UN-Vollversammlung

New York – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vom 23. September 2009.

Guten Morgen. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, als 44. Präsident der Vereinigten Staaten zum ersten Mal vor Ihnen zu sprechen. Ich spreche voller Demut zu Ihnen angesichts der Verantwortung, die mir die amerikanischen Bürger übertragen haben. Ich bin mir der riesigen Herausforderungen unserer Zeit bewusst und entschlossen, mutig und zusammen mit anderen zu handeln, um Gerechtigkeit und Wohlstand in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern zu ermöglichen.

Ich bin erst seit neun Monaten im Amt – obwohl es mir an manchen Tagen länger vorkommt. Ich bin mir der Erwartungen bewusst, die sich weltweit an meine Präsidentschaft knüpfen. Bei diesen Erwartungen geht es nicht um mich. Sie gehen vielmehr auf eine Unzufriedenheit mit einem Status quo zurück, der es zugelassen hat, dass wir uns zunehmend über unsere Meinungsverschiedenheiten definiert haben, und dass unsere Probleme überhand genommen haben. Aber sie wurzeln auch in Hoffnung – der Hoffnung, dass wirkliche Veränderungen möglich sind, und der Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten bei der Verwirklichung dieser Veränderungen eine Führungsrolle spielen.

Ich habe mein Amt in einer Zeit angetreten, in der viele Menschen auf der Welt die Vereinigten Staaten skeptisch und mit Misstrauen betrachtet haben. Teilweise lag der Grund dafür in falschen Einschätzungen und Fehlinformationen über mein Land. Teilweise lag der Grund darin, dass die Menschen bestimmte politische Entscheidungen ablehnten und der Auffassung waren, dass die Vereinigten Staaten bei bestimmten wichtigen Fragen unilateral vorgingen und sich nicht um die Interessen von anderen kümmerten. Das wiederum nährte einen fast reflexartigen Antiamerikanismus, der allzu oft als Entschuldigung für kollektive Untätigkeit diente.

Wie Sie alle trage ich die Verantwortung, im Interesse meines Landes und meiner Bürger zu handeln, und ich werde mich nie dafür entschuldigen, diese Interessen zu verteidigen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass im Jahr 2009 – mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit – die Länder und Menschen gemeinsame Interessen haben. Die religiösen Überzeugungen, die wir in unseren Herzen tragen, können Verbindungen zwischen Menschen hervorbringen, oder sie können uns auseinander reißen. Die Technologien, die wir nutzen, können uns den Weg zu Frieden weisen oder ihn für immer verdunkeln. Die Energie, die wir benötigen, kann unseren Planeten erhalten oder zerstören. Das, was mit der Hoffnung eines einzigen Kindes irgendwo auf der Welt passiert, kann diese bereichern oder ärmer machen.

Wir, die wir hier in diesem Saal versammelt sind, kommen aus vielen Orten, aber wir haben eine gemeinsame Zukunft. Wir können uns den Luxus nicht länger leisten, unseren Differenzen nachzugehen und dabei die Arbeit außer Acht zu lassen, die wir gemeinsam leisten müssen. Ich habe diese Botschaft nach London und Ankara, nach Port of Spain und Moskau, nach Accra und Kairo getragen, und ich werde auch heute darüber sprechen – weil es an der Zeit ist, dass die Welt gemeinsam einen neuen Kurs einschlägt. Wir müssen eine neue Ära des Engagements einläuten, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt basiert, und unsere Arbeit daran muss jetzt beginnen.

Wir wissen, dass der Zukunft durch Taten und nicht nur durch Worte Gestalt verliehen wird. Reden allein werden unsere Probleme nicht lösen – wir benötigen dazu beharrliche Maßnahmen. Die Menschen, die die Wesensart und Absichten meines Landes in Frage stellen, möchte ich auf die konkreten Maßnahmen verweisen, die wir in nur neun Monaten ergriffen haben.

An meinem ersten Tag im Amt habe ich – ohne Wenn und Aber – den Einsatz von Folter durch die Vereinigten Staaten von Amerika verboten. Ich habe die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo angeordnet, und wir leisten die schwierige Arbeit, einen Rahmen für die Bekämpfung von Extremismus innerhalb unserer Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Jedes Land muss wissen: Die Vereinigten Staaten werden ihre Werte leben, und wir werden mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir haben ein klares und konkretes Ziel: mit allen Mitgliedern dieses Gremiums zusammenzuarbeiten, um die Al Kaida und ihre extremistischen Verbündeten zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen – ein Netzwerk, das Tausende Menschen vieler Glaubensrichtungen und Nationalitäten getötet hat und vorhatte, genau dieses Gebäude zu sprengen. In Afghanistan und Pakistan tragen wir und viele der hier vertretenen Länder dazu bei, der jeweiligen Regierung zu helfen, die Kapazitäten zu entwickeln, diese Bestrebungen anführen und gleichzeitig Chancen und Sicherheit für die eigene Bevölkerung fördern zu können.

