Gesundheitsreform

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Barack Obama im Rose Garden des Weißen Hauses vom 21. Juli 2009.

Guten Tag. Bevor wir über die Fortschritte sprechen, die wir bei der Reform der Krankenversicherung machen, möchte ich kurz eine sehr wichtige Abstimmung ansprechen, die gerade im Kongress stattgefunden hat.

Lange vor meinem Amtsantritt habe ich argumentiert, dass wir nicht nur die Politik in Washington ändern müssen, wenn wir unsere größten Herausforderungen bewältigen wollen, sondern auch die Art und Weise, wie wir in Washington unsere Arbeit tun. Ich habe auch versprochen, dass ein Teil der Veränderung darin bestehen würde, der Verschwendung und Ineffizienz in unseren Verteidigungsprojekten ein Ende zu setzen – eine Reform, die dafür sorgen wird, dass unser Land und unsere Soldaten besser geschützt sind und Milliarden von Dollar an Steuergeldern gespart werden.

Als Oberbefehlshaber werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die amerikanische Bevölkerung zu schützen. Aus diesem Grund haben wir die Mittel für unser Militär erhöht, und aus diesem Grund werden wir für unsere Frauen und Männer in Uniform immer die Ausrüstung und Unterstützung bereitstellen, die sie benötigen, um ihre Arbeit zu tun.

Aber ich weise die Auffassung zurück, dass wir Milliarden Dollar an Steuergeldern auf veraltete und unnötige Verteidigungsprojekte verschwenden müssen, um die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten. Deshalb habe ich Schritte unternommen, um die Anzahl der Verteidigungsprojekte, die ohne Ausschreibung vergeben werden, maßgeblich zu reduzieren. Aus diesem Grund habe ich ein Gesetz mit der überwältigenden Unterstützung beider Parteien unterzeichnet, das Kostenüberschreitungen bei Waffensystemen einschränkt, bevor sie außer Kontrolle geraten. Und aus diesem Grund bin ich dankbar, dass der Senat gerade abgelehnt hat, zusätzliche 1,75 Milliarden Dollar für den Kauf von F-22-Kampfjets bereitzustellen, von denen Militärexperten und Mitglieder beider Parteien sagen, dass wir sie nicht brauchen.

In einer Zeit, in der wir zwei Kriege führen und mit einem ernstzunehmenden Haushaltsdefizit konfrontiert sind, wäre das eine unverantwortliche Verschwendung von Mitteln gewesen. Jeder Dollar, den wir in unserem Verteidigungshaushalt verschwenden, fehlt uns bei der Unterstützung unserer Truppen, der Vorbereitung auf zukünftige Bedrohungen oder zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Unser Haushalt ist ein Nullsummenspiel, und wenn Geld in F-22-Jets fließt, sind unsere Truppen und Bürger die Verlierer.

Ich möchte daher Verteidigungsminister Gates für seine eindeutige Führungsstärke bei diesem Thema danken. Ich möchte außerdem jedem Kongressabgeordneten danken, der die Tagespolitik außer Acht gelassen hat um das zu tun, was für das amerikanische Militär und die amerikanischen Steuerzahler richtig ist. Und vor allem möchte ich Senator Levin und Senator McCain danken, die dazu beigetragen haben, dies möglich zu machen.

Ich habe bereits gesagt, dass die Kosten für die Gesundheitsfürsorge der Posten sind, der am stärksten zu unserem Haushaltsdefizit beiträgt. Niemand leugnet das. Daher freue ich mich darauf, einige Kongressabgeordnete zu treffen, die sich dafür einsetzen, eine Reform der Krankenversicherung zu verabschieden, die die langfristigen Kosten senken, den Versicherungsumfang erweitern und mehr Entscheidungsspielraum ermöglichen wird.

Ich weiß, dass Einige in dieser Stadt offen ihre Absicht erklärt haben, die Reform zu stoppen. Das ist das übliche Gebaren in Washington, das wir schon oft gesehen haben. Diese Gegner einer Reform ziehen es vor, politisch zu punkten, statt Amerikaner zu unterstützen, die zusehen mussten, wie sich ihre Beiträge verdoppelten und die Kosten dreimal schneller zunahmen als die Löhne. Sie ziehen es vor, ein System aufrechtzuerhalten, das für die Versicherungen und für die Pharmaindustrie funktioniert, für Familien und Unternehmen jedoch zunehmend unerschwinglich wird.

