Pressekonferenz von Präsident Barack Obama

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Eingangsstatement von US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz im James S. Brady Press Briefing Room am 23. Juni 2009.

Hallo allerseits. Guten Tag. Ich möchte heute zuerst drei verschiedene Themen ansprechen und werde anschließend Ihre Fragen beantworten.

Zuerst möchte ich einige Worte zur Situation in Iran sagen. Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sind angesichts der Bedrohungen, der tätlichen Übergriffe und der Verhaftungen der vergangenen Tage erschüttert und empört. Ich verurteile diese ungerechten Taten aufs Schärfste und trauere gemeinsam mit den Amerikanern um jeden einzelnen unschuldigen Menschen, der sein Leben ließ.

Ich habe bereits deutlich gesagt, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität der Islamischen Republik Iran respektieren und sich nicht in die Angelegenheiten des Landes einmischen. Doch wir sind auch Zeugen des Mutes und der Würde der Bevölkerung Irans und einer bemerkenswerten Öffnung innerhalb der iranischen Gesellschaft geworden. Und wir missbilligen Gewalt gegen unschuldige Zivilisten, wo immer sie ausgeübt wird.

Die iranische Bevölkerung versucht, eine Debatte über die Zukunft ihres Landes in Gang zu bringen. Einige Menschen in Iran – insbesondere innerhalb der iranischen Regierung – versuchen, dieser Debatte auszuweichen, indem sie den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern vorwerfen, die Proteste über den Wahlausgang angefacht zu haben. Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch. Sie sind der augenscheinliche Versuch, die Menschen von dem abzulenken, was sich innerhalb der Grenzen Irans wirklich abspielt. Die abgedroschene Strategie, ältere Spannungen zu nutzen, um andere Länder zum Sündenbock zu machen, wird in Iran nicht mehr funktionieren. Hier geht es nicht um die Vereinigten Staaten oder den Westen; hier geht es um die Menschen in Iran und um die Zukunft, die sie – und nur sie – für sich wählen werden.

Die Menschen im Iran können für sich selbst sprechen. Und genau dies haben sie in den letzten Tagen getan. Im Jahr 2009 ist keine eiserne Faust hart genug, um die Welt davon abhalten zu können, einem friedlichen Streben nach Gerechtigkeit beizuwohnen. Trotz der Versuche der iranischen Regierung, Journalisten auszuweisen und sich zu isolieren, haben kraftvolle Bilder und ergreifende Worte über Mobiltelefone und Computer ihren Weg zu uns gefunden, so dass wir das, was die Menschen in Iran tun, verfolgen konnten.

Das ist es, was wir sahen: Wir sahen die zeitlose Würde zehntausender Iraner, die schweigend demonstrierten. Wir sahen, wie Menschen aller Altersstufen alles aufs Spiel setzten, um ihre Stimmen gezählt und ihre Rufe gehört zu wissen. Vor allem aber sahen wir, wie mutige Frauen sich gegen Gewalt und Drohungen erhoben, und wir wurden Zeugen des quälenden Bildes einer Frau, die auf der Straße verblutete. Dieser Verlust ist noch jung, und er ist außerordentlich schmerzlich – doch eines wissen wir: Diejenigen, die sich für die Gerechtigkeit einsetzen, stehen in der Geschichte stets auf der richtigen Seite.

Wie ich in Kairo gesagt habe, verschwinden Ideen nicht, wenn man sie unterdrückt. Die Iraner haben ein grundlegendes Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern. Wenn die iranische Regierung von der internationalen Gemeinschaft respektiert werden will, muss sie diese Rechte respektieren und dem Willen ihrer eigenen Bevölkerung Beachtung schenken. Sie muss durch Konsens und nicht durch Zwang regieren. Das fordert die iranische Bevölkerung, und die iranische Bevölkerung wird letztendlich auch über die Maßnahmen der eigenen Regierung urteilen.

Das zweite Thema, das ich nun ansprechen möchte, sind unsere fortgesetzten Bestrebungen, eine saubere Energiewirtschaft aufzubauen.

Diese Woche wird das Repräsentantenhaus seine Arbeit an der historischen Gesetzgebung fortsetzen, die unsere Art, in den Vereinigten Staaten Energie zu produzieren und zu nutzen, grundlegend verändern wird. Dieses Gesetz wird einen Wandel hin zu sauberen Energien einläuten und so unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern und den Kohlendioxidausstoß bekämpfen, der unseren Planeten bedroht.