Im Irak bringen wir einen Krieg verantwortungsvoll zu Ende. Wir haben die amerikanischen Kampfbrigaden aus den irakischen Städten abgezogen und haben uns die Frist gesetzt, bis nächsten August alle Kampfbrigaden von irakischem Boden abzuziehen. Ich habe klar gesagt, dass wir den Irakern helfen werden, nach und nach die volle Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen, und dass wir unsere Zusage einhalten werden, alle amerikanischen Truppen bis Ende 2011 abzuziehen.

Ich habe zudem eine umfassende Agenda skizziert, wie wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erreichen können. In Moskau haben die Vereinigten Staaten und Russland angekündigt, dass sie die Anzahl ihrer strategischen Sprengköpfe und Abschussvorrichtungen maßgeblich verringern werden. Auf der Abrüstungskonferenz haben wir uns auf einen Arbeitsplan zur Aushandlung eines Endes der Herstellung spaltbaren Materials für Atomwaffen verständigt. Und diese Woche wird meine Außenministerin die erste ranghohe amerikanische Regierungsvertreterin auf der jährlichen Mitgliederkonferenz des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sein.

Nach meinem Amtsantritt habe ich einen Sondergesandten für den Frieden im Nahen Osten ernannt, und die Vereinigten Staaten setzen sich mit Ausdauer und Nachdruck für zwei Staaten – Israel und Palästina – ein, in denen Frieden und Sicherheit Wurzeln schlagen und die Rechte der Israelis und Palästinenser geachtet werden.

Wir haben mehr als 80 Milliarden Dollar in saubere Energien investiert, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wir haben unsere Kraftstoffverbrauchsstandards maßgeblich angehoben. Wir haben neue Anreize für den Umweltschutz geschaffen, eine neue Energiepartnerschaft für den ganzen amerikanischen Kontinent ins Leben gerufen und sind bei den internationalen Klimaverhandlungen von einem Zuschauer zu einem Vorreiter geworden.

Zur Bewältigung einer Wirtschaftskrise, die Einfluss auf jeden Winkel der Welt hat, haben wir mit den G20-Ländern zusammengearbeitet, um eine koordinierte internationale Reaktion in Form von mehr als zwei Billionen Dollar an Anreizen abzustimmen, um die Weltwirtschaft vor dem Abgrund zu retten. Wir haben Ressourcen mobilisiert, die mitverhindert haben, dass sich die Krise weiter auf die Entwicklungsländer ausbreitet. Darüber hinaus haben wir uns mit anderen zusammengetan und eine globale Lebensmittelsicherheitsinitiative in Höhe von 20 Milliarden Dollar gegründet, die den Menschen helfen wird, die die Hilfe am nötigsten brauchen, und sie gleichzeitig unterstützt, eigene Kapazitäten aufzubauen.

Wir haben auch unseren Kontakt zu den Vereinten Nationen intensiviert. Wir haben unsere Rechnungen bezahlt. Wir sind dem Menschenrechtsrat beigetreten. Wir haben die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Wir unterstützen die Millenniumsziele jetzt vollständig. Und wir sprechen hier, in dieser Institution über unsere Prioritäten – zum Beispiel bei der Sitzung des Sicherheitsrats, der ich morgen zum Thema atomare Nichtverbreitung und Abrüstung vorsitzen werde, und durch die Themen, auf die ich heute eingehen werde.

All das haben wir bereits getan. Aber das ist nur ein Anfang. Einige unserer Maßnahmen haben bereits Fortschritte bewirkt. Andere haben die Grundlage für Fortschritte in der Zukunft gelegt. Aber täuschen Sie sich nicht: Dies kann nicht das alleinige Bestreben der Vereinigten Staaten sein. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten für Alleingänge auf der Welt kritisiert haben, können jetzt nicht untätig sein und darauf warten, dass die Vereinigten Staaten die Probleme der Welt alleine lösen. Wir streben mit Worten und Taten eine neue Ära des Engagements mit der Welt an. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung für eine globale Reaktion auf globale Herausforderungen übernehmen.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Machen Sie sich nur den Kurs bewusst, auf dem wir uns befinden, wenn wir es nicht schaffen, etwas am Status quo zu ändern. Extremisten, die in entlegenen Winkeln der Welt Terror säen, Konflikte, die immer weiter fortdauern, Genozid, massenhafte Gräueltaten, mehr Länder mit Atomwaffen, schmelzende Eiskappen und von Gram gezeichnete Menschen, anhaltende Armut und pandemische Krankheiten. Ich möchte damit nicht Angst säen, sondern eine Tatsache belegen: Der Tragweite der Herausforderungen sind wir bis jetzt noch nicht mit angemessenen Maßnahmen begegnet.