Viele andere jedoch arbeiten hart, um diese sich verschärfende Krise zu bewältigen. Ich weiß, dass es in Washington die Tendenz gibt, Meinungsverschiedenheiten zu betonen, statt Gemeinsamkeiten hervorzuheben. Aber täuschen Sie sich nicht: Wir sind näher dran als jemals zuvor, die Reform zu verabschieden, die die Amerikaner brauchen, und wir werden es schaffen. Ich habe den Kongress aufgefordert zu handeln, und die Gesetzesvorlagen zur Gesundheitsreform, die gerade den verschiedenen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und im Senat vorgelegt werden, spiegeln einen schwer erarbeiteten Konsens für die Zukunft wider. Ich möchte kurz auf die wichtigen Inhalte der derzeitigen Gesetzesvorlagen eingehen, bei denen wir uns einig sind.

Wir haben uns darauf verständigt, dass das Gesetz über unsere Gesundheitsreform den Versicherungsumfang erweitern und beispiellosen Versicherungsschutz für die amerikanischen Bürger ermöglichen wird. Alle Gesetzesvorlagen sehen vor, dass Ihnen eine Versicherung nicht aufgrund von Vorerkrankungen verwehr werden kann. Sie werden Ihre Krankenversicherung nicht verlieren, wenn Sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein Unternehmen gründen. Und Sie verlieren Ihre Versicherung nicht, wenn Sie krank werden.

Wir sind übereingekommen, dass unser Gesetz zur Gesundheitsreform eine größere Entscheidungsfreiheit zur Folge haben muss. Die Amerikaner werden in der Lage sein, den Preis und die Qualität der verschiedenen Krankenversicherungen zu vergleichen und sich diejenige auszusuchen, die sie wollen. Wenn Sie mit Ihrer derzeitigen Versicherung zufrieden sind, können Sie sie behalten. Lassen Sie mich das wiederholen: Wenn Sie mit Ihrer Versicherung zufrieden sind, können Sie sie behalten. Und jedes Gesetz sieht eine staatliche Option vor, die gewährleistet, dass die Versicherungen ehrlich sind und der Wettbewerb erhalten wird, der den Versicherungsschutz erschwinglich macht.

Wir sind übereingekommen, dass bei unseren Gesetzen zur Gesundheitsreform Prävention und Gesundheit im Vordergrund stehen werden. Durch Investitionen in Programme, die Amerikanern helfen, gesünder zu leben, werden wir Geld einsparen, Krankheiten verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steigern. Wir sind uns einig, dass unsere Gesundheitsreform amerikanische Familien im Krankheitsfall vor dem finanziellen Ruin schützen soll. Daher beinhaltet jeder der Gesetzesentwürfe Zuzahlungsobergrenzen, die sicherstellen werden, dass Familien nicht an Krankheiten finanziell zugrunde gehen. Und wir haben uns darauf geeinigt, dass unsere Gesundheitsreform drastische Kostensenkungsmaßnahmen bei einer gleichzeitigen Qualitätssteigerung beinhalten wird.

Jedes einzelne Gesetz verstärkt die Kontrollen und geht gegen Verschwendung vor. Jedes wird helfen, die Zahl ungerechtfertigter Zahlungen an Versicherungsunternehmen im Rahmen der Medicare-Krankenversicherung für Senioren zu reduzieren. Und jedes dieser Gesetze wird Anreize schaffen, um Patienten die beste – und nicht einfach die teuerste – Behandlung zu ermöglichen.

