Eine atomwaffenfreie Welt

PRAG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama in Prag vom 5. April 2009.

Vielen Dank für die herzliche Begrüßung. Ich danke den Bürgern von Prag. Und ich danke den Bürgern der Tschechischen Republik. Ich bin stolz, heute hier mit Ihnen inmitten dieser großartigen Stadt zu stehen, im Herzen Europas. Und – um mit den Worten einer meiner Vorgänger zu sprechen – ich bin auch stolz, dass ich der Mann bin, der Michelle Obama nach Prag gebracht hat.

Aus meiner Heimatstadt Chicago weiß ich seit vielen Jahren, wie gesellig und lustig Tschechen sind. Hinter mir steht die Statue eines Helden der Tschechen – Tomas Masaryk. 1918, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Tschechoslowakei zusagten, sprach Masaryk vor über 100.000 Menschen in Chicago. Ich glaube, ich kann mit Masaryk nicht mithalten, aber ich fühle mich geehrt, von Chicago nach Prag in seine Fußstapfen zu treten.

Seit mehr als tausend Jahren hebt Prag sich nun schon von jeder anderen Stadt an jedem anderen Ort ab. Sie haben Krieg und Frieden erlebt. Sie haben den Aufstieg und Niedergang von Weltreichen gesehen. Sie haben Revolutionen in Kunst, Wissenschaft, Politik und Poesie angeführt. Im Verlauf all dessen bestanden die Menschen in Prag darauf, ihren eigenen Weg zu verfolgen und ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Diese Stadt – diese Goldene Stadt, die sowohl alt als auch jung ist, steht als lebendiges Denkmal für Ihre unbezwingbare Geisteshaltung.

Als ich geboren wurde, war die Welt geteilt, und in unseren Ländern herrschten ganz andere Umstände. Nur wenige Menschen hätten vorausgesagt, dass jemand wie ich eines Tages amerikanischer Präsident würde. Nur wenige Menschen hätten vorhergesagt, dass ein amerikanischer Präsident eines Tages vor einem Publikum wie diesem in Prag sprechen würde. Und nur wenige hätten sich vorstellen können, dass die Tschechische Republik einmal ein freies Land, Mitglied der NATO und führende Nation in einem geeinten Europa sein würde. Diese Vorstellungen wären als Träume abgetan worden.

Wir sind heute hier, weil genügend Menschen die Stimmen ignorierten, die ihnen sagten, die Welt würde sich nicht ändern.

Wir sind heute aufgrund des Mutes derjenigen hier, die aufgestanden – und Risiken eingegangen – sind, um zu erklären, dass Freiheit ein Recht aller Menschen ist, unabhängig davon, auf welcher Seite einer Mauer sie leben, und unabhängig davon, wie sie aussehen.

Wir sind heute aufgrund des Prager Frühlings hier – weil das einfache und grundsätzliche Streben nach Freiheit und Chancen denjenigen zur Schande gereichte, die sich auf die Macht von Panzern und Waffen verlassen haben, um den Willen der Menschen zu brechen.

Wir sind heute hier, weil die Bürger dieser Stadt vor 20 Jahren auf die Straßen gingen, um das Versprechen eines Neubeginns und die Grundrechte für sich in Anspruch zu nehmen, die ihnen schon zu lange verwehrt worden waren. Sametová revoluce, die Sanfte Revolution, hat uns viel gelehrt. Sie hat uns gezeigt, dass friedlicher Protest die Grundlagen eines Weltreichs erschüttern und die Leere einer Ideologie enthüllen kann. Sie hat uns gezeigt, dass kleine Länder in den Ereignissen der Welt eine Schlüsselrolle spielen und dass junge Menschen den Weg weisen können, alte Konflikte zu überwinden. Und sie bewies, dass moralische Führungsstärke stärker ist als jede Waffe.

Ich spreche heute in der Mitte eines friedlichen, geeinten und freien Europas zu Ihnen, weil ganz normale Menschen daran geglaubt haben, dass Teilungen überwunden werden, Mauern fallen können und Frieden obsiegen kann.

Wir sind heute hier, weil Amerikaner und Tschechen gegen jeden Widerstand davon überzeugt waren, dass der heutige Tag möglich ist.