Diese Institution wurde auf dem Glauben gegründet, dass die Nationen der Welt ihre Probleme gemeinsam lösen können. Franklin Roosevelt, der starb, bevor seine Vision für diese Institution Wirklichkeit wurde, beschrieb es folgendermaßen – ich zitiere: “Das Errichten des Weltfriedens kann nicht die Arbeit eines Menschen, einer Partei oder einer Nation sein… Es kann kein Frieden großer Nationen oder kleiner Nationen sein. Es muss ein Frieden sein, der auf den gemeinsamen Bestrebungen der ganzen Welt beruht.”

Den gemeinsamen Bestrebungen der ganzen Welt. Diese Worte klingen heute noch zutreffender, wo es nicht nur der Frieden, sondern unser Wohlergehen und unser Wohlstand ist, die wir gemeinsam haben. Aber wir wissen auch, dass diese Institution aus souveränen Staaten besteht. Und trauriger- aber nicht erstaunlicherweise ist diese Institution oft ein Forum gewesen, in dem Zwietracht gesät wurde und man nicht nach Gemeinsamkeiten suchte, ein Ort, an dem politische Karten ausgespielt und Missstände ausgebeutet wurden, statt dass man Probleme gelöst hat. Denn es ist schließlich einfach, auf dieses Podium zu gehen und Schuldzuweisungen zu äußern – mit dem Finger auf andere zu zeigen und Meinungsverschiedenheiten anzustacheln. Nichts ist einfacher, als andere für unsere Schwierigkeiten verantwortlich zu machen und uns selbst von der Verantwortung für unsere Entscheidungen und Maßnahmen zu entbinden. Das kann jeder. Verantwortung und Führungsstärke im 21. Jahrhundert erfordern mehr.

In einer Zeit, in der wir unser Schicksal teilen, ist Macht kein Nullsummenspiel mehr. Kein Land kann ein anderes Land beherrschen oder sollte versuchen, das zu tun. Keine Weltordnung, die ein Land oder eine Gruppe von Menschen über andere erhebt, wird erfolgreich sein. Kein Mächtegleichgewicht zwischen Ländern wird sich dauerhaft halten können. Die traditionelle Teilung zwischen Ländern im Süden und im Norden ist in einer eng vernetzten Welt unsinnig, ebenso wie Gruppierungen von Ländern, die auf der Teilung eines lang verstrichenen Kalten Kriegs beruhen.

Es ist an der Zeit, dass wir erkennen, dass die alten Gewohnheiten und die alten Argumente für die Herausforderungen, die sich unseren Bürgern stellen, unerheblich sind. Sie bringen Länder dazu, entgegen der Ziele zu handeln, die sie vorgeben zu verfolgen – und gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger zu stimmen, häufig auch in dieser Institution. Sie errichten Mauern zwischen uns und der Zukunft, die unsere Bürger wollen, und es ist an der Zeit, dass diese Mauern eingerissen werden. Wir müssen gemeinsam neue Koalitionen eingehen, die alte Gräben überwinden – Koalitionen verschiedener Glaubensrichtungen und Überzeugungen, zwischen dem Norden und dem Süden, dem Osten, dem Westen, schwarz, weiß und braun.

Die Entscheidung liegt bei uns. Wir können als eine Generation in die Geschichte eingehen, die sich dafür entschied, die Argumente des 20. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert zu verschleppen, die schwierige Entscheidungen aufgeschoben und sich weigerte, in die Zukunft zu blicken, die es nicht schaffte, Schritt zu halten, weil wir uns darüber definierten, was wir ablehnten, statt darüber, für was wir eintreten. Oder wir können eine Generation sein, die beschließt, den Uferstreifen hinter der rauen See zu sehen, die zusammenarbeitet, um den gemeinsamen Interessen aller Menschen zu dienen und endlich das Versprechen mit Bedeutung füllt, das im Namen dieser Institution enthalten ist: die Vereinten Nationen.

Das ist die Zukunft, die die Vereinigten Staaten wollen – eine Zukunft des Friedens und Wohlstands, die wir nur erreichen können, wenn wir erkennen, dass alle Länder Rechte haben, aber auch Verantwortung tragen. Das ist die Übereinkunft, mit der es funktioniert. Das muss das Leitprinzip der internationalen Zusammenarbeit sein.

Heute möchte ich über vier Säulen sprechen, die meines Erachtens die Grundlage für die Zukunft bilden, die wir für unsere Kinder wollen: Nichtverbreitung und Abrüstung, die Förderung von Frieden und Sicherheit, der Schutz unseres Planeten und eine Weltwirtschaft, die Chancen für alle Menschen fördert.

Erstens müssen wir die Verbreitung von Atomwaffen aufhalten und uns eine Welt ohne diese Waffen zum Ziel setzen.

Diese Institution wurde bei Anbruch des Atomzeitalters gegründet, teilweise deswegen, weil dem menschlichen Vermögen zu töten Einhalt geboten werden musste. Jahrzehntelang wendeten wir Katastrophen ab, sogar im Schatten einer Konfrontation der Supermächte. Aber heute wächst die Bedrohung der Weiterverbreitung in ihrem Ausmaß und ihrer Komplexität. Wenn wir es nicht schaffen zu handeln, riskieren wir nukleares Wettrüsten in jeder Region der Welt und Kriege und Terrorakte in einem Ausmaß, wie wir es uns kaum vorstellen können.

