Große Nationalversammlung der Türkei

ANKARA – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama vor dem türkischen Parlament vom 6. April 2009.

Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Stellvertretende Parlamentspräsidentin, sehr verehrte Abgeordnete – es ist mir eine Ehre, in diesem Saal zu sprechen, und ich fühle mich der Erneuerung des Bündnisses zwischen unseren beiden Nationen und der Freundschaft zwischen unseren Bürgern verpflichtet.

Dies ist meine erste Auslandsreise als Präsident der Vereinigten Staaten. Ich habe am G20-Gipfel in London, am NATO-Gipfel in Straßburg und dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten in Prag teilgenommen. Man hat mich gefragt, ob ich mich zu einer Fortsetzung meiner Reise nach Ankara und Istanbul entschieden habe, um der Welt eine Botschaft zu schicken. Meine Antwort ist einfach: Evet – ja. Die Türkei ist ein bedeutender Bündnispartner. Die Türkei ist ein wichtiger Teil Europas. Die Türkei und die Vereinigten Staaten müssen zusammenstehen – und zusammenarbeiten – um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Heute Morgen hatte ich das Privileg, das Grabmal des herausragenden Gründers Ihrer Republik zu besuchen. Ich war zutiefst beeindruckt von diesem wunderschönen Denkmal für einen Mann, der so viel zur Gestaltung der Geschichte beigetragen hat. Es ist jedoch auch klar, dass die größte Erinnerung an Atatürks Leben nicht in Stein und Marmor gefasst werden kann. Sein größtes Vermächtnis ist die starke, lebendige, säkulare Demokratie der Türkei. Diese Arbeit führt die türkische Nationalversammlung heute fort.

Es war nicht leicht, diese Zukunft zu sichern; es gab für sie keine Garantie. Am Ende des Ersten Weltkriegs hätte die Türkei den ausländischen Mächten nachgeben können, die Ansprüche auf ihr Staatsgebiet erhoben, oder versuchen können, ein altes Reich wiederherzustellen. Aber die Türkei hat sich für eine andere Zukunft entschieden. Sie haben sich aus ausländischer Herrschaft befreit und eine Republik gegründet, die den Respekt der Vereinigten Staaten und der Welt insgesamt gebietet.

Diese Geschichte enthält eine einfache Wahrheit: Die türkische Demokratie ist Ihre eigene Errungenschaft. Sie wurde Ihnen weder von einer ausländischen Macht aufgezwungen, noch wurde sie ohne Kämpfe und große Opfern erlangt. Die Stärke der Türkei geht sowohl aus den Erfolgen der Vergangenheit als auch aus den Anstrengungen jeder türkischen Generation hervor, die für ihr Volk neue Fortschritte erzielt.

Die Demokratie meines Landes hat auch eine Geschichte. Der General, der den Unabhängigkeitskrieg Amerikas führte und als unser erster Präsident regierte, war, wie Sie wissen, George Washington. Wie Sie errichteten auch wir zu Ehren unseres Gründervaters ein Denkmal – ein hoch aufragender Obelisk im Herzen unserer Hauptstadt, die den Namen Washingtons trägt. Aus einem Fenster des Weißen Hauses kann ich das Washington Monument jeden Tag sehen.

Es dauerte Jahrzehnte, bis es gebaut war. Immer wieder gab es Verzögerungen. Im Verlauf der Zeit trugen immer mehr Menschen dazu bei, dieses Denkmal zu der inspirierenden Konstruktion zu machen, die noch heute in den Himmel ragt. Unter denjenigen, die uns zu Hilfe kamen, waren Freunde aus aller Welt, die Washington und dem Land, zu dessen Gründung er beitrug, auf Ihre Art Ehre erwiesen.

Eine dieser Ehrenbezeugungen kam aus Istanbul. Der osmanische Sultan Adbulmecid schickte eine Marmortafel, die zum Bau des Washington Monument beitrug. Auf dieser Tafel befand sich ein Gedicht, das mit einigen einfachen Worten begann: “Zur Stärkung der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern.” Über 150 Jahre sind vergangen, seit diese Worte in Marmor gemeißelt wurden. Unsere Länder haben sich in vieler Hinsicht verändert. Aber unsere Freundschaft ist stark und unser Bündnis dauerhaft.

Es ist eine Freundschaft, die sich in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte, als Präsident Truman unser Land zur Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Türkei verpflichtete und die Türkei der NATO beitrat. Türkische Truppen haben von Korea über Kosovo bis nach Kabul an unserer Seite gedient. Gemeinsam haben wir die große Bewährungsprobe des Kalten Kriegs überstanden. Der Handel zwischen unseren Ländern hat stetig zugenommen. Das gleiche gilt für die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung.

Die Verbindungen zwischen unseren Bürgern sind ebenfalls tiefer geworden, und immer mehr Amerikaner türkischer Herkunft leben und arbeiten erfolgreich in unserem Land. Als Basketballfan ist mir sogar aufgefallen, dass Hedo Turkoglu und Mehmet Okur ziemlich gut spielen.

Die Vereinigten Staaten und die Türkei waren sich nicht immer einig, aber das ist auch nicht anders zu erwarten – das ist bei keinen zwei Ländern so. Aber wir haben in den letzten 60 Jahren gemeinsam viele Herausforderungen gemeistert. Aufgrund ihres starken Bündnisses und ihrer dauerhaften Freundschaft sind die Vereinigten Staaten und die Türkei stärker und die Welt sicherer.

Heute sehen sich unsere beiden Demokratien nie da gewesenen Herausforderungen gegenüber. Einer Wirtschaftskrise, die keine Grenzen kennt, Extremismus, der zum Mord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern führt, Belastungen unserer Energieversorgung sowie der Klimawandel, die Verbreitung der tödlichsten Waffen der Welt und beharrlich andauernde tragische Konflikte.

Dies sind die großen Bewährungsproben unseres jungen Jahrhunderts. Die Entscheidungen, die wir in den kommenden Jahren treffen, werden bestimmen, ob die Zukunft von Angst oder Freiheit, von Armut oder Wohlstand, von Streit oder einem gerechten, sicheren und dauerhaften Frieden geprägt sein wird.

Eines ist sicher: Kein Land kann diesen Herausforderungen im Alleingang begegnen, und alle Länder haben ein Interesse daran, sie zu bewältigen. Deshalb müssen wir einander zuhören und Gemeinsamkeiten finden. Deshalb müssen wir auf unseren gemeinsamen Interessen aufbauen und unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden. Wir sind stärker, wenn wir gemeinsam handeln. Diese Botschaft habe ich auf meiner Europareise immer wiederholt. Diese Botschaft habe ich überbracht, als ich die Ehre hatte, Ihren Präsidenten und Ihren Ministerpräsidenten zu treffen. Dies wird die zukünftige Vorgehensweise der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Schon jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten und die Türkei mit der G20 an einer beispiellosen Reaktion auf eine beispiellose Wirtschaftskrise. In der letzten Woche sind wir zusammengekommen um zu gewährleisten, dass die größten Volkswirtschaften der Welt stark und koordiniert handeln, um das Wachstum anzuregen und den Kreditfluss in Gang zu bringen, dem Druck des Protektionismus zu widerstehen, den Entwicklungsländern und den vom Abschwung am härtesten getroffenen Ländern die Hand zu reichen sowie unser Regulierungssystem drastisch zu reformieren, damit die Welt eine solchen Krise nie wieder erleben muss.

In Zukunft können die Vereinigten Staaten und die Türkei viele Chancen ergreifen, die dem Wohlstand ihrer Bürger dienen. Mit dem Präsidenten habe ich heute Morgen über eine Ausweitung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gesprochen. Im Energiesektor bieten sich enorme Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir können neue Quellen erschließen, nicht nur, um uns von der Abhängigkeit von anderen Energieformen – den Energiequellen anderer Länder – zu befreien, sondern auch, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir sollten den internationalen Fonds für saubere Energietechnologien nutzen, um Investitionen in Effizienz und erneuerbare Energien in der Türkei zu fördern. Zur Stimulierung der Märkte in der Türkei und Europa wollen die Vereinigten Staaten Ihre zentrale Rolle als Ost-West-Korridor für Öl und Erdgas weiter fördern.

Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt die gemeinsame Sicherheit noch, die Europa und die Vereinigten Staaten mit der Türkei als NATO-Bündnispartner teilen, ebenso wie die gemeinsamen Werte, die wir als Demokratien teilen. Bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts müssen wir also die Stärke eines Europas anstreben, das wirklich geeint, friedlich und frei ist.

Ich sage es also ganz deutlich: Die Vereinigten Staaten unterstützen den Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union nachdrücklich. Wir sprechen nicht als Mitglied der EU, sondern als enger Freund sowohl der Türkei als auch Europas. Türkei ist ein entschlossener Verbündeter und verantwortungsvoller Partner in transatlantischen und europäischen Institutionen. Die Türkei verbindet mehr mit Europa als nur die Brücken über den Bosporus. Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte und des Handels miteinander verbinden sie. Europa gewinnt durch die Vielfalt an Ethnizität, Tradition und Glauben – es verliert dadurch nicht. Die Mitgliedschaft der Türkei würde die Grundlagen Europas erneut erweitern und stärken.

Die Türkei trägt natürlich ebenfalls Verantwortung. Sie haben für diese Mitgliedschaft Fortschritte gemacht. Ich weiß allerdings auch, dass die Türkei schwierige politische Reformen nicht nur durchgeführt hat, weil es sich positiv auf eine EU-Mitgliedschaft auswirkt, sondern auch, weil es richtig für die Türkei ist.

In den letzten Jahren haben Sie die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft und den Anspruch auf einen Rechtsbeistand erweitert. Sie haben das Strafgesetzbuch reformiert und Gesetze zur Regelung der Presse- und Versammlungsfreiheit gestärkt. Sie haben Verbote in Bezug auf den Kurdischunterricht und Radiosendungen in kurdischer Sprache aufgehoben, und die Welt nahm mit Respekt das wichtige Zeichen zur Kenntnis, dass Sie über einen neuen kurdischen Fernsehsender setzten.

Diese Leistungen haben zu neuen Gesetzen geführt, die umgesetzt werden müssen, und zu Impulsen, die erhalten bleiben sollten. Denn Demokratien können nicht statisch sein – sie müssen sich bewegen. Religions- und Meinungsfreiheit führen zu einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft, die den Staat nur stärken kann. Deshalb sind Schritte wie die Wiedereröffnung des Seminars von Halki ein wichtiges Signal innerhalb und außerhalb der Türkei. Ein dauerhaftes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die einzige Möglichkeit, die Sicherheit zu erlangen, die sich aus Gerechtigkeit für alle ergibt. Mit soliden Rechten für Minderheiten kann die Gesellschaft in vollem Ausmaß von den Beiträgen aller Bürger profitieren.

Ich sage dies als Präsident eines Landes, das es vor nicht allzu langer Zeit noch sehr schwer für jemanden gemacht hat, der aussieht wie ich, zu wählen – ganz zu schweigen davon, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Aber eben diese Fähigkeit sich zu ändern, bereichert unsere Länder. Jede Herausforderung, der wir uns gegenüberfinden, kann leichter gemeistert werden, wenn wir auch auf unsere eigenen demokratischen Grundlagen achten. Diese Arbeit ist nie vollendet. Deshalb haben wir in den Vereinigten Staaten vor kurzem die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay angeordnet. Deshalb haben wir – ohne Wenn und Aber – die Anwendung von Folter verboten. Wir müssen uns alle ändern. Und Veränderungen sind manchmal schwierig.

Ein weiteres Thema, dem sich alle Demokratien auf dem Weg in die Zukunft stellen müssen, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Vereinigten Staaten arbeiten sich noch immer durch einige dunklere Zeiten ihrer eigenen Geschichte. Gegenüber dem Washington Monument, von dem ich Ihnen erzählt habe, befindet sich das Denkmal für Abraham Lincoln, der diejenigen befreit hat, die auch nach der Revolution unter Washington noch versklavt waren. Unser Land hat noch immer mit dem Vermächtnis von Sklaverei und Rassentrennung sowie der Behandlung von amerikanischen Ureinwohnern in der Vergangenheit zu kämpfen.

Menschliche Unterfangen sind ihrer Natur gemäß nicht perfekt. Die Geschichte ist oft tragisch, aber ohne Aufarbeitung kann sie ein schweres Gewicht sein. Jedes Land muss seine Vergangenheit aufarbeiten. Die Vergangenheit in die Überlegungen mit einzubeziehen kann uns helfen, eine bessere Zukunft zu verwirklichen. Ich weiß, es gibt in diesem Saal feststehende Meinungen zu den schrecklichen Ereignissen von 1915. Und obwohl meine Ansichten viel kommentiert wurden, geht es doch eigentlich darum, wie Türken und Armenier ihre Vergangenheit bewältigen. Und für Türken und Armenier ist ein Prozess, in dem die Vergangenheit auf ehrliche, offene und konstruktive Weise aufgearbeitet wird, der beste Weg in die Zukunft.