Wir haben diese gemeinsame Geschichte. Aber jetzt darf diese Generation – unsere Generation – nicht innehalten. Auch wir müssen uns entscheiden. Es gibt weniger Teilung auf der Welt, aber damit auch mehr Vernetzung. Wir haben erlebt, wie sich Dinge schneller ereigneten als wir sie kontrollieren konnten – die Weltwirtschaftskrise, der Klimawandel, die anhaltenden Gefahren alter Konflikte, neue Bedrohungen und die Verbreitung zerstörerischer Waffen.

Keine dieser Herausforderungen kann schnell oder einfach überwunden werden. Aber sie alle erfordern, dass wir einander zuhören und zusammenarbeiten, dass wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen konzentrieren und nicht auf unsere gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten, dass wir unsere gemeinsamen Werte bekräftigen, die stärker sind als jede Kraft, die uns auseinander treiben könnte. Diese Arbeit müssen wir fortsetzen. Diese Arbeit will ich mit meinem Besuch in Europa beginnen.

Um unseren Wohlstand wiederzubeleben, benötigen wir grenzübergreifende, koordinierte Maßnahmen. Das bedeutet Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es bedeutet, den Mauern des Protektionismus zu widerstehen, die dem Wachstum im Wege stehen. Es bedeutet eine Neuausrichtung unseres Finanzsystems, mit neuen Regeln, um Missbrauch und zukünftige Krisen zu verhindern. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber unserem gemeinsamen Wohlstand und unserer gemeinsamen Menschlichkeit, den Schwellenländern und den verarmten Völkern die Hand zu reichen, die am meisten leiden. Deshalb haben wir Anfang der Woche über eine Billion US-Dollar für den Internationalen Währungsfonds zur Seite gelegt.

Um unsere Erde zu schützen, müssen wir jetzt ändern, wie wir Energie verbrauchen. Wir müssen dem Klimawandel gemeinsam entgegentreten, indem wir die weltweite Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden, die Kraft neuer Energiequellen wie Wind und Sonne nutzen und alle Länder aufrufen, ihren Teil beizutragen. Ich verspreche Ihnen, dass die Vereinigten Staaten jetzt bereit sind, diese globale Anstrengung anzuführen.

Um unserer gemeinsamen Sicherheit willen müssen wir unser Bündnis stärken. Die NATO wurde vor 60 Jahren gegründet, nachdem der Kommunismus in der Tschechoslowakei die Macht übernahm. Damals erkannte die freie Welt zu spät, dass sie sich eine Spaltung nicht leisten kann. Wir kamen also zusammen, um das stärkste Bündnis zu schmieden, dass es auf der Welt je gab. Und wir standen Schulter an Schulter – eins ums andere Jahr, eins ums andere Jahrzehnt – bis sich der Eiserne Vorhang hob und die Freiheit sich wie fließendes Wasser verbreitete.

Die Tschechische Republik ist nun seit zehn Jahren Mitglied der NATO. Ich weiß, dass es viele Entscheidungen im 20. Jahrhundert gab, die ohne sie am Tisch getroffen wurden. Große Mächte haben Sie enttäuscht oder Ihr Schicksal bestimmt, ohne dass Ihre Stimme gehört wurde. Ich bin hier um zu sagen, dass die Vereinigten Staaten den Menschen dieses Landes nie den Rücken zukehren werden. Wir sind durch gemeinsame Werte, eine gemeinsame Geschichte und das dauerhafte Bekenntnis zu unserem Bündnis verbunden. In Artikel 5 der NATO heißt es eindeutig: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Das ist ein Versprechen für unsere Zeit und für alle Zeiten.

Die Bürger der Tschechischen Republik haben dieses Versprechen gehalten, nachdem die Vereinigten Staaten angegriffen, tausende auf unserem Boden getötet wurden und die NATO reagierte. Die Mission der NATO in Afghanistan ist für die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks entscheidend. Wir verfolgen die gleichen Terroristen der Al Kaida, die in New York und London zugeschlagen haben, und wir helfen den Afghanen, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen. Wir zeigen, dass freie Länder um der gemeinsamen Sichereit willen gemeinsame Sache machen können. Sie sollten wissen, dass wir Amerikaner die Opfer der Tschechen bei diesem Unterfangen zu würdigen wissen, und wir betrauern Ihre Verluste.

