Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas

New York – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Eingangsstatement von Präsident Barack Obama anlässlich des trilateralen Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas am 22. September 2009.

Verehrte Mitglieder der Delegationen, bitte nehmen Sie Platz.

Gerade habe ich offene und produktive bilaterale Gespräche mit Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas zum Abschluss gebracht. Und ich möchte beiden dafür danken, dass sie heute hier sind. Jetzt freue mich auf unser erstes gemeinsames Treffen zu dritt seit wir unsere Ämter angetreten haben.

Wie ich im Wahlkampf und zu Beginn meiner Regierungszeit stets angekündigt habe, engagieren sich die Vereinigten Staaten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten. Das schließt die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina durch eine Zweistaatenlösung ein, die der Bevölkerung Israels und den Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit sowie die Erfüllung ihres Wunsches nach einem besseren Leben für ihre Kinder ermöglicht.

Deshalb haben meine Außenministerin Hillary Clinton und mein Sondergesandter George Mitchell unermüdlich daran gearbeitet, einen Rahmen für die Verhandlungen zum endgültigen Status zu schaffen. Und seit meiner Amtsübernahme im Januar und der Amtsübernahme der israelischen Regierung im April haben wir bereits Fortschritte gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Die Palästinenser haben ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, aber sie müssen noch mehr gegen die Aufwiegelung und für das Fortschreiten der Verhandlungen tun. Die Israelis haben den Palästinensern mehr Freizügigkeit gewährt und wichtige Schritte zur Beschränkung der Siedlungsaktivität diskutiert. Aber auf diese Gespräche müssen Taten folgen, in diesem und in anderen Bereichen. Und die arabischen Staaten müssen weiterhin konkrete Schritte zur Förderung des Friedens einleiten.

Einfach ausgedrückt: Es ist höchste Zeit, über einen Beginn der Verhandlungen zu sprechen; es ist an der Zeit, dass sich etwas bewegt. Es ist an der Zeit, die Flexibilität, den gesunden Menschenverstand und die Kompromissbereitschaft zu zeigen, die für das Erreichen unserer Ziele notwendig sind. Die Verhandlungen zum endgültigen Status müssen beginnen, und zwar bald. Und was noch wichtiger ist: Wir müssen diesen Verhandlungen eine Chance auf Erfolg geben.

Daher ist meine Botschaft an diese beiden Staatschefs eindeutig. Trotz all der Hindernisse, trotz der Geschichte, trotz des Misstrauens müssen wir einen Weg nach vorn finden. Wir müssen den Willen aufbringen, diesen toten Punkt, der Generationen von Israelis und Palästinensern in einem endlosen Kreislauf aus Konflikten und Leid gefangen hält, zu überwinden. Wir können nicht weiter nach dem alten Muster fortfahren, immer ein paar zaghafte Schritte nach vorn zu gehen um dann wieder umzukehren. Für einen Erfolg ist es nötig, dass alle Seiten mit einem Gefühl der Dringlichkeit handeln. Und das ist der Grund, weshalb ich Außenministerin Clinton und Senator Mitchell gebeten habe, die Arbeit, die wir heute hier machen, voranzubringen.

Senator Mitchell wird sich nächste Woche mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern treffen. Ich habe den Ministerpräsidenten und den Präsidenten gebeten, diese intensiven Gespräche fortzusetzen und ihre Teams nächste Woche wieder nach Washington zu schicken. Und ich habe die Außenministerin gebeten, mich Mitte Oktober über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten.

Wir alle wissen, dass es nicht einfach werden wird. Aber wir sind heute hier, weil das der richtige Weg ist. Ich freue mich auf die Gespräche mit meinen Kollegen. Ich bin entschlossen, diesen Prozess in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren weiter anzutreiben, weil es absolut entscheidend ist, dass wir dieses Problem lösen. Es ist nicht nur für Israelis und Palästinenser entscheidend, sondern für die Welt, und es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten. Und wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele zu erreichen. Danke.

Originaltext: REMARKS BY THE PRESIDENT AT BEGINNING OF TRILATERAL MEETING WITH ISRAELI PRIME MINISTER NETANYAHU AND PALESTINIAN AUTHORITY PRESIDENT ABBAS

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