Türkische und armenische Politiker haben bereits historische und mutige Schritte unternommen. Diese Kontakte versprechen einen Neuanfang. Eine offene Grenze würde Türken und Armeniern die Rückkehr zu einer friedlichen und erfolgreichen Koexistenz ermöglichen, von der beide Nationen profitieren würden. Sie sollten also wissen, dass die Vereinigten Staaten die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien unterstützen. Für diese Sache lohnt es sich, sich einzusetzen.

Es spricht für die türkische Führung, dass Ihr Land das einzige in der Region ist, das normale und friedliche Beziehungen zu allen Ländern des südlichen Kaukasus unterhält. Zur Förderung dieses Friedens können Sie eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach übernehmen, der schon viel zu lange andauert.

Zur Förderung von Frieden müssen auch die Dispute, die im östlichen Mittelmeerraum andauern, berücksichtigt werden Und hier gibt es Grund zur Hoffnung. Ihr Engagement für Verhandlungen im Rahmen der UNGOMAP-Mission bietet den beiden zyprischen Staatschefs eine Chance. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den Parteien jede Hilfe zukommen zu lassen, die sie für eine gerechte und dauerhafte Lösung benötigen, im Rahmen derer Zypern zu einer bizonalen und bikommunalen Föderation vereint wird.

Diese Bestrebungen beziehen sich auf einen Teil der wichtigen Region, die die Türkei umgibt. Wenn wir uns die vor uns liegenden Herausforderungen Fall für Fall ansehen, haben wir dieselben Ziele.

Im Nahen Osten haben wir das gemeinsame Ziel eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn. Ich sage es ganz deutlich: Die Vereinigten Staaten unterstützen vehement das Ziel zweier Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Das ist ein Ziel, das Palästinenser, Israelis und alle wohlgesinnten Menschen auf der Welt teilen. Dabei handelt es sich um ein Ziel, auf das sich die Parteien in der Road Map und in Annapolis geeinigt haben. Es ist ein Ziel, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten aktiv verfolgen werde.

Wir wissen, dass der vor uns liegende Weg schwer sein wird. Sowohl Israelis als auch Palästinenser müssen Schritte unternehmen, die zum Aufbau von Vertrauen nötig sind. Sowohl Israelis als auch Palästinenser müssen sich an die eingegangenen Verpflichtungen halten. Beide Seiten müssen seit langem bestehende Gemütsregungen und die Tagespolitik überwinden, um Fortschritte hin zu einem sicheren und dauerhaften Frieden zu machen.

Die Vereinigten Staaten und die Türkei können die Palästinenser und Israelis auf diesem Weg unterstützen. Wie die Vereinigten Staaten ist die Türkei ein Freund und Partner Israels in seinem Streben nach Sicherheit. Wie die Vereinigten Staaten wollen Sie eine Zukunft mit Chancen und einen Staat für die Palästinenser. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten und dürfen dabei nicht in Pessimismus und Misstrauen verfallen. Wir müssen jede Chance für Fortschritt verfolgen, wie Sie es getan haben, indem Sie die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel unterstützten. Wir müssen notleidenden Palästinensern die Hand reichen und ihnen gleichzeitig helfen, ihre eigenen Institutionen zu stärken. Wir müssen den Einsatz von Terror ablehnen und anerkennen, dass die Sicherheitsbedenken Israels gerechtfertigt sind.

Der Frieden in der Region wird auch gefördert, wenn Iran allen Ambitionen in Bezug auf Atomwaffen abschwört. Wie ich gestern in Prag gesagt habe, ist niemandem durch die Verbreitung von Atomwaffen gedient, am allerwenigsten der Türkei. Sie leben in einer schwierigen Region, und ein nukleares Wettrüsten würde der Sicherheit ihrer Nation nicht dienen. In diesem Teil der Welt hat es genug Gewalt gegeben. Es gab hier genug Hass. Er benötigt nicht noch einen Wettlauf hin zu einem immer mächtigeren Instrument der Zerstörung.

Ich habe den Bürgern und Politikern der Islamischen Republik Iran klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten Beziehungen wünschen, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt gründen. Wir wollen, dass Iran seine rechtmäßige Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielt. Iran hat eine reiche Kultur. Wir wollen, dass das Land sich der wirtschaftlichen und politischen Integration verpflichtet, die Wohlstand und Sicherheit bringt. Aber die iranischen Politiker müssen sich entscheiden, ob sie eine Waffe oder eine bessere Zukunft für ihre Bürger aufbauen wollen.

Sowohl die Türkei als auch die Vereinigten Staaten unterstützen einen sicheren und geeinten Irak, der Terroristen nicht als Brutstätte dient. Ich weiß, es gab unterschiedliche Meinungen zu diesem Krieg. Es gab auch in meinem Land Differenzen. Aber jetzt müssen wir zusammenarbeiten, um diesen Krieg verantwortungsbewusst zu beenden, weil die Zukunft des Irak untrennbar mit der Zukunft der ganzen Region verbunden ist. Wir ich bereits angekündigt habe, und wie viele von Ihnen wissen, werden die Vereinigten Staaten ihre Kampfbrigaden bis Ende nächsten August abziehen, und gleichzeitig mit den Irakern zusammenarbeiten, damit sie die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen können. Wir werden mit dem Irak, mit der Türkei und allen Nachbarn des Irak zusammenarbeiten, um einen neuen Dialog zu führen, der Differenzen beilegt und unsere gemeinsame Sicherheit fördert.

Täuschen Sie sich jedoch nicht: Der Irak, die Türkei und die Vereinigten Staaten sind vom Terrorismus gleichermaßen bedroht. Dazu zählen die Terroristen der Al Kaida, die versucht haben, einen Keil zwischen die Iraker zu treiben und ihr Land zu zerstören. Dazu zählt die PKK. Es gibt keine Entschuldigung für Terror gegen eine Nation. Als Präsident und als NATO-Verbündeter sage ich Ihnen unsere Unterstützung gegen die Terroraktivitäten der PKK und jeder anderen Organisation zu. Die fortgesetzte Arbeit, die Zusammenarbeit zwischen der Türkei, der irakischen Regierung und den kurdischen Politikern im Irak zu fördern, sowie Ihre andauernden Bemühungen zur Förderung von Bildung, Chancen und Demokratie für die kurdische Bevölkerung, die hier in der Türkei lebt, stärkt diese Bestrebungen

Schließlich haben wir das gemeinsame Ziel, der Al Kaida einen Zufluchtsort in Pakistan oder Afghanistan zu verweigern. Die Welt hat zu viel erreicht, als dass diese Region wieder abgleiten dürfte, so dass die Terroristen der Al Kaida weitere Anschläge planen könnten. Deshalb haben wir uns gezielteren Maßnahmen verpflichtet, die Al Kaida zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen. Deshalb unternehmen wir mehr für die Ausbildung der Afghanen, damit sie ihre eigene Sicherheit gewährleisten und ehemalige Feinde miteinander aussöhnen können. Deshalb wollen wird die Menschen in Afghanistan und Pakistan stärker unterstützen, so dass wir nicht nur Sicherheit, sondern auch Chancen und die Versprechungen eines besseren Lebens begünstigen.

Die Türkei ist ein wahrer Partner. Ihre Truppen waren unter den ersten in der ISAF-Mission. Sie haben in diesem Unterfangen viele Opfer gebracht. Jetzt müssen wir unsere Ziele gemeinsam erreichen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns angeboten haben, uns bei der Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und der Verbreitung von Chancen in der Region zu helfen. Gemeinsam können wir diese Herausforderung meistern, wie wir es bereits so oft getan haben.

Ich weiß, es gab in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten. Ich weiß, dass das Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei Spannungen ausgesetzt war, und ich weiß, dass es diese Spannungen an vielen Orten gibt, an denen der muslimische Glauben praktiziert wird. Ich möchte es so deutlich wie möglich sagen: Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im Krieg mit dem Islam und werden das auch niemals sein. Unsere Partnerschaft mit der muslimischen Welt ist tatsächlich nicht nur für unser Vorgehen gegen die gewalttätigen Ideologien ausschlaggebend, die Menschen aller Glaubensrichtungen ablehnen, sondern auch für die Stärkung der Chancen für alle türkischen Bürger.

Ich möchte auch klar sagen, dass die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur muslimischen Glaubensgemeinschaft, der muslimischen Welt, nicht ausschließlich auf Widerstand gegen den Terrorismus beruhen können und das auch nicht tun werden. Wir wollen ein breiter gefasstes Engagement, basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt. Wir werden genau zuhören, wir werden Missverständnisse ausräumen und nach Gemeinsamkeiten suchen. Wir werden respektvoll miteinander umgehen, selbst wenn wir nicht der gleichen Meinung sind. Wir werden unserer tiefen Wertschätzung für den islamischen Glauben Ausdruck verleihen, der im Lauf der Jahrhunderte die Welt so stark geprägt hat – auch mein Land. Muslimische Amerikaner waren und sind eine Bereicherung für die Vereinigten Staaten. Viele Amerikaner haben Muslime in ihrer Familie oder haben in einem mehrheitlich muslimischen Land gelebt – ich weiß das, weil ich einer von ihnen bin.

Vor allem werden wir durch Taten unser Bekenntnis zu einer besseren Zukunft unter Beweis stellen. Ich möchte mehr Kindern helfen, die Bildung zu bekommen, die sie benötigen, um im Leben erfolgreich zu sein. Wir wollen Gesundheitsfürsorge an Orten fördern, an denen die Menschen ungeschützt sind. Wir wollen den Handel und die Investitionen ausweiten, die allen Menschen Wohlstand bringen. In den kommenden Monaten werde ich spezielle Programme zur Förderung dieser Ziele vorstellen. Wir werden uns dabei auf das konzentrieren, was wir gemeinsam mit den Menschen in der muslimischen Welt tun können, um unsere gemeinsamen Hoffnungen und unsere gemeinsamen Träume zu verwirklichen. Und wenn die Menschen auf diese Zeit zurückblicken, soll man von den Vereinigten Staaten sagen können, dass wir allen Menschen die Hand der Freundschaft angeboten haben.

Es gibt ein altes türkisches Sprichwort: “Feuer kann man nicht mit Flammen löschen.” Die Vereinigten Staaten wissen das. Die Türkei weiß das. Einigen muss man mit Gewalt begegnen, sie gehen keine Kompromisse ein. Aber Gewalt allein kann unsere Probleme nicht lösen, und sie ist keine Alternative zu Extremismus. Die Zukunft muss denen gehören, die schaffen, nicht denen, die zerstören. Das ist die Zukunft, auf die wir hinarbeiten müssen, und wir müssen das gemeinsam tun.

Ich weiß, es gibt jene, die gerne über die Zukunft der Türkei diskutieren. Sie sehen ihr Land an einer Stelle, an der Kontinente zusammentreffen, im Einflussbereich der Strömungen der Geschichte. Sie wissen, dass dies ein Ort ist, an dem Kulturen aufeinandertreffen und verschiedene Völker zusammenkommen. Sie fragen sich, ob Sie in die eine oder die andere Richtung gezogen werden.

Aber ich denke, Folgendes verstehen sie nicht: Die Größe der Türkei liegt in Ihrer Fähigkeit, im Zentrum der Geschehnisse zu sein. Die Türkei ist nicht der Ort, durch den die Trennlinie zwischen Ost und West verläuft – hier treffen Ost und West zusammen. In der Schönheit Ihrer Kultur. Im Reichtum Ihrer Geschichte. In der Stärke Ihrer Demokratie. In Ihren Hoffnungen für morgen.

Ich fühle mich geehrt, heute bei Ihnen zu sein – auf die Zukunft zu blicken, nach der wir gemeinsam greifen müssen – und das amerikanische Bekenntnis zu unserer starken und dauerhaften Freundschaft zu bekräftigen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. Vielen Dank.

Originaltext: Remarks by President Obama to the Turkish Parliament

Eine atomwaffenfreie Welt

PRAG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama in Prag vom 5. April 2009.

Vielen Dank für die herzliche Begrüßung. Ich danke den Bürgern von Prag. Und ich danke den Bürgern der Tschechischen Republik. Ich bin stolz, heute hier mit Ihnen inmitten dieser großartigen Stadt zu stehen, im Herzen Europas. Und – um mit den Worten einer meiner Vorgänger zu sprechen – ich bin auch stolz, dass ich der Mann bin, der Michelle Obama nach Prag gebracht hat.

Aus meiner Heimatstadt Chicago weiß ich seit vielen Jahren, wie gesellig und lustig Tschechen sind. Hinter mir steht die Statue eines Helden der Tschechen – Tomas Masaryk. 1918, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Tschechoslowakei zusagten, sprach Masaryk vor über 100.000 Menschen in Chicago. Ich glaube, ich kann mit Masaryk nicht mithalten, aber ich fühle mich geehrt, von Chicago nach Prag in seine Fußstapfen zu treten.