Kein Bündnis kann sich Stillstand leisten. Wir müssen als NATO-Mitglieder zusammenarbeiten, damit wir einen Plan für die Bewältigung neuer Bedrohungen haben, woher auch immer sie kommen mögen. Wir müssen unsere Zusammenarbeit miteinander und mit anderen Nationen und Institutionen auf der Welt intensivieren, um Gefahren zu begegnen, die sich nicht um Grenzen kümmern. Zudem müssen wir bei gemeinsamen Anliegen konstruktive Beziehungen zu Russland anstreben.

Eines der Themen, die ich heute hervorheben möchte, ist für unsere Länder sowie für Frieden und Sicherheit auf der Welt von grundlegender Bedeutung – die Zukunft von Kernwaffen im 21. Jahrhundert.

Die Existenz Tausender Atomwaffen ist das gefährlichste Vermächtnis des Kalten Krieges. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gab es zwar keinen Atomkrieg, aber Generationen lebten mit dem Wissen, dass ihre Welt durch einen einzigen Lichtblitz ausradiert werden könnte. Städte wie Prag, die es seit Jahrhunderten gibt, hätten aufgehört zu existieren.

Heute gibt es den Kalten Krieg nicht mehr, aber Tausende dieser Waffen gibt es noch immer. Durch eine merkwürdige Wendung der Geschichte hat die Bedrohung eines Nuklearkriegs ab-, aber die Gefahr eines Angriffs mit Atomwaffen zugenommen. Mehr Länder sind nun im Besitz dieser Waffen. Es werden weiterhin Tests durchgeführt. Auf den Schwarzmärkten wird mit nuklearen Geheimnissen und Materialien gehandelt. Die Technologie für den Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine Bombe herzustellen, zu kaufen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf eine globale Nichtverbreitungsordnung, aber wenn mehr Menschen und Länder die Regeln brechen, könnten wir den Punkt erreichen, an dem diese Ordnung nicht mehr standhalten kann.

Das geht alle an, überall. Eine Atomwaffe, die in einer Stadt explodiert – sei es New York oder Moskau, Islamabad oder Mumbai, Tokio oder Tel Aviv, Paris oder Prag – könnte Hunderttausende Menschen töten. Unabhängig davon, wo dies geschieht, wären die Folgen – für unsere weltweite Sicherheit, für unsere Gesellschaften, unsere Volkswirtschaften und letztendlich unser Überleben – grenzenlos.

Einige argumentieren, die Verbreitung dieser Waffen könne nicht kontrolliert werden, dass es unser Schicksal sei, in einer Welt zu leben, in der immer mehr Länder und Menschen im Besitz der ultimativen Instrumente der Zerstörung sind. Dieser Fatalismus ist ein tödlicher Gegner. Denn wenn wir glauben, dass die Verbreitung von Kernwaffen unausweichlich ist, dann geben wir uns selbst gegenüber zu, dass der Einsatz von Kernwaffen ebenfalls unausweichlich ist.

Genauso wie wir im 20. Jahrhundert für die Freiheit eingetreten sind, müssen wir uns heute für das Recht der Menschen überall auf der Welt einsetzen, im 21. Jahrhundert frei von Angst zu leben. Und als Nuklearmacht – als einzige Nuklearmacht, die eine Atomwaffe eingesetzt hat – haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verantwortung zu handeln. Wir können dieses Unterfangen nicht alleine zum Erfolg führen, aber wir können es anführen.

Daher bekunde ich heute klar und mit Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden – möglicherweise nicht zu meinen Lebzeiten. Es wird Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Aber jetzt müssen auch wir die Stimmen ignorieren, die uns sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann.

Zunächst werden die Vereinigten Staaten konkrete Schritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen.

Um die Denkmuster des Kalten Kriegs zu überwinden, werden wir die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren und andere anhalten, dasselbe zu tun. Täuschen Sie sich nicht: Solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrechterhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren – einschließlich der Tschechischen Republik. Aber wir werden damit beginnen, unser Arsenal zu verringern.

Um unsere Sprengköpfe und Vorräte zu reduzieren werden wir noch dieses Jahr einen neuen strategischen Abrüstungsvertrag mit Russland abschließen. Präsident Medwedew und ich haben diesen Prozess in London eingeleitet, und wir werden bis Ende dieses Jahres ein neues Abkommen anstreben, das rechtlich verbindlich und ausreichend kühn ist. Das wird den Boden für weitere Verringerungen bereiten, und wir haben vor, alle Atommächte in diese Bestrebungen einzubeziehen.