Der Konsens, den wir erreicht haben, beschränkt sich nicht auf den Kongress. Tatsächlich haben wir ein in der Geschichte dieses Landes einmaliges Ausmaß an Übereinstimmung über die Gesundheitsfürsorge erreicht. Leistungserbringer im Gesundheitswesen haben sich bereit erklärt, ihren Teil dazu beizutragen, den Anstieg der Gesundheitsausgaben zu verringern. Die Pharmaindustrie hat Ausgabenreduzierungen zugestimmt, die verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren erschwinglicher machen werden. Krankenhäuser haben eingewilligt, die Kosten zu senken. Die American Nurses Association und die American Medical Association, die Millionen Pflegekräfte und Ärzte vertreten, die unser Gesundheitssystem am besten kennen, haben ihre Unterstützung für die Reform zugesagt.

Wir haben also bis hierher einen langen, steinigen Weg zurückgelegt. Ich weiß, dass wir noch weiter gehen müssen. Aber ich muss sagen, dass sich die amerikanische Bevölkerung absolut im Klaren darüber sein muss, dass das nicht einfach sein wird. Der Weg, den wir zurückgelegt haben, erstreckt sich nicht nur sechs Monate bis zum Beginn meiner Amtszeit, sondern Jahre, Jahrzehnte zurück, durch all die Zeit, in der Washington nicht in der Lage war, dieses Problem zu bewältigen.

Immer wieder haben wir Ausflüchte für das Verschieben und Vereiteln der Reform gehört. Immer wieder mussten amerikanische Bürger leiden, weil Menschen in Washington sich der Tagespolitik widmeten, anstatt die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an erste Stelle zu setzen. Und so kam es, dass die Prämien schließlich dreimal schneller anstiegen als die Gehälter. So kam es, dass Unternehmen vor der Wahl standen, Leistungen zu streichen oder zu schließen. Deshalb lasten die Kostenexplosion und riesige Versorgungslücken schwer auf unseren Schultern.

Das ist der Status quo. Das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Und die amerikanischen Bürger wissen, dass dieser Status quo untragbar ist. Diesen Menschen ist es egal, wer in Washington gerade politisch die Nase vorn hat. Sie beschäftigt, was in ihrem eigenen Leben passiert. Ihnen sind die jüngsten politischen Streitigkeiten egal. Sie beschäftigt, ob ihre Familien von steigenden Prämien erdrückt werden, ob die Unternehmen, für die sie arbeiten, Stellen streichen oder ihre Kinder eine Schuldenlast tragen müssen.

Ich weiß, dass mancher versuchen wird, Maßnahmen zu verzögern, bis Sonderinteressen schaffen, diese zu verhindern, während andere sich einfach darauf konzentrieren, politisch zu punkten. Das wäre nicht das erste Mal. Und wir können uns auch diesmal wieder an dieses Drehbuch halten – dann werden wir die Ziellinie nie erreichen und in den nächsten Jahren mit einer noch größeren Krise konfrontiert sein. Das ist ein Weg, den wir einschlagen können.

Wir können uns aber auch zusammentun und darauf beharren, dass diesmal alles anders werden wird. Wir können uns entscheiden, zu handeln, statt untätig zu bleiben. Wir können uns für den Fortschritt und gegen eine Politik des Augenblicks entscheiden. Wir können auf der außergewöhnlichen gemeinsamen Grundlage, die hier geschaffen wurde, aufbauen und die schwierige Arbeit leisten, die es braucht, um endlich die Gesundheitsreform zu verabschieden, die die amerikanische Bevölkerung verdient.

Und ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, werden in den Geschichtsbüchern nicht die Forderungen nach unendlichen Verzögerungen oder die endlosen Debatten im Nachrichtenzyklus eine Rolle spielen, sondern die harte Arbeit, die die Mitglieder des Kongresses geleistet haben, um das Gesetz zu verabschieden, und die Tatsache, dass die Bevölkerung, die uns hier nach Washington entsandt hat, auf einer Veränderung bestand. Das ist die Arbeit, die zu leisten wir hier sind, und ich freue mich darauf, in den kommenden Tagen mit dem Kongress an der Erfüllung dieser Aufgabe zu arbeiten.

Vielen Dank Ihnen allen.

Originaltext: REMARKS BY THE PRESIDENT ON HEALTH CARE AND THE SENATE VOTE ON F-22 FUNDING 

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