Seit mehr als tausend Jahren hebt Prag sich nun schon von jeder anderen Stadt an jedem anderen Ort ab. Sie haben Krieg und Frieden erlebt. Sie haben den Aufstieg und Niedergang von Weltreichen gesehen. Sie haben Revolutionen in Kunst, Wissenschaft, Politik und Poesie angeführt. Im Verlauf all dessen bestanden die Menschen in Prag darauf, ihren eigenen Weg zu verfolgen und ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Diese Stadt – diese Goldene Stadt, die sowohl alt als auch jung ist, steht als lebendiges Denkmal für Ihre unbezwingbare Geisteshaltung.

Als ich geboren wurde, war die Welt geteilt, und in unseren Ländern herrschten ganz andere Umstände. Nur wenige Menschen hätten vorausgesagt, dass jemand wie ich eines Tages amerikanischer Präsident würde. Nur wenige Menschen hätten vorhergesagt, dass ein amerikanischer Präsident eines Tages vor einem Publikum wie diesem in Prag sprechen würde. Und nur wenige hätten sich vorstellen können, dass die Tschechische Republik einmal ein freies Land, Mitglied der NATO und führende Nation in einem geeinten Europa sein würde. Diese Vorstellungen wären als Träume abgetan worden.

Wir sind heute hier, weil genügend Menschen die Stimmen ignorierten, die ihnen sagten, die Welt würde sich nicht ändern.

Wir sind heute aufgrund des Mutes derjenigen hier, die aufgestanden – und Risiken eingegangen – sind, um zu erklären, dass Freiheit ein Recht aller Menschen ist, unabhängig davon, auf welcher Seite einer Mauer sie leben, und unabhängig davon, wie sie aussehen.

Wir sind heute aufgrund des Prager Frühlings hier – weil das einfache und grundsätzliche Streben nach Freiheit und Chancen denjenigen zur Schande gereichte, die sich auf die Macht von Panzern und Waffen verlassen haben, um den Willen der Menschen zu brechen.

Wir sind heute hier, weil die Bürger dieser Stadt vor 20 Jahren auf die Straßen gingen, um das Versprechen eines Neubeginns und die Grundrechte für sich in Anspruch zu nehmen, die ihnen schon zu lange verwehrt worden waren. Sametová revoluce, die Sanfte Revolution, hat uns viel gelehrt. Sie hat uns gezeigt, dass friedlicher Protest die Grundlagen eines Weltreichs erschüttern und die Leere einer Ideologie enthüllen kann. Sie hat uns gezeigt, dass kleine Länder in den Ereignissen der Welt eine Schlüsselrolle spielen und dass junge Menschen den Weg weisen können, alte Konflikte zu überwinden. Und sie bewies, dass moralische Führungsstärke stärker ist als jede Waffe.

Ich spreche heute in der Mitte eines friedlichen, geeinten und freien Europas zu Ihnen, weil ganz normale Menschen daran geglaubt haben, dass Teilungen überwunden werden, Mauern fallen können und Frieden obsiegen kann.

Wir sind heute hier, weil Amerikaner und Tschechen gegen jeden Widerstand davon überzeugt waren, dass der heutige Tag möglich ist.

Wir haben diese gemeinsame Geschichte. Aber jetzt darf diese Generation – unsere Generation – nicht innehalten. Auch wir müssen uns entscheiden. Es gibt weniger Teilung auf der Welt, aber damit auch mehr Vernetzung. Wir haben erlebt, wie sich Dinge schneller ereigneten als wir sie kontrollieren konnten – die Weltwirtschaftskrise, der Klimawandel, die anhaltenden Gefahren alter Konflikte, neue Bedrohungen und die Verbreitung zerstörerischer Waffen.

Keine dieser Herausforderungen kann schnell oder einfach überwunden werden. Aber sie alle erfordern, dass wir einander zuhören und zusammenarbeiten, dass wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren und nicht auf unsere gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten, dass wir unsere gemeinsamen Werte bekräftigen, die stärker sind als jede Kraft, die uns auseinander treiben könnte. Diese Arbeit müssen wir fortsetzen. Diese Arbeit will ich mit meinem Besuch in Europa beginnen.

Um unseren Wohlstand wiederzubeleben, benötigen wir grenzübergreifende, koordinierte Maßnahmen. Das bedeutet Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es bedeutet, den Mauern des Protektionismus zu widerstehen, die dem Wachstum im Wege stehen. Es bedeutet eine Neuausrichtung unseres Finanzsystems, mit neuen Regeln, um Missbrauch und zukünftige Krisen zu verhindern. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber unserem gemeinsamen Wohlstand und unserer gemeinsamen Menschlichkeit, den Schwellenländern und den verarmten Völkern die Hand zu reichen, die am meisten leiden. Deshalb haben wir Anfang der Woche über eine Billion US-Dollar für den Internationalen Währungsfonds zur Seite gelegt.

Um unsere Erde zu schützen, müssen wir jetzt ändern, wie wir Energie verbrauchen. Wir müssen dem Klimawandel gemeinsam entgegentreten, indem wir die weltweite Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden, die Kraft neuer Energiequellen wie Wind und Sonne nutzen und alle Länder aufrufen, ihren Teil beizutragen. Ich verspreche Ihnen, dass die Vereinigten Staaten jetzt bereit sind, diese globale Anstrengung anzuführen.

Um unserer gemeinsamen Sicherheit willen müssen wir unser Bündnis stärken. Die NATO wurde vor 60 Jahren gegründet, nachdem der Kommunismus in der Tschechoslowakei die Macht übernahm. Damals erkannte die freie Welt zu spät, dass sie sich eine Spaltung nicht leisten kann. Wir kamen also zusammen, um das stärkste Bündnis zu schmieden, dass es auf der Welt je gab. Und wir standen Schulter an Schulter – eins ums andere Jahr, eins ums andere Jahrzehnt – bis sich der Eiserne Vorhang hob und die Freiheit sich wie fließendes Wasser verbreitete.

Die Tschechische Republik ist nun seit zehn Jahren Mitglied der NATO. Ich weiß, dass es viele Entscheidungen im 20. Jahrhundert gab, die ohne sie am Tisch getroffen wurden. Große Mächte haben Sie enttäuscht oder Ihr Schicksal bestimmt, ohne dass Ihre Stimme gehört wurde. Ich bin hier um zu sagen, dass die Vereinigten Staaten den Menschen dieses Landes nie den Rücken zukehren werden. Wir sind durch gemeinsame Werte, eine gemeinsame Geschichte und das dauerhafte Bekenntnis zu unserem Bündnis verbunden. In Artikel 5 der NATO heißt es eindeutig: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Das ist ein Versprechen für unsere Zeit und für alle Zeiten.

Die Bürger der Tschechischen Republik haben dieses Versprechen gehalten, nachdem die Vereinigten Staaten angegriffen, tausende auf unserem Boden getötet wurden und die NATO reagierte. Die Mission der NATO in Afghanistan ist für die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks entscheidend. Wir verfolgen die gleichen Terroristen der Al Kaida, die in New York und London zugeschlagen haben, und wir helfen den Afghanen, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen. Wir zeigen, dass freie Länder um der gemeinsamen Sichereit willen gemeinsame Sache machen können. Sie sollten wissen, dass wir Amerikaner die Opfer der Tschechen bei diesem Unterfangen zu würdigen wissen, und wir betrauern Ihre Verluste.

Kein Bündnis kann sich Stillstand leisten. Wir müssen als NATO-Mitglieder zusammenarbeiten, damit wir einen Plan für die Bewältigung neuer Bedrohungen haben, woher auch immer sie kommen mögen. Wir müssen unsere Zusammenarbeit miteinander und mit anderen Nationen und Institutionen auf der Welt intensivieren, um Gefahren zu begegnen, die sich nicht um Grenzen kümmern. Zudem müssen wir bei gemeinsamen Anliegen konstruktive Beziehungen zu Russland anstreben.

Eines der Themen, die ich heute hervorheben möchte, ist für unsere Länder sowie für Frieden und Sicherheit auf der Welt von grundlegender Bedeutung – die Zukunft von Kernwaffen im 21. Jahrhundert.

Die Existenz Tausender Atomwaffen ist das gefährlichste Vermächtnis des Kalten Krieges. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gab es zwar keinen Atomkrieg, aber Generationen lebten mit dem Wissen, dass ihre Welt durch einen einzigen Lichtblitz ausradiert werden könnte. Städte wie Prag, die es seit Jahrhunderten gibt, hätten aufgehört zu existieren.

Heute gibt es den Kalten Krieg nicht mehr, aber Tausende dieser Waffen gibt es noch immer. Durch eine merkwürdige Wendung der Geschichte hat die Bedrohung eines Nuklearkriegs ab-, aber die Gefahr eines Angriffs mit Atomwaffen zugenommen. Mehr Länder sind nun im Besitz dieser Waffen. Es werden weiterhin Tests durchgeführt. Auf den Schwarzmärkten wird mit nuklearen Geheimnissen und Materialien gehandelt. Die Technologie für den Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine Bombe herzustellen, zu kaufen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf eine globale Nichtverbreitungsordnung, aber wenn mehr Menschen und Länder die Regeln brechen, könnten wir den Punkt erreichen, an dem diese Ordnung nicht mehr standhalten kann.

Das geht alle an, überall. Eine Atomwaffe, die in einer Stadt explodiert – sei es New York oder Moskau, Islamabad oder Mumbai, Tokio oder Tel Aviv, Paris oder Prag – könnte Hunderttausende Menschen töten. Unabhängig davon, wo dies geschieht, wären die Folgen – für unsere weltweite Sicherheit, für unsere Gesellschaften, unsere Volkswirtschaften und letztendlich unser Überleben – grenzenlos.

Einige argumentieren, die Verbreitung dieser Waffen könne nicht kontrolliert werden, dass es unser Schicksal sei, in einer Welt zu leben, in der immer mehr Länder und Menschen im Besitz der ultimativen Instrumente der Zerstörung sind. Dieser Fatalismus ist ein tödlicher Gegner. Denn wenn wir glauben, dass die Verbreitung von Kernwaffen unausweichlich ist, dann geben wir uns selbst gegenüber zu, dass der Einsatz von Kernwaffen ebenfalls unausweichlich ist.

Genauso wie wir im 20. Jahrhundert für die Freiheit eingetreten sind, müssen wir uns heute für das Recht der Menschen überall auf der Welt einsetzen, im 21. Jahrhundert frei von Angst zu leben. Und als Nuklearmacht – als einzige Nuklearmacht, die eine Atomwaffe eingesetzt hat – haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verantwortung zu handeln. Wir können dieses Unterfangen nicht alleine zum Erfolg führen, aber wir können es anführen.

Daher bekunde ich heute klar und mit Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden – möglicherweise nicht zu meinen Lebzeiten. Es wird Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Aber jetzt müssen auch wir die Stimmen ignorieren, die uns sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann.

Zunächst werden die Vereinigten Staaten konkrete Schritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen.

Um die Denkmuster des Kalten Kriegs zu überwinden, werden wir die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren und andere anhalten, dasselbe zu tun. Täuschen Sie sich nicht: Solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrechterhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren – einschließlich der Tschechischen Republik. Aber wir werden damit beginnen, unser Arsenal zu verringern.

Um unsere Sprengköpfe und Vorräte zu reduzieren werden wir noch dieses Jahr einen neuen strategischen Abrüstungsvertrag mit Russland abschließen. Präsident Medwedew und ich haben diesen Prozess in London eingeleitet, und wir werden bis Ende dieses Jahres ein neues Abkommen anstreben, das rechtlich verbindlich und ausreichend kühn ist. Das wird den Boden für weitere Verringerungen bereiten, und wir haben vor, alle Atommächte in diese Bestrebungen einzubeziehen.

Um ein globales Verbot für Atomtests durchzusetzen, wird meine Regierung sofort und offensiv die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen seitens der Vereinigten Staaten verfolgen. Nach mehr als fünfzig Jahren Gesprächen ist es an der Zeit, dass Atomtests endlich verboten werden.

Um den Zugang zu den die Bausteinen für eine Bombe zu unterbinden, werden die Vereinigten Staaten auf einen neuen Vertrag hinarbeiten, der die Herstellung von spaltbarem Material, das man für die Herstellung von Atomwaffen benötigt, nachprüfbar beendet. Wenn es uns ernst damit ist, die Verbreitung dieser Waffen zu unterbinden, sollten wir die Herstellung von waffenfähigem Material zu ihrem Bau einstellen.

Zweitens werden wir gemeinsam den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Grundlage unserer Zusammenarbeit stärken.

Die grundlegende Abmachung steht: Länder mit Atomwaffen leiten ihre Abrüstung ein, Länder ohne Atomwaffen erwerben keine, und alle Länder haben Zugang zu friedlicher Atomenergie. Zur Stärkung des Vertrags sollten wir uns auf einige Prinzipien einigen: Wir benötigen mehr Ressourcen und Befugnisse, um die internationalen Kontrollen zu stärken. Wir brauchen reale und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die die Regeln brechen oder versuchen, den Vertrag grundlos aufzukündigen.