Um ein globales Verbot für Atomtests durchzusetzen, wird meine Regierung sofort und offensiv die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen seitens der Vereinigten Staaten verfolgen. Nach mehr als fünfzig Jahren Gesprächen ist es an der Zeit, dass Atomtests endlich verboten werden.

Um den Zugang zu den die Bausteinen für eine Bombe zu unterbinden, werden die Vereinigten Staaten auf einen neuen Vertrag hinarbeiten, der die Herstellung von spaltbarem Material, das man für die Herstellung von Atomwaffen benötigt, nachprüfbar beendet. Wenn es uns ernst damit ist, die Verbreitung dieser Waffen zu unterbinden, sollten wir die Herstellung von waffenfähigem Material zu ihrem Bau einstellen.

Zweitens werden wir gemeinsam den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Grundlage unserer Zusammenarbeit stärken.

Die grundlegende Abmachung steht: Länder mit Atomwaffen leiten ihre Abrüstung ein, Länder ohne Atomwaffen erwerben keine, und alle Länder haben Zugang zu friedlicher Atomenergie. Zur Stärkung des Vertrags sollten wir uns auf einige Prinzipien einigen: Wir benötigen mehr Ressourcen und Befugnisse, um die internationalen Kontrollen zu stärken. Wir brauchen reale und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die die Regeln brechen oder versuchen, den Vertrag grundlos aufzukündigen.

Wir sollten einen Rahmen für zivile nukleare Zusammenarbeit schaffen, der auch eine internationale Brennstoffbank vorsieht, so dass alle Länder Zugang zu friedlicher Atomkraft haben, ohne das Risiko der Weiterverbreitung zu erhöhen. Das muss das Recht jeder Nation sein, die Atomwaffen abschwört, insbesondere von Entwicklungsländern, die friedliche Programme aufnehmen. Kein Ansatz wird erfolgreich sein, wenn er den Ländern Rechte verwehrt, die sich an die Regeln halten. Wir müssen das Potenzial von Atomenergie auch im Namen unserer Bestrebungen nutzen, gegen den Klimawandel vorzugehen und Chancen für alle Menschen zu schaffen.

Wir geben uns dabei keinen Illusionen hin. Einige werden die Regeln brechen, aber gerade deshalb benötigen wir eine funktionierende Struktur, die gewährleistet, dass es in diesem Fall Konsequenzen für das jeweilige Land gibt. Heute Morgen wurde uns wieder in Erinnerung gerufen, warum wir eine neue und härtere Vorgehensweise im Umgang mit dieser Bedrohung benötigen. Nordkorea hat ein weiteres Mal gegen die Regeln verstoßen, indem es einen Flugkörper getestet hat, der für eine Langstreckenrakete verwendet werden könnte.

Diese Provokation unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen – nicht nur heute Nachmittag im UN-Sicherheitsrat, sondern im Rahmen unserer Entschlossenheit, die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern. Die Regeln müssen verpflichtend sein. Verstöße müssen geahndet werden. Worte müssen etwas bedeuten. Die Welt muss zusammenhalten, um die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern. Es ist jetzt an der Zeit für eine starke international Reaktion. Nordkorea muss wissen, dass der Weg zu Sicherheit und Respekt niemals mit Drohungen und illegalen Waffen beschritten werden kann. Alle Nationen müssen zusammenkommen, um ein stärkeres globales Regime aufzubauen.

Iran hat bis jetzt noch keine Atomwaffe gebaut. Meine Regierung wird sich für Beziehungen zu Iran einsetzen, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt beruhen, und wir werden eine klare Option formulieren. Wir wollen, dass Iran seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Staatengemeinschaft einnimmt, politisch und wirtschaftlich. Wir werden Irans Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie mit strengen Kontrollen unterstützen. Das ist ein Weg, den die Islamische Republik beschreiten kann. Oder die Regierung kann sich für zunehmende Isolierung entscheiden, internationalen Druck und ein potenzielles nukleares Wettrüsten in der Region, das für alle zu mehr Unsicherheit führt.

Ich sage es ganz deutlich: Die Aktivitäten Irans im Bereich der nuklearen Forschung und der ballistischen Flugkörper stellte eine reale Bedrohung dar – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Irans Nachbarn und unsere Bündnispartner. Die Tschechische Republik und Polen haben Mut bewiesen, indem sie sich bereit erklärten, Elemente eines Verteidigungssystems gegen diese Flugkörper in ihrem Land aufzustellen. Solange eine Bedrohung von Iran ausgeht, planen wir ein kosteneffektives und bewährtes Raketenabwehrsystem zu bauen. Wenn es die iranische Bedrohung nicht mehr gibt, haben wir eine starke Basis für Sicherheit haben, und die derzeitige Motivation für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa besteht nicht mehr.