Ein fragiler Konsens steht zwischen uns und diesem beängstigenden Szenario – die grundlegende Übereinkunft, die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen begründet. Sie besagt, dass alle Länder ein Recht auf friedliche Atomenergie haben, dass Länder mit Atomwaffen die Verantwortung haben abzurüsten, und dass Länder, die keine Atomwaffen haben, die Verantwortung haben, sich gegen sie zu entscheiden. Die nächsten 12 Monate könnten ausschlaggebend für die Feststellung sein, ob dieser Vertrag gestärkt wird oder sich langsam auflöst.

Die Vereinigten Staaten haben vor, ihren Teil der Übereinkunft einzuhalten. Wir werden ein neues Abkommen mit Russland anstreben, um unsere strategischen Sprengköpfe und Abschussvorrichtungen maßgeblich zu reduzieren. Wir werden weiter auf die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen hinarbeiten und mit anderen zusammenarbeiten, um den Vertrag zum Abschluss zu bringen, so dass Atomtests für immer verboten werden. Wir werden eine Überprüfung unseres atomaren Einsatzkonzepts durchführen, die den Weg für tiefere Einschnitte bereitet und die Bedeutung von Atomwaffen verringert. Und wir werden andere Länder auffordern, im Januar mit den Verhandlungen für einen Vertrag zu beginnen, der die Herstellung von spaltbarem Material für Waffen beendet.

Ich werde außerdem nächsten April Gastgeber eines Gipfeltreffens sein, bei dem die Verantwortung eines jeden Landes bei der Sicherung des gesamten nuklearen Materials auf seinem Territorium thematisiert wird, und wo wir darüber sprechen, den Ländern zu helfen, die dazu nicht in der Lage sind. Wir dürfen niemals zulassen, dass eine einzige Kernwaffe in die Hände eines gewalttätigen Extremisten gelangt. Wir werden uns dafür einsetzen, die Institutionen und Initiativen zu stärken, die gegen den Schmuggel und Diebstahl von Atomwaffen vorgehen.

All das muss unsere Maßnahmen unterstützen, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Die Länder, die sich weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, müssen Konsequenzen tragen. Lassen Sie mich das klar sagen, hierbei geht es nicht darum, einzelne Länder herauszugreifen – es geht darum, die Rechte aller Länder zu stärken, die ihren Verpflichtungen nachkommen. Denn eine Welt, in der die Inspektionen der IAEA umgangen und die Forderungen der Vereinten Nationen missachtet werden, schwächt die Sicherheit aller Bürger und aller Länder.

Die Regierungen Nordkoreas und Irans drohen uns mit ihrem bisherigen Verhalten auf diesen gefährlichen Kurs zu bringen. Wir respektieren ihre Rechte als Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft. Ich habe es bereits gesagt und ich wiederhole es gerne: Ich bekenne mich zu Diplomatie, die einen Weg zu größerem Wohlstand und stabilerem Frieden für beide Länder eröffnet, wenn sie ihren Verpflichtungen nachkommen.

Aber wenn die Regierungen Irans und Nordkoreas international Standards missachten, wenn sie ihr Streben nach Atomwaffen vor die regionale Stabilität und die Sicherheit und Chancen ihrer eigenen Bevölkerung stellen, wenn sie den Gefahren eines eskalierenden Wettrüstens in Ostafrika und im Nahen Osten gleichgültig gegenüberstehen – dann müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Welt muss zusammenstehen um zu zeigen, dass das Völkerrecht kein leeres Versprechen ist, und dass Verträge durchgesetzt werden. Wir müssen darauf bestehen, dass die Zukunft nicht von Angst dominiert wird.

Das bringt mich zur zweiten Säule für unsere Zukunft: dem Streben nach Frieden.

Die Vereinten Nationen wurden auf dem Glauben gegründet, dass die Menschen der Welt friedlich ihr Leben leben, ihre Kinder aufziehen und ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen können. Und dennoch wissen wir, dass dieses Ideal in zu vielen Teilen der Welt ein abstrakter Begriff bleibt – ein weit entfernter Traum. Wir können diese Konsequenz entweder als unausweichlich akzeptieren und andauernde und lähmende Konflikte tolerieren, oder erkennen, dass die Sehnsucht nach Frieden allen Menschen innewohnt, und unsere Entschlossenheit erneuern, die Konflikte auf der Welt zu beenden.