Wir sollten einen Rahmen für zivile nukleare Zusammenarbeit schaffen, der auch eine internationale Brennstoffbank vorsieht, so dass alle Länder Zugang zu friedlicher Atomkraft haben, ohne das Risiko der Weiterverbreitung zu erhöhen. Das muss das Recht jeder Nation sein, die Atomwaffen abschwört, insbesondere von Entwicklungsländern, die friedliche Programme aufnehmen. Kein Ansatz wird erfolgreich sein, wenn er den Ländern Rechte verwehrt, die sich an die Regeln halten. Wir müssen das Potenzial von Atomenergie auch im Namen unserer Bestrebungen nutzen, gegen den Klimawandel vorzugehen und Chancen für alle Menschen zu schaffen.

Wir geben uns dabei keinen Illusionen hin. Einige werden die Regeln brechen, aber gerade deshalb benötigen wir eine funktionierende Struktur, die gewährleistet, dass es in diesem Fall Konsequenzen für das jeweilige Land gibt. Heute Morgen wurde uns wieder in Erinnerung gerufen, warum wir eine neue und härtere Vorgehensweise im Umgang mit dieser Bedrohung benötigen. Nordkorea hat ein weiteres Mal gegen die Regeln verstoßen, indem es einen Flugkörper getestet hat, der für eine Langstreckenrakete verwendet werden könnte.

Diese Provokation unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen – nicht nur heute Nachmittag im UN-Sicherheitsrat, sondern im Rahmen unserer Entschlossenheit, die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern. Die Regeln müssen verpflichtend sein. Verstöße müssen geahndet werden. Worte müssen etwas bedeuten. Die Welt muss zusammenhalten, um die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern. Es ist jetzt an der Zeit für eine starke international Reaktion. Nordkorea muss wissen, dass der Weg zu Sicherheit und Respekt niemals mit Drohungen und illegalen Waffen beschritten werden kann. Alle Nationen müssen zusammenkommen, um ein stärkeres globales Regime aufzubauen.

Iran hat bis jetzt noch keine Atomwaffe gebaut. Meine Regierung wird sich für Beziehungen zu Iran einsetzen, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt beruhen, und wir werden eine klare Option formulieren. Wir wollen, dass Iran seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Staatengemeinschaft einnimmt, politisch und wirtschaftlich. Wir werden Irans Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie mit strengen Kontrollen unterstützen. Das ist ein Weg, den die Islamische Republik beschreiten kann. Oder die Regierung kann sich für zunehmende Isolierung entscheiden, internationalen Druck und ein potenzielles nukleares Wettrüsten in der Region, das für alle zu mehr Unsicherheit führt.

Ich sage es ganz deutlich: Die Aktivitäten Irans im Bereich der nuklearen Forschung und der ballistischen Flugkörper stellte eine reale Bedrohung dar – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Irans Nachbarn und unsere Bündnispartner. Die Tschechische Republik und Polen haben Mut bewiesen, indem sie sich bereit erklärten, Elemente eines Verteidigungssystems gegen diese Flugkörper in ihrem Land aufzustellen. Solange eine Bedrohung von Iran ausgeht, planen wir ein kosteneffektives und bewährtes Raketenabwehrsystem zu bauen. Wenn es die iranische Bedrohung nicht mehr gibt, haben wir eine starke Basis für Sicherheit haben, und die derzeitige Motivation für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa besteht nicht mehr.

Schließlich müssen wir sicherstellen, dass Terroristen nie eine Atomwaffe erwerben.

Das ist die unmittelbarste und extremste Bedrohung der globalen Sicherheit. Schon ein Terrorist mit einer Atomwaffe könnte riesige Zerstörung anzurichten. Die Al Kaida hat gesagt, dass sie eine Bombe erwerben will. Wir wissen, dass es überall auf der Welt ungesichertes Nuklearmaterial gibt. Zum Schutz unserer Bürger müssen wir ohne Verzögerung und mit Nachdruck handeln.

Heute kündige ich neue internationale Bestrebungen an, innerhalb von vier Jahren alle ungeschützten Nuklearmaterialien auf der Welt zu sichern. Wir werden neue Maßstäbe aufstellen, unsere Zusammenarbeit mit Russland ausweiten und neue Partnerschaften eingehen, um diese sensiblen Materialien wegzusperren.

Wir müssen auch auf unseren Bestrebungen aufbauen, Schwarzmärkte zu zerstören, Materialien, die von einem Land ins nächste transportiert werden, zu lokalisieren und abzufangen sowie finanzielle Instrumente einzusetzen, um gefährlichen Handel zu stören. Weil diese Bedrohung andauern wird, sollten wir zusammenarbeiten, um Bestrebungen wie die Initiative zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Globale Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus zu dauerhaften internationalen Institutionen zu machen. Wir sollten damit beginnen, indem wir einen globalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit abhalten, zu dem die Vereinigten Staaten innerhalb des nächsten Jahres einladen werden.

Ich weiß, dass es Einige gibt, die infrage stellen werden, ob wir auf Grundlage einer so breit gefassten Agenda handeln können. Es gibt jene, die zweifeln, ob wirkliche internationale Kooperation angesichts der unvermeidlichen Differenzen zwischen den Staaten überhaupt möglich ist. Und es gibt jene, die hören, wie von einer Welt ohne Atomwaffen gesprochen wird und zweifeln, ob es die Mühe wert ist, sich ein Ziel zu setzen, das scheinbar nicht erreicht werden kann.

Aber täuschen Sie sich nicht: Wir wissen, wohin der Weg führt. Wenn Nationen und Menschen es zulassen, dass sie über ihre Differenzen charakterisiert werden, vertieft sich die Kluft zwischen ihnen. Wenn wir es nicht schaffen, uns für den Frieden einzusetzen, wird er nie in greifbarer Nähe rücken. Ein Angebot zur Zusammenarbeit auszuschlagen oder abzutun ist einfach und feige. So beginnen Kriege. So wird der menschliche Fortschritt aufgehalten.

Es gibt Gewalt und Ungerechtigkeit auf unserer Welt, der wir uns stellen müssen. Wir müssen das tun, indem wir als freie Nationen, als freie Bürger zusammenhalten und nicht, indem wir einen Keil zwischen uns treiben. Ich weiß, dass der Ruf zur Waffe die Seelen von Frauen und Männern mehr bewegen kann als die Aufforderung, sie niederzulegen. Aber aus diesem Grund müssen wir gemeinsam unsere Stimmen erheben und Frieden und Fortschritt fordern.

Diese Stimmen hallen noch immer in den Straßen von Prag nach. Es handelt sich dabei um die Geister von 1968, um die frohen Klänge der sanften Revolution. Es waren die Tschechen, die dazu beitrugen, ein atomar bewaffnetes Reich zu stürzen, ohne einen Schuss abzugeben.

Das menschliche Schicksal wird immer das sein, was wir daraus machen. Lassen Sie uns hier in Prag unsere Vergangenheit würdigen, indem wir uns für eine bessere Zukunft einsetzen. Lassen Sie uns unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden, auf unseren Hoffnungen aufbauen und die Verantwortung annehmen, diese Welt wohlhabender und friedlicher zurückzulassen, als wir sie vorgefunden haben. Gemeinsam können wir es schaffen.

Originaltext: Remarks of President Barack Obama

Siehe auch: http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2014/04/09/nukleare-sicherheit/

Zusammenkunft des Nordatlantikrats

STRASSBURG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident Barack Obama beim Treffen des Nordatlantikrats in Straßburg vom 4. April 2009.

Vielen herzlichen Dank. Ich möchte meine Worte unmittelbar an die Delegationen Albaniens und Kroatiens sowie ihre politische Führung richten. Willkommen in der NATO. Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme. Das Atlantische Bündnis ist 60 Jahre alt, und es ist Ausdruck seiner Vitalität, dass es noch immer neue Mitglieder willkommen heißt.

Ich denke, es ist wichtig hervorzuheben, dass sowohl Kroatien als auch Albanien bereits viel Bedeutendes für das Bündnis geleistet haben. Dazu zählen auch die 140 albanischen und 296 kroatischen Soldaten, die in Afghanistan Dienst tun. Ich denke, das zeigt, welche gewichtigen Beiträge sie zum Bündnis leisten werden.

An beide Länder gerichtet möchte ich sagen, dass Ihr großer Beitrag, Ihr verhältnismäßig gesehen großer Beitrag zu den gemeinsamen Bestrebungen der NATO zeigt, welche Priorität sie diesem Unterfangen eingeräumt haben, und dafür danken wir Ihnen. Wir sind stolz, Sie als Verbündete zu haben.

Ich möchte Sie auch zu Ihren Fortschritten bei schwierigen Reformen beglückwünschen, die Sie an diesen Punkt gebracht haben. Beide Länder haben außerordentlich viel erreicht, und wenn Sie diesem Weg weiter folgen, wird er Sie sogar noch näher an die euroatlantische Integration heranführen.

Ich möchte auch erwähnen, dass die Aufnahme Albaniens und Kroatiens in die NATO nicht der letzte Grund für derartige Feierlichkeiten sein wird, und ich freue mich schon jetzt auf den Tag, an dem wir Mazedonien im Bündnis begrüßen können. Die Tür zur Mitgliedschaft wird für andere Länder, die die NATO-Standards erfüllen und einen sinnvollen Beitrag zur Bündnissicherheit leisten können, offen bleiben.

Jetzt möchte ich den Generalsekretär sowie die Präsidenten Albaniens und Kroatiens bitten, zu mir zu kommen. Wir haben hier den Originalvertrag, der im Archiv in den Vereinigten Staaten aufbewahrt wird, sowie zwei Duplikate, die wir den Präsidenten beider Länder überreichen möchten. Wenn Sie also bitte zu mir an den Tisch kommen würden.

Originaltext: REMARKS BY PRESIDENT OBAMA AT MEETING OF NORTH ATLANTIC COUNCIL

Der nuklearen Bedrohung begegnen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zum Bekenntnis von US-Präsident Obama zu einer atomwaffenfreien Welt vom 4. April 2009.

Am 5. April 2009 stellte Präsident Obama in Prag eine anspruchsvolle Strategie zur Bewältigung der internationalen nuklearen Bedrohung vor. Er schlug Maßnahmen vor, um die bestehenden Atomwaffenarsenale zu reduzieren und letztendlich zu beseitigen, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an weitere Staaten zu unterbinden und Terroristen davon abzuhalten, Kernwaffen oder -material zu erwerben.

Eine atomwaffenfreie Welt

Präsident Obama verpflichtete sich, die Rolle von Atomwaffen in der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten einzuschränken und den Umfang des US-Nuklearwaffenarsenals zu verringern. Der Präsident bestätigte, dass die Vereinigten Staaten zur Abschreckung ihrer Gegner und Beruhigung ihrer Bündnispartner eine sichere und verlässliche nukleare Kapazität aufrechterhalten würden, solange es Atomwaffen gäbe.

• Um unsere Sicherheit zu erhöhen und das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Nichtverbreitungsvertrag zu demonstrieren, werden wir bis Ende des Jahres mit Russland einen neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen aushandeln. Mit dem neuen Vertrag wird die Zahl der strategischen Offensivwaffen unter das Niveau des Moskauer Vertrags über atomare Abrüstung von 2002 gesenkt, im Rahmen dessen 1.700 bis 2.200 einsatzfähige stationierte strategische Atomsprengköpfe erlaubt sind. Der neue Vertrag wird auch die effektiven Überprüfungsmaßnahmen aus dem START-Vertrag übernehmen, einschließlich des Datenaustauschs und der Kontrollen vor Ort.

• Um ein globales Verbot für Atomtests durchzusetzen, wird die Regierung Obama auf das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen hinarbeiten, einschließlich der Ratifizierung durch den Senat. Der Vertrag wurde bereits von 148 Ländern ratifiziert und tritt in Kraft, sobald er von den Vereinigten Staaten, China, Indien, Pakistan, Israel, Iran, Ägypten, Indonesien und Nordkorea ratifiziert wurde.

• Um die Herstellung weiterer Kernwaffen zu verhindern, streben wir die Verhandlung eines neuen internationalen Vertrags an, der die Produktion allen spaltbaren Materials für Atomwaffen nachprüfbar unterbindet. Von den Ländern mit ungeschützten Produktionseinrichtungen für spaltbares Material haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Russland bereits ein Moratorium für die Herstellung von spaltbarem Material für Nuklearwaffen erklärt. Weitere Länder, die von diesem neuen Vertrag betroffen wären, sind unter anderem China, Indien und Pakistan.

Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags

Der Präsident hat zu Maßnahmen zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags aufgerufen, um die Möglichkeit der friedlichen Nutzung von Atomkraft zu gewährleisten, gleichzeitig aber das Risiko der Weiterverbreitung von Kernwaffen möglichst gering zu halten. Zu diesem Zweck schlug er Folgendes vor:

• mehr Ressourcen und Befugnisse für effektivere internationale Inspektionen weltweit,

• reale und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die die Regeln brechen, beispielsweise ein automatischer Verweis an den UN-Sicherheitsrat

• Unterstützung einer internationalen Brennstoffbank, so dass Länder Atomkraft für friedliche Zwecke entwickeln können, ohne die Fähigkeit zum Bau von Kernwaffen zu erlangen

Wir müssen auch einen Weg finden, mit Ländern umzugehen, die die Regeln brechen. Der Präsident hat sich verpflichtet, mit unseren Partnern im Rahmen der Sechsparteiengespräche auf die Entnuklearisierung Nordkoreas hinzuarbeiten. Wir werden Iran vor die eindeutige Wahl stellen, seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Staatengemeinschaft einzunehmen, was sein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft einschließt, oder sich weiterhin zu weigern, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und damit darauf zu verzichten, die Chance auf eine positive Zukunft zu ergreifen.

