Der nuklearen Bedrohung begegnen

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Weißen Hauses zum Bekenntnis von US-Präsident Obama zu einer atomwaffenfreien Welt vom 4. April 2009.

Am 5. April 2009 stellte Präsident Obama in Prag eine anspruchsvolle Strategie zur Bewältigung der internationalen nuklearen Bedrohung vor. Er schlug Maßnahmen vor, um die bestehenden Atomwaffenarsenale zu reduzieren und letztendlich zu beseitigen, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an weitere Staaten zu unterbinden und Terroristen davon abzuhalten, Kernwaffen oder -material zu erwerben.

Eine atomwaffenfreie Welt

Präsident Obama verpflichtete sich, die Rolle von Atomwaffen in der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten einzuschränken und den Umfang des US-Nuklearwaffenarsenals zu verringern. Der Präsident bestätigte, dass die Vereinigten Staaten zur Abschreckung ihrer Gegner und Beruhigung ihrer Bündnispartner eine sichere und verlässliche nukleare Kapazität aufrechterhalten würden, solange es Atomwaffen gäbe.

• Um unsere Sicherheit zu erhöhen und das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Nichtverbreitungsvertrag zu demonstrieren, werden wir bis Ende des Jahres mit Russland einen neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen aushandeln. Mit dem neuen Vertrag wird die Zahl der strategischen Offensivwaffen unter das Niveau des Moskauer Vertrags über atomare Abrüstung von 2002 gesenkt, im Rahmen dessen 1.700 bis 2.200 einsatzfähige stationierte strategische Atomsprengköpfe erlaubt sind. Der neue Vertrag wird auch die effektiven Überprüfungsmaßnahmen aus dem START-Vertrag übernehmen, einschließlich des Datenaustauschs und der Kontrollen vor Ort.

• Um ein globales Verbot für Atomtests durchzusetzen, wird die Regierung Obama auf das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen hinarbeiten, einschließlich der Ratifizierung durch den Senat. Der Vertrag wurde bereits von 148 Ländern ratifiziert und tritt in Kraft, sobald er von den Vereinigten Staaten, China, Indien, Pakistan, Israel, Iran, Ägypten, Indonesien und Nordkorea ratifiziert wurde.

• Um die Herstellung weiterer Kernwaffen zu verhindern, streben wir die Verhandlung eines neuen internationalen Vertrags an, der die Produktion allen spaltbaren Materials für Atomwaffen nachprüfbar unterbindet. Von den Ländern mit ungeschützten Produktionseinrichtungen für spaltbares Material haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Russland bereits ein Moratorium für die Herstellung von spaltbarem Material für Nuklearwaffen erklärt. Weitere Länder, die von diesem neuen Vertrag betroffen wären, sind unter anderem China, Indien und Pakistan.

Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags

Der Präsident hat zu Maßnahmen zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags aufgerufen, um die Möglichkeit der friedlichen Nutzung von Atomkraft zu gewährleisten, gleichzeitig aber das Risiko der Weiterverbreitung von Kernwaffen möglichst gering zu halten. Zu diesem Zweck schlug er Folgendes vor:

• mehr Ressourcen und Befugnisse für effektivere internationale Inspektionen weltweit,

• reale und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die die Regeln brechen, beispielsweise ein automatischer Verweis an den UN-Sicherheitsrat

• Unterstützung einer internationalen Brennstoffbank, so dass Länder Atomkraft für friedliche Zwecke entwickeln können, ohne die Fähigkeit zum Bau von Kernwaffen zu erlangen

Wir müssen auch einen Weg finden, mit Ländern umzugehen, die die Regeln brechen. Der Präsident hat sich verpflichtet, mit unseren Partnern im Rahmen der Sechsparteiengespräche auf die Entnuklearisierung Nordkoreas hinzuarbeiten. Wir werden Iran vor die eindeutige Wahl stellen, seinen rechtmäßigen Platz in der internationalen Staatengemeinschaft einzunehmen, was sein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft einschließt, oder sich weiterhin zu weigern, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und damit darauf zu verzichten, die Chance auf eine positive Zukunft zu ergreifen.

Sicherung aller Kernwaffen und allen nuklearen Materials vor Terroristen

Kernwaffen oder Nuklearmaterial in den Händen der Al Kaida oder anderer Terroristen ist die unmittelbarste und extremste Bedrohung der globalen Sicherheit. Zum Schutz unserer Bürger müssen wir ohne zu zögern und nachdrücklich handeln.

• Präsident Obama rief zu neuen amerikanischen Bestrebungen in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf, innerhalb von vier Jahren alle ungeschützten Nuklearmaterialien auf der Welt zu sichern.

• Der Präsident kündigte an, dass die Vereinigten Staaten einen globalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen werden. Hier sollen globale Herangehensweisen an diese globalen Herausforderungen entwickelt und neue Partnerschaften gebildet werden, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und Nuklearmaterial zu sichern.

• Wir werden neue Maßstäbe aufstellen, neue Partnerschaften suchen und dieses Material wegsperren. * Wir werden auf unseren Bestrebungen aufbauen, Schwarzmärkte zu zerstören, und Materialien, die von einem Land ins nächste transportiert werden, zu lokalisieren und abzufangen.

• Wir werden uns auch bemühen, bestehende Bestrebungen wie die Initiative zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Globale Initiative zur Bekämpfung des nuklearen Terrorismus zu dauerhaften internationalen Institutionen zu machen.

Originaltext: Addressing the Nuclear Threat

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