Diese Bestrebungen müssen mit der unerschütterlichen Entschlossenheit beginnen, dass der Mord an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern niemals toleriert wird. Daran darf es keinen Zweifel geben. Die gewalttätigen Extremisten, die Konflikte schüren, indem sie den Glauben verzerren, haben sich selbst diskreditiert und isoliert. Sie bieten nichts als Hass und Zerstörung an. Um sich ihnen entgegenzustellen, werden die Vereinigten Staaten dauerhafte Partnerschaften im Kampf gegen die Terroristen aufbauen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen, die Strafverfolgungsbehörden aufeinander abstimmen und ihre Bevölkerung schützen. Wir werden nicht zulassen, dass die Al Kaida in Afghanistan oder in einem anderen Land einen sicheren Zufluchtsort hat, um von dort aus Angriffe zu starten. Wir werden unseren Freunden an den Frontlinien zur Seite stehen, wie wir und viele Länder das morgen auch mit unserem Versprechen, die Bevölkerung Pakistans zu unterstützen, tun werden. Wir werden ein positives Engagement anstreben, das Brücken zwischen den Glaubensrichtungen schlägt und neue Partnerschaften für Chancen schafft.

Unsere Bemühungen, den Frieden zu fördern, dürfen sich jedoch nicht auf die Bekämpfung gewalttätiger Extremisten beschränken. Die mächtigste Waffe in unserem Arsenal ist die Hoffnung der Menschen die Überzeugung, dass die Zukunft denjenigen gehört, die Dinge aufbauen und nicht zerstören sowie die Zuversicht, dass Konflikte beigelegt werden können und ein neuer Tag anbrechen kann.

Das ist der Grund, warum wir unsere Unterstützung für effektive Friedenserhaltung intensivieren werden, wobei wir im Vorfeld auch unsere Bestrebungen zur Verhinderung von Konflikten verstärken werden. Wir werden im Sudan das Ziel eines dauerhaften Friedens verfolgen, indem wir die Menschen in Darfur unterstützen und das umfassende Friedensabkommen umsetzen, sodass wir den Frieden sichern, den die sudanesische Bevölkerung verdient. In Ländern, die unter den verheerenden Auswirkungen von Gewalt leiden – von Haiti und Kongo bis Osttimor – werden wir mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern zusammenarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu fördern.

Ich werde mich auch weiterhin für einen gerechten und anhaltenden Frieden zwischen Israel, Palästina und der arabischen Welt einsetzen. Dafür werden wir weiterhin arbeiten. Gestern hatte ich ein konstruktives Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas. Wir haben Fortschritte gemacht. Die Palästinenser haben ihre Bemühungen bei der Sicherheit erhöht. Die Israelis haben den Palästinensern eine größere Bewegungsfreiheit eingeräumt. Aufgrund dieser Bemühungen auf beiden Seiten fing die Wirtschaft im Westjordanland an zu wachsen. Dennoch ist mehr Fortschritt erforderlich. Wir rufen die Palästinenser weiterhin dazu auf, die Aggression gegen Israel zu beenden und betonen weiterhin, dass die Vereinigten Staaten die Legitimität der fortgesetzten israelischen Besiedlung nicht anerkennen werden.

Es ist an der Zeit, die Verhandlungen über einen dauerhaften Status ohne Vorbedingungen erneut aufzunehmen: Sicherheit für Israelis und Palästinenser, Grenzen, Flüchtlinge und Jerusalem. Das Ziel ist klar: zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren – ein jüdischer Staat Israel mit wirklicher Sicherheit für alle Israelis und ein lebensfähiger, unabhängiger palästinensischer Staat mit einem zusammenhängenden Gebiet, mit dem die Besetzung, die 1967 begann, beendet und das Potenzial der Palästinenser genutzt wird.

Während wir dieses Ziel verfolgen, streben wir auch Frieden zwischen Israel und dem Libanon, Israel und Syrien sowie einen umfassenderen Frieden zwischen Israel und seinen vielen Nachbarn an. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir regionale Initiativen unter multilateraler Beteiligung ins Leben rufen und parallel dazu bilaterale Verhandlungen führen.

Nun bin ich nicht naiv. Ich weiß, dass das schwierig wird. Aber wir alle – nicht nur die Israelis und die Palästinenser, sondern wir alle – müssen uns entscheiden, ob wir es mit dem Frieden ernst meinen oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Um die alten Muster, den alten Kreislauf der Unsicherheit und Verzweiflung zu durchbrechen, müssen wir alle offen sagen, was wir im Privaten einräumen würden. Die Vereinigten Staaten tun Israel keinen Gefallen, wenn sie das unerschütterliche Bekenntnis zu Israels Sicherheit nicht daran knüpfen, dass sie darauf bestehen, dass Israel die rechtmäßigen Ansprüche und Rechte der Palästinenser respektiert. Und die Länder in diesem Gremium tun den Palästinensern keinen Gefallen, wenn sie es vorziehen, Israel scharf anzugreifen, statt eine konstruktive Bereitschaft zu zeigen, Israels Legitimität und sein Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit anzuerkennen.