Sicherung aller Kernwaffen und allen nuklearen Materials vor Terroristen

Kernwaffen oder Nuklearmaterial in den Händen der Al Kaida oder anderer Terroristen ist die unmittelbarste und extremste Bedrohung der globalen Sicherheit. Zum Schutz unserer Bürger müssen wir ohne zu zögern und nachdrücklich handeln.

• Präsident Obama rief zu neuen amerikanischen Bestrebungen in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf, innerhalb von vier Jahren alle ungeschützten Nuklearmaterialien auf der Welt zu sichern.

• Der Präsident kündigte an, dass die Vereinigten Staaten einen globalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen werden. Hier sollen globale Herangehensweisen an diese globalen Herausforderungen entwickelt und neue Partnerschaften gebildet werden, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und Nuklearmaterial zu sichern.

• Wir werden neue Maßstäbe aufstellen, neue Partnerschaften suchen und dieses Material wegsperren. * Wir werden auf unseren Bestrebungen aufbauen, Schwarzmärkte zu zerstören, und Materialien, die von einem Land ins nächste transportiert werden, zu lokalisieren und abzufangen.

• Wir werden uns auch bemühen, bestehende Bestrebungen wie die Initiative zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Globale Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus zu dauerhaften internationalen Institutionen zu machen.

Originaltext: Addressing the Nuclear Threat

Antrag auf Verwendung von Auslandshilfe zur Lösung der Finanzkrise

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses über die Pläne der Vereinigten Staaten zur Bewältigung der Finanzkrise in Entwicklungsländern vom 3. April 2009.

Präsident Obama beabsichtigt, beim Kongress 448 Millionen Dollar an Notfallmitteln zu beantragen, um bestimmten Entwicklungsländern bei der Reaktion auf die derzeitigen und erwarteten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf extrem arme und schwache Bevölkerungen zu unterstützen.

Diese gezielte Hilfe wird die Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Geberländern ergänzen, die getroffen wurden, um die makroökonomischen Bedingungen zu stabilisieren und die Gesundheit des internationalen Finanzsektors wiederherzustellen.

Der Präsident wird diese Unterstützung auf Grundlage der neuesten Daten zur Krise und ihren Auswirkungen für schwache Bevölkerungen zu dem Zeitpunkt zuweisen, an dem die Mittel bewilligt werden. Die Lage ist nach wie vor extrem unbeständig und die Wirksamkeit unserer Hilfe wird von ihrem Vermögen abhängen, schnell auf sich verändernde Gegebenheiten vor Ort zu reagieren.
Das wichtigste Kriterium bei der Auswahl der Empfänger dieser Hilfsleistungen ist die Schwere der Auswirkungen der Krise, gemessen an der Zahl der verlorenen Arbeitsplätze und des Einkommens unter extrem armen Menschen und in Bevölkerungsgruppen, bei denen das Risiko besteht, dass sie wieder in extreme Armut abgleiten.

Die angeforderte Unterstützung wird auf drei Arten bereitgestellt:
1. Bedeutende, kurzfristige Finanzhilfen für Programme, die ein soziales Sicherheitsnetz unterstützen – darunter Bargeld für Arbeit, Bildungsprogramme, Gesundheitsprogramme und Nahrungsmittel

2. Kreditgarantien, die darauf ausgerichtet sind, die Kreditvergabe an den Privatsektor zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen und anderen bestimmten Wirtschaftssektoren anzuregen, die schnell Arbeitsplätze schaffen und das Einkommen armer Menschen wiederherstellen können

3. Technische Hilfe für Regierungen und Finanzinstitutionen zur Unterstützung all dieser Aktivitäten.

Die angeforderten Mittel würden vom US-Außenministerium und dem US-Amt für Internationale Entwicklung (USAID) in Zusammenarbeit mit dem US-Finanzministerium, der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation – OPIC) und gegebenenfalls anderen amerikanischen Bundesbehörden bereitgestellt.

Originaltext: Fact Sheet– Request for Foreign Assistance Funds to Address the Financial Crisis

Town-Hall-Meeting in Straßburg

STRASSBURG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Barack Obama auf dem Town-Hall-Meeting in der Rhenus-Sporthalle in Straßburg vom 3. April 2009.

Vielen herzlichen Dank. Good afternoon. Bon après-midi. Und guten Tag. Es ist mir eine große Ehre, hier in Europa, hier in Straßburg zu sein. Ich möchte kurz einigen Personen danken. Ich danke dem französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, dafür, dass er so ein wunderbarer Freund ist. Ich danke seiner Frau, Madame Sarkozy. Sie empfingen uns gerade im Palast und hätten nicht freundlicher sein können.

Ich möchte dem Geschäftsträger der US-Botschaft, Mark Pekala, und seiner Frau Maria danken, die geholfen haben, unseren Besuch zu organisieren, und Vincent Carver, dem US-Generalkonsul in Straßburg. Ich möchte auch dem Bürgermeister von Straßburg, Roland Ries, für seine Gastfreundschaft danken.

Es ist wunderbar, heute bei Ihnen zu sein und die Möglichkeit zu haben, nicht nur mit Ihnen zu sprechen, sondern auch Ihre Fragen zu beantworten. Wissen Sie, häufig sieht man auf diesen Auslandsreisen alles nur durch ein Fenster, und deshalb dachten wir, es wäre wichtig, dass ich nicht nur die Möglichkeit habe, vor Ihnen zu sprechen, sondern auch Ihre Meinung zu hören, weil wir nur so letztendlich voneinander lernen können. Bevor ich einige Fragen beantworte, hoffe ich, dass Sie mir einige Bemerkungen über mein Land und das Ihre, über die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, erlauben.

Straßburg ist in der Geschichte seit jeher als Stadt bekannt, die vielen Einflüssen ausgesetzt war. Tausende von Jahren erstreckte sich Ihre Stadt zwischen vielen Königreichen und Kulturen. Zwei Flüsse fließen durch Ihre Stadt. Zwei Religionen sind in Ihren Kirchen erblüht. Drei Sprachen setzen sich zu einem alten Eid zusammen, der den Namen der Stadt trägt. Sie waren im Laufe der Geschichte ein Industrie- und Handelszentrum, ein Regierungssitz und eine Universitätsstadt, in der Goethe studierte, Pasteur unterrichtete und Gutenberg seine Druckpresse erfand.

Es ist also passend, dass wir uns auch an einem Scheideweg befinden – wir alle – weil wir an einem Punkt angekommen sind, an dem jede Nation und jeder Bürger sich schließlich entscheiden muss, wie sie auf eine Welt reagieren, die kleiner geworden und stärker vernetzt ist als zu jeder anderen Zeit ihres Bestehens.

Wir wissen seit langem, dass die Revolutionen in Kommunikation und Technologie, die im 20. Jahrhundert stattfanden, enorme Versprechungen für das 21. Jahrhundert bergen würden – das Versprechen von mehr Wohlstand und Mobilität, neuer Entwicklungen und Entdeckungen, die uns helfen könnten, ein reicheres und erfüllteres Leben zu führen. Aber dieselben Kräfte, die uns näher zusammengebracht haben, trugen auch zur Entstehung neuer Gefahren bei, die drohen, unsere Welt zu zerreißen – Gefahren, denen die nächste Grenze oder der größte Ozean nicht Einhalt gebieten können.

Auch wenn der Kalte Krieg heute vorbei ist, könnte die Verbreitung von Atomwaffen oder gestohlenes nukleares Material zur Auslöschung jeder Stadt auf dem Planeten führen. Dieses Wochenende werde ich in Prag eine Agenda vorstellen, die eine Welt ohne Atomwaffen zum Ziel hat.

Wir wissen auch, dass die Luftverschmutzung durch Autos in Boston und Fabriken in Peking die Eiskappen in der Arktis schmelzen lassen, und dass dies überall auf der Welt die Wettermuster stören wird. Die Terroristen, die in London und New York zuschlugen, planten ihre Anschläge in abgelegenen Höhlen und einfachen Wohnungen, die viel näher an Ihrer Heimat liegen. Und der durch das rücksichtslose Spekulieren von Bankern ausgelöste globale Abschwung, der Arbeitnehmern und Familien Schmerzen verursacht, vollzieht sich überall auf der Welt.

Die Wirtschaftskrise hat unsere wechselseitige Abhängigkeit auf die bisher sichtbarste Weise belegt. Vor nur einer Generation hätte man es sich schwer vorstellen können, dass eine Person, die in Florida ihr Haus nicht abzahlen kann, zum Versagen des Bankensystems in Island beitragen könnte. Heute können wir uns nur schwer vorstellen, dass wir nicht früher gehandelt haben, um unsere Zukunft zu gestalten.

Jetzt gibt es viele Schuldzuweisungen für das, was passiert ist, und die Vereinigten Staaten tragen auch Schuld für die Ereignisse. Aber jede Nation trägt Verantwortung für die Zukunft, insbesondere heute, denn unabhängig davon, ob es um die Rezession oder um Klimawandel, Terrorismus, Drogenhandel, Armut oder die Verbreitung von Atomwaffen geht, haben wir gelernt, dass es zweifelsohne keinen Teil der Welt gibt, der sich von den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts abschotten kann.

Der eine Kurs in die Zukunft – der einzige Kurs in die Zukunft – sind gemeinsame und nachdrückliche Bestrebungen gegen Angst und Not, wo sie auch auftreten mögen. Das ist die Herausforderung unserer Zeit – und wir dürfen nicht dabei versagen, sie gemeinsam zu bewältigen.

Wir betrachten den Frieden eines geeinten Europas heute als selbstverständlich, aber jahrhundertelang wurde Straßburg von den sich bekriegenden Nationen dieses Kontinents angegriffen, besetzt und beansprucht. Heute ist der Sitz des Europäischen Parlaments und des Europarats in dieser Stadt Symbol für ein geeintes, friedliches und freies Europa.

Wir betrachten diesen Frieden und Wohlstand als etwas Selbstverständliches, aber das Ziel wurde nicht einfach erreicht, und es war auch nicht vorherbestimmt. Die Gebäude, die heute lebendige Erinnerungen an die europäische Einheit sind, entstanden nicht aus einfachen Entwürfen. Sie entstanden aus dem Blut der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der Entschlossenheit der zweiten. Männer und Frauen mussten die Fantasie besitzen, sich eine bessere Zukunft vorzustellen, sowie den Mut, sie zu ergreifen. Europäer und Amerikaner benötigten gemeinsame Zielsetzungen, um zueinander zu finden, sowie Geduld und Ausdauer, um einen langen dunklen Kampf durchzustehen.
In diesem April ist es 61 Jahre her, dass ein Marshallplan zum Wiederaufbau Europas beitrug, einem vom Krieg geschwächten Kontinent Hoffnung zu geben. Inmitten der Asche und dem Schutt, der so viele Städte wie diese umgab, stellten sich die Vereinigten Staaten Ihnen mit beispiellosen Maßnahmen zur Seite, die nicht nur in Europa einen dauerhaften Wohlstand sicherten, sondern überall auf der Welt – auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ein Jahr später, morgen sind es genau 60 Jahre, gewährleisteten wir unsere gemeinsame Sicherheit, als zwölf unserer Länder in Washington einen Vertrag unterzeichneten, der eine einfache Vereinbarung enthielt: Ein Angriff auf einen würde als Angriff auf alle betrachtet. Ohne einen einzigen Schuss abzugeben würde dieses Bündnis verhindern, dass der Eiserne Vorhang sich auf die freien Nationen Westeuropas herabsenkte. Es würde schließlich den Fall einer Mauer in Berlin und das Ende der kommunistischen Bedrohung bewirken. Zwanzig Jahre später ist die NATO mit 28 Mitgliedern vom Baltikum bis an das Mittelmeer das stärkste Bündnis, das die Welt jemals gekannt hat.

Am Scheideweg, an dem wir heute stehen, gibt uns diese gemeinsame Geschichte Hoffnung – aber sie darf uns nicht zu Untätigkeit verleiten. Diese Generation darf nicht innehalten. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, nur die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts zu feiern oder die Annehmlichkeiten des 21. Jahrhunderts zu genießen; wir müssen aus der Vergangenheit lernen, um auf ihren Erfolgen aufbauen zu können. Wir müssen unsere Institutionen und Bündnisse erneuern. Wir müssen die Lösungen für die Herausforderungen dieses jungen Jahrhunderts finden.

Das ist das, was unsere Generation ausmacht. Dies ist unsere Zeit. Und ich bin zuversichtlich, dass wir jede Herausforderung bewältigen können, solange wir zusammen sind.