Dieses Energiegesetz wird eine Reihe von Anreizen enthalten, die die Erschließung neuer Energiequellen, darunter Wind-, Solarenergie und Erdwärme, beschleunigen werden. Es wird auch neue Wege des Energiesparens zur Folge haben, beispielsweise energieeffiziente Fenster und Werkstoffe, die im Winter die Heizkosten und im Sommer die Kühlkosten reduzieren.

Diese Anreize werden saubere Energie endlich zur rentablen Energieform machen. Das wiederum wird zur Entwicklung neuer Technologien führen, die die Entstehung neuer Branchen zu Folge haben, in denen Millionen von neuen Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten geschaffen werden könnten – Arbeitsplätze, die nicht ins Ausland verlegt werden können.

In diesen Zeiten großer finanzpolitischer Herausforderungen wird dieses Gesetz von den Umweltsündern getragen, die derzeit die gefährlichen Kohlenstoffemissionen ausstoßen, die das Wasser, das wir trinken, vergiften, und die Luft, die wir atmen, verschmutzen. Es sieht auch Unterstützungsleistungen für Unternehmen und Gemeinden vor, die sich für die schrittweise Einführung sauberer Energietechnologien entscheiden.

Ich denke daher, dass dieses Gesetz außergewöhnlich wichtig für unser Land ist. Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet. Ich möchte dem Vorsitzenden des Energie- und Handelsausschusses, Henry Waxman und seinen Ausschusskollegen, darunter die Kongressabgeordneten Dingell, Ed Markey und Rick Boucher, danken. Ich möchte auch Charlie Rangel, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltsfragen, sowie Collin Peterson, dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, für ihre zahlreichen und kontinuierlichen Beiträge in diesem Prozess. Und ich danke Nancy Pelosi und Steny Hoyer für ihre Führungsstärke.

Wir alle wissen, warum dies so wichtig ist. Das Land, das die Umsetzung einer sauberen Energiewirtschaft anführt, wird auch das Land sein, das im 21. Jahrhundert an der Spitze der Weltwirtschaft steht. Das ist das Ziel dieses Gesetzes – es handelt sich um ein Gesetz, das unserem Land die Tür zu einer besseren Zukunft öffnen wird. Aus diesem Grund bitte ich die Mitglieder des Kongresses dringend, es gemeinsam zu verabschieden.

Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Gesundheitsfürsorge.

Der Kongress erörtert derzeit verschiedene Vorschläge zur Reform der Gesundheitsfürsorge. Natürlich ist das ein kompliziertes Thema, aber ich bin sehr optimistisch angesichts der Fortschritte, die bereits erzielt wurden.

Wie das Energiegesetz handelt es sich hierbei auch um ein Gesetz, das finanziert werden muss und auch finanziert werden wird. Es wird in den nächsten zehn Jahren unser Defizit nicht vergrößern. Wir werden es durch Einsparungen und eine größere Effizienz des Gesundheitssystems finanzieren – einige dieser Maßnahmen haben wir bereits angekündigt.

Wir werden auch sicherstellen, dass die Reform, die wir verabschieden, die erdrückenden Kosten für die Gesundheitsfürsorge senkt. Wir können uns einfach kein System leisten, in dem schlechte Gewohnheiten teuer bezahlt werden. Wir müssen die emporschnellenden Kosten unter Kontrolle bringen, die Familien, Unternehmen und unsere Regierung in immer größere Schulden stürzen.

Ganz zweifelsfrei müssen wir das erhalten, was an unserem Gesundheitssystem am besten funktioniert – dass Amerikaner, die mit ihren Ärzte und ihrer Krankenversicherung zufrieden sind, sie auch behalten können. Aber wenn wir nicht das beheben, was in unserem derzeitigen System nicht funktioniert, ist die Gesundheitsfürsorge aller Bürger in Gefahr. Wenn wir nicht handeln, werden die Beiträge weiter steigen, noch mehr Leistungen wegbrechen und die Listen der nicht Versicherten werden um Millionen weitere Amerikaner länger. Wenn wir nicht handeln, wird in zehn Jahren jeder fünfte Dollar, den wir verdienen, für die Gesundheitsfürsorge ausgegeben werden. Und der Betrag, den unsere Regierung für die Programme Medicare und Medicaid ausgibt, wird irgendwann höher sein als alle anderen heutigen Regierungsausgaben.

Bei der Gesundheitsfürsorge ist der Status quo nicht haltbar und auch nicht akzeptabel. Eine Reform ist kein Luxus; sie ist eine Notwendigkeit. Ich hoffe, dass der Kongress in den kommenden Wochen weiterhin bedeutende Fortschritte bei diesem Thema machen wird.

Jetzt beantworte ich gerne Ihre Fragen.

Originaltext: Press Conference by the President

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