Wir müssen uns daran erinnern, dass nicht wir den größten Preis für diesen Konflikt zahlen. Er wird nicht von den Politikern gezahlt. Er wird von dem israelischen Mädchen in Sderot gezahlt, das seine Augen abends schließt und Angst hat, dass eine Rakete sie mitten in der Nacht in den Tod reißen könnte. Er wird von dem palästinensischen Jungen im Gazastreifen gezahlt, der kein sauberes Trinkwasser hat und kein Land sein Eigen nennen kann. Das sind alle Gottes Kinder. Nach all der Politik und den Grabenkämpfen geht es jetzt um das Recht jedes einzelnen Menschen, in Würde und Sicherheit zu leben. Das ist eine Lehre, die in allen drei großen Religionen verankert ist, die ein kleines Fleckchen Erde das Heilige Land nennen. Und das ist der Grund, warum ich, trotz möglicher Rückschläge, Fehlstarts und schwieriger Tage, nicht in meinem Streben nach Frieden nachlassen werde.

Drittens müssen wir anerkennen, dass es im 21. Jahrhundert keinen Frieden geben wird, wenn wir nicht die Verantwortung für die Erhaltung unseres Planeten übernehmen. Ich danke dem Generalsekretär dafür, dass er gestern den Klimawandel zum Thema gemacht hat.

Die Gefahr, die durch den Klimawandel droht, kann nicht geleugnet werden. Wir dürfen unsere Verantwortung, ihr zu begegnen, nicht hinauszögern. Wenn wir unseren gegenwärtigen Kurs fortsetzen, wird jedes Mitglied dieser Versammlung irreversible Veränderungen im eigenen Land erleben. Unsere Bemühungen, Konflikte zu beenden, werden durch Kriege wegen Flüchtlingen und um Ressourcen in den Schatten gestellt werden. Entwicklung wird durch Dürren und Hungersnöte zunichte gemacht werden. Land, auf dem Menschen seit Tausenden von Jahren gelebt haben, wird verschwinden. Zukünftige Generationen werden zurückblicken und sich fragen, warum wir nicht gehandelt haben, warum wir nicht in der Lage waren, eine Umwelt zu hinterlassen, die es wert war, vererbt zu werden.

Daher sind die Zeiten vorbei, in denen die Vereinigten Staaten bei diesem Thema hinterherhinkten. Wir werden Investitionen zur Umwandlung unserer Energiewirtschaft tätigen und gleichzeitig Anreize dafür bieten, saubere Energie zur profitablen Energieform zu machen. Wir werden tiefe Einschnitte bei den Emissionen umsetzen, um die Ziele zu erreichen, die wir für 2020 und schließlich 2050 gesetzt haben. Wir werden weiterhin erneuerbare Energien und Effizienz fördern sowie neue Technologien mit Ländern überall auf der Welt teilen. Und wir werden jede Chance für Fortschritte nutzen, damit wir diese Gefahr gemeinsam mit allen Ländern der Welt überwinden können.

Die reichen Länder, die der Umwelt im 20. Jahrhundert so viel Schaden zugefügt haben, müssen akzeptieren, dass sie verpflichtet sind, hierbei eine Führungsrolle einzunehmen. Aber die Verantwortung hört hier nicht auf. Während wir die Notwendigkeit differenzierter Maßnahmen anerkennen müssen, muss jedoch jeder Ansatz zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen die schnell wachsenden Kohlendioxidemittenten einbeziehen, die mehr zur Verringerung ihrer Luftverschmutzung beitragen können, ohne ihr Wachstum zu beeinträchtigen. Jede Maßnahme, die nicht den ärmsten Ländern hilft, sich sowohl an die Probleme anzupassen, die der Klimawandel bereits verursacht, als auch einen Kurs der sauberen Entwicklung einzuschlagen, wird einfach nicht funktionieren.

Es ist schwierig, etwas so Grundlegendes wie unsere Energienutzung zu verändern. Das weiß ich. Es ist sogar noch schwieriger, dies inmitten einer weltweiten Rezession zu tun. Es ist sicherlich verlockend, sich zurückzulehnen und abzuwarten, bis andere den ersten Schritt machen. Wir können diesen Weg nur beschreiten, wenn wir alle gemeinsam anfangen zu handeln. Kopenhagen liegt vor uns und deshalb sollten wir beschließen, uns darauf zu konzentrieren, was jeder von uns für unsere gemeinsame Zukunft tun kann.

Das führt mich zu der letzten Säule, auf die sich unsere Zukunft stützt: eine Weltwirtschaft, die Chancen für alle Menschen schafft.

Die Welt erholt sich noch immer von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise in den Zwanzigerjahren. In den Vereinigten Staaten springt der Wachstumsmotor zwar gerade wieder an, aber viele Menschen haben dennoch Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden oder ihre Rechnungen zu bezahlen. Überall auf der Welt gibt es hoffnungsvolle Anzeichen, aber wenig Gewissheit über das, was vor uns liegt. Viel zu viele Menschen an viel zu vielen Orten durchleben die alltäglichen Krisen, die unsere Menschlichkeit auf die Probe stellen – die Verzweiflung eines leeren Magens, der Durst, der durch schwindende Wasserressourcen verursacht wird, die Ungerechtigkeit eines an einer heilbaren Krankheit sterbenden Kindes oder einer Mutter, die ihr Leben bei der Geburt ihres Kindes verliert.