Diese Arbeit ist nie einfach. Es ist immer schwieriger, wahre Partnerschaften und robuste Bündnisse zu schmieden als allein zu handeln oder darauf zu warten, dass jemand anderes Maßnahmen ergreift. Es ist schwieriger, die Mauern der Trennung einzureißen, als einfach zuzulassen, dass unsere Differenzen und unsere Ressentiments wachsen. Wir müssen also ehrlich mit uns selbst sein. In den vergangenen Jahren haben wir es zugelassen, dass unser Bündnis sich hat treiben lassen. Ich weiß, es gab ehrliche Meinungsunterschiede über die politische Strategie, aber wir wissen, dass sich noch etwas anderes in unsere Beziehungen eingeschlichen hat. In den Vereinigten Staaten wird die führende Rolle Europas auf der Welt nicht anerkannt. Anstatt Ihre dynamische Union zu feiern und bei gemeinsamen Herausforderungen mit Ihnen zusammenzuarbeiten, gab es Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten arrogant und abweisend waren, ja sogar höhnisch.

Aber in Europa gibt es einen Anti-Amerikanismus, der beiläufig ist, der aber auch hinterhältig sein kann. Statt das Gute anzuerkennen, das die Vereinigten Staaten so oft auf der Welt bewirken, gab es Zeiten, in denen die Europäer den Amerikanern die Schuld für viel von dem gaben, was schlecht war.

Auf beiden Seiten des Atlantiks sind diese Geisteshaltungen viel zu alltäglich geworden. Sie sind nicht klug. Sie entsprechen nicht der Wahrheit. Sie drohen, den Graben zwischen beiden Seiten des Atlantiks zu vertiefen und beide Seiten zu isolieren. Sie erkennen nicht die grundlegende Wahrheit an, dass sich die Vereinigten Staaten den Herausforderungen dieses Jahrhunderts nicht allein stellen können, und dass Europa sich ihnen nicht ohne die Vereinigten Staaten stellen kann.

Ich bin daher diese Woche nach Europa gekommen, um unsere Partnerschaft zu erneuern, eine Partnerschaft, in der die Vereinigten Staaten unseren Freunden und Verbündeten zuhören und von ihnen lernen, aber in der unsere Freunde und Verbündeten ihren Teil der Last tragen. Gemeinsam müssen wir gemeinsame Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme finden.

Ich möchte es so klar wie möglich sagen: Die Vereinigten Staaten verändern sich. Aber es kann nicht sein, dass sich nur die Vereinigten Staaten verändern. Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die einzige Möglichkeit, dieser beispiellosen Krise zu begegnen, ist beispiellose Zusammenarbeit.

Ich glaube, dass wir in den vergangenen Tagen diese Arbeit begonnen haben. Der G20-Gipfel in London war ein Erfolg; er hat Nationen zusammengebracht, sie haben ihre Differenzen überwunden und sind mutig vorangeschritten. Wir alle handeln offensiv, um das Wachstum und die Vergabe von Krediten wiederherzustellen. Wir alle haben uns auf die grundlegendste Überholung unseres internationalen Finanzsystems seit einer Generation verständigt. Keiner ist ausgenommen. Die Finanzakteure der Welt werden keine riskanten Wetten mehr auf Kosten der Durchschnittsbürger eingehen können. Diese Tage sind gezählt. Wir läuten eine neue Ära des Verantwortungsbewusstseins ein, und darauf sollten wir alle stolz sein.

Während wir diese Schritte unternehmen, wissen wir auch, dass wir keine neuen Barrieren für den Handel errichten dürfen, und dass es in Handelskriegen keine Sieger gibt. Wir können die offenen Märkte nicht aufgeben, auch wenn wir daran arbeiten, dass der Handel sowohl frei als auch gerecht ist. Wir dürfen nicht vergessen, wie viele Millionen Menschen dieser Handel aus der Armut befreit und in die Mittelschicht geführt hat. Wir können nicht vergessen, dass ein Teil der Freiheit, für die sich unsere Nationen während des Kalten Krieges einsetzten, die Chancen waren, die aus freiem Unternehmertum und den persönlichen Freiheiten entsteht.

Ich weiß, dass es verlockend sein kann, sich von der Welt abzuwenden, und ich weiß, wie viele Menschen und Nationen von der Weltwirtschaft abgehängt wurden. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Bemühungen anführen, den leidenden Menschen auf der Welt zu helfen, um sie unmittelbar zu unterstützen und die Lebensmittelsicherheit auszudehnen, die es ihnen ermöglichen wird, sich selbst aus der Armut zu befreien.

Wir alle müssen heute gemeinsam diese Bemühungen unterstützen, und zwar nicht nur, weil es richtig ist, sondern auch weil wir durch die Hilfe für die Länder, die diese am dringendsten benötigen, neue Märkte schaffen werden; wir werden das zukünftige Wachstum fördern, das uns alle voranbringen wird. Es geht also nicht nur um Wohltätigkeit, es geht darum zu verstehen, dass unser Schicksal miteinander verbunden ist – nicht nur das Schicksal Europas und der Vereinigten Staaten, sondern das Schicksal der ganzen Welt.

Wenn wir nun unseren gemeinsamen Wohlstand wiederherstellen, müssen wir auch für unsere gemeinsame Sicherheit eintreten. Während wir uns heute hier treffen, ist die NATO noch immer in ihrem ersten Einsatz in Afghanistan, und meine Regierung hat gerade erst ihre Überprüfung unserer Politik in der Region abgeschlossen.

Ich weiß, dass dieser Krieg schon sehr lange dauert. Unsere Verbündeten haben bereits viel zu diesem Einsatz beigetragen. Sie haben Ihre Söhne und Töchter entsandt, um Seite an Seite mit den unsrigen zu kämpfen, und wir würdigen und achten ihren Dienst und ihre Opfer.

Ich weiß auch, dass es einige Stimmen gibt, die gefragt haben, warum wir noch immer in Afghanistan sind. Was bedeutet das? Was ist der Grund dafür? Man muss verstehen, dass wir unsere eigenen Soldaten nicht entsenden würden, wenn dieser Einsatz nicht unerlässlich für unsere gemeinsame Sicherheit wäre. Als Präsident kann ich Ihnen sagen, dass es keine schwierigere Entscheidung, keine schmerzhaftere Pflicht gibt als die, einen Brief an die Familie eines gerade im Krieg Gefallenen zu unterzeichnen.

Ich kann also verstehen, dass es in Europa Zweifel an diesem Krieg gibt. Manchmal gibt es selbst in den Vereinigten Staaten Zweifel. Aber seien Sie versichert: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich diesen Krieg in Afghanistan nicht ausgesucht. Wir wurden von einem Al-Kaida-Netzwerk angegriffen, das Tausende Menschen auf amerikanischem Boden tötete, darunter auch Franzosen und Deutsche. Entlang der afghanischen und pakistanischen Grenze schmieden diese Terroristen noch heute Pläne. Wenn es einen erneuten Anschlag der Al Kaida gibt, ist die Wahrscheinlichkeit genauso groß, wenn nicht sogar größer, dass er hier in Europa, in einer europäischen Stadt, stattfinden wird.

Daher fühle ich mich Afghanistan verpflichtet und habe unsere NATO-Partner gebeten, mehr zivile und militärische Unterstützung und Hilfe zu leisten. Wir haben dabei ein ganz klares Ziel: Die Bekämpfung der Terroristen, die uns alle bedrohen und die Ausbildung der afghanischen Bevölkerung, damit sie ihre eigene Sicherheit gewährleisten und die eigenen Chancen verbessern kann, so dass der Tag näher rückt, an dem unsere Soldaten heimkehren können.

Wir haben kein Interesse daran, Afghanistan zu besetzen. Wir haben mehr als genug damit zu tun, die Vereinigten Staaten wieder aufzubauen. Es ist aber ein Einsatz, der auf die Probe stellt, ob Nationen aufgrund einer gemeinsamen Zielsetzung zum Wohle der gemeinsamen Sicherheit zusammenarbeiten können. Das haben wir gemeinsam im 20. Jahrhundert getan. Jetzt benötigen wir ein Bündnis, das noch stärker ist als damals, als es in Berlin eine mächtige Mauer zum Einsturz brachte.

Daher begrüßen wir die Entscheidung Frankreichs, seine Beteiligung an der NATO auszuweiten und zu vertiefen, genauso wie wir eine starke europäische Verteidigung unterstützen. Deshalb begrüßen wir Kroatien und Albanien in unserer Mitte. Und das ist auch der Grund, warum wir sicherstellen müssen, dass die NATO für die Bedrohungen und Herausforderungen einer neuen Zeit ausgerüstet und in der Lage ist, diese zu meistern. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Wir wissen auch, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert komplexer ist als militärische Macht. Dies ist die Generation, die auch die Ausbreitung der Umweltverschmutzung stoppen muss, die unseren Planeten langsam umbringt, von verschwindenden Küsten und verheerenden Stürmen bis zu weit verbreitetem Elend, Hungersnöten und Dürren. Die Auswirkungen des Klimawandels sind jetzt deutlich sichtbar.

Europa hat mit einer Ernsthaftigkeit gehandelt, die diese Herausforderung verlangt. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten damit begonnen haben, beispiellose Schritte zu unternehmen, um die Art und Weise unseres Energiekonsums zu reformieren. Wir haben einen Sondergesandten ernannt, der uns helfen wird, die weltweiten Bestrebungen bei der Verringerung des Kohlenstoffausstoßes in die Atmosphäre anzuführen.

Wir wissen aber alle, dass die Zeit abläuft. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten mehr tun müssen. Europa muss mehr tun. China und Indien müssen mehr tun. Die Umkehrung der Erwärmung unseres Planeten ist eine Verantwortung, die wir uns selbst und unseren Kindern gegenüber haben, sowie all jenen, die Gottes Schöpfung erben werden, lange nachdem wir nicht mehr leben. Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam übernehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie bewältigen können. Wir müssen aber heute anfangen.

Lassen Sie uns das beschließen, so dass zukünftige Generationen, die auf uns zurückblicken, sagen können, dass wir unseren Teil dazu beigetragen haben, diese Welt friedlicher zu machen.

Es gehört vielleicht zu den schwierigsten Aufgaben, uralte Konflikte zu lösen, alten Hass zu überwinden, die Trennlinien des Argwohns zwischen Religionen, Kulturen und Menschen aufzulösen, die womöglich nicht wie wir aussehen oder nicht den gleichen Glauben haben wie wir oder nicht da herkommen, wo wir herkommen. Aber nur weil das schwierig ist, ist diese Aufgabe nicht weniger wichtig. Es befreit uns nicht von der Notwendigkeit, es zu versuchen.

Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen zum Aufbau eines sicheren und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern fortsetzen. Ich habe eine klare Botschaft an die führenden Politiker und die Bevölkerung Irans ausgesandt, dass wir, trotz unserer bestehenden Meinungsverschiedenheiten, auch gemeinsame Interessen haben, und dass wir neue Beziehungen basierend auf gegenseitiger Achtung wollen. In diesem Geiste müssen die Vereinigten Staaten und Europa der großen Mehrheit der Muslime in ihren Ländern und auch in allen anderen Ländern die Hand reichen. Wir wollen nur Hoffnung auf Frieden und Partnerschaft und die Chance auf ein besseres Leben.

Wir können diese Konflikte nicht einfach militärisch lösen. Wir müssen unseren Geist und unsere Herzen für die Unterschiede zwischen uns und unsere Gemeinsamkeiten öffnen. Mit jeder Bedrohung, die wir bewältigen, wird ein neuer Tag möglich. Wir können es nicht allein schaffen. Wie in den dunkelsten Tagen nach dem Zweiten Weltkrieg, als ein Kontinent in Trümmern lag und sich eine atomare Wolke über der Welt ausgebreitet hatte, müssen wir uns gemeinsam auf diesen Weg machen.

Wir wissen, dass grundlegender Wandel möglich ist. Wir wissen das aus drei Gründen: Erstens, weil es trotz all unserer Unterschiede bestimmte Werte gibt, die uns alle einen und unsere gemeinsame Menschlichkeit zeigen: Das universelle Streben danach, ein Leben ohne Angst und ohne Not führen zu können, das durch Würde und Achtung und einfach Gerechtigkeit gekennzeichnet ist.

Unsere beiden Republiken wurden zur Förderung dieser Ideale gegründet. In den Vereinigten Staaten wird das in unseren Gründungsdokumenten mit den Worten „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ beschrieben. In Frankreich: „Liberté” – ganz genau – „Egalité, Fraternité”. Unsere moralische Autorität leitet sich aus der Tatsache ab, dass Generationen unserer Bürger dafür gekämpft und geblutet haben, diese Werte in unseren und in anderen Ländern aufrechtzuerhalten.

Deshalb können wir sie niemals opfern, nur weil es zweckdienlich ist. Das ist der Grund, warum ich die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay angeordnet habe. Aus diesem Grund kann ich heute hier stehen und ohne Ausnahme oder Zweideutigkeit sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht foltern oder foltern werden.

