Obama zur Erklärung des Forums der großen Volkswirtschaften

L’Aquila – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Erklärung des Forums der großen Volkswirtschaften beim G8-Gipfel in L’Aquila (Italien) am 9. Juli 2009.

Buona sera. Guten Tag. Wir haben gerade ein produktives Treffen des Forums der großen Volkswirtschaften für Energie und Klimawandel (Major Economies Forum on Energy and Climate Change) beendet, und ich möchte damit beginnen, Ministerpräsident Berlusconi, der einer der Vorsitzenden ist, zu danken. Mein Dank gilt auch seinem Team, den Menschen von L’Aquila und allen Bürgern Italiens für ihre Gastfreundschaft während unseres Aufenthaltes. Wir sind Ihnen allen sehr dankbar. Ich möchte auch den 17 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs danken.

Wir haben offene und ehrliche Gespräche über die wachsende Gefahr des Klimawandels geführt sowie darüber, was unsere Länder dagegen tun müssen – sowohl einzeln als auch gemeinsam. Wir gehen zwar nicht davon aus, dass wir dieses Problem bei einem Treffen oder einem Gipfel lösen können, aber ich glaube, dass wir auf dem Weg nach Kopenhagen wichtige Schritte vorwärts gemacht haben.

Ich glaube, ich muss nicht hervorheben, dass der Klimawandel eines der bestimmenden Probleme unserer Zeit ist. Die wissenschaftlichen Daten sind eindeutig und schlüssig, und die Auswirkungen können nicht länger ignoriert werden. Eisdecken schmelzen. Der Meeresspiegel steigt. Unsere Ozeane werden saurer. Wir sehen bereits die Auswirkungen auf Wettermuster, unsere Lebensmittel- und Wasserressourcen, unsere Gesundheit und unseren Lebensraum.

Jedes Land auf dieser Erde ist in Gefahr und genauso, wie kein Land allein für den Klimawandel verantwortlich ist, kann ihn auch kein Land alleine lösen. Daher habe ich im vergangenen April dieses Forum der größten Volkswirtschaften einberufen, die für mehr als Dreiviertel aller Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind. Das ist auch der Grund, warum wir uns heute hier treffen.

Jedes unserer Länder kommt mit unterschiedlichen Bedürfnissen, unterschiedlichen Prioritäten und einem unterschiedlichen Entwicklungsstand an den Verhandlungstisch. Die Entwicklungsländer haben reale und nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich der Rolle, die sie bei diesen Bestrebungen spielen werden. Sie wollen sicherstellen, dass sie nicht ihre Hoffnungen auf Entwicklung und einen höheren Lebensstandard opfern müssen. Da der größte Teil des prognostizierten Emissionsanstiegs allerdings auf diese Ländern entfällt, ist ihre aktive Beteiligung eine Voraussetzung für eine Lösung.

Wir sind auch der Meinung, dass die Industrieländer – wie mein Land – eine historische Verantwortung haben, die Führung zu übernehmen. Wir haben einen viel größeren Pro-Kopf-Kohlendioxidausstoß, und ich weiß, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit ihrer Verantwortung manchmal nicht gerecht geworden sind. Lassen Sie mich also ganz deutlich sagen: Diese Zeiten sind vorbei. Eine meiner obersten Prioritäten als Präsident ist es, den Wandel unserer Volkswirtschaft zu sauberer Energie anzustoßen, und in den vergangenen sechs Monaten haben die Vereinigten Staaten entsprechende Schritte unternommen.

Wir haben Milliarden von Dollar investiert, um Technologien im Bereich der sauberen Energien zu entwickeln. Wir sind dabei, überall in den Vereinigten Staaten Tausende von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen – in Solar- sowie in Wind- und Biokraftstoffprojekten, um zu zeigen, dass zwischen umweltfreundlichem, nachhaltigem Wachstum und starkem Wirtschaftswachstum kein Widerspruch besteht.

Wir haben auch zum ersten Mal eine nationale politische Strategie entwickelt, um unsere Kraftstoffeffizienzstandards zu erhöhen, was zu einer Einsparung von 1,8 Milliarden Barrel Öl über die Lebensdauer nur bei den Fahrzeugen bewirken wird, die in den nächsten fünf Jahren verkauft werden. Des Weiteren haben wir im Repräsentantenhaus gerade das erste Gesetz über Klimawandel verabschiedet, das eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes um mehr als 80 Prozent bis 2050 vorsieht.

Dies sind sehr wichtige Schritte in den Vereinigten Staaten. Sie sind nicht so weit reichend wie die einiger Länder, aber sie gehen weiter als die manch anderer Länder, und ich denke, dass ich – während ich mit diesen Fragen in meinem Land auf politischer Ebene ringe – erkannt habe, dass es unerlässlich ist, dass wir alle über das hinaus gehen, was von uns erwartet wird, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

Während dieser drei Tage in L’Aquila haben wir ebenfalls eine Reihe von wichtigen Fortschritten gemacht. Ich möchte sie hier kurz ansprechen.

In dieser Woche haben die G8-Staaten einen bedeutenden Konsens hinsichtlich konkreter Zielsetzungen bei der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen erreicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren werden, und dass wir mit allen Ländern zusammenarbeiten werden, um die weltweiten Emissionen zu halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel steht mit dem Bemühen in Einklang, die Erderwärmung auf nicht mehr als zwei Grad Celsius zu beschränken, was – so hat es unsere Erklärung zum ersten Mal explizit anerkannt – dem entspricht, was die Wissenschaftler heute im Allgemeinen fordern.