In Pittsburgh werden wir mit den weltweit größten Volkswirtschaften zusammenarbeiten, um einen Wachstumskurs für die Zukunft einzuschlagen, der ausgeglichen und nachhaltig ist. Das bedeutet Wachsamkeit um sicherzustellen, dass wir nicht nachlassen, bis die Menschen wieder in Arbeit sind. Das bedeutet, dass wir Schritte unternehmen, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln, damit die Erholung wirklich nachhaltig ist. Das bedeutet außerdem, dass wir für alle Finanzzentren neue Regeln aufstellen und bestehende stärken müssen, damit wir der Gier, den Exzessen und dem Missbrauch ein Ende setzen, die zu dieser Katastrophe geführt haben, damit wir verhindern können, dass eine solche Krise jemals wieder geschieht.

In einer Zeit so starker wechselseitiger Abhängigkeit haben wir ein moralisches und pragmatisches Interesse an weiter gefassten Entwicklungsfragen, die es schon gab, bevor es zu dieser Krise kam. Daher werden die Vereinigten Staaten ihre historischen Bemühungen fortsetzen, den Menschen zu helfen, sich selbst zu ernähren. Wir haben 63 Milliarden Dollar bereitgestellt, um die Bekämpfung von HIV/AIDS voranzubringen, Todesfälle durch Tuberkulose und Malaria zu beenden, Polio auszurotten und öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken. Zusammen mit anderen Ländern leisten wir einen Beitrag zum H1N1-Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation. Wir werden mehr Volkswirtschaften in ein globales Handelssystem einbinden. Wir werden die Millenniumsziele unterstützen und im kommenden Jahr vor dem Gipfel einen weltweiten Plan zu ihrer Umsetzung vorstellen. Wir werden unser Augenmerk auf die Beseitigung der extremen Armut richten.

Es ist an der Zeit, dass wir alle einen Beitrag leisten. Wachstum kann nur nachhaltig oder gleichmäßig verteilt sein, wenn alle Länder ihre Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, dass reiche Länder ihre Märkte für mehr Güter öffnen und denjenigen, die weniger haben, die Hand reichen müssen, während internationale Institutionen reformiert werden, um mehr Ländern ein größeres Stimmgewicht zu geben. Die Entwicklungsländer müssen die Korruption beseitigen, die ein Hindernis für Fortschritt darstellt, denn Chancen können nicht dort gedeihen, wo Menschen unterdrückt werden und Unternehmen Bestechungsgelder zahlen müssen. Das ist der Grund, warum wir eine aufrichtige Polizei und unabhängige Richter, die Zivilgesellschaft und einen lebendigen Privatsektor fördern. Unser Ziel ist einfach: eine Weltwirtschaft, in der das Wachstum nachhaltig ist und Chancen allen Menschen zur Verfügung stehen.

Die Veränderungen, über die ich heute gesprochen habe, werden nicht einfach zu erreichen sein. Sie werden nicht einfach von Politikern wie uns umgesetzt werden können, die sich in Foren wie diesem treffen, so nützlich sie auch sein mögen. Denn wie bei jeder Versammlung, können wahre Veränderungen nur durch die Menschen, die wir repräsentieren, bewirkt werden. Daher müssen wir die schwere Arbeit leisten und die Grundlagen für Fortschritt in unseren eigenen Hauptstädten legen. Dort werden wir den Konsens bilden, Konflikte zu beenden und Technologien für friedliche Zwecke zu nutzen, die Art und Weise unserer Energienutzung zu verändern und Wachstum zu fördern, das nachhaltig und gleichmäßig verteilt ist.

Ich denke, die Menschen auf der Welt wollen diese Zukunft für ihre Kinder. Daher müssen wir uns für die Prinzipien einsetzen, die gewährleisten, dass Regierungen den Willen der Menschen widerspiegeln. Diese Prinzipien können keine nachträglichen Überlegungen sein – Demokratie und Menschenrechte sind bei den von mir heute angesprochenen Zielen von entscheidender Bedeutung, weil die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass Regierungen des Volkes und vom Volk im größeren Interesse ihrer eigenen Bevölkerung handeln, als im kleineren Interesse derjenigen, die an der Macht sind.

Unsere Führungsstärke wird nicht daran gemessen werden, wie wir die Ängste und den alten Hass in unserer Bevölkerung schüren. Wahre Führungsstärke wird nicht an der Fähigkeit gemessen, abweichende Meinungen zu unterdrücken oder politische Gegner im eigenen Land einzuschüchtern oder zu schikanieren. Die Menschen wollen Veränderung. Sie werden diejenigen, die sich auf der falschen Seite der Geschichte befinden, nicht lange tolerieren.