Der zweite Weg, wie wir Herausforderungen in Chancen verwandeln können, ist durch unsere Hartnäckigkeit angesichts von Schwierigkeiten. In einer Zeit der unmittelbaren Belohnungen ist es verlockend zu glauben, dass jedes Problem innerhalb einer Woche gelöst werden kann und sollte. Wenn diese Probleme nicht gelöst werden, schließen wir daraus, dass unsere Bemühungen zur Lösung umsonst gewesen sein müssen. So wird aber kein Fortschritt gemacht. Fortschritt ist langsam. Er kommt stoß- und ruckweise, weil wir etwas versuchen und es fehlschlägt, und dann versuchen wir etwas anderes. Und wenn es Rückschläge und Enttäuschungen gibt, machen wir weiter. Wir halten an unseren grundlegendsten Werten fest, und wir halten auch an unserem Vertrauen ineinander fest.

Der dritte Grund, warum wir wissen, dass wir diese Welt verändern können, sind die Frauen und Männer, die jungen Menschen, die heute hier sind. Jedes Mal, wenn wir uns an einem Scheideweg befinden, gelähmt durch alte Debatten und altes Denken, die alte Art und Weise, die Dinge zu tun, kommt eine neue Generation und zeigt uns den Weg nach vorne. Robert Kennedy sagte einmal einer Gruppe Studenten in Südafrika: „Es ist eine revolutionäre Welt, in der wir leben, und es sind daher die jungen Menschen, die die Führung übernehmen müssen.“ Denn junge Menschen sind von der Befangenheit und den Vorurteilen der Vergangenheit unbelastet. Das ist das Privileg der Jugend. Es ist aber auch eine erhebliche Verantwortung, weil Sie es sind, die unmittelbar entscheiden müssen, was wir mit diesem unglaublichen Moment in der Geschichte machen.

Wir haben gerade eine Ära der Verantwortungslosigkeit erlebt, und es wäre einfach, den Weg des Egoismus oder der Apathie, der Schuldzuweisung oder Spaltung zu wählen. Das ist aber eine Gefahr, die wir uns nicht leisten können. Die Herausforderungen sind zu groß. Es ist eine revolutionäre Welt, in der wir leben, und die Geschichte zeigt uns, dass wir unwahrscheinliche, ja manchmal sogar unmögliche Dinge erreichen können. Wir befinden uns hier in einer Stadt, die sich im Zentrum des europäischen Konfliktes befand, jetzt liegt sie aber im Herzen der Europäischen Union. Wir haben das gemeinsam erreicht. Jetzt dürfen wir nicht den Glauben an den anderen verlieren. Wir müssen diese Beziehungen für eine neue Generation in einem neuen Jahrhundert erneuern. Wir müssen an unseren gemeinsamen Werten und an unserem Vertrauen ineinander festhalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die Hoffnung auf einen neuen Tag erreichen können.

Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Nehmen Sie bitte Platz. Jetzt funktioniert das folgendermaßen – haben wir Saalmikrofone? Ja? Also heben Sie nur Ihre Hand, wenn Sie eine Frage stellen wollen, und ich werde Sie aufrufen. Ich glaube, wir haben auch Dolmetscher hier. Wenn Sie also Französisch und Deutsch sprechen wollen, mein Französisch und mein Deutsch sind schrecklich. Wir haben hier aber Personen, die sehr gut Französisch und sehr gut Deutsch sprechen, die dann Ihre Frage und meine Antwort dolmetschen werden. Und ich werde versuchen, in den uns ungefähr verbleibenden 20 Minuten so viele Fragen wie möglich zu beantworten.

Originaltext: Remarks by President Obama at Strasbourg Town Hall

Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Barack Obama in Baden-Baden

BADEN-BADEN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama auf der gemeinsamen Pressekonferenz auf dem NATO-Gipfel in Baden-Baden vom 3. April 2009.

(Hinweis: Bei dem Text von Bundeskanzlerin Merkel handelt es sich um ihren Originaltext, der auf der Webseite der Bundesregierung unter http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2009/04/2009-04-03-merkel-obama.html abgedruckt ist, der Text von Präsident Obama ist unsere Übersetzung aus dem Englischen.)

Bundeskanzlerin Merkel:
Ich möchte den amerikanischen Präsidenten Barack Obama noch einmal ganz herzlich hier in Deutschland willkommen heißen. Ich habe ihn schon draußen begrüßt. Er ist heute hier in Süddeutschland.

Herr Präsident, wir freuen uns, dass es anlässlich des 60. Geburtstags der NATO die Gelegenheit gibt, dass Sie als Präsident zum ersten Mal die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Wir freuen uns, dass wir anlässlich der Jubiläumstagung der NATO die Möglichkeit haben, die Grundlagen unseres Bündnisses neu zu fassen.

Wir haben in unserem bilateralen Gespräch noch einmal herausgearbeitet, dass wir langjährige freundschaftliche Beziehungen haben. Ich bin ganz sicher, dass wir dies in den zukünftigen Jahren gut fortsetzen können.

Wir haben die gesamte Palette der Aufgaben, die vor uns liegen, besprochen und erst noch einmal kurz nach London Rückschau gehalten. Das war ein sehr erfolgreiches Meeting, auf dem die Welt gezeigt hat, dass sie willens ist zusammenzuarbeiten und dies nicht zuletzt, weil die Vereinigten Staaten von Amerika mit diesem Willen nach Europa gekommen sind. Wir sind hierfür sehr dankbar. Aber ich denke, ist es auch eine gemeinsame Aufgabe für uns, dieses zu schaffen. Die transatlantischen Beziehungen sind eine starke Kraft, um die ökonomische Krise, die Finanzkrise zu überwinden.

Die Bundesrepublik Deutschland möchte einen Beitrag zur Lösung der internationalen Probleme leisten. Uns hat insbesondere in unserem heutigen Gespräch das Thema der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Russland beschäftigt, aber auch die europäischen Interessen in Bezug auf Russland.

Die innere Situation der Europäischen Union war auch ein Thema. Wir werden am Sonntag in Prag den Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union abhalten.

Natürlich waren auch die bilateralen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland ein Thema, einen Beitrag zur Lösung der Probleme in Afghanistan zu leisten. Wir stehen hier in einer großen Verantwortung. Wir wollen unseren Teil der Verantwortung sowohl militärisch als auch im Bereich des zivilen Aufbaus und des Trainings der Polizei tragen.

Vor uns liegt die Aufgabe, die Beziehungen zum Iran, wenn immer möglich, so zu gestalten, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran ausgeschlossen wird und trotzdem eine vernünftige und auch hoffnungsvolle Entwicklung für die iranische Bevölkerung ermöglicht wird. Wir sind sehr froh, dass auch hier die Vereinigten Staaten von Amerika einen Neuanfang machen wollen.

Wir haben uns auch über die Situation im Mittleren und Nahen Osten unterhalten, wo der Friedensprozess in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung fortgesetzt werden muss.

Ich glaube, es gibt ein breites Feld von Aufgaben. Es gibt seitens der Bundesrepublik Deutschland eine große Bereitschaft, hierzu die Beiträge zu leisten.

Der amerikanische Präsident ist hier sehr willkommen. Ich glaube, Sie haben das in der Presse bemerkt, aber vor allen Dingen bei den Menschen, die lange Stunden mit vielen Fähnchen auf Sie gewartet haben und sehr froh sind, dass Sie heute bei uns zu Gast sind und hoffentlich auch einmal wieder kommen.

Präsident Obama:
Vielen herzlichen Dank. Es ist wunderbar, hier in Deutschland zu sein. Ich möchte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Führungsstärke und ihre Freundschaft danken. Allen Deutschen möchte ich sagen, dass wir dankbar sind, einen so außergewöhnlichen Verbündeten zu haben. Ich denke, ich spreche im Namen aller Amerikaner, wenn ich sage, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu den wichtigsten Beziehungen unseres Landes gehören.

Ich habe in letzter Zeit zahlreiche Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel geführt, und bin durchweg von ihrer Klugheit, Führungsstärke und ihrem Fleiß beeindruckt, mit denen sie die Interessen ihrer Bürger vertritt.

In den vergangenen Tagen haben wir mit einer Wirtschaftskrise gerungen, die anders als alles ist, was wir seit den Dreißigerjahren gesehen haben. Und nur als eindringliche Mahnung an die Zuhörer in den Vereinigten Staaten gerichtet – unser Arbeitsmarktbericht ist heute erschienen und hat gezeigt, dass wir allein in diesem Monat 663.000 Arbeitsplätze verloren haben, was unsere Arbeitslosenrate auf 8,5 Prozent hat steigen lassen – der höchste Wert seit 25 Jahren. Seit Beginn dieser Wirtschaftskrise und Rezession gingen 5,1 Millionen Arbeitsplätze verloren.

Es ist also offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten stark betroffen sind. Aber ich denke, was wir besprochen haben und der Grund, warum wir in London schnell und mutig gehandelt haben, ist, dass keiner von uns sich vom globalen Markt isolieren kann; dass die Volkswirtschaften heute so voneinander abhängig sind, dass Kapitalströme in null Komma nichts Grenzen überwinden, dass wir folglich konzertierte Maßnahmen benötigen, wenn wir nicht gemeinsam scheitern wollen.

Ich bin sehr stolz auf die in London geleistete Arbeit. Ich denke, die Tatsache, dass wir einen ordnungspolitischen Rahmen haben, der verhindert, dass sich die Krise wiederholt, dass wir gemeinsam Schritte unternommen haben, nicht nur um Wachstum anzuregen, sondern auch um sicherzustellen, dass wir aufstrebenden Volkswirtschaften und armen Ländern helfen, mit den Folgen dieser Finanzkrise fertigzuwerden – all diese Dinge für sich genommen können keine unmittelbare Erholung gewährleisten, aber sie sind notwendige Grundlagen für die wirtschaftliche Erholung.

Da wir vereinbart haben, uns im Herbst wieder zu treffen, gibt uns das die Möglichkeit zu überprüfen, was wir getan haben. Wenn dann das, was wir getan haben, unzureichend ist, und wir weiterhin eine Verschlechterung der Situation erleben, werden wir uns wieder damit befassen, und zwar bis wir es hinbekommen.

Wie Bundeskanzlerin Merkel erwähnt hat, ist die Wirtschaft nur eine unserer Herausforderungen. Während wir feierlich diesen wichtigen Meilenstein für die NATO begehen, werden wir daran erinnert, dass es nicht nur die unmittelbaren gemeinsamen Bestrebungen in Afghanistan gibt, die verstärkt und effizienter werden müssen, sondern auch, dass wir einen strategischen Rahmen für die Zukunft der NATO benötigen.

Dies ist das erfolgreichste Bündnis in der modernen Geschichte, ein Bündnis, das so effektiv ist, dass wir niemals kämpfen mussten. Diese Art der Weitsicht, die hier umgesetzt wurde, diese Art der Vorstellungskraft muss an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, denen wir uns stellen müssen, angepasst werden – nicht nur in Afghanistan, sondern bei einer Reihe von anderen Krisenherden und Herausforderungen, und wir müssen herausfinden, wie die Rolle der NATO und wie die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dabei aussieht, ob es sich um den Klimawandel, Armut oder darum handelt, Frieden in Regionen zu bringen, die über einen langen Zeitraum hinweg nur Konflikt kannten. In allen diesen Bereichen werden die Zusammenarbeit und die Führungsrolle unserer beiden Länder von entscheidender Bedeutung sein.

Daher freue ich mich, in Bundeskanzlerin Merkel einen Partner in diesen Bestrebungen zu haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, langsame und stetige Fortschritte zu machen, um Frieden und Wohlstand voranzubringen.

Jetzt beantworte ich gerne einige Ihrer Fragen.

Originaltext: REMARKS BY PRESIDENT OBAMA AND CHANCELLOR MERKEL OF GERMANY IN PRESS AVAILABILITY

Verdopplung der finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Entwicklung

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zum G20-Treffen über die Verdopplung der finanziellen Mittel für landwirtschaftliche Entwicklung vom 3. April 2009.

Der Präsident forderte heute den Kongress dazu auf, die US-Finanzhilfen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Entwicklung in Entwicklungsländern auf mehr als 1 Milliarde Dollar im Jahr 2010 zu verdoppeln. Eine dauerhafte Lösung des Problems der Lebensmittelunsicherheit erfordert die Wiederbelebung eines schnellen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, das die ärmsten Bevölkerungen der Welt direkt einbezieht, von denen viele von landwirtschaftlicher Arbeit abhängig sind, um das ganze oder den Großteil des Einkommens ihres Haushaltes und die Ausgaben für Nahrungsmittel zu erwirtschaften. Wir können das Leben von armen Bevölkerungen unmittelbar durch die Förderung einer ländlichen Wirtschaft und durch breitangelegtes landwirtschaftliches Wachstum verbessern. Das wird der Welt dabei helfen, das Ziel zu erreichen, die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren, und die Lebensmittelpreise auf den lokalen Märkten zu senken und damit Lebensmittel erschwinglich zu machen und den Hunger erheblich zu verringern.