Schließlich müssen wir sicherstellen, dass Terroristen nie eine Atomwaffe erwerben.

Das ist die unmittelbarste und extremste Bedrohung der globalen Sicherheit. Schon ein Terrorist mit einer Atomwaffe könnte riesige Zerstörung anzurichten. Die Al Kaida hat gesagt, dass sie eine Bombe erwerben will. Wir wissen, dass es überall auf der Welt ungesichertes Nuklearmaterial gibt. Zum Schutz unserer Bürger müssen wir ohne Verzögerung und mit Nachdruck handeln.

Heute kündige ich neue internationale Bestrebungen an, innerhalb von vier Jahren alle ungeschützten Nuklearmaterialien auf der Welt zu sichern. Wir werden neue Maßstäbe aufstellen, unsere Zusammenarbeit mit Russland ausweiten und neue Partnerschaften eingehen, um diese sensiblen Materialien wegzusperren.

Wir müssen auch auf unseren Bestrebungen aufbauen, Schwarzmärkte zu zerstören, Materialien, die von einem Land ins nächste transportiert werden, zu lokalisieren und abzufangen sowie finanzielle Instrumente einzusetzen, um gefährlichen Handel zu stören. Weil diese Bedrohung andauern wird, sollten wir zusammenarbeiten, um Bestrebungen wie die Initiative zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Globale Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus zu dauerhaften internationalen Institutionen zu machen. Wir sollten damit beginnen, indem wir einen globalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit abhalten, zu dem die Vereinigten Staaten innerhalb des nächsten Jahres einladen werden.

Ich weiß, dass es Einige gibt, die infrage stellen werden, ob wir auf Grundlage einer so breit gefassten Agenda handeln können. Es gibt jene, die zweifeln, ob wirkliche internationale Kooperation angesichts der unvermeidlichen Differenzen zwischen den Staaten überhaupt möglich ist. Und es gibt jene, die hören, wie von einer Welt ohne Atomwaffen gesprochen wird und zweifeln, ob es die Mühe wert ist, sich ein Ziel zu setzen, das scheinbar nicht erreicht werden kann.

Aber täuschen Sie sich nicht: Wir wissen, wohin der Weg führt. Wenn Nationen und Menschen es zulassen, dass sie über ihre Differenzen charakterisiert werden, vertieft sich die Kluft zwischen ihnen. Wenn wir es nicht schaffen, uns für den Frieden einzusetzen, wird er nie in greifbarer Nähe rücken. Ein Angebot zur Zusammenarbeit auszuschlagen oder abzutun ist einfach und feige. So beginnen Kriege. So wird der menschliche Fortschritt aufgehalten.

Es gibt Gewalt und Ungerechtigkeit auf unserer Welt, der wir uns stellen müssen. Wir müssen das tun, indem wir als freie Nationen, als freie Bürger zusammenhalten und nicht, indem wir einen Keil zwischen uns treiben. Ich weiß, dass der Ruf zur Waffe die Seelen von Frauen und Männern mehr bewegen kann als die Aufforderung, sie niederzulegen. Aber aus diesem Grund müssen wir gemeinsam unsere Stimmen erheben und Frieden und Fortschritt fordern.

Diese Stimmen hallen noch immer in den Straßen von Prag nach. Es handelt sich dabei um die Geister von 1968, um die frohen Klänge der sanften Revolution. Es waren die Tschechen, die dazu beitrugen, ein atomar bewaffnetes Reich zu stürzen, ohne einen Schuss abzugeben.

Das menschliche Schicksal wird immer das sein, was wir daraus machen. Lassen Sie uns hier in Prag unsere Vergangenheit würdigen, indem wir uns für eine bessere Zukunft einsetzen. Lassen Sie uns unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden, auf unseren Hoffnungen aufbauen und die Verantwortung annehmen, diese Welt wohlhabender und friedlicher zurückzulassen, als wir sie vorgefunden haben. Gemeinsam können wir es schaffen.

Originaltext: Remarks of President Barack Obama

Siehe auch: http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2014/04/09/nukleare-sicherheit/

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