Heute sind die Industrie- und die Entwicklungsländer auf dem Forum der großen Volkswirtschaften weitere und beispiellose Verpflichtungen eingegangen, um umfassende und schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, ihre Emissionen in absoluten Zahlen zu senken. Und zum ersten Mal haben die Entwicklungsländer die Bedeutung dieser zwei Grad Celsius anerkannt und zugestimmt, etwa in den nächsten zehn Jahren Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Emissionen mittelfristig maßgeblich zu senken, so dass es eine Veränderung gegenüber dem Wert gibt, der das Ergebnis eines Weitermachens wie bisher gewesen wäre. Sie haben auch zugestimmt, zwischen heute und Kopenhagen konkrete Ziele zur Verringerung ihrer Emissionen bis 2050 auszuhandeln.

Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, um unsere Senkung zu erzielen, messbar, berichtenswert und nachweisbar sein müssen. Wir haben uns ebenfalls geeinigt, zum frühest möglichen Zeitpunkt das Jahr mit dem Höchststand festzulegen, nachdem die weltweiten Emissionen dann anfangen werden zu sinken. All dies sind sehr bedeutende Fortschritte bei der Bewältigung dieser Herausforderung.

Außerdem haben wir uns darauf verständigt, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um die Entwicklungsländer darin zu unterstützen, Wachstumspläne aufzustellen, die einen niedrigen Kohlenstoffausstoß vorsehen und saubere Energietechnologien nutzen. Wir erkennen auch an, dass Klimawandel bereits geschieht, und daher müssen wir den betroffenen Ländern helfen, sich anzupassen, insbesondere denen, die aufgrund eines Mangels an Ressourcen am wenigsten mit seinen Folgen umgehen können. Daher sprechen wir also über die Bereitstellung umfassender Finanzhilfen, um diesen Ländern zu helfen, und ich möchte vor allem dem mexikanischen Präsidenten Calderón und dem britischen Premierminister Gordon Brown für ihre kreativen Vorschläge danken, die wir alle im Hinblick auf eine mögliche Finanzierung prüfen werden. Wir haben die Finanzminister der G20 gebeten, die Finanzfragen in Zusammenhang mit dem Klimawandel detaillierter zu erforschen und im Herbst auf dem Treffen der G20 in Pittsburgh über ihre Ergebnisse zu berichten.

Schließlich sind wir eine neue Globale Partnerschaft eingegangen, um die Entwicklung neuer sauberer Energietechnologien überall auf der Welt zu fördern. Unser Ziel ist die Verdoppelung der Investitionen in Forschung und Entwicklung, die wir benötigen, um diese Technologien auf den Markt zu bringen und unsere langfristigen Energie- und Emissionsziele zu erreichen. Eine Reihe von Ländern hat sich schon bereiterklärt, bei der Entwicklung konkreter Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen, unter anderem im Bereich der Solarenergie und bei modernen Stromnetzen, neuen Fahrzeugen und in der Bioenergie. Australien eröffnet beispielsweise ein neues Zentrum, das uns Kevin gleich vorstellen wird und von dem ich der Meinung bin, dass es unterstreicht, dass wir unsere Ressourcen bündeln können, um den für die Lösung dieses Problems notwendigen technologischen Durchbruch zu erzielen.

Lassen Sie mich das noch einmal kurz zusammenfassen: Wir haben einen guten Anfang gemacht. Aber ich bin der erste, der zugibt, dass Fortschritte bei diesem Thema nicht einfach sein werden. Und ich denke, dass wir unter anderem der Versuchung widerstehen müssen, zynisch zu werden und zu denken, dass das Problem so riesig ist, dass wir keine bedeutenden Fortschritte machen können.

Es ist keine einfache Aufgabe für 17 Staats- und Regierungschefs, ihre Meinungsverschiedenheiten bei einem Thema wie dem Klimawandel beizulegen. Wir alle haben unsere nationalen Prioritäten und politischen Strategien, mit denen wir ringen, und alle Maßnahmen, auf die wir uns hier einigen, sollen die grundlegenden Verhandlungen der Vereinten Nationen, an denen mehr als 190 Länder teilnehmen, ergänzen und nicht ersetzen.

Im Kontext einer globalen Rezession ist das alles noch schwieriger – sie nährt die Angst, dass die Bewältigung dieses Problems den Aussichten auf starkes globales Wirtschaftswachstum entgegenläuft.

Aber letztendlich haben wir die Wahl. Entweder können wir unsere Zukunft gestalten oder die Ereignisse sie für uns gestalten lassen. Wir können in die alten Debatten und Gräben zurückfallen, oder wir können beschließen, in die Zukunft zu blicken und diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Ich denke es ist angesichts unserer heute erzielten Fortschritte klar, welcher Weg zu bevorzugen ist und für welchen wir uns entschieden haben. Wir wissen, dass die Probleme, denen wir gegenüberstehen, von Menschenhand gemacht sind. Das bedeutet, dass es in unserer Macht steht, sie zu lösen. Die Frage lautet, ob wir den Willen haben, das zu tun; ob wir den Mut und die Führungsstärke aufbringen, einen neuen Weg einzuschlagen. Das ist die Verantwortung unserer Generation, dass muss das Erbe für zukünftige Generationen sein, und ich freue mich darauf, ein starker Partner in diesen Bestrebungen zu sein.

Damit möchte ich an Kevin Rudd übergeben, der wie ich glaube eine wichtige Ankündigung machen möchte, die zu den von mir soeben angesprochenen Themen passt – neue Technologien und unsere Fähigkeit, Fortschritte zu erzielen und einige der alten Technologien hinter uns zu lassen, die eine Lösung dieses Problems so erschweren.

Originaltext: REMARKS BY THE PRESIDENT ON MAJOR ECONOMIES FORUM DECLARATION

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