Kernbereiche der landwirtschaftlichen Entwicklungshilfe
• Erhöhung der Produktivität und ländlicher Einkommen durch Modernisierung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern durch:
o Ausweitung der Entwicklung und Verwendung moderner Technologie, Zusammenarbeit mit Land-Grant Universitäten in den Vereinigten Staaten und gestärkten Forschungsinstitutionen in den jeweiligen Ländern,
o Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertigem Saatgut, Düngemitteln, Bewässerung und ländlichen Krediten,
o Vernetzung kleiner Hersteller mit Märkten,
o Stärkung ländlicher Wertketten, darunter auch das Organisieren der Landwirte, die Einrichtung von Lagerempfangsscheinsystemen, die Verbesserung des Zugangs zu Krediten und den Vertrieb von Gütern auf lokalen und regionalen Märkten,
o Stärkung des nationalen und regionalen Handels sowie der Transportkorridore, und
o Unterstützung privater Investitionen in die landwirtschaftliche Produktivität.
• Verringerung der Abhängigkeit von internationaler Lebensmittelhilfe und Einbindung der Ärmsten in den Wachstumsprozess durch soziale Sicherungsnetze (beispielsweise Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsfürsorge)
• Aufbau multilateraler Partnerschaften und wirksame Nutzung der Stärke des Privatsektors, von Nichtregierungsorganisationen und unserer Universitäten

Zielländer
Im Haushaltsjahr 2009 liegt die Grundfinanzierung (ohne Afghanistan und Pakistan) bei ungefähr 500 Millionen US-Dollar. Für das Haushaltsjahr 2010 (ohne Afghanistan und Pakistan) werden wir vom Kongress mehr als eine Milliarde US-Dollar fordern. Für das Haushaltsjahr 2010 fordern wir vom Kongress zusätzliche Mittel für 25 Länder und 8 regionale Programme. Zu diesen Ländern zählen: In Afrika Kenia, Uganda, Sambia, Malawi; in Süd- und Ostasien Bangladesch, Kambodscha; in der westlichen Hemisphäre Guatemala und Honduras; die Regionen des östlichen und südlichen Afrikas, Asien und der Nahe Osten und aus Washington die Unterstützung für landwirtschaftliche Forschung. Diese Programme werden vom US-Außenministerium und dem US-Amt für Internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development – USAID) verwaltet.

Originaltext: Doubling Financial Resources Available For Agricultural Development

Pressekonferenz vom G20-Gipfel

LONDON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Barack Obama auf der Pressekonferenz über die auf dem G20-Gipfel in London gemachten Fortschritte vom 2. April 2009.

Heute haben wir ein sehr produktives Gipfeltreffen abgeschlossen, von dem ich glaube, dass es einen Wendepunkt in unseren Bestrebungen für eine weltweite wirtschaftliche Erholung markiert.

Gemessen an allen Maßstäben war das Gipfeltreffen in London historisch. Es war historisch aufgrund der Größe und des Ausmaßes der Herausforderung, vor der wir stehen, und auch aufgrund der Schnelligkeit und Tragweite unserer Reaktion.

Die Herausforderung ist klar. Die Weltwirtschaft zieht sich zusammen. Der Handel schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das internationale Finanzsystem ist nahezu eingefroren. Sogar diese Tatsachen sind nicht ausreichend, um die Krise, der wir uns stellen, vollständig zu beschreiben, weil dahinter noch der Schmerz und die Unsicherheit stehen, die so viele Menschen empfinden. Wir können das zuhause in den Vereinigten Staaten sehen. Wir sehen es hier in London. Wir sehen es überall auf der Welt: Familien verlieren ihre Häuser, Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeitsplätze und Ersparnisse, Studenten müssen die Verwirklichung ihrer Träume verwerfen. So viele Menschen haben so viel verloren. Dass wir in den Vereinigten Staaten heute die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 26 Jahren verzeichneten, unterstreicht diesen Punkt. Wir sind es unseren Bürgern schuldig zu handeln, und zwar mit einem Gefühl der Dringlichkeit.

In einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaften enger miteinander verflochten sind als je zuvor, ist die ganze Welt von diesem verheerenden Abschwung betroffen. Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Welt mit einem beispiellosen und abgestimmten umfassenden Maßnahmenpaket reagiert.

Wir sollten uns dabei den historischen Kontext in Erinnerung rufen. In der Vergangenheit handelte die Welt angesichts ähnlicher globaler Herausforderungen zu langsam, und die Menschen zahlten einen hohen Preis. Das war während der Weltwirtschaftskrise der Fall, als die Länder die Krise verlängerten und verschlimmerten, indem sie sich nach innen wandten und länger als zehn Jahre zögerten, bevor sie sich gemeinsam der Herausforderung stellten. Noch in den Achtzigerjahren vertiefte und verschlimmerte die langsame internationale Reaktion eine Schuldenkrise in Lateinamerika, die Millionen von Menschen in die Armut drängte.

Heute haben wir die Lehren aus der Geschichte gezogen. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Presse, einige Kommentatoren, in den Tagen unmittelbar vor dem Gipfel ehrliche und offene Debatten mit unüberwindbaren Differenzen verwechselten. Aber nach wochenlangen Vorbereitungen und zwei Tagen sorgfältiger Verhandlungen haben wir uns auf eine Reihe beispielloser Schritte zur Wiederherstellung von Wachstum und der Verhinderung zukünftiger Krisen wie dieser geeinigt.

Ich möchte kurz umreißen, was meiner Meinung nach am wichtigsten war.

Erstens setzen wir uns für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein. Alle Nationen der G20 haben Maßnahmen ergriffen, um die Nachfrage anzukurbeln, die insgesamt mehr als 2 Billionen US-Dollar an staatlichen Ausgaben entsprechen. Die Vereinigten Staaten arbeiten zudem mit dem Privatsektor zusammen, um die notleidenden Vermögenswerte zu bereinigen, die übernommenen Vermögenswerte, die einigen Banken starken Schaden zufügen, und um die ganze Kraft der Regierung einzusetzen um sicherzustellen, dass unsere Maßnahmen unmittelbar Kredite für große und kleine Unternehmen zur Folge haben sowie für Einzelpersonen, die dringend einen Kredit benötigen. Diese Bestrebungen werden von unseren Partnern in der G20 verstärkt, die ähnliche umfassende Programme umsetzen.

Wir haben uns auch auf mutige Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer geeinigt, so dass sich keine Märkte verschlechtern, die die Weltwirtschaft benötigt. Gemeinsam verdreifachen die G20 die Kreditvergabekapazität des Internationalen Währungsfonds (IWF) und fördern die Kreditvergabe durch multilaterale Entwicklungsbanken, um die Kaufkraft zu erhöhen und Märkte in allen Ländern zu erweitern.

Wir haben ferner den Protektionismus abgelehnt, der diese Krise noch vertiefen könnte. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Rückzug nach innen einen Abschwung in eine Depression verwandeln kann. Diese Kooperation zwischen den führenden Volkswirtschaften der Welt verdeutlicht unsere Unterstützung für offene Märkte, genau wie unser multilaterales Engagement für Handelsfinanzierung, die unsere Exporte steigern und neue Arbeitsplätze schaffen wird.

So viel zum Wirtschaftswachstum.

Als nächste Maßnahme haben wir riesige Schritte unternommen und uns zu einer umfassenden Reform eines gescheiterten Regulierungssystems verpflichtet. Ich glaube, wir müssen gemeinsam die Volkswirtschaft der Blasen, die dann unvermeidlich platzen, beenden. Sie hat nachhaltiges Wachstum verhindert und missbräuchliche Risikobereitschaft ermöglicht, die unseren Wohlstand gefährdet.

In den Vereinigten Staaten begannen unsere Bestrebungen mit dem Maßnahmenpaket, das Finanzminister Geithner vergangene Woche vorschlug – den stärksten ordnungspolitischen Reformen, die je ein Land in Erwägung gezogen hat, um das weitrechende Versagen der Verantwortlichkeit zu verhindern, das wir beobachten konnten. Zusammen sind diese Prinzipien in die koordinierten Maßnahmen eingeflossen, die wir mit unseren Partner in der G20 ergreifen werden.

Zur Verhinderung zukünftiger Krisen haben wir uns auf mehr Transparenz und mehr Kapitalschutz für Finanzinstitutionen geeinigt. Wir weiten unsere Aufsicht auf alle systemisch relevanten Institutionen, Märkte und Produkte aus, darunter auch Hedge Fonds. Wir werden Zuständigkeitsbereiche aufdecken, die nicht kooperieren, auch Steueroasen, und Maßnahmen ergreifen, um unser Finanzsystem zu verteidigen. Wir werden das Finanzstabilitätsforum wieder mit einem stärkeren Mandat ausstatten. Und wir werden den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank reformieren und erweitern, damit sie in Zukunft effizienter, effektiver und repräsentativer sind.

Schließlich schützen wir diejenigen, die in der G20 nicht immer eine Stimme haben, die aber sehr unter dieser Krise leiden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, diese Bemühungen anzuführen. In den kommenden Tagen werde ich mit dem Kongress daran arbeiten, 448 Millionen Dollar an direkter Hilfe für die schwächsten Bürger – von Afrika bis Lateinamerika – bereitzustellen und die Unterstützung für Lebensmittelsicherheit auf über 1 Milliarde Dollar zu verdoppeln, damit wir den Menschen die Instrumente geben, die sie benötigen, um sich selbst aus der Armut zu befreien. Wir werden darüber hinaus auch die Vereinten Nationen und die Weltbank bei der Koordination der schnellen Hilfe unterstützen, die erforderlich ist, um humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Ich muss aber gestehen, dass es sich hierbei nicht nur um Wohltätigkeit handelt. Für alle Länder sind sie zukünftige Märkte und zukünftige Motoren des weltweiten Wirtschaftswachstums.

Ich möchte auch ausdrücklich Premierminister Brown und seinem gesamten Team sowie meinen Kollegen aus aller Welt danken, die zum Erfolg des Gipfels beigetragen haben. Für 20 Staatschefs ist es natürlich schwierig, ihre unterschiedlichen Meinungen zusammenzubringen. Wir alle haben unsere eigene Innenpolitik, wir alle haben unsere eigenen Annahmen, unsere eigene politische Kultur. Aber die Bürger in allen unseren Ländern leiden. Sie alle sind darauf angewiesen, dass wir uns einigen. Daher bin ich froh, dass sich die G20 geeinigt hat, sich in diesem Herbst wieder zu treffen, weil ich glaube, dass dies erst der Anfang ist. Unsere Probleme werden nicht auf einem Treffen gelöst werden, sie werden auch nicht auf zwei Treffen gelöst werden. Wir werden aktiv Schritte zur Gestaltung unternehmen und beharrlich bei der Überwachung unserer Fortschritte sein müssen, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Ich möchte auch einige Worte zu weiteren Treffen sagen, die ich gerade außerhalb des G20-Rahmens hatte. Während meines Aufenthaltes in London hatte ich die Gelegenheit, bilaterale Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Russlands, Chinas, Südkoreas, Saudi-Arabiens und Indiens sowie Großbritanniens zu führen. Diese Gespräche waren außerordentlich wertvoll und produktiv. Wir haben natürlich über zusätzliche Schritte zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des Wirtschaftswachstums gesprochen. Wir haben aber auch über konzertierte Maßnahmen bei einer Reihe anderer Themen gesprochen: wie wir die atomare Bedrohung verringern, wie wir eine abgestimmte Reaktion auf den geplanten Raketenstart Nordkoreas erreichen, wie wir den Terrorismus zurückdrängen und Afghanistan stabilisieren und wie wir unseren Planeten vor der Geißel des Klimawandels schützen können. Ich bin überzeugt, dass wir bei vielen dieser Themen die Grundlagen für wirkliche und anhaltende Fortschritte gelegt haben.

Letztendlich können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ohne gemeinsames Handeln nicht bewältigt werden. Eine Einigung wird nur selten leicht sein, und die Ergebnisse werden nicht immer schnell sichtbar werden. Ich bin jedoch entschlossen, unterschiedliche Ansichten zu respektieren und Kompromisse zu schließen, anstatt unsere Bedingungen zu diktieren. So haben wir auch in den vergangenen Tagen Fortschritte gemacht. So werden wir unsere Ideale auch in den kommenden Monaten und Jahren voranbringen und aufrechterhalten.

In meinem Land habe ich oft über eine neue Ära der Verantwortlichkeit gesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Ära nicht an unseren Landesgrenzen halt machen sollte. In einer Welt, die immer stärker vernetzt ist, sind wir alle dafür verantwortlich zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Obwohl das Zeit brauchen wird, bin ich zuversichtlich, dass wir den weltweiten Wohlstand wieder herstellen können, wenn wir mit einer gemeinsamen Zielsetzung, Hartnäckigkeit und Optimismus auf die Erfordernisse unserer Zeit reagieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde jetzt einige Fragen beantworten.

Originaltext: News Conference by President Obama, 4/02/09