Die Charta dieser Versammlung verpflichtet jeden einzelnen von uns – und ich zitiere – “unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu bekräftigen”. Zu diesen Rechten gehören die Rede- und Glaubensfreiheit, das Versprechen der Gleichberechtigung der Ethnien, die Chancen für Frauen und Mädchen auf Verwirklichung ihres Potenzials, das Mitspracherecht der Bürger dabei wie sie regiert werden, und das Vertrauen in die Rechtssprechung. Denn genauso wie kein Land gezwungen werden sollte, die Tyrannei eines anderen Landes zu erdulden, sollte auch kein einzelner Mensch gezwungen werden, die Tyrannei der eigenen Bevölkerung zu erdulden.

Als Afroamerikaner werde ich niemals vergessen, dass ich ohne das ständige Streben nach einer perfekteren Union in meinem Land heute nicht hier wäre. Das leitet mich in meiner Überzeugung, dass, egal wie düster der Tag auch sein mag, große Veränderungen von denen erreicht werden können, die sich auf die Seite der Gerechtigkeit stellen. Ich verspreche, dass die Vereinigten Staaten immer an der Seite derer stehen werden, die sich für ihre Würde und Rechte einsetzen – für Studenten, die lernen wollen, Wähler, die nach Gehör verlangen, Unschuldige, die frei sein wollen und Unterdrückte, die sich nach Gleichbehandlung sehnen.

Demokratie kann keinem Land von außen aufgezwungen werden. Jede Gesellschaft muss ihren eigenen Weg suchen, und kein Weg ist perfekt. Jedes Land wird dem Pfad folgen, der in der Kultur seiner Menschen und in seinen vergangenen Traditionen verwurzelt ist. Und ich gebe zu, dass die Vereinigten Staaten oftmals selektiv vorgegangen sind, wenn sie Demokratie gefördert haben. Das schwächt aber nicht unser Bekenntnis, es verstärkt es nur. Es gibt Grundprinzipien, die universell sind. Es gibt bestimmte Wahrheiten, die offensichtlich sind – und die Vereinigten Staaten von Amerika werden niemals in ihrem Bemühen nachlassen, sich für die Rechte von Menschen überall einzusetzen, ihr eigenes Schicksal bestimmen zu können.

Vor 65 Jahren sprach ein müder Franklin Roosevelt in seiner vierten und letzten Amtsantrittsrede zur amerikanischen Bevölkerung. Nach Jahren des Krieges versuchte er die Lehren zusammenzufassen, die aus dem schrecklichen Leid und den gewaltigen Opfern gezogen werden konnten. “Wir haben gelernt”, sagte er, “Weltbürger zu sein, Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft.”

Die Vereinten Nationen wurden von Frauen und Männern wie Roosevelt aus allen Teilen der Welt aufgebaut – von Afrika bis Asien, von Europa bis Amerika. Diese Architekten der internationalen Zusammenarbeit waren auf eine Weise idealistisch, die alles andere als naiv war – ihr Idealismus basierte auf den unter großen Opfern gewonnenen Lehren aus dem Krieg, fußte auf der Weisheit, dass Nationen ihre Interessen fördern können, indem sie zusammenarbeiten, anstatt sich zu entzweien.

Jetzt ist es an uns denn diese Institution wird das sein, was wir aus ihr machen. Die Vereinten Nationen leisten außergewöhnlich viel Gutes überall auf der Welt sie ernähren die Hungernden, sorgen für die Kranken, leisten Hilfe an zerrütteten Orten. Sie kämpfen aber auch für die Durchsetzung ihres Willens und versuchen, ihren Gründungsidealen gerecht zu werden.

Ich glaube, dass diese Unvollkommenheit kein Grund dafür ist, sich aus dieser Institution zurückzuziehen – sie ist vielmehr ein Aufruf, unsere Bemühungen zu verdoppeln. Die Vereinten Nationen können entweder ein Ort sein, an dem wir über alte Streitigkeiten zanken, oder aber Gemeinsamkeiten finden, ein Ort, an dem wir uns auf das konzentrieren, was uns auseinander treibt oder auf das, was uns zusammenbringt, ein Ort, an dem wir der Tyrannei nachgeben oder eine Quelle der moralischen Autorität. Kurzum, die Vereinten Nationen können eine Institution sein, die von dem entkoppelt ist, was im Leben unserer Bürger wichtig ist, oder sie können bei der Förderung der Interessen der Menschen, denen wir dienen, ein unentbehrlicher Faktor sein.

Wir stehen an einem Scheideweg. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit aufzuschlagen eines, das die Rechte und Verantwortung aller Länder anerkennt. Im Vertrauen auf unseren Kurs und mit einem Bekenntnis zu unseren Werten rufen wir alle Länder auf, zusammen mit uns die Zukunft zu gestalten, die unsere Bürger so sehr verdienen.

Herzlichen Dank an Sie alle.

Originaltext: Remarks by the President to the United Nations General Assembly

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