zu überdenken. Ich sage es daher ganz deutlich: Es war schon immer unser Ziel, Häftlinge nur in Länder zu überstellen, die gewährleisten, dass unsere Sicherheit gewahrt wird.

Insbesondere im Jemen gibt es dauerhafte Sicherheitsprobleme, an denen wir seit einiger Zeit mit unseren jemenitischen Partnern arbeiten. Ich habe mit dem Justizminister über diese besorgniserregende Situation gesprochen und wir sind uns einig, dass wir vorerst keine weiteren Häftlinge in den Jemen überführen werden.

Aber täuschen Sie sich nicht: Wir werden das Gefängnis in Guantanamo, das unseren nationalen Sicherheitsinteressen geschadet und es der Al Kaida so leicht gemacht hat, neue Anhänger anzuwerben, schließen. Tatsächlich war dieses Gefängnis der ausdrückliche Beweggrund für die Gründung der Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel. Ich habe immer gesagt, dass wir das tun werden – wir werden es so schließen, dass die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gewährleistet bleibt.

Unsere Überprüfungen – und die Schritte, die wir bisher unternommen haben und noch unternehmen werden – betreffen das Herzstück der nachrichtendienstlichen Arbeit und der inneren Sicherheit, die wir im 21. Jahrhundert benötigen. Ebenso, wie die Al Kaida und ihre Verbündeten ihre Bemühungen, uns Schaden zuzufügen, ständig weiterentwickeln und anpassen, müssen wir uns ständig weiterentwickeln und anpassen, um sie zu besiegen. Denn wie wir an Weihnachten gesehen haben, ist die Fehlertoleranz gering und die Folgen eines Fehlers können katastrophale Ausmaße annehmen.

Während diese gewalttätigen Extremisten neue Zufluchtsorte suchen, haben wir vor, gegen die Al Kaida vorzugehen, wo auch immer sie sich niederlässt. Wir werden neue Partnerschaften eingehen, um ihr Rückzugsorte zu verweigern, so wie wir das derzeit gemeinsam mit der jemenitischen Regierung tun. Während unsere Feinde neue Anhänger rekrutieren, werden wir unsere Nachrichtendienste und Institutionen stetig überprüfen und schnell verbessern. Während diese unsere Taktiken verfeinern, werden wir unsere Verteidigung stärken, indem wir unter anderem intelligentere Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen einführen und in die Technologien investieren, die die an Weihnachten verwendeten Sprengstoffe hätten aufspüren können.

Kurz gesagt müssen die Systeme, die bei unseren Nachrichtendiensten, im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung zum Einsatz kommen – und die Menschen, die mit ihnen arbeiten – rechenschaftspflichtig sein und so funktionieren, wie wir das wollen: Nachrichtendienstliche Erkenntnisse müssen so schnell und so effektiv wie möglich erhoben, ausgetauscht, integriert und analysiert werden und es muss entsprechend gehandelt werden, damit unschuldige Menschen gerettet werden können – nicht meistens, sondern immer. Das verdienen die Amerikaner. Und genau das ist meine Forderung als Präsident.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks by the President on Security Reviews

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